Auch wenn der Brexit-Kurs der Briten einen Monat vor dem geplanten Austrittsdatum verworren bleibt – Schleswig-Holstein ist für alle Fälle gerüstet: Wirtschaft und Landesregierung haben heute (27. Februar) den Außenwirtschaftsexperten der IHK Schleswig-Holstein, Werner Koopmann, zum zentralen Ansprechpartner und Koordinator für alle Fachfragen der Betriebe rund um das Thema Brexit ernannt. „Mit Herrn Koopmann haben wir einen gut vernetzten Fachmann, der die Arbeit der gemeinsamen Task Force von Landesregierung und Wirtschaft mit den zu erwartenden Nachfragen aus unseren kleinen und mittelständischen Betrieben effizient abstimmen wird“, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs nach der heutigen Sitzung der Task-Force in Kiel.

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Während Notfallregelungen für den harten Brexit – etwa zum Aufenthaltsrecht von Briten in Deutschland – getroffen sind, sind in anderen Bereichen nach wie vor viele Fragen offen. „So hat Großbritannien der WTO zwar Vorschläge für eigene Handelsregeln gemacht, doch bis zu ihrer möglichen Umsetzung dürften noch Wochen, wenn nicht Monate vergehen“, fürchtet Koopmann. Das stelle gerade Kleine und Mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen, weil sie nach wie vor nicht wissen, auf welches Szenario sie sich einstellen sollen. Großbritannien ist der fünftgrößte Handelspartner für Schleswig-Holstein nach Dänemark, China, den USA und den Niederlanden

Koopmann sagte zu seiner neuen Rolle in der Task-Force

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Gut jedes zweite Unternehmen erwartet laut Rohlfs und Koopmann Beeinträchtigungen durch einen harten Brexit, vor allem durch bürokratische Hürden und Zeitverluste beim Austausch von Mitarbeitern und Waren. Hinzu kommen Befürchtungen vor zusätzlichen Zollabgaben und Personalkosten.  Die auf Anregung des Mittelstandsbeirats gegründete „Task Force Brexit“ setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von IHK, UV Nord, Handwerkskammern, der Wirtschaftsförderung und Technologie Transfer GmbH ( WTSH) sowie der Landesregierung zusammen.

Wirtschafts-Staatssekretär Rohlfs freut sich über die Zusage Koopmanns und erklärt (Audio starten)

Erreichbar ist die Task Force unter der Mailadresse:

fragen-zum-brexit@wimi.landsh.de

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der Europäischen Union unterdessen noch für möglich. «Es ist nicht richtig zu sagen, dass ein No-Deal-Brexit am wahrscheinlichsten ist», sagte Barnier am Mittwoch dem französischen Sender Franceinfo.

Als Verhandlungsführer tue er alles, um eine Einigung zu erzielen. Dabei setze er alles daran, dass ein Abkommen mit der britischen Premierministerin Theresa May zustande komme, dem das britische Unterhaus auch zustimmen werde. Dafür gebe es «noch eine echte Möglichkeit».

May hatte am Dienstag erstmals die Möglichkeit eingeräumt, dass Großbritannien die EU nicht wie geplant am 29. März verlassen könnte. Sie versprach, die Abgeordneten über eine mögliche Verschiebung des Brexits abstimmen zu lassen. Sollte sie bis zum 12. März mit ihrem Austrittsabkommen wieder scheitern, will May die Abgeordneten vor die Wahl zwischen einem Ausscheiden ohne Abkommen oder einer «kurzen Verlängerung» stellen. Das britische Parlament stimmt am Mittwoch über die weiteren Schritte beim EU-Austritt ab.

Die Briten würden die Konsequenzen des Brexits oft unterschätzen, sagte Barnier. Dabei seien die Folgen besonders für die Briten gravierend. «Sie sind unzählig: menschlich, sozial, wirtschaftlich und finanziell, technisch und rechtlich.»

Barnier betonte erneut, dass er den Brexit bedauere. «Ich sehe darin keinen Mehrwert», sagte er. Beim Austritt der Briten aus der EU gebe es nur Verlierer.

Trotz der im letzten Jahr erneut auf Höchstwerte angestiegenen Gästezahlen in Schleswig-Holstein sehen Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz und die Chefin der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TA.SH), Dr. Bettina Bunge, Ansatzpunkte für weitere Steigerungen: „Für die Zukunft gilt es, den Anteil ausländischer Gäste mit guter Kaufkraft und den den Anteil an Tagungsgästen zu steigern sowie noch mehr Besucher für das Binnenland und die Nebensaison zu begeistern“, sagte Buchholz heute (21. Februar) in Kiel. Der Anteil ausländischer Urlauber am Übernachtungsvolumen liege aktuell bei sechs Prozent, der Anteil der Tagungsgäste bei fünf Prozent. „Uns geht es dabei weniger um quantitatives Wachstum, sondern um eine nachhaltige Entwicklung des wirtschaftlich wichtigen Tourismus, der dauerhaft Arbeitsplätze im Land sichert,“ so Buchholz.

Die jüngsten Zahlen des Statistikamtes Nord weisen bei den Gästeankünften ein Plus von 11,1 Prozent aus –  bezogen auf Betriebe mit mindestens zehn Betten und Campingplätze. Die Zahl der Übernachtungen stieg sogar um 15,3 Prozent auf fast 34,5 Millionen. Bei der Statistik ist laut TA.SH-Chefin Bunge allerdings zu berücksichtigen, dass deutlich mehr auskunftspflichtige Betriebe berücksichtigt wurden als früher. Hinzugekommen seien vor allem von Agenturen vermittelte Ferienwohnungen. Im Bereich der Hotellerie seien die Wachstumsraten mit einem Gäste-Plus von 3,5 Prozent und einem Plus von 2,9 Prozent bei den Übernachtungen deutlich niedriger.

Buchholz: „Der ,echte Norden‘ ist also beliebt wie nie zuvor. Mit gut 34 Millionen Übernachtungen haben wir unser Strategieziel, die 30-Millionen-Marke an gewerblichen Übernachtungen zu überschreiten, deutlich übertroffen.“ Laut Bunge ist die durchschnittliche Verweildauer der Gäste in Schleswig-Holstein mit vier Tagen im bundesweiten Vergleich sogar am höchsten. Erfreulich sei vor allem die positive Entwicklung über das gesamte Jahr hinweg: Elf von zwölf Monaten weisen Steigerungen auf, die größten Zuwächse gab es in den Monaten März und Mai.

Trotz schwächelnder Konjunktur zeigt sich Schleswig-Holsteins Mittelstand in robuster Verfassung. Dieses Fazit zogen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und die Förderbanken heute in Kiel aus den Zahlen für 2018.

Die Investitionsbank, die Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft unterstützten 739 Betriebe mit 282 Millionen Euro. Damit wurden Investitionen von 1,2 Milliarden Euro ausgelöst, mehr als 2000 Arbeitsplätze geschaffen und gut 27 000 gesichert. 2017 waren es 319 Millionen Euro für 753 Unternehmen. Die Zahlen zeigten, dass es dem Mittelstand gut gehe und die Auftragsbücher gefüllt seien, sagte Buchholz.

Im Gespräch mit Journalisten sagte der Minister weiter – Audio starten („im Browser anhören)

BREXIT: Negative Folgen erwartet Buchholz am ehesten für die Pharmazeutische Industrie und den Maschinenbau. Falls britische Firmen auf dem Kontinent Standorte suchten, könnte die Metropolregion Hamburg für sie interessant werden. Er könne sich auch einen Koordinator für die Brexit-Task-Force vorstellen, sagte Buchholz.

BETEILIGUNGSOFFENSIVE: Sie wurde 2018 gestartet und hat laut Buchholz «gut gezündet». Der Fonds für neu gegründete und junge innovative Betriebe werde massiv nachgefragt. Er wurde um 4 auf 16 Millionen Euro erhöht. Eine weitere Aufstockung sei denkbar, sagte Buchholz.

INVESTITIONSBANK: Sie gewährte dem Mittelstand 508 (2017: 591) Millionen Euro Förderdarlehen. Darüber hinaus wurden 63 Millionen Euro (2017: 27) Zuschüsse aus der Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur» bewilligt. Vorstandschef Erk Westermann-Lammers sprach von einem stabilen Neugeschäft. Gedämpft sei die Entwicklung bei erneuerbaren Energien. In der beruflichen Fortbildung wurden mit dem Aufstiegs-BAföG 3400 Menschen gefördert.

BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT: Sie stärkt die Eigenkapitalbasis mittelständischer Unternehmen. 2018 begleitete sie wie im Vorjahr rund 120 Unternehmen mit einem Beteiligungsvolumen von 28 (2017: 21) Millionen Euro. Damit erzielte die MBG ihr bisher bestes Neugeschäft.

BÜRGSCHAFTSBANK: Sie springt ein, wenn aussichtsreiche Vorhaben an zu geringen Sicherheiten zu scheitern drohen. 2018 griff sie 482 (2017: 469) Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe mit Bürgschaften unter die Arme. Das Neugeschäft erreichte mit 95 Millionen Euro ein Allzeithoch. Auch die begleiteten 150 Unternehmensnachfolgen mit einem Bürgschaftsvolumen von 39 Millionen Euro sind ein Höchstwert.

BEISPIEL: In Kiel geht im Frühjahr ein Theaterschiff an den Start, Gesamtinvestition 830 000 Euro. Die MBG beteiligt sich mit 100 000 Euro. Am Sparkassendarlehen über 730 000 Euro trägt die Investitionsbank ein 50-prozentiges Risiko.

Hier die gesamte PK als Live-Mitschnitt

RESÜMEE: Die Förderbanken helfen Unternehmen, denen der Markt keine ausreichende Finanzierung bietet. Die Förderung setze vor allem in schwierigen Phasen wie nach Gründungen ein, sagte Buchholz. Die Zusammenarbeit der Institute sei ein bedeutender Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen im Land. Die Förderbanken kosteten das Land unter dem Strich kein Geld, sondern sie verdienten welches.

Knapp sechs Monate nach dem Startschuss zum weiteren Ausbau der B 404 zur A 21 im Kreis Plön rollen nun auch im Kreis Stormarn die Bagger an: Gemeinsam mit Gerhard Rühmkorf aus dem Bundesverkehrsministerium setzten Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und der Vize-Chef des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Frank Quirmbach, heute den Spatenstich für den weiteren dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße im Süden des Landes.

Bei dem vier Kilometer langen und rund zehn Millionen Euro teuren Teilstück handelt es sich um den Abschnitt zwischen Lütjensee/Schönberg und Lütjensee/Grönwohld. „Mit diesem dritten von insgesamt vier Abschnitten zwischen der A 1 und der A 24 verbessern wir nicht nur den Verkehrsfluss, sondern tragen auch zu deutlich mehr Sicherheit auf dieser vielbefahrenen Strecke bei“, sagte Buchholz. Ende des Jahres soll dieser Abschnitt fertig sein, der vierte und letzte Bauabschnitt zwischen der A 1 und Sprenge soll voraussichtlich noch 2019 einen Planfeststellungsbeschluss bekommen.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Buchholz weiter

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Wie Buchholz weiter sagte, sei die B 404 nach wie vor eine der zentralen Mobilitätsachsen in Schleswig-Holstein: „Von dem Ausbau werden also nicht nur Berufspendler und unsere Wirtschaft profitieren, sondern auch die steigende Zahl unserer Urlaubsgäste“, so der Minister. Er erinnerte daran, dass der zügige Ausbau der B 404 im Norden wie auch im Süden unter anderem deshalb möglich sei, weil beim LBV.SH durch die Abgabe der A-20-Planungen an die Infrastrukturgesellschaft DEGES Kapazitäten geschaffen worden seien. Zudem hätten im Vorfeld angedrohte Klagen durch außergerichtliche Einigungen abgewendet werden können.

LBV.SH-Vize Quirmbach erläuterte, dass der Zeitplan neben dem Ausbau der Strecke auch den Rückbau der alten Fahrbahn sowie den Neubau der Brücke über die Ripsbek sowie die Sanierung der Entwässerungsanlagen beinhalte. Zudem werde die Anschlussstelle Lütjensee/Schönberg samt der Rampen an der Ost- und Westseite erneuert.

Biologische Vielfalt im Blick

Buchholz erinnerte an die zahlreichen Artenschutzbelange und ökologischen Ausgleichsmaßnahmen bei dem gesamten Projekt: So seien spezielle Schutzmaßnahmen für Fleder- und Haselmäuse sowie Amphibien und Fischotter errichtet worden. Zudem würden unter anderem besondere Schutzzeiten eingehalten und der Teilabbruch der Brücke über die Ripsbek nur bis Ende Februar stattfinden. Darüber hinaus sei auch bei der Neugestaltung der Brücke auf die art- und umweltgerechten Anforderungen von Kleintieren, besonders von Fischottern, geachtet worden.

Am Rande der Baustelle sagte Buchholz außerdem:

Weitere Meilensteine für den Ausbau der B 404 zur A 21 im Norden

Wie der Minister weiter sagte, soll der B-404-Abschnitt zwischen Löptin und Klein Barkau im Kreis Plön bis Ende 2022 für den Verkehr freigegeben werden. Für die Strecke zwischen Klein Barkau bis zur Edisonstraße bei Kiel sollen die Planfeststellungsunterlagen bis Herbst 2020 erstellt sein. „Da das Land die Zuständigkeit für die Autobahnen möglicherweise aber bereits im Januar 2020 an die Autobahngesellschaft des Bundes abgeben wird, stehen wir für den letzten Abschnitt zwischen Neu-Meimersdorf und Kiel bereits in Verhandlungen mit der DEGES“, so Buchholz