Trotz leichter Verzögerungen in Schnelsen: A-7-Ausbau soll planmäßig bis 2018 fertig sein

Der Bau des Lärmschutzdeckels über die A7 in Hamburg verzögert sich um etwa neun Wochen – Fertigstellungstermin 2018 bleibt 

BAB7Die Bodenverhältnisse zwischen dem Dreieck Hamburg Nordwest und Schnelsen seien etwas anders als gedacht, sagte heute ein Sprecher des Baukonsortiums Via Solutions Nord. «Wir müssen tiefer gründen.» Außerdem gebe es technische Neuerungen. Beides mache den Deckel sicherer. Statt März 2018 werde das Bauwerk nun voraussichtlich Mitte 2018 fertig.

Der Ausbau der 65 Kilometer langen Strecke zwischen dem Dreieck Nordwest und dem Dreieck Bordesholm bei Kiel werde wie geplant bis Ende 2018 fertig. «Wir wollen diesen Zeitplan halten und haben keinen Zweifel daran, dass wir es schaffen», betonte der Sprecher. Die Veränderungen im Bauablauf hätten keine Auswirkungen auf die Autofahrer. Die Baustelle werde so lange wie ursprünglich geplant eingerichtet bleiben.

Die Autobahn wird seit gut einem Jahr in Schleswig-Holstein auf sechs Spuren erweitert. In Hamburg kommen neben dem Ausbau auf acht Spuren eine Überdeckelung der A7 an drei Stellen hinzu. Via Solutions Nord baut den Abschnitt vom Dreieck Nordwest bis Bordesholm. Weiter südlich bei Stellingen errichtet der Baukonzern Hochtief einen weiteren Deckel und ersetzt die fast 400 Meter lange Langenfelder Brücke über die Bahnanlagen und eine Hauptverkehrsstraße in dem gleichnamigen Stadtteil. Ein dritter Deckel über die A7 ist in Hamburg-Altona geplant.

Der von Schleswig-Holstein und Hamburg eingesetzte Verkehrskoordinator Gehard Fuchs betont: „Im Rahmen des ÖPP-Projekts ist mit Via Solutions Nord (VSN) ein leistungsfähiger Auftragnehmer beauftragt, um die Arbeiten innerhalb des zeitlichen und finanziellen Rahmens erfolgreich umzusetzen. Zum unternehmerischen Handeln gehört, dass der Auftragnehmer innerhalb des vertraglichen Rahmens seine Abläufe frei planen und verändern kann. Es ist übliche Vorgehensweise bei derartigen Großprojekten, dass Optimierungen des Bauablaufs und auch Veränderungen in einem stetigen Prozess stattfinden. Für die Autofahrer ändert sich dadurch nichts. Uns liegen keinerlei Sachverhalte vor, die den bisher genannten Fertigstellungstermin für das ÖPP-Projekt in Frage stellen. Über relevante Zwischentermine und etwaige Änderungen werden wir selbstverständlich in gewohnter Weise informieren.“

Kieler Konjunkturforscher bleiben für 2016 optimistisch

IfW Kiel korrigiert BIP-Wachstumsprognose für dieses Jahr von 2,2 auf 2,0 Prozent – bleibt also optimistisch

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Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland etwas zurückgenommen, bleibt aber dennoch optimistisch für das Wirtschaftswachstum. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll im laufenden Jahr um 2,0 Prozent statt wie bislang erwartet um 2,2 Prozent zulegen, teilte das Institut heute mit. Für 2017 reduzierte das Institut die Zuwachsrate von 2,3 auf 2,2 Prozent. Ein Grund für die Korrekturen sei vor allem ein Exportrückgang im Winter aufgrund der Schwäche in Abnehmerländern. «Dennoch wird die konjunkturelle Dynamik in Deutschland hoch bleiben», hielten die Konjunkturforscher fest.

Das schwierigere außenwirtschaftliche Umfeld sei geprägt durch die Schwäche Chinas, den Einbruch der Ölpreise, den Streit zwischen den EU-Partnern in der Flüchtlingskrise und von Sorgen um die Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft. Die deutsche Konjunktur zeige sich in diesem Umfeld robust, resümierten die IfW-Ökonomen. Der private Konsum werde im gesamten Prognosezeitraum angesichts steigender Einkommen so stark zulegen wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Andere Prognosen von Bundesregierung, EU-Kommission, IWF, OECD oder weiteren Forschungsinstituten legen für 2016 überwiegend 1,7 oder 1,8 Prozent Wachstum zugrunde. Mit 1,3 Prozent erwartet das Hamburger HWWI den niedrigsten BIP-Zuwachs

Traumhaft: Schleswig-Holstein präsentiert auf der ITB unter anderem einen Schlaf-Strandkorb

Von heute bis Sonntag: SH zeigt Flagge auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin – unter anderem mit einem Schlafstrandkorb…

Mit einem innovativen Schlafstrandkorb und der Neugestaltung des Urlaubsportals sichert  die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TA.SH) dem „echten Norden“ auf der diesjährigen ITB die Aufmerksamkeit der Branche und der Gäste. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer lobt die Innovationsfreude im Urlaubsland: „Der Tourismus in Schleswig-Holstein entwickelt sich sehr positiv. Unser Land wird immer mehr zur Ganzjahresdestination und überzeugt mit einem breiten Spektrum touristischer Angebote. Viele Orte haben in ihre touristische Infrastruktur investiert und das Angebot an attraktiven Übernachtungsmöglichkeiten hat sich durch die Ansiedlung neuer Hotels deutlich verbessert.“

Meyer_Touri.jpgMeyer sagte vor seinem
Besuch auf der ITB

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Der echte Norden auf Erfolgskurs

Wie effektiv das Glückswachstumsgebiet den Tourismus nach vorn bringt, zeigt auch die gute Bilanz des Urlaubsjahres 2015: Mit mehr als 27 Millionen Übernachtungen registrierte das Statistikamt Nord ein Wachstumsplus von 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch bei den Ankünften konnte sich das Land mit einem Plus von vier Prozent erneut steigern. Auf das kommende Urlaubsjahr blickt die TA.SH optimistisch und hält Schleswig-Holstein weiter auf Erfolgskurs.

Weltneuheit: Schlafstrandkorb für Übernachtungen am Meer

StrandkorbAuf dem ITB-Messestand des Landes machen die Urlaubsexperten den neuen Schlafstrandkorb zum ersten Mal für Gäste erlebbar. „Das Vorzeigeprojekt ist aus der Initiative Glückswachstumsgebiet entstanden und wird unseren Gästen in der kommenden Hauptsaison an mehreren Ostseestränden und Orten im Land Glückserlebnisse bieten“, sagt TA.SH-Geschäftsführer Uwe Wanger.

Eigens für die Glücksinitiative hat die „Stiftung Mensch“ im Auftrag der TA.SH einen Prototyp entwickelt. Hergestellt wurde er in der stiftungseigenen Werkstatt im schleswig-holsteinischen Meldorf. Der Strandkorb ist so gebaut, dass zwei Erwachsene darin liegen können. Mit einer wetterfesten, mit Fenstern versehenen Persenning lässt er sich schließen, so dass man vor Wind und Regen geschützt bleibt. Im Schlafstrandkorb erleben die Gäste das Meer und die Elemente aus einer neuen Perspektive – eine glückshormonauslösende Erfahrung. Infos zu Standorten, Angeboten und Preisen gibt die TA.SH in den kommenden Monaten bekannt.

Neues Internetportal für Schleswig-Holsteins Gäste

Passend zur Philosophie des Glückswachstumsgebiets gestaltet die TA.SH das neue Urlaubsportal für Schleswig-Holstein. Dort finden Gäste Inspiration für ihre Reiseplanung. Mit der neuen Geoverortung lassen sich Tipps auf einer Karte lokalisieren. Service-Tools wie Strandfinder, Radroutenplaner und Veranstaltungskalender vereinfachen die Planung von Aktivitäten. Eingebunden werden auch Beiträge aus dem TA.SH-eigenen Blog Glücksküstenschnack und sozialen Medien. Zum Herbst 2016 wird das neue Portal online stehen.

ITB

Spatenstich in Dithmarschen – Debatte im Landtag: Breitband-Ausbau geht weiter voran

Schafstedt: Erster Spatenstich für schnelles Internet in Dithmarschen – pararalell dazu Breitband-Debatte im Landtag

Schafstedt
Nägele (2.vl.) mit Landtrat Klimant (Mitte) und weiteren Projektbeteiligten  beim Spatenstich

Spatenstich in Dithmarschen – Debatte im Landtag:  Der Breitband-Zweckverband Dithmarschen (BZVD) hat heute in Schafstedt-Süd die Weichen für die digitale Zukunft gestellt. Gemeinsam mit Technologie-Staatssekretär Dr. Frank Nägele,  Dithmarschens Landrat Dr. Jörn Klimant, Olaf Tölke von der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und Dirk Sasson, Prokurist und Bereichsleiter der Stadtwerke Neumünster (SWN) GmbH, griff mit BZDV-Verbandsvorsteher Peter Schoof beherzt zum Spaten, um symbolisch den Ausbau des flächendeckenden, leistungsfähigen Glasfasernetzes einzuleiten. Bis zum Jahr 2022 wird der Zweckverband gemeinsam mit seinem regionalen Partner in Summe rund 150 Millionen Euro in das Zukunftsprojekt investieren. Davon werden etwa 20 Millionen Euro für die aktive Technik von den Stadtwerken Neumünster finanziert. Beginnen wird der Netzausbau in den ländlichen, schlechter versorgten Gebieten bis hin zu den städtischen, besser versorgten Regionen im Kreis Dithmarschen.

Nägele zeigte sich beeindruckt vom Dithmarscher Breitband-Projekt: „Hier wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Es ist beeindruckend zu erleben, dass sich 113 von 114 amtsangehörigen Gemeinden des Kreises zusammengetan haben, um die flächendeckende Versorgung mit einem Glasfaser-Anschluss aufzubauen und sicherzustellen. Mit den Stadtwerken Neumünster als starken Partner an der Seite habe ich keine Zweifel, dass dieses ehrgeizige Projekt erfolgreich sein wird. Auch am Beispiel des Kreises Dithmarschen stelle ich fest: Der echte Norden hat bei der Digitalisierung die Nase vorn“, sagte er.

Zeitgleich zog Wirtschaftsminister Reinhard Meyer im Landtag in Kiel auf Antrag der CDU Bilanz des bisherigen Breitband-Ausbaus im Land:

Im Norden hätten bereits 23 Prozent der Haushalte die Möglichkeit, einen Glasfaseranschluss zu buchen. Bundesweit seien es nur 5 Prozent. Die Landesregierung habe das ehrgeizige Breitbandziel, bis 2030 eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis in die Häuser hinein zu erreichen, so der Minister. Er verwies auf verschiedene Fördermöglichkeiten des Landes, insbesondere die 70 Millionen Euro bis 2020 des Sondervermögens Breitband und betonte, das Land werde die Infrastruktur schaffen für die digitalisierte Industrie 4.0 der Zukunft.

Der echte Norden bei der Breitbandversorgung weit oben

Immer mehr Menschen in SH haben Zugang zu leistungsstarkem Internet. Für 73,2 Prozent der Haushalte gibt es 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) und mehr im Download

Damit hat Schleswig-Holstein nach Nordrhein-Westfalen (75,2 Prozent) den zweitbeste Versorgungsgrad aller Flächenländer.

Glasfaseranschlüsse stehen für fast jeden vierten Haushalt (23 Prozent) bereit, 14 Prozent nutzen bereits einen solchen. Bis 2030 will die Landesregierung flächendeckend Glasfasernetze verfügbar machen. Aber auch hier liegt das nördlichste Bundesland weit vorn.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagt: «Glasfaser liefert zuverlässig, symmetrisch und zukunftssicher Bandbreiten bis in den Gigabitbereich, ohne dass wir noch einmal neu buddeln müssen». Regionen, die nicht so schnell mit Glasfaser versorgt werden können, sollen mit anderen Technologien möglichst hohe Bandbreiten zur Verfügung gestellt bekommen. «Aber Priorität hat Glasfaser überall dort, wo dies erreichbar is,» so Meyer.

Auch beim Mobilen Internet gibt es Fortschritte. Beim derzeit leistungsstärksten Mobilfunkstandard LTE liegt der Versorgungsgrad im Norden bei 97,0 Prozent. Nur in Nordrhein-Westfalen (97,1) ist die Abdeckung unter den Flächenländern besser.

Investitionsschub von der Rader Brücke bis zur Haaler Au

Raum Rendsburg: Bund, Land und Kreis investieren bis Jahresende weit über 14 Millionen Euro ins Straßen- und Brückennetz

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Kräftiger Investitionsschub in das Straßen- und Brückennetz im Raum Rendsburg. Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer und Matthias Paraknewitz vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV -SH), heute in Rendsburg erläuterten , werden in diesem Jahr allein rund 14 Millionen Euro in sieben Straßen- und sieben Brückenbauprojekte investiert. Die Investitionen aus Bundesmitteln betragen dabei rund neun Millionen Euro, rund fünf Millionen Euro kommen vom Kreis und dem Land.

eis_Meyer_Reinhard_020Meyer sagte bei
dem Pressegespräch
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Nach den Worten von Meyer wird aufgrund der besonderen Verkehrsbedeutung vor allem weiter in die Rader Hochbrücke im Zuge der A 7 investiert. So seien nach einer Generalüberholung die drei an der Brücke hängenden Besichtigungswagen inzwischen fertiggestellt und sollen in den nächsten Tagen einer TÜV-Überprüfung unterzogen werden. „Danach kann die Brückenprüfung mit der Kontrolle der rund 150 Kilometer langen Schweißnähte an der Fahrbahnblechunterseite zum Abschluss gebracht werden“, so LBV-Niederlassungschef Paraknewitz. Mit dem Ergebnis und den abschließenden Nachweisen der statischen Überprüfung der Brücke werde dann entschieden, ob noch weitere Verstärkungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen am Stahlüberbau erforderlich werden und ob die Brücke bis 2026 halte. Vorgesehen ist zudem für Ende Mai eine rund einwöchige Instandsetzung des Asphaltbelages in der Fahrtrichtung Nord bei einer einstreifigen Verkehrsführung.

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Meyer (rechts) mit Hans-Ulrich Ehlert (mitte) und Matthias Paraknewitz vom LBV SH

Zu den herausragenden Bauprojekten in der Region während der kommenden Monate gehören zwei Deckenerneuerungen auf der A 210 von Rendsburg nach Bredenbek und von Melsdorf nach Achterwehr. Jeder Streckenabschnitt ist etwa 6,5 Kilometer lang und kostet rund vier Millionen Euro. Meyer: „Unser Landesbetrieb hat die Baustelle extra in die Sommerferien gelegt, weil dies eine für den Urlaubsverkehr weniger wichtige, aber für den Pendlerverkehr bedeutsame Strecke ist und der Verkehr insgesamt in diesem Zeitraum am geringsten ist.“ Die Erneuerung der Lärmschutzwände an der B 202 im Bereich von Osterrönfeld ist laut Paraknewitz in Vorbereitung, um in 2017 realisiert zu werden.

Wie Meyer und Paraknewitz weiter erläuterten, sind in diesem Jahr zudem in Rendsburg die Brücken im Zuge des Danziger Weges und der Berliner Straße über die
B 77 instand zu setzen. Die Tragfähigkeit der aus den 70er Jahren stammenden Brücke an der Berliner Straße wird durch die Instandsetzung so erhöht, dass künftig auch wieder Schwertransporte möglich sind. Ebenfalls auf der Reparaturliste: Die durch einen Lkw-Unfall beschädigte Brücke des Danziger Wegs über die B 77 auf der Südseite des Kanaltunnels Höhe Westerrönfeld. Auch sie soll – nach einer vorübergehenden Einschränkung auf Verkehre bis maximal 16 Tonnen – bald wieder Lkw bis zu 40 Tonnen tragen. Beide Bauwerke liegen im Rampenbereich des Kanaltunnels Rendsburg, so dass die Arbeiten erst nach der Freigabe der östlichen Tunnelröhre begonnen werden können.

Ebenfalls im Stadtgebiet Rendsburg ist in der Kieler Straße bei Nobiskrug eine Brücke über einem Industriegleis zu sanieren. Weitere Brückeninstandsetzungen sind im Zuge der Kreisstraße 41 über die A 7 bei Kleinvollstedt und im Zuge der Landesstraße 121 über die B 430 bei Aukrug für jeweils rund 400.000 Euro vorgesehen.

Das Erhaltungsprogramm im Kreisgebiet steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung und der Zuweisung von Fördermitteln. Nach den Worten von Meyer wird das Förderprogramm des Landes für kommunale Straßenbauvorhaben kurzfristig bekannt gegeben.

In diesem Rahmen soll in Todenbüttel die lastbeschränkte Brücke im Zuge der Kreisstraße 82 über die Haaler Au für rund 1,5 Millionen Euro erneuert werden. Weitere Deckenerneuerungen plant der Kreis Rendsburg Eckernförde in der Region Rendsburg für die K 2 bei Bünsdorf, die K 30 zwischen Schülldorf und Haßmoor, die K 45 zwischen Nortorf und Brammer und die K 85 bei Beringstedt. In diesem Jahr abgeschlossen wird der Radweg an der K 92 von Großkönigsförde bis Revensdorf bei Gettorf.

„Alle Bauvorhaben werden eng mit allen Beteiligten abgestimmt, um die verkehrlichen Beeinträchtigungen der Anlieger und für die Verkehrsteilnehmer während der Bauzeit so gering wie möglich zu halten“, so Verkehrsminister Meyer. Er bat die Anwohner und Verkehrsteilnehmer sowie das Speditionsgewerbe um Verständnis und Geduld: „Wir brauchen eine intakte Infrastruktur und werden sie herstellen, aber dafür sind zeitweise Beeinträchtigungen leider unvermeidlich.“

 

Dänemark gibt nochmals grünes Licht für den Belttunnel

Aufatmen bei Belt-Fans: In Kopenhagen steht die politische Mehrheit weiter hinter dem Milliarden-Projekt. Meyer und Albig erfreut.

Trotz höherer Kosten und vieler Verzögerungen steht Dänemark weiter hinter dem Milliardenprojekt Fehmarnbelt-Tunnel. Das stellten die Parteien, die das Vorhaben unterstützen, heute in Kopenhagen klar. Das Parlament habe grünes Licht für den weiteren Prozess gegeben, sagte Verkehrsminister Hans-Christian Schmidt nach einer Abstimmung. «Ich finde, dass dieses Projekt wieder in der richtigen Spur ist.» Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte das Votum ebenso wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer.

Reinhard_MeyerMeyer sagte
zu der
Entscheidung
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Zuletzt hatten immer mehr dänische Politiker an der Umsetzung des rund 18 Kilometer langen Tunnels zwischen Puttgarden auf Fehmarn und der dänischen Insel Lolland gezweifelt. Durch Nachverhandlungen mit den Bauunternehmen konnte das Budget bei einer längeren Bauzeit aber zuletzt auf rund 7,1 Milliarden Euro gesenkt werden. Das besänftigte die Parteien. Sie sprachen sich am Freitag dafür aus, endgültige Gespräche mit den Bauunternehmen zu führen. Die Eröffnung des Tunnels ist jetzt für 2028 geplant.

«Ich freue mich, dass eine breite politische Mehrheit in Kopenhagen die Ampel dauerhaft auf grün gestellt hat», sagte Albig. «In Dänemark glaubt man weiterhin an das Projekt, und wir tun es auch. Wir stehen gemeinsam zur Beltquerung, die unsere beiden Länder über den Belt zusammenwachsen lassen wird und den Austausch zwischen Nord- und Mitteleuropa erleichtert.»

Das Votum in Kopenhagen schaffe Ruhe für das Gesamtprojekt, erklärte der deutsch-dänisch-schwedische Kooperationsverbund String. Das dänische Bekenntnis sei sehr positiv, sagte die Kieler Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW). In Schleswig-Holstein laufe das Planfeststellungsverfahren für den deutschen Abschnitt auf Hochtouren. Der Fehmarnbelt-Tunnel sei ein Dynamo für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze, heißt es in einer String-Erklärung. In der Fehmarn-Region würden 55 000 Jobs geschaffen.

Dänemark finanziert das Projekt weitgehend allein. Deutschland muss nur für seine Hinterlandanbindung aufkommen, die sich aber voraussichtlich verspätet. Die Baupläne für den Tunnel ziehen sich vor allem hin, weil die deutsche Genehmigung noch nicht vorliegt.

Wenn das bis 2019 nicht der Fall ist, bekommen die Bauunternehmen eine Entschädigung von umgerechnet rund 40 Mio Euro, hieß es am Freitag. «Jetzt müssen wir uns voll darauf konzentrieren, Kontakt zu den deutschen Behörden zu halten», sagte Schmidt.

Meyers Presse-Termine heute

Meyer heute (10 Uhr) in FL Gast bei Danfoss, 11.30 Jacob Cement, nachmittags 13.15 Pressetermin Staßenbau RD, 14.30 Uhr Lürssenwerft Audorf.

Schmidt4Nach seiner gestrigen Tour durch Handwerksbetriebe im Raum Flensburg und einem Gespräch mit Gastronomen in Kappeln setzt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sein Besuchsprogramm heute fort: Ab 10 Uhr ist er in Flensburg beim deutsch-dänischen Konzern Danfoss (zur Unternehmenshomepage) zu Besuch, anschließend (11.30) beim Baustoff-Riesen Jacob Cement.

Um 13.15 Uhr findet in der Rendsburger Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV SH) mit Niederlassungsleiter Matthias Paraknewitz ein Pressegespräch zu Straßen- und Brückenbaubauvorhaben des laufenden Jahres in der Region statt, ab 14.30 Uhr noch ein Besuch der Geschäftsleitung der Lürssenwerft in Schacht-Audorf. 

Am Rande der Nachmittagstermine wird Meyer auch die für heute erwartete endgültige Entscheidung seines dänischen Amtskollegen Hans Christian Schmidt (Foto) zum Bau der Beltquerung kommentieren.

Hindenburgdamm: Bundesrats-Ausschuss billigt Vorschläge aus SH für Gesetzesänderung

Winziger Meilenstein für Bahnstrecke Niebüll-Westerland: Bundesrats-Ausschuss nimmt zwei Änderungsvorschläge aus SH an

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Um zumindest langfristig einen weitgehend reibungslosen Verkehr auf der Bahnstrecke Niebüll-Westerland zu erreichen, ist dem Land heute eine erste kleine, aber wichtige  Weichenstellung geglückt: Der Verkehrsausschuss des Bundesrats nahm mehrheitlich zwei Änderungsvorschläge Schleswig-Holsteins zum Entwurf eines neuen „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“ an.

Bei den beiden mit deutlicher Mehrheit angenommenen Ergänzungen geht es um eine Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes. So soll in Zukunft sichergestellt werden, dass bei Konfliktfällen auf den Trassen die so genannte Daseinsvorsorge im Vordergrund steht und dem Schienenpersonen-Nahverkehr im Zweifel Vorrang eingeräumt wird. Zum  anderen geht es darum, dass im Fall von überlasteten Strecken künftig auch Rangierfahrten und Fahrten zu Service-Einrichtungen bei der Zuweisung von Schienenweg-Kapazitäten berücksichtigt werden müssen.

Frank_NaegeleVerkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele, der diesen Schritt bereits bei seinem Besuch auf der Insel Sylt vor knapp zwei Wochen angekündigt hatte, sagte dazu
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Für Spezialisten: Die beiden Bundesrats-Anträge im Wortlauf finden Sie hier:

Antrag 1

Antrag 2

Die Länderkammer wird sich voraussichtlich auf ihrer Sitzung am 18. März mit dem Thema beschäftigen.

IHK warnt vor neuer Abzock-Masche gegenüber Unternehmen

IHK warnt vor Abzockern: Mit fingierten Schreiben werden Firmen bedrängt, sich in kostenpflichtige Register eintragen zu lassen

Zocker«Unternehmer sollen so in eine Vertragsfalle gelockt werden», sagt Tina Möller, Wettbewerbsexpertin bei der IHK in Kiel. .

Wendeten sich in den vergangenen Jahren noch ein bis zwei Unternehmer pro Woche mit solchen dubiosen Schreiben an sie, gebe es das derzeit fast täglich. «Ein Dauerthema», sagte sie. Mehr als 50 Fälle habe sie derzeit auf dem Tisch. «Das perfide ist, das Unternehmer anders als Verbraucher sich nicht per Widerruf vom Vertrag lösen können», sagte Möller zu der Masche, über die zuvor auch der Norddeutsche Rundfunk berichtet hatte.

Die Absender dieser vermeintlich behördlichen Schreiben würden pro Jahr teils Hunderte Euro für einen Eintrag auf einer unbedeutenden Internetseite verlangen, sagte Möller. Dies sei dann jedoch nur aus dem Kleingedruckten ersichtlich. «Wir raten allen Unternehmern, Strafanzeige zu stellen und die Verträge wegen arglistiger Täuschung anzufechten», ergänzte sie.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus