Der Bundesrat hat heute das umstrittene CSU-Wunschprojekt Pkw-Maut durchgewunken. Damit nahmen die Gesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die letzte parlamentarische Hürde und sind nun endgültig beschlossen.

Weil Schleswig-Holstein das Gesetz nur noch hätte verzögern, aber keinesfalls mehr verhindern können, gab Ministerpräsident Torsten Albig seine bisherige Blockadehaltung schließlich auf.

Dazu sagte Albigs Verkehrsminister Reinhard Meyer heute in Kiel (Audiopfeil klicken):

Starten soll die Maut 2016, an einem noch nicht genannten Termin. Sie gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Inländer entrichten im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Sie sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück bekommen.

Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen.

Die EU sollte nach Ansicht des Kieler Wirtschaftsministers Reinhard Meyer ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen, bevor China das tut. Allerdings seien klare Bedingungen zu erfüllen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Rande der am Freitag in Osnabrück endenden Konferenz der Verbraucherschutzminister. So dürften Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutzstandards nicht gesenkten werden. Zudem müssten einem solchen Abkommen die Parlamente und auch der Bundesratzustimmen, damit es eine demokratische Legitimation bekommt.

Meyer sagte der dpa weiter (Audiopfeil klicken):

Im Hinblick auf rechtliche Auseinandersetzungen sollte mit den USA ein Handelsgerichtshof eingerichtet werden, der seine Entscheidungen offen kommuniziert, sagte Meyer. Dieser Vorschlag von Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) sei der richtige Weg, statt Entscheidungen Schiedsgerichten zu überlassen, die nicht transparent arbeiteten. 

«Die Grundlage des Wohlstandes in Deutschland haben wir durch den Freihandel erzielt», sagte Meyer. «Das Exportmodell Deutschland funktioniert nicht nur bei großen Unternehmen, sondern auch bei den vielen kleineren und mittleren, wie wir sie in Schleswig-Holstein haben. Davon profitieren die Arbeitnehmer, dadurch entstehen Arbeitsplätze.»

Schleswig-Holsteins Bauernverbandspräsident Werner Schwarz und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer haben den Kompromiss zu Werbeschildern von Direktvermarktern endgültig besiegelt: „Wir haben die bisherigen Regelungen, die formal unter das Straßenverkehrsrecht fallen, deutlich großzügiger ausgelegt als in der Vergangenheit und bringen die für das Land wirtschaftlich wichtige Direktvermarktung damit hoffentlich ein erhebliches Stück voran“, sagte Meyer soeben  bei einem Ortstermin auf dem Obsthof „Gut Warleberg“ in Neuwittenbek bei Kiel.

Bauernverbands­präsident Werner Schwarz: „Auch wenn die Neureglung – wie bei jedem Kompromiss – sicher nicht jeden Streitfall in Zukunft vermeiden wird, so haben wir für unsere Mitglieder doch eine insgesamt tragfähige und gute Lösung erarbeitet.“

Meyer sagte gegenüber dem Schleswig-Holstein-Magazin des NDR (Audiopfeil klicken):

(Mehr dazu auch heute Abend im NDR-Schleswig-Holstein-Magazin um 19.30 Uhr sowie morgen in den Ausgaben der „Kieler Nachrichten“ und der „Eckernförder Zeitung“)

Meyer hob besonders die Neuregelung der Abstände in dem neuen Erlass hervor: Während früher eine Werbetafel in maximal 500 Metern Entfernung vom Hof aufgestellt werden durfte, so sei dies nun in bis zu drei Kilometern Luftlinie erlaubt. „Das hilft nicht nur den Erzeugern, sondern gleichermaßen auch Einheimischen und Gästen unseres Landes, bei denen der direkte Hof-Einkauf von Obst, Spargel oder anderen landwirtschaftlichen Produkten immer beliebter wird“, sagte Meyer. Schwarz erinnerte daran, dass gerade abgelegenen Betrieben durch die Neuregelung eine bessere Chance eröffnet werde, ihre Produkte direkt zu bewerben.

Meyer und Schwarz appellierten an die Betriebe, sich auch künftig rechtzeitig bei den jeweiligen Niederlassungen des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) Genehmigungen für die Werbetafeln einzuholen. Es sei deshalb wichtig, sich möglichst schon sechs Wochen vor Saisonstart mit dem LBV in Verbindung zu setzen und die geeigneten Aufstellplätze abzusprechen.

Wie in der Vergangenheit seien die Behörden auch weiterhin bereit, die vorübergehende Aufstellung von Werbeanlagen auf privatem Grund ohne förmliches Antrags- und Genehmigungsverfahren zu dulden, wenn dadurch weder die Sicherheit des Straßenverkehrs noch andere öffentliche Belange beeinträchtigt werden.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will zur Stunde auf einer Konferenz mit rund 500 Teilnehmern den sogenannten Flüchtlingspakt vorstellen. Zehn Arbeitsgruppen haben sich im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels mit verschiedenen Fragen rund um Asylsuchende und ihrer Integration in Schleswig-Holstein beschäftigt. Hier einige Beispiele für Bereiche, in denen Handlungsbedarf gesehen wurde oder wird.

Zu den Aspekten des Arbeitsmarktes sagte Arbeitsminister Reinhard Meyer (Audiopfeil klicken):

UNTERBRINGUNG: Bis zu 20 000 Asylsuchende werden dieses Jahr in Schleswig-Holstein erwartet. Nach der Erstaufnahme werden sie auf die Kommunen verteilt. Eine Mammutaufgabe, auch finanziell. Städte und Gemeinden finden nicht auf die Schnelle ausreichenden Wohnraum. Auch wie die Flüchtlinge verteilt werden sollen, wird diskutiert – nach einem festen Schlüssel oder nach anderen Kriterien. Wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte, soll über eine Neuverteilung der Flüchtlinge bis Ende des dritten Quartals Einvernehmen mit den Landräten und Bürgermeistern erzielt werden. Die Gespräche hätten noch nicht angefangen. Spürbare finanzielle Hilfen für die kommunale Ebene sollen im Flüchtlingspakt bereits enthalten sein.

ERSTAUFNAHME: In den drei Universitätsstädten des Landes sollen neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge entstehen. Flensburg, Lübeck und Kiel sollen jeweils rund 600 Flüchtlinge in Campusnähe aufnehmen. Ziel ist es, die bisherige Zahl der Erstaufnahmeplätze von 1350 (Neumünster und Boostedt ab Herbst 2015) auf rund 3200 zu erhöhen. Die neuen Erstaufnahmen könnten in der geplanten Größe eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration erhalten, und auch die Einrichtung einer eigenen Polizeiwache wie in Neumünster und Boostedt würde so ermöglicht.

SPRACHE und BILDUNG: In der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster soll es künftig Sprachkurse für Erwachsene geben. Und auch schulpflichtige Kinder sollen bereits hier eine schulvorbereitende Förderung erhalten. Zudem werden die Deutsch-als-Zweitsprache-Zentren in den Kommunen personell aufgestockt. Dort würden die Kinder zunächst unterrichtet, und auch auf der Regelschule gehe die Sprachförderung weiter, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) im März im Landtag. Dafür stellt die Landesregierung weitere 125 Lehrkraftstellen und zusätzliche Mittel im Umfang von 7,7 Millionen Euro bereit.

BETREUUNG UND EHRENAMT: Ehrenamtler bewältigen einen Großteil der Flüchtlingsarbeit. Da diese aber sehr komplex ist, wie der Bischof der Nordkirche, Gothart Maagard, sagte, brauchen sie dringend professionelle Ansprechpartner seitens des Landes. Die Nordkirche stellt in jedem der neun Kirchenkreise einen hauptamtlichen Flüchtlingsbeauftragten ein, der Gemeinden in ihrer Arbeit beraten und unterstützen soll. Außerdem wurde ein Leitfaden für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit herausgegeben. Doch auch die Flüchtlinge selbst brauchen professionelle Beratung. Die Diakonie fordert daher mehr Mittel für die vom Land finanzierte Migrationssozialberatung.

ARBEIT UND AUSBILDUNG: Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sind Ausbildung und Arbeit neben Sprachkenntnissen absolute Voraussetzungen für die Integration. Daher sollen sich Flüchtlinge bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen über den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt informieren können. Zudem soll erfragt werden, welche Kompetenzen, Abschlüsse und Berufserfahrung ein Asylsuchender hat. So könnten den Flüchtlingen vor der Verteilung auf die Kommunen den Kompetenzen entsprechende Angebote gemacht werden. Meyer möchte zudem erreichen, dass Flüchtlinge nach dem Abschluss einer dreijährigen Ausbildung die Möglichkeit haben, mindestens zwei Jahre in dem erlernten Beruf zu arbeiten. Die Wirtschaft begrüßt diese Initiativen mit Blick auf den Fachkräftebedarf.

Der Tourismus boomt in Schleswig-Holstein – und das nicht mehr nur im Sommer. Für den Wettbewerb mit den Nachbarländern sieht sich das nördlichste Bundesland gut gewappnet. Doch die Branche bleibt ehrgeizig. Vor allem die Qualität soll weiter steigen.

Über dem Tourismus in Schleswig-Holstein scheint die Sonne. Mit kräftigen Zuwächsen auf Rekordwerte im Vorjahr und einem guten Start 2015 steuert das Land zwischen den Meeren wieder eine gute Sommersaison an. Doch von dieser allein hängt der Erfolg nicht mehr so stark ab wie jahrzehntelang in der Vergangenheit. «Schleswig-Holstein ist auf gutem Weg, zu einer Ganztagsdestination zu werden», sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute zum sogenannten Sparkassen-Tourismusbarometer für den Norden. «Wir haben den größten Zuwachs in den Monaten der Nebensaison.»

Die Beherbergungsbetriebe mit mindestens zehn Betten hatten 2014 die Zahl ihrer Übernachtungsgäste um nahezu sieben Prozent auf die Rekordmarke von fast 6,8 Millionen erhöht und die der Übernachtungen auf 26,35 Millionen. In den ersten beiden Monaten 2015 gab es weitere kräftige Zuwächse. Dabei soll es nicht bleiben: 30 Millionen Übernachtungen, 30 Prozent mehr Bruttoumsatz und Platz 3 unter den Ländern bei der Gästezufriedenheit nannte Meyer als Ziele bis 2025. Beim letzten Punkt hat der Norden zwar aufgeholt, steht aber noch auf Platz 7. Die Zeichen stehen auf weiteres Wachstum und Modernisierung. Im laufenden Jahr kommen insgesamt 2000 neue Betten hinzu, noch einmal 4500 sollen es bis 2019/2020 sein.

Im Gespräch mit RSH-Reporterin Anne Brauer sagte Meyer weiter (Audiopfeil klicken):

Mit höherer Qualität und einem besseren Marketing auch im Hinblick auf junge Gäste will Schleswig-Holstein im harten Wettbewerb mit der Konkurrenz noch besser abschneiden. Bei den Zuwachsraten lag das Land 2014 auf dem vierten Platz nach dem Saarland, Bremen und Hamburg. Die Konkurrenz aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen landete auf den Rängen 13 und 14. Schleswig-Holstein hatte aber auch Nachholbedarf.

Das Land sei auf gutem Weg, müsse aber wachsam bleiben, sagte der Vorsitzende des Tourismusverbandes, Jörn Klimant. Die Tourismusstrategie des Landes greife. «Gerade die deutschen Urlauber entdecken Schleswig-Holstein neu.» Problematisch bleibe zum Teil die Verkehrsanbindung. Im vorigen Jahr erwirtschaftete der Tourismus mit 144 000 Beschäftigten einen Umsatz von rund 6,9 Milliarden Euro.

Branchenexperten warnten davor, sich auf den zuletzt guten Ergebnissen auszuruhen. «Viele Betriebe müssen weiterhin mit allem Einsatz an der Qualität ihrer Angebote arbeiten», sagte Sparkassenverbandspräsident Reinhard Boll. «Einen schwer enttäuschten Urlauber bekommt man kaum zurück.»

2015 scheine sich der positive Trend fortzusetzen, sagte Karsten Heinsohn von der Beratungsfirma dwif, die das Tourismusbaromter erstellt. «Man spricht wieder über Schleswig-Holstein im Reiseland Deutschland», sagte er. Auch die Auslandsmärkte seien keine Nische mehr. Seit 2000 sei die Zahl der Übernachtungen von Ausländern um eine Million gestiegen. Vor allem Gäste aus der Schweiz, Österreich und Dänemark sorgten für das Plus.

Der Norden müsse die Dynamik des Vorjahres weiter unterlegen, sagte dwif-Geschäftsführer Mathias Feige. Zu viele Gastbetriebe – sie sind mit durchschnittlich 8 Mitarbeitern und 281 000 Euro Jahresumsatz ganz überwiegend sehr klein, hätten keine oder nur eine unzureichende Strategie. In einer Befragung hätten auch nur 18 Prozent angegeben, das internationale Geschäft sei für sie wichtig. In anderen Ländern liege der Wert über 60 Prozent. Im Norden hätten viele lange nur auf den Inlandsmarkt gesetzt. Zudem habe jeder vierte Betrieb erklärt, Marketing sei für den Erfolg nicht wichtig, sagte Feige. Immerhin aber meinten neun von zehn, Qualität sei wirklich wichtig.

Gute Zahlen, gute Stimmung, gute Perspektiven? Eine Bestandsaufnahme der Situation rund um den Tourismus in Schleswig-Holstein machen heute gemeinsam mit Wirtschaftsminister Meyer Branchenexperten in Kiel. Das sogenannte Sparkassen-Tourismusbarometer wird zeigen, wie gut der für den Norden sehr wichtige Wirtschaftszweig aufgestellt ist. Im vergangenen Jahr hatte die Branche mit 144 000 Beschäftigten einen Umsatz von rund 6,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. 

Die Beherbergungsbetriebe mit mindestens zehn Betten erhöhten 2014 die Zahl ihrer Übernachtungsgäste um nahezu sieben Prozent auf die Rekordmarke von fast 6,8 Millionen und die der Übernachtungen auf 26,35 Millionen. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gab es weitere kräftige Zuwächse. 

Die Tourismusexperten werden auch darüber diskutieren, wie es um die Branche abgesehen von den reinen Zahlen bestellt ist. Dabei geht es auch um die Frage, wie innovationsfreudig und zukunftsorientiert der Sektor ist. Auch über die Rolle der kleinen und mittleren Betriebe wird diskutiert. Über ihre Einschätzungen informieren am Nachmittag (13.45 Uhr, Sparkassenakademie, Faluner Weg) auf einer Pressekonferenz neben Tourismusminister Reinhard Meyer (SPD), der Vorsitzende des Tourismusverbandes, Jörn Klimant, und Vertreter des Berliner Beratungsunternehmens dwif.

Meyer sagte soeben in Berlin im Vorfeld der heutigen Sitzung des Eisenbahninfrastruktur-Beirats der Bundesregierung (Audiopfeil klicken):

Die GDL will den Schienenverkehr in Deutschland für fast eine Woche lahmlegen. Von heute Nachmittag an sollen keine Güterzüge mehr rollen, der Personenverkehr soll ab Dienstagnacht um 2.00 bis Sonntagmorgen deutschlandweit bestreikt werden. Reisende müssen sich auf sechs Tage voller Zugausfälle und ungewisser Verbindungen einstellen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, machte unterdessen die Bahn für den achten Ausstand in der laufenden Auseinandersetzung verantwortlich: «Die Eskalation verursacht die Deutsche Bahn AG», sagte er. Der Arbeitgeber verhandele seit zehn Monaten, ohne ein Ergebnis zu wollen. «Einen Schritt vor, zwei zurück», sei die Strategie der Bahn.

Die Ersatzfahrpläne für die kommenden Tage sollten heute gegen 14.00 Uhr fertig sein und ins Internet gestellt werden. Zur Seite der DB AG hier klicken. Die Bahn werde alles unternehmen, um die Auswirkungen für ihre Kunden so gering wie möglich zu halten, hieß es. Dennoch müsse mit starken Beeinträchtigungen gerechnet werden. Beim jüngsten Streik im April waren im Fernverkehr zwei von drei Zügen und im Regionalverkehr etwa jeder zweite Zug ausgefallen.

Forderungen nach einer Schlichtung wies Weselsky erneut zurück: «Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten.» Der Einsatz eines externen Vermittlers sei nur bei Fragen wie Entgelt und Arbeitszeiten möglich. In den Gesprächen ging es bisher aber vor allem um Strukturfragen: Die GDL dringt darauf, auch für andere Berufsgruppen als Lokführer Tarifabschlüsse mit der Bahn aushandeln zu dürfen.

Scharfe Kritik an dem neuerlichen Streikaufruf kam aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte die GDL auf, den angekündigten Ausstand sofort wieder abzusagen. «Der gesamten deutschen Wirtschaft drohen Schäden von täglich 100 Millionen Euro. Das Vorgehen der GDL ist verantwortungslos und vollkommen unverhältnismäßig», sagte Kramer.

Die GDL hatte am vergangenen Donnerstag das neue Tarifangebot der Bahn zurückgewiesen und einen weiteren, langen Arbeitskampf angekündigt. Die Bahn hatte angeboten, die Löhne sollten vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent steigen. Dazu komme eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni.

Die GDL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche. Ein Knackpunkt für die Gewerkschaft ist die Einstufung der Lokrangierführer im Tarifgefüge der Bahn. Sie kritisiert, die Bahn wolle diese Kollegen, die etwa für das Koppeln und Entkoppeln von Zügen zuständig sind, niedriger einstufen als Mitarbeiter auf der Strecke.

Der Konflikt ist auch deshalb so schwierig, weil die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss im Konzern ringt. Zudem will die GDL einen Erfolg erzielen, bevor das kommende Tarifeinheitsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung die Macht kleiner Gewerkschaften beschränkt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte den Streik. «Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger über das Ausmaß verärgert sind», sagte Dobrindt der «Bild»-Zeitung (Montag).

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in dem Blatt: «Der Tarifstreit bei der Bahn ist für Außenstehende kaum noch nachzuvollziehen. Alle Beteiligten müssen sich fragen, ob der Schaden, den dieser Ausstand anrichten könnte, noch in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung steht. Statt Deutschland lahmzulegen, brauchen wir ernsthafte Verhandlungen.»

Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich intern auf zehn Straßenbauprojekte geeinigt haben, die durch Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) finanziert werden sollen, reagierte der Koalitionspartner SPD in Berlin zurückhaltend auf die Einigung. „Die neuen ÖPP-Projekte müssen erst beweisen, ob sie am Ende wirklich für den Steuer- und Mautzahler günstiger sind“, sagte etwa SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. 

SH-Verkehrsminister Meyer kommentierte den Vorstoß mit Blick auf den geplanten Elbtunnel im Zuge der A 20 so

 (Audiopfeil klicken):

 Alles Weitere über den Dobrindt-Schäuble-Plan hier Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums

Gratis-Hilfe für kleine und mittelständische Unternehmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs von morgen: Mit Unterstützung von Bund, Land und Wirtschaft wird Unternehmen im Land – vom Kleinstbetrieb bis zum Mittelständler – ab Mai eine kostenlose Erst-Beratung angeboten, um auch in Zukunft über ausreichendes Fachpersonal zu verfügen und damit im Wettbewerb weiter erfolgreich zu bestehen. 

Beim Startschuss des „Beratungsnetzwerks Fachkräftesicherung“ heute (30. April) in Neumünster stellte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die insgesamt 15 Beraterinnen und Berater vor, die künftig landesweit unterwegs sein werden. „Die Berater helfen bei der Entwicklung zukunftsgerechter und mitarbeiterorientierter Personalstrategien – ich kann nur an Sie appellieren – nutzen Sie dieses Angebot“, sagte Meyer. Er richtete den Blick dabei auch auf den Flüchtlings-Zustrom: „Gerade angesichts dieser gesellschaftlichen Herausforderung müssen wir mit allen Partnern unserer Fachkräfteinitiative daran arbeiten, diesen Menschen den Einstieg in Ausbildung und Arbeit zu beschäftigen. Sprache und Beschäftigung sind zentrale Aspekte der Integration.“

Zum Sinn und Hintergrund des Netzwerks sagte Meyer (Audiopfeil klicken):

Wie der Minister weiter sagte, gehe es nach der Erstberatung durch die 15 Experten darum, konkrete Umsetzungsschritte für die Betriebe vorzunehmen, was durch eine finanzielle Förderung aus dem Bundesprogramm „unternehmensWert:Mensch“begleitet werden könne. Die Beratungsinhalte umfassen Fragen der Ausbildung, Personalentwicklung und -führung, familienfreundliche Firmenpolitik sowie betriebliches Gesundheitsmanagement, oder Chancengleichheit.

Das Beratungsnetzwerk wird an landesweit dreizehn Standorten in Zusammenarbeit mit Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Wirtschaftsförderungsgesellschaften, der Kiel Region GmbH, dem Verein „Arbeit und Leben e. V.“ sowie dem ver.di-Forum realisiert.  An der Finanzierung beteiligt sich das Land zu 75 Prozent und stellt im Zeitraum von 2014 bis 2020 insgesamt bis zu 4,5 Millionen Euro bereit, 25 Prozent der Kosten tragen die Projektpartner. 

Meyer erinnerte daran, dass das neue Angebot aus der Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ erwachsen sei, die in gemeinsamer Verantwortung aller Partner darüber hinaus rund 130 weitere Einzelprojekte in Planung habe. „Das gesamte Spektrum soll dazu beitragen, die drohende Fachkräftelücke möglichst gering zu halten. Qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind der Motor für Wertschöpfung und Innovation unserer Unternehmen“, sagte der Minister.