Im Wettbewerb um neue Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze waren die Wirtschaftsförderungsgesellschaften des Landes – allen voran die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WT.SH) – im vergangenen Jahr wieder weltweit unterwegs. 

Ob Schleswig-Holstein dabei beispielsweise vom boomenden Deutschland-Tourismus oder der zunehmenden Digitalisierung profitieren konnte, erläuern heute Wirtschaftsminister Buchholz sowie WT.SH-Chef Bösche und der Chef der Kieler Wirtschaftsförderungsgesellschaft KiWi, Werner Kässens.

Pressekonferenz: 12.30 Uhr bei der WT.SH in Kiel am Lorenzendamm beim „Haus der Wirtschaft“

Um für mehr Entlastung und damit für mehr Sicherheit im Bereich der A-1-Autobahnabfahrt Stapelfeld/Braak (Kreis Stormarn) zu sorgen, hat Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz grünes Licht für den Ausbau der Landesstraße 222 gegeben. „Die örtlichen Wirtschaftsförderer und auch der Kreis haben im vergangenen Jahr ein Konzept vorgelegt, mit dem der tägliche Rückstau zu den Verkehrs-Stoßzeiten deutlich gemildert werden kann – und dieses Konzept werden wir nun umsetzen“, sagte Buchholz heute (5. Februar) nach einem Treffen mit den Verkehrsexperten der Regierungsfraktionen des Kieler Landtags.

Buchholz sagte dazu weiter (Audio starten – „im Browser anhören“):

Nach den Worten von Buchholz bestehe das Problem bereits seit Jahren: An der Auf- und Abfahrt komme es an Werktagen regelmäßig morgens und abends zu langen Rückstaus. Die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn hatte gemeinsam mit den Kommunen daraufhin im letzten Jahr bei einem Ingenieurbüro die Erstellung eines Verkehrskonzepts in Auftrag gegeben. Fazit der Experten: In Stapelfeld ließe sich die Situation dadurch verbessern, dass die Landesstraße 222 dort auf zwei Spuren in Richtung Hamburg verbreitert wird.

Laut Buchholz werde der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) jetzt mit der näheren Planung und Umsetzung beauftragt. Dabei sei auch die Frage zu klären, ob für den Ausbau ein Planfeststellungsverfahren erforderlich werde.

So berichtet das Hamburger Abendblatt in seiner Mittwochausgabe (7. Februar)

Fünf Wochen nach einem tödlichen Unfall auf der A 23, bei dem bei Itzehoe ein Staßenwärter des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) ums Leben gekommen ist, gab es gestern bei Eisglätte erneut einen Zwischenfall – diesmal mit halbwegs glimpflichem Ausgang. Ein betrunkener Autofahrer hatte auf der A23 bei Halstenbek (Kreis Pinneberg) ein Streufahrzeug von der Straße gedrängt. Das Räumfahrzeug krachte in die Leitplanke und war nicht mehr fahrbereit, wie ein Sprecher der Polizei heute sagte.

Der Autofahrer hatte zum Überholen angesetzt, prallte aber gegen das Heck des Streufahrzeuges. Die Autobahn wurde in Richtung Norden für mehrere Stunden teilweise gesperrt. Ein Alkoholtest beim Unfallverursacher ergab dem Sprecher zufolge 2,29 Promille. Der Hamburger wurde bei dem Unfall leicht verletzt.

Verkehrsminister Bernd Buchholz appellierte vor diesem Hintergrund erneut an alle Verkehrsteilnehmer, sich grundsätzlich nicht unter Alkoholeinfluss hinter das Lenkrad zu setzen. Zugleich mahnte er mehr Umsicht bei schwierigen Straßenverhältnissen wie an diesem Wochenende an: „Nehmen Sie bei Schneefall und Glätte den Fuß vom Gas und nehmen Sie vor allem Rücksicht auf die, die Ihnen die Straßen räumen und damit sicherer machen.“ Wer Streufahrzeuge zu überholen versuche, der gefährde nicht nur sich, sondern vor allem andere und sorge obendrein dafür, dass – wie aktuell auf der A 23 – Hunderte unnötig im Stau stehen müssen.

Der von der Landesregierung ins Leben gerufene Mittelstandsbeirat will neben weniger Bürokratie vor allem mehr Frauen in Führungspositionen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft sehen: „Wir müssen gemeinsam noch viel mehr tun, um Frauen zu Gründerinnen von Unternehmen zu machen oder sie dazu zu bewegen, Betriebe zu übernehmen“, sagte die Präsidentin der Industrie und Handelskammer Schleswig-Holstein, Friederike Kühn. Zusammen mit Handwerkskammer-Präsident Günther Stapelfeldt wurde sie heute bei der zweiten Sitzung des Mittelstandsbeirats zur Sprecherin des Gremiums gewählt.

Im Anschluss an die heutige Sitzung zogen Kühn, Stapelfeldt und Buchholz das folgende Fazit (Vodeo starten):

Nach den Worten von Handwerkskammer-Präsident Stapelfeldt würden sich Frauen in der Wirtschaft noch viel zu häufig unterschätzen: „Dabei ist unsere Erfahrung, dass gerade Frauen, die sich im Handwerk selbständig machen, besonders zielorientiert und leistungsstark sind.“ Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz sieht vor diesem Hintergrund auch für das Land Ansatzpunkte, Frauen stärker als bislang den Weg in die Selbständigkeit zu bahnen: „Viele unserer Förderinstrumente für Gründungen zielen bislang stark auf Technik und Naturwissenschaft ab und sprechen somit potenziell eher Männer an.“ Für Gründerinnen und Gründer hingegen, die sich beispielsweise in Pflegeberufen selbständig machen wollen, sei das Angebot noch zu dünn.

Buchholz und Kühn erinnerten daran, dass es im Land – unter anderem von der IHK zu Lübeck oder dem Jackstaedt-Kompetenzzentrum – bereits zahlreiche Hilfestellungen gebe. „Aber wir müssen ganz offensichtlich noch mehr Impulse geben, um das Gründungsgeschehen in Schleswig-Holstein – nicht nur für Frauen – weiter voran zu treiben: von Beratung über Mentoring bis hin zu finanzieller Unterstützung“, so Kühn.

Mit Blick auf das Thema Unternehmensnachfolge erinnerte Buchholz an eine aktuelle Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW). Demnach sind 46 Prozent der Inhaber von Betrieben in Schleswig-Holstein 55 Jahre und älter. „Mit anderen Worten: In den nächsten zehn Jahren wird in Schleswig-Holstein fast jeder zweite Unternehmer in den Ruhestand gehen. Hier geeignete Nachfolgerinnen oder Nachfolger zu finden, ist eine unserer zentralen Herausforderungen, die wir gemeinsam mit dem Mittelstand in unserem Land stemmen müssen“, so Buchholz.

Neuer Superlativ für den Chemchoast-Park Brunsbüttel: Der norwegische Chemie-Konzern Yara hat am Vormittag in Anwesenheit von Wirtschafts- und Technologie-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs die weltweit größte Anlage für den Diesel-Zusatz AdBlue in Betrieb genommen. „Das ist nicht nur ein tolles Bekenntnis zum Standort und ein starkes Signal für Unternehmen, die sich für diesen Standort interessieren und überlegen, herzukommen. Es setzt auch einen hervorragenden Akzent in der aktuellen Debatte über die Zukunft der Mobilität.“, sagte Rohlfs vor über 150 Gästen.

Die Anlage, in die Yara 28 Millionen Euro investiert habe, kann mit einer Kapazität von 1,1 Millionen Tonnen pro Jahr die Hälfte der europäischen Nachfrage bedienen. Dazu gehört laut Firmenangaben ein neuer Tiefwasseranleger, ein Lagertank mit einem Fassungsvermögen von 17 500 Kubikmetern und eine vollautomatische Beladestation für Lkw, die rund um die Uhr in Betrieb sei.

„Die gestiegene Nachfrage nach AdBlue für schwere Nutzkraftfahrzeuge ebenso wie für Personenautos in Europa und den USA macht eine zuverlässige und pünktliche Lieferung aus Sicht unserer Kunden unerlässlich“, sagte Yara-Chef Svein Tore Holsether. Der norwegische Konzern unterhält weltweit fünf Produktionsstätten für AdBlue. Die Anlage in Brunsbüttel wurde nach drei Jahren Bauzeit fertiggestellt.

Nach den Worten von Staatssekretär Rohlfs können mit AdBlue Emissionen von Stickoxiden erheblich reduziert werden. Die Anlage werde einen wichtigen Beitrag leisten, die Luft vor schädlichen Einträgen aus Dieselmotoren zu schützen. „Und damit ist diese Anlage ein perfektes Beispiel für die Philosophie der Landesregierung: Wir wollen Ökonomie und Ökologie intelligent miteinander verbinden, damit daraus nachhaltige Wertschöpfung und Wohlstand entstehen“, so der FDP-Politiker.

Wie Rohlfs weiter sagte, sei Brunsbüttel mit dem ChemCoastPark Schleswig-Holsteins wichtigster und größter Industriestandort. Er sei von der strategischen Lage her bestens geeignet für Industrieunternehmen, die auf verlässliche Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen setzen und auf eine gute logistische Anbindung angewiesen seien.

„Und wie es aussieht, bekommt der Park künftig noch prominenten Zuwachs durch das erste deutsche LNG-Importterminal. Und auch dafür spielt das Unternehmen Yara eine bedeutende Rolle, und zwar nicht nur als potenzieller Kunde,  sondern vor allem auch als Treiber von Innovation.“

Trotz eines saisontypischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit im Januar ist Arbeits- und Wirtschaftsminister Dr.Bernd Buchholz mit den heute vorgelegten Arbeitsmarktdaten zufrieden: „Dank der guten Konjunktur und des milden Winters fällt der Anstieg in diesem Jahr schwächer aus als sonst. Unsere Unternehmen halten an ihren Fachkräften fest – das ist richtig und zugleich ein gutes Signal“, sagte Buchholz.

So sei unter anderem die Zahl der arbeitslosen Menschen unter 25 Jahren gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,1 Prozent (- 599) auf 9.251 gesunken und die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahre um 2,2 Prozent (- 711) auf 32.296. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ging um 5,1 Prozent (-1.722) auf 31.819 gegenüber dem Vorjahresmonat zurück. Die Zahl der arbeitslosen Ausländer stieg um 5,4 Prozent (+1.000) gegenüber dem Vorjahresmonat an. Die Zahl der Arbeitslosen insgesamt stieg im Januar gegenüber dem Vormonat um 7,5 Prozent an, die Arbeitslosenquote liegt bei 6,3 Prozent.

Wie Buchholz weiter sagte, halte der Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung weiter an: „Insbesondere in den Bereichen Verarbeitendes Gewerbe, Handel, Instandhaltung und KFZ-Reparatur sowie im Sozialwesen zeigt sich, dass im Vergleich zum Vorjahresquartal neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind“, so Buchholz. Er gehe auch für die nächsten Monate von einer positiven Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Schleswig-Holstein aus. „Die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt stimmen, auch wenn der Fachkräftemangel bereits erste Bremsspuren unter anderem in der Baubranche zeigt. Hier können unsere Unternehmen die Unterstützungsangebote des Landes im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogramms nutzen und sich besser aufstellen.“

Buchholz erinnerte daran, dass das Land zum Jahresbeginn acht neue Modellprojekte für Langzeitarbeitslose gestartet habe: „Einige der Projekte richten sich konzeptionell ausschließlich an Migranten und Flüchtlinge oder berücksichtigen ihre Bedürfnisse in besonderer Weise“, sagte er. Damit leiste das Land einen wichtigen Beitrag zur Integration.

In zehn Betrieben im Norden beginnen in der Nacht zu Morgen die von der IG Metall Küste ausgerufenen ganztägigen Warnstreiks. Den Auftakt mache das Unternehmen Gestra in Bremen mit Beginn der Nachtschicht um 22 Uhr, teilte die Gewerkschaft heute in Hamburg mit. Andere Betriebe wie Still in Hamburg, Manitowoc in Wilhelmshaven, Brötje in Rastede oder Steen in Elmshorn folgten mit den Frühschichten zwischen vier und sechs Uhr. Größere Kundgebungen seien bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (8.00 Uhr) und dem Gabelstapler-Hersteller Still (9.00 Uhr) geplant.

Mit den 24-Stunden-Warnstreiks eskaliert die IG Metall die Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie auf eine neue Stufe. «Unsere Mitglieder stehen mit überwältigender Mehrheit hinter den ganztägigen Warnstreiks», sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Das hätten die Abstimmungen in den Betrieben ergeben. «Die Kolleginnen und Kollegen sind bereit, für mehr Geld und mehr Zeit anzutreten.»

Bislang haben die Gewerkschaft und die Arbeitgeberseite keine Einigung finden können. Umstritten sind vor allem die geforderten Arbeitszeitregelungen, die den Beschäftigten eine zeitweise Verkürzung der Arbeitszeit mit einem Zuschuss der Unternehmen ermöglichen sollen. Die Arbeitgeberseite betrachtet diese Forderung als rechtswidrig, weil sie zu einer massiven Diskriminierung aller bislang schon in Teilzeit Beschäftigten führen würde. «Nordmetall plant deshalb, am Donnerstag in Frankfurt eine Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Streik-Aktionen einzureichen», sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Peter Schlaffke.

Die ganztägigen Warnstreiks im Norden werden bis Freitag dauern und sollen insgesamt 50 000 Beschäftigte umfassen. In den Bundesländern Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und dem nordwestlichen Niedersachsen arbeiten 140 000 Beschäftigte in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie.

Nachdem die DB Regio für die Probleme auf der Marschbahn-Strecke zwischen Hamburg und Sylt einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt hat, erhöht Verkehrsminister Bernd Buchholz nochmals den Druck auf die Deutsche Bahn. In einem heute erschienen Interview der «Kieler Nachrichten»  schloss der FDP-Politiker neben Zahlungskürzungen des Landes auch eine Abmahnung nicht aus und verwies auch auf die Möglichkeit, einen Verkehrsvertrag wegen schlechter Leistungen zu kündigen.

Hintergrund sind Verspätungen und Zugausfälle. Zudem könnten Erfahrungen mit einem Unternehmen auch bei Netzausschreibungen mitbewertet werden, sagte Buchholz der Zeitung. Bisher sei keine große Besserung in Sicht.

Im Gespräch mit Andreas Otto von RSH sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“)

Das Thema wird am morgigen Mittwoch auch den Wirtschaftsausschuss des nordfriesischen Kreistags in Husum beschäftigen.

Die Nahverkehrsgesellschaft NAH.SH GmbH hat jetzt im Auftrag des Landes die Ausschreibung des so genannten „Elektronetzes Ost“ gestartet. Die entsprechenden Unterlagen sind heute an die EU versandt worden. Angebote für die insgesamt 175 Kilometer langen Strecken Lübeck-Travemünde – Lübeck Hbf (RB 86), Lübeck Hbf – Hamburg Hbf (RE 8/80) und Lübeck Hbf – Puttgarden (RB 85) sollen bis zum 7. September 2018 eingehen, der neue Betreiber soll dann bis Anfang 2019 feststehen. Der neue Verkehrsvertrag soll vom Dezember 2022 bis zum Dezember 2035 gelten. Die Regionalbahnlinie RB 81 Bad Oldesloe – Hamburg ist nicht Teil dieser Ausschreibung.

„Dieses Netz ist ein besonders wichtiges im Land, vor allem für die vielen Pendlerinnen und Pendler. Wir wollen das heute schon sehr gute Angebot weiter verbessern. Ich würde mich persönlich sehr freuen, wenn wir viele gute Angebote von vielen guten Bahnunternehmen bekämen, denn Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft“, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz. Wichtig sei ihm, „dass dann ab 2022 auch ein wirklich verlässlicher Verkehr stattfindet.“

NAH.SH-Geschäftsführer Bernhard Wewers: „Besonderes Augenmerk werden wir auf die Qualität der Angebote und die Leistungsfähigkeit der Bieter legen.“

Das Elektronetz Ost umfasst insgesamt rund 4,2 Millionen Zugkilometer. In den ersten Vertragsjahren werden rund 1,4 Millionen Zugkilometer davon durch Busse ersetzt werden müssen, da die Bahnstrecke zwischen Puttgarden und Neustadt (Holst) im Zusammenhang mit dem Bau der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung mehrere Jahre lang gesperrt werden soll. Land und NAH.SH GmbH haben hier einen besonders hochwertigen Busverkehr im Stundentakt vorgesehen.

Der Fahrplan im neuen Elektronetz Ost entspricht weitgehend dem heutigen, wobei der Halbstundentakt zwischen Lübeck und Hamburg zukünftig auch an Wochenenden bis 23 Uhr sowie werktags von 5 bis 24 Uhr angeboten wird. Auch zusätzliche Spätverkehre sind vorgesehen.

Die Regionalexpress-Züge sollen zukünftig täglich von Hamburg Hbf über Lübeck Hbf bis nach Travemünde Strand verlängert werden, an den Sommerwochenenden sogar im Halbstundentakt. Aufgrund der geringeren Nachfrage bleibt dabei ein Zugteil in Lübeck bzw. wird in Richtung Hamburg dann am Lübecker Hauptbahnhof angehängt.

Da sich die mehrjährige Streckensperrung auf den Abschnitt nördlich von Neustadt beschränkt, kann das Zugangebot zwischen Neustadt und Lübeck vorerst mit gebrauchten, barrierefreien Dieseltriebwagen aufrechterhalten werden. Sobald die Strecke Puttgarden – Lübeck elektrifiziert ist, sollen die Regionalexpress-Züge von Hamburg über Lübeck bis nach Neustadt verlängert werden. Dabei ist dann vorgesehen, dass die Züge in Lübeck „flügeln“ und jeweils ein Zugteil nach Travemünde Strand bzw. nach Neustadt weiterfährt.

Für den elektrifizierten Verkehr fordert das Land von den Bietern neue, barrierefreie, elektrisch angetriebene Doppelstocktriebwagen mit unter anderem folgender Ausstattung:

• rollstuhlgerechte Toiletten
• Mehrzweckbereiche für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und Fahrräder
• Kostenfreies WLAN
• Videoaufzeichnung
• Reservierungssystem
• Monitore zur Anzeige von Echtzeitinformationen
• Steckdosen in 1. und 2. Klasse

Auf den Bahnlinien im Elektronetz Ost sind heute pro Tag rund 24.000 Fahrgäste unterwegs. Heutiger Betreiber ist die DB Regio AG.

Mehr zum Nahverkehr in Schleswig-Holstein gibt es unter: www.nah.sh

Schleswig-Holstein macht sich stark für einen gemeinsamen Modellversuch mit Niedersachsen für begleitetes Fahren mit 16 Jahren. Dafür sprach sich der Landtag in Kiel soeben einstimmig aus. «Das begleitete Fahren mit 17 Jahren ist ein echtes Erfolgsmodell», sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Jedes Jahr würden mehr als 20 000 Schleswig-Holsteiner auf diese Weise mit dem Autofahren beginnen. «Das sind fast 50 Prozent aller, die den Führerschein machen.»

Die Rede von Buchholz in voller Länge hier:

Doch für Fahren ab 16 ist eine Änderung des EU-Rechts nötig. Denn wahrscheinlich sei kein Modellversuch auf Basis einer Ausnahmeregelung für Niedersachsen und Schleswig-Holstein möglich, sagte Buchholz. Das Ministerium geht davon aus, dass sich der EU-Führerschein-Ausschuss im Laufe des Jahres mit dem Vorschlag befassen wird. Das genaue Datum steht noch nicht fest.

Seit 2005 ist begleitetes Fahren im Norden möglich, zunächst als bundesweiter Modellversuch und seit 2011 generell. Im vergangenen Sommer hat Niedersachsen angekündigt, die Phase des begleiteten Fahrens in einem Modellversuch auf zwei Jahre zu verlängern. Alleine fahren dürften Autofahrer dabei aber weiterhin erst ab 18.

Buchholz verspricht sich davon mehr Sicherheit: «Das Modell hat bei Fahranfängern nachweislich zu einer erheblichen Verringerung des Unfallrisikos geführt.» Seitdem gebe es mehr als 20 Prozent weniger Unfälle und ein Fünftel weniger Verkehrsverstöße. Bereits 2013 hätten sich Experten auf dem Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar dafür ausgesprochen, den Lernzeitraum der Fahranfänger auszuweiten.

Der Vorstoß der FDP für einen Modellversuch wurde im Landtag von Rednern aller Fraktionen unterstützt. Der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel nannte die Idee «absolut sinnvoll». 16-Jährige dürften in Deutschland bereits Motorräder fahren, die mehr als Tempo 100 erreichten, aber keine Autos. «Das leuchtet mir nicht ein.» Allerdings gebe es darüber auf EU-Ebene noch keine Diskussionen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, sagte, «alles, was der Verkehrssicherheit dient, nutzen wir». Die Initiative müsse erst noch genehmigt werden. «Wie weit das Aussicht auf Erfolg hat, wissen wir nicht.» Der Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze betonte die präventive Wirkung des begleiteten Fahrens. «Deshalb lohnt es sich, diesem Modellversuch beizutreten.» Der FDP-Abgeordnete Kay Richert wies darauf hin, dass sich Brandenburg der Initiative bereits angeschlossen hat. Es gebe keine sachlichen Gründe, dem Antrag nicht zuzustimmen. Von einem «vernünftigen Weg» sprach AfD-Fraktionsvize Claus Schaffer. Der SSW-Politiker Flemming Meyer sieht in der Verlängerung des Zeitraums eine Chance.