… dem allenfalls noch hinzuzufügen wäre, dass das WOA auch längst zu einem handfesten Wertschöpfungsfaktor der Westküste erwachsen ist 

Schleswig-Holstein will den Großteil der 21,3 Millionen für das Land aus den Auktionserlösen der jüngsten Frequenzversteigerung in den Ausbau des Glasfasernetzes stecken. «Unser Anteil ist zwar geringer, als viele erwartet haben», sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Er könne der Breitbandstrategie des Landes jedoch einen wichtigen Schub geben.

Nach Meyers Willen soll ein Teil des Geldes aber auch in das Zinssubventionierungsprogramm der Regierung für Breitbandkredite fließen. Mit dem Rest will er künftige Bundesmittel für den Breitbandausbau co-finanzieren und den Ausbau des Glasfasernetzes vorantreiben. «Glasfaser ist die beste Technologie für die Zukunft», sagte Meyer.

Weiter erklärte der Minister (Audiopfeil klicken):

Bis 2030 soll «möglichst jeder Haushalt» einen Glasfaseranschluss haben. «Aber ich sage auch: Gerade die letzten fünf Prozent werden uns große Mühe bereiten», sagte der Ressortchef. Bis dahin seien Übergangstechnologien, die zum Glasfaserziel passen, nötig. «Wichtig ist, dass der Bund und die Länder eine Strategie beim Breitbandausbau abstimmen. Sonst wird viel Geld verbrannt, wenn Landesstrategien und  Förderprogramm des Bundes nicht zueinander passen.»

Bislang ist bereits rund ein Viertel der Haushalte in Schleswig-Holstein an das Glasfasernetz angeschlossen. Bundesweit sind laut Wirtschaftsministerium nur 2,6 Prozent aller Haushalte mit einem Glasfaseranschluss versorgt.

Vor rund einem Monat ersteigerten Mobilfunkkonzerne in Deutschland für 5,1 Milliarden Euro neue Frequenzen für den Ausbau des schnellen mobilen Internets. Davon gehen 626 Millionen Euro an die Länder. Der Anteil des Nachbarlandes Hamburg beträgt fast 16 Millionen Euro. Wie mit Berlin vereinbart, werde die Hansestadt das Geld für den Breitbandausbau und Digitalisierungsprojekte verwenden, sagte Vize-Senatssprecher Sebastian Schaffer der Deutschen Presse-Agentur. Der Schwerpunkt liege beim Breitbandausbau in bisher schlecht versorgten Gebieten.

Nach viereinhalb Monaten Bauzeit wird am heutigen Nachmittag (voraussichtlich 16 Uhr) die A 23 rund um Albersdorf zwischen den Anschluss-Stellen Schafstedt und Heide Süd wieder für den Autoverkehr freigegeben. Der 5,4 Kilometer lange Abschnitt wurde seit Mitte März gründlich saniert und wird von der Lübecker Baufirma Kemna mit der heutigen Baustellen-Räumung auf den Tag genau fristgerecht fertiggestellt. Damit wird auch das bislang bestehende Tempolimit von 80 km/h wieder aufgehoben.

Verkehrsminister Reinhard Meyer begrüßt diese pünktliche Fertigstellung des Bauprojekts –  vor allem auch mit Blick auf das in einer Woche beginnende Wacken-Open-Air-Festival. Meyer sagte eben (Audiopfeil klicken):

Der Fehmarnbelt-Tunnel darf mit öffentlichem Geld bezahlt werden. Das hat die EU bestätigt. Das Finanzierungsmodell entspreche den Beihilfevorschriften, heißt es aus Brüssel. Die EU betont auch die europäische Dimension des Großvorhabens.

Das Milliardenprojekt eines Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark hat eine weitere Hürde genommen. Die EU-Kommission billigte das öffentliche Finanzierungsmodell für die Straßen- und Eisenbahnverbindung. Es stehe im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Der geplante 19 Kilometer lange Tunnel zwischen Rødby auf der dänischen Insel Lolland in Dänemark und Puttgarden auf Fehmarn soll nach derzeitigem Stand 2024 fertig sein.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte dazu (Audiopfeil klicken):

«Diese Verbindung wird die Fahrzeiten von Deutschland und nach Ostdänemark und Skandinavien erheblich verkürzen, wovon Bürger und Wirtschaft profitieren werden», erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. «Ich freue mich daher sehr, dass wir heute die öffentliche Finanzierung des Vorhabens nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigen konnten.» Die Verbindung sei wichtig zur Vollendung der großen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien.

Das von Dänemark angemeldete Finanzierungsmodell sieht öffentliche Mittel für Planung, Bau und Betrieb des Tunnels sowie der dänischen Schienen- und Straßenanbindungen vor. Die Kosten des gesamten Projekts werden laut EU auf 8,7 Milliarden Euro geschätzt und zum Teil von der EU finanziert. Weil damit ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse unterstützt werde, seien die Maßnahmen in jedem Fall mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar, merkte die Kommission an.

Die Straßen- und Zugverbindungen auf dem dänischen Festland sind nach Ansicht der EU-Behörde keine Beihilfen. In Brüssel hatte sich die Reederei Scandlines beschwert. Der Vorwurf lautete, Dänemark ruiniere mit öffentlichen Geldern für den Bau des Tunnels die Fährbetriebe.

Scandlines zeigte sich überrascht und kündigte den Gang vor den Europäischen Gerichtshof an. «Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag für den fairen Wettbewerb», sagte Scandlines-Vorstand Søren Poulsgaard Jensen der dpa. Die Genehmigung der Finanzierung mit unbegrenzten Staatsmitteln könne zu unlauterem Wettbewerb führen. «Die Wettbewerbsfähigkeit basiert auf dem Geld der Steuerzahler», sagte Poulsgaard Jensen. Der Betreiber könne zudem ohne formale Genehmigung auf Staatsbeihilfen zurückgreifen und damit die Preise beeinflussen.

Zuletzt hatte die Finanzierung des Großvorhabens neue Zweifel ausgelöst: Ende Juni wurde bekannt, dass Dänemark mit der Hälfte der erwarteten EU-Mittel auskommen muss. Demnach erhält das Land für den Zeitraum zwischen 2016 und 2019 einen Zuschuss von knapp 589 Millionen Euro. Für den Zeitraum ab 2020 kann Dänemark aber erneut Unterstützung beantragen. Deutschland muss nur die Hinterlandanbindung auf seinem Territorium bezahlen. Die Kosten dafür werden mittlerweile auf mehr als zwei Milliarden Euro geschätzt.

Für den geplanten Bau der so genannten S 4 Ost, der 36 Kilometer langen S-Bahn-Linie 4 von Hamburg bis Bad Oldesloe, liegt erstmals eine belastbare Kostenermittlung vor. Wie Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch und Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (22. Juli) gemeinsam mit der DB-Konzernbevollmächtigten Manuela Herbort mitteilten, habe die von beiden Ländern beauftragte DB Netz AG Gesamtkosten inklusiv vertiefter Kosten- und Risikoanalyse von knapp über einer Milliarde Euro ermittelt. Ausgehend von den 2013 ermittelten Kosten in Höhe von 630 Millionen Euro zuzüglich eines bereits damals angekündigten Risikokostenaufschlags von rund 30 Prozent haben vor allem umfangreich ergänzende Untersuchungen zum Baugrund und zum Lärmschutz sowie die Bauablaufplanung zu der Kostensteigerung geführt.

Senator Horch: „Hamburg forciert den Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs. Die S 4 ist ein wichtiges Projekt, das Hamburg, Schleswig-Holstein und der gesamten Metropolregion gleichermaßen nützt. Die S4 wird Pendlern den Weg zur Arbeit erleichtern. Sie wird die Verkehrsbelastung insbesondere im Hamburger Stadtgebiet reduzieren und den Hauptbahnhof entlasten. Ich bin sehr froh, dass wir nun erstmals zwar höhere, aber dafür verlässliche, Kosten haben, die von der Deutschen Bahn erarbeitet worden sind.“

Minister Meyer: „Die Fehmarnbelt Querung führt zu mehr Güterverkehr auf der Schiene. Wenn wir diese Verkehre auch im Hamburger Rand abwickeln wollen und gleichzeitig noch mehr Menschen im Nahverkehr nach Hamburg bringen wollen, dann brauchen wir die S4. Der Nutzen des Projekts für die gesamte Region ist hoch, insofern schrecken uns die prognostizierten Kosten von einer Milliarde Euro nicht.“

Im Gespräch mit NDR 90,3 sagte Meyer weiter (Audiopfeil klicken)

Die Kostensteigerung ergibt sich im Wesentlichen aus dem höheren Detailierungsgrad der Planungen. So sind erstmals die aufwändigen Bauzustände, die für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sind, geplant und kalkuliert worden. Dabei stellten sich zusätzliche bauliche Maßnahmen als erforderlich heraus. Durch den Wegfall des Schienenbonus zum Anfang des Jahres haben sich die Anforderungen an den Lärmschutz erheblich erhöht. „Anders als bei der groben Vorplanung sind erstmals sämtliche Risiken bewertet und in die Kosten einkalkuliert worden“, sagte Manuela Herbort.

Noch nicht berücksichtigt ist die allgemeine Preisentwicklung bis zum konkreten Ausführungszeitpunkt.

Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung läuft voraussichtlich noch bis 2021. Bereits ab 2016 könnten die ersten Planfeststellungsverfahren starten. Horch und Meyer erinnerten daran, dass beide Länder für die Planungen dieses wichtigen Projektes bereits erheblich in Vorleistung getreten seien. Über die Finanzierung verhandeln Hamburg und Schleswig-Holstein mit dem Bund und erwarten aufgrund des hohen Nutzens des Projekts auch für den Fern- und Güterverkehr eine deutliche Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Senator Horch und Minister Meyer begründeten die Notwendigkeit der S 4 (Ost) unter anderem mit folgenden Einzelaspekten:

Entlastung des Pendlerverkehrs

Die Strecke zwischen Hamburg und Bad Oldesloe sei eine der am meisten befahrenen Pendlerstrecken rund um die Hansestadt, die Gesamtstrecke Hamburg – Lübeck eine der zentralen Siedlungsachsen der Metropolregion. In der jüngeren Vergangenheit sei die Nachfrage auf der Strecke immer weiter gestiegen – das Angebot an Zügen habe bereits mehrfach angepasst werden müssen. Im jetzigen Zustand stoße das Verkehrsangebot an seine Grenzen, die wesentlich im Hamburger Hauptbahnhof liegen. Die S4 stelle in dieser Hinsicht die Zukunftsfähigkeit im Verkehrsangebot auf der Strecke sicher.

Der Nutzen für den Nahverkehr entsteht nach den Worten beider Ressortchefs durch die Taktverdichtung (10-Minuten-Takt bis Ahrensburg und 20-Minuten-Takt bis Bargteheide), durch den Bau zusätzlicher Stationen sowie durch die Durchbindung über den Hauptbahnhof hinaus zu anderen Zielen der Hamburger Innenstadt. Das geplante höhere Sitzplatzangebot werde insbesondere den vielen Pendlern zugutekommen. Insgesamt erwarten die Länder durch diese Maßnahmen einen sehr hohen Zuwachs an Fahrgästen entlang der gesamten Projektstrecke.

Entlastung des Hauptbahnhofs

Die S 4 ist aus Sicht von Horch, Meyer und Herbort eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofs als bisheriges „Nadelöhr“: Auf der einen Seite würden die Bahnsteige der jetzigen Regionalbahn für die Durchbindung anderer Verkehre zum Hauptbahnhof nutzbar. Auf der anderen Seite mache die Verschiebung der Verkehre auf die S-Bahn im Hauptbahnhof zahlreiche Umsteigevorgänge entbehrlich und ermögliche vereinfachte Umstiege zu anderen S-Bahnen. „Das entlastet Bahnsteige, Treppenanlagen und andere Wege im Hauptbahnhof“, sagt Horch.

Auch im Hinblick auf die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele 2024/28 ist die S4 für Horch und Meyer ein wichtiges Projekt. Die Entlastung der Fernverkehrsgleise des Hauptbahnhofs sei Voraussetzung dafür, die zusätzlichen olympiabedingten Verkehre abwickeln zu können. Die aus dem Ausbau resultierenden positiven Effekte seien ein wichtiger Bestandteil für die Bewältigung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens.

Weitere Verbesserungen, die die S4 auf der Strecke bringt: Die Aufhebung aller niveaugleichen Bahnübergänge durch Über- bzw. Unterführungen sowie Lärmschutz, der auf die kommenden Gesamtverkehre auf der Schiene ausgerichtet ist.

Höhere Betriebsstabilität

Der Mischbetrieb von Regional-, Fern- und Güterverkehr führt heute häufig dazu, dass Züge auf der Strecke verspätet sind oder ausfallen. Durch die geplante separate Führung von S-Bahn- und den restlichen Schienenverkehren soll die Betriebsstabilität gesteigert, Verspätungen und Zugausfälle unwahrscheinlicher werden.

Der Fern- und Güterverkehr soll künftig zusätzlich von der geplanten separaten S-Bahn-Infrastruktur und dem Ersatz aller Regionalbahn-Leistungen durch die S-Bahn profitieren: „Spätestens mit der Fehmarn-Belt-Querung werden wir neue Güter- und Fernverkehre auf der ohnehin schon stark ausgelasteten Strecke haben. Deshalb werden durch den Ausbau des S-Bahn-Angebots neue Kapazitäten auf den Bestandsgleisen für diese Verkehre frei“, so Meyer.

Informationsangebote für die Öffentlichkeit

Im Juli informierten der S4-Projektleiter und Vertreter der Behörden die Bürger auf ersten „Info-Marktständen“ in Rahlstedt und Ahrensburg über den aktuellen Stand zur S 4. Im Sommer sind dann Bürgersprechstunden in der Region geplant. Ziel des Projektteams und der Länder ist es, eine kontinuierliche Bürgerinformation im Projekt zu etablieren.

Das Statistische Landesamt wird heute um 10 Uhr die Tourismus-Zahlen für den Juni vorlegen – und damit die Halbjahresbilanz. Sollte zutreffen, was die „Lübecker Nachrichten“ heute prognostizieren, dann hat SH im ersten Halbjahr nochmal einen Satz um mehr als 7 Prozent nach oben gemacht. Minister Meyer wird die Zahlen gegen Mittag in einer Pressemitteilung kommentieren.

Der LN-Bericht findet sich hier

Um 13 Uhr laden Meyer, sein Hamburger Kollege Horch und die DB-Konzernbevollmächtigte Herbort zu einem Pressegespäch nach Borgwedel ins Lokal Montgomery Champs ein (Holsteiner Chaussee 402, Hamburg) ein. Es geht um die Zukunft der geplanten S-Bahn-Linie 4 von Hamburg-Altona nach Bad Oldesloe, aber auch um die geplante S 21.

Anschließend besucht Meyer das Uetersener Traditionsunternehmen Hatlapa, das durch die Schifffahrtskrise in schwere See zu geraten droht. Im Gespräch mit der Geschäftsleitung will Meyer sich selbst ein Bild machen und ausloten, inwieweit die Landesregierung unterstützen kann.

Gegen Abend besucht Meyer die Redaktion des „Pinneberger Tageblatts“. Themen hier dürften neben der Zukunft von Hatlapa und dem bundesweit herausragenden Gründerklima im Kreis Pinneberg die verschiedenen zurückliegenden Landesstraßen-Bauprojekte und das Dauerthema Kreisstraße 22 sein.

Die schleswig-holsteinische Wirtschaft beurteilt in einer soeben veröffentlichen Umfrage die derzeitige Konjunkturlage insgesamt positiv und bleibt auch für die kommenden Monate vorsichtig optimistisch. Mit einem Wert von 114 Punkten erreicht der Konjunkturklimaindex, der einen Wert zwischen null und 200 annehmen kann, im 2. Quartal 2015 annähernd das Niveau des Vorquartals. Dazu Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein: „Trotz der aktuell stabilen Konjunkturlage sind zunehmende Risiken für die weitere Konjunkturentwicklung nicht zu übersehen. Dabei spielen natürlich auch die Schuldenkrise in Griechenland und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen eine Rolle.“

Insgesamt beurteilen 37,5 Prozent der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage als gut, 51,8 Prozent als befriedigend und 10,7 Prozent als schlecht (Vorquartal: 37,4 Prozent; 51,8 Prozent; 10,8 Prozent).Triebfeder der insgesamt positiven Entwicklung ist vor allem die Binnennachfrage, die durch Reallohnzuwächse und niedrige Zinsen beflügelt wird. Dagegen konnte das Exportgeschäft der Konjunktur keine spürbaren Impulse verleihen.

Zu den einzelnen Branchen:
Gestützt von der guten Binnenkonjunktur ist das Klima in der Industrie im 2. Quartal 2015 im Vergleich zum Vorquartal wieder leicht angestiegen. Die Auftragseingänge bleiben aber hinter den Erwartungen zurück. Die aktuelle Lage der Bauwirtschaft ist weiterhin gut. Die zukünftige Entwicklung wird allerdings deutlich vorsichtiger eingeschätzt als im Vorquartal. Der Einzelhandel profitiert von der erhöhten Kaufkraft der Verbraucher und konnte sich im Vergleich zum Vorquartal wie auch zum Vorjahr konjunkturell weiter verbessern. Überwiegend befriedigend ist die Geschäftslage im Großhandel. Im Verkehrsgewerbe berichtet über ein Drittel der Unternehmen von einer guten Geschäftslage. Die Dienstleistungswirtschaft bekleidet auch im 2. Quartal 2015 mit einem Klimaindex von 126 den konjunkturellen Spitzenplatz.

Knapp positiv – wenn auch etwas verhaltener als im Vorquartal – werden die Aussichten für die weitere Konjunkturentwicklung beurteilt. 21,8 Prozent der Unternehmen erwarten eine Verbesserung ihrer Situation, 59,0 Prozent eine gleichbleibende und 19,2 Prozent eine schlechtere Entwicklung (Vorquartal: 25,0 Prozent; 55,4 Prozent; 19,6 Prozent). Neben dem schon erwähnten Schuldendrama in Griechenland sind es auch andere Faktoren, die die schleswig-holsteinische Wirtschaft zu vorsichtigeren Zukunftseinschätzungen bewegen. Am häufigsten genannt werden die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, der Fachkräftemangel und steigende Arbeitskosten. Hinsichtlich der Beschäftigungsentwicklung wird mit leicht steigenden Mitarbeiterzahlen gerechnet. Beschäftigungsmotor bleibt dabei die Dienstleistungswirtschaft. Die Investitionsneigung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft ist weiterhin positiv.

• Um 10.45 Uhr besucht Minister Meyer heute die Lübecker Bäckerei Junge (Roggenhorst, Hutmacherring). Neben einem Betriebsrundgang geht es um die Übergabe von Förderbescheiden in Höhe von knapp 900.000 Euro – nicht für die kräftig investierende Bäckerei, sondern für die Lübecker Wirtschaftsförderung GmbH. Das Geld soll in den Aufbau eines landesweiten Netzwerks der Ernährungswirtschaft sowie in ein Quualifizierungsprojekt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Branche investiert werden.

• Anschließend steht ein Besuch bei den „Lübecker Nachrichten“ auf dem Programm – ein Gesprächsthema mit der Redaktion dürfte das heute zu erwartende 2,7-Milliarden-Programm des Bundes zur Sanierung von Brücken und Straßen in Deutschland sein.