Konferenz der Wirtschaftsminister widmet sich Flüchtlingen und Energie

Länder-Wirtschaftsminister wollen mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen. Meyer: Gemeinsame Kraftanstrengung nötig.


Viele Flüchtlinge würden gern möglichst schnell arbeiten – dürfen aber nicht. Die Wirtschaftsminister der Länder wollen den Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Auf ihrer Konferenz in Mainz werden sie auch bessere Bedingungen für Ökostrom einfordern.

Die Fachminister setzen sich dafür ein, Flüchtlinge und Asylbewerber schneller und gezielter in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu integrieren. «Dies ist ein wichtiges Thema auf unserer Konferenz am Mittwoch und Donnerstag (9./10. Dezember) in Mainz», sagte Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

So solle geprüft werden, ob die Vorrangprüfung für zwei Jahre ausgesetzt werden kann. Für junge Flüchtlinge müsse gewährleistet werden, dass sie ihre Ausbildung und eine anschließende Beschäftigung absolvieren können, sagte Meyer. Dies wäre auch im Interesse der Unternehmen in Schleswig-Holstein. Zudem sollte die im Aufenthaltsgesetz festgelegte Altersgrenze von 21 Jahren zur Aufnahme einer beruflichen Ausbildung entfallen.

Darüber hinaus geht es laut Meyer auch um Beratung, arbeitsmarktpolitische Förderangebote und eine bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationen. «Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten, um die Flüchtlinge möglichst bald in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu bringen», sagte der SPD-Politiker. «Je schneller uns das gelingt, umso besser werden wir die mit dem Zustrom verbundenen Probleme in den Griff bekommen.»

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen wäre es nach den Worten von Meyer nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht völlig unklug, die Fähigkeiten der Menschen nicht besser zu nutzen: «Eine möglichst rasche Einbindung in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt würde auch einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten.»


Die Wirtschaftsminister suchen auch nach Möglichkeiten, der Abschaltung von Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen aufgrund von Netzengpässen zu begegnen. «Es kann doch nicht sein, dass wir CO2-freien Strom nicht nutzen können, weil die Netzkapazitäten nicht ausreichen», sagte Meyer. «Das ist wirtschaftlich unvernünftig und belastet die Umwelt.»

Schleswig-Holstein geht in die Wirtschaftsministerkonferenz auch gemeinsam mit Brandenburg und Hessen mit einem Antrag, der auf eine bessere Nutzung von Stromspeichern zielt. Die Rahmenbedingungen hätten sich kontinuierlich verschlechtert, heißt es in dem Papier. «Wir fordern den Bund nachdrücklich auf, die Regelungen für Errichtung und Betrieb von Energiespeichern so zügig wie möglich zu überprüfen und Hemmnisse zu beseitigen», sagte Meyer. Mit der Umstellung auf Erneuerbare Energien würden Stromspeicher immer wichtiger, um Schwankungen beim Ertrag von Wind- und Sonnenenergie auszugleichen und die Netze zu stabilisieren.

Land in Sorge um künftige Erreichbarkeit der Insel Sylt per Autozug

Sylt-Shuttle: Land SH schickt Brandbrief an DB, RDC und Netzagentur – Wartezeiten und Stillstand befürchtet

Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele ist in großer Sorge um die Eisenbahn-Verbindungen von und nach Sylt. Mit dem ab nächstem Jahr geplanten Start des Eisenbahnunternehmens RDC Deutschland auf der Strecke sind nach Einschätzung von Experten vor allem auf den Bahnhöfen Niebüll und Westerland infolge der Rangiermanöver der Autozugbetreiber DB und RDC Überlastungen zu erwarten. «Der derzeit aufgestellte Fahrplan ist nicht fahrbar», heißt es in einem Brandbrief von Nägele an die Spitzen von Bahn AG, RDC und Bundesnetzagentur.

Regionalbahn der Deutschen Bahn an einem BahnübergangBei äußeren Störungen wie Verspätungen werde sich die Situation weiter verschärfen. Nägele und Fachleute der NAH.SH rechnen auch mit erheblich längeren Schließzeiten an den Bahnübergängen Tinnum und Niebüll. «Die Zuweisungen der Trassen durch die Bundesnetzagentur haben letztendlich zu der jetzigen Situation geführt», sagt Nägele. Deshalb müsse sich die Agentur aktiv an der Problemlösung beteiligen und künftig bei der Vergabe die Fahrbarkeit der Trassen rechtzeitig berücksichtigen. «Der grundsätzlich zu begrüßende Wettbewerbsgedanke im europäischen Schienenverkehr darf nicht dazu führen, dass die Insel Sylt durch ungelöste Konflikte im Bahnverkehr zeitweise faktisch stillgelegt wird.»

Ab 2018: Entlastung des Kieler Innenstadt-Verkehrs

Anschluss-Stelle Kiel-Mitte wird von 2016 bis 2018 für 17 Millionen Euro ausgebaut – Land erteilt Förderzusage

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Die Landeshauptstadt Kiel wird im kommenden Jahr für über 17 Millionen Euro die Autobahn-Anschlussstelle Kiel-Mitte grundlegend erweitern und damit neue Zufahrtmöglichkeiten zur A 215 schaffen. Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele gab dafür heute die offizielle Zusage des Landes, das Projekt mit 8,5 Millionen Euro zu fördern. „Mit diesem Gemeinschaftsprojekt von Bund und Stadt wird das gesamte Straßennetz der Stadt Kiel – insbesondere aber der Westring und der Schützenwall – deutlich entlastet“, sagte Nägele. Die Bauarbeiten sollen Mitte 2016 beginnen und Ende 2018 abgeschlossen sein.

Wie Nägele weiter sagte, liege seit Sommer Baurecht vor. Geplant sei der Bau von Rampen, Ein- und Ausfahrten sowie Stadtstraßen mit einer Gesamtlänge von rund dreieinhalb Kilometern Länge. Darüber hinaus wird eine zweispurige Straßenbrücke zur Querung der A 215 gebaut sowie kurze einstreifige Straßenbrücke zur Kreuzung der Aus- und Einfahrtrampen von der A 215 zum Mühlendamm bzw. vom Mühlendamm zur B 76. Im Zuge der Arbeiten wird auch die vorhandene Eisenbahnbrücke der stillgelegten Güterbahn über die A 215 abgerissen.

Zu einem späteren Zeitpunkt soll nach den Worten von Nägele über die neue Autobahnbrücke auch die so genannte Veloroute 10 der Landeshauptstadt verlaufen.

Die Rad-Route wird nach ihrer Fertigstellung vom Einkaufcentrum Citti-Park bis zur Universität verlaufen und wird großenteils auf einen stillgelegten Gütergleis der Bahn geführt. Im Verlauf werden auch zahlreiche wichtige Ziele wie der Wissenschaftspark, das KITZ, das Stinkviertel oder die Friedrich-Junge-Schule erschlossen.

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Eutiner Bahnhof wird schöner – und“sportlicher“

and fördert Bike & Ride am Eutiner Bahnhof mit knapp 80.000 Euro

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Staatssekretär Nägele (rechts) und Bürgermeister Schulz (links) nach der Bescheidübergabe am Eutiner Bahnhof

Im Rahmen der Umgestaltung und Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes in Eutin ist unter anderem eine Verbesserung und Erneuerung der Infrastruktur für den Radverkehr geplant. Am Bahnhofsgebäude entstehen rund 100 neue Fahrradstellplätze – darunter auch gesicherte Radabstellanlagen.

Die Maßnahme „Bike & Ride“ wird durch den Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein (NAH.SH) gefördert. Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele hat heute Eutins Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz einen Förderbescheid über 78.968, 40 Euro übergeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 103.506, 00 Euro. Die Differenz trägt die Stadt Eutin.

Nach den Worten von Nägele sei es das Ziel der Landesregierung, mehr Menschen zu motivieren, vom Auto aufs Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. „Das ist besser für die Umwelt, besser für die Gesundheit und besser für unsere Verkehrsinfrastruktur“, sagte Nägele. In den letzten Jahren sei in diesem Bereich bereits eine Menge in Bewegung gekommen – das Fahrrad etabliere sich mehr und mehr als Alltagsverkehrsmittel für Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen oder für Teilstrecken von Pendlern.

Eutins Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz freute sich über die Förderung. „Wir sind froh und glücklich im Zuge der Stadtsanierung auch die Infrastruktur für Fahrradfahrer am Bahnhof verbessern zu können. Der Bahnhof wird durch die neuen Anlagen zeitgemäßer und komfortabler für Radfahrer – das ist eine gute Investition in die Zukunft unserer Stadt.“

Die bisherigen Anlagen sind in die Jahre gekommen und werden den aktuellen Bedürfnissen der Radfahrer und Pendler nicht mehr gerecht. Zur Feststellung des tatsächlichen Bedarfs an Fahrradabstellanlagen hatte die Stadt ein Gutachten beauftragt, das die heutigen Verhältnisse und die Bedürfnisse der Radfahrer aktuell aufzeigt.

Im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist geplant, die vorhandenen Anlagen auf der Ostseite komplett zu entfernen und durch neuwertige Abstellmöglichkeiten zu ersetzen. Als Ersatz für die heute rund 60 ungesicherten Abstellplätze sind dort moderne Fahrradboxen im Modulsystem geplant; außerdem werden 30 freie Abstellmöglichkeiten geschaffen.

Die Fahrradgarage soll aus Einzelmodulen/ -bauteilen, in denen jeweils 12 Abstellmöglichkeiten untergebracht werden können, erstellt werden. In einem ersten Schritt ist die Erstellung eines Grundmoduls mit 2 mal 12 Stellplätzen sowie vier weiterer Anbaumodule geplant, um so eine gesicherte Anlage für rund 70 Fahrräder bereit zu stellen. Die einzelnen Einheiten mit 12 Abstellmöglichkeiten werden mit einem Schließsystem versehen und grenzen somit den Kreis der Benutzer ein und schaffen Sicherheit.

Die Ausstattung der Anlagen ist mit einem vom ADFC empfohlenen Fahrradparker vorgesehen. Um das komfortable Einstellen der Räder zu gewährleisten ist die Anlage mit Tiefeinstellung und ausreichend Abstandsflächen auch in Hinblick auf Satteltaschen u.ä. geplant.

Baugewerbe auf Wachstumspfad

Die Zahl der Betriebe und Beschäftigten im Baugewerbe ist in SH in 2015 deutlich gestiegen.

Sanierung des Tunnels unter dem NOK

Im Juni gab es knapp 2400 Unternehmen des Bauhauptgewerbes. Das waren acht Prozent mehr als im Vorjahresvergleich. Parallel stieg die Zahl der Beschäftigten um sieben Prozent auf fast 24 800 an.

Rund zwei Drittel von ihnen arbeiteten in mittelgroßen Betrieben mit 10 bis 99 Beschäftigten. Knapp ein Viertel ist in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern tätig. Der Rest arbeitet in Großbetrieben.

Start frei für die Video-Abstimmung: Darum bin ich ein toller Arbeitgeber

„Darum bin ich ein toller Arbeitgeber“ – Beiträge für Landeswettbewerb nun online – entscheiden Sie !

Die kleine, aber feine Bewerberschar zum Kurzfilmwettbewerb von Land und Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK.SH) „Darum bin ich ein toller Arbeitgeber“ ist nun online. Durch Ihren Klick entscheiden Sie, wer Gewinner wird. Alle Gewinner (auch die „Klick-Lieblinge“) werden mit ihren Beiträgen am zweiten Tag des Kongresses „Vernetzte Gesundheit“ in Kiel am 12. und 13. Januar 2016)präsentiert.

Zu den Filmen

In der gemeinsamen Ausschreibung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie und des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) ging es vor allem um Kreativität, nicht um filmische Professionalität.

Große wie kleine Unternehmen waren aufgerufen, für sich die Werbetrommel zu rühren und mit Witz und Esprit künftige Mitarbeitende anzusprechen.

Energiewende-Projekt“NEW 4.0″ zählt zu den deutschen TOP-FIVE

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Bund gibt grünes Licht für Norddeutsches Energiewende-Projekt – Nägele und Meyer: Schub für die Industrie

WTSH-CLP_MOEMit ihrem Gemeinschaftsprojekt „NEW 4.0“ haben Schleswig-Holstein und Hamburg beste Chancen, zum Vorreiter der Energiewende in Deutschland zu werden: „Mit der heutigen Nominierung des Projekts für das bundesweite Förderprogramm ,Schaufenster Intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende‘ hat dieses Vorhaben die wohl wichtigste Hürde genommen“, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute in Kiel nach Bekanntgabe der Nominierung durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. „Die Realisierung des Projektes wird beiden Ländern auch einen industriepolitischen Schub verleihen“, so die Erwartung des Staatssekretärs.

Reinhard_MeyerZu dem ehrgeizigen Projekt sagte Wirtschaftsminisster Reinhard Meyer
(Audiopfeil klicken)

Gabriel hatte zuvor den Startschuss für insgesamt fünf ausgewählte Modellregionen in Deutschland gegeben, in denen innovative Technologien und Verfahren für die Energieversorgung der Zukunft untersucht werden. Ziel des Förderprogramms ist die intelligente Vernetzung von Erzeugung und Verbrauch durch den Einsatz innovativer Netztechnologien und -betriebskonzepte.

Hinter NEW 4.0 steckt eine Allianz aus über 60 Industrieunternehmen, Energieversorgern, Netzbetreibern, Forschungseinrichtungen, Behörden und Ministerien aus Schleswig-Holstein und Hamburg. Ziel ist, die auf 15.000 bis 20.000 Megawatt geschätzten Erzeugungspotenziale für Strom aus erneuerbaren Energien in beiden Ländern voll auszuschöpfen. Aktuell werden etwa 7000 Megawatt dieses Potenzials genutzt. Am Ende wollen sich beide Länder ab dem Jahr 2035 zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. In zehn Jahren sollen es schon 70 Prozent sein. Deutlich mehr als die Bundesregierung bis dahin für ganz Deutschland erreichen möchte. Logo_Cloud_NEW-4_0

Nägele dankte vor allem auch den Partnern in beiden Ländern: „Ohne die ausgezeichnete Kooperation bei diesem ehrgeizigen Vorhaben wären wir vermutlich nicht so weit gekommen.“

Staatssekretär Nägele zufrieden mit Arbeitsmarkt-Daten

Arbeitslose: Niedrigster November-Wert seit 1992 – leichter Aufwärtstrend bei Langzeitarbeitslosen

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Trotz eines leichten Anstiegs gegenüber dem Vormonat ist Arbeits-Staatssekretär Dr. Frank Nägele mit den heute  veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Schleswig-Holstein zufrieden: „Mit 94.258 Arbeitslosen liegt die Arbeitslosenquote im Land aktuell bei 6,2 Prozent – damit verzeichnen wir in einem November den niedrigsten Stand seit 1992.“ Zugleich wies Nägele darauf hin, dass die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt eine große Herausforderung bleibe, die nur im Schulterschluss mit der Arbeitsverwaltung und den Sozialpartnern zu bewältigen sei. Die Zahl der arbeitslosen Ausländer stieg im Vorjahresvergleich mit 18,9 Prozent erneut deutlich auf 2.239 Arbeitslose an.

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Dr. Frank Nägele

Gegen den saisonalen Trend ging hingegen die Zahl der Langzeitarbeitslosen im November leicht zurück. Ihre Zahl sank im Vergleich zum Oktober um 218 auf 35.966 Personen, und auch im Vormonatsvergleich ist ein leichter Rückgang um 124 Personen zu verzeichnen. Nägele: „Das ist unter anderem auch auf die gute Arbeit unserer insgesamt 16 Projekte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus dem Landesprogramm Arbeit zurückzuführen. Im Januar 2016 starten hier weitere elf Modellprojekte.“ Auch die Anzahl der Arbeitslosen mit einer Behinderung sei im November sowohl im Vormonats- als auch im Vorjahresvergleich zurückgegangen.

Während sich die Situation der Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderung geringfügig verbessert hat, stagniert die Integration älterer Arbeitsloser über 50. Knapp 31.000 Arbeitslose sind aktuell 50 Jahre oder älter. Nägele appelliert vor diesem Hintergrund an die Betriebe im Norden: „Nicht nur Fachkräfte mit langjähriger Berufserfahrung sollten im Betrieb gehalten werden; auch Arbeitslose über 50 bringen Schlüsselqualifikationen und Erfahrung mit – nutzen Sie diese Chance.“

Das Wirtschaftsjahr 2015 kompakt

Das ABC des Wirtschaftsjahres 2015: Mindestlohn und Mietpreisbremse, Griechenland-Pleite,  Abgas-Skandal, Grexit – manche Begriffe hatten in diesem Jahr Hochkonjunktur. Andere sind Dauerbrenner.

A wie Autonomes Fahren: Ein Topthema bei der Automesse IAA. Das «vollautomatisierte Fahren» entspricht dem Autopiloten im Flugzeug – der Fahrer könnte auch auf dem Rücksitz Platz nehmen. Doch bevor solche Autos serienmäßig über die Straßen rollen, sind noch viele Fragen zu klären. Etwa: Wer ist schuld, wenn ein Unfall passiert?

B wie Bestellerprinzip: Mit der Mietpreisbremse wurde zum 1. Juni auch das sogenannte Bestellerprinzip bei Maklergebühren eingeführt. Nun trägt derjenige die Kosten, der den Vermittler beauftragt hat – das sind in der Regel die Vermieter. In der Vergangenheit mussten meist die Mieter die Maklergebühren zahlen.

C wie China: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt schwächelt. Die Zeiten zweistelliger Wachstumsraten sind vorbei. Die aktuelle Flaute hinterlässt erste Bremsspuren bei Deutschlands Exporteuren.

D wie Dax-Rekord: Erstmals in seiner Geschichte knackte das wichtigste deutsche Börsenbarometer im März die 12 000-Punkte-Marke. Im Laufe des Jahres drückten allerdings Griechenland-Krise, China-Sorgen, der VW-Abgas-Skandal und Terror-Sorgen die Kurse.

E wie EEG-Umlage: Die Energiewende wird für Verbraucher immer teurer. Die Ökostrom-Umlage, die alle Stromkunden bezahlen müssen, steigt 2016 auf ein Rekordniveau. Sie wird von derzeit 6,170 Cent auf 6,354 Cent pro Kilowattstunde angehoben.

F wie Flüchtlinge: Viele Ökonomen rechnen 2016 mit positiven Auswirkungen der Zuwanderung auf das Wirtschaftswachstum – allein durch staatliche Ausgaben für die Versorgung der Flüchtlinge und mehr Umsatz im Handel. Als große Herausforderungen gilt jedoch die Integration Zehntausender Menschen in den Arbeitsmarkt.

G wie Grexit: Monatelange hält die Sorge um ein mögliches Ausscheiden Griechenlands (Englisch: Greece + exit = Grexit) aus dem Euroraum Europa in Atem. Buchstäblich in letzter Sekunde einigt sich das von der Pleite bedrohte Land mit seinen Geldgebern auf Reformen und ein neues milliardenschweres Hilfspaket.

H wie Heta: Deutsche Banken laufen Sturm gegen den von Österreich verordneten Zahlungsstopp bei Altlasten der Krisenbank Hypo Alpe Adria. Wien hatte beschlossen, die Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt Heta abzuwickeln und dabei sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen. Dagegen klagen etliche deutsche Institute. Eine erste Verhandlung vor dem Frankfurter Landgericht soll Anfang 2016 stattfinden.

I wie Industrie 4.0: Die enge Verzahnung der Produktion mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik nimmt Formen an. Dabei koordinieren intelligente Maschinen selbstständig Fertigungsprozesse, Service-Roboter kooperieren in der Montage mit Menschen. Arbeitsmarkforscher rechnen damit, dass neue Arbeitsplätze entstehen, aber zahlreiche einfachere Jobs verloren gehen.

J wie Jobwunder: Der deutsche Arbeitsmarkt boomt. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die der Erwerbstätigen steigt. Im kommenden Jahr könnte die Zahl der Menschen ohne Job wegen der Flüchtlingszuwanderung allerdings steigen.

K wie Kartellamt: Die Wettbewerbshüter untersagen Edeka die geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann mit seinen 450 Filialen und 16 000 Mitarbeitern. Die Unternehmen hoffen auf eine Ministererlaubnis.

L wie Libor: Über Jahre manipulierten Mitarbeiter mehrerer Großbanken den wichtigen Referenzzins, an dem sich viele Geschäfte orientieren. Auch einige Mitarbeiter der Deutschen Bank machten mit. Im Frühjahr einigt sich das Geldhaus mit Behörden in den USA und Großbritannien: Die Bank muss die Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar zahlen.

M wie Mindestlohn: Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Aus Sicht von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) brachte er Un- und Angelernten höhere Löhne und verhalf Minijobbern zu regulären Jobs. Arbeitgeber halten dagegen, es lasse sich nicht belegen, dass Minijobs in reguläre Jobs umgewandelt wurden.

N wie Niedrigzinsen: Der Leitzins im Euroraum verharrt knapp über der Nullmarke. Sparprodukte werfen deshalb kaum noch etwas ab. Dafür sind Kredite billiger. Das freut Immobilienkäufer.

O wie Ölpreis: Der Ölpreis sinkt und sinkt. Kostete Mitte 2014 ein Fass Rohöl noch mehr als 100 Dollar, sind es inzwischen weniger als 50 Dollar. Verbraucher können günstiger tanken und heizen.

P wie Pannenserie bei BER: Schon vier Eröffnungstermine des Hauptstadtflughafens wurden abgesagt. Planungsfehler und Baumängel müssen abgearbeitet werden. Nach letzten Angaben wird eine Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 angestrebt.

Q wie QE («Quantitative Easing»): Im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche flutet die Europäische Zentralbank die Märkte seit März mit Geld. Bis mindestens September 2016 will sie Staatsanleihen und andere Vermögenswerte im Gesamtvolumen von mehr als einer Billion Euro kaufen. Kritiker warnen vor Blasen an den Finanzmärkten.

R wie Russlandsanktionen: Der Handel zwischen Deutschland und Russland ist eingebrochen, das bekommt etwa der Maschinenbau zu spüren. Die deutsche Wirtschaft plädiert für eine Lockerung der Sanktionen, die die EU im Juli 2014 in der Ukraine-Krise verhängte.

S wie Streiks: Ausstände von Lokführern, Lufthansa-Piloten und Flugbegleitern haben die Reisepläne vieler Menschen immer wieder durcheinandergewirbelt. Hinzu kamen Arbeitskämpfe unter anderem bei der Post und in Kitas. Die meisten Tarifkonflikte wurden im Laufe des Jahres beigelegt. Bei Lufthansa ist noch kein Ende absehbar.

T wie TTIP: Mit dem Freihandelsabkommen TTIP («Transatlantic Trade and Investment Partnership») wollen die EU und die USA die weltgrößte Freihandelszone mit 800 Millionen Menschen schaffen. Der Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll Wachstum bringen. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten um europäische Standards.

U wie Uber: Der umstrittene Fahrdienstvermittler bietet über eine Smartphone-App verschiedene Fahrdienste an, darunter auch von privaten Fahrern. In Deutschland wurde das Uber-Geschäft durch mehrere Gerichtsentscheidungen deutlich eingeschränkt. Auch in anderen europäischen Ländern spürt das US-Unternehmen Gegenwind.

V wie VW-Abgas-Skandal: Der Autobauer steckt wegen des Skandals in einer tiefen Krise. VW hatte mit Hilfe einer Software Abgastests bei Dieselfahrzeugen manipuliert. Dabei ging es um Werte für das gesundheitsschädliche Stickoxid. Betroffen sind weltweit rund elf Millionen Fahrzeuge. Außerdem hatte VW bei 800 000 Autos falsche Angaben zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) gemacht.

W wie Wirtschaftsweise: Nach Ansicht der Topökonomen kann Deutschland die Herausforderungen der Flüchtlingskrise stemmen und von der Zuwanderung auch wirtschaftlich profitieren – allerdings unter bestimmten Voraussetzungen.

X wie Google X: In seinem Innovationslabor entwickelt der Internet-Riese unter anderem selbstfahrende Autos und Drohnen. Weil der US-Konzern inzwischen quasi alles von A bis Z macht, nennt sich die Muttergesellschaft nun Alphabet.

Y wie Yuan: China will seine Landeswährung Yuan (Renminbi) stärker den Marktkräften aussetzen. Der neue Fünf-Jahres-Plan sieht vage vor, dass die chinesischen Währung bis 2020 frei handelbar ist.

Z wie Zwanzig-Euro-Schein: Die neue Zwanzig-Euro-Banknote soll Geldfälschern dank zusätzlicher Sicherheitsmerkmale die Arbeit erschweren. Der Zwanziger war im ersten Halbjahr 2015 weltweit der von Kriminellen am häufigsten gefälschte Euro-Schein. Seit Ende November wird der neue Zwanziger in den Umlauf gebracht.

Verkehrs-Grossprojekte von Hamburg und Schleswig-Holstein auf gutem Weg

S  21, S 4,  A 7: Meyer und Horch informieren Parlamentarier über aktuelle gemeinsame Verkehrsprojekte
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Meyer, Horch, HH-Staatsrat Rieckhof und A-7-Koordinator Fuchs bei der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung mit Hamburg

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Wirtschafts- und Verkehrsausschüsse der Hamburger Bürgerschaft und des Schleswig-Holsteinischen Landtags informieren zur Stunde im Kieler Landtag der Hamburger Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch und sein Kieler Amtskollege Reinhard Meyer die Parlamentarier über wichtige gemeinsame Verkehrsprojekte.

Meyer sagte am Rande der Sitzung (Audiopfeil klicken)

Wie beide Ressortchefs weiter erläuterten, seien die Planungen zum Ausbau der S-Bahn von Hamburg bis Kaltenkirchen (S 21) bereits weit fortgeschritten. Mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens, das derzeit von der AKN vorbereitet werde, sei nach Abschluss laufender Umweltverträglichkeitsprüfungen Anfang 2016 zu rechnen. Die Verfahrensdauer wird nach Einschätzung von Meyer und Horch mindestens zwei Jahre betragen. „Wenn dann Baurecht vorliegt, könnte die S21 ab dem Jahr 2020 von Bergedorf über den Hauptbahnhof und Eidelstedt nach Kaltenkirchen fahren“, sagte Meyer. Damit würde auf der Achse nach Kaltenkirchen ein sehr attraktives Angebot in den Metropolenverkehren geschaffen.

Beim Schienenprojekt „S 4 Ost“ von Bad Oldesloe nach Altona hat die Deutsche Bahn AG bereits erste Ergebnisse über Vermessungsarbeiten, Baugrund­untersuch­ungen, Umweltverträglichkeitsstudien sowie Schall- und Erschütterungsexpertisen vorgelegt. Darüber hinaus hat die DB eine so genannte eisenbahnbetriebswissen­schaft­liche Untersuchung (EBWU) veranlasst. Dabei wird unter anderem ermittelt, wie viel Infrastruktur zwingend erforderlich ist, um das geforderte Betriebsprogramm stabil fahren zu können.

Hintergrund dieser Untersuchung ist insbesondere der Auftrag des Bundes, die Kosten so weit wie möglich zu reduzieren. Im Ergebnis wurde von den Experten festgestellt, dass das geplante fünfte Gleis in Hamburg-Wandsbek durch eine zweispurige Ausfädelung auf das Gütergleis ersetzt und somit entfallen kann und auch das dritte Gleis zwischen Ahrensburg-Gartenholz und Bargteheide verzichtbar sei, was einen vereinfachten Umbau des Bahnhofs Bargteheide ermöglichen würde. Damit würde allerdings auch der optionale Haltepunkt Delingsdorf entfallen.

Beide Länder werden nach den Worten von Horch und Meyer in den nächsten Wochen auf Basis der vorliegenden Planungsergebnisse entscheiden, ob die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung zur Grundlage der weiteren Planungen gemacht werden. Im Januar werden beide Parlamente darüber entscheiden.

Der Ausbau der A7 kommt nach Auskunft beider Ressortchefs ebenfalls gut voran. Die Beeinträchtigungen durch den Bau seien zwar erheblich, werden aber von allen Beteiligten bewältigt. Meyer: „Jeder, der die A7 nutzt, kann täglich sehen, was auf der Baustelle passiert. Die ersten Fahrbahnen sind asphaltiert, erste Brückenbauwerke platziert.“ Meyer und Horch dankten neben dem Baukonsortium VIA Solutions Nord vor allem dem Hamburger A-7-Koordinator Gerhard Fuchs für seinen Einsatz rund um das Projekt und ebenso dem Bund, der mit seiner Planungsgesellschaft DEGES das ÖPP-Vorhaben steuert und betreut.

Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus