Meyer und ADAC-Chef appellieren an Eltern: Kinder auf die dunkle Jahreszeit vorbereiten

Die dunkle Jahreszeit beginnt: Meyer und ADAC-Chef Becker
verteilen Warnwesten an Kinder. Aufgepasst auf dem Schulweg

Deutschlands größte Schutzaktion für Schulanfänger geht ins sechste Jahr: 727.671 Sicherheitswesten verteilt der ADAC zum Schulanfang in diesen Wochen kostenlos an 15.821 Schulen in Deutschland. Ziel ist es, den Schulweg für die Jüngsten noch sicherer zu machen. In Schleswig-Holstein erhalten von heute an 22.417 Kinder an 496 Schulen die bunten Westen.

Zum Auftakt der diesjährigen Aktion gab der schleswigholsteinische ADAC-Vorsitzende Ulrich Klaus Becker gemeinsam mit Verkehrsminister Reinhard Meyer an der Reventlouschule in Kiel den Startschuss.

Warnwest2Meyer sagte zu
der gemeinsamen
Sicherheitsaktion:

(Audiopfeil klicken)

Die hohen Unfallzahlen sind nach wie vor alarmierend. Im Jahr 2014 verunglückten 28.674 Kinder unter 15 Jahren im Straßenverkehr, 71 von ihnen starben. Bei den Grundschülern zwischen sechs und neun Jahren ist die Bilanz ähnlich: 7.636 Kinder waren im vergangenen Jahr in Unfälle verwickelt, 14 kamen ums Leben. „Kinder verunglücken im Herbst deutlich häufiger als im Sommer“, erläuterte Becker vor Übergabe der Warnwesten. Darüber hinaus zeige ein Blick in die Statistik, dass die Unfallhäufigkeit morgens, am Mittag und noch einmal in den frühen Abendstunden zunimmt – genau die Zeiten, zu denen Kinder zur Schule gehen, nach Hause kommen oder vom Spielen heimlaufen.

Verkehrsminister Reinhard Meyer lobte die Verkehrssicherheitsaktion des ADAC und seiner Partner: „Schulanfänger sind auch Verkehrsanfänger. Besonders in der dunklen Jahreszeit kann der Schulweg bei Nebel, Regen oder Schneefall gefährlich sein. Deshalb ist die leuchtend gelbe und reflektierende Sicherheitsweste das richtige Mittel, um die Sichtbarkeit und damit auch die Sicherheit der Kinder zu erhöhen“, sagte er. Gemeinsam mit Becker bat er die Jungen und Mädchen der Reventlouschule und aller anderen Schulen im Land, die Westen nicht nur anzuprobieren, sondern zukünftig auch zu tragen.

SH mit Glasfaser-Ausbau bundesweit von

Landtag debattiert über Breitband-Ausbau – Piraten fordern Glasfaseranschluss für jede Schule 

   

Die Piraten-Fraktion will jede Schule in Schleswig-Holstein mit einer Glasfaserverbindung ausstatten und schlägt zur Finanzierung vor, die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunkfrequenzen zu nutzen.Damit greifen die Piraten einen Vorstoß von Ministerpräsident Torsten Albig und Wirtschaftsminister Meyer auf, die im Juli in einer Regierungserklärung  solche „Backbone-Knotenpunkte“ in Schulen als sinnvoll erachtet hatten.

Den Anteil Schleswig-Holsteins an den aktuellen Erlösen aus dem Verkauf von Mobilfunkfrequenzen liegt bei 21,3 Millionen Euro. Schleswig-Holsteins Breitband-Strategie setzt ohnehin auf den massiven Ausbau des Glasfasernetzes – mit einer Versorgungsquote von 23 Prozent liegt der Norden bundesweit vorn. Deutschlandweit liegt die Quote bei knapp sieben Prozent. 

Mit dem geförderten Glasfaser-Anschluss aller Schulen „könne es beispielsweise möglich sein, Debatten des Landtags über die Landtagsmediathek in den Politikunterricht zu integrieren und so über Landespolitik im Unterricht zu sprechen“, heißt es in dem Antrag der Piraten.

Landtag diskutiert über Einführung einer Bundesgesellschaft für Bau von Fernstraßen

   
Soll künftig eine Gesellschaft des Bundes Fernstraßen planen und bauen? Meyer skeptisch, Landtag debattiert

Die FDP-Landtagsfraktion stellt sich gegen eine von der Bundesregierung geplante Bundesfernstraßen-Gesellschaft. Der Landtag soll sich dafür aussprechen, „die Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesfernstraßen und Bundesstraßen durch die Länder beizubehalten“, heißt es in dem Antrag der Liberalen.
Hintergrund sind Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Er will die Zuständigkeiten im Straßenbau neu ordnen und die Bundesfernstraßen in einer zentralen Gesellschaft bündeln. So soll die Auftragsverwaltung effizienter werden.

Derzeit werden Fernstraßen in Deutschland vom Bund finanziert, aber der Bau, die Planung und die Betrieb sind Landesangelegenheit. Diese Zuständigkeit soll an den Bund übergehen. Das wäre ein Eingriff in die Bund-Länder-Beziehungen, der einer Grundgesetzänderung bedarf und nicht ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat möglich ist.

Die Liberalen im Kieler Landtag lehnen diesen Weg ab und wollen stattdessen, dass die Planungskapazitäten im Straßenbaubereich deutlich erhöht werden. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr müsse massiv gestärkt werden. Dadurch sollen Projekte künftig schneller Baureife bekommen und Straßen besser erhalten werden können, heißt es im Antrag.

Auch Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) fürchtet Nachteile durch eine Bundesautobahn-Gesellschaft. Für ein kleines Land wie Schleswig-Holstein könne es schwierig werden, seine Interessen bei einer zentralen Gesellschaft des Bundes durchzusetzen. Die Landes-CDU lobt die Pläne hingegen und erhofft sich dadurch Kapazitäten für kleine Länder, auf Vorrat Straßen zu planen.

Schleswig-Holstein bei der Weiterbildung bundesweit unter den „Top Five“

Bertelsmann-Studie belegt: SH liegt bei Weiterbildung
bundesweit auf Platz vier. Meyer:
Angebote der Fachkräfte-Initiative annehmen

Fast jeder siebte Schleswig-Holsteiner ab 25 Jahren nimmt mindestens einmal pro Jahr an einer Weiterbildung teil. Mit der Quote von 14,5 Prozent lieg das nördlichste Bundesland über dem bundesweiten Durchschnitt (13,5 Prozent), teilte die Bertelsmann-Stiftung heute unter Berufung auf die zentralen Ergebnisse des Deutschen Weiterbildungsatlas mit.

Damit hat Schleswig-Holstein nach Hessen (16,0), Baden-Württemberg (15,7) und Bayern (14,8) die höchsten Quoten im Ländervergleich. Allerdings ist die Bereitschaft, an Weiterbildungsangeboten teilzunehmen, im nördlichsten Bundesland zwischen 2007 und 2012 um 1,7 Prozentpunkte gesunken. Im Bund hat es hingegen kaum Veränderungen gegeben.

Für Wirtschaftsminister Reinhard Meyer belegt die Studie, dass gerade die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein verstanden haben, dass Weiterbildung immer noch das beste Mittel gegen den drohenden Fachkräftemangel ist: „Unsere Bildungsträger und Weiterbildungsanbieter leisten hier eine herausragende Arbeit. Besonders erfreulich für mich ist, dass wir auch bei der Weiterbildungsbeteiligung der Geringqualifizierten über dem Bundesdurchschnitt liegen, denn dies ist eine der wichtigsten Ressourcen zur Fachkräftesicherung“, so Meyer.

Reinhard_MeyerZu den Ergebnissen der Studie sagte
Meyer außerdem (Audiopfeil klicken):

Nach den Worten des Ministers sollten die Unternehmen nicht in ihren Bemühungen nachlassen und eine systematische sowie langfristig angelegte Qualifizierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorantreiben. „Das Land und die anderen Partner unserer Fachkräfte-Initiative stehen ihnen dabei gern mit unseren Beratern gerne zur Seite.“

Zudem stünden den Beschäftigten mit dem „Weiterbildungsbonus“ oder der Bildungsprämie des Bundes erstklassige Finanzierungsinstrumente zur Verfügung.

Nach den Worten von Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, seien Weiterbildungschancen in Deutschland ungleich verteilt. „Gerade die Geringqualifizierten, die am meisten profitieren könnten, haben zu geringe Weiterbildungschancen.“ Denn insgesamt liegt die Weiterbildungsquote in dieser Gruppe deutlich niedriger als bei höher qualifizierten Menschen, zeigt der Weiterbildungsatlas. Insgesamt bildeten sich von den Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss in Schleswig-Holstein 7,9 Prozent fort (bundesweit: 6,7 Prozent).

Generell gilt nach Angaben der Experten: Sowohl die Qualifikationen der Bevölkerung als auch die Wirtschaftskraft vor Ort wirken sich positiv auf die Weiterbildungsteilnahme aus. Der Weiterbildungsatlas hat auch untersucht, inwieweit die Regionen ihre strukturellen Voraussetzungen auch tatsächlich nutzen. Bei dieser sogenannten Potenzialausschöpfung steht Schleswig-Holstein überdurchschnittlich gut dar. Das Land sei Regionen-Sieger bei der Chancenverwertung, teilte die Stiftung mit.

Die Stiftung nutzte für ihre Untersuchung Daten der jährlichen bundesweiten Haushaltsbefragung Mikrozensus. Dafür wird ein Prozent der Bevölkerung zu ihren Lebensumständen befragt.

Meyer heute bei Eröffnung der Husum-Wind

Die „Husum Wind“ öffnet heute ihre Tore – Meyer bei Eröffnungs-PK


Unter dem Motto «Die Energiewende konkret erleben» werden mehr als 600 Aussteller aus 25 Ländern vier Tage lang Produkte und Dienstleistungen rund um die Windindustrie präsentieren. Die Veranstalter erwarten mehr als 20 000 Fachbesucher. Das Landeskabinett hält seine heutige Sitzung am Rande der Messe ab. Wirtschaftsminister Meyer nimmt stellvertretend für Ministerpräsident Albig an der Eröffnungs-Pressekonferenz teil und besucht anschließend verschiedene Stände.
Die Husum Wind 2015 ist eine Premiere, da die Messe Husum & Congress mit der Hamburg Messe und Congress 2013 ein gemeinsames Unternehmen für Windmessen gegründet hatte. Als internationale Leitmesse fand sie erstmals im vergangenen Jahr in Hamburg statt. Im Fokus der Husumer Messe stehen in diesem Jahr der deutsche Markt mit mittelständischen Unternehmen. Länderpartner der Messe ist Baden-Württemberg. Der Südwesten gilt als wichtige Zulieferer-Region für die Windindustrie.

Die Aussteller sind unter anderem aus Dänemark, den Niederlanden, Polen und Australien angereist. Neben internationalen Branchengrößen werden auch viele junge Unternehmen ihre Neuheiten und Leistungen aus den Bereichen Onshore- und Offshore-Windenergie auf einer Ausstellungsfläche von rund 25 000 Quadratmetern vorstellen.

Die Veranstalter bieten den Besuchern ein umfangreiches Programm mit Foren, Workshops, Podiumsdiskussionen und Seminaren. Dazu kommen Exkursionen – etwa zu einem Bürgerwindpark.

Zudem sollen auf der Jobmesse «Windcareer» die Berufsfelder und Einstiegsmöglichkeiten der Branche vorgestellt sowie Unternehmen, Bildungsinstitutionen und Arbeitgeber mit potenziellen Interessenten und Arbeitnehmern zusammengebracht werden.

Elbvertiefung, Offshore, Elbe-Lübeck-Kanal… breites Themenspektrum beim Hafendialog

Elbehafen Brunsbuettel, Unterelbe Schiff Schiffe Schifffahrt Dithmarschen Wirtschaft 17.03.2004 Hafen Nordsee
Profiteur einer Elbvertiefung: Der Elbehafen in Brunsbuettel

Ferlemann: Aktualisierter Planfeststellungsbeschluss für Elbvertiefung absehbar erstes Quartal 2016

Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, sind vorsichtig optimistisch, bereits im ersten Quartal 2016 einen überarbeiteten Planfeststellungs­beschluss zur Elbvertiefung vorzulegen. „Es wird derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet, die vom Bundesverwaltungsgericht bislang bemängelten Punkte durch Planänderungen so einzuarbeiten, so dass wir im kommenden Jahr hoffentlich ein Urteil über den angepassten Planfeststellungs­be­schluss erhalten“, sagte Ferlemann heute (14. September) beim vierten Hafen­entwicklungsdialog der fünf norddeutschen Verkehrsminister und –senatoren in Lauenburg an der Elbe.

Senator Horch machte in dem Zusammenhang deutlich, dass er sich zwar eine schnellere Entscheidung gewünscht hätte, der neue Zeitplan angesichts der herausragenden wirtschaftspolitischen Dimension des Projekts aber keineswegs ein Rückschlag für die Fahrrinnen­anpassung sei. „Hier geht nun einmal Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte er.

Die Stadt Hamburg und der Bund hatten dem Bundesverwaltungsgericht vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die Ergebnisse weiterer Umweltgutachten bis Mitte Oktober vorliegen sollen. Um die Wartezeit vor Gericht möglichst kurz zu halten, hat der Bund den Richtern zugesagt, alle Planunterlagen zu übersenden, sobald sie in das Beteiligungsverfahren gehen. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich seit 2012 mit der Klage der Umwelt­verbände, die negative Auswirkungen durch eine Vertiefung der Elbe befürchten.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer, Gastgeber des Hafendia­logs, erinnerte an die Bedeutung der Fahrrinnenanpassung für den gesamten norddeutschen Raum. „Wir können uns alle gemeinsam nicht leisten, dass der Hamburger Hafen – der unter anderem der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins ist – im globalen Wettbewerb zurückgeworfen wird. Jede Verunsicherung der internationalen Kundschaft muss nach Möglichkeit vermieden werden“, sagte Meyer.

Im Gespräch mit RTL sagte Meyer zu den weiteren Ergebnissen der Konferenz:

Im Pressegespräch machte Ferlemann zudem klar, dass er die Chancen für einen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals im Zusammenhang mit dem für November geplanten ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans als eher gering einstuft: „Wir haben noch keine Auswertung unserer Kosten-Nutzen-Analyse, aber ich bin da recht skeptisch.“

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Länderminister im Dialog

Ein weiteres Thema des Dialogs – an dem auch hochrangige Vertreter der norddeutschen Hafenwirtschaft teilnahmen – war das Nationale Hafenkonzept. Ferlemann und seine Länderkollegen stimmten darüber ein, die gegenseitige Information und Zusammenarbeit von Bund und Ländern noch weiter zu vertiefen. Ferlemann sagte zu, das neue Hafenkonzept im Rahmen der Neunten Nationalen Maritimen Konferenz am 19. und 20. Oktober 2015 in Bremerhaven vorzustellen.

Nach den Worten von des Präsidenten des Zentralverbandes deutscher Seehafenbetriebe (ZDS), Klaus-Dieter Peters, komme neben dem Erhalt und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur der Technologieförderung eine besondere Rolle zu. „Die deutsche Hafenwirtschaft hält die gezielte Förderung von intelligenten Lösungen zur Ablaufoptimierung in den Häfen durch den Bund für ein geeignetes Instrument zur Bewältigung der durch das Umschlagswachstum gestiegenen logistischen Anforderungen“, so Peters. Dafür benötige man unter anderem die Forschungsinitiative „Innovative Seehafentechnologien“ (ISETEC).

Ferlemann erläuterte in dem Zusammenhang, dass das Bundesverkehrsministerium an einer möglichen Förderung der Hafenlogistik und Hafentechnologien sowie der Hafeninfrastrukturen für die Offshore-Windenergie arbeite.

Ein bedeutender Diskussionspunkt des vierstündigen Treffens war die Verbesserung der Infrastruktur: Nach den Worten von Meyer sei er sich mit seinen Amtskollegen einig, dass sich im kommenden Bundesverkehrswegeplan die verbesserte Anbindung der Seehäfen ans Hinterland wiederspiegeln müsse, ebenso wie eine Ertüchtigung der seewärtigen Zufahrten der Häfen. „Eine leistungsfähige Hafeninfrastruktur ist für die gesamte deutsche Wirtschaft von herausragender Bedeutung. Der Bund hat zugesagt, dass der Ausbau der Hafenhinterlandan­bindungen bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans Priorität besitzt“, sagte Mecklenburg-Vorpommens Verkehrsminister Christian Pegel.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies erinnerte in diesem Zusammenhang an die Notwendigkeit einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Verfahren.

Die Finanzierung der Offshorehäfen hat die Länder nach den Worten von Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner in der Vergangenheit vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. „Auch in Zukunft werden noch erhebliche Investitionen erforderlich werden. Die Länder sehen den Ausbau der Offshorehäfen als nationale Aufgabe im Rahmen der Energiewende an und begrüßen die Überlegungen des Bundes, eine finanzielle Beteiligung zu prüfen“, so Günthner.

Wie Hamburgs Wirtschaftssenator Horch abschließend sagte, habe sich die Hafenkooperation der norddeutschen Länder mittlerweile auf einem hohem Niveau stabilisiert und sorge für effektive hafenpolitische Entscheidungen. „Ein konkretes Kooperationsprojekt der Häfen ist beispielsweise das Hafen- und Logistiknetzwerk ,Elbe Seaports‘ an der Unterelbe, in dem sich fünf Häfen aus drei Bundesländern austauschen“, so Horch.

Hafenentwicklungsdialog in Lauenburg beginnt

Auftakt zum 4. Hafenentwicklungsdialog der
Nord-Verkehrsminister in Lauenburg:
Meyer eröffnet Sitzung mit Debatte um Verkehrswegeplan

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Bundes-Staatssekretär Enak Ferlemann (Mitte) ist Gast des Hafendialogs

Die für Hafenfragen zuständigen Minister und Senatoren sowie die Leiter der Staats- und Senatskanzleien der fünf norddeutschen Bundesländer diskutieren mit Vertretern der Hafenwirtschaft unter anderem den aktuellen Stand des Bundesverkehrswegeplans, aber auch Themen wie die Elbvertiefung zum 4. Hafenentwicklungsdialog.

Der Hafenentwicklungsdialog hat sich mittlerweile als Plattform zur Abstimmung der norddeutschen Hafenpolitik etabliert. Das Treffen ist nach den Worten von Meyer auch Ausdruck der zwischen Bund und Küstenländern vereinbarten stärkeren Zusammenarbeit in Hafenfragen. So wird unte anderem auch über die Aufgabenverteilung in der Hafenpolitik und einen besseren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern diskutiert. Nach Grundgesetz sind die Länder zuständig für Hafenanlegenheiten, wohingegen der Bund als Mitgliedstaat direkter Ansprechpartner gegenüber der EU ist.

Ein bedeutender Diskussionspunkt, den Staatssekretär Enak Ferlemann bereits in seinem Eingangsstatement ansprach, ist  die Verbesserung der Infrastruktur. Es gelte, die Anbindung der Seehäfen ans Hinterland sowie die seewärtigen Zufahrten der Häfen für die zukünftigen Anforderungen zu ertüchtigen.

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Die Vertreter der Hafenwirtschaft

Das Pressegespräch zum 4. Hafenentwicklungsdialog findet um 13 Uhr in Lauenburg statt. Ort: Jugendherberge Zündholzfabrik, Elbstraße 2.

Die Länder stimmen sich in Bezug auf die europäische Hafenpolitik bereits seit Jahren intensiv ab. In Anbetracht der Tatsache, dass die EU immer stärkeren Einfluss auf die Hafenpolitik nimmt, beschäftigen sich die Minister und Senatoren vor allem auch mit der  EU-Beihilfethematik und denUmgang mit dem Entwurf einer EU-Verordnung zu Hafendienstleistungen und finanzieller Transparenz (3. Hafenpaket – Port Package III). Zur Wahrung der norddeutschen Hafeninteressen hatten die Länderminister und -senatoren bereits im Februar in Brüssel Gespräche mit hochrangigen europäischen Vertretern geführt. Im Bereich der Beihilfen geht es insbesondere auch darum, eine allgemeine Freistellung von Hafeninvestitionen durch die öffentliche Hand unterhalb eines gewissen Schwellenwertes zu erreichen.

Land fördert Echtzeit-Infos in Autokraft-Bussen mit 2,5 Millionen Euro

AutokraftQualitäts-Schub für den ÖPNV in SH: Land fördert Echtzeit-Infos in Autokraft-Bussen mit 2,5 Mio Euro

Anlässlich der 70-Jahr-Feier der „Autokraft GmbH“ – Schleswig-Holsteins größtem Busunternehmen – hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer der DB-Tochter heute (13. September) einen Förderbescheid über 2,5 Millionen Euro überreicht. Diesen Landeszuschuss verwendet das knapp 750 Mitarbeiter starke Unternehmen für die Investition in 750 Bordcomputer, die die Autokraft-Fahrgäste mit Echtzeit-Informationen über Fahrplanänderungen, Verspätungen oder Störungen versorgen.

„Das Smartphone nimmt in der beruflichen und privaten Kommunikation einen immer höheren Stellenwert ein. Daher sollten auch die für die Mobilität mit Bus und Bahn notwendigen Informationen schnell und zuverlässig an den Fahrgast gebracht werden“, sagte Meyer bei der Übergabe des Förderbescheids an Autokraft-Geschäftsführer Andree Bach. Auch DB-Vorstand Dr. Rüdiger Grube war bei der 70-Jahr-Feier in Kiel anwesend.

Wie Meyer weiter sagte, sei mit der landesweiten Fahrplanauskunft, die im Internet unter www.nah.sh alle Fahrpläne in Schleswig-Holstein bereit hält, in der Vergangenheit bereits ein wichtiger Schritt realisiert worden. „Doch der Kunde möchte auch über Aktuelles informiert werden. Die werde deshalb künftig entsprechende Informationen auch an kleinen Haltepunkten zur Verfügung stellen – ob nun mit Echtzeitangabe oder in Form einer Lautsprecherdurchsage“, sagte Meyer.

Das Vorhaben sei eng mit der Weiterentwicklung des SH-Tarifs verbunden. Hierfür werden zusätzliche Speicherkapazitäten auf den Vertriebsgeräten der Verkehrsunternehmen benötigt. Um die Anforderungen für beide Vorhaben erfüllen zu können, beschafft die Mehrheit der Busunternehmen in Schleswig-Holstein zurzeit neue Bordrechner. Das Land Schleswig-Holstein fördert beide Vorhaben mit insgesamt zehn Millionen Euro.

Norddeutsche „Hafen-Minister“ treffen sich morgen an der Elbe in Lauenburg

Norddeutsche „Hafenminister“ treffen sich Montag zum
4. Hafenentwicklungsdialog. Ein Thema: Elbvertiefung

Die Entscheidung über die geplante Elbvertiefung wird sich nochmals deutlich verzögern. Grund hierfür sind umfangreiche Zusatzarbeiten zum Planfeststellungsbeschluss, die ein erneutes Beteiligungsverfahren der Gegner des Projekts notwendig machen. Mit diesem und anderen Themen werden sich  am morgigen Montag die für Häfen zuständigen Minister und Senatoren aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen beschäftigen. Die Politiker treffen sich mit Vertretern von Hafenverbänden und dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, zum 4. Hafenentwicklungsdialog in Lauenburg an der Elbe.

Weitere Themen der Tagesordnung:

  • Hinterlandanbindungen und seewärtige Zufahrten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans
  • Finanzierung von Offshorehäfen und Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzepts
  • Erwartungen an die 9. Nationale Maritime Konferenz in Bremerhaven
  • Hafenkooperationen und das Bund-Länder-Verhältnis in der Hafenpolitik

Für Diskussionsstoff dürfte darüber hinaus die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sorgen.

Hinweis für Journalisten: Das Treffen beginnt um 10 Uhr (Auftriebsbilder ab 9.45 Uhr möglich). Zu einem abschließenden Pressegespräch am

Montag, 14. September, 13 Uhr
in der Lauenburger „Zündholzfabrik“
Raum Hamburg
Elbstraße 2
21481 Lauenburg

sind Sie herzlich eingeladen.

Meyer auf der NordBau: Wir brauchen eine neue Projektkultur

Meyer: Wir brauchen eine neue Kultur bei der Planung
und dem Bau von Großprojekten in Deutschland

Meyer (rechts) im Gespräch mit AIK-Geschäftsfüherin Simone Schmid, Wolfgerd Jansch (2.v.l. )NordBau und Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes SH
Kostenexplosionen, Verzögerungen, Pleiten, Pfusch und Pannen: Die deutsche Baubranche leidet spätestens seit der öffentlichen Debatte um Großprojekte wie dem Berliner Flughafen, der Hamburger Elbphilharmonie oder dem Stuttgarter Hauptbahnhof unter einem massiven Imageproblem. Auch in Schleswig-Holstein gab und gibt es trotz erheblicher technischer Fortschritte beim Bau und der Planung von öffentlichen Großvorhaben immer wieder Rückschläge. So sorgten Asphaltblasen auf der A 20 im Lübecker Raum monatelang ebenso für Schlagzeilen wie der „Brösel-Beton“ auf der A 1 oder spektakuläre Pleiten von Straßenbaufirmen mit massiven Folgen für den Straßenverkehr im Land.

„Wenn wir das Vertrauen in die sprichwörtliche deutsche Gründlichkeit und Pünktlichkeit nicht weiter aufs Spiel setzen wollen, dann müssen wir dieser Entwicklung dringend etwas entgegensetzen“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (11. September) vor rund 200 Fachleuten auf der Messe NordBau in Neumünster. Aus diesem Grund habe er die Fachveranstaltung in Neumünster ins Leben gerufen – gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein (AIK SH), dem Bauindustrieverband Hamburg Schleswig-Holstein e.V. und der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH).

Im Gespräch mit Christian Nagel (NDR 1 Welle Nord) sagte Meyer:


Mit Blick auf zahlreiche Pannen bei öffentlichen Bauvorhaben erinnerte Meyer an eine aktuelle Studie der „Hertie School of Governance“, wonach für 170 ausgewählte Großprojekte in Deutschland eine durchschnittliche Kostensteigerung von 73 Prozent errechnet wurde. „Wenn wir zu Termintreue, Qualität und Kostenstabilität zurückkehren wollen, dann brauchen wir eine neue Projektkultur in Deutschland mit mehr Mut zur Verantwortung“, sagte er. Das bedeute in erster Linie neben einem verbesserten Risikomanagement eine verstärkte und vor allem verbindlich definierte Kooperation aller Projektbeteiligten sowie eine Anpassung des Vergabe- und des Vertragsrechts oder die Einführung von Prämiensystemen für Vorschläge zu Verfahrens- und Kostenoptimierungen.

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Meyer am Stand der Quickborner Firma Oppermann & Fuß
„Auf diese Weise können vielleicht die typischen Domino-Effekte verhindert werden, die entstehen, wenn bereits in einer frühen Bauphase Fehler passieren, die sich dann von Bau-Los zu Bau-Los fortsetzen und aufschaukeln und am Schluss nur noch äußerst kostspielig oder gar nicht mehr repariert werden können.“

Harald-Peter Hartmann, Vizepräsident der Architekten-und Ingenieurkammer, betonte in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass Auftraggeber und -nehmer nur erfolgreich sein können, wenn sie partnerschaftlich zusammenarbeiten: „Diese Partnerschaft ist ein wesentlicher Teil unserer Baukultur“, sagte Hartmann. Und mehr denn je gelte der alte Spruch: „Planung ist das halbe Leben; aber durch mangelhafte Planungen werden die Grundlagen für nicht korrigierbare Fehler in der Bauphase gelegt.“

Die vom Bundesverkehrsministerium vor knapp zwei Jahren eingesetzte Reformkommission „Bau von Großprojekten“ hat nach den Worten von Meyer und Hartmann bereits erste gute Vorschläge erarbeitet. Demnach könnten böse Überraschungen unter anderem dadurch minimiert werden, dass qualitativen Wertungskriterien in Zukunft mehr Gewicht beigemessen werde. „Entscheidend dürfte vor allem auch ein verbessertes kooperatives Planen sowie eine Verpflichtung zu partnerschaftlicher Projektzusammenarbeit sein – auch durch die Nutzung von Zielpreissystemen“, sagte Meyer.
Nach den Worten von Hartmann sollten in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auch konventionelle Beschaffungsmodelle einbezogen und für ÖPP-Modelle zwingend ein Qualitätsniveau festgelegt werden.

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Mit Messechef Iwersen (mitte) am Stand des Neumünsterander Gastronomie-Unternehmers Thomas Hildebrandt
Am Beispiel des geplanten Neubaus der Rader Hochbrücke bei Rendsburg plädierte der Minister für weitere Anstrengungen des Bundes, durch Pilot-Projekte Erfahrungen zu sammeln. So soll an dem geplanten Brücken-Neubau durch die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) im Rahmen eines Pilotprojekts eine weitaus intensivere Risiko- und Kostenkontrolle vorgenommen werden als bei bisherigen Neubauvorhaben. „Das ist wichtig, um den Zeitplan bis zur Fertigstellung im Jahr 2026 einzuhalten“, so Meyer. Darüber hinaus stehe die Rader Brücke – ebenso wie die A 20 – auf einer Liste von Verkehrsprojekten, bei denen der Klageweg durch den Wegfall einer Instanz verkürzt werde. Klagen gegen diese Bauprojekte werden damit gleich direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Meyer: „Das kann bei Streitigkeiten immerhin schon einen Zeitgewinn von bis zu einem Jahr bedeuten.“
Wie der Minister abschließend sagte, sollten Planungs- und Baubranche und öffentliche Verwaltung künftig auch einen stärkeren Gedankenaustausch mit Fachleuten aus den Nachbarländern pflegen: „Denn ich bin fest überzeugt, dass wir uns beispielsweise von unseren dänischen Nachbarn beim Brückenbau oder von unseren holländischen Nachbarn beim Bau von Wasserstraßen noch eine Menge abgucken können.“

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus