Arbeitsminister Meyer zum UV-Nord-Vorstoß: Finger weg von Ausnahmen bei Mindestlohn für Flüchtlinge

Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD) hat Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge eine klare Absage erteilt. «Ein Wiederaufflammen der Mindestlohndebatte auf dem Rücken der Flüchtlinge ist nicht hilfreich», sagte Meyer heute der Deutschen Presse-Agentur. Die Landesregierung wolle keine neuen Dumpinglöhne.

«Flüchtlinge, Beschäftigte im Niedriglohnbereich und Arbeitsuchende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden», sagte Meyer. Ziel bleibe die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt – «und zwar zu fairen Arbeitsbedingungen». Die Einführung des Mindestlohns sei ein Erfolg. «Er sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit. Daran halten wir fest.»

Nach Einschätzung von Volkswirten behindert der Mindestlohn die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Fast die Hälfte der Flüchtlinge aus Syrien verfüge nicht einmal über grundlegende Bildungskenntnisse, hatten der Münchner Professor Gabriel Felbermayr und Michele Battisti zuletzt erklärt. Flüchtlinge vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, sei aber kontraproduktiv. Der Mindestlohn sollte daher für alle Arbeitnehmer abgeschafft und Niedriglöhne sollten wieder mit staatlichen Zuschüssen aufgestockt werden.

Startschuss für das landesweite Beratungsnetzwerk Weiterbildung – Land fördert 5 Beratungsstellen mit 550.000 Euro

Wie kann ich meine Weiterbildung finanzieren? Wie finde ich den richtigen Kurs? Und welches Zertifikat hilft mir wirklich weiter? Mit landesweit fünf Beratungsstellen nimmt ab sofort das vom Land mit knapp 550.000 Euro geförderte „Beratungsnetzwerk Weiterbildung“ seine Arbeit auf: „Wir setzen damit nach dem Auslaufen der Förderung für die Weiterbildungsverbünde den vorerst letzten Eckstein einer neuen Informations- und Beratungsstruktur, die sich verstärkt an die beruflichen Erfordernisse von Betrieben und Beschäftigten richtet“, sagte Arbeitsminister Reinhard Meyer heute (28. Oktober) in Kiel.

Die Qualifizierung von Beschäftigten ist nach den Worten von Meyer nach wie vor das wirksamste Mittel gegen den Fachkräftemangel: „Darum brauchen wir solche Anlaufstellen, bei denen sich Beschäftigte anbieterneutral und kompetent beraten lassen können. Das ist auch das Ergebnis eines breit angelegten Dialogprozesses zur Weiterbildung gewesen, den das Land in den letzten beiden Jahren angeschoben hat.“ Die Förderung der fünf Beratungsstellen mit insgesamt rund zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt zunächst bis Ende 2017

Träger der neuen Beratungsstruktur sind:

• die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland in Husum
• das ver.di-Forum Nord in Neumünster,
• die Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel (egeb) sowie
• der Landesverband der Volkshochschulen mit der Förde-VHS
  in Kiel und der VHS Lübeck.

Das Beratungsnetzwerk Weiterbildung stellt einen Beratungszugang für weiterbildungsinteressierte Bürgerinnen und Bürger dar, während das bereits 2014 installierte Beratungsnetzwerk Fachkräftesicherung sich an Personal- und Unternehmensleitungen wendet. Beide Beratungsnetzwerke werden inhaltlich vom seit Mai 2015 etablierten Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung (KoFW) koordiniert.

Die Informations- und Beratungsstruktur des Landes für die Bereiche Qualifizierung und Weiterbildung wird durch das eingebundene Servicetelefon Weiterbildung des Bundes (Tel. 030 – 20 17 90 90) und das Kursportal Schleswig-Holstein als Datenbank für Weiterbildungsangebote (www.sh.kursportal.info) abgerundet.

Land und UKSH rufen erneut zum Kurzfilm-Wettbewerb auf: Darum bin ich ein toller Arbeitgeber!

Kreativ, unkonventionell und kurz – so sollen die Beiträge für den Kurzfilmwettbewerb „Darum bin ich ein toller Arbeitgeber!“ sein, den unser Ministerium  gemeinsam mit dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein zum dritten Mal ausschreibt.

Es geht um Ruhm und Ehre – aber es geht auch darum, aktiv und kreativ dem Fachkräftemangel ein Schnippchen zu schlagen. Wer originelle Momente, Witz und Emotionen zu einem kreativen Gesamtwerk von maximal zwei Minuten Länge verbindet, erhöht nicht nur seine Chancen, im Wettbewerb ganz vorn zu liegen, sondern punktet auch bei der Ansprache künftiger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Die Gewinner werden im Rahmen des Kongresses „Vernetzte Gesundheit“ am 13. Januar 2016 präsentiert.

Noch bis zum 15. November können Beiträge (per DVD) eingereicht werden – also schnell das Smartphone geschnappt, ein paar Mitstreiter motiviert und los geht’s. Bewerben können sich ausschließlich Unternehmen der Gesundheitsbranche (sowie deren Mitarbeiter), die in Schleswig-Holstein ansässig sind.

Infos und die „Gebrauchsanweisung“ zum Wettbewerb gibt’s hier: Gebrauchsanweisung2016

Mit einem Klick den nächsten Bus finden oder schnell checken, ob der Zug pünktlich ist? Mit der Gratis-App der NAH.SH kann das jetzt jeder.

Dabei ist die neue NAH-SH-App weit mehr als nur eine aktuelle Fahrplanauskunft: Mit vielen nützlichen Funktionen hilft der digitale Assistent dabei, den Nahverkehr in Schleswig-Holstein optimal zu nutzen.

Unter anderem berechnet ein persönlicher Routenplaner in Echtzeit die besten Verbindungen: Einfach Abfahrtsort und Ziel eingeben, Verkehrsmittel wählen – und die nächsten Bahn- oder Buslinien werden mit Abfahrtszeiten, Fahrtdauer und Fahrpreisen übersichtlich aufgelistet. Per Ortungsfunktion der App kann dabei auch der eigene Standort als Ausgangspunkt genutzt werden. So sind zum Beispiel die Haltestellen und Stationen in der direkten Umgebung über eine interaktive Karte sichtbar. Darüber hinaus bietet die Echtzeit-Information jederzeit Zugriff auf sämtliche aktuellen Ankunft- und Abfahrzeiten. So haben Fahrgäste immer im Blick, ob Ihre geplante Verbindung pünktlich ist. Und falls nicht, ist die nächste nur ein paar Klicks entfernt.

Verkehrsminister Reinhard Meyer: „Für die Fahrgäste wird es nun noch einfacher, Informationen über Bahn und Bus zu bekommen. Im kommenden Jahr soll es dann auch möglich sein, direkt aus der App Fahrkarten für den Nahverkehr zu kaufen. Das ist mir besonders wichtig, deshalb bin ich froh, dass uns dieser digitale Schritt für den Nahverkehr jetzt gelingt.“

Die NAH.SH-App gibt’s kostenlos im App Store und bei Google Play. Weitere Informationen zur App finden Sie auch auf der Internetseite des Verkehrsverbundes NAH.SH unter www.nah.sh. Dort steht auch die „normale“ Fahrplanauskunft zur Verfügung.

Meyer: „Guter und einfach verständlicher Nahverkehr ist für die Menschen im Land wichtig. Wir haben vor knapp einem Jahr gemeinsam mit den Kreisen und Städten den Verkehrsverbund NAH.SH gegründet, um den Nahverkehr besser zu machen. Die neue App ist dabei ein wichtiger Schritt in den Nahverkehr der Zukunft.“

Meyers Termine heute: Besuch bei Eichner Bau in Treia – Pressegespräch in Flensburger Beratungsstelle „Frau und Beruf“

Bei der Firma Eichner (Treenestraße 84, Treia bei Schleswig) wird sich Meyer ab 10.30 Uhr bei Firmenchef Sönke Eichner und dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Flensburg, Udo Hansen, über das Leistungsportfolio des Betriebs und die Situation des Handwerks informieren. Der Termin ist presseöffentlich.

Einzelheiten zum Unternehmen hier: zur Firmenhomepage

Bei dem anschließenden Besuch in der Geschäftsstelle des Flensburger Beratungsnetzwerks „Frau und Beruf“ (Rote Straße 1) geht es um die vom Land intensiv geförderten Beratungsangebote für Frauen, die den Neu- oder Wiedereinstieg in den Beruf planen. Pressegespäch mit Geschäftsstellenleiterin Katharina Petersen um 13.30 Uhr.

Einzelheiten zum Netzwerk hier

Ankunft der ersten von 15 neuen Loks für die Linie zwischen Hamburg und Westerland. In den kommenden Wochen sollen die Lokomotiven bereits für die NOB eingesetzt werden.

Ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember sollen die Lokomotiven dann die bisher auf der Marschbahn eingesetzten Diesellokomotiven vollständig ersetzen. Ab Dezember 2016 wird dann der neue Betreiber DB Regio die Lokomotiven zwischen Hamburg und Westerland einsetzen.

Bei den Bombardier „TRAXX P160 DE ME“ handelt es sich um modernste dieselelektrische Lokomotiven mit energieeffizientem, umweltfreundlichem Mehrmotorenantrieb. Anstatt eines großen Motors verfügen die Lokomotiven über vier kleinere Motoren, die je nach Leistungsanforderung individuell ab- und zugeschaltet werden können. Zusätzlich sind die Loks für Doppelzugsteuerung ausgelegt.

Eigentümer der neuen Lokomotiven ist eine Projektgesellschaft aus dem Infrastrukturfonds DIF und Paribus Capital, die künftig neben den Lokomotiven auch 90 Reisezugwagen und drei Triebwagen zur Verfügung stellen wird. Das technische Asset Management der Fahrzeuge wird durch Northrail bereitgestellt. Paribus Capital hatte sich 2014 bei der Ausschreibung des Landes als neuer Fahrzeugbereitsteller durchgesetzt.

Verkehrsminister Reinhard Meyer zeigte sich vor allem über die planmäßige Ablieferung erfreut: „Ich danke allen Beteiligten, dass die Zusammenarbeit offensichtlich so gut und reibungslos funktioniert hat.“ Mit Blick auf das neue Nahverkehrs-Design der Lokomotiven sowie dem Claim der Landesdachmarke „Schleswig-Holstein. Der echte Norden“ sagte Meyer weiter: „So wichtig die Loks für den Verkehr auf der Marschbahn sind, so lieb sind sie mir als Werbeträger für Schleswig-Holstein. Bahnfahren im echten Norden lohnt sich – für Pendler genauso wie für Urlauber.“

Meyer und Ferlemann besiegeln Lückenschluss an der A 23 bei Itzehoe – zweite Störbrücke frei für den Verkehr

 
Bedeckter Himmel – sonnige Volksfestlaune – einige tausend Gäste: Gemeinsam mit Bundes-Staatssekretär Enak Ferlemann hat Verkehrsminister Reinhard Meyer heute Mittag die zweite Autobahnbrücke im Zuge der A 23 über die Stör eingeweiht. Wie Meyer sagte, sei die A 23 und in ihrer Verlängerung die B 5 die Haupterschließungsachse für die Westküste. Deshalb seien der Lückenschluss der A 23 bei Itzehoe und der Ersatz der alten Störbrücke ein Projekt von großer Bedeutung für Schleswig-Holstein. Die neue zweite Störbrücke ist zusammen mit der bereits 2010 fertig gestellten ersten Störbrücke das Kernstück des insgesamt 7,5 Kilometer langen Lückenschlusses der A 23 von Itzehoe-Süd bis Itzehoe-Nord. Die Kosten für den gesamten Lückenschluss betragen rund 159 Millionen Euro.

 „Mit dem heutigen Festakt ein wichtiger Meilenstein erreicht“, sagte Meyer bei seinem Besuch auf der neuen Brücke. „Dieser wichtige Schritt ist ein guter Grund, ein ‚Brückenfest‘ mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen Projektbeteiligten zu feiern. Und es gibt einen weiteren Grund: Am 15. Oktober 2015 ist der Planfeststellungsbeschluss für den zweiten Abschnitt des dreistreifigen Ausbaus der B 5 zwischen Itzehoe und Wilster ergangen“, sagte Minister Meyer. Baubeginn sei für das erste Halbjahr 2016 geplant.

Nach Abschluss der Feierlichkeiten des „Brückenfestes“ wird der Verkehr zunächst voraussichtlich ab 26. Oktober 2015 einstreifig für jede Fahrtrichtung durch den neuen Streckenabschnitt geführt. Nach Rückbau von Mittelstreifenüberfahrten und Leitschwellen und Schließung der Überfahrten mit Schutzplanken wird der Verkehr dann voraussichtlich ab dem 10. November 2015 mit zwei Fahrstreifen und Standstreifen je Fahrtrichtung von Itzehoe-Nord über die neuen Störbrücken hinweg bis kurz vor den Kamper Weg fließen können. Die Fertigstellung des gesamten A 23-Lückenschlusses Itzehoe erfolgt dann Ende Juni 2016 nach Bau des letzten noch fehlenden ca. zwei Kilometer langen Teilstückes der Richtungsfahrbahn Heide im Bereich Breitenburg-Nordoe.

Heute ab 11.15 Uhr: Landtagsdebatte über künftige Organisation von Schwertransporten in SH  

Rotorblätter von Windrädern, überlange Baumstämme – derartige Schwerlasttransporte sind längst keine Seltenheit mehr. Bisher koordinieren die Kreise und kreisfreien Städte diese Sonderfahrten und erteilten die Genehmigungen. Die FDP wehrt sich in einem Antrag für die heutige Landtagsdebatte gegen Überlegungen, die “Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde für Großraum- und Schwerverkehre“ beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) zu zentralisieren.

Die FDP setzt auf Freiwilligkeit: So sollen die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie die Genehmigungserteilung abgeben oder behalten möchten. Denn laut FDP-Fraktion ist die Genehmigungserteilung ein nicht unerheblicher finanzieller Beitrag für einige Kreise.

Überdies sei der Standortfaktor zu berücksichtigen: Viele Unternehmen schätzen die Mittelstandsfreundlichkeit und Nähe zu den Kreisen vor Ort, heißt es in der Begründung weiter. Eine Zentralisierung könne die Antragsbearbeitung und die Verfahren insgesamt verlangsamen.

Die Liberalen reagieren mit dem Antrag auf Befürchtungen des Kreises Dithmarschen. Dort habe der Bereich Großraum- und Schwerverkehr einen bedeutenden Stellenwert. So verzeichne die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde des Kreises seit Jahren eine kontinuierliche Steigerung der Antragszahlen. 2013 seien 6.741 und ein Jahr später bereits 9.241 Genehmigungen erteilt worden.
Auf die jährlich erzielten Überschüsse durch die Gebühren ist der Kreis Dithmarschen den Liberalen zufolge als Haushaltskonsolidierungskreis dringend angewiesen.

Die Landtagsrede von Verkehrsminister Meyer dazu kann ab 10 Uhr in der Journalisten-Infobox (oben) abgerufen werden. Passwort kann in der Pressestelle abgerufen werden.