Geplanter Fehmarnbelttunnel: Die Erörterungstermine haben begonnen

Auftakt des Erörterungsverfahrens für Fehmarnbelt-Tunnel: Knapp 100 von 3100 Betroffenen kamen nach Kiel

IMG_9930In der Halle 400 auf dem Kieler Ostufer hat am Vormittag das Erörterungsverfahren zum Bau des geplanten Fehmarnbelttunnels begonnen. Zum Auftakttermin kamen mehrere Dutzend Gegner des Großvorhabens, Planungsexperten und Vertreter der Projektgesellschaft. Mehr als 3100 Einwendungen wurden gegen den Planfeststellungsbeschluss vorgebracht. Aus Sicht der Kritiker, darunter Umweltverbände und die Reederei Scandlines, ist der vorgesehene 19 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland unverhältnismäßig teuer. Zudem befürchten sie Gefahren für Natur und Tierwelt. Die Befürworter setzen auf wirtschaftliche Vorteile durch die schnellere Verkehrsverbindung.

Die weiteren Erörterungen finden diese und kommende Woche statt.

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Susann Müller (stehend) von der Planfeststellungsbehörde im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) leitet die Termine

Start der Werbekampagne: Der echte Norden soll noch bekannter werden

Meyer präsentiert Auftakt der Werbekampagne zur Dachmarke „Schleswig-Holstein. Der echte Norden“. 11 Uhr Landeshaus

Schleswig-Holstein will mit seinem Anspruch, «der echte Norden» zu sein, in Zukunft noch präsenter auftreten. «Der gewählte Slogan polarisiert zweifellos, aber genau das war das Ziel», sagt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Dadurch habe das nördlichste Bundesland «bundesweit einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht». Nun wollen die Werbeexperten im Marketing für «den echten Norden» noch einmal deutlich nachlegen.

Die Werbekampagne für die Dachmarke stellt Meyer heute Vormittag, 11 Uhr, im Landeshaus (Raum 395) gemeinsam mit der Hamburger Werbeagentur KNSK und WTSH-Chef Bernd Bösche vor.
Meyer zieht bislang eine positive Zwischenbilanz. «Der Startschuss der Dachmarke vor gut anderthalb Jahren ist sehr erfolgreich verlaufen», sagte er. In einem zweiten Schritt der Kampagne müsse es nun darum gehen, «nach außen sichtbarer zu werden». Dies wollen die Werbefachleute mit einer groß angelegten Werbekampagne erreichen. Details wollen Meyer und Bernd Bösche, der Chef der Wirtschaftsförderung des Landes, am Montag (11.00 Uhr) vorstellen.

Belttunnel: Morgen Auftakt für sieben nicht öffentliche Erörterungstermine

Morgen (9. November) beginnt (nicht öffentlich) in der «Halle 400» in Kiel das Erörterungsverfahren für den Fehmarnbelttunnel

Halle 400 11.04.2005
Tagungsort für Betroffene und Einwender: Halle 400 in Kiel – die Sitzung ist nicht öffentlich

Auf deutscher Seite gibt es über 3100 Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Verkehrsprojekt. Für die nicht-öffentliche Erörterung hat das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium zunächst sieben Tage vorgesehen. Bei Bedarf werden weitere Termine angesetzt.

Die Befürworter des rund 19 Kilometer langen Straßen- und Eisenbahntunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland hoffen unter anderem auf wirtschaftliche Vorteile durch die schnellere Verkehrsverbindung. Die Gegner, darunter Umweltverbände und die Reederei Scandlines, halten das Projekt dagegen für überflüssig. Sie befürchten unter anderem Gefahren für Natur und Tierwelt sowie eine Kostenexplosion.

Um Journalisten die Arbeit zu erleichtern, bieten wir morgen und an allen anderen Tagen jeweils 15 Minuten vor Beginn der Sitzungen (also ab 8.45 Uhr) die Möglichkeit zu Auftriebsbildern. Ab 9 Uhr wird dann hinter verschlossenen Türen getagt. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, vor dem Sitzungssaal Interviews zu führen.

Die weiteren Erörterungstermine (9 Uhr bis ca. 17.30 Uhr) sind: Dienstag (10. November), Mittwoch (11. November), Donnerstag (12. November), Montag (16. November), Dienstag (17. November), Mittwoch (18. November).

Einen Überblick über die inhaltlichen Fragestellungen der Sitzung finden Sie hier: zur Themenübersicht

Zur Vorgeschichte: Die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S hatte Ende Mai dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) ihre Erwiderungen zu den mehr als 3100 Einwendungen gegen das Projekt übersandt.

Die Erörterungen mit den so genannten „Trägern öffentlicher Belange“ sowie zahlreiche Individualtermine mit rein privat betroffenen Einwendern wurden bereits zwischen Juli und September abgearbeitet

Die Feste Fehmarnbeltquerung soll als Tunnel realisiert werden und braucht auf dänischer und deutscher Seite jeweils eine Baugenehmigung. Grundlage dafür ist der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark vom 3. September 2008, der vor wenigen Wochen durch die Regierungschefinnen beider Staaten sowie durch die Verkehrsminister von Dänemark und Schleswig-Holstein nochmals bekräftigt wurde.

18.10.2013, Kiel. Uebergabe des Planfeststellungsantrages zur Fehmarnbelt-Querung in Kiel mit Verkehrsminister Reinhard Meyer (3.vl), dem Vorstandsvorsitzenden von Femern A/S Claus Baunkjær (4.vl), dem Projektdirektor bei Femern A/S Claus Dynesen (2.vl) und dem Direktor der LBV Torsten Konradt (links) in Kiel. Fehmarnbelt PresseONLY Verkehr Politik   Querformat QF Innen Innenaufnahme Copyright/Foto:grafikfoto.de
18. Oktober 2013: Übergabe des Planfeststellungsantrages zur Fehmarnbelt-Querung mit Verkehrsminister Meyer (3.vl), dem Vorstandsvorsitzenden von Femern A/S Claus Baunkjær (4.vl), dem Projektdirektor bei Femern A/S Claus Dynesen (2.vl) und dem Direktor der LBV Torsten Conradt (links)

Am 18. Oktober 2013 hatte Femern A/S nach jahrelangen intensiven Untersuchungen insgesamt 19 Ordner mit rund 11.000 Seiten an die schleswig-holsteinische Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde beim LBV-SH in Kiel übergeben und mit diesen Unterlagen gemeinsam mit dem Vorhabenträger (LBV-SH, Niederlassung Lübeck) den Antrag auf Planfeststellung für den deutschen Teil des Belttunnels gestellt.

Nach Prüfung dieser Unterlagen auf Plausibilität und Vollständigkeit wurde im Mai 2014 das formelle Planfeststellungsverfahren mit der Auslegung vor Ort (vom 5. Mai bis zum 5. Juni 2014) gestartet. Parallel dazu konnten die Unterlagen bereits seit Ende 2013 auf der Internetseite von Femern A/S online eingesehen werden und können es auch weiterhin.

Die Träger öffentlicher Belange (vor allem Fachbehörden, betroffene Bürger, Unternehmen und Naturschutz-Verbände) hatten bis Anfang Juli 2014 Gelegenheit, ihre Stellungnahmen und Einwendungen abzugeben.

Ende Mai 2015 war es dann soweit: Nach fast einem Jahr Bearbeitung hatte Femern A/S die gesamten Erwiderungen in Kiel abgeliefert, insgesamt 41 Aktenordner, in denen sich rund 50.000 Einzelaspekte des Projekts widerfinden.

Meyer lobt Offenheit der Unternehmen im Norden für Flüchtlinge

Meyer erfreut über Bereitschaft der Nord-Unternehmen, Flüchtlingen Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplätze zu bieten

Die Unternehmen in Norddeutschland sind bereit, Flüchtlinge in ihre Betriebe aufzunehmen, sei es als Praktikanten, Auszubildende oder Arbeitnehmer. Das ergab eine Umfrage der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord), deren Ergebnisse heute in Hamburg vorgestellt wurden. Danach könnten sich 74 Prozent der befragten Unternehmen vorstellen, Flüchtlinge zu beschäftigen. 5 Prozent haben bereits Flüchtlinge eingestellt, «Das ist beeindruckend», sagte UV-Nord-Präsident Uli Wachholtz. 21 Prozent sehen dazu aber keine Möglichkeit.

Auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer zeigte sich erfreut: „Der UV Nord ist ein guter Partner bei der Integration dieser Menschen und die Landesregierung wird diesen Weg weiterhin intensiv begleiten.“ Die Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung sei eine große Herausforderung. „Insbesondere die häufig fehlenden Sprachkenntnisse sind dabei eine hohe Hürde, was in hohem Maß Weiterbildungen und Qualifizierungen notwendig macht“, so Meyer. Er kündigte für den 14. Dezember zusammen mit der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialpartnern eine Informationsveranstaltung in Kiel an.

Nach den Worten von UV-Nord-Chef Wachholtz gebe es allerdings ein Problem mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Die Verbände wollten zu dem Thema keine Empfehlungen oder Forderungen aussprechen, sagte Wachholtz. Die Wirtschaft sei immer gegen einen Mindestlohn gewesen, weil er tief in die Tarifautonomie eingreife und die weniger produktiven Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt ausschließe. «Wir wollen jetzt nicht die Situation mit den Flüchtlingen ausnutzen, um unsere Position doch noch durchzusetzen», sagte Wachholtz. «Aber die Politik muss sich da etwas einfallen lassen.» Viele der Flüchtlinge benötigten nicht nur eine Sprachausbildung, sondern auch weitere Qualifizierung.

Insgesamt befindet sich die Wirtschaft in Schleswig-Holstein und Hamburg in einer guten Verfassung und erwartet ganz überwiegend stabile oder steigende Umsätze. Dennoch halten sich die Unternehmen bei Investitionen zurück. Wachholtz machte für die unzureichende Investitionstätigkeit vor allem die zunehmende Verunsicherung der Unternehmen über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland verantwortlich und forderte eine Ende zusätzlicher Belastungen. «Die Unternehmen arbeiten an der Grenzen ihrer Kapazitäten, aber sie investieren eher im Ausland», sagte er. Dort seien nicht nur die Energiepreise günstiger, sondern auch Genehmigungsverfahren kürzer und generell Investitionen leichter möglich.

Bei einer weiteren Umfrage zur Zufriedenheit der Unternehmen mit dem Hamburger Senat schnitt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) als beliebtester Regierungspolitiker ab. 85 Prozent der befragten Unternehmen sind mit seiner Arbeit zufrieden. Unter den Senatoren schnitt Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) mit einer Zustimmung von 80 Prozent am besten ab; den letzten Platz belegte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) mit 44 Prozent.

Unternehmensverbände präsentieren Konjunkturumfrage

Unternehmensverbände in HH und SH stellen heute (11.15 Uhr) eine neue Konjunkturumfrage für die beiden Bundesländer vor. 


Zudem präsentiert Verbandspräsident Uli Wachholtz die Ergebnisse einer Blitzumfrage zur aktuellen politischen Entwicklung in Hamburg und den Erwartungen der Unternehmen an die länderübergreifende Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein. 

Im ersten Halbjahr war Hamburg deutlich stärker gewachsen als der Bund, was jedoch zum Teil auf Sondereffekte zurückzuführen war. In Schleswig-Holstein nahm das Inlandsprodukt dagegen geringer zu als im Durchschnitt der übrigen Bundesländer.

Auch der Umgang der mittelständischen Wirtschaft mit Flüchtlingen wird ein Thema sein

Nach Gewinnwarnung: Dräger legt heute Quartalszahlen vor

  
Nach Gewinnwarnung: Medizinkonzern Dräger legt heute Geschäftszahlen für die ersten neun Monate des Jahres 2015 vor. Die Zahlen werden mit Spannung erwartet, nachdem das weltweit tätige Unternehmen Mitte Oktober auf der Basis vorläufiger Geschäftszahlen eine Gewinnwarnung veröffentlicht hatte. Danach sei für das Gesamtjahr mit einem Umsatzwachstum von währungsbereinigt ein bis drei Prozent zu rechnen. 

Ursprünglich hatte das Unternehmen bis zu fünf Prozent Wachstum vorhergesagt. Der Kurs der Dräger-Aktie war daraufhin um 20 Prozent eingebrochen.

Niedersächsisches Verkehrsforum will SH täglich 104 Güterzüge mehr aufbürden

Meyer lehnt „Alpha“-Alternative zur umstrittenen Y-Bahntrasse von Niedersachsen nach Hamburg und Bremen massiv ab

Die Gleise einer Bahntrasse auf grader Strecke. niemand Wirtschaft Transport Verkehr Symbol Symbolfoto symbolisch Feature Bahn Deutsche Bahn Eisenbahn Bahnverkehr Bahnstrecke Schotter Schotterbett Schiene Schienen Querformat Aussenaufnahme Außen Aussen draußen draussen Außenaufnahme Copyright/Foto:grafikfoto.deFür Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer ist es schlicht „ein Geschäft hinter dem Rücken und zu Lasten Dritter“: Mit breiter Mehrheit hatte sich vor einigen Wochen das Dialogforum „Schiene Nord“ in Celle dafür ausgesprochen, den wachsenden Güterverkehr der Seehäfen Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven durch den Ausbau bestehender Schienenwege und die Umleitung auf vorhandene Schienenwege statt durch den kompletten zweigleisigen Neubau der so genannten Y-Trasse zwischen Hamburg und Hannover zu bewältigen. Für die Strecke Hamburg-Büchen würde das bedeuten: täglich 104 Güterzüge zusätzlich. Die Schluss-Abstimmung soll Freitag in Celle bei der dann achten Sitzung des Dialogforums stattfinden.
«Abgesehen von dem etwas sonderbaren Verfahren, jemandem eine derart schwere Last aufzubürden, der gar nicht am Verhandlungstisch sitzt, handelt es sich um eine Vorrangstrecke für den schnellen Personen-Fernverkehr», sagt Meyer. Für den Güterverkehr gebe es keinen Anspruch auf mehr Lärmschutz. Betroffen wären Orte wie Reinbek, Schwarzenbek oder Müssen, aber auch Orte in Mecklenburg-Vorpommern.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) im Interview Meyer sagte
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Die Alpha-Variante sieht ein zusätzliches Gleis zwischen Verden und Rotenburg sowie zwischen Lüneburg und Uelzen und den Ausbau der «Amerika-Linie» von Bremen nach Uelzen vor. Die Empfehlung des Forums, dem Vertreter von Kommunen und Verbänden angehören, soll morgen an das Bundesverkehrsministerium übermittelt werden, das letztendlich über den Ausbau entscheidet.

Meyer gibt weiter zu bedenken: „Sollten die Güterverkehre auf dieser Strecke tatsächlich eingesetzt werden, würde dies ohne Anspruch auf zusätzlichen Lärmschutz geschehen.“ Betroffen wären unter anderem Ortschaften im Kreis Herzogtum-Lauenburg wie Reinbek, Schwarzenbek oder Müssen, aber auch Orte in Mecklenburg Vorpommern.

Passend zum Thema hier noch ein Video von einem Alpha-Trassen-Gegner, dass damit zwar parteiisch, aber dennoch sachlich sauber und informativ ist: zum Video

Studie bestätigt: Brunsbüttel ist idealer Standort für ersten deutschen LNG-Terminal

Meyer erfreut über Fraunhofer-Gutachten: Brunsbüttel ist der ideale Standort für einen LNG-Terminal

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Brunsbüttels Hafenchef Schnabel und Wirtschaftsminister Meyer mit der LNG-Studie

Ein Import-Terminal für flüssiges Erdgas in Brunsbüttel bietet wichtiges Potenzial für eine bundesweite Versorgung mit LNG (Liquified Natural Gas). Zu diesem Ergebnis kommt die «Bedarfsanalyse LNG in Brunsbüttel», die vom Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML) in Kooperation mit der ILF Business Consult erhoben wurde. Neben der Energie- und Rohstoffversorgung der Industrie sowie dem Land- und Schiffsverkehr, diene es der nachhaltigen Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte, von einem LNG-Terminal würde die gesamte Bundesrepublik profitieren.

Er bezeichnete das Ergebnis der Studie als gute Nachricht für den gesamten Norden: „Von einem LNG-Terminal würde keineswegs nur der energieintensive ChemCoast-Park Brunsbüttel mit seinen zahlreichen potenziellen Abnehmern profitieren, sondern die gesamte Bundesrepublik – technologisch, wie wirtschaftlich“, sagte Meyer. Er forderte in dem Zusammenhang erneut den Bund auf, die entsprechende Infrastruktur rasch voranzutreiben: „Wir sind bereits spät dran – und aus Gesprächen bei der EU-Kommission weiß ich, dass auch dort der Wunsch nach dem Aufbau einer LNG-Struktur groß ist. Denn nicht nur in Schweden, Finnland oder den baltischen Staaten, sondern auch in den Niederlanden wird in diesem Bereich bereits kräftig investiert.“ Ein von der Regierungskoalition vor wenigen Wochen eingebrachter Bundestagsantrag zum Aufbau einer LNG-Struktur in Deutschland weise bereits in die richtige Richtung, so der Minister.

Reinhard_MeyerMeyer sagte während der Pressekonferenz weiter (Audiopfeil klicken):

Detaillierte Analyse von Märkten und Einflussfaktoren

Um die Planungen zur Errichtung eines LNG-Importterminals am Standort Brunsbüttel weiter  anzukurbeln und um die wesentlichen Entscheidungskriterien herauszukristallisieren, stellten die Auftraggeber der Studie die Ausgangsfrage, wie eine LNG Infrastruktur am Standort Brunsbüttel erfolgreich implementiert werden kann. Dazu bedarf es in erster Linie einer Aussage zur Wirtschaftlichkeit eines LNG-Importterminals, die wiederum direkt abhängig von der potenziellen Nachfrage nach LNG ist. Deshalb wurden in der Studie verschiedene in Frage kommende Nachfragemärkte für LNG untersucht. „Wir führen intensive Gespräche mit der Bundesregierung und werden sie natürlich über diese Studie informieren. Der Betrieb eines LNG-Importterminals in Brunsbüttel hat – nun erwiesenermaßen – positiven Einfluss auf die Energieversorgung verschiedener Sektoren der Bunderepublik“, sagt Minister Meyer.  Auch dass die Kanzlerin im Rahmen der Nationalen Maritimen Konferenz das Thema Flüssiggas vor zwei Wochen so deutlich als eine strategische Frage aufgegriffen habe, sei erfreulich.

Fraunhofer CML hat die Themenbereiche detailliert analysiert und Interviews mit Industrie- und Branchenvertretern sowie Fachleuten im Öl- und Gassektor geführt. Zusammen mit den LNG-Potenzialen aus Industrie und Schifffahrt, spielen auch der Landverkehr, die Entwicklungen auf dem internationalen Gasmarkt sowie die gegebenen Standortfaktoren eine wichtige Rolle für den Erfolg eines LNG-Importterminals. Frank Schnabel, Geschäftsführer Brunsbüttel Ports GmbH, erläutert hierzu: „Seit Beginn der Planungen, haben wir drei Bereiche identifiziert, für die LNG am Standort Brunsbüttel beste Voraussetzungen hat: Die Bebunkerung von Schiffen, die Belieferung der regionalen und bundesweiten Industrie sowie die Möglichkeit, die Gasbezugsquellen der Bundesrepublik weiter zu diversifizieren. Fraunhofer CML belegt nicht nur ihr Potenzial, sondern zeigt im nationalen und internationalen Kontext weitere Einflussfaktoren auf, die den Bedarf eines LNG-Importterminals in Brunsbüttel unterstreichen.“ Schnabel weiter: „Wir beschäftigen uns seit 2011 mit dem Thema LNG und sehen uns insofern in unseren Aktivitäten bestätigt und ermutigt“.

LNG als Brenn- und Rohstoff für die Industrie

Für die Industrie kann LNG als Ersatz für Erdölprodukte dienen, sowohl als Brennstoff als auch als Rohstoff. Schon heute ersetzt es beispielsweise Rohbenzin in vielen chemischen Herstellungsprozessen. „Insbesondere über den benachbarten Brunsbütteler ChemCoast Parks, Schleswig-Holsteins größtem Industriegebiet, ergibt sich bereits vor Ort ein hohes Nachfragepotenzial für LNG als Energieträger oder Rohstoff“ erläutert Martina Hummel-Manzau, Geschäftsführerin der egeb: Wirtschaftsförderung, diesbezüglich. Eine weitere Bestätigung der industriellen Nachfrage erfolgt für die Kraftwerkswirtschaft, die Chemie- und Kunststoffindustrie, die Energiewirtschaft, deren Gashandel über das deutsche Pipelinenetz durch den Bezug von LNG nachhaltig gestärkt würde, sowie für die Industrie ohne Gasnetzanschluss. LNG kann in diesem Fall Industrieansiedlungen in Gebieten ohne Gasverteilernetz ermöglichen und die Energieversorgung über Lkw oder Schiffs- und Schienentransport darstellen. Sowohl die nord- als auch die ostdeutschen Industriestandorte könnten über Brunsbüttel per Lkw, Schiff und Schiene gut mit LNG versorgt werden. Auch eine sehr gute Verbindung per Schiene nach Süddeutschland, nach Österreich, in die Schweiz und nach Zentral- und Osteuropa ist vom Standort Brunsbüttel aus gegeben.

Zusätzlich könnte ein potenzielles „Peak-Shaving“ Gas-Kraftwerk als weiterer Großverbraucher einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Ein solches mit LNG betriebenes Gasturbinenkraftwerk würde einen Spitzenlastenausgleich bei schwankender Stromproduktion durch regenerative Energieerzeugung gewährleisten.

Steigender LNG-Bedarf für Schifffahrt, Infrastruktur und Landverkehr

In der Schifffahrt zeichnet sich ein Trend zugunsten LNG als alternative Antriebstechnologie ab. Sind es aktuell 60 Schiffe, die mit LNG fahren, und 80 mit LNG-Antrieb bestellte Schiffe, soll diese Zahl bis zum 2020 auf 1.000 Neubauten und rund 700 Umbauten ansteigen. Die dazu nötige Infrastruktur zur LNG-Versorgung ist in Deutschland noch nicht gegeben. Vor dem Hintergrund der EU Richtlinie bezüglich des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wird jedoch von den Mitgliedsaaten ein nationaler Strategierahmen bis November 2016 verlangt. Demnach müssen Häfen, die zum Core TEN-T Netz gehören, bis 2025 / 2030 eine LNG Infrastruktur vorhalten. Dieser Verpflichtung kann über ein deutsches LNG-Importterminal in Brunsbüttel nachgekommen werden. Als Schifffahrtsstandort bietet der Brunsbütteler Elbehafen den zukünftigen LNG Schiffen auf Nord-Ostsee-Kanal und Elbe eine Möglichkeit, LNG zu bunkern. Auch benachbarte Häfen wie Hamburg können von Brunsbüttel aus versorgt werden.

So erkennt Fraunhofer CML in der Studie ebenfalls die Potenziale von LNG im Landverkehr. Denn der Einsatz des Flüssiggases trägt zur Reduktion der Schadstoff- und Lärmemissionen bei und könnte durch entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung zur beispielhaften Förderung von sauberen LNG-Lkw eine wesentliche Emissionssenkung erreichen.

Veränderungen des globalen Gasmarktes

Die Betrachtung des LNG-Gasmarktes zeigt, dass das weltweite Angebot an LNG, das schon in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich mit rund 7% pro Jahr gewachsen ist, weiter deutlich zunehmen wird. Gegenüber dem Niveau von 2012 mit ca. 250 Millionen Tonnen ist global bis zum Jahr 2035 mit einer Verdopplung der LNG-Nachfrage zu rechnen. Aktuell bezieht Deutschland rund 40% seines Gases aus Russland, 26% aus den Niederlanden, 22% aus Norwegen
und rund 10% aus dem Inland, dessen Vorrat in voraussichtlich 10 Jahren erschöpft sein wird. Durch den zusätzlichen Rückgang der Fördermengen in Norwegen und den Niederlanden, nimmt Russlands Dominanz als Gaslieferant weiter zu. Ein deutsches LNG-Importterminal bietet ein entsprechend hohes Potenzial zur Diversifizierung des Gasimports. Der westeuropäische Produktionsrückgang könnte kompensiert werden, ohne die osteuropäischen Gasimporte steigern zu müssen.

„Deutschland weist Bedarf für LNG auf. Dennoch geht der europaweite Trend zum Aufbau von LNG-Infrastruktur bislang an uns vorbei. Die Belieferung erfolgt ausschließlich über das Ausland. Der Standort Brunsbüttel hat das Potenzial und erfüllt die Voraussetzungen, diese Versorgungslücke zu schließen“, fasst Dipl.-Ing. Ralf Fiedler, Gruppenleiter beim Fraunhofer CML, die Studienergebnisse zusammen.  Brunsbüttel qualifiziert sich durch seine Lage an der Elbe und am Nord-Ostsee-Kanal, mit der Anbindung an das überregionale Schienennetz sowie an das europäische Pipelinenetz, die LNG-Märkte effizient zu bedienen. Auf Basis der Bedarfsanalyse werden die Auftraggeber auf die bundesweiten Chancen aufmerksam machen. Mit einer Förderung des Aufbaus durch die Bundesrepublik Deutschland bzw. der EU kann der notwendige Anschub hin zu einer Diversifizierung der Gasversorgung sowie zu einem verlässlichen Angebot für die Industrie, Schifffahrt, Landverkehr und Energiewirtschaft gelingen.

Brunsbüttel als bundesweit erster Standort für ein Flüssiggas-Terminal?

Meyer und Brunsbüttels Hafenchef Schnabel präsentieren heute Studie zum Aufbau eines Flüssiggas-Terminal


 Wirtschaftsminister Reinhard Meyer wird heute in Kiel (Pressekonferenz 13.00 Uhr, Landeshaus, Raum 395) gemeinsam mit Brunsbüttels Hafenchef Frank Schnabel und einem Experten der Fraunhofer-Gesellschaft ein Gutachten über die Chancen eines Flüssigerdgas (LNG)-Terminals in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) vorstellen. 

Bisher gibt es in Deutschland kein solches Terminal, während etwa in Holland, Finnland oder den baltischen Staaten solche Einrichtungen bereits geschaffen worden sind oder entstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte im Oktober bei der Maritimen Konferenz in Bremerhaven, dass Deutschland in diesem Bereich international nicht den Anschluss verlieren dürfe.

Kuriose Debatte um dänische Temposünder auf deutschen Straßen

Solange Dänemark Enforcement-Richtlinie nicht umsetzt – kann auch Meyer dänische Temposünder nicht stoppen

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Blitzer auf der Rader Brücke: Ab 2017 auch für Dänen nicht mehr folgenlos

Kuriose Folge der heutigen sh:z-Berichterstattung über dänische Temposünder auf der Rader Brücke. Die CDU wirft Verkehrsminister Reinhard Meyer nun vor, beim Schutz der Rader Brücke zu versagen, weil Dänen, die zu schnell fahren (und nicht auf frischer Tat angehalten und bar abkassiert werden) vorerst nicht belangt werden können.

Das ist etwas ulkig, denn: Es gibt europaweit eine so genannte Enforcement-Richtlinie, die unter anderem den Halterdaten-Austausch zwischen den Ländern regelt. Das wiederum ist aber die Voraussetzung für das Zustellen von Bußgeld-Bescheiden. Dänemark hat diese Richtlinie – wie andere Staaten auch – noch nicht umgesetzt, will dies aber wohl Anfang 2017 tun. Das alles war übrigens schon lange lange Zeit vor dem Aufstellen der Blitzgeräte auf der Rader Brücke bekannt (denn das gilt für alle deutschen Blitzgeräte und alle dänischen und manche anderen europäischen Verkehrsteilnehmer).

Mit anderen Worten: Hier ist allein der Bund am Zug. Nicht ganz zu Unrecht schreibt deshalb der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Dr. Andreas Tietze: „Der Landesverkehrsminister ist zwar für vieles verantwortlich, aber nicht für die Strafverfolgung im Ausland. Aus parteipolitischen Gründen das Versagen dem falschen Minister in die Schuhe zu schieben ist armselig. Herr Arp möge das Versagen dem eigenen Lager und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorwerfen, der ist nämlich zuständig.“

eis_Meyer_Reinhard_020Meyer selbst erklärte dazu gegenüber dem Schleswig-Holstein-Magazin des NDR (heute abend, 19.30 Uhr auf N 3). Audiopfeil klicken.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus