Neue Marine-Tanker wieder im europaweiten Wettbewerb? Staatssekretär Rohlfs in Sorge

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Rohlfs (2.v.l.) mit GNY-Chef Jörg Herwig, Betriebsratsvorsitzenden Ramon Santorum und Assistentin Wencke Busch auf dem Wahrzeichen Kiels, dem GNY-Portalkran

Werften-Tag von Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Technologie-Staatssekretär  Thilo Rohlfs: Der FDP-Politiker war heute unter anderem zu Gast bei der gut ausgelasteten Lürssen-Werft in Schacht-Audorf bei Rendsburg sowie bei German Naval Yards (GNY) in Kiel.  Parallel dazu schreckte bereits am Vormittag eine NDR-Meldung aus Berlin die Maritime Wirtschaft im Norden sowie viele Politiker auf.  Demnach will die Bundesmarine offenbar auch zwei neue Tanker der Bundesmarine wieder europaweit ausschreiben lassen und nicht national an deutsche Werften vergeben. Schon seit 2015 gibt es Kritik an der Vergabepraxis, weil möglicherweise eine niederländische Werft bei dem fünf Milliarden Euro schweren Auftrag für ein Mehrzweckkampfschiff (MKS 180)  zum Zuge kommen könnte. Die Würfel fallen im Herbst. Daraufhin wollte die Große Koalition ihre Politik ändern.

Ein Thema, das am Nachmittag auch für Diskussionsstoff zwischen Rohlfs und GNY-Chef Jörg Herwig sorgte.

Rohlfs sagte im Gespräch mit NDR- und Deutschlandradio-Reporter Christian Wolf unter anderem (Audio starten – „im Browser anhören“)

Die neuen Tankschiffe sollen länger sein, mehr Kraftstoff bunkern können, schneller fahren und vor allem sollen es sogenannte Doppelhüllentanker werden. Das sind Schiffe, die wesentlich sicherer Treibstoff transportieren können. International ist das mittlerweile Standard. Die neuen Tanker sollen Schiffe aus den 1970er-Jahren ablösen. Der Inspekteur der Marine hat laut NDR-Bericht bereits entschieden, welche Merkmale die neuen Tanker haben sollen.

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Besuch der Lürssen-Werft in Schacht Audorf: Rohlfs mit Geschäftsführer Rolf Leger, der von einer guten Auftagslage und einer hohen Ausbildungsquote berichtete

Die Praxis verwundert nicht nur Rohlfs, sondern auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.  Wenn der Marine-Schiffbau eine Schlüsseltechnologie wäre, dann müsste auch nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden, so Günther, der auf Bundesebene massiv dafür kämpft, die norddeutschen Werften zu stärken.

Zwischenablage01German-Naval-Chef Herwig sagte zu den Meldungen

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Die beiden Generalunternehmer, die im Bieterverfahren um das MKS 180 bis in die entscheidende Runde kamen, waren das niederländische Unternehmen Damen und die Kieler Werft German Naval Yards. Aus dem Rennen flog damals die Lürssen-Werft aus Bremen. Auch in der Marine selbst gibt es laut NDR kritische Stimmen. Die Deutschen seien die einzigen, die europäisch ausschreiben, heißt es. Alle anderen EU-Mitgliedsstaaten vergäben national. Die europäische Konkurrenz ist gefürchtet. Der französische Konzern Naval beispielsweise zählt 13.000 Mitarbeiter, der Staat ist mit 62 Prozent an dem Konzern beteiligt.

Und auch die Industrie mit Sitz in Deutschland würde lieber ohne langwierige Verfahren Aufträge umsetzen. Zur Ankündigung, zwei neue Tanker auszuschreiben, sagte Heiko Landahl-Gette, Sprecher von German Naval Yards, der Konzern habe die Expertise und Infrastruktur für den Bau der Versorgungsschiffe. Sobald das Unternehmen gefragt werden würde, könnte die Werft einen solchen Tanker sofort bauen. Ingenieure, die Doppelhüllentanker gebaut haben, beschäftigt German Naval Yards auch noch.

Der Koordinator für maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann (CDU), teilte mit, mit , dass noch in diesem Jahr eine entsprechende Entscheidung im Kabinett gefällt werden solle. Doch bis dahin könnte die europäische Ausschreibung längst laufen.

Bald sprießen die ersten legalen Cannabispflanzen im echten Norden

Richtfest für Deutschlands erste legale Cannabisanlage: In Neumünster will Aphria erstmals Cannabis zu medizinischen Zwecken ernten. Wirtschaftsminister Buchholz stellt bei der Gelegenheit klar, für wen das Cannabis nicht ist.

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Symbolisches Einschlagen der letzten Nägel des Rohbaus in der Neumünsteraner Isarstraße

Deutschlands erste legale Cannabis-Produktionsanlage in Neumünster nimmt Formen an. «Hier wird Ende 2020 – wahrscheinlich zum ersten Mal in Deutschland – medizinisches Cannabis produziert», sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) heute beim Richtfest der Anlage in einem Gewerbegebiet von Neumünster. Die Ansiedlung des Unternehmens Aphria Deutschland GmbH sei ein Glücksfall. Medizinisches Cannabis komme beispielsweise in der Schmerztherapie zum Einsatz. «Hier geht es nicht um Marihuana für Altona.»

2c63f696-7d93-4b6a-b116-797dd5db29f3-3383-0000043a67d18ad4-1… weiter sagte der Minister – Audio starten, Pfeil klicken

Das Investitionsvolumen liegt nach Unternehmensangaben im zweistelligen Millionenbereich. «Es ist die modernste und sicherste Anlage der Welt», sagte Aphria-Geschäftsführer Hendrik Knopp. «Wir werden mehr als 50 neue Arbeitsplätze schaffen.» Für die mehr als 6000 Quadratmeter große Indoorplantage würden rund 14 000 Tonnen Stahlbeton verbaut. Die Sicherheitsanforderungen sind hoch, die Wände 24 Zentimeter dick. Die Pflanzen sollen in verschiedenen Kammern einen Schnelldurchlauf absolvieren.

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Der Zimmermannsmeister der Baufirma Bartram beim Richtspruch

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat Aphria in Schleswig-Holstein den Anbau von jährlich einer Tonne für vier Jahre erlaubt. Auch zwei weitere Firmen dürfen künftig in Deutschland medizinisches Cannabis anbauen. Seit März 2017 können sich deutsche Patienten medizinisches Cannabis regulär beim Arzt verschreiben lassen. Bislang werden Cannabis-Blüten für medizinische Zwecke aus dem Ausland importiert, unter anderem vom kanadischen Mutterunternehmen der Firma aus Schleswig-Holstein.

Für den drogenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, verringert die Anlage im nördlichsten Bundesland die Abhängigkeit Deutschlands von Importen aus dem Ausland. «Wir brauchen in Deutschland fünf bis sechs Tonnen pro Jahr», sagte er. Der Bedarf wachse. Deutschland müsse die Grundlagen für die Ausfuhr von medizinischem Cannabis schaffen. Nach seinen Vorstellungen könnten hierzulande mindestens 50 Tonnen pro Jahr produziert werden. «Wir wollen Cannabis Made in Germany als Exportartikel.»

Parallel zum Cannabis-Anbau in Neumünster plant Aphria in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) einen sogenannten Tresor, um dort aus Kanada importiertes medizinisches Cannabis zwischenzulagern. Die Mutterfirma baut nicht nur drei verschiedene Sorten an wie in Neumünster geplant, sondern mehr als zwei Dutzend. Wirtschaftsminister Buchholz sieht in der Produktionsanlage in Neumünster ein Leuchtturmprojekt, dass andere Unternehmen ermuntern könnte, sich im Norden anzusiedeln. «Das ist ein hochinnovativer Standort.»

Staatssekretär Rohlfs auf Tuchfühlung mit der Maritimen Zuliefer-Industrie in Kiel

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Rohlfs (rechts) lässt sich von Ingenieur Hans-Ulrich Hölk bei Caterpillar Pleulstangen der neuen Generation von Dual-Fuel-Motoren zeigen

Sie sind zwei Kraftpakete der Maritimen Wirtschaft in Schleswig-Holstein: der amerikanische Schiffsmotorenhersteller Caterpillar und das Technologieunternehmen Thales Deutschland. Beide Unternehmen wurden heute von Wirtschafts- und Technologiestaatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) besucht.

Der Motorenhersteller Caterpillar produziert in Friedrichsort seit geraumer Zeit nicht mehr ausschließlich Dieselmotoren, die mit Schweröl oder schwefelärmeren Gasöl laufen. Bereits vor einigen Jahren wurde das Portfolio um sogenannte Dual-Fuel-Motoren erweitert. Diese können sowohl Schiffsdiesel als auch Flüssiggas (LNG = Liquefied Natural Gas) nutzen. „Gut für die Umwelt, denn LNG erzeugt deutlich weniger Emissionen“, sagt Rohlfs.

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Bianca Weiß von Thales erläutert dem Staatssekretär das Drehsystem einer Antenne

Bei Thales konnte sich der Staatssekretär ein Bild vom Neubau der Firmenzentrale in Kiel-Wik machen, der in wenigen Wochen offiziell in Betrieb genommen wird.  Laut Rohlfs zeichnet sich der neue Standort besonders durch die Nähe zu den Werften, Zulieferern und der Marine als Kunden aus und biete in Kiel gute Perspektiven für neue Aufträge. 170 Mitarbeiter hat das Unternehmen bereits am Standort Kiel.

Nach seinen beiden Firmenbesuchen sagte der Staatssekretär (Audio starten – „im Browser anhören“)

 

Visite bei einem Weltmarktführer in Tornesch

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Buchholz (Mitte) mit den beiden HellermannTyton-Geschäftsführern Axel Boywitz (links) und Christoph Schlöder beim Rundgang durch die Produktion

Minister-Besuch bei einem Weltmarktführer mit rund 5000 Angestellten – 900 davon allein in Tornesch: Wirtschaftsminister Bernd Buchholz war heute zu Gast bei „HellermannTyton“, einem führenden Hersteller und Anbieter von Produkten zum Bündeln, Befestigen, Verarbeiten, Verbinden, Isolieren und Schützen  von Kabeln und Leitungen.

Der Konzern ist mit insgesamt 16 Produktionsstätten sowie Produktentwicklungen an 13 Standorten weltweit unterwegs. Mehr als 5.400 Mitarbeiter arbeiten bei HellermannTyton in 39 Ländern.

Buchholz sagte nach seinem Besuch (Audio starten – „im Browser anhören“)

Ein Minister-Tag rund um den Fehmarnbelt

Eine Woche nach dem Besuch der Nordsee-Inseln Amrum und Föhr war Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz diese Woche im im nördlichen und östlichen Landesteil unterwegs – unter anderem auf Fehmarn und auf Lolland. Dort besichtigte er am Donnerstag mit seinem neuen dänischen Amtskollegen Benny Engelbrecht unter anderem die vorbereitenden Arbeiten zum Bau des Fehmarnbelttunnels. Seine „Meldung der Woche“ – Video starten.

Buchholz trifft dänischen Amtskollegen Benny Engelbrecht

Dänemarks neuer Verkehrsminister Benny Engelbrecht (links) mit Femern A/S-Chef Claus Baunkjaer (Mitte) vor dem Femern-A/S-Infopoint

Knapp sechs Wochen nach dem Regierungswechsel in Dänemark ist Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz soeben erstmals mit seinem neuen dänischen Amtskollegen Benny Engelbrecht zusammen getroffen. Im Mittelpunkt des einstündigen Vier-Augen-Treffens im Infopoint von Femern A/S in Rodby steht vor allem der aktuelle Stand der Planungen und Vorbereitungen zum Bau des Fehmarnbelttunnels, der auf deutscher Seite beklagt ist.

Anschließend besuchen beide Minister in Begleitung des Chefs der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S, Claus Baunkjaer, die Vorbereitungen der Baustelle auf dänischer Seite.

Engelbrecht (48) war 2014 und 2015 Finanzminister in der Sozialdemokratisch-Sozialliberalen Regierung von Dänemark. Engelbrecht ist unter anderem auch für sein Musik-Interesse landesweit bekannt. Er ist Hobby-Komponist und veröffentlicht zu Parteitagen und im Wahlkampf regelmäßig sozialdemokratische „Volkslieder“.

Belttunnel: Buchholz macht Druck in Berlin – heute Treffen mit dänischem Minister

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz ist auf den Barrikaden: Weil der Bund trotz anderslautender Zusagen nur den Standard-Lärmschutz an der Schienentrasse zum geplanten Fehmarnbelttunnel zwischen Puttgarden und Rødby gewähren will, macht der FDP-Politiker zusammen mit Ostholsteins Landrat Sager und den Bundestagsabgeordneten der Region nun Druck. In einem Schreiben fordert er von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und dessen Staatssekretär Enak Ferlemann die Einhaltung von Zusagen zum Lärmschutz an der Bahnstrecke zum geplanten Ostseetunnel.

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„Lübecker Nachrichten“ von heute

«Mit Verwunderung und großer Enttäuschung» habe er einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Kenntnis genommen, schreibt Buchholz. Heute trifft Buchholz im dänischen Rødby erstmals auf seinen neuen dänischen Amtskollegen Benny Engelbrecht von den Sozialdemokraten. BEide Minister besuchen auf Einladung der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S die BElttunnel-Baustelle.

Wie Buchholz sagt, gebe der jüngste Bericht des Bundes zum Thema Lärmschutz an der Belttrasse keine konkrete Empfehlung für über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehenden Schallschutz, wie sie im Dialogverfahren mit der betroffenen Region erarbeitet worden sei. So könne man mit einem Dialogforum, das jahrelang um eine breite Kompromisslösung gerungen habe, einfach nicht umgehen, wenn man Bürgerbeteiligung ernst nehme, so Buchholz. Dass die Region scheinbar anders behandelt werde als die Rheintalregion, die erhebliche Bundesmittel zum Ausbau der dortigen Schienenstrecke zum Schutz der Anwohner und der Umwelt erhalten habe, sei nicht vermittelbar.

Arbeitsminister Buchholz begrüßt verbesserte Lernförderung für Kinder aus Hartz-IV-Familien

Unterricht an einer Flensburger Schule: Für Kinder, die aus einkommensschwachen Familien kommen, werden ab heute die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erhöht

Mit dem Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) werden ab heute die Leistungen des so genannten Bildungs- und Teilhabepakets angehoben und entbürokratisiert. Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz begrüßt die Verbesserungen: „Der Bildungserfolg ist in Deutschland immer noch in starkem Maße vom sozio-ökonomischen Hintergrund der Eltern abhängig. Mit dem Ausbau der Leistungen werden die Chancen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen deutlich verbessert. Die Lernförderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit im Bildungssystem.“

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird der Geldbetrag für den persönlichen Schulbedarf von 100 Euro auf 150 Euro pro Schuljahr angehoben. Zudem wird das Schulbedarfspaket dynamisiert, d.h. zukünftig jährlich angepasst. Die Kosten für Ausflüge und Klassenfahrten werden wie bisher übernommen. Bei der Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagessensverpflegung sowie bei der Schülerbeförderung entfallen die bisherigen Eigenanteile.  Bei der Lernförderung ist eine Klarstellung erfolgt. Sie kann demnach auch dann beansprucht werden, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist. Die Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben werden auf monatlich 15 Euro angehoben und pauschal erbracht.

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Arbeitsmarkt in SH weiter in Sommerlaune

Allen düsteren Konjunkturprognosen zum Trotz: Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt entspannt. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit im Juli hat saisonale Gründe. Nach Angaben der Arbeitsagentur sind derzeit 80 400 Menschen ohne festen Job und damit 4,8 Prozent weniger als vor zwölf Monaten. Zum Vormonat Juni nahm die Zahl der Arbeitslosen im Juli um 4,3 Prozent zu.

Als Hauptgrund für diesen Anstieg nennt die Arbeitsagentur, dass sich im Juli viele junge Menschen nach Abschluss der Berufsausbildung vorübergehend arbeitslos melden. Schon im Herbst würden die meisten von ihnen nicht mehr arbeitslos sein. Zudem steige die Zahl der Arbeitslosen durch quartalsbedingte Kündigungen. Zugleich schieben Betriebe in vielen Branchen Einstellungen bis nach den Sommerferien auf. «Die fertig ausgebildeten jungen Menschen, die sich jetzt arbeitslos gemeldet haben, sind eine Chance für jeden Betrieb, noch offene Stellen zu besetzen», sagte Arbeitsminister Bernd Buchholz (FDP).

Die Arbeitslosenquote beträgt nunmehr 5,1 Prozent, nach 4,9 Prozent im Juni und 5,4 Prozent vor einem Jahr. Den niedrigsten Wert unter den Kreisen hat Stormarn mit 3,1 Prozent, den höchsten Dithmarschen mit 5,2 Prozent. Bei den kreisfreien Städten schwankt die Quote zwischen 7,4 Prozent in Lübeck und 8,1 Prozent in Flensburg. «Verglichen mit den anderen Bundesländern gehört Schleswig-Holstein mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote von derzeit 5,1 Prozent zum oberen Drittel», sagte Buchholz weiter. Als erfreulich hoben  Agenturchefin Margit Haupt-Koopmann und Buchholz hervor, dass Ältere über 50 weiterhin von der insgesamt positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren. Die Zahl der Arbeitslosen in dieser Altersgruppe sank im Vorjahresvergleich um 1500 oder 5,6 Prozent. «Die vielfältigen Lebens- und Berufserfahrungen gerade dieses Personenkreises sollten wir – ungeachtet der guten Daten – noch viel stärker am Arbeitsmarkt nutzen.»

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich nach den aktuellsten Daten vom Mai um 16 200 auf gut eine Million erhöht. Besonders kräftige Zuwächse gab es im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Industrie, in der Logistik und im Handel. Rückgänge verzeichneten die Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungen

Von CO2-Preisen bis zu einer China-Strategie: Land und IfW suchen engeren Schulterschluss

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Minister Buchholz und IfW-Chef Gabriel felbermayr heute bei ihren Treffen im WiMi

Ihre Büros an der Düsternbrooker Kiellinie liegen fast in Sichtweite – nun wollen sie auch inhaltlich enger zusammenrücken. Der neue Präsident des renommierten Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Prof. Gabriel Felbermayr, und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz haben heute bei ihrem offiziellen Kennlern-Treffen einen engeren fachlichen Austausch vereinbart. Die Themenpalette ist vielfältig: Von Fragen einer CO-2-Bepreisung bis hin zu einer China-Strategie.

Felbermayr hatte erst vor wenigen Tagen in einem „Handelsblatt“-Interview erklärt, dass die dominante Rolle, die China in den letzten 15 Jahren als Treiber der Weltwirtschaft hatte, auslaufen wird.  „Auch dort altert die Bevölkerung. Und viele große Infrastruktur-Investitionen – in Flughäfen, in die Bahn, in Straßen – laufen aus. Gleichzeitig ist die Verschuldung in China immens, und die Regierung will sich auf den Binnenmarkt fokussieren und Hightech selbst entwickeln. Die Wachstumsraten werden also von 6,5 Prozent im letzten Jahr über 6,2 Prozent auf unter sechs Prozent zurückgehen“, prophezeit Felbermayr.

Buchholz sagte nach dem Treffen (Audio starten – „im Browser anhören“)

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus