Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, sei eine humanitäre Pflicht und entspreche zudem der „volkswirtschaftlichen Logik“. Das betonte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) heute in einem Regierungsbericht vor dem Landtag. Viele derjenigen, die als Asylbewerber ins Land gekommen seien, könnten die „Fachkräfte der Zukunft“ sein, so Buchholz. Bis auf die AfD stellten sich alle Fraktionen hinter die Aussage des Ministers.
Hier die Landtagsrede von Buchholz – Audio starten:
Schleswig-Holstein habe auf diesem Gebiet bereits eine „sehr respektable“ Bilanz vorzuweisen, so Buchholz. Hatten im Jahr 2016 noch 5600 Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst, so sie die Zahl im Jahr 2017 auf 9.100 und 2018 auf 13.000 Menschen gestiegen – davon 10.000 in einem sozialversicherungspflichtigen Job. Andererseits gebe es aber auch 8.000 arbeitslose Flüchtlinge. Das Fazit des Ministers: Die Nachfrage der Wirtschaft sei nach wie vor hoch, aber es könne dauern, bis die fachlichen und sprachlichen Voraussetzungen für eine Arbeitsstelle vorliegen.
Kiels IHK-Hauptgeschäftsführer Jörg Orlemann mit Minister Buchholz beim Pressegespräch
Die Attacke kam ebenso unerwartet wie leise aus dem Internet: Ein Hacker-Angriff legte im September die Produktion des Schwarzenbeker Tablettenmaschinen-Herstellers „Fette Compacting“ lahm. Knapp vier Wochen später konnte das Unternehmen zwar Entwarnung geben, doch der Schaden durch den Produktionsausfall ist erheblich. Wenige Monate zuvor hatte ein Unternehmen aus dem Kreis Segeberg 800.000 Euro Lösegeld per Bitcoin an ausländische Erpresser gezahlt, um wieder an seine Daten zu gelangen.
Zwei von vielen Beispielen, die für Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz zeigen: „Cyber-Attacken sind kein Science-Fiction-Stoff, sie sind bittere Realität und längst auch im Alltag von kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land angekommen.“ Während die Hintergründe der bisherigen Fälle noch von Polizei-Experten untersucht und darum keine Einzelheiten bekannt gegeben werden, gehen Land und Wirtschaft jetzt in die Offensive: Zusammen mit Lars Müller, dem Vorsitzenden des Vereins Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein (DiWiSH), dessen Fachgruppenleiter für IT-Sicherheit, Andreas Sellin, und Kiels IHK-Hauptgeschäftsführer Jörg Orlemann gab der Minister heute den Startschuss für den „Servicepoint Cybersecurity“.
Buchholz sagte dazu im Gespräch mit Journalisten
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Dabei handelt es sich um eine unabhängige Stelle bei der vom Land zu zwei Dritteln geförderten DiWiSH zur Vermittlung von Fachfirmen, die IT-Bedrohungen bekämpfen oder präventiv aktiv werden. Hintergrund des Angebots ist eine im August zwischen dem Land, der DiWiSH, der IHK Schleswig-Holstein und der „Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland e. V.“ (ASWN) besiegelten Sicherheitspartnerschaft. Wie Buchholz, Müller, Orlemann und Sellin erläuterten, soll ab Februar unter anderem über Informationsveranstaltungen dafür gesorgt werden, dass insbesondere kleine Betriebe in ihre IT-Sicherheit investieren und nicht erst aktiv werden, wenn ein Angriff erfolgreich war.
Orlemann sagte weiter
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„Der Servicepoint ist dabei nur als neutraler Vermittler tätig“, so Buchholz. Es konnten bereits neun Partnerunternehmen der Initiative gefunden werden. Dabei handelt es sich um AMC Business IT GmbH (Kiel); ascendit GmbH (Bordesholm); Consist Software Solutions GmbH (Kiel); fat IT solutions GmbH (Kiel); Hanko GmbH (Kiel); intersoft consulting services AG (Hamburg); L und M Business IT GmbH (Kiel); MELTING MIND (Lübeck); NetUSE AG (Kiel).
„Der Schutz von Kundendaten, als auch von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen muss in vielen Firmen einen höheren Stellenwert erlangen als es bislang vielfach der Fall ist“, mahnt Buchholz. Auch Kiels IHK-Chef Orlemann betont, dass die Unternehmen in Schleswig-Holstein künftig noch besser vor On- und Offline-Kriminalität geschützt werden müssen: „Unsere Partnerschaft erhöht die Sicherheit unserer Unternehmen präventiv, schafft Angebote zu sicherheitsrelevanten Themen und warnt vor aktuellen Bedrohungen. Beim Servicepoint Cybersecurity kann sich die Wirtschaft Hilfe holen – anonym, professionell, unkompliziert und das nicht erst, wenn es bereits schiefgegangen ist.“
Und DiWiSH-Chef Lars Müller appelliert: „Von Cyberattacken betroffene Unternehmen sollten über ihren Schatten springen und besonnen handeln. Denn jede Organisation kann Opfer werden. Es gilt, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen – entweder von Sicherheitsbehörden oder bei DiWiSH-Mitgliedern, die auf IT-Sicherheit spezialisiert sind. Unser Servicepoint sorgt für eine neutrale Vermittlung zu passenden Experten. Zusätzlich ist es im betrieblichen Alltag wichtig, sich mit präventiven Maßnahmen zu befassen. Auch hier können wir helfend unterstützen.“
Nach den Worten des IT-Sicherheitsexperten Andreas Sellin ist jedes Unternehmen gut beraten, regelmäßige Backups seiner Daten anzulegen und diese auch zu überprüfen. „Backups müssen von der normalen IT getrennt sein, damit keine Verschlüsselung der Daten erfolgen kann. Darüber hinaus ist ein gutes Notfallmanagement wichtig, um im Fall der Fälle geordnet alle im Notfallhandbuch aufgeführten Maßnahmen abzuarbeiten. Und es ist sinnvoll, Notfallszenarien immer mal wieder durchzuspielen“, so Sellin. Ebenso wichtig seien regelmäßige Mitarbeiter-Schulungen und Informationen über aktuelle Bedrohungen.
Und hier ein Gesamt-Mitschnitt des Pressegesprächs:
Unterdessen gab heute das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden bekannt, dass die Cyberkriminalität weiter steigt. So stieg die Zahl der Fälle 2018 bundesweit im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Prozent auf rund 87 100. Zur Cyberkriminalität zählen unter anderem Computerbetrug, Hacker-Attacken auf Unternehmen und Datendiebstahl. «Die steigende Zahl digitaler Geräte bietet Cyberkriminellen immer neue potenzielle Ziele», teilte das BKA mit.
Vizepräsident Peter Henzler kündigte an, dass die Cyberkriminalität vom April 2020 an beim BKA in einer eigenständigen neuen Abteilung bekämpft werden soll. Auch sogenannte kritische Infrastrukturen würden immer wieder Ziel von Cyberkriminellen, sagte Henzler. Dazu zählen alle Einrichtungen, deren Ausfall erhebliche Folgen etwa für die Sicherheit oder die Versorgung der Menschen hätte. Als Beispiel nannte Henzler Stromversorger und die Bahn.
Es ist die 25. Messe ihrer Art und das Who-is-Who der weltweiten Pharma- und Finanzbranche: Wenn sich ab heute bis einschließlich Mittwoch im Hamburger Congresszentrum am Dammtor-Bahnhof bis zu 4500 Experten bei der „Bio Europe“ tummeln, Europas größter Messe für diagnostische Verfahren und Wirkstoffe, dürfen vor allem auch Firmen aus Schleswig-Holstein besondere Aufmerksamkeit auf sich ziehen: Etwa das erst letzte Jahr gegründete StartUp-Unternehmen „Osteolabs“ aus Kiel, aber auch die Lübecker Firmen „Cellbox Solutions“ und „Amedon“; „Phyton Biotech“ aus Ahrensburg oder „Nordmark“ aus Uetersen.
Hinrich Habeck
Gastgeber der „Bio Europe“ ist in diesem Jahr das Verbundnetzwerk „Life-Science-Nord“. Eröffnet wird die Messe um 10.45 Uhr von den Wirtschafts-Staatssekretären Thilo Rohlfs (SH) und Torsten Sevecke (HH) sowie von Life-Science-Nord-Chef Hinrich Habeck
Besonderes Highlight: Die Kieler „Osteolabs“-Gründer, die über Forschung an Korallen einen Frühtest gegen Knochenschwund (Osteoporose) entwickelt haben, werden ihren Aufstieg in die Europa-Liga bekannt geben. Wie Geschäftsführer Stefan Koth bestätigte, hat Osteolabs einen Partner-Vertrag mit der weltweit tätigen Laborgruppe „Eurofins-LifeCodexx“ abgeschlossen. Das in Konstanz ansässige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von knapp vier Milliarden Euro ist Deutschland der führende Anbieter von nicht-invasiver Pränataldiagnostik.
Wie Kloth sagte, ist der neue Test in der Lage, aus einer Urin- oder Blutprobe frühzeitig Aussagen zum Auftreten einer möglichen Osteoporose zu machen. Bisher müssen Patienten für eine entsprechende Diagnose Röntengenstrahlung ausgesetzt werden – in den meisten Fällen, wenn eine Osteoporose schon aufgetreten und eine wirksame Behandlung zu spät ist. In Deutschland erkrant rechnerisch jede zweite Frau ab 50 Jahren im Laufe ihres Lebens an Osteoporose. Die Krankheit entsteht duch Abbau von Kalzium in den Knochen und gefährdet die Stabilität des Skeletts. Die Folge sind häufige Knochenbrüche.
Kloth (links) mit seinen Wissenschafts-Kollegen und Mit-Begründern Anton Eisenhauer und Michael Müller Foto: Janssen
Der Patient bekommt das Testergebnis des Osteoporose-Tests in Form einer Ampel angezeigt. Rot bedeutet, er hat Osteoporose, grün, er ist gesund. Bisher kostet der Test knapp 300 Euro. In fünf bis zehn Jahren sollen es nur noch 50 Euro sein. Die Krankenkasse übernimmt die Kosten bisher nicht. Doch das soll sich ändern. Die Forscher rechnen mit einer Krankenkassen-Zulassung in fünf Jahren. Kloth und sein Kollege Anton Eisenhauer hoffen, dass die frühe Diagnose Patienten hilft, den Ausbruch der Krankheit hinauszuzögern.
Technologie-Staatssekretär Thilo Rohlfs wird die „Bio Euro“ heute mit seinem Hamburger Kollegen Torsten Sevecke eröffnen
Schleswig-Holsteins Technologie-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP), der heute bei einem Eröffnungsrundgang mit Habeck sämtliche Firmen der „Bio Europe“ besuchen wird, zeigt sich begeistert: „Solche Erfolgsgeschichten zeigen uns, welches Innovations-Potenzial in unserem Life-Science-Verbund mit Hamburg und in Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen steckt.“ Denn die meisten Forscher und Firmengründer hätten ihre Arbeit in Forschungsstätten wie dem Geomar-Helmholtz-Zentrum für Meeresforschung oder der Lübecker Fraunhofer EMB begonnen.
Rohlfs erinnerte zudem daran, dass die Finanzmittel für Osteolabs über den vom Land ins Leben gerufenen Seed- und Start-up-Fonds II der MBG (Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft) Kiel, dem „MVZ Labor Dr. Krause & Kollegen“ sowie zwei branchenerfahrenen Business Angels zur Verfügung gestellt wurden. Osteolabs wurde in der Vergangenheit durch ein Validierungsprojekt der Helmholtz-Gemeinschaft mit 1,8 Millionen Euro und als eines von sechs Projekten über das Programm „Helmholtz Enterprise” gefördert.
Nach den Worten von Kloth ist Osteolabs durch den Abschluss der Partnerschaft mit Eurofins-LifeCodexx künftig in der Lage, die bisherigen Vertriebsaktivitäten deutlich zu verstärken und den neuartigen Osteoporose-Test bundesweit bekannt zu machen: „Dies ist der zweite Meilenstein in unserer noch jungen Firmengeschichte nach der erfolgreichen Erstrundenfinanzierung im Sommer 2019“, sagt Kloth.
Große Nachfrage dürfte sich auch das Lübecker Unternehmen „Cellbox Solutions“ ausrechnen – eine Ausgründung aus der Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie (EMB). Das Team um Firmengründer Philipp Ciba präsentiert eine einzigartige Technologie für den Transport von Zellkulturen. Durch die „Cellbox“ wird es möglich, dass Forscher an unterschiedlichen Orten der Welt vergleichbare Laborversuche machen können.
Die Ahrensburger Wissenschaftler und Ingenieure von „Phyton Biotech“ punkten hingegen weltweit mit der Entwicklung von Stoffen, die unter anderem für den Kampf gegen Krebs eingesetzt werden. So liefern die Zellkultur-Spezialisten der Pharma-Branche etwa den Naturstoff Paclitaxel, ein Produkt, das zu 100 Prozent aus natürlichen pflanzlichen Quellen gewonnen wird.
Nach Angaben von Life-Science-Nord-Chef Hinrich Habeck werden auf der „Bio Europe“ allein 2300 Firmenvertreter aus 60 Ländern in Hamburg erwartet.
Kurzes Ministertreffen – weitreichende Strategie: Um die Energie- und Verkehrswende in Deutschland samt aller ehrgeizigen Klimaziele zum Erfolg zu führen, haben die Wirtschafts- und Verkehrsminister der fünf Küstenländer Donnerstag in Lübeck einen Fahrplan vorgelegt. Er beschreibt auf knapp 30 Seiten, wie parallel zur Elektromobilität eine Wasserstoff-Infrastruktur aufgebaut werden kann, um auf unseren Straßen, Schienen und Wasserwegen möglichst emissionsfrei unterwegs zu sein.
Für Buchholz – als Gastgeber der Konferenz – seine „Meldung der Woche“. Video starten….
Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hat sich gestern in Berlin nach Gesprächen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und dem Bahnbeauftragten des Bundes, Enak Ferlemann (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn vor und auf Sylt doch wieder ins neue Beschleunigungsgesetz des Bundes aufgenommen wird. „Noch ist nichts verloren“, sagte Buchholz dem sh:z.
Er habe am Rande von Bundesrat und Bundestag gegenüber Schulze erneut seine Verwunderung darüber ausgedrückt, dass die SPD-Politikerin den Bahnausbau vor Sylt aus dem Gesetz ihres Kabinettskollegen Andreas Scheuer streichen ließ. Daraufhin habe Schulze geantwortet, das sei jetzt nicht mehr ihre Sache, sondern die des Bundestags. Buchholz appellierte daher nicht zuletzt an die SPD-Abgeordneten im Bundestag: „Sie können nun mit dafür sorgen, dass die Strecke wieder ins Gesetz kommt.“
Die Koalitionsfraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag haben unterdessen einen Dringlichkeitsantrag zum Ausbau der Marschbahn eingereicht. Dass das Bundesumweltministerium keinen Nutzen des zweigleisigen Streckenausbaus zwischen Niebüll und Klanxbüll sehe, «ist weltfremd und geht an der Realität vorbei», sagte etwa der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kay Richert. Schleswig-Holstein lasse sich dieses Veto von SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze nicht gefallen.
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hatte am Donnerstag betont, «der Ausbau muss beschleunigt werden.» Des verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel ergänzte, «politisch ist noch nicht das letzte Wort gesprochen – und das ist entscheidend!»
Das Bundesumweltministerium hatte einen gesetzlich beschleunigten Ausbau der Marschbahnstrecke aus juristischen Gründen abgelehnt. Der klima- und verkehrspolitische Nutzen solcher Projekte müsse sehr hoch sein, um das Konzept der Legalplanung zu rechtfertigen. Der Nutzen einer zweigleisigen Marschbahn sei aber nach dieser fachlichen Prüfung «mit den übrigen in dem Gesetzentwurf enthaltenen Schienenverkehrsprojekten nicht vergleichbar», hieß es.
Nord-Minister (v.l.): Bernd Althusmann (Niedersachsen), Buchholz, Michael Westhagemann und Bremens neue Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt bei der Pressekonferenz
Schulterschluss der fünf norddeutschen Küstenländer für den Aufbau einer grünen Wasserstoff-Wirtschaft als Säule der Energie- und Verkehrswende: Bei ihrem Herbst-Treffen in Lübeck verabschiedeten die für Wirtschaft und Verkehr zuständigen Minister, Senatoren und Senatorinnen heute eine gemeinsame „Norddeutsche Wasserstoffstrategie“. Zugleich forderten die Ressortchefs die Bundesregierung auf, ihren Vorstoß zu unterstützen und in die vom Bund für Ende des Jahres angekündigte nationale Wasserstoff-Strategie einfließen zu lassen. „Mit unserer Strategie zeigen wir einen Weg auf, wie die Wasserstoffpotenziale insbesondere im Bereich der Industrie und der Mobilität gehoben werden können. Gerade unsere windreichen Küstenländer sind hervorragend für dieses industriepolitische Projekt geeignet, mit dem gleichzeitig Klimaschutzziele realisiert werden können“, sagte Konferenz-Gastgeber Dr. Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Ein erster wichtiger Schritt sei der Aufbau ausreichender Kapazitäten für Elektrolyse. Mit diesem technischen Verfahren kann Strom in Wasserstoff verwandelt werden. Die Strategie sieht vor, bis zum Jahr 2025 mindestens 500 Megawatt und bis zum Jahr 2030 mindestens fünf Gigawatt Elektrolyse-Leistung in Norddeutschland zu realisieren.
Nach den Worten von Buchholz könnten theoretisch allein mit den 500 Megawatt bei Einsatz von grünem Strom aus Windparks an Land rund 151.000 Pkw mit grünem Wasserstoff versorgt werden. Bei einer Steigerung auf fünf Gigawatt wären das 1,5 Millionen Pkw, das entspricht der derzeitigen Zulassung aller Pkw in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus sei parallel zum derzeitigen Aufbau von E-Ladesäulen der Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes nötig. Hierfür erachten die Ressortchefs eine Größenordnung von rund 250 Tankstellen in Norddeutschland für nötig.
Weiter sagte Buchholz im Rahmen der Pressekonferenz (Audio starten – „im Browser anhören“
Hamburgs parteiloser Wirtschafts- und Verkehrssenator Michael Westhagemann machte zudem deutlich: „Mir ist Wasserstoff ein Herzensanliegen, und ich denke, die Zeit ist endlich reif, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen – nicht mehr nur mit allgemeinen Entschließungen, sondern ganz praktisch und Hand in Hand. Die Norddeutsche Wasserstoffstrategie soll hierfür unser politisches Bekenntnis ausdrücken und die Leitplanken setzen. Darauf warten die Akteure aus der Wirtschaft, denn sie stehen bereit, um ihren Beitrag zu leisten. Gemeinsam wollen wir nun den Prozess des Aufbaus einer Wasserstoffwirtschaft starten. Den notwendigen Rückenwind dazu muss der Bund beisteuern. Deshalb werden wir mit diesem Strategiepapier zeitnah auf die Bundesregierung zugehen, unsere Entschlossenheit hier in Norddeutschland verdeutlichen und den Bund auffordern, zügig die Weichen in Richtung Zukunft – in Richtung Wasserstoff zu stellen.“
Wasserstoff-Tankstelle in Handewitt bei Flensburg
Auch Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) verwies auf die guten Voraussetzungen Norddeutschlands, zur führenden Region einer grünen Wasserstoffwirtschaft zu werden: „Regenerativer Wasserstoff wird der global strategische Energieträger der Zukunft. Deshalb wollen wir gemeinsam eine starke Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Unser Ziel der vollständigen Versorgung aller interessierten Abnehmer mit ausreichend grünem Wasserstoff bis 2035 ist anspruchsvoll. Wichtig ist, dass der Bund jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Nur so können die Unternehmen trotz ehrgeiziger Klimaschutzziele und steigender Energiekosten international wettbewerbsfähig bleiben.“
Im Einzelnen verwiesen die Minister und Senatoren auf folgende Standortvorteile des Nordens beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft:
hohe Erzeugungskapazitäten für On- und Offshore-Windstrom mit weiterem Ausbaupotenzial,
unterirdische Formationen zur Speicherung von Wasserstoff,
Seehäfen, die künftig eine wesentliche Rolle bei Import und Verteilung von grünem Wasserstoff und synthetischen Energieträgern sowie bei der Nutzung von Wasserstoff und dem Export von Wasserstofftechnologien und -komponenten spielen werden,
maritime Unternehmen und wissenschaftliche Expertise sowie
Industriezweige mit erheblichen Erfahrungen im Umgang mit Wasserstoff.
Zusätzliches Knowhow wird in den sechs norddeutschen „Reallaboren der Energiewende“ aufgebaut.
Bremens erste Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt sagte: „Auch das Land Bremen wird sich gemeinsam mit den anderen Küstenländern intensiv mit der Technik zur Nutzung des überschüssigen Windstroms auseinandersetzen und so ein wichtiges Kompetenzfeld der Energiewende voranbringen. Der Einsatz von Wasserstoff als Energiespeichermedium ist ein wichtiger Pfeiler der Sektorenkopplung und eröffnet den Standorten Bremen und Bremerhaven erfolgversprechende Zukunftsmärkte.“
Die für Bremens Häfen und Wissenschaft zuständige Senatorin Dr. Claudia Schilling ergänzt: „Forschung und Entwicklung und das Vorantreiben von Innovationen sind von wesentlicher Bedeutung für das Gelingen einer wasserstoffbasierten Wirtschaft. Wir wollen Norddeutschland zu einem Hotspot der Wasserstoffforschung machen.“
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph (CDU) machte deutlich, dass die Energiewende nur mit einer umfassenden Sektorenkopplung gelingen könne: „Der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft ist eine wirtschafts- und strukturpolitische Chance für die Küstenbundesländer. Denn: Grüner Wasserstoff ist ein Schlüsselenergieträger der Energiewende. Entscheidend ist es dabei, dass der Onshore- und Offshore-produzierte Strom aus nachhaltigen Energiequellen gespeichert werden kann und ihn für andere Bereiche – wie beispielsweise Industrie und Verkehr – nutzbar zu machen. Hier liegt Potenzial für mehr Wertschöpfung und auch für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir gemeinsam die Wasserstoffstrategie zügig vorantreiben und umsetzen.“
Hier ein Audio-Stream der gesamten Pressekonferenz:
Mobilfunkversorgung: Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass beim Ausbau der Mobilfunkversorgung ein deutlich schnelleres Tempo im Küstenraum an den Tag gelegt werden müsse. Die Minister und die Senatorin appellierten vor diesem Hintergrund noch einmal nachdrücklich in Richtung Bund, dass im Dialog mit den Ländern möglichst schnell eine bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt werde.
Planungsbeschleunigung: Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann informierte seine Länderkollegen über die ersten Ergebnisse des Interministeriellen Arbeitskreises Planungsbeschleunigung in Niedersachsen. Er verwies auf effektive Beschleunigungspotenziale im Umweltbereich, insbesondere durch Beschränkungen des Verbandsklagerechts und rief seine Länderkollegen auf, den Bund bei geplanten Änderungen zu unterstützen.
Norddeutsche Zusammenarbeit mit China: Angesichts erheblicher politischer Umwälzungen in China berieten die Minister, Senatoren und Senatorinnen mit Bundes-Staatssekretär Niels Annen (Auswärtiges Amt) und Prof. Dr. Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) über die künftigen Handelsbeziehungen zu der Weltmacht. Beide Experten wiesen darauf hin, dass Investitionen in China nach wie vor riesige Chancen böten. Zugleich erlebe die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt derzeit aber auch eine seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesene Zentralisierung der politischen Macht. Parallel dazu steige die Verschuldung bei wachsenden Importen und sinkenden Exporten. In zwei Jahren werde erstmals ein Leistungsbilanzdefizit erwartet. „Vor diesem Hintergrund dürfte unter anderem der Bau der Seidenstraße neu bewertet werden und das Projekt in Zukunft vermutlich an Strahlkraft verlieren“, sagte Langhammer. Sowohl Langhammer als auch Annen bezeichneten es für Deutschland und Europa als elementar, gegenüber China künftig deutlich einheitlicher aufzutreten als in der Vergangenheit. „Ansonsten nutzt China weiterhin kühl kalkulierend jede Schwäche aus, die wir in Deutschland oder Europa zeigen“, sagte Annen.
Deutsches Maritimes Zentrum: Das vor zwei Jahren gegründete Deutsche Maritime Zentrum (DMZ) mit Sitz in Hamburg wurde den Konferenzteilnehmern von Geschäftsführer Dr. Wolfgang Sichermann vorgestellt. Aus Sicht der Minister, Senatorinnen und Senatoren ist es wichtig, das DMZ mit den anderen Institutionen im maritimen Bereich gut zu vernetzen, um so die Schlagkraft dieses Bereichs gemeinsam zu stärken.
Sichermann verwies in dem Zusammenhang auf aktuelle Studien, die vom DMZ in Auftrag gegeben wurden. So würden aktuell Fördermöglichkeiten einer nachhaltigen Modernisierung von Binnen- und Küstenschiffen ausgelotet. Darüber hinaus prüfen die Experten auf internationaler Ebene neue Finanzierungsmöglichkeiten in der maritimen Branche.
Hamburgs Wirtschaftssenator Westhagemann und Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz machten deutlich, dass das DMZ seinen Schwerpunkt künftig möglicherweise noch deutlicher auf Forschung, Entwicklung und Innovationen legen müsste. Dazu gehöre das Thema Wasserstoff ebenso wie Zukunftsprojekte rund um die Themen Sicherheit und autonomes Fahren. Buchholz erinnerte in dem Zusammenhang an das Projekt „CAPTin Kiel“, ein Pilotvorhaben zur Entwicklung einer autonomen integrierten Mobilitätskette durch Kombination sauberer Bus- und Fährverkehre in Kiel.
Küstenminister-Treffen im Europäischen Hansemuseum in Lübeck: Die Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Länder wollen heute eine gemeinsame Wasserstoffstrategie auf den Weg bringen. Bereits im Mai hatten sich Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen auf Eckpunkte zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft verständigt. Das in Lübeck verabschiedete Papier soll in die zum Jahresende geplante Wasserstoffstrategie des Bundes einfließen.
Weitere Themen der Konferenz sind unter anderem eine beschleunigte Planung bei großen Infrastrukturvorhaben, die Mobilfunkversorgung in den Küstenländern, die Arbeit des Deutschen Maritimen Zentrums und die Zukunft der Handelsbeziehungen zu China.
Die Ergebnisse werden nach dem Treffen bei einer Pressekonferenz (12.30 Uhr im Burgkloster des Hansemuseums – historischer Gerichtssaal) erläutert. Am Nachmittag ist zudem ein von der Industrie- und Handelskammer Nord veranstaltetes Standortgespräch zum wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälle in Deutschland geplant.
Mit knapp 30 Prozent elektrifizierten Bahnstrecken ist Schleswig-Holstein das Schlusslicht unter den deutschen Bundesländern – doch nun schöpft Verkehrsminister Bernd Buchholz neue Hoffnung, dass der Anteil der Gleise mit Oberleitung im Norden bald steigen kann und wenigstens etwas näher an den Bundesdurchschnitt von 54 Prozent heranrückt: Im Entwurf für eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, kurz GVFG, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu, dass der Bund künftig auch bei regionalen Bahnstrecken fast die gesamten Kosten von Elektrifizierungen übernimmt. Statt 60 Prozent zahlt Berlin dann künftig 90 Prozent. Zudem will Scheuer nun auch gut die Hälfte der Planungskosten beisteuern, die bisher allein die Länder tragen.
Der CSU-Mann reagiert damit auf einen entsprechenden Bundesratsvorstoß seines Kieler Kollegen Buchholz. Der freute sich gestern im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags über den Erfolg. „Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorn“, sagte FDP-Politiker Buchholz. „Das ermöglicht uns im Land, Elektrifizierungsvorhaben tatsächlich umzusetzen.“ Der Minister nannte in diesem Zusammenhang vor allem die Marschbahn, auf der die Züge zwischen Itzehoe und Sylt bisher von Dieselloks gezogen werden. Eine Abschaffung dieser schmutzigen Loks ist nach Buchholz’ Angaben nur durch Elektroloks unter einem Fahrdraht möglich, weil alle anderen Lokomotiven mit sauberen Alternativ-Antrieben wie Batteriestrom oder Wasserstoff zu schwach seien, um die langen Züge auf der Marschbahn zu ziehen. Zwar wäre dann zudem auf den bisher doppelstöckigen Autozügen nach Sylt „eine bauliche Veränderung nötig“, weil Autos nicht einfach oben dicht unter dem Fahrdraht stehen dürften. Aber das Problem sei laut Angaben der Deutschen Bahn „lösbar“, sagte Buchholz.
Zudem rechnet sich Buchholz nun auch gute Chancen auf eine Elektrifizierung der beiden Strecken Kiel-Lübeck und Neumünster-Bad Oldesloe aus. Letztere wäre nicht zuletzt als Ausweichstrecke für Güterzüge von und nach Dänemark nutzbar, wenn sie eine Oberleitung bekäme.
Auf der Strecke Kiel-Lübeck hält Buchholz auch eine Teilelektrifizierung für möglich und denkbar: Weil moderne akku-betriebene Züge sowohl Batterien als Energiequelle an Bord haben als auch Stromabnehmer auf dem Dach, müsse man nicht jede Strecke unbedingt komplett mit Fahrdraht versehen, um dort klimafreundlich fahren zu können, meinte Buchholz: „Wir könnten in naturschutzrelevanten Bereichen sagen: Da lassen wir die Oberleitungen weg – und machen sie nur in anderen Bereichen.“ Henning Baethge, shz.
DB-Chefs bei Minister Buchholz und NAH.SH-Geschäftsführer Bernhard Wewers (links) v.r.: DB-Konzernbevollmächtigte Manuela Herbort, DB-Regio-Chef Torsten Reh und DB-Regio Vorstandschef Jörg Sandvoß
Der zweigleisige Ausbau des Marschbahn-Abschnitts zwischen Niebüll und Klanxbüll droht nun doch deutlich langsamer zu kommen als ursprünglich geplant. Wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, hat das Bundeskabinett das Vorhaben in seiner heutigen Sitzung – offenbar auf Drängen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze – von einer Zwölf-Punkte-Liste gestrichen, die bundesweit Verkehrsprojekte für ein so genanntes Maßnehmengesetz vorsieht.
Über das Maßnahmengesetz soll die Genehmigung von Infrastruktur-Vorhaben deutlich schneller erreicht werden als über den bisherigen Weg. Die Nachricht, dass die Marschbahn-Strecke nun offenbar nicht mehr zu den prioritären Vorhaben zählt, platze heute in ein Treffen von Verkehrsminister Bernd Buchholz und den Spitzen von DB-Regio. DB-Regio-Vorstand Jörg Sandvoß zeigte sich tief enttäuscht: „Das wirft unsere ursprüngliche Planung deutlich zurück“, so Sandvoß. Verkehrsminister Buchholz sagte: „Damit sorgt die SPD-Umweltministerin dafür, dass ein für zigtausende Berufspendler dringend nötiges Ausbau-Projekt vielleicht um Jahre zurückgeworfen wird.
Buchholz sagte dazu weiter – Audio starten („im Browser anhören“):
Auch Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einer Fehlentscheidung, die im Gegensatz zu allen bisherigen Signalen des Bundes für einen zügigen Ausbau der Marschbahn stehe. Die Bahnstrecke sei für den Norden und tausende Pendler von größter Bedeutung. «Ich setze darauf, dass diese Entscheidung zügig korrigiert wird», sagte Günther am Abend der Deutschen Presse-Agentur.
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) teilte auf Nachfrage mit, dass der Ausbau der Eisenbahnstrecke von Niebüll über Klanxbüll nach Westerland ein sehr wichtiges Vorhaben für das BMVI sei. Daher sei es auch im BMVI-Entwurf enthalten gewesen. Das Projekt sei im Zuge der Ressortabstimmung aus der Vorhabenliste gestrichen worden. Das Ministerium hoffe, dass das Projekt Niebüll – Klanxbüll im Zuge des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens wieder in die Projektliste aufgenommen wird.
v.l.: Meryem Dipcin (AIM), Staatssekretär Rohlfs, Hakan Demirok (Projektleitung AIM, Lübeck), Cebel Kücükkaraca (Vorsitzender Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V.)
Zwei bewährte Projekte der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. gehen für zwei Jahre in die Verlängerung: „Unser Ziel ist es, jungen Migrantinnen und Migranten einen gleichberechtigten Zugang zum Ausbildungsmarkt zu ermöglichen und auch als zukünftige Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen“, sagte Arbeitsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute in Kiel. Rohlfs übergab zwei Förderbescheide über insgesamt 573.000 Euro an den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Dr. Cebel Kücükkaraca, für die Fortsetzung der Projekte „Ausbildung und Integration für Migrant*innen – AIM“ und „AIM im öffentlichen Dienst“.
Wie Rohlfs weiter sagte, sei das Ziel der Projektarbeit der Türkischen Gemeinde die Schärfung des Bewusstseins für die Notwendigkeit einer Berufsausbildung, um eine erfolgreiche Integration junger Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das Land fördere mit dem Projekt „AIM“ Beratungsbüros in Lübeck, Elmshorn, Kiel und Neumünster, in denen erfahrene Mitarbeitende mit Zuwanderungshintergrund für Fragen rund um das Thema Ausbildung zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden mit landesweit stattfindenden Berufsorientierungscamps jugendliche Migrantinnen und Migranten für eine Bewerbung im öffentlichen Dienst motiviert und fit gemacht.
„Im Elternhaus werden hohe Bildungsbestrebungen zu häufig nur mit einem Studium an einer Universität verbunden und eine duale Ausbildung oder der öffentliche Dienst selten als attraktive Angebote wahrgenommen. Daher scheint es schwierig, junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte diesbezüglich zu interessieren. Die Projektmitarbeiter der Türkischen Gemeinde helfen bei der beruflichen Orientierung, unterstützen bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen, vermitteln Computer-Kurse und individuelle Coachings und hören den jungen Menschen auch einfach nur zu“, sagte Rohlfs. Auch Betriebe würden bei der Einrichtung von Ausbildungsplätzen und während der Ausbildung beraten und unterstützt, um die Ausbildungsbereitschaft zu schaffen oder zu erhalten.
Rohlfs erinnerte auch an den wachsenden Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften und appellierte an die Betriebe und öffentliche Arbeitgeber im Land: „Überwinden Sie ihre vielleicht bestehenden Sorgen vor sprachlichen oder kulturellen Stolpersteinen. Ihnen stehen mit den Projekten ‚AIM‘ und ‚AIM öD‘ kompetente und engagierte Unterstützungsangebote zur Verfügung.“
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Buchholz sagte dazu im Gespräch mit Journalisten
Orlemann sagte weiter
Es ist die 25. Messe ihrer Art und das Who-is-Who der weltweiten Pharma- und Finanzbranche: Wenn sich ab heute bis einschließlich Mittwoch im Hamburger Congresszentrum am Dammtor-Bahnhof bis zu 4500 Experten bei der „Bio Europe“ tummeln, Europas größter Messe für diagnostische Verfahren und Wirkstoffe, dürfen vor allem auch Firmen aus Schleswig-Holstein besondere Aufmerksamkeit auf sich ziehen: Etwa das erst letzte Jahr gegründete StartUp-Unternehmen „
Große Nachfrage dürfte sich auch das Lübecker Unternehmen „Cellbox Solutions“ ausrechnen – eine Ausgründung aus der Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie (EMB). Das Team um Firmengründer Philipp Ciba präsentiert eine einzigartige Technologie für den Transport von Zellkulturen. Durch die „Cellbox“ wird es möglich, dass Forscher an unterschiedlichen Orten der Welt vergleichbare Laborversuche machen können.
Norddeutsche Zusammenarbeit mit China: Angesichts erheblicher politischer Umwälzungen in China berieten die Minister, Senatoren und Senatorinnen mit Bundes-Staatssekretär Niels Annen (Auswärtiges Amt) und Prof. Dr. Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) über die künftigen Handelsbeziehungen zu der Weltmacht. Beide Experten wiesen darauf hin, dass Investitionen in China nach wie vor riesige Chancen böten. Zugleich erlebe die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt derzeit aber auch eine seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesene Zentralisierung der politischen Macht. Parallel dazu steige die Verschuldung bei wachsenden Importen und sinkenden Exporten. In zwei Jahren werde erstmals ein Leistungsbilanzdefizit erwartet. „Vor diesem Hintergrund dürfte unter anderem der Bau der Seidenstraße neu bewertet werden und das Projekt in Zukunft vermutlich an Strahlkraft verlieren“, sagte Langhammer. Sowohl Langhammer als auch Annen bezeichneten es für Deutschland und Europa als elementar, gegenüber China künftig deutlich einheitlicher aufzutreten als in der Vergangenheit. „Ansonsten nutzt China weiterhin kühl kalkulierend jede Schwäche aus, die wir in Deutschland oder Europa zeigen“, sagte Annen.
