Im Corona-Nachrichtensturm nahezu unbemerkt, fand diese Woche das alljährliche Breitband-Forum Schleswig-Holstein statt. Nicht, wie sonst, als große Konferenz in Neumünster, sondern rein digital. Dabei konnten sich die mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter der Branche durchaus auf die Schulter klopfen: Denn dem Ziel, bis 2025 eine flächendeckende Glasfaserversorgung zu erreichen, ist das Land trotz Corona ein großes Stück näher gekommen. Und genau dieser Erfolg kann uns allen gerade in der Pandemie helfen.
Für Technologieminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten.
Corona-Welle und Konjunktur-Delle zum Trotz: Schleswig-Holsteins StartUp-Szene kommt nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz bislang eher gestärkt als geschwächt durch das Krisenjahr 2020. «Sowohl der jüngste Deutsche Startup-Monitor als auch die Zahlen der Bankengruppe KfW belegen, dass Gründerinnen und Gründer zwar von den aktuellen wirtschaftlichen Einschränkungen hart getroffen werden, aber weitaus optimistischer sind, als die etablierte Wirtschaft», sagte Buchholz im Gespräch mit der Deutschen-Presse-Agentur in Kiel.
Schleswig-Holstein bietet nach den Worten des FDP-Politikers nicht zuletzt wegen seiner zahlreichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein ideales Gründungsklima. Am Montag kommt ein weiterer Baustein der Gründer-Landschaft hinzu. Das Land fördert an der Fachhochschule Kiel ein so genanntes «CrossOverLab» mit knapp einer halben Million Euro. «Es geht darum, Studierende auf dem Weg ins Unternehmertum noch gezielter zu begleiten», sagt Buchholz. Unter Beteiligung von schleswig-holsteinischen Mittelstands-Unternehmen sollen unter anderem die auf dem FH-Campus bereits bestehenden Labore und Fertigungsmöglichkeiten den Gründungsinteressierten zugänglich gemacht werden.
Von bundesweit knapp 5000 befragten Gründerinnen und Gründern kamen beim Deutschen Startup-Monitor (DSM) in diesem Jahr erstmals knapp 200 aus Schleswig-Holstein. «Das belegt die wachsenden Gründungsaktivitäten ebenso wie die steigende Zahl von Beratungsgesprächen innerhalb unseres landesweiten Netzwerks Startup.SH», sagte Buchholz. Der Gründergeist sei ungebrochen. Allein im Raum Lübeck habe es bislang 111 Beratungsgespräche und damit einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr von über 40 Prozent gegeben. «Corona wirkt offenbar wie ein Katalysator, eine bestehende Gründungsidee auch tatsächlich anzugehen», so der FDP-Politiker.
Startups, die sich von anderen Gründungen vor allem durch Innovationen unterscheiden, bislang weder bundes- noch landesweit statistisch gesondert erfasst. Ihre Zahl wird in Schleswig-Holstein auf aktuell einige Hundert geschätzt. «Startups schaffen im Durchschnitt 14 neue Arbeitsplätze», sagt Buchholz. Personalabbau als Reaktion auf die Corona-Krise spiele kaum eine Rolle. Im Gegenteil: Laut DSM wollen die jungen Unternehmen 2021 durchschnittlich sechs neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen.
Eine tragende Säule der positiven Entwicklung ist laut Buchholz neben dem Mut der Gründerinnen und Gründer das breite Beratungsangebot im Land. So habe der vom Land geförderte Verein «StartUp.SH» aktuell 26 Partner aus Hochschulen, Wirtschaftsförderung und Wirtschaft. Zudem unterhalte das Land zusammen mit Hamburg eine Kooperation mit dem Silicon Valley in San Franzisco, wo jährlich über Wettbewerbe bis zu 10 Gründerinnen und Gründer aus Schleswig-Holstein mit Profis an ihren Geschäftsmodellen feilen können.
«Aber die Startups brauchen nicht nur uns, wir brauchen auch die Startups, die uns die nötigen Geistesblitze und Innovationen für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft liefern», sagte Buchholz. Das gelte für den Bereich der Digitalisierung und der Informationstechnologien ebenso wie für die Bereiche Gesundheits- oder Ernährungswirtschaft.
Tourismustag 2020 – voll digital und virtuell: 400 Vertreter der Branche treffen sich zur Stunde zu einem Austausch unter dem Motto „Wohin steuert der Schleswig-Holstein-Tourismus“. Rückblickend betonte Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz dabei, dass die Corona-Pandemie die Tourismuswirtschaft 2020 vor enorme Herausforderungen gestellt habe. „Schleswig-Holstein als Tourismusland ist zwar besser als viele andere Bundesländer durch die Krise gekommen, dennoch hat der zu Beginn der Krise notwendige Lockdown und die jetzt noch geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie eine Menge Betriebe sehr hart getroffen“, sagte er.
Andererseits habe die Krise auch gezeigt, womit der Schleswig-Holstein-Tourismus besonders punkten kann: „Naturnaher, erlebnisreicher, sicherer und gesunder Urlaub war und ist bei uns immer möglich.“ Neue Zielgruppen hätten dadurch Schleswig-Holstein für sich entdeckt. „Diese Gäste möchten wir auch im kommenden Jahr gerne bei uns begrüßen. Insofern ist die Corona-Krise auch eine Chance für den Deutschland-Tourismus insgesamt und für Schleswig-Holstein erst recht.“
Hier der Redebeitrag von Buchholz in voller Länge:
Unterdessen legte das Statistikamt Nord heute die Tourismuszahlen für den Monat August vor. Dabei gab es weniger Gäste und mehr Übernachtungen. Die Zahl der Übernachtungsgäste sank in dem für die Branche besonders wichtigen Hochsommermonat im Vorjahresvergleich um 3,2 Prozent auf 1,15 Millionen, demgegenüber stieg die Zahl der Übernachtungen um 4,8 Prozent auf 5,84 Millionen. Die Statistik erfasst nur Häuser mit mindestens zehn Betten und Campingplätze.
Die norwegische Reederei Color Line reduziert coronabedingt ihre Fahrkapazitäten zwischen Kiel und Oslo. Vom 4. November an werde es einen neuen Fahrplan geben, kündigte das Unternehmen heute an. Wie dieser Fahrplan konkret aussehen wird, blieb zunächst offen. Den Angaben zufolge soll die «Color Fantasy» vorerst pausieren, bis sich die Infektionssituation und die staatlichen Vorgaben in Norwegen ändern. Unter normalen Bedingungen legen die «Fantasy» und die «Color Magic» im täglichen Wechsel in Kiel an.
Den notwendigen Frachtverkehr zwischen Kiel und Oslo sollen weiterhin die «Magic» und das Frachtschiff «Color Carrier» sichern. Weiterhin müssen Reisende aus Norwegen während der gesamten Reise an Bord bleiben, ohne in Kiel das Schiff zu verlassen. Passagiere aus Kiel dürfen derzeit aufgrund der Einstufung Deutschlands als Risikogebiet durch die norwegische Regierung nicht mit der Color Line von Kiel nach Oslo reisen.
Die Herbstkonferenz der Verkehrsministerinnen und –minister hat diese Woche wichtige Weichen für Straßen und Schienen gestellt: Vom ÖPNV-Rettungsschirm über den flächendeckenden Mopedführerschein mit 15 bis hin zur Barrierefreiheit in Zügen – insgesamt 52 Tagesordnungspunkte haben die Ressortchefs zusammen mit Bundesminister Scheuer aufgerufen und geeint.
Keine Einigung gab es hingegen bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung und der damit verbundenen Änderung des Bußgeldkatalogs: Hier bleiben die Fronten weiter verhärtet. Insgesamt zieht Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz aber eine positive Bilanz – Video starten…
Herbst-Märkte können ein Anlass für eine begleitende Sonntagsöffnung sein
Schleswig-Holsteins Kommunen sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz stärker die Möglichkeit nutzen, Anlässe für Geschäftsöffnungen an Sonntagen zu schaffen. «Mein herzlicher Appell geht dahin, solche Anlässe gerade in der Corona-Pandemie wirklich stattfinden zu lassen», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Ein Herbstmarkt zum Beispiel lässt sich gut machen.» Sogenannte anlassbezogene Sonntagsöffnungen sind viermal im Jahr unter strikten Voraussetzungen möglich.
Dies zu nutzen, könne dem coronabedingt leidenden Einzelhandel helfen und den Menschen mehr Erlebnisse in dieser Herbstzeit verschaffen, sagte Buchholz. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Anlass eine Ladenöffnung nur dann rechtfertigen, wenn er nach einer entsprechenden Prognose der jeweiligen Kommune mehr Besucherströme anzieht als die Ladenöffnung selbst. In der Konsequenz steigt mit der Größe eines Anlasses auch der mögliche Umfang von Ladenöffnungen. Die Bekundung eines öffentlichen Interesses, etwa zum Ausgleich coronabedingter wirtschaftlicher Einbußen oder zur Belebung der Innenstadt, reicht nicht als Grund für eine Sonntagsöffnung.
Buchholz sagte weiter – Audio starten
Sonntagsöffnungen generell auszudehnen, sei wegen des vom Grundgesetz garantierten Feiertagsschutzes nicht einfach möglich, sagte Buchholz. «Wir haben uns mit den Kirchen und den Gewerkschaften in Schleswig-Holstein auf eine gute Bäderregelung verständigt», sagte er. Weitere Gespräche hätten nicht dazu geführt, weitergehende Sonntagsöffnungen erreichen zu können. Deshalb wolle er hier auch nicht gesetzgeberisch vorpreschen. Dies gehe nur im guten Miteinander mit Kirchen, Gewerkschaften und Einzelhandel. «Man kann sich durchaus vor Ort mit diesen Partnern zusammensetzen und gemeinsam kreativ nach Anlässen für die vier möglichen Sonntagsöffnungen suchen.»
Eine Woche nach Schleswig-Holstein beginnen an diesem Wochenende in zahlreichen Bundesländern die Herbstferien – zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Von hier werden bundesweit die meisten Herbst-Urlauber in den echten Norden kommen, aber auch sonst ist die bundesweite Nachfrage nach Ferienquartieren zwischen Nord- und Ostsee enorm.
Für Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz ist das eine gute Nachricht – angesichts der steigenden Corona-Zahlen verbindet er seinen Willkommens-Gruß allerdings auch mit einem Appell an Gastgeber wie Gäste. Video starten
Schleswig-Holstein kann für nächstes Jahr trotz der Corona-Krise mit steigender Beschäftigung und sinkender Arbeitslosigkeit rechnen. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Prognose des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Demnach soll die Beschäftigung im Norden um 1,1 Prozent wachsen. Das wäre mit Bayern nach Berlin (1,7 Prozent) und Niedersachsen (1,3) der dritthöchste Wert aller Bundesländer. Die Arbeitslosigkeit ginge demnach in Schleswig-Holstein um 2,9 Prozent zurück. Damit würde die Quote um 0,2 Punkte auf 6,3 Prozent sinken.
Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Bernd Buchholz sieht in der Studie «Grund zu verhaltenem Optimismus». Klar sei aber auch, dass selbst beim Ausbleiben einer zweiten schwerwiegenden Corona-Welle das Vorkrisenniveau auch im kommenden Jahr nicht erreicht werde. «Es wird unter dem Strich ein Einbruch zu verkraften sein», sagte Buchholz.
Auch die Regionalchefin der Agentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, erinnerte daran, dass ein möglicher zweiter Lockdown in die Prognosen ebenso wenig «eingepreist» sei wie eine mögliche Insolvenzwelle. Doch wenn nichts Dramatisches passiere, stehe Schleswig-Holstein besser da als andere Bundesländer. So werde die durchschnittliche Arbeitslosigkeit nach bisherigem Stand in diesem Jahr um 16,9 Prozent steigen, während es bundesweit 19,7 Prozent seien. Bei der Beschäftigung gebe es im Norden sogar ein leichtes Plus von 0,4 Prozent. Trotz aller Unwägbarkeiten blicke sie verhalten optimistisch auf das nächste Jahr, sagte Haupt-Koopmann der Deutschen Presse-Agentur.
Der IAB-Prognose zufolge wird die Arbeitslosenquote 2021 mit einer Ausnahme in allen Bundesländern fallen. Nur in Bayern werde mit einem Anstieg um 0,1 Punkte gerechnet – allerdings hat der Freistaat mit 4,2 Prozent auch die niedrigste Quote. Die Forscher betonen, Prognosen auf regionaler Ebene wiesen eine hohe Unsicherheit auf.
«Die Wirtschaftsstruktur und auch die Eindämmungsmaßnahmen infolge der Covid-19-Pandemie können regional unterschiedlich starke Auswirkungen auf die Arbeitsmarktentwicklung haben.» Die Trends bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit könnten sich verstärken – oder auch ins Gegenteil umschlagen.
Schwere Verluste und Gefahren, aber auch positive Tendenzen – die Lage des Tourismus in Schleswig-Holstein ist differenziert. Mit der Corona-Krise kommt die Branche hier aber insgesamt besser klar als in anderen Ländern.
So sieht der Tourismus 2020 aus – aber trotz Maskenpflicht sind die Tourismus-Verantwortlichen, wie hier bei einem Termin in Scharbeutz ,zuversichtlich, die Branche wieder in die Erfolgsspur zu führen
Die schleswig-holsteinische Tourismusbranche hat infolge der Corona-Pandemie wahrscheinlich Umsatzausfälle in Milliardenhöhe erlitten. Das geht aus dem jährlichen Tourismusbarometer hervor, das der Sparkassen- und der Tourismusverband heute zusammen mit Tourismusminister Bernd Buchholz in Kiel vorstellten. Danach betrugen die Einbußen allein in den Monaten März und April etwa 880 Millionen Euro. Davon entfielen wiederum 510 Millionen Euro auf den Übernachtungstourismus und 370 Millionen auf den Tagestourismus. Mitte März war der Tourismus wegen der Pandemie faktisch zum Erliegen gekommen.
Dennoch steuere die Branche im Norden besser durch die Corona-Krise als andere Bundesländer und könne mit einem «blauen Auge» davonkommen, sagte Marktforschungsexperte Karsten Heinsohn vom wirtschaftswissenschaftlichen Fremdenverkehrsinstitut dwif. Bis August habe das Minus etwa 20 Prozent betragen, bis zum Jahresende könnten es 10 bis 15 Prozent sein.
Buchholz hob in dem Zusammenhang das große Gewicht des Tourismus mit seinen gut 160 000 Beschäftigten als Wirtschaftsfaktor im Land hervor: Mit einer Wertschöpfung von rund fünf Milliarden Euro bei einem Bruttoumsatz von 9,7 Milliarden trage der Sektor fünf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Dessen Rückgang im ersten Halbjahr um 3,8 Prozent sei der geringste aller Bundesländer gewesen, sagte der Minister. Dazu habe auch der Tourismus schon im ersten Halbjahr beigetragen.
Weiter sagte Buchholz bei der Präsentation der Barometer-Werte – Audio starten
Dessen Wiederanfahren im Mai sei gerade zur rechten Zeit gekommen, sagte dwif-Experte Heinsohn. An Nord- und Ostsee sei im Hochsommer schon fast wieder das Vorjahresniveau erreicht worden. Auch für den August sei mit positiven Zahlen zu rechnen. Die Vorbuchungen deuteten für Herbst und Winter ebenfalls auf eine gute Auslastung hin. Die Branche habe im übrigen Preissteigerungen von zehn Prozent am Markt durchsetzen können, sagte Heinsohn. Dies helfe den Betrieben, Verluste abzufedern und Investitionen zu tätigen.
Hier der Vortrag von Heinsohn in voller Länge (Audio starten)
In den ersten sieben Monaten war die Zahl der Übernachtungsgäste im Norden im Vorjahresvergleich um 36,2 Prozent auf gut 3,3 Millionen gesunken. Bei den Übernachtungen gab es einen Rückgang um 28,4 Prozent auf 14,7 Millionen. Diese Angaben des Statistikamtes Nord erfassen nur Beherbergungsbetriebe mit mindestens zehn Betten.
Für die nächsten Monate schloss Buchholz speziell im Blick auf Landgasthöfe – ihnen fehlen viele Einnahmen aus für sie oft existenziellen Familienfeiern – eine Insolvenzwelle nicht aus. Der Tourismus werde eine stattliche Zahl von Insolvenzen verkraften müssen, sagte auch Sparkassenverbandspräsident Reinhard Boll. Hier sei es auch nicht gut, künstlich etwas hinauszuzögern. Die Sparkassen bemühten sich, als Finanzierungspartner weiterhin zur Verfügung zu stehen. «Man kann aber nicht aufrechterhalten, was auf Sicht nicht überlebensfähig ist.» Dies sei ein starker Satz, aber leider die Wahrheit, sagte Boll.
Buchholz forderte die Betriebe auf, in den Bemühungen um eine hohe Qualität nicht nachzulassen. «Der Gast ist kritisch», sagte er. Qualität sei das Zauberwort für die Branche. Die neue Regelung, wonach sich Urlauber aus Risikogebieten «freitesten» können, sei weit praktikabler als die alte mit grundsätzlicher Quarantänepflicht von 14 Tagen. Damit könnten die Beherbergungsbetriebe auch umgehen. Die Menschen müssten das Gefühl haben, im Land sicher Urlaub machen zu können. Buchholz appellierte angesichts der gestiegenen Neuinfektionen an die Urlauber, die Corona-Regeln samt Kontaktangaben in Gaststätten strikt einzuhalten. «Wir sind super durch den Sommer gekommen», sagte er. Es habe bisher keine Corona-Ausbrüche in Tourismuszentren gegeben. Aber Schleswig-Holstein wolle auch am Ende des Jahres sagen können, dass es besser durch die Pandemie gekommen ist als andere Länder.
In knapp drei Wochen will das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil im Rechtsstreit über den Bau des Fehmarnbelttunnels verkünden. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister stimmt der Verlauf der mündlichen Verhandlung zuversichtlich und blickt dem Urteil optimistisch entgegen. «Wir haben bei der mündlichen Verhandlung vor Ort durch die Mitarbeiter unseres Hauses den Eindruck gewonnen, dass das alles ganz gut gelaufen ist», sagte Buchholz heute der Deutschen Presse-Agentur. Am Tag zuvor war in Leipzig auch die zweite Verhandlungsrunde über Klagen gegen das umstrittene Bauprojekt zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland zu Ende gegangen.
Buchholz betonte, während der fünf Verhandlungstage zu Klagen des Naturschutzbundes, des Aktionsbündnisses und mehrerer Fährunternehmen seien über die bekannten Probleme wie den Schweinswalschutz hinaus keine «schwierigen Zweifelsfragen» aufgetreten. «Die Riffe spielen eine Rolle.» Ob dafür eine Änderung des mehr als 1300 Seiten umfassenden Planfeststellungsbeschlusses notwendig sei, habe das Gericht zu entscheiden. «Ich bin bedingt zuversichtlich, dass wir mit einer ganz guten Entscheidung nach Hause gehen können.»
Der rund 18 Kilometer lange Eisenbahn- und Straßentunnel soll Fehmarn und Lolland verbinden. Gebaut und betrieben würde der Tunnel von Dänemark. Die Projektgesellschaft Femern A/S hatte die Kosten für den Bau auf 7,1 Milliarden Euro beziffert – gerechnet auf dem Preisniveau von 2016. In Dänemark besteht schon seit 2015 Baurecht.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 