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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein - Harald Haase

Arbeitsmarkt leicht im Aufwind – Buchholz setzt auf Nachjustierung der Corona-Hilfen

Auch wenn der deutsche Reiseverband in der Tourismusbranche eine Pleitewelle befürchtet – auf dem deutschen Arbeitsmarkt deutet sich insgesamt eine Verbesserung der Lage an. Gleichzeitig hält sich bundes- wie landesweit der Andrang von Betrieben auf Überbrückungshilfen in Grenzen.

Buchholz im Juni bei einer Demo von Veranstaltungsunternehmerinnen und Unternehmern vor dem Kieler Landeshaus

«Die deutschen Unternehmen fahren ihre Entlassungspläne zurück», heißt es heute in einer Mitteilung des Münchner ifo-Instituts. Das auf Basis von Umfrageergebnissen ermittelte Beschäftigungsbarometer sei im August auf 95,4 Punkte gestiegen, nach 93,2 Punkten im Juli. Der Indexwert liege damit nur noch knapp unter dem Wert vor der Corona-Krise, so die Ökonomen. Im Verlauf des Jahres 2019 stand das Barometer bei etwa 100 Punkten. In der Krise war es im April auf 86,4 Punkte eingebrochen. Das Beschäftigungsbarometer basiert auf etwa 9000 monatlichen Meldungen von Unternehmen verschiedener Branchen. Die Firmen werden dabei gebeten, ihre Personalplanungen für die nächsten drei Monate zu umreißen.

Zu einer ähnlich positiven Prognose kommen die Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das IAB-Arbeitsmarktbarometer stieg im August um 0,6 Punkte auf 98,3 Punkte im Vergleich zum Vormonat. «Die Arbeitslosigkeit hat sich gefangen, die Entlassungszahlen haben sich vorerst wieder normalisiert», bestätigte IAB-Experte Enzo Weber. Das Arbeitsmarktbarometer gilt als Frühindikator für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Unterdessen hat der Bund die Corona-Überbrückungshilfen bis zum Jahresende verlängert und das Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre ausgedehnt. Wie Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute im Anschluss an die gestrige Wirtschaftsminister-Schaltkonferenz der Länder sagte, seien sich alle Teilnehmer einig gewesen, dass die bisherigen Hilfen des Bundes für die Wirtschaft positiv und wirkungsvoll seien.

Im letzten Wirtschaftsausschuss des Kieler Landtags hatte der Minister dazu bereits ausführlich Stellung bezogen – hier ein Auszug aus der Sitzung (Audio starten)

Die Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes sei zweifellos kostspielig und bewirke – ähnlich wie die Streckung der Insolvenz-Meldefristen – zu einem erheblichen Teil nur eine Verschiebung des Problems. Gleichwohl sehe er derzeit kaum eine Alternative: «Kurzarbeitergeld ist nun einmal das derzeit wirksamste Förderinstrument, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Entlassungen zu schützen. Zugleich ermöglicht es den Unternehmen, an ihren bewährten Fachkräften festzuhalten, um nach dem Ende der Krise wieder mit voller Leistungskraft durchstarten zu können», so Buchholz.

Die Bearbeitung der Überbrückungshilfeanträge in Schleswig-Holstein läuft nach den Worten des Ministers unterdessen reibungslos. Aktuell wurden bis einschließlich Mittwoch (26. August) in Schleswig-Holstein 1.200 Anträge gestellt und knapp 1000 genehmigt, was einer Auszahlung von aktuell 13 Millionen Euro entspricht. Bundesweit wurden von den reservierten 25 Milliarden Euro 400 Millionen Euro ausgezahlt – was nicht einmal zwei Prozent entspricht.

Auf die Frage, ob die verhaltene Nachfrage nach Hilfen ein Indiz dafür sei, dass es der Wirtschaft besser gehe als befürchtet, sagte Buchholz dem NDR Schleswig-Holstein:

Nach der Verlängerung der Überbrückungshilfen erwarten vor allem die norddeutschen Wirtschaftsminister und Senatoren nach einer gemeinsamen Vereinbarung eine weiterhin branchenoffene Programmgestaltung, die sich jedoch stärker als bisher an der fortbestehenden Notsituation der Unternehmen orientieren müsse. «So müssen wir angesichts der niedrigen Antragszahlen darüber nachdenken, ob wir die Eintrittshürden nicht senken – und insbesondere auch die Hilfs-Höchstgrenzen für kleine Unternehmen mit fünf bis zehn Beschäftigten von 3.000 oder 5.000 Euro nicht abschaffen oder ausdehnen», sagt Buchholz.

Buchholz zum Startschuss für die S4-Ost: Ein Meilenstein für den Nahverkehr im Norden

Guter Tag für Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen schleswig-holsteinischen Amtskollegen Bernd Buchholz: Die S 4 kann mit hoher Wahrscheinlichkeit noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden

Grünes Licht für den ersten Teil des Riesenprojekts S-4-Ost : Das Eisenbahn-Bundesamt hat heute für den ersten Bauabschnitt auf Hamburger Gebiet zwischen Hasselbrook und Luetkensallee grünes Licht gegeben. Geht innerhalb der kommenden vier Wochen keine Klage ein, kann der Bau noch in diesem Jahr beginnen.

Für Verkehrsminister Bernd Buchholz eine wichtige Weichenstellung für den Nahverkehr im gesamten Norden. Buchholz sagte zu dem Schritt – Audio starten

Die zukünftige S4 (Ost) verbindet auf einer Strecke von 36 Kilometern Hamburg-Altona mit Bad Oldesloe. Im Einzugsgebiet erhalten 250.000 Menschen durch die neue Linie einen Anschluss an das Hamburger S- und U-Bahn-Netz. Die S4 entlastet zudem den Hauptbahnhof, da sie Regionalzüge ersetzt und auf die S-Bahn-Gleise ausweicht. Somit werden auf dem Regionalbahn-Gleis neue Kapazitäten frei. Auch der Güter- und Fernverkehr gewinnt zwischen beiden Bundesländern laut Buchholz deutlich an Kapazität. Sowohl für den Personen- als auch den Güterverkehr zwischen Hamburg und Lübeck bedeute dies mehr Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit.  Das Projekt umfasst einen zweigleisigen Streckenneubau auf etwa 17 Kilometern Länge (bis Ahrensburg) und einen eingleisigen Neubau von Ahrensburg bis Ahrensburg-Gartenholz.  

DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sagte dazu heute: „Wir kommen vom Planen ins Bauen. Das ist eine gute Nachricht für eine Viertelmillion Menschen in Hamburg und dem Umland. Mit der neuen Strecke verbessern wir das Angebot für den Nahverkehr in Hamburg deutlich – ein wichtiger Schritt, um noch mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“ 

Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: „Mit der S4 erhalten 250.000 Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Schleswig-Holstein erstmals einen komfortablen Anschluss an das Hamburger S- und U-Bahn-Netz. Zugleich werden der Eisenbahnfernverkehr und der Hamburger Hauptbahnhof entlastet. Der Bau der S4 ist damit ein wichtiger Baustein in der Strategie des Senats, den öffentlichen Nahverkehr in Hamburg auszubauen und einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland zu leisten.“ 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „1,5 Milliarden Euro des Bundes für die neue S-Bahn-Linie 4 für Hamburg und Schleswig-Holstein. Versprochen – gehalten – für eine bessere Schiene. Das riesige Nahverkehrs-Zukunftsprojekt im Norden kann nun konkret starten, die Bahn wird jetzt bauen. Mit dem Projekt wird der öffentliche Nahverkehr in und um Hamburg direkter, einfacher, pünktlicher. Wir entlasten den Hauptbahnhof und wir schaffen mehr Platz für den Fern- und Güterverkehr. Ein Riesen-Gewinn für Pendler und Reisende.“ 

Wie Buchholz sagte, werde man die Menschen nur dann überzeugen können, auf Bahn und Bus umzusteigen, wenn es gelinge, attraktive Angebote im öffentlichen Nahverkehr anzubieten. „Die S4 Ost ist dabei ein Premiumangebot für die Menschen in Schleswig-Holstein und Hamburg. Im Ergebnis werden davon nicht nur Wirtschaft und Tourismus, sondern vor allem die Menschen in der Metropolregion davon profitieren.” 

Mit dem heutigen Beschluss geht es bald los im Abschnitt zwischen der Station Hasselbrook und Luetkensallee. Ein Drittel der Ausbaustrecke
(etwa 7 Kilometer) liegt auf schleswig-holsteinischem Gebiet, zwei Drittel (etwa 13 Kilometer) verlaufen auf Hamburger Gebiet: von Hasselbrook bis zur Landesgrenze zwischen Rahlstedt und Ahrensburg. In Hamburg sind vier neue S-Bahn-Stationen geplant: Claudiusstraße, Bovestraße, Holstenhofweg und Pulverhof. In Schleswig-Holstein soll die S-Bahn-Haltestelle Ahrensburg-West neu entstehen. Nach derzeitigem Stand wird die S-Bahn zukünftig bis Ahrensburg im 10-Minuten-Takt, bis Bargteheide im 20-Minuten-Takt und bis Bad Oldesloe im 60-Minuten-Takt fahren.  

Finanzierung: Die Gesamtkosten für die S4 (Ost) belaufen sich auf ca. 1.847 Milliarden Euro (inkl. Risiko-Puffer). Der Bund trägt mit 1.557 Milliarden Euro etwa 84 Prozent der Kosten. Der Anteil der Länder von rund 290 Millionen Euro entfällt zu 70 Prozent auf Hamburg und zu 30 Prozent auf Schleswig–Holstein. Die Deutsche Bahn wird 20 Millionen Euro in das Projekt einbringen. Aufgrund der Bedeutung der Strecke Hamburg–Lübeck für die gesamteuropäische Verkehrsinfrastruktur streben die Länder zudem eine Ko-Finanzierung aus Fördermitteln der Europäischen Union (EU) an.  

Weitere Informationen https://www.s-bahn-4.de/de, und hier der Planfeststellungsbeschluss: https://t1p.de/75s4 

Mit 19,2 Millionen von Bund und Land: Helgoländer Binnenhafen steuert in die Zielgerade

Bürgermeister Singer und Minister Buchholz bei der Bescheidübergabe im Ministerium

Zehn Jahre nach dem ersten Ankauf von Land- und Wasserflächen durch die Gemeinde Helgoland geht der Bau des neuen Binnenhafens der Hochseeinsel in die Zielgerade: Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz übergab heute für die Verwirklichung des 34-Millionen-Projekts an Bürgermeister Jörg Singer einen Förderbescheid über acht Millionen Euro. «Parallel dazu ist es dem Bürgermeister in Zusammenarbeit mit meinem Haus gelungen, weitere 11,2 Millionen Euro beim Bund für die dringend nötige Beseitigung von Munitionsresten aus dem zweiten Weltkrieg einzuwerben», sagte Buchholz. Der Hafen soll bis zum Frühjahr nächsten Jahres fertigstellt werden. Sowohl Buchholz als auch Singer dankten auch dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann, der sich für das Vorhaben in Berlin stark gemacht hatte.

Die Entdeckung der Kampfmittel und deren Beseitigung aus dem Hafen hatte die Kosten für den Ausbau zwar um das zehnfache gegenüber der ursprünglichen Planung steigen lassen – trotzdem ist das Geld aus Sicht von Buchholz richtig und gut angelegt. «Denn der Binnenhafen ist die Lebensader von Deutschlands einziger Hochseeinsel und sowohl für den Tourismus als auch für Helgoland als Offshore-Service-Standort sowie künftig als möglicher Wasserstoff-Umschlagplatz von elementarer Bedeutung», so Buchholz.

Der Minister sagte weiter – Audio starten

Singer erinnerte daran, dass die Arbeiten bereits im vergangen Jahr durch den Rückbau des maroden Südostufers gestartet waren. Aktuell werde auf einer Länge von knapp 125 Metern eine mit Stahlbeton verkleidete Rohrspundwand eingebracht. Zudem werde die Kaje architektonisch aufgewertet, um auch touristisches Potenzial zu entfalten und Helgoland auf diese Weise erstmals eine Promenade zu geben.

Singer sagte weiter – Audio starten

«Mit der Sanierung des Südostufers wird ein wesentlicher Bestandteil der Infrastruktur der Insel erhalten und erneuert. Wir erhöhen die Sicherheit der Grundversorgung, stärken Helgoland als Forschungsstandort und als Tourismusdestination. Außerdem eröffnet das Projekt enorme Möglichkeiten im Bereich der Windparkversorgung», sagte Buchholz.

Bei den vom Bund gewährten 11,2 Millionen Euro handelt es sich vor allem um Kompensationszahlungen für die Mehrkosten bei der Hafenvertiefung infolge der Munitionsfunde. Allein diese Maßnahmen kosteten knapp 19 Millionen Euro. Zum Vergleich: Als die Gemeinde die Flächen vor zehn Jahren vom Bund gekauft hatte, ging man noch von Kosten in Höhe von drei Millionen Euro für die Sanierung aus. «Wir standen kurz davor, den Binnenhafen dem Bund wieder zurückzugeben. Umso mehr freuen wir uns, dass der Bund den Kaufvertrag von 2010 geprüft und dann nachgebessert hat», sagt Singer. «Ein zufriedenstellendes Ergebnis», findet auch der Maritime Koordinator Norbert Brackmann: «Auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass es hierfür keine zehn Jahre gebraucht hätte. Aber am Ende zählt, dass nun der Binnenhafen ertüchtigt und nutzbar gemacht wird. Davon profitieren Helgoland und alle Besucherinnen und Besucher gleichermaßen.»

Buchholz: Corona-Hilfe bleibt Kernaufgabe, aber der Mittelstand muss auch selbst gegensteuern

Um die Wirtschaft zumindest mit einem halbwegs blauen Auge durch die Corona-Krise zu steuern, fließen seit März Milliardenbeträge aus Bundes- und Landeskassen. Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits für 2021 weitere Hilfen verspricht, rechnete Landesrechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer gestern vor: „Allein 2020 fehlen in Schleswig-Holsteins Landeskasse voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro, weil die Wirtschaft so stark eingebrochen ist. Und die Prognosen deuten darauf hin, dass auch in den nächsten Jahren bis 2024 rund 500 Millionen Euro jedes Jahr an Steuermindereinnahmen zu erwarten sind.“ Die Frage ist also: Wie geht’s weiter mit den staatlichen Hilfen? Video starten…

Buchholz: An der Kieler Förde wurde heute das Tor Richtung maritime Zukunft aufgestoßen

Norbert Brackmann (hinten links) sowie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und Kiels OB Ulf Kämpfer (hinten rechts) mit drei Generationen der Werfteigner-Familie Birr von der Gebr. Friedrich-Werft

Kiels maritime Wirtschaft setzt die Segel Richtung Zukunft: In Anwesenheit des Maritimen Koordinators der Bundesregierung, Norbert Brackmann, haben Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer heute bei der Kieler Traditionswerft Gebrüder Friedrich ein neues technologisches Tor aufgestoßen: Im Zusammenspiel mit der Wissenschaft und mit Bundesförderung und Landesförderung in Höhe von vier Millionen Euro entsteht bis zum nächsten Jahr ein neuer 100 Meter langer Anleger mit Mess- und Versorgungseinrichtungen für fossile und regenerative Antriebe. Zuvor hatten Buchholz und Kämpfer am Ostseekai die Weichen für das Projekt „CAPTN“ gestellt, ein Forschungsprojekt, an dessen Ende autonom gesteuerte Fähren die Förde queren sollen.

Im Rahmen des Projektes „Maritim 4.0“ bei der Gebrüder-Friedrich-Werft sollen ebenfalls innovative Projekte des maritimen Verkehrswesens entwickelt und realisiert werden. Dazu gehört beispielsweise die Vernetzung von innovativen Software-und Hardwaresystemen samt der direkten Nutzung von Bauteilen, die im 3D-Druck hergestellt werden. «Dieses Projekt ist hochinnovativ und trägt zur Stärkung des maritimen Standortes Kiel und Schleswig-Holstein bei», sagte Buchholz und lobte das Projekt zusammen mit Brackmann als Beispiel für gutes Unternehmertum, da die Werft proaktiv auf zukünftige Entwicklungen reagiere.

Weiter sagte Buchholz…

Das Vorhaben wird im Rahmen des Förderprogrammes „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ vom Bund mit 2,7 Millionen Euro gefördert. Auch das Land förderte das Vorhaben mit Mitteln in Höhe von gut 1,3 Millionen Euro. „Eine gute Investition in die Zukunft. Die Werft bietet 80 Arbeitsplätze und ist als Premiumpartner im Partnerprogramm des echten Nordens ein Aushängeschild für die hier ansässige maritime Wirtschaft“, so Buchholz.

Um die autonom fahrenden Personenfähren für die Kieler Förde in einigen Jahren zu verwirklichen, entsteht laut Buchholz ein superschnelles 5G-Mobilfunknetz. Dies soll auch dazu beitragen, die Lagerhaltung des Kieler Hafens zu optimieren und Segelsportler zu trainieren. Eine Vereinbarung über das Projekt «Förde 5G» unterzeichneten neben Buchholz und Kämpfer auch Vodafone Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter und die Vizepräsidentin der Kieler Universität, Karin Schwarz.

Wann die autonomen Fähren genau an den Start gehen werden, ließen die Beteiligten offen. Finanzielle und juristische Fragen sind ebenso noch zu klären wie die Frage, welche Werft die vielleicht etwa 20 Meter langen und möglicherweise mit grünem Wasserstoff angetriebenen Schiffe bauen wird. Zunächst wird Vodafone bis Ende 2021 den zur Innenstadt gehörenden Teil der Förde mit 5G ausstatten. Damit sollen Sensoren, Schiffe und Menschen in Echtzeit Daten und andere Informationen austauschen können.  «Wir wollen Digitalisierung auf der Erde, in der Luft und auch am Wasser», sagte Vorstandschef Ametsreiter. Das Kieler Projekt sei ein Beispiel dafür. Vodafone stellt dafür zunächst neun 5G-Antennen auf; weitere sollen folgen. Das 5G-Projekt ist Teil einer 2019 gestarteten und vom Bund geförderten Initiative namens «CAPTN» (Clean Autonomous Public Transport/Sauberer autonomer öffentlicher Verkehr). Sie könnte darauf hinauslaufen, mit einer Kombination aus autonom fahrenden Bussen und Förde-Fähren den Nahverkehr in Kiel zu revolutionieren. Mit dem 5G-Projekt bekomme die Digitalisierung in Kiel einen neuen Schub, sagte Oberbürgermeister Kämpfer. Die Mobilität solle damit intelligenter und umweltfreundlicher werden. Autonom fahrende Fähren seien ein hochkomplexes Thema, sagte Buchholz. «Das kann auf der Welt noch keiner.» Buchholz sprach von einem guten Tag für die Innovationskraft des Landes. Er sei sicher, dass eine Werft für den Bau der Fähren gewonnen werden kann.

Mobilit von Morgen: Heute stellen Stadt, Land, Wissenschaft und Wirtschaft wichtige Weichen

Momentan nur eine Zukunftsvision in einem Entwurf der Kieler Muthesius-Hochschule. So oder so ähnlich könnte aber schon bald der autonome Fährverkehr auf der Kieler Förde aussehen

Superschnelle Datenübertragung für die Kieler Förde: Stadt, Land und weitere Partner stellen heute ein spezielles 5G-Projekt vor. Es geht um Mobilität in der Zukunft.

Der neue Mobilfunkstandard 5G soll künftig auch an der Kieler Förde eine wichtige Rolle spielen. Ein Projekt lotet aus, inwieweit 5G für autonome Personenfähren, die Hafenlogistik und Segelveranstaltungen genutzt werden kann. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und weitere Partner unterzeichnen dazu heute Mittag im Ostseekai-Terminal eine Absichtserklärung.

Vodafone Deutschland wird bis Ende 2021 den zur Innenstadt gehörenden Teil der Kieler Innenförde mit 5G ausstatten. «Wir wollen Digitalisierung auf der Erde, in der Luft und auch am Wasser», sagte Vorstandschef Hannes Ametsreiter der Deutschen Presse-Agentur. Das Kieler Projekt sei ein Beispiel dafür. «Wir bauen hier die Infrastruktur für ein Stück Zukunft», sagte Ametsreiter.

Das Kieler 5G-Projekt ist Teil einer 2019 gestarteten und vom Bund geförderten Intitiative namens «CAPTin Kiel» (Clean Autonomous Public Transport/Sauberer autonomer öffentlicher Verkehr). Sie könnte darauf hinauslaufen, mit einer Kombination aus autonom fahrenden Bussen und Förde-Fähren den Nahverkehr in Kiel zu revolutionieren.

«Wir brauchen für Deutschland solche Zukunftsvisionen für die Gestaltung der Mobilität», sagte der Vodafone-Chef. 5G sei nicht nur etwa zehnmal schneller als bisherige Mobilfunkstandards. Auch die Reaktionsgeschwindigkeit des Netzes sei viel höher. Dies ermögliche eine viel größere Präzision in der Steuerung von Dingen. «Damit haben wir immens mehr Möglichkeiten als bisher», sagte Ametsreiter.

Er sieht Deutschland beim Ausbau von 5G in einer guten Position. Von Vodafone funkten bisher mehr als 1000 Antennen im Netz. Bis Jahresende seien mehr als 8000 geplant, womit über zehn Millionen Menschen erreicht würden. In Schleswig-Holstein seien es bisher 15 5G-Antennen. In den nächsten zwölf Monaten kämen 180 an 60 Standorten im Land dazu. In der Corona-Pandemie sei die Mobilfunk-Nutzung um 50 Prozent gestiegen und die Netze hätten sich als stabil erwiesen. «Das ist für uns um so mehr Ansporn, die Netze noch stabiler zu machen.»

Trotz Corona: 2020 wird ein Rekordjahr für die Straßen-Sanierung im echten Norden

sh:z- Montagausgabe

Seit Jahren schob Schleswig-Holstein auf seinem knapp 3.500 Kilometer langen Landesstraßen-Netz einen Sanierungsstau von fast einer Milliarde Euro vor sich her – nun wird zum dritten Mal in Folge ein erhebliches Stück dieser Erblast abgearbeitet. Trotz Corona werden Landesregierung und Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) in diesem Jahr erstmals die Rekordsumme von 110 Millionen Euro in den Ausbau und die Sanierung der Landesstraßen stecken. Im vergangenen Jahr waren es 84, ein Jahr zuvor 85 Millionen. 2013 waren es nur knapp über 20 Millionen, 2015 rund 38 Millionen.

„Wir hatten uns vorgenommen, jedes Jahr 90 Millionen Euro in die Sanierung der Landesstraßen zu investieren“, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz dem sh:z (Montagausgabe). „Denn wenn man das über zehn Jahre hinweg tut, hätten wir im Jahr 2030 rund 80 Prozent unserer Landesstraßen in einem guten oder sehr guten Zustand.“ An diesem Ziel will Buchholz festhalten – und es vielleicht sogar übertreffen.

Buchholz sagte weiter (Audio starten)

Buchholz zur Bahn-Pünktlichkeit im ersten Halbjahr 2020: Besser, aber nicht gut genug

Die Pünktlichkeit des Schienennahverkehrs im echten Norden hat sich im ersten Halbjahr teils deutlich verbessert, ist im Juli aber wieder leicht abgesackt. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ in ihrer Montagausgabe (17. August) auf der Basis von Zahlen der Nahverkehrsgesellschaft NAH.SH. Danach betrug die durchschnittliche Pünktlichkeit 93,08 Prozent (Vorjahreszeitraum 91,05 %).

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz sieht weiteren Verbesserungsbedarf: „Wir sind noch nicht da wo ich gerne hinmöchte, gerade wenn man sieht, dass im Juli die Pünktlichkeit im Netz wieder bei 90,7% lag“. Es gäbe zwar Linien, auf denen überdurchschnittlich gute Werte eingefahren werden würden, wie zum Beispiel auf der Strecke Lübeck-Puttgarden oder St.Peter Ording-Husum. Im Gegensatz dazu stünden aber Strecken, auf denen im bisherigen Jahresmittel die Pünktlichkeit bei 86% oder weniger gelegen habe, wie beispielsweise auf den Strecken der Marschbahn oder zwischen Kiel und Hamburg.

Buchholz erinnerte daran, dass in den Verkehrsverträgen mit der Bahn eine Pünktlichkeit von 93 Prozent vereinbart sei.

Corona-Zwischenbilanz: Land und Bund stützen 57.000 Betriebe und Freiberufler

Nach den ersten Pandemie-Monaten hat das Land eine erste Zwischenbilanz der Wirtschaftshilfen vorgelegt. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz spricht von einem «ganz dicken Brocken», der an Unternehmen und Freiberufler im Norden zur Unterstützung in der Krise bisher ausgezahlt wurde. So erhielten von unseren 123.000 Unternehmen gut 57 000 Firmen oder Freiberufler Zuschüsse oder Darlehen. Für Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten.

Seit Januar: IB.SH fördert Firmen mit 2,2 Milliarden – Buchholz zuversichtlich für den Tourismus

Minister Buchholz und IB.SH-Chef Westermann-Lammers während der Pressekonferenz

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz geht davon aus, dass der große Teil der Tourismuswirtschaft im Land die Corona-Krise überstehen wird. Er sehe insgesamt gute Chancen, dass es dafür reichen wird, sagte er heute bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Die Krise werde aber natürlich Spuren hinterlassen. Dabei mache er sich die größten Sorgen nicht um das Beherbergungsgewerbe. Die Hotellerie habe für Juni, Juli und August ausgesprochen gute Zahlen gemeldet. An der Küste lägen sie zum Teil über denen des Vorjahres. Dies werde die Verluste der Monate davor aber nicht kompensieren. «Am Jahresende ist das ein Geschäftseinbruch», so der Minister.

Die größten Sorgen bereiteten ihm aber speziell Gaststätten, die von Familienfeiern abhängig sind, sagte Buchholz. Hier seien Betriebe unter massivem Druck. «Da drohen Insolvenzen, die auf uns zukommen werden.» Oft hätten solche Unternehmen auch nur eine dünne Eigenkapitaldecke. Das Land unterstützt die Branche in der Corona-Krise mit einem speziellen Darlehensprogramm, wie Buchholz zusammen mit dem Vorsitzenden der IB.SH, Erk Westermann-Lammers, erläuterte.

Schon zur Jahreshälfte 2020 habe das Fördervolumen der IB.SH mit über 2,2 Milliarden Euro bereits nahezu das Gesamtvolumen des Vorjahres erreicht. Das originäre Neugeschäft der IB.SH im 1. Halbjahr 2020 beläuft sich dabei auf 1,3 (Vj. 1,1) Milliarden Euro. Davon entfallen rund 200 Millionen auf die Arbeitsmarkt- und Strukturförderung, 360 Millionen auf Kommunalkunden und 380 Millionen auf Immobilienkunden. Zudem flossen gut 400 Millionen Euro Fördermittel an Firmenkunden. Dazu kamen Corona-Hilfen in Höhe von über 900 Millionen Euro (903 Mio. €).

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz

Wegen coronabedingter Liquiditätsengpässe erhielten im ersten Halbjahr 2020 flächendeckend über 57.000 Unternehmen, Freiberufler und Einzelpersonen von der IB.SH Zuschüsse oder Darlehen aus den verschiedenen Hilfsprogrammen des Bundes und des Landes. Im Einzelnen flossen bis Ende Juni über die Corona-Soforthilfe des Bundes rund 400 Millionen Euro und über die Soforthilfe des Landes 55 Millionen Euro Zuschüsse in die schleswig-holsteinische Wirtschaft an insgesamt über 55.000 Unternehmen. Aus dem IB.SH Mittelstandssicherungsfonds wurden Darlehen in Höhe von 164 Millionen Euro in Zusammenarbeit mit den Hausbanken vergeben. Zudem wurden durch die IB.SH 284 Millionen Euro an KfW-Mitteln über die Hausbanken zur Stärkung der Unternehmen vergeben.

Bei der Soforthilfe des Bundes entfielen 24 Prozent der Auszahlungen auf den Dienstleistungssektor (darunter in erster Linie Kosmetikstudios, Friseure und Gebäudeservice), 17 Prozent auf das Gastgewerbe und 14 Prozent auf den Handel. Bei der Soforthilfe des Landes flossen 26 Prozent in das Gastgewerbe, 19 Prozent in den Dienstleistungssektor und 15 Prozent in den Handel. Beim Mittelstandssicherungsfonds für das Gast- und Beherbergungsgewerbe entfielen 44 Prozent auf Hotels und Pensionen, 29 Prozent auf Restaurants und 6 Prozent auf Ferienwohnungen.

«Wir konnten bis heute über 60.000 Unternehmen in Schleswig Holstein helfen und sehen durchaus Hinweise, dass sich die wirtschaftliche Lage entspannt. Ich danke den Beschäftigten in der IB.SH, die dafür einen unglaublichen Einsatz gebracht haben. Sie haben in mehreren Schichten und an Wochenenden und Feiertagen gearbeitet, damit betroffene Unternehmen ihr Geld schnell erhalten», sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz. «Gleichzeitig», ergänzte der Wirtschaftsminister, «ist die IB.SH ihrem Förderauftrag auch in ihren originären Förderbereichen mit unverminderter Kraft nachgekommen.»

«Unser Förderauftrag ist vielschichtig, Westermann-Lammers. «Corona ist auch für uns eine besondere Herausforderung, der wir mit besonderem Einsatz begegnen. Unser Ziel ist es, Unternehmen in der Krisenbewältigung auf verschiedenen Wegen optimal zu unterstützen.»

Das gesamte Pressegespräch hier

Inzwischen hat der Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern als weiteres Zuschuss-Programm die Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbständige aufgelegt. Außerdem hat das Land wegen der Corona-Krise den IB.SH Härtefallfonds Mittelstand für Darlehen eingerichtet, die in den ersten Jahren zins- und tilgungsfrei sind. Daneben begibt die MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein mbH über einen Härtefallfonds Beteiligungskapital und fördert in Verbindung mit der IB.SH, der KfW, mit dem Land Start-ups und kleine Mittelständler mit dem Sonderbeteiligungsprogramm Schleswig-Holstein, das bis Ende des Jahres läuft. Damit bestehen weiterhin finanzielle Handlungsspielräume, um die Unternehmen in Schleswig-Holstein in der Corona-Krise zu unterstützen. Für gemeinnützige Unternehmen plant die IB.SH derzeit noch gemeinsam mit der Bürgschaftsbank ein Programm.

«Noch ist es zu früh für eine abschließende Bewertung der wirtschaftlichen Folgen, die die Corona-Pandemie für Schleswig-Holstein mit sich gebracht hat. Es zeigt sich aber, dass an vielen Stellen strukturelle Veränderungen einsetzen. Insbesondere eine stärkere Digitalisierung und ein erweitertes Bewusstsein für die Bedeutung neuer Arbeitsmodelle sind hier zu nennen», so Westermann-Lammers.