Beim Glasfaser-Ausbau liegt Schleswig-Holstein mit einer Versorgungsquote von weit über 40 Prozent bundesweit seit langem an der Spitze – Tendenz steigend. Damit das so bleibt, ist heute vom Breitbandkompetenzzentrum (BKZSH) die Internet-Seite www.meernetz.sh freigeschaltet worden. Hier können alle Interessierten prüfen, wie viele Anbieter in ihrer Region einen Glasfaser-Anschluss bereitstellen können. Nach den Worten von BKZ.SH-Geschäftsführer Richard Krause bildet die Website das für ganz Schleswig Holstein ab. Vor 44 Prozent aller Hausadressen liege eine Glasfaserleitung, 34 Prozent aller Haushalte im echten Norden seien tatsächlich an eine schnelle Leitung angeschlossen.

Wenn es nach dem Willen von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und dem Breitbandkompetenzzentrum geht, dann sollen bis 2025 alle die Möglichkeit haben, schnelles Internet zu beziehen. Dabei soll das neue Portal helfen, den Druck zu erhöhen. Die Idee: Je mehr Schleswig-Holsteiner schnelles Internet bei den Kommunen fordern und bereit sind, den Tarif dafür zu wechseln, desto schneller klappt der Ausbau.

Wirtschaftsminister Buchholz sagte dazu heute in Kiel beim offiziellen Start der Seite (Audio starten – Pfeil klicken)

Das Portal „Meernetz.sh“ habe außerdem zum Ziel, den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein noch übersichtlicher zu gestalten. Es seien alle Angebote der Infrastrukturinhaber einsehbar, beispielsweise auch von örtlichen Stadtwerken, sagt Buchholz. „Mit Hilfe von meernetz.sh können Bürgerinnen und Bürger direkt sehen, ob und welche Leitungen bei Ihnen vor Ort verfügbar sind. Zusätzlich haben sie durch die direkte Verlinkung zum jeweiligen Inhaber die Möglichkeit, angebotene Leistungen miteinander zu vergleichen.“ Eine Testversion des Systems war bereits bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am Stand des BKZ.SH präsentiert worden

Schulterschluss für mehr ökologische Vielfalt an Schleswig-Holsteins Straßen: Die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) schaffen gemeinsam mehr Blühflächen für Insekten an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen. Um im ersten Schritt die dominanten Gräser zugunsten von heimischen Blütenpflanzen zurückzudrängen, lassen sie sich von einer selten gewordenen Pflanze helfen, die eigentlich hier zuhause ist: dem so genannten Klappertopf, einem Halbschmarotzer.

„Die Chance ist riesig“, erklärte Dr. Walter Hemmerling, Geschäftsführer der Stiftung Naturschutz, heute bei einem Ortstermin an der A 215 bei Kiel. „Denn Experten schätzen, dass die Straßenbegleitgrünflächen in etwa so viel Fläche einnehmen, wie alle Naturschutzgebiete in Schleswig-Holstein zusammen“, so Hemmerling. Seit dem Projektstart im Herbst 2019 habe die Stiftung auf bereits zwölf Hektar Straßenbegleitgrün den Klappertopf etabliert. Der Schwerpunkt lag dabei an der A 7 zwischen Neumünster und Norderstedt, aber auch entlang der A 21 und 20 wurde Klappertopf gesät.

Bei dem Ortstermin in Höhe des Kieler City-Parks sagte Verkehrsminister Buchholz weiter…

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Torsten Conradt, Direktor des LBV.SH, erinnert an den Beitrag seines Hauses: „Der Dank richtet sich vor allem an unsere Landschaftspfleger im LBV.SH, die 2014 die Idee dazu hatten, den Klappertopf einmal testweise an den Straßen einzusetzen. Dies hat sich in dem Vorgänger-Pilotprojekt des LBV.SH in Zusammenarbeit mit der Artenagentur Schleswig-Holstein und dem Kieler Umweltministerium als positiver Beitrag zur Steigerung der Biodiversität erwiesen. Und wir unterstützen dieses Projekt weiterhin mit voller Überzeugung“, so Conradt. Derzeit laufen noch die Gespräche mit den einzelnen Straßenmeistereien, um die genaue Ansaatkulisse für weitere 30 Hektar festzulegen, die 2020 folgen sollen.

Der Geschäftsführer der Stiftung Naturschutz, Walter Hemmerling, sagte zu den Hintergründen und Zielen des Pilotprojekts…

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Der Namensgeber des Projekts, der „Klappertopf“, mit dem wissenschaftlichen Namen „Rhinanthus“, dient in dem mit rund 1,5 Millionen Euro zu zwei Drittel vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) geförderten Projekt als Mittel zum Zweck. Die heimische und von Insekten bestäubte Wildpflanze hat die besondere Eigenschaft, Gräser unterirdisch an der Wurzel anzuzapfen und ihnen Nährstoffe zu rauben. Dadurch wird der oberirdische Grasbewuchs lückiger und der Weg für viele andere Wildpflanzen, wie Wiesen-Margerite, Wilde Möhre und Lichtnelken, ist geebnet.

Das schleswig-holsteinische Vorzeige-Projekt soll als sogenanntes Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben bundesweite Strahlkraft erlangen und den Straßenbauverwaltungen in der ganzen Republik Möglichkeiten aufzeigen, wie blütenbunte Straßenränder mit den Anforderungen der Verkehrssicherung, des Lärmschutzes und der Pflege vereinbar sind.

Angesichts des bereits erwarteten massiven Anstiegs der Arbeitslosenzahlen im Mai setzt Arbeits- und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz vor allem auf die weiteren Hilfspakete des Bundes: „Ich erwarte von dem Konjunkturpaket der Bundesregierung wichtige Impulse für die Wirtschaft in unserem Land, damit wir bald wieder auf der Erfolgsspur sind“, sagte der Minister mit Blick auf die Arbeitsmarkt- Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Vor allem durch Investitionen in die Infrastruktur wie dem Breitband-Ausbau sowie durch Entlastungen bei den Strompreisen könnten Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen profitieren.

Erfreulich sei, dass weiterhin viele Unternehmen versuchen würden, ihre Beschäftigten zu halten. Bisher hätten 28.700 Firmen für 328.800 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. „Neben der Beschäftigungssicherung ist auch die Ausbildung junger Menschen ein Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg, sodass die Ausbildungsbereitschaft nicht nachlassen darf – auch mit Blick auf den gravierenden Fachkräftemangel“, appellierte Buchholz an die Unternehmen. Die um knapp 35 Prozent gegenüber Mai 2019 gestiegene Jugendarbeitslosigkeit müsse rasch wieder eingedämmt werden. Der Minister erinnerte daran, dass das Land den Übergang von der Schule in den Beruf und die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt durch das „Landesprogramm Arbeit“ fördere.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter (Audio starten – Pfeil klicken)

An alle Jugendlichen, die sich noch nicht für einen Beruf entschieden haben, richtete Buchholz den Appell: „Nutzt die Zeit, um Euch mit allen zentralen Themen der Berufs- und Studienwahl auseinanderzusetzen. Es gibt eine Fülle von Online-Angeboten – etwa der Kammern, der Verbände oder der Bundesagentur für Arbeit, um sich schlau zu machen.“

Nach den Worten der Chefin der Regionaldirektion-Nord der BA, Margit Haupt-Koopmann, fragen die Unternehmen im Norden deutlich weniger Personal nach. „So sind insbesondere Stellenmeldungen aus der Zeitarbeit, dem Gastgewerbe und dem Gesundheits- und Sozialwesen massiv zurückgegangen“, sagte Haupt-Koopmann. Seit Jahresbeginn wurden den Arbeitsagenturen 22 400 sozialversicherungspflichtige Jobs gemeldet. Das waren 6900 oder 23,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Laut BA-Statistik stieg die Zahl der Arbeitslosen im Mai gegenüber dem Vormonat um 5,4 Prozent (+5.000) und gegenüber dem Vorjahresmonat um 23,8 Prozent (+18.700) auf 97.200. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,2 Prozent. Buchholz: „Die Talsohle ist noch lange nicht durchschritten und die bisherigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen können nur begrenzt wirken.“ Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) prognostiziert für den Zeitraum Mai bis Juli 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg der Arbeitslosenzahl im Land um 30 bis 40 Prozent. „Die Zahl der Arbeitslosen dürfte sich also auch in den nächsten Monaten weiter erhöhen“, sagte der Minister.

Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben notleidende Betriebe in der Corona-Krise bisher mit rund 570 Millionen Euro unterstützt. Der größte Anteil entfällt mit 365 Millionen auf Soforthilfen des Bundes für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten. «Nach derzeitigem Stand hat jeder zweite dazu berechtigte Betrieb einen Antrag gestellt», sagt Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Das Programm ist bis zum morgigen Sonntag (31. Mai) befristet.

Der zweite große «Brocken» ist der mit 300 Millionen Euro Landesgeld ausgestattete Mittelstandssicherungsfonds für nahezu zinslose und lange Zeit tilgungsfreie Kredite an Hotels und Gaststätten. Hier sind bisher 155 Millionen Euro geflossen. In diesem Segment hat gut jeder zehnte Betrieb diese Hilfe beantragt. Nach jüngstem Stand liefen die bisherigen Anträge auf eine Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel von 58 Prozent hinaus.

Über ein Soforthilfeprogramm des Landes für Betriebe mit 10 bis 50 Beschäftigten flossen bisher gut 50 Millionen Euro und ein Drittel der bereitstehenden Summe. Hier zeichnet sich mit den bisher eingegangen Anträgen eine Ausschöpfungsquote von rund 50 Prozent ab.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz kann sich vorstellen, nicht in Anspruch genommene Mittel in einen Härtefallfonds für Betriebe zu geben, die von Hilfsprogrammen bisher gar nicht oder unzureichend erfasst wurden. «Darüber ist in der Koalition aber noch zu beraten», sagte der FDP-Politiker. Er verwies aber zunächst auf das geplante Überbrückungsprogramm des Bundes für Betriebe bis 249 Mitarbeiter. Damit würden 99 Prozent aller Unternehmen in Schleswig-Holstein erfasst. Mit dem Programm sollen unter schweren Umsatzeinbrüchen leidende Betriebe mit bis zu 50 000 Euro im Monat unterstützt werden. Hierfür seien allerdings die Eintrittshürden und die bürokratischen Anforderungen noch hoch, so Buchholz.

Weiter sagte der Minister im Gespräch (Audio starten – Pfeil klicken)

Laut Buchholz ist derzeit noch nicht absehbar, ob der Mittelstandssicherungsfonds des Landes weiteren Branchen geöffnet werden könnte. Beispielsweise die Reisebus-Unternehmen hatten den Wunsch geäußert. Es werde alles getan, um Insolvenzen zu verhindern, sagte Buchholz. «Gänzlich werden wir sie nicht vermeiden können.» Im Blick auf die Perspektiven: sagte der Minister, noch sei unklar, wie sich das Konsumverhalten der Menschen im Zuge der Corona-Krise verändert. «Bis zum Ende des Jahres sollten wir uns hoffentlich ein Stück erholt haben, um dann im nächsten Jahr mit einem großen Sprung wieder nach vorne zu kommen.»

Rund 1400 Anträge zum Soforthilfeprogramm des Bundes wurden bislang abgelehnt – 700 zurückgezogen und 1,7 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt.

Wenn die Post ihr Porto erhöht, muss der Staat das abnicken. Vor einigen Jahren sei das zu Unrecht passiert, befindet nun ein Gericht – und bestätigt damit die massive Kritik, die Wirtschaftsminister Bernd Buchholz vor anderthalb Jahren an der jüngsten Porto-Erhöhung geübt hatte. Was die Gerichtsentscheidung für das aktuelle Porto bedeutet, ist offen.

Hintergrund: Mit seinem Urteil zu einer vor vier Jahren auf den Weg gebrachten Briefporto-Erhöhung hat das Bundesverwaltungsgericht der Bundesregierung und der Deutschen Post jetzt einen deutlichen Dämpfer verpasst. Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Portoerhöhung für Standardbriefe sei rechtswidrig gewesen. Damals hatte die Deutsche Post das Porto für Standardbriefe von 62 auf 70 Cent erhöht. Mittlerweile liegt dieses bei 80 Cent.

Geklagt hatte der Bundesverband Paket und Expresslogistik (Biek) gegen die Bundesrepublik, die für die Regulierung der Post als Universaldienstleister zuständig ist. Welche praktischen Folgen die Entscheidung haben könnte – etwa für das aktuell geltende Porto – ist noch offen. Postkunden dürfen sich jedoch voraussichtlich keine Hoffnung darauf machen, zu viel gezahltes Porto aus früheren Jahren zurückerstattet zu bekommen. «Die Entscheidung entfaltet nur Wirkung gegenüber dem Kläger», sagte ein Post-Sprecher. Alle anderen Postkunden könnten aus dem Urteil keine Ansprüche geltend machen. Darauf verwies auch die Bundesnetzagentur – kündigte allerdings an, nach Vorliegen der Urteilsgründe zu prüfen, welche Auswirkungen das Urteil auf die Genehmigung des derzeit geltenden Portos habe. Das Urteil betreffe inhaltlich nämlich die gleiche Rechtsgrundlage, erklärte ein Sprecher.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ( FDP) hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) wegen der Weichenstellung hin zu deutlich höherem Briefporto zuletzt vor anderthalb Jahren scharf angegriffen. „Die geplante Änderung der Postentgelt-Verordnung auf ein Briefporto bis zu 90 Cent ist nicht nur unbegründet, sondern legt den Verdacht nahe, dass die Post mit Hilfe des Bundeswirtschaftsministers ihre schwindenden Margen im Paketgeschäft auszugleichen versucht“, sagte Buchholz.

Buchholz sagte dazu heute (Audio starten – Pfeil klicken)

Sollte es infolge des Urteils tatsächlich dem aktuellen Briefporto an den Kragen gehen, wäre das ein weiterer Dämpfer für die Post. Anfang des Jahres musste der Bonner Konzern erst dem Druck der Bundesnetzagentur nachgeben und eine Erhöhung des Paketportos für Privatkunden kassieren.

Aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung ist die Deutsche Post gesetzlich verpflichtet, Portoerhöhungen von der Bundesnetzagentur genehmigen zu lassen. Diese hatte nach Anordnung der Bundesregierung bei der beklagten Erhöhung erstmalig neue Maßstäbe angelegt: Statt die tatsächlichen Kosten und Gewinne der Post auf dem deutschen Markt zugrunde zu legen, orientierte man sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen in anderen Staaten. Dies sei nicht durch die Verordnungsermäßigung des Postgesetzes gedeckt, argumentierte das Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht hob mit seiner Entscheidung das Ersturteil des Verwaltungsgerichts Köln auf.

Der klagende Verband Biek, in dem sich Wettbewerber der Post organisieren, begrüßte das Urteil als «wegweisend».

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, man müsse die Urteilsgründe abwarten. Man werde sich «mit der Entscheidung intensiv befassen».

Für das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angedachte neue Zuschuss-Programm für Mittelstandsbetriebe mit bis zu 250 Beschäftigten zeichnen sich erste Konturen ab: Wie Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs heute nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen und Vertretern des Bundes in Berlin sagte, sei in der Konferenz rasch Einigkeit darüber erzielt worden, dass die angedachten Zuschüsse von monatlich bis zu 50.000 Euro zwar rechtssicher, zugleich aber auch eindeutig und unbürokratisch geregelt  werden müssen. «Das bedeutet beispielsweise, dass wir ebenso übersichtliche wie einheitliche Formulare brauchen und dafür von vorn herein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit einbinden. Zudem haben wir den Bund aufgefordert, die bislang sehr engen Voraussetzungen für Zuschüsse noch einmal auf den Prüfstand zu stellen», sagte der FDP-Politiker.   

So werde vor allem die im Altmaier-Konzept bislang angedachte Eingangshürde kritisch gesehen, wonach der Umsatzrückgang notleidender Betriebe in den Monaten April und Mai 2020 um mindestens 50 Prozent niedriger sein muss als noch 2019. «Ich habe mich dafür eingesetzt, dass auch Betriebe unter den Hilfsschirm können, bei denen der Umsatz-Einbruch erst in den Monaten Juni, Juli oder August voll zum Tragen kommt», so Rohlfs.

Bund und Länder wollen sich – auch das ist ein Ergebnis der Konferenz – auch bei den weiteren langfristigen Konjunkturprogrammen eng abstimmen. «Das gilt für Infrastruktur-Förderungen ebenso wie für Investitionen in die Digitalisierung, die Energiewende oder andere nachhaltige Projekte», so Rohlfs. Schleswig-Holstein solle dabei die Koordinierung der Programme unter den Ländern übernehmen.

Mit Blick auf das neue 25-Milliarden-Zuschuss-Programm erinnerte Rohlfs daran, dass  in den vergangenen Wochen zwar viele Beschränkungen graduell wieder gelockert worden seien. «Trotzdem ist bei zahlreichen Unternehmen der Geschäftsbetrieb aufgrund der Coronakrise immer noch ganz oder teilweise eingeschränkt – das gilt für die Veranstaltungsbranche ebenso wie für Busunternehmer», so Rohlfs.

Ziel der Überbrückungshilfe sei es, kleinen und mittleren Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar von Corona-bedingten Auflagen oder Schließungen betroffen sind, bis Dezember 2020 eine weiter gehende Liquiditätshilfe zu gewähren und sie so in der Existenz zu sichern. Manchen Unternehmen bleibe schlicht keine Zeit mehr. «Darum sind wir uns zwischen den Ländern und mit dem Bund einig, dass  wir großen Zeitdruck haben», sagt Rohlfs. Spätestens zur Wirtschaftsministerkonferenz am 25. und 26. Juni in Bremen müsse das Programm unterschriftsreif sein.

Gute Nachrichten für alle Pendlerinnen und Pendler im Sachsenwald – und für alle Gäste der Otto-von-Bismarck-Stiftung in Friedrichsruh. Nach gut acht Monaten Bauzeit ist die L 208 zwischen Kuddewörde und Aumühle im Kreis Herzogtum-Lauenburg wieder für den Verkehr frei. Seit Herbst 2019 war die Landesstraße zur umfassenden Erneuerung im Bau. Die Kosten belaufen sich auf gut drei Millionen Euro und werden vom Land getragen.

Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte bei dem Ortstermin: „Wir sind froh, dass wir mit dem pünktlichen Ende der Sanierung den Menschen in der Region wieder ein großes Stück Entlastung verschaffen und den täglich 3.000 Nutzern dieser Strecke eine deutlich verbesserte und vor allem sichere Verkehrsverbindung liefern.“ Nach den Worten des Ministers verlief die Gesamtsanierung reibungslos in insgesamt zehn Bauabschnitten.

Buchholz sagte weiter

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Die für das Projekt zuständige Geschäftsbereichsleiterin beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Britta Lüth, betonte, dass die Arbeitsabläufe seit Ausbruch der Pandemie so optimiert wurden, dass Infektionsrisiken minimiert und trotzdem weitergearbeitet werden konnte: „Daher freue ich mich besonders, dass wir diese für die Region wichtige Landesstraße trotz Corona nun fertiggestellt haben.“ Bauwirtschaft und Straßenbauverwaltung hätten erneut gut zusammengearbeitet und ihre gemeinsame Leistungsfähigkeit bewiesen, so Lüth.