Land, Wirtschaft und Gewerkschaften schmieden Infrastruktur-Bündnis

Land, Wirtschaft und DGB Nord besiegeln heute ein Bündnis für eine bessere Infrastruktur im „echten Norden“. Angesichts der bundesweiten Konkurrenz um knappe Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Fortschreibung des so genannten Bundesverkehrswegeplans suchen Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften den Schulterschluss: Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des DGB Nord, Uwe Polkaehn, dem Präsidenten des UV-Nord, Uli Wachholtz und dem Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein, Peter Michael Stein, wird Verkehrsminister Reinhard Meyer heute Mittag ein Bündnis-Papier verabschieden. Darin haben sich die Partner auf eine Liste der wichtigsten Verkehrs-Infrastrukturprojekte für Schleswig-Holstein verständigt.

Die Unterzeichnung wird um 13 Uhr im Wirtschaftsministerium Kiel (Düsternbrooker Weg 94) im Rahmen eines Pressegesprächs vorgenommen. Näheres dazu später hier.

Weiterer Schritt Richtung Fehmarnbelttunnel: Land erlässt Planfeststellungsbeschluss für B 207

B207_1FehmarnsundMeilenstein für den Ausbau der Bundesstraße 207 als Anbindung zum geplanten Fehmarnbelttunnel. Land erlässt Planfeststellungsbeschluss.

Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages bekannt gab, ist der Planfeststellungsbeschluss für den 16,3 Kilometer langen Abschnitt zwischen Heiligenhafen-Ost und Puttgarden zum 31. August erlassen worden. „Damit hat die Planfeststellungsbehörde beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr ihr Versprechen eingelöst, den Beschluss noch im Sommer vorzulegen und uns zugleich die Grundlage für eine zukunftsfähige Straßenanbindung Richtung Skandinavien geschaffen“, sagte Meyer. Der Bund habe zudem die Finanzierung des Projekts zugesagt. „Das heißt, sobald der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist, können wir mit den Bauarbeiten beginnen.“

Meyer sagte weiter (Soundpfeil klicken)

Nach den Worten von Meyer werde nun der Versand und die Auslegung der Plan-Unterlagen vorbereitet, so dass in wenigen Wochen auch die Bürgerinnen und Bürger den Beschluss bei den Gemeinden einsehen können. Die Auslegungstermine werden rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben.

„Bei der seit 2011 laufenden Planfeststellung hat es vor dem Hintergrund des A-20- Urteils des Bundesverwaltungsgericht zum Abschnitt bei Bad Segeberg zwei Änderungsverfahren gegeben, bei denen alle für den Bau relevanten Aspekte noch einmal genau betrachtet und abgewogen wurden“, sagte Meyer. Er gehe deshalb davon aus, dass der Beschluss bei möglichen Klagen Bestand haben werde.

Seit heute Probe-Blitzbetrieb auf der Rader Brücke

JenoptikAchtung Autofahrer: Seit heute läuft auf der Rader Brücke der Probe-Blitzbetrieb. Das heißt: Jeder, der die zulässige Geschwindigkeit für Pkw oder Lkw überschreitet, kann geblitzt werden. Darum stehen ebenfalls auch schon seit heute die Warnschilder„Geschwindigkeitskotrolle“, um schon in dieser Test-Phase auf mögliche Ablenkungen durch den Blitz hinzuweisen.

Die gute Nachricht: Eine Ahndung der Geschwindigkeitsverstöße aufgrund der Fotos erfolgt noch nicht. Die Justrierung der Geräte sowie die Tests der Datentransfers und anderer technischer Vorgänge werden absehbar bis zum Wochenende andauern.

Am kommenden Mittwoch, 9. September, wird Verkehrsminister Reinhard Meyer dann vor Ort über die weiteren Schritte informieren, insbesondere, wann vom Probebetrieb in den Echtbetrieb gewechselt werden kann. Geblitzt werden Lastkraftwagen, die – zuzüglich der üblichen Toleranzen – schneller als 60 km/h fahren und Pkw, die mit über 100 km/h auf der Brücke unterwegs sind..

Trotz August-Anstieg der Arbeitslosenzahlen: Meyer bleibt optimistisch

Leicht erhöhte Arbeitslosigkeit im Norden – Meyer: Arbeitsmarkt bleibt trotzdem robust.

Trotz eines leichten Anstiegs der Arbeitslosigkeit im August sieht Arbeits- und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer den schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt weiterhin auf gutem Kurs. „Der im August saisonal typische Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1,4 Prozent ist im Wesentlichen auf die spät endenden Sommerferien zurückzuführen. Späte Schulabgänge und damit verzögerte Neueinstellungen prägen also die saisonale Schwankung. Der Vergleich zum Vorjahresmonat weist hingegen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um zwei Prozent auf“, so Meyer heute in Kiel.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sank die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein im Vergleich zum August des Vorjahres um 2.100 auf 97.800. Im Vergleich zum Vormonat Juli ist die Zahl der Arbeitslosen allerdings um 1.300 gestiegen. Ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Juli (+ 700 bzw. + 6,0%) ist in der Altersgruppe bis 25 Jahre zu verzeichnen. Meyer appelliert für diese Altersgruppe an die Betriebe: „Nutzen Sie die Chance, junge Fachkräfte nach Abschluss von Ausbildung oder Studium einzustellen.“

Auch der Ausbildungsmarkt bietet laut Meyer mit 4.000 unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern und 3.600 gemeldeten unbesetzten Ausbildungsplätzen noch Potenzial für den Start in eine Ausbildung: „Mein weiterer Appell richtet sich an alle Ausbildungsbetriebe, auch jetzt noch die Bewerberinnen und Bewerber einzustellen. Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel zum Erfolg für alle Betriebe in Schleswig-Holstein; nur so werden wir den drohenden Fachkräftebedarf decken können.“

Mit der „Regionalen Ausbildungsbetreuung“ und der „Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung“ aus dem Landesprogramm Arbeit biete die Landesregierung den Unternehmen hierbei gezielte Unterstützung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und Landesmitteln an.

Für Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung verbesserte sich im August gegen den allgemeinen saisonalen Trend die Situation am Arbeitsmarkt. „Besonders erfreulich ist die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit; im Vergleich zum Vorjahr sind 1.400 Personen beziehungsweise 3,5 Prozent weniger von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Dies ist auch ein Ausdruck für die gute Arbeit der Projekte zur Bekämpfung gegen Langzeitarbeitslosigkeit aus dem Landesprogramm Arbeit“, so Meyer. „Ebenfalls leiste die Integration von Menschen mit Behinderung in Beschäftigung einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung“.

Tauziehen um Zukunft des Straßenbaus – Meyer fürchtet Nachteile durch Bundesgesellschaft

Wohin steuert der Straßenbau in Deutschland? Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Autobahnen und Bundesstraßen künftig nur noch von einer neuen Bundesgesellschaft planen und bauen zu lassen, stoßen bei Landesverkehrsminister Reinhard Meyer und vielen seiner Kollegen auf Skepsis – gestern tagte in Berlin erstmals eine Länderkommission zu diesem Thema – dazu schreibt heute der sh:z

 

Bauhauptgewerbe in Schleswig-Holstein trotz Umsatz-Minus weiterhin robust aufgestellt

31.10.2014, Kiel. Die Große Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals in Kiel Holtenau. Die Suedschleuse ist wegen Wartungsarbeiten voruebergehend stillgelegt. Ein altes Schleusentor wird routinemaeßig ausgetauscht. Schleuse Schleusen PresseONLY Mensch Menschen Person Personen Leute Mann Maenner Wirtschaft Verkehr Bau bauen Bauarbeiten Baustellen Baustelle Reparatur reparieren Wartung warten Infrastruktur Verkehrsinfrastruktur Technik Technologie technisch technologisch Arbeit Beruf Berufe Arbeiten Arbeitsplatz Arbeitsplaetze Job Arbeitnehmer Facharbeiter Facharbeit Arbeiter Arbeitssicherheit Arbeitsschutz Unfallverhuetung Berufsunfall Arbeitsunfall Unfallverhuetungsmaßnahmen Sicherheit Sicherheitsvorschriften Sicherheitsmaßnahmen Unfall Gefahrenbereiche Gefahrenbereich gefaehrlich gefaehrliche Reparatur reparieren Kanal Nord-Ostsee-Kanal NOK Schiffsverkehr Wasser See Meer maritim maritime Ostsee Kieler Querformat QF Außen Außenaufnahme draußen Aussen Aussenaufnahme   nnn Copyright/Foto:grafikfoto.deDie Betriebe im Bauhauptgewerbe Schleswig-Holsteins haben im ersten Halbjahr 2015 weniger Umsätze erzielt. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres sanken die Erlöse um neun Prozent auf 1,1 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistikamtes Nord lag die Zahl der Auftragseingänge hingegen mit 751 Millionen Euro um drei Prozent höher als im Vergleichszeitraum.

Insgesamt waren in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rund 22 100 Menschen im Bauhauptgewerbe beschäftigt (minus zwei Prozent). Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden reduzierte sich um zwei Prozent auf 12,9 Millionen Stunden.

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer lassen die Halbjahreszahlen keine Rückschlüsse auf eine mögliche Verschlechterung der wirtschaftliche Lage der Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein zu. „Die vorgelegten Daten sprechen eher für eine leichte konjunkturelle Überhitzung im Vorjahr“, so Meyer. Außerdem führe die Abrechnung von Großaufträgen zu Schwankungen in den Umsatzzahlen, die eine Vergleichbarkeit erschweren. Für das Baugewerbe blicke er deshalb weiterhin optimistisch in die Zukunft. Der Zuwachs an Auftragseingängen im ersten Halbjahr 2015 um drei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum spreche dafür. „Insbesondere gab es hohe Auftragszuwächse im Wohnungsbau mit 19 Prozent und im öffentlichen sowie Verkehrsbau mit rund 13 Prozent“, so Meyer.

76 Millionen Euro zur Eigenkapital-Stärkung des Mittelstands


Rund 76 Millionen Euro in drei Fonds stellen das Land Schleswig-Holstein und seine Förderinstitute Unternehmen zur Stärkung ihres Eigenkapitals zur Verfügung. Damit sollen unter anderem Wachstumschancen und Innovationskraft verbessert werden. Es werde damit gerechnet, dass durch die Fonds insgesamt bis zu 500 Millionen Euro Investitionen von privaten Unternehmen angeschoben werden können, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). «Die Fonds sind ein Beispiel für intelligente Wirtschaftsförderung. Wir bieten Unternehmen bedarfsorientiertes Beteiligungskapital an, statt nach dem Gießkannenprinzip zu fördern.»
Bislang ist den Angaben zufolge in Schleswig-Holstein für die Zielgruppe der kleinen und mittleren Unternehmen noch kein ausreichendes Beteiligungskapitalangebot festzustellen. Allerdings seien diese Finanzmittel für kleine und mittlere Unternehmen von besonderer Bedeutung, da sie so ihre Kreditfähigkeit verbessern, ihre Substanz festigen und dadurch Krisen besser standhalten könnten. Mit den drei neuen Fonds werde nun eine Angebotslücke geschlossen, sagte der Vorstandsvorsitzender der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers.

Meyer und Förderbanken informieren über Eigenkapital-Offensive

Das Land SH startet eine Eigenkapitaloffensive mit der bis zu 500 Mio. € an Investitionen ausgelöst werden können Hierüber informiert Meyer heute gemeinsam mit Erk Westermann-Lammers, dem Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Schleswig-Holstein, und Dr. Gerd-Rüdiger Steffen, dem Geschäftsführer der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft.
 Die zur Verfügung gestellten Mittel werden den Unternehmen mit der Zielsetzung bereitgestellt, die Kapitalbasis und die Eigenkapitalsituation zu verbessern. Hierdurch sollen die Wachstumschancen und die Innovationskraft der Unternehmen gestärkt sowie der Technologietransfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft forciert werden, um qualifizierte Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu schaffen. 

Beispielhaft werden in der heutigen Pressekonferenz zudem drei interessante Unternehmen als Empfänger von Beteiligungskapital vorgestellt. Dies sind die Meesenburg Großhandel KG aus Flensburg, die Schöler GmbH aus Pansdorf sowie die Sashay GmbH aus Norderstedt.

Die PK findet statt um 11:00 Uhr im Haus B (neben dem Landtag) im Kabinettsitzungssaal, 2. OG, Arwed-Emminghaus-Weg 6, 24105 Kiel

Meyer startet Tour zu Tourismus-Leuchttürmen der Ostseeküste

 

Meyer (rechts) nach dem Spatenstich für den nächsten Bauabschnitt mit Investor Hollesen (links) und Wendtorfs Bürgermeister Otto Steffem

Marina Wendtorf, Hafenhotel Meereszeiten in Heiligenhafen oder Kailua Lodge in Pelerhaken-Rettin: Das sind – bei strahlendem Sonnenschein – einige der Stationen der heutigen Presse-Rundreise von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer auf Einladung des Ostsee-Holstein Tourismus e.V. (OHT). „Wir können hier an der Ostseeküste zahlreiche herausragende Beispiele besichtigen und erleben, wie der Schleswig-Holstein-Tourismus dank Modernisierung, Investitionen in Qualität und der Ausrichtung auf Ganzjahres-Angebote auf die Überholspur kommt“, sagte Meyer bei der ersten Station der Reise, der Marina Wendtorf.

Hier lässt die Planet-Gruppe von Investor Sven Hollesen seit letztem Jahr für knapp 60 Millionen Europa einen  Ostsee-Ferienpark mit modernsten Strandhäusern im skandinavischen Stil entstehen. Meyer setzte gemeinsam mit Hollesen und Wendtorfs Bürgermeister Otto Steffem den ersten Spatenstich für den dritten und vorerst letzten Bauabschnitt – den Bau von Marina-Villen, die nur 20 Meter von der Wasserkante entfernt errichtet werden.

Bei der Fahrt neben einem Dutzend Journalisten mit an Bord: Gasgeberin Katja Lauritzen vom OHT, Axel Strehl vom DEHOGA Schleswig-Holstein sowie TASH-Geschäftsführerin Andrea Gastager und weitere Vertreter der Tourismusbranche. Ebenfalls mit dabei: Die tourismuspolitischen Sprecher von SPD- und CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Regina Poersch und Hartmut Hamerich.

Nach seinem Besuch in der Marina sagte Meyer (Soundpfeil klicken):

Beim Besuch des Meereszeiten-Hotels in Heiligenhafen – einem von Land geförderten Drei-Sterne-Plus-Hotel – sprach Meyer mit NDR-Welle-Nord-Reporter Julian Marxen über die Entwicklung des Tourismus in Schleswig-Holstein allgemein.

Hier das Gespräch

 

Meyer: Wagniskapital-Steuern sind Gift für ein gutes Gründerklima – nicht nur im Norden

Mit Blick auf die im Bundesvergleich hohe Quote an Unternehmensgründungen im Norden warnt Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer vor der vom Bund geplanten Steuer-Ausweitung auf so genanntes Wagniskapital. „Sollten die derzeit bekannten Reformpläne zur Investmentbesteuerung umgesetzt werden, wird dies Geldgeber von Start-up-Unternehmen vertreiben statt – wie eigentlich gewollt – anlocken“, sagte Meyer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sollten also lieber alles dafür tun, das gute und innovationsfreundliche Gründerklima in unserem Land weiter auszubauen statt ihm einen Dämpfer zu verpassen“, so der SPD-Politiker.

Meyer sagte außerdem (Audiopfeil klicken):

Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll die Besteuerung von Investments neu geordnet werden. Bundesweit für Wirbel in der Start-up-Szene sorgen insbesondere die geplanten Änderungen bei den so genannten Streubesitz-Anteilen. Dabei handelt es sich um Beteiligungen von bis zu zehn Prozent. Schäuble will künftig Steuern fordern, wenn solche Anteile mit Gewinn verkauft werden. Meyer: „Und das trifft eben auch Start-up-Firmen und damit eine Branche, die auch der Bund eigentlich fördern will.“

Nach Zahlen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) lag die Gründungsquote in Schleswig-Holstein zwischen 2011 und 2013 bei 0,73 Prozent. Nur in Hamburg (0,84), Berlin (1,16) und Hessen (0,74) war sie höher. „In Schleswig-Holstein stehen hinter diesem Wert mehr als 12.500 Gründer, die mit jeder Unternehmung Jobs im Norden schaffen“, sagt Meyer. Allein über die Förderinstitute des Landes seien zudem in den letzten zwei Jahren für knapp 100 innovative Gründungen über zehn Millionen Euro bereitgestellt worden.. Als erfolgreiche Beispiele nennt Meyer den 2003 in Kiel gegründeten Online-Bezahldienstleister Payone, der inzwischen über 100 Mitarbeiter beschäftigt. Auch der weltweit agierende Lübecker Diagnostika-Produzent Euroimmun war 1987 als Ausgründung entstanden – heute hat er 1700 Mitarbeiter weltweit.

Die von Schäuble in der vergangenen Woche signalisierte Bereitschaft, die Regelungen nochmals nachbessern zu wollen, gehen Meyer nicht weit genug: „Solange es im Ergebnis zu einer Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen kommt, werden sich die Rahmenbedingungen für Risikokapital in Deutschland verschlechtern. Es kann nicht sein, dass innovative Gründer aus Deutschland beispielsweise in die USA auswandern, weil dort die Bedingungen für Wagniskapital weitaus besser sind als bei uns. Das müssen wir ändern“, so der Minister.

Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen sei im Übrigen schon deswegen verfehlt, weil in einem System mit Definitivbeteuerung auf Unternehmensebene ohne Anrechnung bei der privaten Einkommensteuer eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu einer Mehrfachbesteuerung desselben Gewinns führe.

Meyer hält auch die Begründung des Finanzministeriums für nicht stichhaltig, wonach die vorgeschlagene Regelung nötig sei, um ein Steuerschlupfloch zu schließen. „Mit einer Beteiligung von weniger als 10 Prozent kann man keinen Einfluss auf die Ausschüttungspolitik eines Unternehmens nehmen“, so der Minister. Die Vermutung einer gezielten Einbehaltung von Gewinnen, um sie im Verkaufsfall steuerfrei zu realisieren wirke auf ihn deswegen konstruiert. Im Ergebnis sorge das BMF bei der Bekämpfung einer lediglich vermuteten Steuergestaltungsmöglichkeit für einen erheblichen Kollateralschaden, nämlich für eine Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland. Das dürfe nicht passieren

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus