Unterschiedliche Länder, unterschiedliche Mentalitäten: Als die Planungen der Festen Fehmarnbeltquerung vor Jahren erste Konturen annahmen, fragten sich die Dänen: „Wo steckt unsere Chance?“ Und wiesen eifrig Gewerbegebiete entlang der Trasse aus. Die Deutschen hingegen fragten eher: „Wie können wir das verhindern?“

Nun aber – ein halbes Jahr nach dem höchstrichterlich bestätigten Baurecht für das von den Dänen finanzierte Milliardenprojekt – ändert sich nach und nach auch auf deutscher Seite die Haltung: So zeigt der Bau des Tunnels unter anderem erste Spuren im Wirtschaftsraum Ostholstein. Angesichts des wachsenden Bedarfs an Gewerbeflächen entlang der künftigen Trasse zwischen Deutschland und Dänemark erweitert die Stadt Oldenburg ihr Gewerbegebiet „Am Voßberg“ um 4,5 auf fast 37 Hektar. Für das 2,2 Millionen Euro teure Vorhaben überbrachte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz am Freitag an Bürgermeister Jörg Saba einen Förderbescheid des Landes in Höhe von 1,3 Millionen Euro und setzte zugleich den ersten Spatenstich. „Mit dieser Investition nutzen Sie Ihre einmalige große Chance auf Ansiedlungen und Wachstum, die ihnen dieser nordeuropäische Brückenschlag bietet“, sagte Buchholz.

Buchholz erinnerte daran, dass ein Gutachten im Bereich des Fehmarnbelt-Hinterlandes insgesamt 20 Standorte mit hohem Entwicklungspotenzial vorsehe. Dabei sei die Erweiterung des Gewerbegebiets „Am Voßberg“ noch nicht einmal eingeschlossen. Aus seiner Sicht sprechen „viele gute Gründe“ für den Investitions-Schritt der Stadt: „Die Verkehrsanbindung ist bereits vorhanden, hier wird im Gegensatz zu einem neuen Gewerbegebiet sparsam mit dem Flächenverbrauch umgegangen und auch die bereits ansässigen Unternehmen werden durch neue Nachbarn profitieren“, so der Minister.

Auch über Oldenburg hinaus sei die Nachfrage nach Flächen enorm groß. So beabsichtige Oldenburg unter anderem, sich zusammen mit Lensahn und Heiligenhafen künftig auch am 21 Hektar großen interkommunalen Gewerbegebiet Gremersdorf an der A1 zu beteiligen.

Buchholz: „Aus meiner Sicht darf es im Fehmarnbelt-Korridor für die Erschließung neuer Gewerbeflächen gern viele Nachahmer geben. Davon profitiert nicht nur der Kreis Ostholstein, sondern auch die gesamte Region HanseBelt.“

Kaum ein Projekt in Europa wurde so lange und heftig diskutiert wie der Bau des Fehmarnbelttunnels. Auch sechs Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sämtliche Klagen gegen das Vorhaben abwies, beschäftigt der Tunnel und seine Anbindung auf deutscher Seite weiter die Gerichte. Der Ausbau der B 207 ist am Montag Thema beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig und der Fährbetreiber „Scandlines“ erzielte am Freitag einen juristischen Teilerfolg hinsichtlich der Nutzung des Fährhafens Puttgarden.

Doch ungeachtet dessen gehen die Vorarbeiten am Belttunnel und am geplanten neuen Fehmarnsund-Tunnel voran. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten.

Schleswig-Holstein verlängert seine Corona-Hilfen für in Bedrängnis geratene Betriebe bis zum Jahresende und stockt die Mittel zum Teil auf. Dies beschloss das Kabinett heute in Kiel. So wird ein Sonder-Beteiligungsprogramm zum zweiten Mal um 15 Millionen Euro auf nunmehr 40 Millionen erweitert. Wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz der Deutschen-Presse-Agentur bestätigte, sind anhaltende Umsatzverluste – vor allem in der Veranstaltungswirtschaft und der Reisebranche – der Hintergrund dieser Entscheidung. Das Programm ist mit einer 70-prozentigen Haftungsübernahme der bundeseigenen Förderbank KfW unterlegt.

«Wir schaffen mit der Aufstockung des Beteiligungskapitals weitere Möglichkeiten zur Unterstützung von Unternehmen, die pandemiebedingt in Schwierigkeiten geraten sind», sagte Buchholz. Der maximal mögliche Beteiligungsbetrag soll von 800 000 auf 1,3 Millionen Euro angehoben werden.

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Im Gegenzug halbiert das Land ein wenig nachgefragtes Sonderdarlehensprogramm für gemeinnützige Organisationen auf 15 Millionen Euro, womit sich seine bisherige Garantie um drei Millionen Euro ebenfalls halbiert. Eine Abfrage bei allen Ressorts habe ergeben, dass hier über die bestehenden Programme hinweg kein weiterer Bedarf gemeldet worden sei, hieß es. Der Finanzausschuss des Landtags muss den Neuregelungen noch zustimmen.

Die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein ist im Mai zurückgegangen. 92.000 Frauen und Männer waren ohne Job. Das waren 3.500 weniger als im April und 5.200 weniger als im Mai 2020. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat von 6,1 Prozent auf 5,8 Prozent. Im Mai 2020 hatte sie 6,2 Prozent betragen. Im Vorjahresvergleich stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – basierend auf Daten für März – um 0,8 Prozent auf deutlich über eine Million. Die Unternehmen im Norden suchen wieder mehr Personal. Im Mai wurden 5700 sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet, 540 mehr als im April.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Bernd Buchholz führt den Positiv-Impuls unter anderem auf die sinkenden Corona-Infektionszahlen und die Lockerungen zurück: „Besonders für die gebeutelte Tourismus- und Veranstaltungsbranche sind das gute Nachrichten. Die Menschen sehnen sich nach Urlaub und Veranstaltungen, sodass ich auch für die Sommerferien mit einer anhaltend starken Buchungslage rechne“, so Buchholz. In den touristisch geprägten Kreisen sank die Arbeitslosenquote gegenüber April besonders deutlich: In Dithmarschen um 0,3 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent, in Nordfriesland um 0,5 Prozentpunkte auf 5,1 und in Ostholstein um 0,4 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent.

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Wie Buchholz weiter sagte, sei die Zahl arbeitsloser junger Menschen unter 25 Jahren besonders deutlich zurückgegangen. Und zwar sowohl gegenüber dem Vormonat (- 6,3 Prozent) als auch gegenüber dem Vorjahresmonat (- 18,6 Prozent. Bei den Langzeitarbeitslosen zeige sich noch Nachholbedarf. „Durch die jüngsten Lockerungen dürfen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unter Auflagen wieder in Präsenzform stattfinden“, sagt Buchholz. Gerade für eher schwer vermittelbare Arbeitslose sei dieses Format enorm wichtig. „Unsere Erfahrungen mit Langzeitarbeitslosen im Landesprogramm Arbeit zeigen, dass Angebote vor Ort mit persönlichem Kontakt durch intensivere Integrationsarbeit mehr Menschen erreichen können.“ Dennoch blieben digitale Angebote eine wichtige Ergänzung. Auch für junge Menschen seien Praktika vor Ort kaum ersetzbar. Als ebenfalls erfreulich bezeichnete Buchholz die Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Nach vorläufigen Werten von März 2021 stieg ihre Zahl gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Prozent (+8.300) auf 1.016.900. Buchholz: „Die Bereiche Gesundheit, Heime und Sozialwesen, der öffentliche Dienst und das Baugewerbe weisen weiterhin eine hohe Personalnachfrage auf.“

Nun geht es doch Schlag auf Schlag: Angesichts von nach wie vor sinkenden Infektionszahlen hat die Landesregierung diese Woche weitreichende Lockerungen für große Teile des gesellschaftlichen Lebens bekannt gegeben. Damit ist auch ein überaus positives Signal für die Wirtschaftsbranchen gesetzt – insbesondere für die stark gebeutelte Veranstaltungs-Szene. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten.

Um den so genannten Deutschland-Takt  voranzubringen – also bessere und schnellere Verbindungen im bundesweiten Schienenverkehr – hat der Bundestag jüngst die Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung gebilligt. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz begrüßt dies, mahnte heute bei der Befassung des Bundesrats mit dem Thema allerdings an, dass die Zuweisungen nicht zu Lasten des Personen-Nahverkehrs gehen dürfen.   Dazu hier seine Bundesratsrede…

Weiterer Rückenwind des Landes für die stetige Modernisierung der Holstenhallen Neumünster: Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz übergab an Geschäftsführer Dirk Iwersen heute einen Förderbescheid in Höhe von knapp über zwei Millionen Euro. Damit soll der Standort ein weiteres Mal ausgebaut werden. „Neumünster ist mit seinen Holstenhallen eines unserer Messe-Flaggschiffe im Land. Vor Corona nahm die Nachfrage nach messebegleitenden Tagungs- und Kongressveranstal­tungen stetig zu – und nach der Pandemie wird sich dieser Trend fortsetzen“, sagte Buchholz. Es sei daher richtig, jetzt zu investieren und damit zugleich ein hoffnungsvolles Zeichen an die krisengeschüttelte Veranstaltungsbranche zu setzen. Dies sagte Buchholz auch mit Blick auf die von der Landesregierung heute verkündeten Lockerungen für Großveranstaltungen und Messen.

Nach den Worten von Iwersen werden für das Bauvorhaben Kosten in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro kalkuliert. Ziel sei, ein modernes und landesweit bedeutendes Tagungs-, Kongress- und Veranstaltungszentrum zu schaffen. Neben der Förderung des Landes hat die Stadt Neumünster als Gesellschafter der Holstenhallen 1,5 Millionen Euro eingebracht.

Buchholz sagte nach seinem Besuch weiter – Audio starten

Buchholz erinnerte darüber hinaus an die volkswirtschaftliche Bedeutung der Hallen. „Hier finden bundesweit beachtete Veranstaltungen wie die ‚Nordbau‘ oder das „Nordpferd“ statt und tragen damit auch zur Wahrnehmung Schleswig-Holsteins als Wirtschaftsstandort und beliebtes Pferdeland bei. Das Investitionsvorhaben wird die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern“, so der Minister. Darum seien die zwei Millionen Euro gut angelegtes Geld.

Laut Iwersen kommt das Bauvorhaben trotz coronabedingter Engpässe und Erschwer­nisse gut voran und wird voraussichtlich Mitte kommenden Jahres fertig sein: „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens Ende des Jahres die pandemiebedingten Restriktionen überwunden haben. Mit dem Investitionsvorhaben gehen die Holstenhallen dann gut gerüstet in die Zukunft“.

Buchholz dankte auch der Stadt Neumünster: „Mit der Kapitalzuführung unterstreicht die Verwaltung ihr Interesse an einem modernen und leistungsfähigen Messe- und Veranstaltungsstandort. Dies ist angesichts der durch Corona schwieriger gewordenen Finanzlage keine Selbstverständlichkeit.“