Bundesratsinitiative zum Mindestlohn erhitzt Gemüter im Landtag – Buchholz: Unsinnige Auflagen für Unternehmen abschaffen“

Eine Bundesratsinitiative zu den Dokumentationspflichen rund um das Thema Mindeslohn hat zu einem hitzigen Schlagabtausch im Landtag geführt. Während die Koalition mit notwendigem Bürokratieabbau von Dokumentationspflichten für kleinere und mittlere Unternehmen argumentierte, sprach die SPD von einer «Breitseite».

Arbeitsminister Bernd Buchholz wehrte sich vehement: «Ich bin kein Gegner des Mindestlohns.» Die Regelungen seien aber unsinnig. Unternehmer «ächzen und sagen: «Hier ist zuviel Bürokratie an dieser Stelle»». Am Mindestlohn an sich wolle die Koalition «überhaupt nichts ändern».

Die Rede von Buchholz in voller Länge:

Die Regierung verlangt mehr Ausnahmen von der Dokumentationspflicht. Bei den Entgeltgrenzen gebe es keinen Unterschied zwischen Voll- und Teilzeit. «Dabei haben Teilzeitbeschäftigte aufgrund ihrer stundenreduzierten Arbeitszeit ein niedriges Monatseinkommen», heißt es in der Begründung. Selbst bei deutlich mehr als 8,84 Euro Stundenlohn bestehe Dokumentationspflicht.

Stegner betonte, «wir brauchen nicht weniger Dokumentation, sondern mehr Kontrolle, wenn wir Menschen schützen wollen». Bei Erfolg der Initiative werde es noch mehr Missbrauch geben. Buchholz konterte: «Hier wird ein Popanz aufgebaut.» Es bestehe keine Gefahr, dass der Mindestlohn unterschritten werde. Aber er räumte ein: «Missbräuche gibt es in der Tat.»

Einzug der Kurabgabe durch Hallig-Reedereien? Fährbetreiber wollen mit Halligkonferenz nach Lösungen suchen

Die schleswig-holsteinischen Inseln und Halligen wollen künftig eine Kurabgabe von Tagesgästen erheben können. Dazu soll der Landtag das Kommunalabgabengesetz ändern, heißt es in einer Resolution der Insel-und Halligkonferenz. Demnach soll eine Regel in das Gesetz aufgenommen werden, die es den Gemeinden ermöglicht, in ihren Kurabgabesatzungen auch Verkehrsträger wie Reedereien und der Bahn, zu verpflichten, eine Tageskurabgabe von Ausflüglern einzuziehen und an die Gemeinden abzuführen. Gerade auf den Inseln und Halligen sei der Tagestourismus ein beträchtlicher Kostenfaktor. Auf den ostfriesischen Inseln wird die Methode, die Reedereien die Kurtaxe einziehen zu lassen, seit längerem angewandt.

Der Geschäftsführer der Wyker Dampfschiffsreederei (WDR), Axel Meynköhn, die kritisiert die Pläne: «Subjektiv würde das als Fahrpreiserhöhung wahrgenommen». Zudem sei es schwer, Touristen von Fahrgästen zu unterscheiden, die beruflich unterwegs seien, sagte Meynköhn dem Flensburger Tageblatt.

Um dieses Problem weiß auch die Insel-und Halligkonferenz. Anders als auf den ostfriesischen Inseln sei ein tägliches Pendeln vom Festland auf eine Insel – etwa nach Sylt oder Pellworm – üblich. Von ihren Plänen abrücken will sie dennoch nicht. «Da muss man eine Regelung finden, damit alle zufrieden sind», sagt die Geschäftsführerin der Insel- und Halligkonferenz, Natalie Eckelt.

Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte nach dem Gespräch im Interview mit RSH-Reporter Andreas Otto:

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Heute Nachmittag fand dazu im Wirtschaftsministerium ein Gespräch mit den reedereien statt. Danach erklärten sich die Reeder bereit, weiter im Gespräch zu bleiben und zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie sie die Kommunen bei der Erhebung der Kurabgabe von Tagesgästen unterstützen können.

Verbot weiterer Kennzeichen mit Nazi-Bezug? Verkehrsminister Buchholz skeptisch

Mit einem Vorstoß zu einem Verbot weiterer Kfz-Kennzeichen mit klarem Nazi-Bezug ist die SPD im Kieler Landtag am Donnerstag überwiegend auf Skepsis gestoßen. Die Landesregierung sei dafür, Nazipropaganda auf angemessene Weise zu verhindern, sagte Verkehrsminister Buchholz. Seine Rede in voller Länge hier:

Wenn Nazipropaganda klar als solche erkennbar ist, würden auch entsprechende Kennzeichen mit Kombinationen wie KZ, HJ oder SA ausgeschlossen. Schwieriger sei das aber bei schwerer zu identifizierenden Codes wie etwa 18 (Adolf Hitler). «Wir sollten es besser lassen, immer wieder neue Codes zu verbieten», sagte Buchholz. Die gegenwärtige Praxis der Zulassungsbehörden sei sehr ordentlich.

Ministerpräsident Günther zu den wirtschaftlichen Aspekten der 100-Tage-Bilanz von „Jamaika“ in Kiel

Das Kieler Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und FDP überwindet nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther Grenzen. «Unsere Koalition schafft eine breite gesellschaftliche Bandbreite», sagte der CDU-Politiker heute in einer Regierungserklärung im Landtag zur 100-Tage-Bilanz der von ihm geführten Koalition. Das Bündnis löse tradierte Grenzen auf, sagte Günther. «Wir überwinden in Teilen auch das Lagerdenken». «Jamaika» denke Ökonomie und Ökologie gemeinsam. «Wir machen seriöse Politik», sagte Günther. «Und das ist das Beste gegen Politikverdrossenheit.»

Hier Auszüge der Rede, die sich mit den Themen Wirtschaft und Infrastruktur befassen

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«Unsere 100-Tage-Bilanz kann sich wahrlich sehen lassen», sagte Günther. Im Übrigen sei «Jamaika» ein Bündnis aus drei Parteien, aber kein eineiiger Drilling. Es werde zwischen ihnen auch weiterhin unterschiedliche Auffassungen geben.

Rader Brücke: Heute ab 16 Uhr freie Fahrt nach Norden – morgen ab 16 Uhr: freie Fahrt Richtung Süden

Die seit  zwei Wochen andauernden Asphalt-Sanierungsarbeiten auf der Rader Hochbrücke gehen in die Zielgerade. Nach Angaben des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) werden heute (9. Oktober) ab 16 Uhr  wieder beide Fahrspuren in Richtung Flensburg zur Verfügung stehen. Am morgigen Dienstag – absehbar ebenfalls ab 16 Uhr – werden auch die beiden Spuren Richtung Hamburg wieder freigegeben. Sollten allerdings nicht sämtliche Restarbeiten auf der Bahn in Richtung Süden bis dahin fertig sein – es geht dabei vor allem um Fugenarbeiten – wird diese oder kommende Woche nochmals eine Tagesbaustelle mit einspuriger Verkehrsführung nötig.

Wie Matthias Paraknewitz von der Rendsburger LBV-SH-Niederlassung erläuterte, hänge die Notwendigkeit einer erneuten Tagesbaustelle von dem für die nächsten Tage angekündigten Regen ab. „Sollte der Regen einsetzen, bevor wir die insgesamt neun Kilometer langen Fugen vollständig geschnitten und verfüllt haben, kann zwar erst einmal der Autoverkehr rollen – wir müssen dann aber nochmals an einem trockenen Tag an die Fahrbahn nach Süden heran“, so Paraknewitz.

Im Auftrag des LBV-SH hat die Firma Strabag für etwas mehr als eine halbe Million Euro in den letzten Tagen je Fahrtrichtung 1,5 Kilometer Asphalt neu aufgetragen – insgesamt 7350 Quadratmeter. Ursprünglich sollte das Sanierungsvorhaben bereits am Sonntag abgeschlossen sein, dann setze jedoch mehrtägiger Dauerregen ein. Um im Zeitplan nicht noch weiter zurück zu fallen, hatte die Strabag auch am Sonntag durchgearbeitet.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz dankte nochmals allen Autofahrerinnen und Autofahrern sowie auch dem Logistikgewerbe für die Geduld der letzten zwei Wochen. Die Baustelle hatte zum Teil kilometerlange Staus in beide Fahrtrichtungen ausgelöst.

Endlich Sonne: LBV-SH und Baufirma legen Sonntagsschicht auf Rader Brücke ein

Der kurzfristige Wetterumschwung macht’s möglich: Auf der Rader Brücke werden seit heute Vormittag von den rund 35 Beschäftigten der Baufirmen und des LBV-SH Sonderschichten eingelegt, um die Asphaltierungsarbeiten auf der Brücke zügig zuende zu bringen. Wie Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs in Kiel sagte, sei damit zu rechnen, dass die A-7-Fahrbahn in Richtung Flensburg bereits schon morgen wieder zweispurig zur Verfügung steht. Damit hätten die Staus in Richtung Süden ein Ende.

Angesichts der guten Wetteraussichten – zumindest bis Dienstag – sollen die Asphaltarbeiten auf der Fahrbahn Richtung Hamburg laut Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) morgen begonnen und Dienstag inklusive Fugenarbeiten vollständig abgeschlossen werden. Damit könnte dann am Mittwoch Vormittag die Brücke wieder vollständig freigegeben werden.

„Wir halten die nicht unerheblichen Zusatzkosten für die Sonntagsarbeit für gut angelegtes Geld, um so rasch wie möglich wieder einen zügigen Verkehrsfluss auf der A 7 zu erreichen“,  sagte Rohlfs. Er dankte zusammen mit Verkehrsminister Bernd Buchholz den tausenden Pendlern und dem Logistikgewerbe für die Geduld in den letzten Wochen.

Ursprünglich hatte die Brücke am heutigen Sonntag wieder freigegeben werden sollen. Der bis gestern anhaltende Dauerregen machte Asphaltierngsarbeiten allerdings unmöglich.

„Heißer Draht“ zur Wirtschaft: Schleswig-Holstein gründet seinen ersten Mittelstandsbeirat

Um den rund 123.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein bei der Landesregierung eine starke Stimme zu verleihen, hat sich heute im Wirtschaftsministerium erstmals ein Mittelstandsbeirat konstituiert. „Mit diesem Berater-Gremium liefern wir nach 100 Tagen Amtszeit einen wichtigen Baustein auf dem Weg zu unserem Ziel, das mittelstandsfreundlichste Bundesland zu werden“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz nach der Gründungssitzung in Kiel.

Das Gremium (zur Mitgliederliste) besteht neben dem Minister aus sieben Experten und Praktikern aus Industrie, Handel, Handwerk, Freien Berufen, Wirtschafts­förderung und Wissenschaft. „Damit geben wir dem Mittelstand die Möglichkeit, den kurzen Draht zur Politik zu halten und uns wichtige Impulse zu geben – insbesondere bei den Themen Bürokratieabbau, Fachkräftegewinnung, Unternehmensnachfolge oder dem Ausbau der verkehrlichen wie digitalen Infrastruktur“, so Buchholz. Der Beirat soll vierteljährlich tagen und die Landesregierung bei allen mittelstandsrelevanten Themen beraten.

Buchholz sagte weiter

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Wie der Minister sagte, gehe es unter anderem darum, die Betriebe von bürokratischen Lasten zu befreien und auch das Vergaberecht zu verschlanken. Entsprechend dem Koalitionsvertrag solle der Beirat aber auch ein breites Spektrum von Wirtschaftsbereichen vertreten und den regelmäßigen Dialog der Landesregierung mit Kammern und Verbänden ergänzen. „Es geht darum, seitens der Praxis frühzeitig Probleme zu identifizieren und gemeinsam effiziente Lösungswege zu erarbeiten“, so Buchholz.

Damit sich die Unternehmen künftig auf einheitliche Vergaberegeln stützen können, plant die Landesregierung analog zu Hamburg die so genannte Unterschwellenvergabeord­nung des Bundes einzuführen. Damit besteht insbesondere für kleinere Betriebe die Möglichkeit, sich ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand gleichermaßen auf kleine wie große Ausschreibungen zu bewerben. „Wir haben es aktuell in vielen Bereichen mit einer enormen Fülle an Kontroll- und Nachweispflichten zu tun, die unsere Mittelständler schwächen statt stärken. Hier wollen wir mit Hilfe des Beirats langfristig wieder auf ein gesundes Maß an Bürokratie zurückkommen“, sagte Buchholz.

Sturm «Xavier» lässt DB die Notbremse ziehen – Minister und NAH.SH überrascht

Das Sturmtief «Xavier» hat heute den Bahnverkehr in Norddeutschland komplett lahm gelegt. Die Deutsche Bahn stellte den Zugverkehr in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen und auch die wichtige Fernverkehrsstrecke Berlin-Hamburg ein.

Auch der S-Bahnverkehr in Hamburg wurden bis auf weiteres eingestellt, teilte das Unternehmen mit. Ursache waren umgestürzte Bäume, die auf die Gleise oder in die Oberleitungen fielen. Auf offener Strecke befindliche Züge versuchten, noch den nächsten Bahnhof zu erreichen.

Verkehrsminister Bernd Buchholz und NAH.SH-Chef Bernhard Wewers zeigten sich von dem radikalen Schritt der DB überrascht. „Dass die DB Netz in Hannover zentral und pauschal für ganz Norddeutschland den Bahnverkehr gestoppt hat, kam für uns ohne Vorwarnung und ebenso überraschend wie die Dauer der Sperrungen“, sagte Buchholz. Fraglich sei, ob solche Entscheidungen mit größerer Ortskenntnis und vor Ort genauso getroffen würden. So habe die landeseigene AKN ebenfalls umgestürzte Bäume im Netz gehabt und stellte den Verkehr vorübergehend ebenfalls ein, war aber offenbar in der Lage, die Schäden sehr schnell gemeinsam mit den lokalen Feuerwehren zu beseitigen.

Buchholz weiter: „Land und NAH.SH haben großes Verständnis dafür, dass im Falle von Stürmen Risiken im Bahnverkehr vermieden werden sollen und müssen. Aber natürlich muss das Verkehrsmittel Bahn auch bei schlechtem Wetter leistungsfähig sein. Und da hat die DB Netz aus unserer Sicht durchaus noch ein wenig Nachholbedarf.“