Heute ist wieder ein Westküstentag: Erst Industrieforum Brunsbüttel, dann Standortgespräch Itzehoe 

Vormittags Brunsbüttel, nachmittags Itzehoe: Wirtschaftsminister Meyer nimmt heute ab 10 Uhr gemeinsam mit Ministerpräsident Torsten Albig am ersten großen Industrieforum zur Zukunft von Schleswig-Holsteins größtem Industriegebiet, Brunsbüttel,  teil. Meyer setzt auf ein nationales Terminal für Flüssiggas.

Am Nachmittag ab 13.30 Uhr findet im Kreishaus Itzehoe das 7. Standortgespräch zur wirtschaftlichen Zukunft Steinburgs statt (Pressegespräch ab 16 Uhr)

In Brunsbüttel wollen Die Spitzenpolitiker auf Einladung der Wirtschaft und des DGB mit Vertretern der Unternehmen und Gewerkschaften über die Entwicklung des größten zusammenhängenden Industriegebiets in Schleswig-Holstein beraten. Brunsbüttel im Kreis Dithmarschen liegt an der Elbe und am Nord-Ostsee-Kanal. Die Industrie- und Hafenstadt ist einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte in Norddeutschland. In der Region werden mehr als 12 500 Arbeitsplätze in der Region von Brunsbütteler Unternehmen beeinflusst.

Im Mittelpunkt steht die Weiterentwicklung des Industriestandorts. Dabei gehe es darum, eine nachhaltige Industrieentwicklung, gute Geschäfte und «Gute Arbeit» an der Westküste zu ermöglichen, betonte der DGB Nord. Veranstalter sind die Werkleiterrunde des ChemCoast Park Brunsbüttel und die Gewerkschaften des DGB Nord.

«Von der Landesregierung erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Brunsbüttel mit fairen Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten», sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord der Deutschen Presse-Agentur. Nötig seien Investitionen in die Infrastruktur und Verkehrswege, etwa am Nord-Ostsee-Kanal, ein Festhalten an der Energiewende sowie die Überwindung der Ländergrenzen im Bereich der Industrieförderung: «Wir wollen eine abgestimmte Industriepolitik der norddeutschen Bundesländer.» Dass Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien und die Anforderungen der energieintensiven Industrie zusammenpassen, dafür könne Brunsbüttel ein Laboratorium sein, meinte der Gewerkschafter.

«Vom Flugzeugbau, über die Offshore-Branche, die Häfen und Werften, die Lebensmittelindustrie bis zur den Chemieanlagen, von der Grundstoffindustrie bis zu innovativen Produkten: Diese Wertschöpfungsketten zu stabilisieren und zu entwickeln, ist wesentliche Voraussetzung für gute Arbeit und Wohlstand im Norden», sagte Polkaehn. «Gut, dass die Landesregierung in Brunsbüttel Flagge zeigen will.»

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sieht Brunsbüttel als einen hervorragenden Standort für den Bau eines nationalen Terminals für Flüssiggas (LNG). Die EU-Kommission habe ein ein starkes Interesse an einem nationalen LNG-Terminal in Deutschland, sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur und verwies auf Gespräche vergangene Woche in Brüssel. «Die Strategie der EU-Kommsision setzt auf die Nutzung von LNG-Gas, nicht nur für den Schiffsverkehr, sondern möglicherweise auch als Energiereserve.» Sollt ein entsprechendes Projekt in Brunsbüttel entstehen, könnte es Möglichkeiten für eine Förderung durch die EU geben. «Jetzt müssen wir weiter daran arbeiten, Brunsbüttel auch international zu positionieren», sagte Meyer.

Am Nachmittag im Kreishaus von Itzehoe geht es erneut um die Zukunft der Region nach der Insolvenz des Windenergieanlagen-Herstellers Prokon und der Schließung des Druckerei-Standortes Prinovis. Pressegespräch: 16 Uhr im Diestzimmer des Landrats.

Mieser Mai macht Touristen wenig aus – Buchungslage stabil

Bibbern statt Biergarten – der Mai war vielerorts eine herbe Enttäuschung, was das Wetter betraf. Die Urlauber im Norden konnte das jedoch nicht schrecken. Die seien schließlich unempfindlich, heißt es bei Touristikern. Die Aussichten für den Sommer sind gut.

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Attraktiv bei fast jedem Wetter: Radwanderweg am Nord-Ostsee-Kanal

Das zumeist schlechte Maiwetter hat keinen negativen Einfluss auf die Nachfrage in Urlaubsorten in Schleswig-Holstein gehabt. «Mein Eindruck ist nicht, dass das Wetter der primäre Faktor ist», sagt Marc Euler von der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TASH). Der kühle Saisonstart habe keinen Einfluss auf die Buchungslage gehabt. Die Urlauber «wissen, dass es hier frisch ist». Zwar trage gutes Wetter zu einer perfekten Mischung bei, es spielten aber noch andere Faktoren eine Rolle. Das Image des Nordens präge herberes Wetter: «Frischer Wind gehört dazu.»

«In der Regel sind unsere Gäste wetterfest», sagt auch Frank Timpe von Amrum Touristik. Zwar sei mancher Gast über die Feiertage im Mai kürzer geblieben. Dennoch seien die verlängerten Wochenenden im Mai gut gebucht gewesen. Auch die Buchungszahlen für den Sommer sähen sehr gut aus. «Die Vorbuchungen laufen gut an» – auch wenn die Insel momentan im «Juniloch» stecke.

Sylt verzeichnete im Frühjahr Buchungen auf Vorjahresniveau. «Selbst das kühle Frühlingswetter der vergangenen Wochen sowie Bahnstreik und Bauarbeiten auf der A7 haben sich nicht spürbar negativ auf die Buchungs- und Gästezahlen niedergeschlagen», berichtet Jutta Vielberg von Sylt Marketing.  Auch die Aussichten auf die kommenden Wochen seien ähnlich gut wie 2014. Insbesondere Juli und August seien bereits gut gebucht. «Der Sommer hat endlich auch im Norden Einzug gehalten – das wird die Nachfrage zusätzlich beflügeln.» Insgesamt wird ein ähnlich gutes Buchungsjahr wie 2014 erwartet.

Auch in Lübeck-Travemünde hatte das miese Maiwetter keine großen Auswirkungen auf die Nachfrage bei Touristen, wie Doris Schütz vom Lübeck und Travemünde Marketing feststellt. Himmelfahrt und Pfingsten seien in diesem Jahr besser gebucht gewesen als noch 2014. Spontane Übernachtsungswünsche sind Schütz zufolge zwar ausgeblieben. «Das fällt aber nicht ins Gewicht.» Auch der Sommer sei bereits «mindestens genauso gut gebucht wie 2014», vor allem von Mitte Juli bis Mitte August.

Meyer zur Taufe von „Mein Schiff 4“

Schiff4 Der ehemalige Schwimmstar Franziska van Almsick wird am Abend als Taufpatin des neuen Kreuzfahrtschiffs «Mein Schiff 4» in Kiel erwartet. Die 37-Jährige soll am Abend (20.45 Uhr) am Ostseekai den knapp 300 Meter langen Flotten-Neuzugang der Tui Cruises Reederei taufen und ihm offiziell seinen Namen verleihen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, der gemeinsam mit Ministerpräsident Torsten Albig an der Taufzeremonie teilnehmen wird, sagte (Audiopfeil klicken)

Zuvor gibt es Konzerte der Sänger Adel Tawil, Kristina Bach und Skyline feat. Doro. Den Abschluss der Taufzeremonie will die Reederei mit einem großen Feuerwerk feiern.

Nach der Taufe geht es zunächst auf Jungfernreise in Richtung Baltikum sowie nach Südnorwegen. Auf dem Kreuzfahrer mit 15 Decks finden rund 1000 Besatzungsmitglieder und bis zu 2500 Passagiere Platz. «Mein Schiff 4» hat elf Restaurants und Bistros, eine Kunstausstellung, einen Konzertsaal sowie einen 1900 Quadratmeter großen Spa- und Sportbereich.

Erst im vergangenen Jahr war die Taufe von «Mein Schiff 3» mit Patin Helene Fischer in Hamburg gefeiert worden. Zwei weitere Schiffe der Reederei – «Mein Schiff 5» und «Mein Schiff 6» – sind schon in der Produktion.

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Verkehrs- und Innenminister einig: Land blitzt auf der Rader Brücke ab Sommer in eigener Regie

BlitzerUm die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Rader Hochbrücke bei Rendsburg engmaschig zu überwachen, wird das Land noch im Sommer in eigener Regie Radarmessgeräte installieren. Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer heute nach mehreren Gesprächen mit Innenminister Stefan Studt sagte, übernehme der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) den Aufbau und die Unterhaltung der Anlagen, das Landespolizeiamt die Auswertung der Daten sowie die Ahndung von Verstößen.

Die ursprüngliche Absicht des Landes, die Aufgabe an den Kreis Rendsburg-Eckernförde zu übertragen, werde nicht weiter verfolgt.

Meyer sagte dazu seoben in Kiel (Soundpfeil klicken)

Wie Meyer weiter sagte, sei angesichts des Zustands der Rader Brücke – der Baustatiker nur noch eine Lebensdauer bis zum Jahr 2026 attestieren – ein rasches Handeln unverzichtbar. „Ich bin deshalb der Polizei sehr dankbar, dass sie sich die Aufgabe mit uns teilt, zumal es hier ja weniger um Verkehrssicherheitsaspekte, sondern primär um den Substanzerhalt der Hochbrücke geht“, so der Minister.

Meyer appellierte erneut an die Autofahrer, insbesondere aber an die Lkw-Fahrer, die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf der Brücke ebenso wie das Lkw-Überholverbot und den vorgeschriebenen Lkw-Mindestabstand von 25 Metern bei Stau, einzuhalten. „Jeder Verstoß geht zu Lasten der Lebensdauer der Brücke und damit zu Lasten unserer gesamten Volkswirtschaft, wenn uns die Statiker möglicherweise weitere Beschränkungen auferlegen.“ Im September steht die nächste statische Überprüfung der Kanalbrücke an.

Der Minister bekräftigte nochmals seine Absicht, die Blitzer-Säulen mittelfristig durch die Einführung einer so genannten „Section Control“ (Abschnittskontrolle) zu ersetzen. Bei dem Verfahren, das ab 2016 in Niedersachen in einem Pilotversuch getestet werden soll, wird von sämtlichen Fahrzeugen eine Durchschnittsgeschwindigkeit erfasst und damit eine noch engmaschigere Kontrolle möglich. Meyer: „Hier müssen aber noch rechtliche Fragen geklärt und die Ergebnisse des niedersächsischen Pilotversuchs zunächst gründlich ausgewertet werden.“

Der Neubau der Kanalquerung war im Februar der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH) übertragen worden, die ihre Gesamtplanungen bis 2023 abschließen und dann mit dem Bau des ersten Teils der Brücke beginnen will. Bis 2026 soll dann zunächst eine Richtungsfahrbahn fertiggestellt sein, über die der Verkehr zunächst vierspurig rollen wird. Im selben Jahr soll dann mit dem Abbruch der alten und dem Neubau der zweiten Hälfte der Rader Brücke begonnen werden.

Minister Meyers Termine heute

9 Uhr: Bahnhofsvorplatz Eutin: Symbolischer erster Spatenstich für die Modernisierung des Platzes im Zuge der Altstadtsanierung 

11 Uhr: Weißenhäuser Strand – Festakt zur Einweihung des Gastronomiekonzepts Möwenbräu (eine Investition von rund 6 Millionen Euro in ein neues Restaurant und andere Bereiche des Ferienparks)  

18 Uhr: Teilnahme am Taufakt von „Mein Schiff 4“ – Ostseekai Kiel

Maritime Wirtschaft blickt zwiespältig in die Zukunft – Meyer bleibt optimistisch

Die konjunkturelle Lage in der maritimen Wirtschaft ist in diesem Frühjahr geteilt: Leicht gestiegen ist die Stimmung bei den Reedern, der Schiffbau verzeichnet im Vergleich zum Herbst 2014 ein Minus, während die Entwicklung in der Hafenwirtschaft stillsteht. Zu diesem Ergebnis kommt die IHK Nord in ihrer Konjunkturumfrage für die maritime Wirtschaft im Frühjahr 2015.

Im Teilbereich Schifffahrt legt das Konjunkturbarometer im Vergleich zum vergangenen Herbst leicht zu: Der Index stieg um rund fünf Punkte auf 94,9 Punkte, bleibt aber noch unter 100 Punkten, die eine ausgeglichenes Geschäftsklima darstellen. Christoph Weiss, Vorsitzender der IHK Nord und Präses der Handelskammer Bremen, stellt
fest: „Trotz dieser zuletzt positiven Entwicklung kämpfen viele Reeder weiterhin mit den Folgen der weltweiten
Schifffahrtskrise. Eine breite und nachhaltige Erholung sehen wir nach wie vor nicht.“

Der Geschäftsklimaindex der Hafenwirtschaft blieb mit 103,1 Punkten nahezu stabil. Die Unternehmen der
Teilbranche blicken derzeit unverändert in die Zukunft. „Wir erwarten für dieses Jahr eine ähnliche Entwicklung wie in 2014 mit einem Umschlagwachstum von zwei bis drei Prozent“, so Weiss.

Die deutschen Werften bleiben weiter pessimistisch gestimmt: Der Geschäftsklimaindex sank um rund sechs Punkte auf 87,2 Punkte. Sorge bereitet den Betrieben vor allem die Entwicklung der Arbeitskosten der vergangenen Jahre. IHK Nord-Vorsitzender Weiss erläutert: „Die Weltmarktpreise im Schiffbau bewegen sich heute in etwa auf
demselben Niveau wie zur Jahrtausendwende. Im gleichen Zeitraum stiegen die Löhne und Gehälter aber um rund 50 Prozent.“ Im Ergebnis führte diese Entwicklung der letzten 15 Jahre zu einer sinkenden Beschäftigung und
Anteilsverlusten auf den Weltschiffbaumärkten.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte mit Blick auf Werften in Schleswig-Holstein, dass er den Pessimismus nicht teile. Die hochspezialisierten Betriebe hätten mitunter gut gefüllte Auftragsbücher. „Die Übernahme der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft durch die norwegische Siem-Gruppe hat zuletzt den Schiffbaustandort Flensburg gestärkt, so dass ich zuversichtlich bin, dass sich die Branche in dem starken weltweiten Wettbewerb weiterhin gut behaupten wird“, so Meyer.

KlimaindexAlle Einzelheiten unter: http://www.ihk-nord.de

Nägele zum sh:z-Bericht über das angebliche „Totsparen“ der Verbraucherzentrale SH

Zum heutigen Bericht in den Ausgaben des sh:z unter der Überschrift „Land spart Verbraucherzentrale zu Tode“ stellt das Wirtschaftsministerium klar: Die Förderung der Verbraucherzentrale (VZ) ist in den letzten Jahren kontinuierlich aufgestockt worden. Das Land fördert die VZ nicht nur institutionell (in diesem Jahr mit 779.000 Euro, 2014 mit 739.000 Euro) sondern auch mit Projekten (2015 bisher ca. 210.000 Euro – unter anderem für die Schuldnerberatung im Kreis Segeberg und die Energieberatung). Daraus ein „Totsparen“ abzuleiten oder diese Behauptung den Gutachtern zuzuschreiben ist durch Fakten nicht gedeckt und wird in keiner Weise den Aktivitäten und der tatsächlichen Finanzierung und Wertschätzung der VZ durch das Land gerecht.

Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele sagte nach der heutigen Sitzung der verbraucherschutzpolitischen Sprecher des Landtages (Audiopfeil klicken)

Die Landesregierung nimmt ihre Selbstverpflichtung für die Verbraucherarbeit und damit auch ihre Verantwortung für die Verbraucherzentrale und deren Abhängigkeit von öffentlichen Fördermitteln sehr ernst. Aber das Land ist nur ein Geldgeber im Komplex der Mischfinanzierung der Zentrale. Im Gutachten über die Verbraucherzentrale heißt es dunter anderem: Die VZ muss sich – wie andere Unternehmen auch – strategisch so aufstellen, dass sie jenseits der auskömmlichen institutionellen Förderung ihres Kerns eine finanzielle Eigenständigkeit sicherstellt“

Zum sh:z-Artikel:

http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/verbraucherzentrale-sh-angst-vor-dem-aus-id9879271.html

Meyer: Bei deutscher Pkw-Maut bleibt die EU zurückhaltend

Im Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut signalisiert die EU-Kommission möglicherweise Kompromissbereitschaft. Man wolle die Einführung der Abgabe unterstützend begleiten – sie müsse aber mit dem EU-Recht vereinbar sein, hieß es heute aus Kommissionskreisen.

Auch beim Besuch des Landeskabinetts von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig in Brüssel war die geplante Maut Thema. Meyer sagte dazu am Nachmittag in Brüssel (Audiopfeil klicken)

Nach Informationen der Zeitung «Die Welt» schlägt die EU-Kommission der Bundesregierung vor, die Maut nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise einzuführen, etwa zunächst nur auf Transitstraßen und erst später in Ballungsräumen. Dadurch würden auch Maut-Start und Absenkung der Kfz-Steuer voneinander entkoppelt.

Über den Steuernachlass sollen inländische Fahrer das Geld für die Maut zurückbekommen, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Das EU-Recht verbietet allerdings die Diskriminierung von Bürgern anderer Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht Deutschland deshalb mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Laut «Welt» lehnt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kompromissvorschlag, der bereits im November unterbreitet worden sein soll, bislang ab. Die Gespräche dauerten aber an.

Ein Sprecher des Ministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren. Er bekräftigte lediglich: «Die Gesetze, so wie die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat sie beschlossen haben, sind EU-rechtskonform.» Die Bundesregierung sei «in enger Abstimmung, in konstruktiven Gesprächen» mit Brüssel, dies werde auch so fortgesetzt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf Nachfrage, er kenne keinen neuen Stand.

Die Maut-Gesetze liegen derzeit Bundespräsident Joachim Gauck zur Prüfung und Unterschrift vor. Sobald sie rechtskräftig werden, will die EU-Kommission über die Einleitung eines Verfahrens entscheiden. Sollte der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gehen, könnten bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen. Die Maut, die laut Ministerium nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll, könnte bis dahin wie geplant im Laufe von 2016 erst einmal starten.

Minister & Handwerk werben bei EU für Erhalt des Meisterbriefs

Minister Meyer mit Lübecks HwK-Chef Andreas Katschke in Brüssel

Politik und Verbände im Schulterschluss für den Meisterbrief: Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck sowie Vertreter des Landeshandwerksrats, haben sich an den vergangenen beiden Tagen bei Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission in Brüssel für die Erhaltung des deutschen Qualitäts-Siegels eingesetzt. Sie stellten die Bedeutung des Meisterbriefs für nachhaltige Betriebsgründungen und eine qualitativ hochwertige betriebliche duale Ausbildung heraus.

Meyer sagte nach den Gesprächen soeben in Brüssel (Audiopfeil klicken)

Wie Meyer weiter sagte, sei man zwar grundsätzlich auf offene Ohren gestoßen. Der Besuch habe aber auch gezeigt, dass Politik und Verbände gegenüber der EU in der gesamten Diskussion um reglementierte Berufe immer wieder auf die Notwendigkeit des Meisterbriefs als Teil der Erfolgsgeschichte der dualen Ausbildung hinweisen müssen. „Deutschland hat klare und transparente Regeln zur Reglementierung von Berufen, während es in anderen EU-Mitgliedsstaaten eher informelle und indirekte Regelungen gibt“, so Meyer. Und deshalb müsse die EU anstelle des transparenten deutschen Rechts eher die indirekten Regeln der anderen Mitgliedsstaaten in den Fokus nehmen. Meyer: „Denn genau die indirekten Reglementierungen sind es, die Dienstleistungsfreiheit erschweren.“

Für den großen Rückhalt, den das Handwerk von der gesamten deutschen Politik, insbesondere auch von der schleswig-holsteinischen Landesregierung bekommt, dankte Katschke Minister Reinhard Meyer. „Wir freuen uns sehr über die große Unterstützung bei diesem für das Handwerk so extrem wichtigen Thema“.

Meyer und Handwerkskammer-Chef kämpfen in Brüssel für den Meisterbrief

 

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Lübecker Handwerkskammer, Andreas Katschke, führt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute weitere Gespräche bei der EU-Kommission in Brüssel. Es geht dabei unter anderem um den Erhalt des Meisterbriefs – eines Erfolgsmodells für Deutschland und sein Handwerk. Im Zusammenhang mit der dualen Ausbildung sagt Meyer: Ein idealer Karriereweg als Alternative zu einem Studium könnte so aussehen: Schule, Azubi, Geselle, Meister, Unternehmensnachfolger….

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus