Für das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angedachte neue Zuschuss-Programm für Mittelstandsbetriebe mit bis zu 250 Beschäftigten zeichnen sich erste Konturen ab: Wie Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs heute nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen und Vertretern des Bundes in Berlin sagte, sei in der Konferenz rasch Einigkeit darüber erzielt worden, dass die angedachten Zuschüsse von monatlich bis zu 50.000 Euro zwar rechtssicher, zugleich aber auch eindeutig und unbürokratisch geregelt  werden müssen. «Das bedeutet beispielsweise, dass wir ebenso übersichtliche wie einheitliche Formulare brauchen und dafür von vorn herein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit einbinden. Zudem haben wir den Bund aufgefordert, die bislang sehr engen Voraussetzungen für Zuschüsse noch einmal auf den Prüfstand zu stellen», sagte der FDP-Politiker.   

So werde vor allem die im Altmaier-Konzept bislang angedachte Eingangshürde kritisch gesehen, wonach der Umsatzrückgang notleidender Betriebe in den Monaten April und Mai 2020 um mindestens 50 Prozent niedriger sein muss als noch 2019. «Ich habe mich dafür eingesetzt, dass auch Betriebe unter den Hilfsschirm können, bei denen der Umsatz-Einbruch erst in den Monaten Juni, Juli oder August voll zum Tragen kommt», so Rohlfs.

Bund und Länder wollen sich – auch das ist ein Ergebnis der Konferenz – auch bei den weiteren langfristigen Konjunkturprogrammen eng abstimmen. «Das gilt für Infrastruktur-Förderungen ebenso wie für Investitionen in die Digitalisierung, die Energiewende oder andere nachhaltige Projekte», so Rohlfs. Schleswig-Holstein solle dabei die Koordinierung der Programme unter den Ländern übernehmen.

Mit Blick auf das neue 25-Milliarden-Zuschuss-Programm erinnerte Rohlfs daran, dass  in den vergangenen Wochen zwar viele Beschränkungen graduell wieder gelockert worden seien. «Trotzdem ist bei zahlreichen Unternehmen der Geschäftsbetrieb aufgrund der Coronakrise immer noch ganz oder teilweise eingeschränkt – das gilt für die Veranstaltungsbranche ebenso wie für Busunternehmer», so Rohlfs.

Ziel der Überbrückungshilfe sei es, kleinen und mittleren Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar von Corona-bedingten Auflagen oder Schließungen betroffen sind, bis Dezember 2020 eine weiter gehende Liquiditätshilfe zu gewähren und sie so in der Existenz zu sichern. Manchen Unternehmen bleibe schlicht keine Zeit mehr. «Darum sind wir uns zwischen den Ländern und mit dem Bund einig, dass  wir großen Zeitdruck haben», sagt Rohlfs. Spätestens zur Wirtschaftsministerkonferenz am 25. und 26. Juni in Bremen müsse das Programm unterschriftsreif sein.

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Gute Nachrichten für alle Pendlerinnen und Pendler im Sachsenwald – und für alle Gäste der Otto-von-Bismarck-Stiftung in Friedrichsruh. Nach gut acht Monaten Bauzeit ist die L 208 zwischen Kuddewörde und Aumühle im Kreis Herzogtum-Lauenburg wieder für den Verkehr frei. Seit Herbst 2019 war die Landesstraße zur umfassenden Erneuerung im Bau. Die Kosten belaufen sich auf gut drei Millionen Euro und werden vom Land getragen.

Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte bei dem Ortstermin: „Wir sind froh, dass wir mit dem pünktlichen Ende der Sanierung den Menschen in der Region wieder ein großes Stück Entlastung verschaffen und den täglich 3.000 Nutzern dieser Strecke eine deutlich verbesserte und vor allem sichere Verkehrsverbindung liefern.“ Nach den Worten des Ministers verlief die Gesamtsanierung reibungslos in insgesamt zehn Bauabschnitten.

Buchholz sagte weiter

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Die für das Projekt zuständige Geschäftsbereichsleiterin beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Britta Lüth, betonte, dass die Arbeitsabläufe seit Ausbruch der Pandemie so optimiert wurden, dass Infektionsrisiken minimiert und trotzdem weitergearbeitet werden konnte: „Daher freue ich mich besonders, dass wir diese für die Region wichtige Landesstraße trotz Corona nun fertiggestellt haben.“ Bauwirtschaft und Straßenbauverwaltung hätten erneut gut zusammengearbeitet und ihre gemeinsame Leistungsfähigkeit bewiesen, so Lüth.

Nach wochenlangem Stillstand ohne nennenswerte Geschäfte hat die Reisebus-Branche heute in Kiel und anderen deutschen Städten für staatliche Hilfen demonstriert. Laut Omnibus- Verband Nord nahmen an der Aktion in Kiel 80 Reisebusse teil. Mit ohrenbetäubendem Gehupe fuhren die Busse durch die Innenstadt zum Landeshaus. Symbolisch um 5 vor 12 wollten Vertreter des Verbands dort Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) ihre Forderungen vortragen.

Busunternehmen haben seit Mitte März kaum Einnahmen, weil Reisen sowie Vereins- und Klassenfahrten verboten wurden. «Für unsere Branche ist es schon 5 nach 12, sagte der Landesvorsitzende des Omnibus-Verbandes, Klaus Schmidt. Er forderte Gleichbehandlung mit Luftverkehr und Bahn: Im Gegensatz zu denen müssten Reisebusse faktisch unerfüllbare Abstandsregeln befolgen: «Wenn Sie 1,50 Meter einhalten wollen, fahren zehn Reisende mit». Dazu kommt Maskenpflicht. «Das ist für uns der Super-GAU», sagte Verbands- Geschäftsführer Joachim Schack. «Die Saison 2020 ist gelaufen.»

Das gab Buchholz den Busunternehmern und ihren Mitarbeitern mit auf den Weg (Audio starten – Pfeil klicken)

Buchholz sagte weiter zu, er wolle sich beim Bund für Gleichbehandlung einsetzen. Und er verwies auf das geplante Bund/Länder-Programm für Überbrückungshilfen an Unternehmen bis 249 Beschäftigten. Damit könne ein Betrieb monatlich bis zu 50.000 Euro Fixkostenerstattung bekommen, bis Jahresende insgesamt 350.000. Eine Zusage, die Branche in den Mittelstandssicherungsfonds des Landes aufzunehmen, machte Buchholz nicht. Der Topf sei für Hotels und Gaststätten bestimmt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte Hilfe in Aussicht. «Wir wollen den betroffenen Bus-Unternehmen schnell helfen, mit insgesamt 170 Millionen Euro», sagte er laut Mitteilung. «Mit dem Geld können die Unternehmen ihre Fixkosten zum Vorhalten der Busse oder für ihre Vorleistungen decken», erläuterte Scheuer. Die Hilfe solle Teil des geplanten Konjunkturpakets sein.

Corona hat es gezeigt: Die Digitalisierung ist wichtiger denn je. Innerhalb kürzester Zeit waren Unternehmen gezwungen, ihre Arbeitsabläufe und Prozesse zu digitalisieren. Die Corona Pandemie sorgt dafür, die digitale Transformation – auch im Mittelstand –  voranzubringen. Dies kann nur gelingen mit Unterstützung einer intakten digitalen Branche. Wie ist Schleswig-Holsteins digitale Wirtschaft aufgestellt? Welches sind die Leuchttürme? Und wie kann gerade jetzt die Branche Unternehmen im Land zu mehr digitaler Wettbewerbsfähigkeit verhelfen? Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz wird sich im Rahmen einer Tour durch den echten Norden ein Bild darübermachen, wie die digitale Wirtschaft derzeit aufgestellt ist.

Vom Donnerstag an bis zum 11. Juni  wird Buchholz fünf Unternehmen besuchen. Organisiert wird die Tour vom Clustermanagement DiWiSH (Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein). Zum Auftakt seiner Unternehmens-besuche ist der am Donnerstag, 28. Mai, von 12:45 bis 14:45 Uhr in Flensburg bei der MAC IT Solutions GmbH.

Wir kennen es alle: man sieht etwas im Online-Handel, bestellt es und wünscht, dass es möglichst noch am selben Tag geliefert wird. Neue Online-Marktplätze, neue Zahlarten und ein rasant steigender Mobilanteil. Die Erwartungen der Kunden in Sachen E-Commerce und Omnichannel-Handel steigen stetig. Das Online-Geschäft wird immer komplexer und damit steigen auch für die Online-Versandhändler die Anforderungen an die IT. Die MAC IT Solutions GmbH aus Flensburg hat sich genau darauf spezialisiert und bietet Lösungen für das so genannte Backend – das Ende des Systems, dort wo beim Online-Händler die Bestellungen online bearbeitet werden.

Nach den Worten von Buchholz werde es im Online-Handel mit Sicherheit weitere Zuwächse geben, auch kleinere und mittlere Unternehmen würden deshalb nicht umhinkommen, ihre Produkte online zu vermarkten. Dies biete Unternehme wie MAC IT Solutions zusätzliche Chancen, stelle sie aber auch vor besondere Herausforderungen wegen der Struktur dieser Unternehmen. „MAC IT Solutions ist ein Innovationstreiber, verwurzelt im echten Norden, aber international tätig. Ein gutes Beispiel für unsere intakte, innovative und kreative digitale Branche“, so Buchholz.

Wie der Minister weiter sagt, habe das Bewusstsein für die digitale Transformation vieler Branchen und die Digitalisierung unserer Lebens- und Arbeitswelt stark zugenommen: „Es hat sich in den Köpfen von Politikern, Unternehmern und Bürgern noch stärker verankert, dass wir für eine nachhaltige Zukunft vermehrt auf die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung setzen müssen. Das von uns geförderte Cluster Digitale Wirtschaft ist ein wichtiger Transmissionsriemen in der Digitalen Branche, um sich noch mehr zu vernetzen und die Zusammenarbeit mit anderen Branchen, die alle mehr oder minder Digitalisierungsbedarfe haben, voranzutreiben.“

Der Projektleiter vom DiWiSH Clustermanagement, Dr. Johannes Ripken, ergänzt hierzu „die Unternehmen, die der Minister besucht, zeichnen sich aus als Innovationstreiber, als Hidden Champions. Ihre Produkte, Dienstleistungen und Unternehmenskultur sind nicht nur einen spezialisierten Geschäftsbereich relevant, sondern betreffen die gesamte Arbeits- und Lebenswelt. Sie genießen internationale Anerkennung und haben wirtschaftliche stabile und stetig wachsende Entwicklungen. Außerdem zeigen sie auf, dass in ganz Schleswig-Holstein, von Flensburg über Kiel bis unten nach Lübeck und Ahrensburg, herausragende Unternehmen vorhanden sind. Schleswig-Holsteins Digitalwirtschaft wird natürlich niemals eine so große Relevanz haben wie die Partnerregion San Francisco. Allerdings haben wir in Schleswig-Holstein viele Unternehmen mit Leuchtturmcharakter. Sie besitzen nationale und internationale Strahlkraft, weil sie Innovationstreiber sind.“

Seit Anfang der Woche dürfen Touristen wieder nach Schleswig-Holstein kommen. An vielen Ferienorten gibt es überdurchschnittlich viele Urlauber, sagt Tourismuschefin Bunge.

Nach der erzwungenen Vollbremsung in der Corona-Krise hat der Tourismus in Schleswig-Holstein bereits wieder Fahrt aufgenommen. «Der Gästezuspruch ist groß, die Buchungslage ist an vielen Orten überdurchschnittlich», sagte die Geschäftsführerin der Tourismus-Agentur-Schleswig-Holstein (TA.SH), Bettina Bunge, der Deutschen Presse-Agentur. Die Branche sei erfolgreich in die neue Saison gestartet. «Die Gastgeber in den Orten sind professionell vorbereitet und haben die Vorgaben der Landesregierung detailliert umgesetzt», sagte Bunge.

Lange Staus beim „blauen Autozug Sylt“, dem Sylt-Shuttle, an den Fähren und auf den Straßen zu den Ferienorten belegten, dass die Reiselust groß sei. Abstands- und Hygieneregeln zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus müssten aber auch im Urlaub eingehalten werden. «Die Tourismuswirtschaft braucht dringend Gäste, die Menschen brauchen dringend Erholung, aber unsere Gesundheit geht immer vor.»

Seit Montag dürfen Touristen wieder in das nördlichste Bundesland reisen und ihren Urlaub auch auf den Inseln in Nord- und Ostsee verbringen. Hotels und Restaurants sind auf. An Christi Himmelfahrt und dem kommenden Wochenende sowie an Pfingsten gilt für die Nordseeinsel, die meisten Halligen und die Tourismus-Hochburg St. Peter-Ording aber ein Betretungsverbot für Tagestouristen. Kommen darf nur, wer mindestens eine Übernachtung gebucht hat. Für Helgoland gilt diese Regelung bereits jetzt bis Sonntag. Hintergrund ist die Angst vor einem Massenandrang von Tagesbesuchern.

Dr. Bernd Buchholz · Buchholz appelliert an Tagestouristen

Und auch Gesundheitsminister Heiner Garg erneuerte vor diesem Hintergrund seinen  Appell an alle Touristen im Land

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Bunge hält die Einschränkungen für Tagesgäste an den beiden Wochenenden für nachvollziehbar. «Bei einer Küstenlänge von 1125 Kilometern gibt es für jeden ein eigenes Plätzchen, und spannende Erlebnisse bietet unser Binnenland mit mehr als 300 Seen und vielen Freizeit-Angeboten vom Barfußpark bis Schiffe gucken.»

 

Der Umsatz der größeren Industriebetriebe in Schleswig-Holstein ist im ersten Quartal dieses Jahres im Vorjahresvergleich um gut zwei Prozent auf 7,9 Milliarden Euro gesunken. Der Rückgang resultiere besonders aus einem Minus beim Auslandsabsatz um fünf Prozent, berichtet heute das Statistikamt Nord. Bei Geschäften außerhalb der Eurozone sanken die Umsätze sogar um acht Prozent. Die Corona-Krise hatte sich erst im Laufe des März deutlich auf die Wirtschaft ausgewirkt.

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sei es zumindest ein hoffnungsvolles Zeichen, dass Schleswig-Holstein im März im Verarbeitenden Gewerbe verhältnismäßig wenig betroffen war. «Blickt man beispielsweise nach Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen, dann sieht man dort Einbrüche ganz anderer Dimension», so der Minister. Dabei komme dem Echten Norden zweifellos die gut aufgestellte Branche der Medizintechnik und der pharmazeutischen Produktion zugute.

Die Geschäfte mit inländischen Handelspartnern blieben laut Statistikamt in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf dem Niveau des Vorjahres. In einigen Industriezweigen gab es im ersten Quartal noch deutliche Zuwächse, in anderen schon klare Einbußen. Die Statistik erfasst 552 Industriebetriebe mit jeweils mindestens 50 Beschäftigten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass etwas mehr Betriebe einbezogen wurden als vor einem Jahr.

Zur Situation der Wirtschaft in Schleswig-Holstein sagte Buchholz weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Dr. Bernd Buchholz · Buchholz zur Konjunkturlage

Unterdessen meldet das Kieler Institut für Weltwirtschaft, dass sich die deutsche Wirtschaft absehbar erst im Laufe des kommenden Jahres von den Folgen der Corona-Krise erholen werde. Der Aufholprozess vollziehe sich deutlich langsamer als der Einbruch, heißt es in der jüngtsen IfW-Konjunkturprognose. Im kommenden Jahr sei mit einem Wachstum um 7,2 Prozent zu rechnen. Für das laufende Jahr prognostiziert das Institut einen Einbruch des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 7,1 Prozent.

Nach Ansicht der Experten wird die Wirtschaft erst in der zweiten Jahreshälfte 2021 wieder Vorkrisenniveau erreichen. «Damit sind die Folgen der Krise aber längst noch nicht wettgemacht, da die wirtschaftliche Aktivität dann immer noch merklich unter dem Niveau liegen wird, das sich ohne den Effekt der Corona-Pandemie ergeben hätte», sagte der IfW-Konjunkturforscher Stefan Kooths. «Insgesamt dürfte die Krise Deutschland dann rund 300 Milliarden Euro an Wertschöpfung gekostet haben.»

Für das laufende zweite Quartal rechnet das Institut mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres um 11,3 Prozent. «Das markiert den größten Quartalsrückgang seit Bestehen der Bundesrepublik», sagte Kooths. Ab dem dritten Quartal seien wieder Zuwächse zu erwarten. Laut der Konjunkturprognose wird die Zahl der Arbeitslosen in der Spitze auf drei Millionen steigen, die Arbeitslosenquote im Jahresschnitt auf 6,1 Prozent.

Wegen Vollauslastung der Ferienquartiere an den Küsten Schleswig-Holsteins über Himmelfahrt und Pfingsten haben sich Kommunen und Landesregierung darauf verständigt, zur Vermeidung von Menschenansammlungen den erwarteten Tagestouristen-Ansturm in einigen Ferien-Hochburgen durch Anordnungen zu lenken und teilweise auch zu beschränken. Das gaben heute in Kiel Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen und sein ostholsteinischer Kollege Reinhard Sager zusammen mit Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz, Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg bekannt.

„Mit dem heutigen Wegfall des touristischen Einreiseverbots heißen wir jeden Gast im echten Norden wieder herzlich willkommen“, sagte Buchholz. Klar sei aber auch, dass die Corona-Pandemie noch lange nicht überwunden sei und daher jeder selbst ein hohes Interesse daran haben müsse, Orte zu meiden, die angesichts der Buchungslage schon jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen geraten. „Unser schönes Land mit seinen langen Stränden und dem herrlichen Binnenland samt Nord-Ostsee-Kanal und vielen Seen bietet Platz für alle, aber nicht für alle gleichzeitig in bestimmten Top-Destinationen wie Sylt oder Timmendorfer Strand“, sagte Buchholz. Darum unterstütze die Landesregierung die einzelnen Entscheidungen der Kommunen ohne Wenn und Aber.

Buchholz sagte weiter

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Nach den Worten von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg erlaube es die aktuelle Gesundheitslage in Schleswig-Holstein landesseitige Verbote und Beschränkungen schrittweise abzubauen. „Das bedeutet auf der anderen Seite ein deutliches Mehr an Eigenverantwortung. Dabei bleibt besonnenes Handeln, das Vermeiden von Menschenansammlungen, die Einhaltung von Hygieneregeln und gegenseitige Rücksicht das Wichtigste überhaupt. Diese Verhaltensweisen legt man nicht am Ortsschild ab. Unser aller Ziel muss sein, das Infektionsrisiko niedrig zu halten, damit ein sorgenfreier Urlaub in Schleswig-Holstein möglich bleibt“, so Garg.

Wie Nordfrieslands Landrat Florian Lorenzen erläuterte, habe er für die Inseln und Halligen der Nordsee sowie die Gemeinde St. Peter-Ording vom 21. Mai (6 Uhr) bis 24. Mai (20 Uhr) sowie vom 30. Mai (6 Uhr) bis 1. Juni (20 Uhr) ein Betretungsverbot für Tagesgäste erlassen. Ausgenommen sind Nordstrand, Südfall und die Hamburger Hallig. Besuche von Verwandten oder Freunden seien allerdings möglich. Auch alle Bewohner des Kreises Nordfriesland seien von dem Betretungsverbot ausgenommen. „Nordfriesland bereitet sich auf einen wahren Ansturm von Urlaubsgästen vor. Und wir freuen uns, dass viele Betriebe ausgebucht sind. Ein guter Gastgeber zu sein, heißt heutzutage aber auch, sich um den Infektionsschutz zu kümmern“, so Lorenzen.

Der Landrat sagte weiter (Audio starten – Pfeil klicken)

Sein Gesundheitsamt blicke mit Sorge auf manche Hotspots, an denen sich häufig derart große Menschenansammlungen bilden, dass Urlauber den Mindestabstand von anderthalb Metern beim besten Willen nicht einhalten könnten. Beispiele seien die Badbrücke und der Ortskern von St. Peter-Ording oder die Strandpromenaden und Strandübergänge der Inseln. Lorenzen: „Allein auf Sylt rechnen wir am Himmelfahrtstag und zu Pfingsten mit bis zu 12.000 zusätzlichen Gästen. Und in St. Peter-Ording kämen zu 4.000 Einwohnern, 3.000 Zweitwohnungsbesitzern und 13.500 Buchungen in Ferienwohnungen und Hotels noch einmal rund 40.000 Tagesausflügler hinzu.“

Erhebliche Sorge bereitet Lorenzen, dass im Falle von Ansteckungen nahezu unmöglich nachzuverfolgen sei, wer wann wo vor Ort war, um Quarantäne-Anordnungen auszusprechen. „Auch deshalb müssen wir diese Nadelöhre entschärfen. Andernfalls kann niemand seinen Urlaub wirklich sorgenfrei genießen“, erklärt Lorenzen.

St. Peter-Ordings Bürgermeister Rainer Balsmeier bestätigt: „Wir fordern vor diesem Hintergrund eine solche Regelung ein. Und ich bin den anderen kommunalen Behörden in Nordfriesland sehr dankbar für ihr Angebot, die Polizei durch das Personal ihrer Ordnungsämter bei den Kontrollen zu unterstützen.“

Für die Hochseeinsel Helgoland hat der Kreis Pinneberg bereits eine ab heute gültige Allgemeinverfügung zur Beschränkung des Tagestourismus erlassen. Danach besteht für Tagestouristen vom 18. bis zum 24. Mai ein Betretungsverbot für das Gemeindegebiet mit der Hauptinsel und der Düne. Darüber hinaus sind die Gemeindehäfen für Gästeboote gesperrt und auch das Campen ist – mit Ausnahme der Dauercamper – untersagt. Laut Landrat Oliver Stolz dürfen Touristen die Insel nur betreten, wenn sie eine Buchungsbestätigung für eine Ferienwohnung, ein Hotel, eine Pension oder eine andere Unterkunft auf Helgoland vorweisen können.

Nach den Worten von Ostholsteins Landrat Reinhard Sager – zugleich Vorsitzender des schleswig-holsteinischen Landkreistages – wollen Lübeck und Ostholstein über die anstehenden langen Wochenenden ohne Betretungsverbote auskommen. Stattdessen habe man einen Stufenplan entwickelt, der die touristischen Hochburgen in der Lübecker Bucht von Fehmarn bis Travemünde erfasse. „Unser Ziel ist es, Gäste willkommen heißen zu können und trotz des erhöhten Besucheraufkommens die Infektionszahlen gering zu halten“, so Sager. Voraussetzung sei, dass sich alle – Gäste wie Einheimische – an die Kontaktbeschränkungen hielten. Die Ordnungsbehörden der Kommunen und des Kreises würden dabei eng mit der Landespolizei kooperieren.

Landrat Sager sagte weiter

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Der Stufenplan sehe vor, sich an der Anzahl der Neuinfektionen pro Woche zu orientieren. Entwickeln sich die Infektionszahlen negativ, könne am Ende auch ein Betretungsverbot für die Lübecker Bucht stehen. Sager: „Bis dahin gehen wir präventiv vor.“ So sollen etwa in der Gemeinde Timmendorfer Strand ab dem 21. Mai gezielte Parkraumbeschränkungen vorgenommen werden. Zudem würden die Strandpromenade in Timmendorfer Strand und Niendorf für Radfahrer an Wochenenden und Feiertagen gesperrt und der Timmendorfer Platz im Zentrum am 21. Mai für die Durchfahrt von Fahrzeugen ebenso gesperrt wie Strandzugänge ohne Strandkorbvermietung und Beach-Lounges.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und Kommunen sagte Innenministerin Sütterlin-Waack: „Selbstverständlich sind Kontrolle und Umsetzung der Regelungen vor Ort in allererster Linie Aufgabe der kommunalen Ordnungsbehörden. Ebenso selbstverständlich werden sie dabei von unserer Landespolizei im ganz engen Schulterschluss unterstützt. Wir werden deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straßen, Promenaden und in den Fußgängerzonen schicken als sonst, und sie werden darauf achten, dass die aufgestellten Regeln eingehalten werden“, so die Ministerin. „Wir setzen dabei weiterhin vorrangig auf Dialog und das Werben für Verständnis. Ich sage aber auch ganz deutlich: Im Zweifel wird mit aller Konsequenz durchgegriffen.“

Hier ein Mitschnitt der gesamten Pressekonferenz: