Wie wird nach Realisierung des Belttunnels der Hafen von Puttgarden optimal angeschlossen? Wie wird an der Bahnlinie der übergesetzliche Lärmschutz organisiert? Welche Perspektiven hat der Tourismus während und nach dem Bau des Belttunnels zwischen Puttgarden und Rodby?

Diese und andere Fragen stehen zur Stunde im Mittelpunkt eines Besuchs von Verkehrs- und Tourismusminister Bernd Buchholz auf Fehmarn. Der Minister traf sich zunächst mit den Bürgermeistern von Fehmarn und Großenbrode sowie den zuständigen Fachbereichsleitern und dem Tourismuschef der Insel. Aktuell debattiert er im Rathaus mit den Fraktionsvorsitzenden der Insel.

Um 13.30 informieren Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber und Buchholz in der Amtsverwaltung die Presse über die Gespräche – darüber hinaus wird der Minister einen Förderbescheid zur Modernisierung des Yachthafens Burgtiefe übergeben…

Die Deutsche Erdöl AG (DEA) verzichtet auf  drei umstrittene Erkundungsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer. Abweichend von früheren Überlegungen habe das Energieunternehmen jetzt nicht mehr Explorationen von neuen Bohrstellen im Nationalpark, sondern nur noch von der Ölförder- und Bohrinsel Mittelplate selbst beantragt. Damit habe die DEA ihr Arbeitsprogramm geändert, erläuterte eine Ministeriumsprecherin. Nach Auffassung des Ministeriums waren die ursprünglich von der DEA geplanten Explorationsbohrungen im Nationalpark aus Naturschutzgründen nicht genehmigungsfähig.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz begrüßte den Kompromiss: „Das ist klassisch Jamaika –  wirtschaftlich das Richtige tun, ohne das ökologisch notwendige zu vernachlässigen. Wir ermöglichen dem privaten Unternehmen Probebohrungen, ohne das Weltnaturerbe Wattenmeer unnötig zu belasten.“

 

Nach der Änderung des Arbeitsprogramms erhält die DEA jetzt eine Verlängerung der ausgelaufenen Erlaubnis für die Suche nach Erdöl oder Erdgas im Areal «Heide-Restfläche» bis 2020. Die «Heide-Restfläche» liegt zu einem großen Teil innerhalb des Nationalparks Wattenmeer. Laut Ministeriumssprecherin ist die Erlaubnis vergleichbar mit einer Lizenz für das Areal. Die DEA sichere sich damit die Fläche und hätte – falls es einmal zu einer wirtschaftlichen Nutzung käme – Vorrang vor anderen Wettbewerbern. Die Erteilung einer Erlaubnis berechtige jedoch noch nicht zu Explorationsbohrungen. Solche setzten zugelassene Betriebspläne voraus, die vorher separat beantragt werden müssten.

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) werde die Genehmigung für die «Heide-Restfläche» verlängern, teilte das Ministerium mit.

«Trotz Verlängerung der Erlaubnis ist sichergestellt, dass Arbeiten zu Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl im Bereich des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer nur von der Mittelplate oder von Land aus erfolgen können», betonte Umweltminister Robert Habeck (Grüne). «Die DEA hat klargemacht, dass sie die ursprünglich geplanten Explorationsbohrungen im Nationalpark außerhalb der Mittelplate nicht mehr verfolgt. Das begrüße ich.»

Die Mittelplate, Deutschlands größtes Ölfeld, liegt im Wattenmeer vor der Dithmarscher Küste. Seit 1987 wird dort Erdöl gefördert – bisher mehr als 34 Millionen Tonnen Rohöl. Etwa 20 Millionen Tonnen können laut DEA noch aus dem Untergrund gepumpt werden. Die DEA hat eine langfristige Förderlizenz für Mittelplate. Umweltschützer fordern ein Ende der Ölförderung im Wattenmeer.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, sagte, «wir sind uns sicher, dass die DEA mit der Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis verantwortungsvoll umgehen wird.» Nun gehe es darum, in den nächsten Jahren technisch innovative Explorationsmethoden zu entwickeln, die es erlauben, von der Mittelplate oder vom Festland aus nach Erdöl und Erdgas zu suchen.

«Wir halten das für einen guten Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessen und Naturschutz», sagte der FDP-Politiker.

Um den Gründergeist in Schleswig-Holstein weiter anzustacheln haben die Landesregierung und der vor knapp einem Jahr gegründete Verein „StartUP Schleswig-Holstein e.V.“ einen engen Schulterschluss vereinbart: „Uns ist es gemeinsam wichtig, dass Gründerinnen und Gründer in der Öffentlichkeit – oder zuweilen auch bei manchen Banken – nicht als ,Exoten‘, sondern als lebenswichiger Bestandteil einer modernen Volkswirtschaft wahrgenommen werden“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute nach einem Treffen mit Vereinschefin Dr. Anke Rasmus (Uni Kiel) und ihrem Kollegen Holger Fischer (Geschäftsführer BioMedTec Management GmbH an der Uni Lübeck). „Ein wichtiger Baustein dabei wird sein, dass auch Forschung und Lehre an unseren Hochschulen das Thema Gründungen künftig etwas stärker gewichten“, sagte Buchholz.

Im Anschluss an ihr Treffen sagten Rasmus, Fischer und Buchholz:

Nach den Worten von Dr. Anke Rasmus vom Zentrum für Entrepreneurship (Unternehmertum) an der Kieler Christian-Albrechts-Universität habe  Schleswig-Holstein das Zeug dazu, “nicht nur als tolles Urlaubsland, sondern auch als hervorragender Standort für Startup’s wahrgenommen zu werden. Ihr Kollege Fischer – an der Uni Lübeck unter anderem für Technologietransfer zuständig – erinnerte in dem Zusammenhang unter anderem an erfolgreiche Ausgründungen wie das Lübecker Unternehmen Gestigon. Fischer: „An diesem Beispiel wird besonders deutlich, dass Gründungen ein zentrales Element eines funktionsfähigen Innovations-Ökosystems sind.“ Das Startup, das inzwischen von einem französischen Autozulieferer aufgekauft wurde, hat eine Software entwickelt, die unter anderem Gesten erkennen und in Steuermechanismen übersetzen kann.

Dem Verein „StartUP Schleswig-Holstein“ gehören laut Rasmus inzwischen 15 Institutionen an – neben den Hochschulen unter anderem auch Wirtschaftsförderungsgesellschaften und Förderbanken. „Auch wenn wir uns sicher nicht mit der risikobereiten Gründerszene in Hamburg oder Berlin vergleichen können – wichtig wird vor allem sein, neben den Institutionen vor allem private Unternehmerinnen und Unternehmer für unsere Startups zu begeistern“, sagt Buchholz. Dabei gehe es nicht immer nur darum, sich mit Risikokapital zu engagieren, sondern auch mit know how.

Immerhin: Schon heute braucht sich die Gründerszene im echten Norden nicht zu verstecken: In Schleswig-Holstein gab es 2016 rund 9.700 gewerbliche Existenzgründungen und damit lag das Land im bundesweiten Ranking nach Hessen und Nordrhein-Westfalen an dritter Stelle bei der Gründungsintensität.

Handelsblatt vom 7. März über die Probleme vieler Startups, an Risikokapital zu kommen:

Die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein ist im Februar erneut zurückgegangen. Gemeldet waren 95 200 Arbeitslose, das waren rund 1100 weniger als im Januar und sogar 5500 weniger als im Februar des Vorjahres, wie die Arbeitsagentur Nord heute in Kiel mitteilte. «Ich finde es erfreulich, dass wir zum ersten Mal seit 1993 wieder für den Monat Februar eine Arbeitslosenzahl von unter 100 000 melden können, sagte  Arbeitsagentur-Chefin Margit Haupt-Koopmann. Die Arbeitslosenquote beträgt nun 6,2 Prozent (Januar 6,3). Im Februar 2017 hatte sie noch 6,6 Prozent betragen.

Arbeitsminister Bernd Buchholz betonte, die kommende Frühjahrsbelebung sei bereits deutlich zu spüren. «Wegen der positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer anhaltend positive Entwicklung in wichtigen Wirtschaftszweigen unseres Landes gehe ich davon aus, dass es in den kommenden Monaten einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit gibt.»

Buchholz sagte weiter (Video starten)

Auch Haupt-Koopmann ist zuversichtlich. Sie verwies auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und weniger Arbeitslosenmeldungen am ersten Arbeitsmarkt. Im Vergleich zu 2017 nahmen die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 20 000 oder 2,1 Prozent auf 971 200 (Dezember-Daten) zu.

Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zum Januar um 300 oder 3,2 Prozent ist nach den Worten von Haupt-Koopmann und Buchholz nicht beunruhigend. Es handle sich um Jugendliche, die nach einer dreieinhalb- oder zweieinhalbjährigen Ausbildung jetzt ihren Abschluss gemacht haben und aus unterschiedlichsten Gründen nicht übernommen wurden. «Diese Gruppe ist erfahrungsgemäß nur kurzfristig arbeitslos, da zahlreiche Betriebe die Chance nutzen, sich diese frisch ausgelernten Fachkräfte zu sichern.» Insgesamt entwickle sich der Arbeitsmarkt für junge Menschen positiv. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 sank im Vergleich mit dem Februar des Vorjahres um 920 oder 8,8 Prozent.

Die niedrigste Arbeitslosigkeit unter den Kreisen hat Stormarn mit 3,4 Prozent (Januar 3,5 Prozent), die höchste Dithmarschen mit 7,6 Prozent (7,7 Prozent). Bei den kreisfreien Städten hat Lübeck mit unverändert 8,5 Prozent die niedrigste Quote und Flensburg mit 9,2 Prozent (9,3) die höchste.

Während die Arbeitslosigkeit insgesamt im Vergleich zum Vorjahres-Februar sank, nahm sie bei den Ausländern zu. Insgesamt waren wie im Januar 19 700 Ausländer arbeitslos gemeldet. Das sind aber 630 mehr als im Februar 2017. Der Anstieg lässt sich auf den Zuwachs der wichtigsten Asylherkunftsländer – Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien – zurückführen. Buchholz: «Wir haben diese Gruppen besonders im Blick und bieten hier – etwa durch das Landesprogramm Arbeit – aktive Unterstützung zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt und beim Übergang zwischen Schule und Beruf an», so der Minister.

Den Arbeitsagenturen und Jobcentern wurden seit Jahresbeginn 12 100 sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet – eine Nachfrage auf hohem Niveau, wenn auch um 850 oder 6,6 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. «Speziell im Gesundheits- und Sozialwesen, im Handel sowie im Bau- und im verarbeitenden Gewerbe bieten sich Einstiegschancen für Arbeitsuchende», so Haupt-Koopmann.

Bis Freitag läuft noch die «Woche der Ausbildung». Auf vielen Veranstaltungen sollen die mehr als 300 Ausbildungsberufe sowie Weiterbildungs- und Karrieremöglichkeiten vorgestellt werden.

Der Flughafen Lübeck darf vorerst ausgebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig wies heute eine Klage der Gemeinde Groß Grönnau gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss ab. Die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Flughafen liegende Kommune sah unter anderem ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt.

Außerdem befürchtete sie steigende Lärmbelastung durch mehr Flugbetrieb. Nach Auffassung des Gerichts hat das beklagte Wirtschaftsministerium jedoch im Beschluss die Belange des Betreibers und der Gemeinde ausreichend gegeneinander abgewogen. Die Revision ist nicht zugelassen.

Die gerichtliche Auseinandersetzung um den Ausbau ist damit aber noch nicht beendet. Es sind noch drei weitere Klagen anhängig. Wann diese verhandelt werden, steht noch nicht fest. Die Klagen lagen mehrere Jahre auf Eis, auch weil der Betreiber des Flughafens mehrfach wechselte.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz sagte nach der Urteilsverkündung (Video starten)

Die positive Entwicklung auf dem Bau in Schleswig-Holstein hält an. Der Umsatz der größeren Betriebe im Bauhauptgewerbe stieg im vergangenen Jahr um fünf Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. Am deutlichsten fiel der Zuwachs mit neun Prozent im Wohnungsbau aus. Steigende Umsätze gab es im vergangenen Jahr auch im öffentlichen und Verkehrsbau (plus sieben Prozent). Dagegen verzeichneten der gewerbliche und der industrielle Bau um drei Prozent sinkende Umsätze.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz zeigte sich zuversichtlich, dass die gute Lage angesichts der boomenden Konjunktur und des niedrigen Zinsniveaus weiterhin anhalte. Er appellierte alloerdings an die Baubranche, durch Neueinstellungen und Investitionen die Kapazitäten auszubauen. „Steigende Umsätze nützen nichts, wenn sie vor allem durch Preissteigerungen zustande kommen. Was wir brauchen ist mehr Wertschöpfung“, so der Minister.

Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, bezeichnete die deutliche Zunahme des Wohnungsbaus als erfreulich. Darunter befinde sich eine Reihe von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. «Dadurch steigen die Chancen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, eine Wohnung zu bekommen.» In Schleswig-Holstein haben die Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften nach seinen Angaben rund 218 Millionen Euro in den Wohnungsneubau investiert.

Die Statistik beruht auf Ergebnissen von 290 Betrieben mit jeweils mindestens 20 Beschäftigten. Deren Auftragseingänge lagen mit 1,9 Milliarden Euro um zehn Prozent über denen des Vorjahres. Im öffentlichen und Verkehrsbau sowie im gewerblichen und industriellen Bau gab es mit jeweils 18 Prozent deutliche Zuwächse. Rückläufig war der Auftragswert dagegen im Wohnungsbau (minus vier Prozent).

Auf dem Bau verdienten im vergangenen Jahr 13 100 Frauen und Männer ihr Geld. Das waren nach Angaben des Statistikamts etwas mehr Beschäftigte als 2016. Sie leisteten 2017 rund 15,5 Millionen Arbeitsstunden (minus ein Prozent).

Weitere Etappe in dem seit über zehn Jahren andauernden Tauziehen um den Ausbau des Flughafens Lübeck: Heute will der erste Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Schleswig nach der gestrigen mündlichen Verhandlung über eine Klage der Gemeinde Groß Grönau das Urteil verkünden. Der 2009 vom Wirtschaftsministerium genehmigte Ausbauplan geht von bis zu 3,5 Millionen Passagieren im Jahr aus.

Gegen diesen Beschluss hatten die Gemeinde Groß Grönau als unmittelbarer Nachbar des Flughafens sowie die Schutzgemeinschaft gegen den Fluglärm Lübeck und zwei Bürger geklagt. In einer Eilentscheidung genehmigte der erste OVG-Senat 2011 einen Teilausbau. Doch das Hauptsacheverfahren ruhte sieben Jahre lang – nicht zuletzt, weil die Betreiber des Flughafens mehrmals wechselten. Zuletzt kaufte ihn der in Groß Grönau wohnende Unternehmer Winfried Stöcker im Sommer 2016.

Die Deutsche Bahn akzeptiert die Sondervertragsstrafe, die der Kieler Verkehrsminister Bernd Buchholz  im Zusammenhang mit den anhaltenden Problemen im Sylt-Verkehr angekündigt hatte. «Die Deutsche Bahn ist sich bewusst, dass sie mit der aktuellen Leistung auf der Marschbahn weder dem eigenen noch dem Anspruch der Kunden gerecht wird», erklärte soeben in Hamburg der Leiter der DB Regio Nord, Torsten Reh. «Die angekündigte, neben den verkehrsvertraglichen Regelungen, gestellte Sondervertragsstrafe ist die Bahn für den Monat Februar bereit zu zahlen, weil das Land diese Mittel explizit zur Entschädigung der Pendler nutzt.»

Angesichts von anhaltenden Verspätungen, Zugausfällen und anderen Missständen hatte Buchholz am Freitag im Landtag Sanktionen angekündigt. Demnach will das Land für jeden Monat, in dem die Pünktlichkeitsquote unter 90 Prozent bleibt, 250 000 Euro einbehalten und für jeden Monat mit mehr als 1 Prozent Zugausfall 100 000 Euro.

Für den Februar will der Minister das auf jeden Fall geltend machen. Von dem Geld sollen Pendler entschädigt werden. Für 2017 rückwirkend plant Buchholz für Pendler auf der Strecke Itzehoe-Westerland 50 Euro für Monatskarteninhaber der 2. Klasse und 75 Euro für die 1. Klasse.

Vertraglich vereinbart ist eine Pünktlichkeitsquote von 93 Prozent, die von der Bahn auch in den letzten Wochen meist weit verfehlt wurde.

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig verhandelt heute ab 9 Uhr die erste von drei Klagen gegen den Ausbau des Lübecker Flughafens. Geklagt hatte die Gemeinde Groß Grönau als unmittelbarer Nachbar des Flughafens. Sie sieht ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch den Flughafenausbau gefährdet. Außerdem befürchtet sie nach Angaben ihres Bürgermeisters Eckhard Graf (SPD) steigende Lärmbelastung der Anwohner durch mehr Flugbetrieb. 

Der 2009 vom Wirtschaftsministerium des Landes genehmigte Ausbauplan geht von bis zu 3,5 Millionen Passagieren im Jahr aus. Im Sommer 2016 kaufte der in Groß Grönau wohnende Unternehmer Winfried Stöcker den Flughafen.