Die nationale maritime Konferenz ist gerade vorbei, doch Politik und Wirtschaft im Norden fordern jetzt reale Impulse für den Schiffbau. Der Bund soll Aufträge für die Marine vorziehen, sagt Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Und Kiels IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater  verlangt Perspektiven für Werften und Zulieferer.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, Aufträge für die Marine vorzuziehen und damit den krisengeschüttelten Schiffbau zu stärken. «Es gibt aktuell gerade im militärischen Schiffbau die riesige Chance, die Modernisierung der Flotte deutlich schneller in Angriff zu nehmen als geplant und damit auch die Auftragslage im Schiffbau zu verbessern», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er fordere Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) deshalb auf, Aufträge so rasch wie möglich zu erteilen und anstehende Wartungsarbeiten bei der Marine vorzuziehen.

Mit der Einstufung des Baus von Marine-Überwasserschiffen als nationale Schlüsseltechnologie durch den Bund seien europaweite Ausschreibungen überflüssig geworden, betonte Buchholz. «Wenn auch Frau Kramp-Karrenbauer den Beschluss zur Schlüsselindustrie ernst nähme, würden Flotte und Schiffbauer gleichermaßen profitieren.» Allein in Schleswig-Holstein sind rund 35 000 Menschen in 2100 Betrieben und Einrichtungen in der maritimen Industrie beschäftigt.

Die Wirtschaft im Norden unterstützt den Vorstoß des Ministers. «Die maritime Industrie ist eine Schlüsselbranche in unserem Land, aber massiv in ihrer Existenz bedroht», sagte Kiels der Präsident der IHK Kiel, Klaus-Hinrich Vater. Die Branche sei essenziell für den Welthandel und für die Rohstoffversorgung. «Es ist allerhöchste Zeit, dass die maritime Industrie wieder auf der Karte der Industrieschwerpunkte erscheint und einen Platz neben der Automobilbranche oder den Herstellern von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien einnimmt», sagte Vater.

Vater und Buchholz hoben auch die große Rolle der maritimen Zulieferindustrie hervor. Sie mache im Schiffbau in Schleswig-Holstein bis zu 80 Prozent der Wertschöpfung aus. «Wir sehen hier vor allem große Chancen in vielen Zukunftsfeldern», sagte Vater. Als Beispiele nannte er eine emissionsfreie Schifffahrt, Tiefseebergbau und die Beseitigung von Weltkriegsmunition im Meer. Es sei wichtig, diese Technologien in Schleswig-Holstein zu halten.

Die maritime Wirtschaft sei einer der wichtigsten Innovationstreiber, sagte der IHK-Präsident. Damit dies so bleibe, müssten Schiffbaustandorte wie Kiel, Rendsburg oder Flensburg nicht nur ihre Technologieführerschaft behalten, sondern auch für Aufträge aus anderen Ländern attraktiver werden und wieder mehr eigene Schiffe bauen dürfen.

Den Wetter-Aussichten an Pfingsten zum Trotz: Das Barometer für das gesellschaftliche wie wirtschaftliche Leben in Schleswig-Holstein steigt. Und zwar mit jedem Tag, an dem die Corona-Infektionszahlen sinken. Dass der Tourismus wieder anspringt ist nicht zuletzt daran zu erkennen, dass ab Montag die Kreuzfahrt-Saison wieder startet – auch über schleswig-holsteinische Häfen. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz einer von vielen Gründen zu Optimismus. Ein Fünkchen Sorge aber bleibt. Unsere Meldung der Woche

Angesichts des Urlauber-Ansturms auf Sylt und der zu Pfingsten erwarteten nächsten Besucher-Welle hat Tourismusminister Bernd Buchholz eindringlich an Gastronomen und Gäste der Insel appelliert, die Corona-Regeln einzuhalten. «Es wäre fatal, wenn durch das teils krasse Fehlverhalten Einzelner die bisher mühsam erarbeiteten Öffnungsschritte wieder zunichte gemacht und damit auch solche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet werden, die sich korrekt verhalten», sagte der Minister heute in Kiel. Die Landesregierung werde die Ordnungsbehörde des Kreises Nordfriesland weiterhin mit vollen Kräften bei der Durchsetzung der gültigen Corona-Landesverordnung unterstützen – auch mit Hilfe der Polizei.

Zur Situation auf Sylt sagte Buchholz heute im Gespräch mit dem Sender „Antenne Sylt“– Video starten

Anlass für die Sorge von Buchholz ist die Kontrollbilanz des Kreises Nordfriesland vom vergangenen Wochenende. «Bei den Vollkontrollen stellten wir eine Steigerung der Beanstandungen im Vergleich zu den letzten beiden Wochenenden fest. Dies hängt sicherlich mit den stark gestiegenen Besucherzahlen auf Sylt zusammen » , sagte ein Sprecher des Kreises der „Sylter Rundschau“. Bereits am Himmelfahrtswochenende sei es sehr voll gewesen und der Ton zwischen Gästen und Gastronomie-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werde zunehmend rauer. Vor jedem Geschäft und vor jedem Restaurant hätten Menschen Schlange gestanden. Viele Gäste würden die Inhaber und die Mitarbeiter von Restaurants überaus schroff behandeln, wenn diese ihnen wegen Überfüllung keinen Zugang gewähren wollten. Das führe nicht selten dazu, dass viele Wartende dann doch eingelassen werden.

Laut dem Kreis Nordfriesland hätten die Kontrollen unter anderem ergeben, dass sehr oft die Mindestabstände nicht eingehalten werden oder sich Personen zahlreicher Haushalte an einem Tisch versammelten. «Insbesondere in Kneipen und Bars standen oder saßen die Gäste stark alkoholisiert eng beieinander», heißt es. Kontrollen nach 23 Uhr hätten zudem gezeigt, dass die Sperrstunde nicht überall eingehalten wurde – teils trotz vorheriger Aufklärung. Außerdem hätten Mitarbeiter von den Kontrolleuren aufgefordert werden müssen, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen kündigte heute unterdessen für das kommende Wochenende scharfe Kontrollen an und sagte mit Blick auf die Bilanz des vergangenen Wochenendes: «Das sind unhaltbare Zustände. Gastwirte, die so etwas zulassen, handeln nicht nur fahrlässig, sondern auch im höchsten Maße unsolidarisch gegenüber den vielen gastronomischen Betrieben, die sich vorbildlich an die Regeln halten.»

Der Verwaltungschef begrüßte die generelle Öffnung des Landes für den Tourismus, erinnerte aber auch daran, dass sie mit Bedingungen verknüpft ist, die das Wiederaufflackern der dritten Corona-Welle verhindern sollen. «In Nordfriesland darf kein zweites Ischgl entstehen», mahnte er.

Noch zwei Tage existieren unsere vier Tourismus-Modellprojekte, dann fädeln sich Eckernförde, Büsum, Nordfriesland und die Schlei-Region in die etwas leichteren Rahmenbedingen der neuen Landesverordnung ein.

Tourismusminister Bernd Buchholz dankte Mittwoch bei seinem Besuch in St. Peter Ording nochmals allen Macherinnen und Machern der Modellprojekte für ihr mutiges und umsichtiges Vorgehen. Mit Sorge blickt er allerdings auf die Ergebnisse von Gastronomie-Kontrollen auf der Insel Sylt. Dort kam es letzte Woche zu massiven Verstößen gegen die Corona-Auflagen. Unsere „Meldung der Woche“

Pünktlich zur landesweiten Öffnung des Tourismus dürfen von Montag an in Schleswig-Holstein in zahlreichen Ferienorten die Geschäfte auch wieder sonntags aufmachen. Die wegen der Corona-Pandemie ausgesetzte sogenannte Bäderverordnung tritt dann wieder in Kraft. «Die Bäderverordnung dient der Selbstversorgung von Touristen, und da wir – nach einer langen Phase massiver Einschränkungen – zu Pfingsten wieder Übernachtungsgäste ins Land lassen, steht auch der Sonntagsöffnung in den Bäderorten nichts mehr entgegen», sagte Ressortchef Bernd Buchholz. 

Der FDP-Politiker erinnerte an die Bestimmungen, wonach nur Getestete, Geimpfte oder Genesene Urlaubsquartiere beziehen dürfen und ihre Corona-Tests mindestens alle 72 Stunden erneuern müssen.

Buchholz sagte weiter – Audio starten

Die im April gestarteten Tourismus-Modellprojekte hätten schon jetzt klar belegt, dass weder das Beherbergungsgewerbe noch die Gastronomie Infektionstreiber seien, sagte Buchholz. Gleichwohl sei weiter sowohl im Tourismus als auch im Einzelhandel strikt auf die geltenden Abstands- und Hygiene-Regeln zu achten.

Die Corona-Zahlen sind im Norden wie in Deutschland insgesamt gesunken. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen lag zuletzt noch leicht über 50. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert in Deutschland.

Normalerweise startet jedes Jahr am 15. März die Tourismus-Saison in Schleswig-Holstein. In 95 Städten und Gemeinden vor allem an den Küsten dürfen dann die Geschäfte auch sonntags öffnen. Diese Bäderverordnung gilt in der Regel bis zum 31. Oktober und von Mitte Dezember bis Anfang Januar.

Der Zug Richtung Schleswig-Holstein-Urlaub 2021 ist diese Woche im doppelten Sinne angerollt. Nicht nur, dass zur Entzerrung der Personen-Verkehre auf der Marschbahn zwischen Hamburg und Sylt 8500 zusätzliche Plätze geschaffen wurden, ab dem 17. Mai öffnet sich der Tourismus in Schleswig-Holstein insgesamt. Allerdings unter strikten Spielregeln. Für Tourismusminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“. Video starten.

Spätestens die Corona-Pandemie hat die Notwendigkeit schneller Internetanbindungen gezeigt. Beim Glasfaser-Ausbau ist Schleswig-Holstein derzeit bundesweit spitze. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz rechtet damit, dass  bis 2022 mindestens 62 Prozent der Haushalte im echten Norden Glasfaser nutzen können. Der Bundesdurchschnitt liegt bei zwölf Prozent.

Über eine Bundesratsinitiative ist es Buchholz nun gelungen, die Weichen zur Regelung des so genannten Nebenkostenprivileg neu zu stellen. Damit soll der Glasfaser-Ausbau in den Städten vorangetrieben werden. Es geht darum, ob Mieter in Mehrfamilienhäusern weiter über die umlagefähigen Nebenkosten zwangsweise für ihren internetfähigen TV-Kabel-Anschluss bezahlen müssen. «Mit unserer Variante soll der Weg für Glasfaseranschlüsse freigemacht werden, über die nicht nur schnelles Internet, sondern eben auch Fernsehen die Wohnungen erreichen kann», so der Minister.

Heute befasste sich der Bundesrat in Berlin mit dem Thema – genauer gesagt mit dem sperrigen „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“. Das Gesetz wird vor allem von den FDP-geführten Wirtschaftsministerien der Länder abgelehnt, die den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Kritikpunkt ist neben dem Thema „Datenspeicherung“ vor allem, dass die beschlossenen Regelungen auf EU- und auf Bundesebene die operative Umsetzung des Gesetzes von der Bundesnetzagentur auf die Bundesministerien und auf Teile des Bundestages verlagern. Die Einflussmöglichkeiten der Länder, die bisher über den Beirat der Bundesnetzagentur an den Diskussionen beteiligt sind, würden so komplett wegfallen.

Dazu die Rede von Buchholz, die er soeben im Bundesrat gehalten hat:

Die Vorfreude von Gästen und Gastgebern ist groß: Der echte Norden wird wieder zum Urlaubermagnet. Beflügelt von den niedrigsten Corona-Zahlen in Deutschland lässt die Jamaika-Regierung in Kiel den Tourismus Fahrt aufnehmen. Das ist an strikte Bedingungen geknüpft.

Schleswig-Holstein lockt nach coronabedingter langer Flaute wieder Touristenströme an. Bereits am Sonnabend dürfen unter strengen Corona-Regeln Urlauber an die innere Lübecker Bucht kommen und ab 17. Mai ins ganze Land – wenn die Infektionszahlen stabil so niedrig bleiben wie derzeit. Mit der Ankündigung weitgehender Öffnungsschritte für Tourismus und Gastronomie fachten Ministerpräsident Daniel Günther und Tourismusminister Bernd Buchholz das ohnehin große Interesse an Ferien im Land zwischen den Meeren noch kräftig an. Urlaubsquartiere seien enorm gefragt, hieß es heute aus der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TA.SH).

Der Öffnungsschritt lenkt das bundesweite Interesse auf Schleswig-Holstein. Mit Simone Panteleit vom Sender „Berliner Rundfunk  94,1“, Partner der Südwest-Presse und der Märkischen Oderzeitung, führte Buchholz heute dieses Gespräch. Video starten

Die bundesweite Nachfrage nach Quartieren in Schleswig-Holstein – bereits vor Pfingsten –  ist riesengroß: «Sorgen, dass wir unsere Betten nicht voll bekommen, haben wir nicht», sagte der Tourismuschef von Timmendorfer Strand, Joachim Nitz, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Gäste stehen Schlange, die Sehnsucht der Menschen nach Urlaub ist riesig». Das spüren auch die schon laufenden Tourismus- Modellprojekte in Nordfriesland, der Schleiregion und in Eckernförde.

Der Norden hat seit längerem die deutlich niedrigsten Corona-Werte in Deutschland. Viele Details der neuen Regelung sind zwar noch offen und werden derzeit von Fachleuten der Landesregierung in eine neue Verordnung gegossen, aber der große Rahmen für die Zeit ab dem 17. Mai steht fest. Hier wesentliche Regelungen:

TOURISMUS: Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen Gäste empfangen. Wer kommt, muss einen frischen negativen Corona-Test vorlegen und diesen alle drei Tage erneuern. Gäste müssen der Nachverfolgung ihrer Kontakte zustimmen. Gemeinschaftsduschen auf Campingplätzen sind nutzbar, die Sauna und der Whirlpool nicht.

GASTRONOMIE: Restaurants dürfen auch ihre Innenräume öffnen, nachdem Außengastronomie schon erlaubt ist. Ins Lokal hinein dürfen zusammen maximal fünf Personen aus zwei Haushalten und generell nur Besucher, die einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Um 23.00 Uhr ist Sperrstunde. Beschäftigte dürfen sich – wie auch in der Hotelbranche – zweimal wöchentlich testen lassen. Lehnen sie Tests ab, dürfen sie keinen Kontakt zu Gästen haben.

KONTAKTREGELN: Im Freien dürfen sich zehn Personen treffen statt nur fünf aus zwei Haushalten wie bisher. Diese Regel bleibt für den Innenbereich bestehen.

KINDER UND JUGENDLICHE: Treffen mit bis zu zehn Personen drinnen und draußen werden in der gesamten Jugend- und Vereinsarbeit möglich. Draußen dürfen sich in festen Gruppen bis zu 20 Kinder treffen.

SPORT: Für Gruppen mit maximal 20 Jugendlichen bis 18 Jahre wird auch kontaktintensiver Sport möglich. Freibäder können unter Auflagen für Bahnenschwimmen und Schwimmunterricht öffnen. Gemeinschaftsduschen werden unter Hygieneauflagen geöffnet, Saunen und Whirlpools nicht. Im Freien kann kontaktintensiver Sport generell mit bis zu zehn Personen getrieben werden. Mit Negativtest und ohne Zuschauer werden im Amateursport kontaktarme Wettkämpfe im Freien gestattet.

FREIZEIT- und KULTUREINRICHTUNGEN: Sie können die Außenbereiche öffnen bei Wahrung der Abstände und Flächenbeschränkungen. Zugelassen wird die Ausflugsschifffahrt, ein negativer Corona-Test ist erforderlich.

VERANSTALTUNGEN: Diese darf es im Freien für Gruppenaktivitäten bis 25 Teilnehmer geben, private Feiern sind noch ausgenommen. Bei Sitzungen sind 50 Teilnehmer möglich. «Situationsangemessen» sind Schutzmasken zu tragen. Gottesdienste dürfen im Freien bis zu 250 Menschen besuchen.