Wichtige Etappe für den Ersatz der maroden Rader Hochbrücke: Ab kommenden Freitag liegen sämtliche Unterlagen für den geplanten Neubau einer Zwillingsbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal öffentlich aus. „Damit ist für dieses wichtige Infrastruktur-Vorhaben ein weiterer entscheidender Meilenstein erreicht“, sagte heute Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz in Kiel. Geplant und umgesetzt wird das knapp 300 Millionen Euro teure Bauvorhaben von der Projektgesellschaft DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), die vom Land Schleswig-Holstein mit dem Brückenbau samt sechsstreifiger Fahrbahn-Erweiterung zwischen der Anschlussstelle Rendsburg/Büdelsdorf und dem Autobahnkreuz Rendsburg beauftragt wurde.
Die Pläne, die erste Änderungen gegenüber der Ursprungsvariante enthalten, werden vom Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) geprüft. Das APV führt hierzu ein Anhörungsverfahren durch, wobei aufgrund der bestehenden Beschränkungen wegen der COVID-19-Pandemie die Auslegung der Planunterlagen durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt wird.
Der Inhalt der Bekanntmachung und die Planunterlagen sind auf der Internetseite https://planfeststellung.bob-sh.de sowie im UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de/sh in der Zeit vom 20. November 2020 bis einschließlich 21. Dezember 2020 abrufbar.
Schleswig-Holstein ist bekannt als Tourismus-Land, als Land zwischen den Meeren, als echter Norden. Aber es ist auch das Land echter Zukunftsbranchen. Das soll mit der neuen Marketing-Kampagne für den Wirtschaftsstandort jetzt auch überregional stärker vermarktet werden. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte zum Start der Kampagne: „Wir bieten schon jetzt sehr gute Voraussetzungen für die Unternehmen im Land. Das ist vielen vielleicht gar nicht so bewusst. Deswegen werben wir für unseren Standort – innerhalb und außerhalb von Schleswig-Holstein.“
Die Kampagne konzentriert sich auf drei echte Zukunftsbranchen, in denen Schleswig-Holstein schon jetzt die Nase vorn hat: die Digitalwirtschaft, die Erneuerbaren Energien und die Gesundheitswirtschaft. Sie integriert die #bleiboben-Kampagne, die auf zukünftige Fachkräfte – Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende – abzielt und sie für eine berufliche Ausbildung und Schleswig-Holstein als Arbeits- und Lebensstandort begeistern möchte. Die neue Kampagne #echteAussichten spricht neben Fachkräften nun sowohl Gründerinnen und Gründer als auch Unternehmerinnen, Unternehmer und Investoren an und will Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort sichtbar machen.
Im Gespräch mit Carsten Kock von RSH – Medienpartner der Kampagne – sagte Buchholz weiter – Audio starten
Die Kampagne ist medial breit aufgestellt und nutzt unterschiedliche Kommunikationskanäle. Seit heute ist die erste Folge des neuen Podcast „Echte Chancen“ mit Buchholz und spannenden Gästen aus der Wirtschaft online. Ergänzend gibt es Leuchtturmgespräche moderiert von Harriet Heise, sowie Unternehmensportraits. Alle Informationen gibt es auf der neuen barrierefreien Webseite: der-echte-norden.info.
Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, die Corona-Finanzhilfen für indirekt vom November-Lockdown betroffene Betriebe deutlich auszudehnen, hat offenbar Wirkung gezeigt. Wie Buchholz heute nach Gesprächen mit dem Bund sagte, sollen Firmen nun einen Zuschuss von bis zu 200.000 Euro erhalten, wenn sie zwar nicht unter die November-Nothilfe fallen, aber in diesem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent haben. Vergleichsmaßstab ist jeweils der November 2019.
Ebenso gibt es Hilfen für Betriebe, die in zwei zusammenhängenden Monaten zwischen April und Dezember mindestens 50 Umsatzausfall hatten oder mindestens 30 Prozent zwischen April und Dezember. Hier ist der Vergleichsmaßstab der jeweilige Vorjahreszeitraum. „Das ist ein riesiger Schritt nach vorn für unsere mittelständischen Betriebe – vor allem im Einzelhandel – auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass bereits bei einem Umsatzeinbruch von 30 Prozent Hilfen gewährt werden“, so Buchholz.
Weiter sagte der Minister – Audio starten
Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einem großen Erfolg der Bemühungen seiner Landesregierung. Im Rahmen der Novemberhilfe für unmittelbar von der Schließung betroffene Unternehmen werde der Bund rund 14 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Mit der Zustimmung zum Gesamtpaket habe Schleswig-Holstein zugleich den Weg für die schnelle Auszahlung der Hilfen freigemacht. Für das Paket, von dem insbesondere indirekt betroffene Unternehmen profitieren sollen, werde der Bund nun weitere 22 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. „Dieses Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bund ist ein Durchbruch und ein wichtiges Signal für unsere mittelständischen Betriebe im Land“, sagte Günther.
Nach den Worten von Buchholz ist diese Regelegung in den Eckpunkten einer mittlerweile dritten Tranche der Überbrückungshilfen des Bundes vorgesehen. „Damit wird eine große Lücke geschlossen. Unter anderem für Kaufleute in Tourismusorten, die zwar keine Umsätze über die derzeit geschlossenen Hotels, Gaststätten oder anderen Betriebe erwirtschaften, aber trotzdem massive Verluste haben, weil in den Orten schlicht keine Kunden mehr da sind“, so der Minister.
Die Hilfen werden absehbar im Januar nachträglich gewährt. „Wir gehen aber davon aus, dass die Firmen es schaffen, über ihre Hausbanken die Wartezeit zu überbrücken“, sagte Buchholz und dankte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der Bundesregierung „für diese enorm wichtige Nachbesserung“.
Als wichtigen Schritt für Soloselbständige bezeichneten Günther und Buchholz auch die angekündigte einmalige Betriebskostenpauschale als so genannte „Neustarthilfe“ in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes vom Vorjahr. Diese Pauschale wird bis zu einer Gesamthöhe von 5.000 Euro gewährt. Bedingung: Es dürfen keine sonstigen Fixkosten in der Überbrückungshilfe geltend gemacht werden. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Sozialleistungen anzurechnen.
Zwei Wochen „Lockdown-Light“ liegen hinter uns – doch eine Bremsspur der Corona-Infektionswelle ist noch nicht in Sicht. Sichtbar sind dafür die Bremsspuren in den Bilanzen weiter Teile unserer Wirtschaft. Umso wichtiger, dass die versprochenen Hilfen rasch kommen. Wirtschaftsminister Buchholz und Ministerpräsident Daniel Günther haben dem Bund mit Blick auf die Novemberhilfen in dieser Woche Wortbruch vorgeworfen. Noch vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag müsse die Bundesregierung ihre finanziellen Zusagen einhalten, fordern beide Politiker. Video starten…
Startschuss für die Winterdienst-Saison 2020/2021: Buchholz und Autobahn-Chef Krenz beim Befüllen eines Streu-Fahrzeugs in der Autobahn- und Straßenmeisterei in Schuby Foto Marcus Dewanger
Die Einsatzpläne stehen, die Salzhallen sind gefüllt, die Räum- und Streufahrzeuge in den Straßenmeistereien sind startklar – der Winter kann kommen. Davon überzeugten sich heute in der Autobahn- und Straßenmeisterei Schleswig-Schuby Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz, der Chef des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt, sowie der Vorsitzende der Geschäftsführung der Autobahngesellschaft des Bundes, Stephan Krenz. „Unsere Meistereien haben aktuell gut 30.000 Tonnen Streumittel eingelagert, sind also gut vorbereitet – nun braucht es vor allem noch die Um- und Weitsicht aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, um unfallfrei durch den Winter zu kommen“, sagte Buchholz.
Im Gespräch mit Carsten Kock von RSH sagte Buchholz weiter – Audio starten
Mit ihrem Besuch gaben Buchholz, Conradt und Krenz den symbolischen Winterdienst-Startschuss für alle 26 Straßen- und Autobahnmeistereien im Land. „Wenn andere noch schlafen, sind unsere Kolleginnen und Kollegen längst im Einsatz, um die Straßen eisfrei und sicher zu machen“, so Buchholz. Und LBV.SH-Chef Conradt ergänzte: „Der Winterdienst ist so organisiert, dass bei winterlicher Witterung ein 24-Stunden-Streu- und Räumdienst auf den Autobahnen gewährleistet ist und auf allen anderen wichtigen Straßen ab 3 Uhr früh bis 22 Uhr nachts nach Bedarf geräumt und gestreut wird.“
Laut Buchholz eine anspruchsvolle Managementaufgabe, die das Team des LBV.SH mit seinen 615 Straßenwärterinnen und -wärtern sowie Kraftfahrerinnen und -fahrern auf insgesamt 8.135 Kilometern Jahr für Jahr solide leiste. Neben 494 Kilometern Autobahnen ist der LBV.SH für 1.428 Kilometer Bundesstraßen, 3.530 Kilometer Landesstraßen und 2.683 Kilometer Kreisstraßen zuständig.
Auch wenn die Verkehrsteilnehmenden davon nichts merken werden, so verschieben sich in der diesjährigen Silvesternacht die Zuständigkeiten: Denn der gesamte Betriebsdienst der Autobahnen – so wie alle weiteren Autobahnfunktionen in Deutschland – gehen zum 1. Januar 2021 vollständig in die Zuständigkeit der neugegründeten Autobahngesellschaft des Bundes über. Stephan Krenz: „Am 1. Januar wird die Autobahn GmbH die Aufgaben der Länder für Planung, Bau, Erhaltung und den Betrieb der Autobahnen übernehmen. Dies ist nur möglich, weil wir auf erfahrene und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreifen können, die von den Ländern zu uns wechseln. Schon bald werden sie im charakteristischen Autobahn-Orange unseres Unternehmens für sicheren Verkehr sorgen. Ihnen gilt schon heute mein Dank, weil ich weiß, dass wir auf sie zählen können.“
Hintergrund: Der Bund hatte bereits 2017 beschlossen, alle deutschen Autobahnen in einer eigenständigen Bundesgesellschaft zu verwalten und zu unterhalten. In Schleswig-Holstein werden ab Jahresanfang daher die Autobahnmeistereien Neumünster, Bad Oldesloe, Schleswig, Elmshorn, Grande, Scharbeutz und Bad Segeberg sowie die Fernmeldemeisterei Krogaspe von der Autobahn GmbH übernommen und die Autobahnen betreuen. Der LBV.SH hingegen wird für seine verbleibenden Aufgaben auf den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen drei neue Straßenmeistereien bauen. Insgesamt unterhält der Landesbetrieb für die Straßen im echten Norden dann insgesamt 23 Straßenmeistereien.
Bis Silvester stehen der LBV.SH-Mannschaft rund 337 Fahrzeuge und 829 Großgeräte – darunter 446 Schneepflüge, 37 Schneefräsen sowie gut 30.000 Tonnen Streumittel zur Verfügung. Darüber hinaus setzt der LBV.SH in der Winterzeit externe Helfer mit weiteren 255 LKW ein, die eigens mit Schneepflügen und Streuautomaten ausgerüstet werden. „Der Einsatz der gesamten LBV.SH-Mannschaft ist unverzichtbar, damit die Bürgerinnen und Bürger mobil und sicher auf unseren Straßen unterwegs sind“, so Buchholz.
Die Gesamtkosten des Winterdienstes betrugen laut LBV.SH-Chef Conradt in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt 9,5 Millionen Euro pro Wintersaison. Hierin enthalten sind die Ausgaben für Streugut, Löhne, eigene Fahrzeuge, Geräte sowie die Fremdunternehmer und betriebswirtschaftliche Gemeinkosten. „Der letzte Winter fiel milde aus; so mussten nur 9.940 Tonnen Streusalz ausgebracht werden. Das senkte die anfallenden Kosten auf 6,4 Millionen Euro“, so Conradt. Zum Vergleich: Im Winter 2017/2018 wurden über 16 Millionen Euro ausgegeben und rund 53.000 Tonnen Salz auf die Straßen gestreut. Durchschnittlich hat der LBV.SH in den letzten fünf Jahren 26.470 Tonnen Streumittel pro Wintersaison zur Bekämpfung von Fahrbahnglätte ausbringen müssen.
Mit Blick auf Berichte von Straßenwärtern, die in jedem Winter erleben, dass ihre Streufahrzeuge waghalsig überholt werden, appellierte Conradt: „Nehmen Sie Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen, die für uns alle in Eis und Schnee unterwegs sind.“ Und Buchholz appellierte an die Verantwortung jedes Einzelnen: „Winterreifen, eine an die Straßenverhältnisse angepasste Fahrweise und genügend Sicherheitsabstand sind im Winter unumgänglich.“
Buchholz, Franke und Krenz auf dem frisch sanierten A-1-Teilstück, über das ab heute Nacht wieder der Verkehr rollen wird
Die Sanierung eines rund sechs Kilometer langen Abschnitts auf der Autobahn 1 zwischen Ahrensburg und Buddikate ist abgeschlossen. Die Strecke wurde heute zusammen mit Verkehrsminister Bernd Buchholz durch Stephan Krenz, Geschäftsführer der Autobahn GmbH des Bundes sowie dessen Norddeutschland-Direktor Klaus Franke symbolisch für den Verkehr freigegeben. Richtig rollen soll der Verkehr aber erst heute Nacht, nachdem die Baustelle vollständig beseitigt wurde. Die Kosten belaufen sich auf 16,4 Millionen Euro. Auf der alten Betonfahrbahn hatte es eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion (so genannten «Bettonkrebs») gegeben.
Verkehrsminister Buchholz sagte bei der Freigabe – Audio starten
Ebenfalls fertig wurde der 5,5 Kilometer lange Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Lübeck und der Anschlussstelle Lübeck-Zentrum. Letztere wurde ebenso saniert wie die Anschlussstelle Lübeck-Moisling. Die Kosten betrugen hier 22 Millionen Euro. Nach der Erledigung von Restarbeiten soll der Verkehr in beiden Bereichen vom 11. Dezember wieder ohne Behinderungen auf drei Spuren rollen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz haben die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November doch noch Anpassungen vorzunehmen.
„Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, auf den vom Lockdown betroffene Unternehmen Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, lange gewartet haben“, sagte Günther heute in Kiel und fügte hinzu: „Offensichtlich hat unser Druck Wirkung gezeigt.“ Der Bund habe sich in diesem Punkt erheblich bewegt. Wichtig sei jetzt, dass die Anträge von den Corona-Einschränkungen Betroffener nun unbürokratisch und zügig bearbeitet werden, damit die in Aussicht gestellten Abschlagszahlungen auf die Hilfen schnell fließen könnten, sagte Günther. Der Ministerpräsident begrüßte in diesem Zusammenhang, dass das in Aussicht gestellte Programm über den Bund abgewickelt werden solle..
Nach den Worten von Wirtschaftsminister Buchholz gehen der Landesregierung aber nach wie vor einige Punkte der November-Hilfen nicht weit genug, um in den kommenden Monaten Insolvenzen abzuwenden. Darum habe er zusammen mit dem Ministerpräsidenten dem Bund einen eigenen Vorschlag unterbreitet.
Buchholz sagte dazu heute nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten – Audio starten
Günther und Buchholz schlagen eine gestaffelte Kompensation der Umsatzeinbußen von mittelbar betroffenen Unternehmen vor. So sollten diese Betriebe nach ihren Vorstellungen ab einem Verlust von mehr als 30 Prozent im Vergleich zum November des Vorjahres 25 Prozent dieses Umsatzverlustes ausgeglichen werden. Betrage der Verlust mehr als 60 Prozent, solle diese Quote 50 Prozent davon betragen. Bei einem Umsatzausfall über 80 Prozent solle die Kompensation 75 Prozent davon umfassen. Zusätzlich müsse für Unternehmen, die wegen ausbleibender Touristen einen Umsatzausfall von mehr als 70 Prozent hätten hinnehmen müssen, eine Kompensation von 75 Prozent dieser Einbußen erhalten. Dies gelte etwa für den Einzelhandel, der unter anderem dadurch betroffen sei, dass die touristische Beherbergung im Zuge des Lockdowns derzeit nicht gestattet sei.
Zur Situation des Einzelhandels sagte Buchholz weiter – Audio starten
Die neuen Pläne des Bundes sehen vor, dass unter anderem Soloselbständige eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro erhalten, Unternehmen hingegen von bis zu 10.000 Euro.
Dazu erklärte Buchholz im Gespräch mit Journalisten weiter – Audio starten
Betriebe, die von den behördlich angeordneten Schließungen im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind, sollen – wie bisher geplant – Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 erhalten. Mittelbar betroffene Firmen – die 80 Prozent ihres Umsatzes über behördlich geschlossene Betriebe erwirtschaften – erhalten ebenfalls 75 Prozent des Vorjahresumsatzes erstattet. Antragsberechtigt sind nun auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen laut Bundeswirtschaftsministerium aber zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.
Klassischer Fall für einen mittelbar betroffenen Betrieb: Wäschereien, zu deren Kunden oft vor allem Hotels und Restaurants zählen
An der Umsetzung werde laut Bund aber noch gearbeitet. So müsse eine IT-Plattform umprogrammiert werden, außerdem seien Vereinbarungen mit den Länden geplant. Darum werde nun zunächst der Weg über Abschlagszahlungen gewählt, damit erste Hilfen noch im November bei den Firmen ankommen. Insgesamt sollen die Novemberhilfen ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro haben. Altmaier war in den vergangenen Tagen zunehmend in die Kritik geraten – vor allem durch die Wirtschaftsminister der Länder. Aber auch Wirtschaftsverbände hatten ihm eine schleppende Umsetzung der Hilfen vorgeworfen.
Auch der Koalitionspartner SPD hatte Druck gemacht. „Ich erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. „Der Wirtschaftsminister war von A bis Z in die Programmentwicklung eingebunden, aber jetzt kriegt er das Geld nicht ausgegeben.“ Es sei weder klar, wer die Anträge prüfe, noch wer sie auszahle noch gebe es eine einheitliche Software, sagte Bartol. „Die Hilfen müssen schnell und rechtssicher an die Betroffenen gezahlt werden und dafür ist der Wirtschaftsminister verantwortlich.“
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat bei der soeben in Husum eröffneten Fachkonferenz „Grüne Wasserstoff-Wirtschaft in den Regionen“ vor planwirtschaftlichem Dirigismus gewarnt. „Wer glaubt, schon heute zu wissen, wofür Wasserstoff in Zukunft eingesetzt werden kann und wofür nicht, der hat das Thema Energiewende nicht verstanden“, sagte Buchholz. Der FDP-Politiker ist Schirmherr der jährlichen H2-0-Konferenz, die in diesem Jahr überwiegend als Video-Konferenz stattfindet.
Haupt-Koopmann und Rohlfs bei einer Pressekonferenz vor anderthalb Jahren
Junge Leute haben in Schleswig-Holstein immer noch gute Chancen auf eine Lehrstelle. Bis Ende September waren noch 2000 Plätze unbesetzt. Zugleich waren von 17 000 Bewerbern noch fast 2000 unversorgt, wie Arbeits-Staatssekretär Thilo Rohlfs heute zusammen mit der Chefin der Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann, mitteilte. Nach Angaben der beiden habe die Corona-Pandemie auf dem Ausbildungsmarkt zwar eine Delle bewirkt, aber keinen Einbruch. Es gebe deutliche zeitliche Verzögerungen.
«Wer noch sucht, kann auch jetzt noch eine Ausbildung beginnen», sagte Haupt-Koopmann. Gebraucht würden nicht nur angehende Verkäufer und Einzelhandelskaufleute, sondern zum Beispiel auch künftige Segelmacher und Rettungssanitäter. Während die Zahl der Bewerber im Vorjahresvergleich um fast 10 Prozent sank, stieg die der unbesetzten Plätze um 14 Prozent. Eine Auffälligkeit: Abiturienten und junge Leute mit Fachhochschulreife steuern wieder stärker ein Studium an als eine Ausbildung aufzunehmen. Sie glaubten, sich mit einem Studium auf die sicherere Seite zu begeben, sagte Haupt-Koopmann.
Sie dankte den Unternehmen für die Bereitschaft, weiter auf Ausbildung zu setzen. Der Fachkräftemangel werde nicht infolge der Pandemie verschwinden. Für 2021 lägen die gemeldeten Stellen etwa auf Vorjahresniveau. «Das ist für mich mehr als ein Silberstreif», sagte Haupt-Koopmann. Eine Herausforderung sei unter Pandemie-Bedingungen die Berufsorientierung an den Schulen. Haupt-Koopmann bat die Unternehmen, den Schülern auch weiterhin Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen.
Aus Sicht von Rohlfs haben sich Befürchtungen aus dem Frühjahr vor einem verlorenen Ausbildungsjahr nicht bestätigt. Wie es weitergehe, hänge davon ab, wie gut besonders die kleinen und mittleren Unternehmen durch die Krise kommen. Es stehe ein langer Winter mit großen Herausforderungen bevor.
Rohlfs sagte weiter – Video starten
Haupt-Koopmann verwies auf ein Bundesprogramm: Demnach bekommt ein Betrieb mit bis zu 249 Beschäftigten 2000 Euro je Ausbildungsvertrag, wenn er einen Monat Kurzarbeit oder einen 60-prozentigen Umsatzeinbruch im April hatte und sein Ausbildungsniveau zum Vorjahr nicht verringert hat. Hat er es erhöht, gibt es 3000 Euro. Laut Haupt-Koopmann wurden von bisher 842 Anträgen 45 Prozent bewilligt und 18 Prozent abgelehnt. Bei 37 Prozent fehlten noch Unterlagen.
Der DGB Nord bedauerte das Minus bei Lehrstellen und Bewerbern. Der Vizevorsitzende Ingo Schlüter rief die Arbeitgeber auf, auch in der Pandemie auszubilden, zumal es reichlich Fördergelder gebe.
Sind die Tage des Tempolimits auf der A 21 gezählt? In sechs bis acht Wochen liegen die Ergebnisse eines Lärm-Gutachtens vor
Trotz der vor anderthalb Jahren entdeckten Mini-Löcher in der Gussasphaltdeckschicht der frisch sanierten Autobahn A 21 zwischen Trappenkamp (Bad Segeberg) und Stolpe im Kreis Plön muss die Strecke nicht aufwändig saniert werden. Möglicherweise werden aber ergänzende Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke nötig. Bis zur gutachterlichen Klärung dieser Frage bleibt das Tempolimit von aktuell 120 km/h auf der Teilstrecke bestehen. Das gab Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute (11. November) auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Landtags bekannt.
Eines der rätselhaften Löcher – links zum Vergleich eine Ein-Euro-Münze
Wie Buchholz den Landtagsabgeordneten erläuterte, hätten die vor einem Jahr beauftragten Gutachter zwar keine eindeutige Ursache der Schäden ermitteln können, klar sei aber, dass die Löcher sich seither weder vergrößert hätten noch neue Schäden hinzugekommen seien, die die Griffigkeit des Asphalts negativ beeinflussen. Auch sei nicht von einer verkürzten Lebensdauer der Fahrbahn auszugehen.
Gleichwohl werde das Tempolimit von 120 km/h vorerst bestehen bleiben, nachdem die an der Strecke anliegenden Gemeinden zusätzlichen Lärmschutz gefordert hatten. Buchholz: „Zur Überprüfung etwaiger Ansprüche wurden vor wenigen Tagen Messungen der lärmtechnischen Eigenschaften des Fahrbahnbelages vorgenommen.
Buchholz sagte dazu im Ausschuss weiter – Audio starten
Die Ergebnisse und Auswertungen werden in etwa sechs bis acht Wochen vorliegen. Erst dann können wir endgültig sagen, ob das Tempolimit aufgehoben werden kann oder nicht.“ Überlagert werde die Diskussion zudem durch eine im Sommer erfolgte freiwillige Absenkung der Immissionsgrenzwerte für Autobahnen. „Und auf Basis der bisherigen lärmtechnischen Berechnungen sind weitere Lärmschutzmaßnahmen durchaus zu erwarten, die dann von der Autobahn GmbH des Bundes zu planen und umzusetzen sind“, sagte Buchholz.
Buchholz sagte dazu im Ausschuß – Audio starten
Die A 21 war zwischen 2016 und 2018 zwischen Trappenkamp und dem ehemaligen Ausbauende nördlich von Stolpe in beiden Fahrtrichtungen grundhaft saniert worden. Mitte Januar 2019 waren dann in beiden Richtungsfahrbahnen Löcher von wenigen Zentimetern Durchmesser entdeckt worden, die inzwischen vollständig versiegelt wurden.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 