Anfang vom Ende der Neid-Debatten? SH und HH stellen Weichen für erstes länderübergreifendes Gewerbegebiet
Schulterschluss: Senatorin Stapelfeldt mit Buchholz und Horch (vorn) sowie Landrat Henning Görtz und den Bürgermeistern.
In der Metropolregion Hamburg entsteht zwischen der Hansestadt und Schleswig-Holstein erstmals ein länderübergreifender Gewerbepark. Im Osten haben sich der Hamburger Bezirk Wandsbek und die Gemeinde Stapelfeld (Kreis Stormarn) darauf verständigt, zwischen Rahlstedt und der Autobahn-Anschlussstelle Stapelfeld neue Gewerbegebiete zu erschließen. Das besiegelten heute Regierungsvertreter aus Hamburg und Schleswig-Holstein sowie Vertreter der Kommunen mit der Unterzeichnung eines so genannten Letter of Intent (Absichtserklärung)
Geplant werden 26,5 Hektar Gewerbefläche im Bezirk Wandsbek und rund 13 Hektar in der Gemeinde Stapelfeld. Nach Behördenangaben fallen je nach Lage des angesiedelten Betriebs auf der Fläche die Gewerbesteuern für die jeweilige Kommune an. Die Entscheidung sei getroffen worden, weil der Nordosten Hamburgs und das angrenzende Gebiet des Kreises Stormarn einen attraktiven und dynamischen Wirtschaftsraum bilden, in dem seit Jahren Gewerbeflächen nachgefragt werden. Die Region habe eine gute Autobahnanbindung und profitiere von der Anbindung nach Skandinavien, hieß es.
«Die gemeinsame Ausweisung von Gewerbegebieten ist ein guter und zukunftsweisender Weg, um im attraktiven Hamburger Rand wachsenden und innovativen Unternehmen Platz für Ansiedlung und Erweiterung zu schaffen», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. «Und dies, ohne eifersüchtig auf Ländergrenzen zu schauen.» Er hoffe, dass man die Zeit bis zur tatsächlichen Neuansiedlung von Betrieben unter anderem auch dazu nutzen werde, die bislang unterschiedlichen Steuer-Hebesätze anzugleichen.
Buchholz Hamburger Amtskollege Frank Horch (parteilos) verwies auf «eine Erfolgsgeschichte interkommunaler Zusammenarbeit». Das neue Gewerbegebiet sei zudem ein Vorzeigeprojekt für die Metropolregion, so Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung, Dorothee Stapelfeldt.
Der Bürgermeister von Stapelfeld, Jürgen Westphal, hofft vor allem, dass die rund 1700 Einwohner zählende Gemeinde als Wohn- und Arbeitsstandort attraktiver wird. 45 Prozent sind dort älter als 50 Jahre, wie das Statistikamt Nord ausweist. Das Durchschnittsalter liegt bei rund 45 Jahren. Außerdem erwartet Westphal eine Lösung der Verkehrsprobleme in seiner Gemeinde und positive Auswirkungen auf die Gestaltung des Landschaftsraumes «Die Große Heide» zwischen Rahlstedt und Stapelfeld. Um das Straßennetz beider Ortslagen zu entlasten, soll eine neue Verbindung zwischen Stapelfelder Straße und Sieker Landstraße gebaut werden.
Der erste Frost ist da – Winterdienst des LBV-SH rollt an – Buchholz appelliert an Vernunft der Autofahrer
Buchholz mit Carolin Rönna aus der Straßenmeisterei Bad Oldesloe und Lübecks LBV-SH-Niederlassungsleiter Jens Sommerburg.
Für die mehr als 600 Beschäftigten der 26 Autobahn- und Straßenmeistereien des Landes kann der Winter kommen: Wie der Chef der Lübecker Niederlassung des LBV-SH, Jens Sommerburg, heute bei einem Besuch von Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz in der Autobahnmeisterei Bad Oldesloe sagte, stünden für die kommenden Monate insgesamt rund 1000 Fahrzeuge und Räumgeräte bereit. „Damit machen unsere Kolleginnen und Kollegen die Straßen auch bei Schnee und Frost sicher und befahrbar. Und dazu haben wir auch unsere landesweit 48 Lagerstätten für Streugut mit einer Kapazität von rund 30.000 Tonnen gut gefüllt“, sagte Buchholz und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorbereitung.
Im Gespräch mit Journalisten und Straßenwärtern – wie hier Marcel Körner) sagte Buchholz bei dem Pressetermin in Bad Oldesloe weiter
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Auf dem rund 500 Kilometer umfassenden Autobahn-Netz des Landes, das sich in der Obhut des LBV-SH befindet, kann laut Sommerburg bei Bedarf ein 24-stündiger Streu- und Räumeinsatz gefahren werden. Auch für die Bundes-, Landesstraßen und sowie einen Großteil der Kreisstraßen stehen die Straßenwärterinnen und –wärter täglich von 3 Uhr morgens bis 22 Uhr abends bereit.
Wie Sommerburg erläuterte, gehören zur Vorbereitung auf den Winterdienst auch die Wartung der so genannten Taumittelsprühanlage auf der Haselholmer Talbrücke im Zuge der B 76 (Umgehung Schleswig) sowie die Wartung der geothermischen Anlage der Brücke über den Elbe-Lübeck-Kanal bei Berkenthin im Zuge der B 208. Bei dieser Anlage zirkuliert ein Frostschutzmittelgemisch durch ein unterhalb der Fahrbahn eingebautes Rohrsystem, was mit Hilfe der Grundwasserwärme auf eine Temperatur von 55 Grad erwärmt wird und somit die Fahrbahntemperatur erhöht.
Buchholz appellierte an die Autofahrerinnen und Autofahrer im Land: „Auch wenn unser Landesbetrieb für einen guten Winterdienst einsteht, ersetzt dies nicht Ihre Pflicht, mit Vernunft und Weitsicht zu einem sicheren Straßenverkehr beizutragen. Passen Sie ihre Fahrweise den Witterungsbedingungen an und nehmen Sie vor allem Rücksicht auf unsere Kollegen.“ Der Minister spielte damit auf Berichte von Straßenwärtern an, die in jedem Winter erneut erleben, dass ihre Streufahrzeuge in teils waghalsigen Mannövern überholt werden. Buchholz: „Und mit der rechtzeitigen Umrüstung auf Winterreifen können Sie ebenfalls aktiv zu mehr Sicherheit auf den Straßen beitragen.“
Wie Sommerburg sagte, liegen die Kosten für den jährlichen Winterdienst – im Mittel der vergangenen fünf Jahre – bei rund 9,2 Millionen Euro. Der Salzverbrauch der Wintersaison 2016/17 lag bei knapp 22.000 Tonnen Streusalz.
Heute vereinbaren Stapelfeld und HH-Wandsbek gemeinsame Gewerbeflächen – und die Winterdienst-Saison beginnt
Die heutigen Pressetermine von Wirtschafts- und Verkehrsminister Buchholz:
9 Uhr, Stapelfeld, Kreis Stormarn (Kratzmannsche Kate, Reinbeker Straße): Unterzeichnung eines „Letter oft Intent“ (LOI) für die Entstehung von 40 Hektar gemeinsamer Gewerbefläche zwischen Rahlstedt und Stapelfeld im Kreis Stormarn.
11 Uhr, Autobahn- und Straßenmeisterei Bad Oldesloe, Steinkamp 5: Startschuss für die Winterdiest-Saison des LBV-SH mit Erläuterungen von Lübecks LBV-SH-Chef Jens Sommerburg zum SWISS-Winterdienst-System und dem Einsatz von Sole-Technik.
Ende einer bangen Hängepartie: DB AG bestätigt gegenüber Buchholz den Erhalt des Bahn-Werks in Neumünster
Hoch spezialisierter Servive: Ein Fachmann des Bahn-Werks in Neumünster bei der ArbeitVor genau einem Jahr mussten die rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bahnausbesserungswerks in Neumünster noch bangen, nun die Entwarnung: Wie die DB AG jetzt gegenüber Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz bestätigte, bleibt das Bahn-Werk in der Schwale-Stadt erhalten. Zuvor hatte sich die DB von vier der bundesweit acht Großwerkstätten dieser Art trennen wollen, diese Pläne sind scheinbar in Gänze vom Tisch. Die Belegschaft war darüber bereits in dieser Woche informiert worden.
„Das ist nicht nur eine gute Nachricht für Neumünster, sondern für das gesamte Land, denn das Bahn-Werk verfügt über technologisch besonders anspruchsvolle Arbeitsplätze und zeichnet sich zudem durch eine hohe Ausbildungsquote aus“, sagte Buchholz, der auch Arbeitsminister ist.
Weiter sagte Buchholz am Abend
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Noch im vergangenen November waren im Werk Fragebögen verteilt worden, um Daten für eine Sozialauswahl für einen möglichen Stellenabbau zu erfassen. Das hatte es in dem 155 Jahre alten Werk zuletzt im Jahr 2003 gegeben.
Im dem Werk werden die IC-Reisezugwagen der Deutschen Bahn, Nahverkehrswagen und elektrische Triebzüge (ET) von DB Regio, sowie externer, teilweise internationaler Eisenbahnunternehmen untersucht, überarbeitet und modernisiert. Des Weiteren lassen die DB Fernverkehr AG und die DB Regio AG dort die Drehgestelle und Achsen der Reisezugwagen wiederaufarbeiten.
Die DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH beschäftigt ist mit ihren rund 700 Stellen einer der größten Arbeitgeber der Stadt Neumünster.
Buchholz auf Westküsten-Tour: Startschuss für Strandgebäude in St. Peter-Ording – Besuche in Heide
Rundgang an der Standpromenade von St. Peter mit Bürgermeister und Tourismusverantwortlichen
Bei einem Besuch der Westküste erteilte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute Bürgermeister Rainer Balsmeier die Genehmigung für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn für zwei neue Servicegebäude am Strand. Das Land werde sich mit rund 70 Prozent an den Kosten für das rund 2,6 Millionen Euro teure Vorhaben beteiligen. „Mit rund 1,3 Millionen Übernachtungen und 255.000 Urlaubsgästen pro Jahr ist St. Peter-Ording einer der wichtigsten Tourismusmagneten an der Nordseeküste – und wir wollen mit diesem Engagement dafür sorgen, dass die bereits hohe Qualität des Angebots hier noch weiter verbessert wird“, sagte Buchholz.
Das Projekt umfasst ein Servicegebäude am südlichen Strandabschnitt, bestehend aus einem Ausstellungsraum des Nationalparkamtes zum Thema Weltnaturerbe, einem Multifunktionsraum für kleinere Veranstaltungen und weitere Ausstellungen. Darüber hinaus sind Räume für die Strandüberwachung, Strandkorbvermietung und Erste-Hilfe vorgesehen. Für den nördlichen Teil des Ordinger Strandes ist als zweiter Bauabschnitt ein weiterer Pfahlbau als Service- und Sanitärgebäude geplant. „Wichtig war uns, dass zu beiden Gebäuden ein barrierefreier Zugang auf ein Zwischenpodest mit einer WC-Anlage und einer Ladestation für E-Rollis eingeplant ist“, sagt Buchholz.
Bescheidübergabe: Buchholz und St. Peter-Ordings Bürgermeister Rainer Balsmeier
Wie der Minister weiter sagte, ermögliche die Veranstaltungsfläche am Ordinger Strand auch Großveranstaltungen wie Beachvolleyballturniere, Surf-Meisterschaften oder das Drachenfest. Diese Veranstaltungen sind nach Angaben von Balsmeier für die Urlaubs- sowie für die Tagesgäste ein enormer Anziehungspunkt. Eine zeitgemäße und gut funktionierende Infrastruktur am Strand sei daher zwingend erforderlich.
Die vorgesehene winterfeste Ausstattung der Serviceeinrichtungen soll nach den Worten von Buchholz vor allem dazu beitragen, die Urlaubssaison zu verlängern.
Am Nachmittag informierte sich Buchholz dann über verschiedene Projekte in der Region Heide. Auf dem Programm stand ein Besuch der Entwicklungsagentur Region Heide, die im Auftrag der Stadt Heide und des Amtes Heider Umland gemeindeübergreifende Zukunftsprojekte bearbeitet. Zudem besuchte Buchholz die Raffinerie Heide sowie weitere Unternehmen und traf Vertreter der Fachhochschule Westküste (FHW).
Raffinerie in Heide
Bei der Entwicklungsagentur ging es unter anderem um das Verbundvorhaben QUARREE100, das vom Bund mit 24 Millionen Euro gefördert wird. Im Rahmen des Projektes kooperieren Stadt, Entwicklungsagentur, Stadtwerke und Fachhochschule mit weiteren Partnern aus Wirtschaft und Forschung. Im Austausch mit den Bürgern sollen in den nächsten fünf Jahren Strategien und konkrete Maßnahmen für eine nachhaltige Energieversorgung des Heider Stadtquartieres „Rüsdorfer Kamp“ erarbeitet werden. Im Mittelpunkt steht dabei eine intelligente und umfassende Nutzung und Speicherung regional produzierter Energie, um den Wohn- und Gewerbestandort zu stärken.
Der Minister lobte die intensive und praxisnahe Zusammenarbeit verschiedener Organisationen in der Region: „Die sektorenübergreifende Kooperation der Entwicklungsagentur mit der FHe Westküste, der Raffinerie, mittelständischen Unternehmen und weiteren Partnern bündelt wichtiges Knowhow, das für die Erschließung innovativer Geschäftsfelder erforderlich ist. Denn durch ein Zusammenwirken von Wirtschaft, Umwelt und Bildung entstehen Synergieeffekte, die nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze großes Potenzial bergen.“
Als ein Beispiel nannte Buchholz die Entwicklung der Produktion synthetischer Kraftstoffe mithilfe von Windenergie. Diese wird unter dem Dach der technologischen Projektinitiative ENTREE100 von der Entwicklungsagentur und der Raffinerie Heide vorangetrieben.
„Hier zeigt sich, dass die jahrelange, enge Zusammenarbeit zwischen der Entwicklungsagentur und der Raffinerie erste Früchte trägt. Dabei profitieren auch weitere regionale Organisationen, wie beispielsweise die Fachhochschule Westküste, von der fortschreitenden Entwicklung“, resümierte Thomas Gerber, technischer Geschäftsführer der Raffinerie Heide. Denn das Netzwerk, das neben regionalen Akteuren weitere nationale und internationale Partner umfasst, biete gute Rahmenbedingungen für einen Wissens- und Technologietransfer, der Schleswig-Holstein als „Energiedrehscheibe“ stärke.
Ulf Stecher (CDU), Heider Bürgermeister sowie stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Entwicklungsagentur Region Heide und Martin Eckhard, QUARREE100-Projektkoordinator, zeigten sich nach dem knapp vierstündigen Aufenthalt des Ministers zufrieden: „Unsere Projekte hier in Heide machen sichtbar, welche zukünftigen Technologien und Wirtschaftszweige für ganz Schleswig-Holstein vielversprechende Möglichkeiten bieten. Das große Interesse von Herrn Dr. Buchholz an diesen Themen bestärkt uns, die Arbeit für unseren Standort und die regionale Wertschöpfung zusammen mit unseren Partnern noch engagierter zu betreiben!“
Weitere Informationen zum Projekt QUARREE100 erhalten Siehier und hier
Nach Zugausfällen durch Sturm: Einstimmiger Länder-Appell an DB für mehr Vorsorge und besseres Krisen-Management
Rohlfs (3.v.l.) mit seinen Länder-Kollegen und Bundes-Staatssekretär Bomba (rechts) bei der Abschluss-Pressekonferenz in Wolfsburg
Um bei künftigen Stürmen und anderen Unwettern besser gerüstet zu sein, fordern die Verkehrsminister der Länder von der Deutschen Bahn AG sowohl ein klares Konzept zur besseren Vorsorge als auch zur besseren Information der Reisenden. Wie Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohls heute (10. November) zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg sagte, hätten die Ressortchefs der Länder einem entsprechenden Antrag aus Schleswig-Holstein einstimmig zugestimmt.
Rohlfs sagte bei der Pressekonferenz unter anderem
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„Die Sperrungen wegen defekter Oberleitungen und umgestürzter Bäume nach den letzten drei Herbststürmen haben einmal mehr deutlich gemacht, wie empfindlich die Infrastruktur der Bahn ist. Darum fordern wir von der DB Netz ein Konzept, wie sie sich künftig wetterfester aufstellen und zugleich zügiger Schäden beseitigen will. Außerdem erwarten wir, dass die Bahn ihre betroffenen Kunden in solchen Fällen im Rahmen eines verbesserten Krisenmanagements auch schneller und besser informiert – beispielsweise verstärkt über die sozialen Medien“, sagte Rohlfs. Zur besseren Vorsorge gehöre vor allem ein rechtzeitiger Grünschnitt entlang der Strecken.
Wie der Staatssekretär weiter sagte, habe es nach dem letzten Sturm zum Teil auch unverhältnismäßig lange gedauert, bis die Bahn Strecken wieder freigegeben habe. Das Sturmtief „Xavier“ sei beispielsweise im Wesentlichen über die Ostfriesischen Inseln, Hamburg über Mecklenburg-Vorpommern nach Brandenburg und Berlin gezogen. An der schleswig-holsteinischen Ostseeküste oder auf Sylt hingegen war die Lage weitgehend ruhig – dennoch hätten im gesamten ganzen Norden erst einmal alle Züge still gestanden. Rohlfs: „Hier erwarten wir von der DB Netz schnellere Reaktionen und einfachere Verfahrensabläufe.“
Mit Blick auf künftige alternative Antriebsformen im ÖPNV sprach sich Rohlfs mit seinem rheinland-pfälzischen Kollegen Andy Becht (FDP) dafür aus, den ländlichen Raum bei der Schaffung moderner Mobilität, nicht zu benachteiligen. „Natürlich lastet der Innovationsdruck schon allein aufgrund anhängiger Verfahren – wie jetzt in Kiel – zunächst auf Regionen mit hoher Schadstoff-Belastung, in einem zweiten Schritt müssen wir aber über Bundesförderungen zu breiten Flottenmodernisierung im ÖPNV kommen“, sagte Rohlfs.
Wie Rohlfs abschließend sagte, werde auf Initiative von Schleswig-Holstein im Rahmen der Forderung nach einer Nationalen Mobilitätsoffensive auch ein Förderprogramm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken enthalten sein.
Heute SH-Antrag zu Bahnausfällen bei Ministerkonferenz – Buchholz setzt Westküsten-Tour fort
Auf Antrag von Schleswig-Holstein werden die Verkehrsminister der Länder heute in Wolfsburg über die Auswirkungen der letzten beiden Herbststürme auf den Bahnverkehr im Norden sprechen. Im Fokus steht dabei das Krisenmanagement der Deutschen Bahn (DB).
Die DB Netz AG müsse stärker aktiv werden, sagt SH-Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs, der Minister Bernd Buchholz vertritt. „Wir zahlen als Länder erheblich für die Nutzung der Infrastruktur, ich erwarte hier vom Betreiber mehr Vorsorge.“ Es geht dabei in erster Linie um den Baumschnitt an Eisenbahnlinien. Umgestürzte Bäume hatten den Verkehr vorübergehend zum Erliegen gebracht.
Gleichzeitig kreidet das Verkehrsministerium der Bahn an, dass es nach Sperrungen von Strecken „unverhältnismäßig lange“ gedauert habe, bis diese wieder geöffnet werden konnten. Aus Sicht von Rohlfs habe die Bahn zudem den Blick für eine regionale Differenzierung offenbar verloren. Die DB Netz mit Sitz in Hannover hatte den Verkehr in ganz Schleswig-Holstein stillgelegt. Rohlfs: „In Kiel gab es kaum Sturm, auf Sylt auch nicht.“ Als dies endlich bei der DB Netz in Hannover durchgesickert war, sei viel zu langsam reagiert worden. Rohlfs wird in der Ministerrunde ebenfalls ansprechen, dass sich in Schleswig-Holstein weiter viele Reisende über mangelnde Informationen der Bahn beklagten. Die Hilflosigkeit, mit der auf Verspätungen, Ausfälle und Streckenschließungen reagiert werde, sei „selten erklärbar“.
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz setzt heute unterdessen seine zweitägige Westküsten-Tour fort und wird heute Vormittag in St. Peter-Ording bei einem Treffen mit Bürgermeister Rainer Balsmeier grünes Licht für den Neubau von zwei Mehrzweckbauten am Ordinger Strand geben. Später besucht Buchholz dann die Entwicklungsagentur in Heide und diskutiert abends im Tivoli mit UV-Nord-Präsident Uli Wachholtz und anderen über die Zukunft der Metropolregion.
Vertreter der Traditionsschifffahrt zeigen Flagge bei Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg
Staatssekretäre Bomba (links) und Rohlfs mit einem der demonstrierenden Skipper
Anhänger und Funktionäre der Traditions-Schiffahrt aus Norddeutschland machten Bundes-Staatssekretär Rainer Bomba und Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs heute bei der Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg auf die Folgen der geplanten neuen Sicherheitsverordnung aufmerksam.
Mit einem selbst gebastelten Traditionssegler, Luftballons und einem Transparent erinnerten sie daran, dass bei einer unveränderten Umsetzung der geplanten Verordnung das Aus für große Teile der Traditionsschifffahrt an der deutschen Küste drohe. Den Traditions-Skippern stößt vor allem sauer auf, dass sich das Bundesverkehrsministerium bisher nach ihrer Darstellung nicht ernsthaft bereit gezeigt habe, mit den Nautikern und Schiffbauingenieuren der Traditionsschiffsverbände über Änderungen der Inhalte der Verordnung zu sprechen.
Rohlfs zeigte Verständnis für den Protest: „Ich bin zwar selbst kein Nautiker oder Schiffbauer, aber ich halte es ebenfalls für erforderlich, dass derartige einschneidende Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Traditionsschiffen mit den Betroffenen besprochen werden.“ Schleswig-Holstein habe daher auf der Ministerkonferenz einen einstimmigen Beschluss erwirkt, in dem der Bund aufgefordert werde, hier Änderungen mit den Betroffenen zu besprechen um weiter einen ehrenamtlichen Betrieb der Traditionsschifffahrt in Deutschland zu ermöglichen.
Rohlfs: „Dies zeigt, dass wir die Traditionsschifffahrt sehr fest im Blick haben.“fs.
Lübecker 3D-Spezialist SLM Solutions druckt wieder deutlich im Plus
Der 3D-Drucker-Hersteller SLM Solutions hat im dritten Quartal die Folgen der geplatzten Übernahme durch den US-Konzern General Electric abgeschüttelt. Der Umsatz konnte in den ersten neun Monaten um vier Prozent auf 50,2 Millionen Euro erhöht werden, wie das im TecDax notierte Unternehmen heute in Lübeck mitteilte.
Im ersten Halbjahr war der Umsatz wegen der Unsicherheit in Folge der geplatzten Übernahme noch gefallen.
Wegen höherer Personalkosten stieg der Verlust vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) leicht auf 4,6 Millionen Euro. Damit fielen sowohl das Ergebnis als auch der Umsatz etwas besser als erwartet aus. SLM bestätigte zudem die Prognose für das laufende Jahr. Finanzvorstand Uwe Bögershausen betonte dabei aber erneut, dass das Erreichen stark vom Verlauf der Branchenmesse Formnext (14. bis 17. November) abhänge.
Buchholz begrüßt „Mobility Package“ der EU: „Es bleibt Aufgabe der Autobauer, den besten Weg zu finden“
Die Europäische Kommission hat heute das zweite „Mobility Package“ verabschiedet. Unter dem Titel „Europe on the Move – An agenda for a socially fair transition towards clean, competetive and connected mobility“ umfasst das Paket neun Gesetzesinitiativen, darunter die CO2-Regulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge für die Zeit nach 2021.
Die neuen Grenzwerte sollen dazu beitragen, die im Pariser Klimaabkommen verabschiedeten Ziele zu erreichen. Vor allem geht es dabei um die Verringerung der Treibhausgase bis 2030 um 40 %. Basis ist das Jahr 1990. Außerdem plant die Kommission, die Technologien für elektrische Autos fördern.
Wie Schleswig-Holsteins Verkehrs- und Technologieminister Buchholz sagte, sei zu begrüßen, dass die Kommission auf eine Quote für Batterie-Fahrzeuge verzichtet und dies ausdrücklich mit ihrem technologieneutralen Ansatz begründet habe. „Es ist Aufgabe der Hersteller, den besten Weg zu finden, um die Emissionsvorgaben einzuhalten. Richtig ist auch die Förderung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, die auch Wasserstoff und Erdgas mit beinhaltet“, sagte Buchholz. Die einseitige Fixierung auf Ladeinfrastruktur für Batteriefahrzeuge wäre mit dem Grundsatz der Technologieneutralität ebenfalls nicht vereinbar. Wichtig sei jetzt, dass Technologieneutralität auch Richtschnur für die demnächst kommende Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die so genannte RED 2 wird, die im Entwurf bislang noch einseitig Batteriefahrzeuge bevorzuge.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Pkw-Hersteller den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte in der EU bis 2030 um 30 % senken. Bis 2025 soll ein verbindliches Zwischenziel mit einer Reduktionsvorgabe von 15 % gelten. Bei leichten Nfz soll der CO2-Ausstoß ebenfalls um 15 % (2025) bzw. 30 % (2030) reduziert werden. Hersteller, die die Grenzwerte nicht einhalten, sollen 95 Euro für jedes zusätzliche Gramm CO2 zahlen müssen.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus