Neben Boom bei den Investitionen: SH-Industrie legt auch beim Umsatz deutlich zu

Die Industriebetriebe in Schleswig-Holstein haben ihren Gesamtumsatz in den ersten drei Quartalen im Vorjahresvergleich um neun Prozent auf 25,2 Milliarden Euro gesteigert. Wie das Statistikamt Nord heute berichtet, nahm der Absatz auf dem Inlandsmarkt um 14 Prozent auf 14,9 Milliarden Euro zu. Die Auslandsumsätze erhöhten sich um vier Prozent auf 10,3 Milliarden. Dabei sank die Exportquote zum Vorjahr von 43 auf 41 Prozent. Die Statistik erfasste die 570 größeren Industriebetriebe mit jeweils mindestens 50 Beschäftigten.

Das Ernährungsgewerbe erwirtschaftete mit 4,4 Milliarden Euro die höchsten Umsätze und schaffte damit einen Zuwachs von sieben Prozent. Der Maschinenbau verbuchte einen Rückgang um neun Prozent auf 3,8 Milliarden Euro. Die Mineralölverarbeitung legte – auch preisbedingt – um 41 Prozent auf 2,0 Milliarden Euro zu. Im  Monatsdurchschnitt der ersten drei Quartale arbeiteten in den größeren Industriebetrieben des Landes rund 107 100 Menschen und damit vier Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erinnerte vor diesem Hintergrund erneut daran, dass die hohen Umsätze ein Beleg dafür seien, dass das Wachstum bundesweit bislang vor allem vom Binnenkonsum getragen worden sei. Dies habe zur Befürchtung der Wirtschaftsforschungsinstitute geführt, dass der Konjunkturmotor angesichts immer höher ausgelasteter Produktionskapazitäten heiß laufen könne.  Darum seien die ebenfalls massiv gestiegenen Investitionen der Industrie enorm wichtig.  „Positiv ist auch, dass die Betriebe ganz offensichtlich weiterhin an eine gute wirtschaftliche Entwicklung glauben“, so der Minister.

Im Schatten der Jamaika-Strandung: Küstenminister treffen sich in Bremen zum Dialog über Häfen

Zum 6. Mal treffen sich heute die für die Küsten und Häfen zustänďigen Minister und Senatoren mit Vertretern der Seehafen-Betriebe. Thema des Treffens in Bremen ist unter anderem die Erwartung an die kommende Bundesregierung, auf welche wirtschaftlichen Leitplanken sich die Häfen einstellen sollten. Vor dem Hintergrund der geplatzten Jamaika-Sondierungen in Berlin kein einfacher Tagesordnungspunkt.

Aus Sicht des Zentralverbands der Deutschen Seehäfen hat die Branche noch viel unausgeschöpftes Entwicklungspotenzial.

Nach Krisengespräch beim Verkehrsminister: Bahn will Besserungskonzept vorlegen...

Stillstand und Chaos nach Herbststürmen, erneute Ausfälle auf der Marschbahn trotz reparierter Waggons, Probleme mit den Loks, langwierige Reparaturen und spärliche Informationen gegenüber Land und Kunden, Leitungsschäden und eine Entgleisung in Elmshorn, Ölverlust bei einem Zug in Plön…

Kein Zweifel: Die DB hat im Norden in den letzten Wochen eine pechschwarze Serie gehabt. Gestern waren die Chefs von NAH.SH und DB.Regio bei Verkehrsminister Buchholz, um die Frage zu erörtern: Was ist zu tun, damit die DB verlässlicher wird und wieder einen vertragsgerechten Service im Land gewährleistet?

Buchholz sagte nach dem Treffen 

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Und so berichten heute KN und LN

Zukunft des LBV-SH – Buchholz: Wir haben alle Argumente auf dem Tisch und werden sauber abwägen 

Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Landtag heute zum zweiten Mal in seiner November-Sitzung mit der Zukunft des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH). Hintergrund ist die zum Jahresende angekündigte Entscheidung der Landesregierung, ob die rund 1400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter starke Behörde nach Einführung der Bundesinfrastrukturgesellschaft die Zuständigkeit für die rund 1500 Kilometer Bundesstraßen im Land abgeben soll oder nicht.

Ein Wechsel der Zuständigkeit wäre mit der Abgabe von rund 300 Stellen an den Bund verbunden. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Kein Kahlschlag beim LBV-SH“ gestellt.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz sagte dazu vor dem Landtag:

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Lübecker Nachrichten zur gestrigen Landtagsdebatte zur Zukunft der Bäderbahn in der Lübecker Bucht

Und hier die Landtagsrede von Buchholz zu dem Thema in voller Länge:

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Traditionsschifffahrt: Land und Bund vereinbaren Fortsetzung des Dialogs mit den Skippern

In einem Gespräch zur geplanten Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe  haben sich heute Bundesminister Christian Schmidt und Ministerpräsident Daniel Günther auf einen weiteren Dialog verständigt. Vor Verkündung der Verordnung werden sowohl die betroffenen Vereine und Verbände als auch die Küstenländer noch einmal die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen einzubringen. Beide waren sich einig, dass die offenen Punkte substantiell geprüft werden sollten und es schnell Klarheit geben solle.

Schmidt: „Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass die Traditionsschifffahrt in Deutschland erhalten bleibt. Mein Weg ist hier der Dialog mit den Verbänden und Vereinen. Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Gemeinsam wollen wir Lösungen erarbeiten, damit die historischen Schiffe sicher für Besatzung und Passagiere bleiben. Wir nehmen uns dafür die Zeit, die notwendig ist.“

Günther: „Ich freue mich, dass wir nach meinem Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister nun keinen starren zeitlichen Rahmen mehr für das Inkrafttreten der neuen Sicherheitsvorschriften haben. Damit besteht die Chance, rechtzeitig vor der nächsten Saison im Frühjahr zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Ziel muss es dabei sein, die Anforderungen an Sicherheit genauso zu berücksichtigen wie die Interessen der Traditionsschifffahrt. Die Schiffe haben für Schleswig-Holstein als Land zwischen zwei Meeren besondere Bedeutung. Dem müssen wir Rechnung tragen, im Interesse aller Küstenländer.“

Die Umsetzung der neuen Vorschriften wird durch eine Arbeitsgruppe begleitet, die sich erstmals am kommenden Montag, 20. November, trifft. Die Arbeitsgruppe besteht aus Verbänden und Vereinen der Traditionsschifffahrt sowie Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der Zulassungsbehörde (Dienststelle Schiffssicherheit bei der Berufsgenossenschaft Verkehr mit Sitz in Hamburg).

In der Auftaktsitzung werden die Vertreter des Bundesministeriums unter anderem einen umfangreichen Fragenkatalog des Dachverbandes der deutschen Traditionsschifffahrt GSHW zu den neuen Vorschriften beantworten. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Einrichtung einer Ombudsstelle. Diese soll strittige Fragen im Rahmen des Zulassungsverfahrens klären, ohne dass Betroffene den Klageweg beschreiten müssen.

Ein weiteres Thema der Sitzung ist das neue Förderprogramm, mit dem der Bund notwendige Umbauten der historischen Schiffe finanziell unterstützt. Die Details werden gemeinsam mit den betroffenen Verbänden und Vereinen erarbeitet.

Die neue Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe wird u. a. die Vorgaben für die bauliche Beschaffenheit, den Brandschutz und die Ausrüstung mit Rettungsmitteln festlegen. Grundlage sind die Sicherheitsempfehlungen der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU). Dadurch können historische Schiffe in Zukunft ihre Einstufung als „Traditionsschiff“ erhalten und gleichzeitig die erforderlichen Sicherheitsstandards für Passagiere und Besatzung bieten

Bus- und Bahnbetreiber fordern 20 Milliarden – Buchholz: ÖPNV muss wirtschaftlichen Maßstäben genügen

Für Sanierung und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verlangen die Bus- und Bahnbetreiber von der neuen Bundesregierung ein Sonderprogramm im Volumen von rund 20 Milliarden Euro. Es soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) heute in Hamburg mit. Für eine Verkehrswende mit klima- und umweltschonender Mobilität müsse der kommunale ÖPNV sichtbar gestärkt werden, sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske. «Wenn die Angebote zuverlässig und gut sind, dann steigt der Bürger um.»

Zu notwendigen Modernisierungsmaßnahmen im schleswig-Holsteinischen ÖPNV-Netz sagte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz im Gespräch mit Christian Wolf von NDR-1-Welle-Nord

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Die 600 Verbandsmitglieder begrüßten die vergangene Woche gestartete Initiative der Verkehrsminister der Länder für ein «Investitionsprogramm Mobilität», das sogar ein Volumen von 50 Milliarden Euro Bundesmittel haben soll. Daraus beansprucht der kommunale ÖPNV 15 Milliarden Euro für Modernisierung und Ausbau des Nahverkehrs sowie weitere fünf Milliarden Euro, um den Sanierungsstau abzubauen. Die Länder sollten dieses ÖPNV-Programm mit weiteren fünf Milliarden Euro über die Laufzeit flankieren. Der ÖPNV wird laut VDV jährlich von mehr als zehn Milliarden Fahrgästen genutzt.

Betriebe in deutschen Seehäfen beklagen „hausgemachte Probleme“ – Häfen in SH unterschiedlich aufgestellt

Die deutschen Seehäfen könnten durch einen schnelleren Ausbau der Verkehrswege und ein besseres Planungs- und Umweltrecht einen Wachstumsschub bekommen. «Wir könnten mehr erreichen», sagte heute Frank Dreeke, Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) in Hamburg. Der Schlüssel für mehr Wachstum liege vor allem bei Politik und Verwaltung, nachdem 2016 die vorgesehenen Finanzmittel für den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur deutlich hochgefahren wurden. «Nun muss das Geld auch ausgegeben werden können», sagte Dreeke. «Die Mittel sind da, die Projekte sind da, es fehlen Planer und Ingenieure.»

Im ersten Halbjahr erreichten die Seehäfen ein Umschlagplus von 1,5 Prozent auf 150,9 Millionen Tonnen und erstmals seit 2014 werde am Ende des Jahres wieder ein Umschlag von mehr als 300 Millionen Tonnen stehen. Dennoch gingen Marktanteile an die Konkurrenz in den Niederlanden und Belgien verloren, sagte Dreeke, der im Hauptberuf die Bremer BLG Logistics Group leitet. Zu den Hemmnissen im Wettbewerb zähle auch, dass Importeure ihre fälligen Einfuhrsteuern in Deutschland sofort, in anderen Häfen aber erst später entrichten müssten, wie es von der EU auch vorgesehen sei. Dabei gehe es um erhebliche Liquidität, die den Betrieben vorzeitig entzogen werde, was den anderen Häfen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil verschaffe.

Die Lage der drei großen Häfen in Schleswig-ist nach Angaben von SH-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz unterschiedlich: Während Kiel und Brunsbüttel klare Zuwächse verzeichnen, musste Lübeck 2016 einen Einbruch beim Güterumschlag von fünft Prozent wegstecken. Zudem hängt nach wie vor das Sanierungskonzept für den Hafen in der Luft, nachdem die Hafenarbeiter den Sanierungs-Tarifvertrag zur Rettung der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) abgelehnt hatten.

Wirtschaftlich geht es den Betrieben in den gut 20 deutschen Seehäfen nicht schlecht, jedenfalls besser als den Reedereien. «Die Zahl der Arbeitsplätze in den Seehäfen hat sich nicht verändert und die Erträge sind gut bis auskömmlich», sagte der Verbandspräsident. Die mittelfristige Perspektiven seien angesichts des erwarteten Wachstums des weltweiten Seeverkehrs und der aktuellen Konjunktur in Deutschland vorsichtig positiv zu bewerten. Risiken gingen nach wie vor von der Außenwirtschaftspolitik der USA und dem Brexit aus.

Zur Verbesserung der Luftqualität in den Hafenstädten sollte die EEG-Umlage auf Landstrom gestrichen werden, forderte der Verband weiter. Der Einsatz von verflüssigtem Erdgas (LNG) in der Schifffahrt komme voran und werde ein LNG-Importterminal in Deutschland nach sich ziehen. Im kommenden Jahr werde eine Investorengruppe entscheiden, ob sie dieses Terminal in Brunsbüttel errichten will, sagte der dortige Hafenchef Frank Schnabel, der dem ZDS-Präsidium angehört. Auch Wilhelmshaven bemüht sich darum, Standort für ein LNG-Terminal zu werden. Bislang muss der Treibstoff aus den Niederlanden beschafft werden, um Schiffe in deutschen Häfen zu versorgen.

Der ZDS vertritt rund 180 Seehafenbetriebe an 22 Standorten in den Küstenländern, das sind rund 95 Prozent aller Betriebe. Die bedeutendsten deutschen Häfen sind Hamburg und Bremerhaven, die zusammen 56,5 Prozent des Gesamtumschlags und fast den gesamten interkontinentalen Containerumschlag abwickeln. Die deutschen Seehäfen bedienen mehr als 120 000 Schiffe pro Jahr und erledigen zwei Drittel des seewärtigen deutschen Außenhandels. Sie haben nicht nur für Norddeutschland, sondern für die gesamte deutsche Volkswirtschaft eine wichtige Funktion.