Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) wollen trotz der Corona-Krise das Sommergeschäft im Tourismus noch nicht abschreiben. Er glaube daran, «dass so viel Disziplin da ist, dass man auch im Restaurant, in den Gaststätten sich an die Regeln hält und es dann auch möglich ist, den Tourismus wieder hochzufahren», sagte Günther gestern im «Bericht aus Berlin» der ARD. Er habe das Sommergeschäft «auf jeden Fall nicht abgeschrieben».

Wirtschaftsminister Buchholz sagte am Morgen bei NDR-Info – Audio starten („im Browser anhören“)

Einen festen Zeitpunkt für eine mögliche Lockerung der Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie im Bereich Tourismus nannten beide Politiker nicht. Dafür sei festgelegt,  wie eine Lockerung in Schleswig-Holstein vonstatten gehen könnte: «Wir beginnen bei uns mit den Zweitwohnungen, die im Moment nicht betreten werden dürfen, dann kommen die privaten Vermietungen, dann die Hotels dran», erklärte der Regierungschef. Zuletzt würden dann Tagestouristen wieder zugelassen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat seinen Appell an die Landkreise erneuert, bei einer möglichen baldigen Lockerung der Tourismus-Beschränkungen in Schleswig-Holstein zunächst den Besitzern von Zweitwohnungen so rasch wie möglich wieder Zugang zu ihrem Eigentum zu gewähren. Zugleich trat Buchholz Medien-Meldungen entgegen, wonach schon ab morgen wieder Zweitwohnungsbesitzer in ihre Appartments und Ferienhäuser zurückkehren dürfen.

Hintergrund der Meldungen ist die Tatsache, dass die sogenannten Allgemeinverfügungen, mit denen verschiedene Landkreise in Schleswig-Holstein Ferienhausbesitzern die Nutzung von Zweitwohnungen untersagt haben, heute um Mitternacht auslaufen. Allerdings stimmen sich nach Auskunft des Chefs des Landkreistages, Reinhard Sager, die Landräte zur Stunde über eine Erneuerung der Erlasse ab – die bis zunächst zum 3. Mai gelten sollen. Einige Kreise, wie etwa der Kreis Nordfriesland, haben ihre neue Allgemeinverfügung bereits online – und zum Teil mit Abmilderungen versehen.

Ostholsteins Landrat Sager hatte am Sonnabend Kritik an der Landesregierung geübt, weil er und seine Kollegen klare Vorgaben des Landes vermissen. Dazu sagte Minister Buchholz (Audio starten – Pfeil klicken)

Wann die ersten Lockerungen für den Tourismus in Form einer Freigabe von Zweitwohnungen greifen sollen, ist vorerst noch unklar. In der Welle-Nord-Sendung „Zur Sache“ sagte Buchholz zur Frage nach den Zweitwohnungs-Regelungen (Audio starten – „im Browser anhören“)

Und zum geplanten Stufenkonzept der Landesregierung, den Tourismus allmählich wieder hochzufahren – sofern die Infektionszahlen das erlauben – sagte der Nord-Liberale weiter  (Audio starten – Pfeil klicken)

Die Landesregierung hatte gestern eine neue Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus, die ab morgen bis zum 3. Mai gilt verabschiedet. Um das Thema geht unter anderem auch heute Abend ab 18.05 Uhr auf NDR 1 Welle Nord in der Sendung „Zur Sache“, zu der auch Wirtschaftsminister Buchholz zugeschaltet ist.

Vorerst keine Veranstaltungen  mit über 1000 Menschen: Diese Obergrenze bis Ende August hat die Jamaika-Koalition festgelegt. Läden dürfen auch in Einkaufszentren öffnen. Lockerungen gibt es bei Sport, Freizeit, Kliniken und Kita-Betreuung. Morgen hält Ministerpräsident Günther im Landtag eine Regierungserklärung

Zuerst dürfen Tierparks wieder aufmachen und auch für Outdoor-Sport zeichnen sich in der Corona-Krise landesspezifische Lockerungen in Schleswig-Holstein ab. Für eine Wiederaufnahme des Tourismus plant das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP eine Reihenfolge, aber noch kein Datum. Die Koalitionsspitzen einigten sich heute in sechseinhalbstündigen Beratungen auf ein Paket zur Umsetzung der am Vortag zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen.

Jamaika sei darin einig, diese Vereinbarungen möglichst zum großen Teil umzusetzen, weil ein abgestimmtes Vorgehen wichtig sei, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Mit den bisherigen Maßnahmen sei es gelungen, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Günther bekräftigte den Appell an die Bürger, sich weiterhin strikt an die Regeln zu halten, samt Kontaktverboten.

EINKAUFEN: Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmetern können ab Montag öffnen. Das gelte auch für Läden, die ihre Verkaufsfläche auf diese Größe verringern und für solche Geschäfte in Einkaufszentren, sagte Günther. Letztere müssten zuvor Konzepte für Kapazitätsbeschränkungen und Hygiene vorlegen.

Dazu sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz – (Audio starten „im Browser anhören“)

TOURISMUS: Die Koalition plant Öffnungen in drei Schritten: Zuerst sollen Zweitwohnungen wieder zugänglich werden, dann Ferienwohnungen und Hotels und schließlich ist der Tagestourismus dran. Dies begründete Günther damit, hier sei es nicht kontrollierbar, in welchem Umfang sich Menschen auf den Weg machten.

Buchholz sagte zur Situation des Tourismus und zur Forderung Sylter Geschäftsleute nach einem finanziellen Sonderausgleich:

GROßVERANSTALTUNGEN: Bis Ende August sollen Veranstaltungen mit absehbar mehr als 1000 Menschen verboten bleiben. Noch größere Veranstaltungen sind in dem Zeitraum generell untersagt. Bund und Länder hatten keine Maximalzahl festgelegt. Bis zum 30. April will die Regierung in einer Verordnung regeln, in welchem Umfang welche Veranstaltungen erlaubt werden. Voraussetzung sei, dass die Zahl der Infektionen nicht steigt. Auch das Schleswig-Holstein Musik Festival sei von der möglichen Maximalzahl betroffen, sagte Günther. Die Hallen in Lübeck und Kiel für die geplanten Konzerte zur Eröffnung und zum Abschluss haben weit über 1000 Plätze.

TIER- UND WILDPARKS: Sie dürfen von Montag an wieder öffnen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Dies sei wichtig, «weil die Tierparks auch auf Einnahmen angewiesen sind, damit die Tiere gefüttert werden können». Für Familien sei es wichtig, sich auf Besuche freuen zu können.

SPORT: Ab 4. Mai soll Outdoor-Sport mit wenigen Akteuren wieder möglich werden – wie Tennis, Reiten, Golf und Wassersport. Auch Segelsporthäfen sollen öffnen dürfen. «Wenn wir mit den Lockerungen sorgsam umgehen, kann es funktionieren», sagte Heinold.

SCHULE/HOCHSCHULE: Abiturprüfungen starten am Dienstag. Außerdem soll auch der Unterricht der entsprechenden Abschlussjahrgänge wieder stattfinden. Am 4. Mai soll in den vierten Grundschulklassen und den Abschluss-Jahrgängen des kommenden Schuljahres der Unterricht wieder beginnen. Ein Erlass wird vorbereitet, steht laut Günther aber noch unter dem Vorbehalt der Kultusministerkonferenz am 29. April.
Stattfinden sollen zudem ab Montag Prüfungen an den Hochschulen.

CORONA: Die Zahl der gemeldeten Infektionen mit dem neuartigen Virus stieg auf 2294. Das waren bis Mittwochabend 50 Fälle mehr als nach der Meldung vom Vortag. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich von 54 auf 55. Derzeit werden 137 Corona-Patienten in Kliniken behandelt, ein Minus von 10 zum Vortag. Laut Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind seit Beginn der Pandemie 1500 Menschen genesen.

GESUNDHEITSMINISTER: «Wir befinden uns nach wie vor inmitten einer Pandemie», sagte Heiner Garg (FDP). Die Hygiene- und Abstandsregeln hätten nichts an Bedeutung verloren. Die anstehenden Lockerungen seien Folge der Disziplin der Bürger und des Ausbaus des Gesundheitssystems. Angesichts freier Kapazitäten in Kliniken seien in Einzelfällen nicht dringliche oder aufschiebbare Operationen wieder möglich – möglichst ohne Nutzung von Intensivkapazitäten.

KITAS: Ab Montag dürfen dort auch Kinder in Notbetreuung gegeben werden, von deren Eltern nur einer in kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern oder Polizei arbeitet und nicht wie bisher beide. Künftig dürfen auch alle berufstätigen Alleinerziehenden Notbetreuung nutzen. Die Gruppen sollen weiter maximal fünf Kinder umfassen. Die Beschränkung auf eine Gesamtkinderzahl je Kita entfällt.

Geschäfte öffnen, Schulen bleiben zu: Nach dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs verlängert Schleswig-Holstein die Kontaktbeschränkungen und auch das Einreiseverbot für Touristen und Zweitwohnungsbesitzer bis 3. Mai. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz plädiert für eine ausgedehnte Sonntagsöffnung, um den Handel weiter zu entzerren

Zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie werden die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Menschen auch in Schleswig-Holstein bis mindestens zum 3. Mai verlängert. Zudem bleibe das nördlichste Bundesland auch weiterhin für Touristen und Zweitwohnungsbesitzer gesperrt, teilte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heute nach einer Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs mit.

«Wir haben uns zu dem gesamten Bereich Tourismus, Gastronomie und Restaurants und eben auch Reiseverkehr darauf verständigt, dass die bisherigen Regelungen genauso fortbestehen», sagte Günther. Man habe sich dabei die Entscheidungen nicht leicht gemacht. «Wichtig ist, wir haben erreicht in ganz Deutschland, dass sich die Infektionsgeschwindigkeit reduziert.» Es bleibe wichtig, insbesondere Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. Lockerungen könne die Regierung «nur in sehr dosiertem Maß vornehmen». Als Lockerung werden auch in Schleswig-Holstein Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmeter ab 20. April öffnen können. Die Beschränkung der Größe gelte nicht für Buchhandlungen, sagte Günther.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) räumte ein, dass es sich für die Wirtschaft im Land und insbesondere für den Tourismus um sicherlich schwierige Weichenstellungen handele – insbesondere die 800-Quadratmeter-Regelung für Verkaufsflächen.

Buchholz sagte im
Gespräch mit Journalisten

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Und zu den Auswirkungen auf den Tourismus im echten Norden sagte Buchholz weiter – Audio starten

Schleswig-Holstein unterstützt auch die Aufforderung von Bund und Ländern, künftig Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel zu tragen. «Die Empfehlung ist ganz klar das zu machen!» sagte Günther.

Auch Wirtschaftsminister Buchholz zeigte sich überzeugt von diesem Gebot, das auf Einsicht und Freiwilligkeit setze und sagte – Audio starten…

Großveranstaltungen sollen bis 31. August nicht stattfinden. Als ein konkretes Beispiel für Schleswig-Holstein nannte Günther das Heavy Metal Festival in Wacken im Kreis Steinburg, zu dem jedes Jahr etwa 80 000 Musikfans kommen. Einschränkungen könnten derzeit nur in den Bereichen zurückgefahren werden, wo die Menschen die Abstandsregelungen auch einhalten könnten, sagte Günther. Die Ministerpräsidenten hätten nicht die Größe von Großveranstaltungen festgelegt. In diesem Punkt wolle die Koalition am Donnerstag schnell Klarheit schaffen, «damit die Menschen in Schleswig-Holstein wissen, was jetzt in den nächsten Wochen gilt und was auf sie zukommt».

«Für die kommende Zeit ist die Leitschnur unseres Handelns, dass wir alle Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor der Infektion schützen wollen», heißt es in dem 19-Punkte-Programm von Bund und Ländern mit dem Titel «Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid 19-Epidemie». Die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger sollen noch mindestens bis zum 3. Mai grundsätzlich gelten. Verstöße gegen Corona-Auflagen werden auch in Schleswig-Holstein mit einem Bußgeldkatalog geahndet. Strafen bis zu 25 000 Euro sind möglich.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte mit Blick auf die Gespräche der Jamaika-Koalition am Donnerstag, dass der Schutz von Menschenleben erste Prämisse sei. «Es muss einen Plan für Schleswig-Holstein geben, der möglichst bundesweit gilt, vor allem aber mit unseren norddeutschen Nachbarinnen abgestimmt ist.»

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bezeichnete das bisherige Krisenmanagement im Norden als «drastisch, aber auch sehr erfolgreich». Das öffentliche Leben müsse behutsam Schritt für Schritt wieder hochgefahren werden. «Die meisten Verabredungen der Regierungschefs sind nachvollziehbar und gehen in die richtige Richtung.» Es müsse um Kontaktreduzierung gehen und nicht um die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. «Die Öffnung des Einzelhandels ist verantwortbar und enorm wichtig für die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen.» Die Grenzen bei den Ladengrößen erschlössen sich ihm aber nicht.

Zu den bislang sehr praktikablen Regelungen im Einzelhandel und zu weiteren Möglichkeiten der Entzerrung des öffentichen Lebens – unter anderem durch erweiterte Sonntags-Öffnungszeiten sagte Wirtschaftsminister Buchholz  weiter… Audio starten

Günther kündigte an, die Landesregierung werde am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Am Freitag will der Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli sprach von «guten und verantwortungsvollen Lösungen» der Regierungschefs. «Es ist entscheidend, dass in Kernfragen wie Schulöffnung, Tourismus und Kinderbetreuung deutschlandweit einheitliche Regelungen getroffen werden», sagte Midyatli. Bei sinnvollen weiteren Öffnungen im Land sollten die Menschen und weniger wirtschaftliche Überlegungen im Mittelpunkt stehen. «Ich finde nicht nachvollziehbar, auf der einen Seite Geschäfte zu öffnen und auf der anderen Seite Spielplätze, Tierparks, Museen oder Sportstätten geschlossen zu halten.»

Unterdessen breitet sich das Virus weiter aus. Die Zahl der gemeldeten Infektionen stieg in Schleswig-Holstein auf 2244. Wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte, waren das bis Dienstagabend 82 Fälle mehr als nach der Meldung vom Vortag. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich seit der letzten offiziellen Meldung von 49 auf 54.  Besonders gefährdet sind Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen es schon zahlreiche Todesfälle und viele Infektionen gab – trotz Besuchsverboten. Es solle zwar bei den harten Restriktionen für Pflegeeinrichtungen bleiben, sagte Günther. Es solle aber ermöglicht werden, dass es dort keine dauerhafte Isolation gebe, sondern Kontakte möglich seien unter strengsten Hygienevorschriften.

Neben dem Corona-Soforthilfeprogramm für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können ab sofort auch Mittelständler mit bis zu 50 Beschäftigten Zuschüsse beantragen. Das gaben Wirtschaftsminister Buchholz und der Vorsitzende der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, bekannt. Unterdessen sind mittlerweile rund 187 Millionen Euro an Zuschüssen und Darlehen an den Mittelstand im Land ausgezahlt worden. 

„Nicht einmal eine Woche nach der Grundsatz-Entscheidung der Landesregierung, neben dem Bundes-Soforthilfeprogramm für Kleinbetriebe auch ein Landesprogramm für größere Firmen aufzulegen, steht seit heute früh das entsprechende Antragsformular bei der Investitionsbank zum Download bereit“, sagte Buchholz. „Damit bieten wir 98 Prozent aller Betriebe in Schleswig-Holstein ein Zuschuss-Programm – und parallel sowie ergänzend dazu mehrjährig zinslose Darlehen aus dem Mittelstands-Sicherungsfonds für die besonders hart getroffenen Betriebe der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes.“

Wirtschaftsminister Buchholz sagte zu dem Programm weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Westermann-Lammers sagte zu dem neuen Zuschuss-Programm: „Angesichts der außergewöhnlichen Umstände infolge der Pandemie sind Unternehmen jeglicher Größe mit einem gravierenden Liquiditätsmangel konfrontiert. Die Angebote des Bundes und des Landes, die durch unser Haus ausgereicht werden, haben das Ziel, die Unternehmen in der Krisenbewältigung zu unterstützen. Wir sind dankbar, dass wir auch bei dem neuen Programm von unseren Partnerinnen und Partnern, den Kammern, Wirtschaftsförderungs­gesellschaften und weiteren Einrichtungen, auf großartige Weise unterstützt werden. Sie beraten und helfen bei der Antragstellung“, so der IB.SH-Chef.

Die Soforthilfe werde als nicht rückzahlbarer einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 30.000 Euro gewährt. „Dazu hatte die Landesregierung vor Ostern ihr Hilfspaket nochmals um 120 auf 620 Millionen Euro aufgestockt und plant das Gesamtprogramm auf eine Milliarde Euro auszudehnen“, so Wirtschaftsminister Buchholz.

Mit Blick auf Medienberichte und Hinweise auf Betrügereien in Zusammenhang mit den Soforthilfen appellierte der Minister nochmals eindringlich an alle Antragsteller, sich durch ehrliche Angaben solidarisch mit allen Betrieben zu zeigen, die in echte Existenznot geraten sind. „Finanzministerin Monika Heinold und ich werden alles tun, um Trickser und Betrüger zu entlarven – auch wenn das angesichts von aktuell weit über 45.000 Anträgen sicher etwas mehr Zeit benötigen wird“, so Buchholz. Auch sollte jeder Antragsteller peinlichst genau darauf achten, wirklich nur die Internetseiten und Mailadressen der Investitionsbank zu nutzen und nicht auf betrügerische Imitate im Netz hereinzufallen, deren Hintermänner dann die eingeschickten Daten für Betrugszwecke nutzen.

Angesichts der teils unterschiedlichen Bearbeitungsdauer der Soforthilfe-Anträge aus dem Bundesprogramm sagte Buchholz: „Die Investitionsbank hat inzwischen leider mehrere tausend Anträge bekommen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht entschieden werden können – beispielsweise, weil Anlagen fehlen, sie nicht gelesen werden können oder notwendige Angaben auf dem Antrag fehlen. Die Betroffenen werden per E-Mail direkt aufgefordert, ihre Anträge noch einmal im Online-Verfahren zu stellen“, so der Minister. Es gebe zudem auch keinen Anlass zur Sorge, dass der Fördertopf nicht ausreiche.

Alle Informationen und Anträge auf Zuschüsse oder Darlehen finden sich unter: www.ib-sh.de . Zudem bieten auch sämtliche Kammern und weitere Partner Beratungen und Informationen. Die Liste findet sich hier: www.ib-sh.de/die-ibsh/netzwerk-und-partner/partner-fuer-corona-soforthilfe/

IHK-Webinar: Soforthilfe für Unternehmen
mit mehr als 10 und bis zu 50 Mitarbeitern

In einem rund 60-minütigen Webinar am Freitag, 17. April 2020, 11 Uhr, das sich an Unternehmen dieser Größenklasse in Schleswig-Holstein richtet, stellt Susann Dreßler, Förderlotsin der IB.SH, das Soforthilfeprogramm vor und gibt Tipps zur Antragstellung. Stefan Wesemann, Geschäftsstellenleiter bei der IHK Flensburg, beantwortet ebenfalls Fragen der Teilnehmer.

Die Anmeldung zum kostenlosen Webinar erfolgt unter www.ihk-sh.de/webinar-soforthilfe.

Angesichts dubioser Internetseiten, mit denen sich Cyber-Kriminelle in Nordrhein-Westfalen offenbar Corona-Soforthilfe-Auszahlungen zu erschleichen versuchen, prüft aktuell auch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), ob es ähnliche Fälle in unserem Land gibt und hat daher bereits vorsorglich Kontakt zum Landeskriminalamt (LKA) aufgenommen. Dem Dezernat „Cybercrime und Digitale Spuren“ des LKA sind derzeit noch keine angezeigten Fälle in Schleswig-Holstein bekannt. Die Ermittler behalten die Entwicklung der Lage nach Angaben von LKA-Sprecherin Carola Jeschke jedoch im Blick, um schnell reagieren zu können.

In Nordrhein-Westfalen hatten Betreiber von Fake-Seiten mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und offenbar auch selbst betrügerische Anträge gestellt. „Wir werden alles daran setzen, skrupellose Betrüger, die die Corona-Krise und die Not der Antragsteller auszunutzen versuchen, rasch zu identifizieren und ihnen das Handwerk zu legen“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz heute in Kiel.

Zugleich appellierte Buchholz gemeinsam mit Finanzministerin Monika Heinold auch an die Ehrlichkeit der Antragsteller selbst. „Die Fälle in Nordrhein-Westfalen zeigen uns, dass wir auch in diesen schwierigen Zeiten, in denen alles schnell geht, genau hinschauen müssen. Es sind die Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger, die wir ausgeben und jeder Euro soll da ankommen, wo er tatsächlich gebraucht wird. Subventionsbetrug ist ein Straftatbestand. Betrüger müssen sich darauf einstellen, dass sie später zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Heinold.

Weiter sagte Buchholz

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Buchholz erinnerte daran, dass die Bearbeitung von mittlerweile fast 50.000 Sofort-Hilfe-Anträgen eine Herkulesaufgabe sei, die auch viel Solidarität erfordere: „Jeder Euro wird gebraucht, um denen zu helfen, die es wirklich nötig haben, weil sie in eine existenzbedrohende Lage geraten sind. Deshalb müssen zu viel gezahlte Soforthilfen auch unaufgefordert zurückgezahlt werden“, so Buchholz. Wenn der größte Arbeitsberg bewältigt ist, werde es zumindest stichprobenartige Prüfungen geben.

Unterdessen sind bei der IB.SH bis zur Stunde 47.000 Anträge auf Soforthilfe eingegangen. Es gab 11.190 Überweisungen mit einem Gesamtvolumen von rund 92,5 Millionen Euro.