Sommerzeit – Baustellenzeit. Im Kleinen wie im Großen. Autofahrerinnen und Autofahrer können davon ein Lied singen. Ungeachtet der Corona-Krise beginnt oder endet nahezu im Wochenrhythmus irgendwo im Land ein Sanierungsprojekt. Am Montag beispielsweise wird die frisch sanierte Landesstraße L 328 bei Neumünster freigegeben.
Doch es gibt auch Fortschritte, die für die Autofahrer noch unsichtbar sind. Auf dem langen und steinigen Weg des A-20-Neubaus quer durch Schleswig-Holstein konnte Verkehrsminister Buchholz diese Woche zusammen mit der Planungsgesellschaft DEGES wichtige Meilensteine bekannt geben. Seine „Meldung der Woche“ – Video starten.
In der Corona-Krise ist ein weiteres Programm des Bundes mit Milliardenhilfen für angeschlagene kleine und mittelständische Unternehmen gestartet. In einem ersten Schritt können sich seit heute auf dieser Online-Plattform Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer registrieren, die für Firmen die Anträge einreichen müssen. Danach sollen die Anträge online gestellt werden können. Die Auszahlungen an die Unternehmen könnten bereits im Juli erfolgen, teilten die federführenden Bundesministerien mit.
Nach den Worten von Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) ist in Schleswig-Holstein für potenzielle Antragsteller zudem eine allgemeine Info-Hotline unter der Rufnummer 0431-550733412 eingerichtet. Gleichzeitig erinnerte Rohlfs daran, dass das Land für diejenigen Betriebe, die nicht oder nur unzureichend von der Soforthilfe profitieren, einen mit 80 Millionen Euro ausgestatteten Härtefall-Fonds aufgelegt habe. Darin seien 65 Millionen Euro für Darlehn und 15 Millionen Euro für Beteiligungskapital vorgesehen. Anträge müssen hier über die Hausbank an die Investitionsbank Schleswig-Holstein bzw. die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) gestellt werden.
Alle inhaltlichen Einzelfragen zu den Überbrückungshilfen finden sich hier:
Bei den Überbrückungshilfen geht es um ein Volumen von insgesamt 25 Milliarden Euro. Damit soll kleinen und mittelständischen Firmen geholfen werden, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben. Die Zahlungen sind je nach Umsatzausfall gestaffelt. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150 000 Euro – also Kosten wie Mieten und Pachten. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden – für Branchen wie etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros und Schausteller. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz appellierte an potenzielle Antragsteller:
Altmaier sagte in Berlin, das Programm solle vielen Mittelständlern helfen, die Krise zu überstehen. Es ist ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets der schwarz-roten Koalition. Die Auszahlung der Hilfen erfolgt über die Länder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Überbrückungshilfe soll es Unternehmen, die von der Krise besonders hart betroffenen sind, ermöglichen, bald wieder durchzustarten.
Mit Blick auf entsprechende Forderungen von Wirtschaftsverbänden sagte Altmaier, ab der zweiten Augusthälfte werde es darum gehen, ob die Hilfen verlängert würden. Altmaier hatte sich dafür eingesetzt, dass das Programm länger läuft, konnte sich damit in der Koalition aber nicht durchsetzen.
Der Staat hatte in der Krise bereits umfassende Programme beschlossen,um Firmenpleiten zu verhindern und Jobs zu sichern. Darunter waren etwa Sonderkredite und Soforthilfen. Mit den Überbrückungshilfen besserte die Koalition nach, nachdem auch Wirtschaftsverbände weitere Unterstützung gefordert hatten.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Eric Schweitzer, verwies darauf, dass laut Umfragen noch immer rund 20 Prozent der Unternehmen von einem kompletten oder weitreichenden Stillstand ihres Geschäfts berichteten. Darunter seien Busunternehmen, Veranstalter von Messen, Konzerten oder Schausteller. «Bei diesen Betrieben müssen die Fixkostenzuschüsse etwa für Mieten, Pachten, Auszubildende und Grundsteuern jetzt schnellstmöglich und unbürokratisch ankommen.»
Hier ein kleines Erklär-Video zu den Überbrückungshilfen
Eine Woche der eher schlechten Nachrichten – und eine Woche des „Brückenbaus“: Nachdem erst Karstadt seine Schließungspläne bekannt gemacht hatte, rücken nun die Auswirkungen der Krise in der Luftfahrtbranche näher an Schleswig-Holstein heran: Neben Lufthansa bereitet sich auch Airbus auf einen harten Einschnitt vor – und trotz leichter Erholungstendenzen gegenüber dem Vormonat rutscht auch unser bisheriger Rekord-Arbeitsmarkt im Juni drastisch ins Minus.
Gleichwohl gibt es auch Licht: Die Buchungslage im Tourismus ist fast, als gäbe es kein Corona – und zusammen mit dem Bund wird an einem weiteren Milliarden-Schirm für unsere Wirtschaft gewerkelt. Eine prall gefüllte Woche für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz – Video starten.
Schleswig-Holstein setzt den neuen Bußgeldkatalog nach einer Aufforderung des Bundes vorerst aus. Die Straßenverkehrsordnung müsse «aufgrund offensichtlicher Fehlleistung im Gesetzgebungsverfahren» sowieso überarbeitet werden, sagte heute Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) in Berlin am Rande des Bundesrats. «In diesem Zusammenhang halte ich es für geboten, dass man sich die Regelungen dann auch nochmal inhaltlich anschaut.» Denn es mache überhaupt keinen Sinn, die Gerichte zu überfordern.
Der Bund hatte am Donnerstag die Forderung angesichts rechtlicher Unsicherheiten an die Länder gegeben. Mehrere Bundesländer wie das Saarland und Bayern hatten zuvor bereits angekündigt, dass der umstrittene Bußgeldkatalog vorerst nicht mehr angewendet werden solle. Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung: Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell – zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.
Buchholz mit Bundesminister Scheuer
Das Bundesverkehrsministerium hatte am Vortag mitgeteilt, für die bislang geahndeten Fälle nach den neuen Regeln werde an einer bundeseinheitlichen Lösung gearbeitet. Es solle schnellstens ein neuer ausgewogener Vorschlag und ein faires Angebot an die Länder für Verkehrssicherheit, aber auch Verhältnismäßigkeit gemacht werden.
Buchholz sagte dazu weiter – Audio starten
Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April, im Zuge einer umfassenden Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Kern ging es dabei eigentlich um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer.
Trotz intensiver Versuche sieht Wirtschaftsminister Bernd Buchholz derzeit keine Möglichkeit für zusätzliche verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug in Schleswig-Holstein. «Wir haben mit Kirchen und Gewerkschaften das Gespräch gesucht und alles geprüft, aber bedauerlicherweise lässt das Ladenöffnungszeitengesetz diese anlasslose Öffnung nicht zu», sagte Buchholz heute der Deutschen Presse-Agentur. Die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein hatte angeregt, bis Jahresende an jedem ersten Sonntag im Monat die Möglichkeit für verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug zu schaffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für den Einzelhandel abzufedern.
Buchholz hält den Vorstoß der Wirtschaft grundsätzlich für sinnvoll. Er habe deshalb in Gesprächen ausgelotet, ob Kirchen wie Gewerkschaften eine entsprechende Gesetzesänderung akzeptieren würden. «Leider konnte keine Lösung für diesen Weg gefunden werden.» Kirchen und Gewerkschaft wären bei einer Gesetzesreform klagebefugt. Der Minister appellierte an die Kommunen, nach Möglichkeit Anlässe für verkaufsoffene Sonntage zu schaffen. «Das könnten kleine Stadtfeste sein, bei denen man beispielsweise – unter Einhaltung aller Hygiene und Abstandsregeln – auch die notleidende Veranwaltungs- oder Schaustellerbranche mit einbezieht.»
Weiter sagte Buchholz
«Nach den Erfahrungen mit der Bäderverordnung und aus rechtlichen Gründen werde ich eine Gesetzesänderung ohne Einvernehmen der möglichen Kläger nicht vorschlagen», sagte Buchholz. Er wolle weder die in Schleswig-Holstein bisher nicht beklagte Sonntagsöffnung durch die zuständigen Behörden aus besonderem Anlass noch die Bäderregelung gefährde
Die Initiative „Politik & Popcorn“ des Studierendenparlaments der Lübecker Uni hat am Abend zu einer Online-Podiumsdiskussion unter dem Titel „Green Economy – Bunte Traumwelt oder grüne Zukunftsvision?“ eingeladen. In der Ankündigung der Veranstalter hieß es: Die Klimakrise ist womöglich die größte Herausforderung, vor der die Menschheit jemals gestanden hat. Horrorszenarien von Kippunkten und Wetterextremen nehmen zu und scheinen immer wahrscheinlicher. Doch was hilft dagegen?
Ein Konzept: der Umbau der (Welt)Wirtschaft zur GREEN ECONOMY. Doch was steckt dahinter? Wie soll eine Green Economy aussehen? Mit dabei: der Jungunternehmer Samuel Waldeck (Miterfinder des Shiftphones), Christian Felber (Erfinder d. Gemeinwohlökonomie) und unser Minister Dr. Bernd Buchholz – hier ein kleines Schlaglicht aus der Grundsatz-Debatte um den richtigen wirtschaftspolitischen Weg…
Parallel zum jüngsten Konjunkturpaket des Bundes stellt auch die Landesregierung die Weichen für weitere Finanzhilfen im Zuge der Corona-Krise: Nachdem die Antragsfrist für die Soforthilfe-Programme Ende Mai ausgelaufen waren, hat das Landeskabinett jetzt grünes Licht für einen 80-Millionen-Härtefall-Fonds gegeben.
Buchholz (rechts) mit Steuerberater-Verbandspräsident Lars-Michael Lanbin (links) und Kammer-Chef Boris Kurczinski bei der Pressekonferenz
„Mit dem Härtefall-Fonds, der sich aus 65 Millionen Euro Darlehnsmitten und 15 Millionen Euro Beteiligungskapital zusammensetzt, sind wir in der Lage, vor allem solche Betriebe aufzufangen, die nicht oder nicht ausreichend von den geplanten Überbrückungshilfen des Bundes profitieren können, aber dennoch durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz heute in Kiel.
Zusammen mit dem Präsidenten des Steuerberaterverbandes, Lars-Michael Lanbin, und Steuerberater-Kammerpräsident Boris Kurczinski erneuerte Buchholz seinen Appell an Betriebe, sich schon jetzt mit den Überbrückungshilfen des Bundes auseinanderzusetzen. „Auch, wenn die Gelder absehbar erst im Laufe des Monats abrufbar sein werden – bereiten Sie sich schon heute mit ihrem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer auf den Antrag vor – denn nur über diese drei Berufsgruppen ist ein Antrag überhaupt möglich“, sagte Buchholz. Er appellierte an die Berater, auch Anträge für Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbständige zu stellen, die bislang nicht steuerlich beraten seien. Andernfalls würde diese Gruppe am Ende ohne finanzielle Hilfe dastehen.
Im Gespräch mit Carsten Kock von RSH sagte der Minister weiter
Mit Blick auf den vom Landeskabinett beschlossenen Härtefall-Fonds erinnerte Buchholz daran, dass trotz der bisherigen öffentlichen Finanzhilfen – in Schleswig-Holstein wurden über Soforthilfen und den Mittelstands-Sicherungsfonds bisher knapp 620 Millionen Euro ausgekehrt – viele Unternehmen nach wie vor unter Liquiditätsengpässen leiden und in ihrer Existenz bedroht seien. „Das fängt bei Landgasthöfen an und reicht über Schausteller bis zu Konzert-Großveranstaltern“, so der Minister. Der Härtefall-Fonds sehe deshalb zum einen 15 Millionen Euro für ein Beteiligungsprogramm und 65 Millionen Euro für Darlehen vor. Buchholz: „Es können damit für einzelne Betriebe Darlehen oder Beteiligungen zwischen 100.000 und 750.000 Euro bereitgestellt werden, sofern in den kommenden sechs Monaten ein Umsatzausfall von mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr glaubhaft gemacht werden kann.“ Der Nachweis müsse durch eine plausibilisierte Bestätigung von Hausbank, Steuerberater, Unternehmensberater oder Wirtschaftsprüfer erbracht werden.
Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die Abwicklung des 25 Milliarden Euro umfassenden Überbrückungshilfe-Programms des Bundes in sämtlichen Ländern auf Hochtouren. „Wir gehen davon aus, dass spätestens ab Mitte Juli alle technischen Voraussetzungen geschaffen sind, dass Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer für ihre Mandanten elektronisch Anträge stellen können“, sagte Buchholz. Ein Höchst-Volumen an Fördergeld pro Bundesland gebe es nach wie vor nicht. Anders als bei den bisherigen Soforthilfen könne allerdings kein Unternehmer oder Betriebsinhaber direkt die Anträge herunterladen, ausfüllen und wieder abschicken. „Damit schützen sich Bund und Länder einerseits besser vor Betrügern, andererseits dürfte durch die Vorarbeit der Fachleute auch die Antragsbearbeitung seitens des Landes schneller gehen“, so Buchholz.
Laut Lars-Michael Lanbin, Präsident des schleswig-holsteinischen Steuerberater-Verbandes, seien die landesweit rund 2800 Steuerberater, Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer in die Vorbereitungen des Programms eng eingebunden und deshalb startklar: „Wichtig ist allerdings, dass sich die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer frühzeitig an uns wenden – denn je früher wir die Anträge vorbereiten können, umso schneller kann das Geld fließen“, so Lanbin.
Der Präsident der schleswig-holsteinischen Steuerberater-Kammer, Boris Kurczinski, appellierte an Antragsteller, schon jetzt ihren Jahresabschluss 2019 samt Einkommens- und Körperschaftssteuererklärung bereit zu legen. „Außerdem sind für den Antrag die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und – soweit vorhanden – für die Monate April und Mai 2020 ebenso nötig wie eine Aufstellung der betrieblichen Fixkosten des vergangenen Jahres.“
Laut Buchholz sind – unabhängig von der Mitarbeiterzahl – Betriebe aller Größen sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe berechtigt, für maximal drei Monate Überbrückungshilfe zu beantragen. Bedingung: Der Umsatz in den Monaten April und Mai müsse gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten um durchschnittlich mindestens 60 Prozent eingebrochen sein. Nach derzeitigem Stand erstatte der Bund 80 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent. Bei Einbrüchen zwischen 50 und 70 Prozent würde die Hälfte der Fixkosten und bei einer Umsatz-Einbuße zwischen 40 und 50 Prozent noch 40 Prozent erstattet werden. „Über alle Einzel- und Spezialfragen werden Bund und Länder in den kommenden Tagen öffentlich informieren – aber wichtigste Ansprechpartner sind und bleiben die Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer“, sagte der Minister.
Trotz der Antragstellung über Experten werde das Land die Anträge überprüfen. „Zu viel gezahlte Hilfen“, so Buchholz, „werden natürlich zurückgefordert.“
Kampagne für Azubis: Beginne eine Ausbildung im echten Norden – trotz Corona
Trotz leichter Erholungs-Tendenzen in einigen Wirtschaftsbereichen befindet sich der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein aus Sicht von Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz weiter in einem Tief: Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen im Juni um 25,5 Prozent auf 96.704 Menschen ohne Job. „Das sind fast 20.000 Arbeitslose mehr als noch vor einem Jahr und da tröstet es auch wenig, wenn gegenüber dem Mai ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist“, sagte Buchholz heute in Kiel zu den von der Bundesagentur vorgelegten Arbeitsmarktzahlen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,1 Prozent. „Umso mehr ist es notwendig, die Wirtschaft durch die bislang erfolgten Lockerungen und Hilfsprogramme wieder in Gang zu bekommen“, so Buchholz.
Schafft Rückenwind für den Arbeitsmarkt: Die Tourismus-Branche in Schleswig-Holstein kann über mangelnde Buchungen und Auslastung momentan nicht klagen.
Erste Aufwärts-Impulse für den Arbeitsmarkt erwartet der Minister von der ausgezeichneten Buchungslage im Tourismus: „Schleswig-Holstein war als Sommer-Reiseziel stets gefragt und ist es aktuell mehr denn je. Das gibt Rückenwind, aber wir müssen alle gemeinsam aufpassen, dass dieser Trend nicht durch eine neue Infektionswelle wieder im Keim erstickt wird. Abstand und Umsicht sind die wichtigsten Spielregeln der diesjährigen Saison.“
Laut Buchholz muss vor allem auch die zunehmende Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und bei Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund schnell zurückgeführt werden. So stieg die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen um 34,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 10.121, die Zahl der arbeitslosen Ausländer um 31,9 Prozent auf 23.054.
Weiter sagte Buchholz im Gespräch mit Journalisten
Im Gespräch mit Carsten Kock von RSH sagte Buchholz weiter – Audio starten – Pfeil klicken
Neben den Unterstützungsangeboten durch das Land, seien auch die Unternehmen selbst gefragt. „Wir benötigen das gesamte Potenzial an Arbeitskräften aus dem In- und Ausland, um wirtschaftlich handlungsfähig und erfolgreich zu bleiben“, so Buchholz. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürften nicht den Blick verstellen, dass die Fachkräftesicherung, Aus- und Weiterbildungen und Digitalisierung weiterhin die TOP-Themen seien und blieben. Der Minister begrüßte, dass sich die am Ausbildungsmarkt beteiligten Partner verpflichtet haben, alles dranzusetzen, dass Jugendliche jetzt einen passenden betrieblichen Ausbildungsplatz finden und bestehende Ausbildungsverhältnisse fortgesetzt werden können.
Karstadt-Filiale in Lübeck, im Hintergrund die Marienkirche
Während Beschäftigte von Galeria Karstadt Kaufhof am Wochenende in Hamburg gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze demonstriert haben, beschäftigt sich zur Stunde der Wirtschaftsausschuss des Kieler Landtags mit der Karstadt-Krise. Während von den sieben Karstadt/Kaufhof-Filialen in Hamburg vier Häuser geschlossen werden sollen, geht es auch in Schleswig-Holstein um vier der fünf Kaufhäuser.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte sich bereits am Freitag mit dem Karstadt-Management und den Bürgermeistern der betroffenen Städte ausgetauscht. «Wir können uns den Rahmendaten und sehr transparent dargelegten Fakten nicht verschließen», sagte der FDP-Politiker auch heute im Ausschuss.
Hier ein Mitschnitt aus dem Ausschuss
Vor den Abgeorbeten des Landtags gab Buchholz heute folgenden Bericht zur Situation der Karstadt-Häuser in Schleswig-Holstein
Von der Schließung bedroht sind mit Ausnahme Kiels alle Standorte im Norden – und zwar Lübeck, Neumünster, Norderstedt und Flensburg; mit laut Verdi zusammen rund 330 Beschäftigten. Buchholz sagte, die Konzern-Vertreter hätten transparent dargelegt, wie sie zu ihrem Plan gekommen seien, bundesweit 62 der 172 Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) zu schließen. Dazu zählten zum einen jene Häuser, die nicht einmal in der Lage seien, ihre eigenen Kosten zu erwirtschaften. Im Norden seien dies Lübeck und Norderstedt. Zum anderen betreffe es mit Neumünster und Flensburg Häuser, «die einen Standortdeckungsbeitrag von bis zu fünf Prozent erwirtschaften».
«Es ist noch nichts endgültig und abschließend entschieden», sagte Buchholz auch. Gleichwohl sei und bleibe es eine schmerzliche Situation für die Innenstädte. «Wir werden über Konzepte für die Innenstädte nachdenken müssen.»
Die Gewerkschaft Verdi zeigte sich zuversichtlicher. «Wir sehen einen Lichtstreif am Horizont, mit gemeinsamer Kraftanstrengung doch noch den einen oder anderen weiteren Karstadt-Standort in Schleswig-Holstein retten zu können», erklärte Verdi-Nord-Landesleiterin Susanne Schöttke nach dem Gespräch. Die Gewerkschaft forderte, die Gespräche mit Vermietern zu möglichen Mietminderungen zu forcieren, eine Initiative für lebendige Innenstädte zu starten sowie ein Spitzengespräch der Politik mit der Bundesagentur für Arbeit anzuberaumen. Zudem solle das Land Mittel für eine Verlängerung der Transfermaßnahmen auf 12 Monate zur Verfügung stellen.
Der Tourismus in Schleswig-Holstein zieht wieder spürbar an, doch die Folgen des fast 100-tägigen Corona-Lockdowns sind in der Wirtschaft des echten Nordens deutlich sicht- und spürbar. Viele Betriebe kündigen den Abbau von Stellen an – und der Galeria-Kaufhof-Konzern stellt vier der fünf traditionsreichen Karstadt-Standorte in Schleswig-Holstein endgültig auf den Prüfstand. Unterdessen laufen die letzten Vorbereitungen zur milliardenschweren Überbrückungshilfe für den Mittelstand. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz also eine weitere Woche im Krisenmodus – Video starten.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 