Rückenwind des Landes für eine neue Forschungsplattform des Helmholtz-Zentrums Geesthacht an der Elbe. Die Plattform gewährleistet an 365 Tagen im Jahr eine kontinuierliche Analyse des Wassers der Elbe. Bei einem Ortstermin überreichte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute an Professor Matthias Rehahn vom Helmholtz-Zentrum Geesthacht, Zentrum für Material- und Küstenforschung (HZG), einen Förderbescheid über 552.000 Euro. Die Mittel stammen aus dem Landesprogramm Wirtschaft und wurden im Auftrag des Landes von der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) bewilligt.

Wie Buchholz sagte, sei die Unterelbe zwischen Geesthacht und der Nordsee von großer ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung – unter anderem als Lebens- und Wirtschaftsraum, als zentraler Transportweg zum Hamburger Hafen und als beliebte Tourismusregion. Allerdings sei dieses Fluss-Meer System ständigen Veränderungen unterworfen und werde stark durch menschliche Aktivitäten und die Auswirkungen des Klimawandels beeinflusst. Wesentliche Veränderungen sind zum Beispiel die Menge und Zusammensetzung von Schwebstoffen, die die Messung der schiffbaren Tiefe beeinflussen oder die zu einem Sauerstoffmangel und infolgedessen zu Fischsterben führen können. „Um diese und weitere Veränderungen vorauszusehen und frühzeitig reagieren zu können, müssen Wissenschaftler die Funktionsweise von Fluss-Meer Systemen besser verstehen – dazu dient dieses Projekt und darum sind die 552.000 Euro gut angelegtes Geld“, sagte Buchholz.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter

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Nach den Worten von Professor Rehahn, Wissenschaftlich-Technischer Geschäftsführer des HZG, sei die Datenlage im Übergangsbereich von der Mittelelbe zu der Tideelbe bisher noch lückenhaft. Um untersuchen zu können, was in die Tideelbe eingetragen wird, wollen die Wissenschaftler die Forschungsplattform in Tesperhude bauen – denn genau an diesem Übergangsbereich fehlen bislang kontinuierliche und hochaufgelöste Messungen. „Auf der Forschungsplattform werden moderne Messsysteme installiert, die Daten verschiedener Gewässerbestandteile liefern – und das rund um die Uhr“, so Rehahn.

Buchholz erinnerte daran, dass die Anlage auch kleinen und mittleren Unternehmen der Maritimen Wirtschaft zur Verfügung stehe, um aquatische Technologien oder Dienstleistungen in diesem speziellen Umfeld zu testen und weiterzuentwickeln. „Die WTSH hat mit Bewilligung dieses Projektes wieder einmal den Technologie- und Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft gestärkt“, so der Minister.

Rehahn betonte: „Die Unterstützung durch die WTSH und das Wirtschaftsministerium sowie zahlreicher schleswig-holsteinischer Unternehmen zeigt, dass die Forschungsplattform wichtig für die Wissenschaft und für die hier ansässige Wirtschaft ist. Unserem Leitsatz „Wissen schafft Nutzen“ folgend, kann die Forschungsplattform beispielsweise auch von Unternehmen genutzt werden. Gemeinsam mit unserer Küstenforschung können hier neue Methoden und Technologien im Gelände getestet und weiterentwickelt werden.“

Sina Bold, Projektleiterin im HZG-Institut für Küstenforschung, stellte die konkreten Pläne vor: „Wir untersuchen hier Stoffe, die von der Mittelelbe in die Tideelbe eingetragen werden, zum Beispiel Schadstoffe, Nährstoffe und Mikroalgen. Diese bestimmen die Stoffumsätze im Hamburger Hafen und weiter stromabwärts bis in die angrenzende Nordsee. Die gesammelten Daten sind deshalb auch für den Hamburger Hafen und den Nationalpark Wattenmeer von Interesse, um vorausschauend planen und handeln zu können. Ich freue mich sehr, dass die Europäische Union und das Land Schleswig-Holstein diese Forschungsplattform finanzieren.“

Die Entscheidung hatte viele verblüfft: Den Ausbau des beschaulichen Elbe-Lübeck-Kanals stufte der Bund 2016 als vordringlich ein – trotz niedriger Zahlen im Güterverkehr. Rund 840 Millionen Euro wurden reserviert. Nun sind Vertiefung und Verbreiterung vorerst gestoppt.

Der umstrittene Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals liegt in wesentlichen Teilen auf Eis. «Die in dem Ausbauprojekt vorgesehene Verbreiterung und Vertiefung des Kanals (ab Schleuse Lauenburg) ist derzeit zurückgestellt», teilte das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

Der von der Wirtschaft seit langem geforderte Kanalausbau war 2016 überraschend in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gelangt, neben dem Neubau von Schleusen und Brücken. Veranschlagte Gesamtkosten: 838 Millionen Euro. Die Wasserstraße bildet die einzige Verbindung zwischen einem Ostseehafen und dem mitteleuropäischen Binnenwasserstraßennetz. Aber: Schiffszahlen und Ladung sind in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesunken.

Beim Elbe-Lübeck-Kanal konzentriere sich die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in einem ersten Schritt auf Projekte, die für Aufrechterhaltung und Verbesserung der Nutzung vorrangig seien, erklärte das Bundesministerium. Dabei handle es sich um den Ersatz der Schleuse Witzeeze, der dortigen Straßenbrücke und weiterer Kanalbrücken. Dazu zählt ebenfalls die Verbesserung des elbseitigen Kanalanschlusses bis zur Schleuse Lauenburg. «Diese Investitionsmaßnahmen weisen den größten Nutzen auf und werden unabhängig vom weiteren Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals geplant und umgesetzt», sagte der Sprecher.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte dazu – Audio starten („im Browser anhören“)

Der wirtschaftliche Nutzen von Verbreiterung und Vertiefung des Kanals ist schon lange umstritten. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hatte schon im Herbst 2017 gefordert, das Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Die Prognosen für mehr Güterverkehr nach einem Ausbau seien Luftschlösser, sagte damals der Lauenburger Bundestagsabgeordnete. Der Kanalausbau sei ein reines Prestigeprojekt, das prognostizierte Kosten-Nutzen-Verhältnis rechtfertige den Ausbau nicht.

Die jüngsten Zahlen bestätigen die Skeptiker. So passierten die Schleuse Lauenburg im vergangenen Jahr 1086 Schiffe – seit 1965 waren es nur einmal (2016) weniger. Die gesamte Ladung war mit 505 300 Tonnen die geringste seit 1965. Damals wurden an der Schleuse mehr als 20 000 Güterschiffe mit einer Gesamtladung von 2,7 Millionen Tonnen gezählt. «Die jüngsten Zahlen zeigen deutlich die völlig überdimensionierte Fehlplanung auf», schrieb von Notz in einer Mitteilung zu den jüngsten Jahreszahlen. «Während auf der einen Seite noch nie so wenig Schiffe wie im letzten Jahr seit Beginn der Zählung im Elbe-Lübeck-Kanal erfasst worden sind, steht die Sanierung mit hunderten Millionen von Euro weiterhin im Bundesverkehrswegeplan.»

Auch wenn Verbreitung und Vertiefung momentan nicht verfolgt werden, sind die Kosten auch für die konkret geplanten Vorhaben beträchtlich. Für die Schleuse und die Straßenbrücke Witzeeze gab das Ministerium Investitionsausgaben von etwa 112 Millionen Euro an. Gebaut werden solle von 2027 bis 2035. Für den Streckenabschnitt Elbe bis Schleuse Lauenburg seien rund 15 Millionen Euro veranschlagt. Die Bauzeit: 2027-2030. Etwa 60 Millionen Euro wurden für den Ersatz der Kanalbrücken eingeplant. Bereits fertig sind Brücken in Dalldorf, Krummesse, Horsterdamm und Büssau. Später sollen die Donnerschleuse sowie die Schleusen Behlendorf, Berkenthin, Krummesse und Büssau durch Neubauten ersetzt werden.

Im November 2018 hatte der Bund angekündigt, für den Kanalausbau 15 weitere Stellen bereitzustellen. «Künftig werden insgesamt 35 Fachkräfte an den Planungen für den Ausbau des Kanals arbeiten», sagte damals der Lauenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann, heute Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft.

Und wie geht es nun weiter? «Im Rahmen der anstehenden Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan wird eine Anpassung dieses Ausbauprojekts geprüft werden», gab das Verkehrsministerium an. Das Ganze könnte also auch dauerhaft um einiges kleiner ausfallen als zunächst geplant

Angesichts von jährlich rund 400 getöteten Radfahrern auf deutschen Straßen und einer stagnierenden Unfallzahl hat sich Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute zufrieden mit den Beschlüssen des Bundesrats gezeigt: „Mit den auf den Weg gebrachten Änderungen von Straßenverkehrsordnung und Bußgeldkatalog wird verkehrsgefährdendes Verhalten künftig härter bestraft und die Risiken hoffentlich minimiert“, sagte Buchholz. Als Beispiel nannte er den Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern oder das geforderte Schritttempo von LKW beim Abbiegen in Bereichen, in denen vermehrt mit Radverkehr zu rechnen sei. „Auch mit den geplanten schärferen Vorschriften bei Behinderungen von Radfahrern durch unberechtigtes Parken dürfte der Radverkehr in Zukunft ein erhebliches Stück sicherer werden“, so der Minister bei der Bundesratssitzung in Berlin.

Buchholz sagte weiter – Audio starten („im Browser anhören“)

Auf Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums soll der Mindestüberholabstand gegenüber Radfahrern innerorts künftig 1,50 Meter betragen und außerorts zwei Meter. Darüber hinaus hat die Länderkammer beschlossen, dass Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen nur noch mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen, wenn mit Radverkehr oder Fußgängern zu rechnen ist. Damit zielen die Länderminister auf die ab 2022 europaweit für neue Fahrzeugtypen und ab 2024 für Neufahrzeuge bestehende Pflicht zum Einbau entsprechender Assistenzsysteme ab.

Als überfällig bezeichnete Buchholz auch die Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Pflicht zur Bildung von Rettungsgassen: „Das Bilden einer Gasse ist Voraussetzung dafür, dass Rettungskräfte Menschenleben retten können. Dabei kommt es leider immer noch häufig vor, dass Autofahrer eine bereits gebildete Rettungsgasse zum schnelleren Vorwärtskommen nutzen, auch indem sie sich an Rettungsfahrzeuge ranhängen“, so der Minister.

Solche Verstöße seien bislang vom Tatbestand des „Nichtbildens einer Rettungsgasse“ umfasst, nicht aber als eigenständiger Tatbestand geregelt. Dies habe sich als unpraktisch erwiesen und der Bundesrat deshalb die Einführung eines neuen Bußgeldtatbestandes beschlossen. Das „unberechtigte Nutzen einer Rettungsgasse“ soll künftig eine besonders grobe Pflichtverletzung sein und ein Fahrverbot samt 320 Euro Bußgeld und zwei Punkten im Fahreignungsregister nach sich ziehen. Darüber hinaus soll künftig auch das Nichtbilden einer Rettungsgasse mit einem Fahrverbot geahndet werden. „Im Ergebnis sind nunmehr alle Tatbestände im Zusammenhang mit der Rettungsgasse mit einem Fahrverbot belegt – und das halte ich auch für angemessen“, so Buchholz.

Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollen den deutschen Schiffbau vor Wettbewerbsverzerrungen schützen und fordern daher weitere Unterstützung des Bundes ein. In einem gemeinsamen Antrag, den die beiden Länder heute in den Bundesrat einbrachten, fordern sie von der Bundesregierung, ihre Bürgschaften für die Werften nicht wie geplant zu drosseln.

«Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung des neues Großbürgschaftsprogramms für parallele Bund-Landesbürgschaften in strukturschwachen Regionen. Vor dem Hintergrund aber, dass gerade bei den Bauzeitfinanzierungen der Werften regelmäßig Bürgschaftsvolumina im dreistelligen Millionenbereich aufgerufen werden, halten wir es für dringend erforderlich, dass der Bereich Schiffbaufinanzierung inhaltsgleich in den Anwendungsbereich des Großbürgschaftsprogramms integriert wird», sagte Buchholz.

Seine vollständige Bundesratsrede dazu hier:

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe sagte vor der Länderkammer: «Wir brauchen die uneingeschränkte Aufnahme des Themas Schiffbauzeitfinanzierung in das neue parallele Bund/Länder-Bürgschaftsprogramm. Deutschland darf als Exportland diese oft in ihrer gesamtdeutschen Bedeutung unterschätzte Industrie zumindest nicht an Finanzierungsfragen scheitern lassen.» Andere Staaten gewährten ihren Werften massive Hilfen. So habe China die Eroberung des Kreuzfahrtschiffbau-Marktes bis 2025 zum Staatsziel erklärt.

Vom Schiffbau profitierten nicht nur die Werften, sondern auch zahlreiche Zulieferbetriebe abseits der Küsten. Laut Buchholz und Glawe belaufen sich die aktuellen Auftragsbestände der deutschen Werften auf fast 20 Milliarden Euro. 70 bis 80 Prozent der Wertschöpfung würden durch die beteiligten Schiffbauzulieferfirmen erbracht und etwa die Hälfte dieser Zulieferungen kämen nicht aus den Küstenländern. «Dies verdeutlicht nochmals, dass der Erhalt einer zukunftsfähigen Schiffbauindustrie in Deutschland nicht nur ein norddeutsches Thema ist, sondern in gesamtdeutschem Interesse», betonte Glawe.

Der bei weitem kritischste Punkt für die maritime Industrie sei die Finanzierung teurer Spezialschiffe. Als «Nachwehen» der jüngsten Wirtschaftskrisen, die auch den Schiffbau hart getroffen hätten, seien Kredite oft nur schwer zu bekommen. «Vor diesem Hintergrund kommt der Stellung von Bürgschaften der öffentlichen Hand eine besondere Bedeutung zu», sagte Buchholz.

Bei der Finanzierung von Schiffen lassen sich Banken Kredite vielfach durch staatliche Bürgschaften absichern. In der Vergangenheit trugen betroffene Bundesländer und der Bund die Risiken meist zu gleichen Teilen. Mecklenburg-Vorpommern befürchtet angesichts der Milliardenprojekte der zum malaysischen Genting-Konzern gehörenden MV Werften finanziell überfordert zu sein. Bislang stehen Bürgschaften in Höhe von 375 Millionen Euro für die Bauzeitfinanzierung von zwei riesigen Kreuzfahrtschiffen zu Buche. Der Bund sichert den Bau bislang in gleicher Höhe ab. Glawe kündigte an, schnellstmöglich Gespräche mit dem Bund über die künftige Gestaltung der Schiffbau- Bürgschaften führen zu wollen.

Unterstützung bekommen die Küstenländer von der IG Metall Küste. «Ohne Bürgschaften geht es im Großanlagenbau wie dem Schiffbau nicht. Deshalb muss die Branche wie alle anderen in das Bund-/Länder-Großbürgschaftsprogramm aufgenommen werden», forderte Bezirksleiter Daniel Friedrich. Zusammen mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stehe auch der Bund in der Verantwortung.

Die vor gut zwei Jahren aus Sicherheitsgründen größtenteils geschlossene amtliche Beschussstelle für Waffen und Böller in Eckernförde geht wieder in Betrieb. Die Modernisierung der Beschussstelle unter dem Dach des Waffenherstellers Sig Sauer sei abgeschlossen und werde kurzfristig gutachterlich abgenommen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs am Donnerstag. Zusammen mit Sig-Sauer-Geschäftsführer Tim Castagne (großen Foto oben rechts) und dem Direktor der Eichdirektion Nord, Herbert Weit, unterzeichnete Rohlfs einen neuen Mietvertrag.

Das Land habe rund 400 000 Euro investiert, eine zusätzliche Personalstelle geschaffen und die von Sig Sauer modernisierten Räumlichkeiten zu ortsüblichen Konditionen angemietet, sagte Rohlfs. «Damit ist die Grundlage für den Erhalt der Einrichtung geschaffen.»

Alle Feuerwaffen in Deutschland müssen nach Ministeriumsangaben einen sogenannten Überdruckbeschuss bestehen, bevor sie in den Handel kommen. Sie werden mit besonders starker Munition geladen und in ein geschütztes Wasserbecken abgefeuert. Wenn die Waffe standgehalten und sich nicht verzogen hat, erhält sie einen Stempel.

Hier ein Audio-Mitschnitt des Pressegesprächs

Anhören auf #Periscope: Amtliche Beschuss-Stelle Eckernförde geht wieder in Betrieb https://t.co/0jgpnA1G50

— WiMi.SH (@Wirtschaftsland) February 13, 2020

Weil Sig Sauer seit Jahrzehnten landesweit der größte Waffenhersteller ist, wurde die Beschussstelle bereits 1974 in seinen Kellerräumen eingerichtet. Seit Ende 2017 war der Beschuss nach Angaben des Wirtschaftsministeriums nur noch in einer Art «Notbetrieb» für die Produktion von Sig Sauer aufrechterhalten worden. Die rund 20 gewerblichen Büchsenmacher im Land mussten auf Beschussämter im Süden Deutschlands ausweichen.

Die Häfen in Schleswig-Holstein haben im vergangenen Jahr mehr als 13,2 Millionen Passagiere gezählt und damit 3,4 Prozent mehr als 2018. Die umgeschlagene Ladungsmenge wuchs um rund ein Prozent auf 53 Millionen Tonnen. Diese Zahlen nannte der Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen (GvSH) heute bei einem «Maritimen Frühstück» in Berlin. Daran nahm Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) ebenso teil wie Bundestagsabgeordnete und der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann (CDU).

«Die Häfen in Schleswig-Holstein sind Knotenpunkte des internationalen Handels und Personenverkehrs und profitieren von der Lage an zwei Küsten, so dass unterschiedlichste Zielmärkte bedient werden können», sagte der GvSH-Vorstandsvorsitzende Frank Schnabel.

Minister Buchholz nannte die Hafenwirtschaft einen zentralen Wirtschaftszweig des Landes. «Die maritime Wirtschaft genießt nicht nur wegen der geografischen Lage unseres Bundeslandes von Seiten der Landesregierung höchste Priorität, sie ist Garant für Wertschöpfung und Arbeitsplätze.»

Eine wichtige Rolle spielte in Berlin ein besserer Umweltschutz. Die Versorgung von Schiffen mit Landstrom kommt weiter voran. So entsteht in Kiel die modernste Landstromanlage Europas. Sie wird künftig Kreuzfahrtschiffe und Schweden-Fähren während der Hafenliegezeiten versorgen. Die Norwegen-Fähren können schon seit einiger Zeit Landstrom «tanken». In Lübeck gibt es eine entsprechende Anlage seit 2008. Bereits seit Jahrzehnten nehmen die Fähren Landstrom auf, die nach Amrum und Föhr fahren. Das ist Ökostrom aus der Region.

Die Reederei Scandlines plant eine Landstromanlage in Puttgarden. In Brunsbüttel läuft eine Machbarkeitsprüfung.

Sperriger Name, hohes Ziel: Mit ihrem Projekt ReNuBiL (Reallabor Nutzerzentriertes Bidirektionales Laden) wollen Lübecker Wissenschaftler ein neuartiges System von E-Ladesäulen in Schleswig-Holstein entwickeln. Der Clou: Künftige Carsharing-Flotten wie etwa „Statt Auto“ könnten dann nicht nur mit überschüssigem Windstrom betankt werden, sondern im „Rückwärtsgang“ ihren Strom auch wieder in lokale Firmennetze abgeben. „Über solche Batteriespeicher vier Rädern könnten Verbrauchsspitzen in Unternehmen intelligent ausgeglichen werden und auch eine Menge Leitungen eingespart werden – ein riesiger Beitrag zur Energiewende“, schwärmte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz nach Übergabe eines Förderbescheids in Höhe von 800.000 Euro an die Lübecker Professoren Thomas Franke und Martin Leuker vom Institut für Multimediale und Interaktive Systeme (IMIS).

Wie Buchholz sagte, handelt es sich bei der Förderung um eines von zehn Vorhaben im Rahmen eines Landes-Ideenwettbewerbs zur Forschungs-Infrastruktur. Dafür hat die Landesregierung insgesamt 6,3 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln bereitgestellt.

Nach den Worten von Franke und Leukert soll mit dem Projekt zunächst eine Forschungs­infrastruktur auf dem Lübecker Campus geschaffen werden. „Wir wollen ein lebendiges Labor aufbauen. Alle Nutzer von unserem Kooperationspartner ,Statt Auto‘ am Campus können mit diesen Fahrzeugen fahren und liefern uns damit Daten, aus denen wir dann hoffentlich lernen, wie wir das bidirektionale Laden gestalten müssen, damit es am Ende auch wirklich funktioniert und von den Kunden gewollt wird“, sagt Franke. Dabei gehe es wissenschaftlich um die „hoch spannende Kombination von Psychologie und Informatik“.

Zum weiteren Aufbau seines Projekts sagte Franke

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Laut Buchholz kommen neben größeren Unternehmen mit E-Fuhrpark und Ladesäulen auch Hochschulen oder Behörden als künftige Nutzer des geplanten Systems in Betracht.