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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein - Harald Haase

IfW Kiel legt heute neue Konjunkturprognose vor

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft veröffentlicht heute seine neue Konjunkturprognose.

Dabei geht es um die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland und weltweit. Bei seiner vorangegangenen Prognose im März hatte das IfW seine Erwartungen etwas zurückgenommen und die prognostizierte Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2016 um 0,2 Prozent auf 2,0 Prozent reduziert. Damals verwiesen die Kieler Experten auf das schwierigere außenwirtschaftliche Umfeld, insbesondere die Schwäche Chinas und den Einbruch beim Ölpreis. Die deutsche Konjunktur sei wegen der gestiegenen Löhne und des hohen privaten Konsum robust. Ein IfW-Sprecher sagte jetzt, die Rahmenbedingungen hätten sich seit März nicht gravierend verändert.
Zuletzt hatten mehrere Institute und die Deutsche Bundesbank ihre im Vergleich zum IfW niedrigeren Prognosen etwas nach oben korrigiert. Die Bundesbank rechnet jetzt mit einer Steigerung des BIP um 1,7 Prozent im laufenden Jahr.

Tempo 30: Bundeskabinett stellte heute erste Weichen für SH-Vorstoß

Bundeskabinett bahnt Tempo-30-Initiative aus dem Norden den Weg in die StraßenverkehrsordnungWarnschild Schule

Neue Regeln für Fahrradfahrer, mehr Tempo 30 vor Schulen und Kitas, präzisere Vorgaben für Rettungsgassen auf der Autobahn: Das Bundeskabinett hat heute mehrere Änderungen der Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die neuen Bestimmungen für Radler seien familienfreundlich und sorgten für mehr Verkehrssicherheit. Der Bundesrat muss der Novelle noch zustimmen.

Einer der Vorschläge – mehr Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen – stammt aus Schleswig-Holstein. Demnach soll auch auf großen Hauptverkehrsstraßen leichter Tempo 30 vorgeschrieben werden können – wie jetzt schon auf Nebenstraßen. Auf Hauptachsen muss bisher erst aufwendig nachgewiesen werden, dass es sich um einen besonderen Unfallschwerpunkt handelt.

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SH-Verkehrsminister Reinhard Meyer
sagte dazu:

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Weitere Themen und Veränderungen der Straßenverkehrsordnung:

FAHRRÄDER I: Radler mit Elektrorädern sollen künftig Radwege nutzen können – außerorts generell, innerorts, wenn dies mit einem neuen Hinweisschild freigegeben wird. Die Regelung gilt aber nur für E-Räder, die maximal 25 Kilometer pro Stunde schnell sind.

FAHRRÄDER II: Kinder bis 8 Jahre sollen von einer mindestens 16 Jahre alten Aufsichtsperson auf dem Rad begleitet werden dürfen, wenn sie auf Gehwegen fahren. Dies soll die Aufsicht erleichtern. Für erwachsene Radler sind Gehwege bisher tabu, Kinder bis acht Jahre müssen dort fahren. «Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, dass auch ältere unsichere Radfahrer den Gehweg nutzen dürfen», heißt es aber.Die freiwillige Feuerwehr Grosshansdorf

RETTUNGSGASSE: Wo genau sie auf Autobahnen und großen Bundesstraßen eine Gasse für Polizei und Rettungskräfte bilden müssen, sollen sich Autofahrer leichter merken können. Künftig soll gelten, dass bei Straßen mit mindestens zwei Streifen die Gasse «zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen» frei zu halten ist – also bei drei Fahrspuren zwischen der ganz linken und den beiden rechten daneben.

 

DIHK prognostiziert450.000 neue Jobs im Mittelstand

Den Mittelstand lässt das Brexit-Referendum weitgehend kalt: Er erwartet ein regelrechtes Jobwunder

Arbeiter der FSG während eines StapellaufsDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwarte insgesamt 450.000 neue Stellen unter anderem im Dienstleistungs-, Pflege- und Bildungssektor sowie im Baubereich, zitiert die „Saarbrücker Zeitung“ aus einer Analyse des Verbands. Dies wäre demnach der höchste Zuwachs seit Bestehen der Bundesrepublik.Allein 130.000 zusätzliche Jobs könnten bei den Unternehmensdienstleistern entstehen – das sind Forschungseinrichtungen, Architekturbüros oder Rechts- und Steuerberatungen. 120.000 neue Stellen könnten in der Sparte Handel, Verkehr und Gastgewerbe geschaffen werden.

„Auch ambulante Pflegedienste, Sprachschulen und sonstige Unternehmen der Gesundheits- und Bildungswirtschaft stocken ihr Personal auf“, bestätigte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Zeitung. Prognostiziert würden hier ebenfalls 120.000 neue Jobs. Von 35.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen geht der Verband im Baugewerbe aus. „Hier sehen wir den stärksten Zuwachs seit vier Jahren“, sagte Wansleben.

Die Zahl der Beschäftigten steige damit 2016 zum elften Mal in Folge. „Das Plus fällt in diesem Jahr dank der hohen Binnennachfrage sogar größer aus als in den letzten Jahren“, sagte Wansleben. Angesichts des Fachkräftemangels forderte er, die Potenziale von Frauen stärker zu nutzen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erwartet, dass sich die Zahlen im „echten Norden“ mit dem Bundestrend bewegen und ebenfalls zulegen: „Schon in den vergangenen Jahren hatte wir einen stabilen Zuwachs an Arbeitsplätzen – viel spricht dafür, dass das auch in diesem Jahr so weiter geht. Gerade dier Gesundheitswirtschaft  ist in Schleswig-Holstein stark aufgestellt und profitiert von der demografischen Entwicklung“, so Meyer. Keine Hinweise gibt es nach seinen Worten darauf, dass sich der Baubereich in Schleswig-Holstein vom Bundestrend abkoppelt. Auch im Norden werde die Aufnahme von Flüchtlingen in diesem und anderen Bereichen für zusätzliche Beschäftigung sorgen.

 

 

Airport in Lübeck gerettet – Lübecker Unternehmen soll heute Vertrag unterzeichnen

Hängepartie am Flughafen Lübeck beendet: Heute steigt ein neuer Betreiber ein, Meyer erleichtert

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Der Lübecker Flughafen Blankensee bekommt einen neuen Eigentümer. Der insolvente Regionalflughafen habe einen Käufer, sagte der Insolvenzverwalter Klaus Pannen der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der notarielle Kaufvertrag werde gegen 15.00 Uhr unterzeichnet. Wer der Käufer ist, wollte Pannen nicht sagen. Nach dpa-Informationen handelt es sich um den Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer zeigte sich erfreut, dass der Flughafen damit weiterhin für Wirtschaft und Tourismus zur Verfügung stehen wird. Da nicht zu erwarten sei, dass künftig in Norddeutschland neue Flughafeninfrastruktur entstehen werde, sei der Erhalt umso wichtiger, sagte Meyer. Zudem müsse sich auch das Management des Hamburger Flughafens Fuhlsbüttel langfristig über Kapazitätsreserven Gedanken machen, wenn der Betrieb dort absehbar 2030 an seine Grenzen stößt.

Meyer_TouriMeyer sagte im Interview mit dem Privatsender Sat1

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Insolvenzverwalter Pannen hatte seit September 2015 nach einem neuen Investor gesucht. Damals hatte der Flughafen Insolvenz anmelden müssen, weil der chinesische Besitzer Chen Yongqiang den Geldhahn zugedreht hatte. Stöcker war einer von zuletzt drei Interessenten, mit denen Pannen monatelang verhandelt hatte.

Nach dpa-Informationen soll der Flughafen zunächst für Geschäftsflieger weitergeführt werden. Ziel ist es aber, auch wieder Fluglinien nach Lübeck zu holen. Wichtig sei jetzt, dass die Betriebsgenehmigung für den Flughafen erhalten bleibe.

Der Flughafen hatte im September 2015 Insolvenz angemeldet. Seither hatte der Insolvenzverwalter nach einem neuen Investor gesucht. Der Chinese Chen hatte den Flughafen im Sommer 2014 aus der ersten Insolvenz übernommen. Damals war der damalige Eigner, der ägyptische Geschäftsmann Mohamad Rady Amar, abgetaucht.

Stöcker betreibt seit 1987 eine Firma für Labor-Diagnostika mit weltweit rund 1700 Mitarbeitern, davon 1300 in Deutschland. Hauptsitz der Firma ist Groß Grönau. Der Unternehmer hatte schon 2012 Interesse am Flughafen bekundet. Damals hatte er jedoch einen Betriebskostenzuschuss der Stadt gefordert, so dass er nicht zum Zuge

 

 

Kurt Bodewig und Minister Meyer beim dritten Industriepolitik-Forum in Brunsbüttel

Industriepolitisches Forum in Brunsbüttel – Meyer mit guten Nachrichten für die B 5 im Gepäck

Brücke im Verlauf der B5 bei Brunsbüttel

Mit der dritten gemeinsamen Veranstaltung festigen die Werkleiterrunde des ChemCoast Park Brunsbüttel und der DGB Bezirk Nord ihr im September 2015 geschlossenes Bündnis. Mit dem Ziel guter und gesicherter Arbeitsplätze, einer zukunftsfähigen Energieversorgung und einer funktionierenden Infrastruktur wollen sie gemeinsam den Industrie- und Hafenstandort Brunsbüttel langfristig stärken und wettbewerbsfähig gestalten.Nachdem beim zweiten Industriepolitischen Forum im Dezember 2015 der Themenschwerpunkt auf die Energieversorgung gelegt wurde, standen bei der heutigen dritten Auflage des Forums die Herausforderungen und Fragen zur Planung und schnellen Umsetzung von Infrastrukturprojekten sowie die Infrastrukturfinanzierung der Zukunft im Mittelpunkt. Passend dazu hatte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer eine gute Nachricht zur B 5 im Gepäck: Am 8. Juli findet der erste Spatenstich für den Ausbau Itzehoe-Wilster statt.

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Zum Forum und zum B-5-Ausbau sagte Meyer
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Neben Meyer ist der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig zu Gast, der der Kommissionen „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ sowie „Bau und Unterhalt der Verkehrswege in Deutschland“ vorsitzt.

Ein beschleunigter Ausbau der Infrastruktur und die bedarfsgerechte Finanzierung der Vorhaben werden seit längerem gefordert. Erhalt und Ausbau von Infrastruktur haben starken Einfluss auf die Attraktivität von Industriegebieten und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Eine den Anforderungen gerecht ausgebaute Infrastruktur als elementarer Standortfaktor ist entscheidend, um angesiedelte Unternehmen im ChemCoast Park Brunsbüttel zu halten, bestehende Freiflächen zu vermarkten und Neuansiedlungen zu ermöglichen.

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von links: Bodewig, Meyer, Polkaehn und Hafenchef Schnabel

Das Bündnis aus Gewerkschaften und Werkleiterrunde fordert bezogen auf die Verkehrsinfrastruktur vor Ort die Optimierung der Straßen-, Schienen- und wasserseitigen Anbindung. Der dreispurige Ausbau der B5 zwischen Itzehoe und Brunsbüttel über Wilster hinaus sowie die Fortführung der A 20 inklusive westlicher Elbquerung bei Glückstadt stehen im Vordergrund des Ausbaus der Straßenanbindung. Weiterhin fordert das Bündnis u.a. den zweigleisigen Ausbau der Bahntrasse Itzehoe/Wilster und deren Elektrifizierung sowie die Sanierung des Güterbahnhofes Brunsbüttel. Bei der wasserseitigen Anbindung haben Instandsetzung und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals mit der Ertüchtigung der Schleusen oberste Priorität. Zur Fahrrinnenanpassung der Unterelbe erwartet das Bündnis eine schnelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Meyer sieht für die Industrie und die Infrastruktur Chancen und Herausforderungen für Schleswig-Holstein: „Der ChemCoast Park Brunsbüttel ist mit 2.000 Hektar das größte zusammenhängende Industriegebiet Schleswig-Holsteins. Eine leistungsfähige Infrastruktur und funktionsfähige Verkehrsnetze sind als Lebensadern des Wirtschaftskreislaufes sowohl für die dort angesiedelten Unternehmen als auch für das gesamte Land Schleswig-Holstein elementare Voraussetzungen, ohne die Güteraustausch und Wertschöpfung nicht möglich wären. Ein bedarfsgerechter Infrastrukturausbau bietet uns die Chance, die bestehenden Unternehmen in der Region zu halten sowie neue Unternehmen auf Freiflächen anzusiedeln und so die Wertschöpfung in unserem Land weiter zu steigern. Auf diese Weise werden Arbeitsplätze gesichert und neue Stellen geschaffen. Um diese Chancen zu ergreifen, müssen alle Interessensgruppen an einem Strang ziehen.“

BodewigKurt Bodewig sagte: „Bereitstellung, Erhaltung, Ertüchtigung sowie ein bedarfsgerechter Ausbau der Verkehrsnetze sind herausragende Aufgaben der öffentlichen Hand. Ich bin sehr froh, dass die Verkehrsminister des Bundes und der Länder der Empfehlung der ersten Fachkommission gefolgt sind und in diesem Sinne von allen getragene Beschlüsse gefasst haben. Dies betrifft die Erhöhung der Finanzmittel für Verkehrsinfrastrukturprojekte. Es betrifft auch die gemeinsame Einsicht, die Auftragsverwaltungen von Bund und Ländern fortzuentwickeln. Nun geht es darum, dass der beschlossene Investitionsaufwuchs auch überall in Deutschland ankommt.“

PolkaehnUwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, forderte eine Investitionsoffensive im Norden, die auch der Industrieregion an der Unterelbe zugutekommt: „Infrastruktur ist mehr als nur Asphalt und Beton. Sie ist die materielle Grundstruktur unserer Gesellschaft. Wenn hier investiert wird, dann entstehen Chancen. Die „Schwarze Null“ darf nicht dauerhaft zur Maxime der Finanzpolitik werden. Wer nur noch auf der Schuldenbremse steht, kann keine gute Zukunft im Land gestalten. Das Zinsumfeld muss vielmehr genutzt werden, um einen Schub bei den Investitionen in Gang zu setzen. Die Region Brunsbüttel kann im umfassenden Sinne zukunftsfest gemacht und in eine Strategie der Investitionsförderung des Bundes und des Landes eingebunden werden. Der Staat muss handlungsfähig werden, dazu gehören auch solide Steuereinnahmen, um etwa leistungsfähige Verkehrswege von und nach Brunsbüttel zu schaffen.“

SchnabelFrank Schnabel, Sprecher der Werkleiterrunde des ChemCoast Park Brunsbüttel und Geschäftsführer der SCHRAMM group, sieht die Chancen für den Standort im Vordergrund: „Der Erhalt und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser ist für unseren Industrie- und Hafenstandort Brunsbüttel von zentraler Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region und der Unternehmen zu sichern und auszubauen. Der Standort Brunsbüttel bietet mit seiner Lage an Unterelbe und Nord-Ostsee-Kanal sowie seiner trimodalen Anbindung hierfür hervorragende Voraussetzungen. Das Brunsbütteler Industrie- und Hafengebiet ist einzigartig und mit herausragenden Möglichkeiten für industrielle und maritime Entwicklung. Unser Standort steht im internationalen Wettbewerb, sodass die verkehrliche Anbindung konsequent erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden muss. Wir müssen somit die Stärken dieser „Perle“ stärken.“ Weiterhin führt Schnabel aus: „Die Entlastung der Straßen und die Verlagerung von Güterverkehren auf das Wasser und die Schiene ist nur möglich, wenn diese leistungsfähig ausgebaut sind. Hierfür müssen vorrausschauende Entscheidungen in der Verkehrspolitik getroffen werden!“

Ende eines 160-Millionen-Projekts: A 23 bei Itzehoe ist fertig – Verkehr rollt ab 8. Juli

Meyer und Ferlemann besiegeln Lückenschluss der A 23 bei Itzehoe – Verkehr rollt ab 8. Juli

A23
Kleiner Schnitt – große Bedeutung für die Westküste: Meyer (2.v.r) und Ferlemann (2. v.l.) eröffnen den letzten Zwei-Kilometer-Abschnitt zusammen mit den MdB’s Karin Thissen (SPD) und Mark Helfrich (CDU). Ganz links: Ex-Verkehrsminister Dietrich Austermann

Feierlicher Abschluss eines 158-Millionen-Projekts: Nach zehn Jahren Bauzeit haben heute Verkehrsminister Reinhard Meyer und Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, das letzte Teilstück des A-23-Neubaus zwischen Itzehoe-Süd und Itzehoe-Nord symbolisch freigegeben. Der Autoverkehr wird erst ab dem 8. Juli  ohne Einschränkungen rollen können, weil bis dahin unter anderem noch die provisorischen Mittelstreifen-Überfahrten im Baustellenbereich zurückgebaut werden müssen. „Damit geht dann für die Menschen und die Wirtschaft in dieser Region eine lange Geduldsprobe zu Ende, denn in die zehnjährige Bauphase fiel unter anderem der Abriss der alten Störbrücke und der Neubau zweier moderner Ersatzbauwerke“, sagte Meyer heute in Itzehoe.

Meyer_TouriBei dem Ortstermin sagte er weiter
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Wie der Minister weiter sagte, gehe mit der Fertigstellung des insgesamt 7,5 Kilometer langen Abschnitts rund um Itzehoe ein Wunsch der Menschen in der Region in Erfüllung, weil der Lückenschluss zu einer erheblichen Verkehrsentlastung führen werde. So werde der durchschnittliche Tagesverkehr von einst rund 22.000 Fahrzeu­gen im Jahr 2000 auf rund 41.500 Fahrzeuge bis zum Jahr 2020 anwachsen. „Die regelmäßige Bildung von Staus und die vergleichsweise hohe Zahl an Unfällen gehört damit hoffentlich endgültig der Vergangenheit an“, so Meyer. Er erinnerte zugleich daran, dass bereits am 8. Juli auch der Start des Ausbaus der B 5 zwischen Itzehoe und Wilster vorgesehen sei, was der Westküste weitere Entlastung schaffen werde.

Bei dem heute eingeweihten letzten Teilstück der A 23 handelt es sich um den knapp zwei Kilometer langen Abschnitt zwischen der Anschluss-Stelle Itzehoe-Süd und der Zufahrt zur Störbrücke in Höhe Breitenburg. Das Gesamtvorhaben hat eine Länge von 7,5 Kilometern. Von den rund 158 Millionen Euro Gesamtkosten entfielen allein knapp 80 Millionen Euro auf den Neubau beider Störbrücken und den Abriss der alten Störbrücke im Zuge der damaligen Bundesstraßen B 5 und B 204.

FerleEnak Ferlemann sagte zum Abschluss des Projekts
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In der kommenden Woche wird der Verkehr zunächst einspurig für jede Fahrtrichtung auf die Hauptfahrstreifen der jeweiligen Richtungsfahrbahnen umgelegt.

Meyer im Landtag: Hier alle Reden von der Marathon-Sitzung am 10. Juni

Mammut-Debatte im Kieler Landtag – hier die Reden von Minister Meyer:

Die FDP drängt erneut darauf, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) personell „aufgabengerecht“ auszustatten und den angekündigten Stellenabbau zu stoppen. Einen entsprechenden Antrag lehnte der Landtag bei Enthaltung der CDU ab. Stattdessen soll die Landesregierung  im Juli einen Bericht vorlegen und darstellen, wie qualifiziertes Personal zur Planung von Infrastrukturprojekten kurzfristig angeworben und wie langfristig die planerische Arbeit des LBV trotz des Personalabbaupfades gewährleistet werden kann.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte dazu:


Ein weiteres Thema: Die Koalitionsfraktionen verlangen vom Bund auch über 2019 hinaus Geld für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und rufen die Landesregierung auf, sich in Berlin für die sogenannten Entflechtungsmittel stark zu machen. Auch die CDU forderte die Fortsetzung des Mittelflusses aus Berlin, verlangte aber, künftig 70 Prozent der Gelder für die Straßensanierung und einzusetzen. Die restlichen 30 Prozent sollen dem öffentlichen Personennahverkehr zufließen. Dies lehnten SPD, Grüne und SSW mit ihrer Stimmenmehrheit ab.

Seit 2009 erhält Schleswig-Holstein jährlich 43 Millionen Euro an Entflechtungsmitteln. Derzeit fließen davon 21 Millionen Euro in den ÖPNV, 17 Millionen in die Straßen-Sanierung und fünf Millionen in Radwege, erklärte Verkehrsminister Meyer in der Debatte.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD)Meyer sagte dazu in seiner Rede
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Weiteres Thema: Bis 2030 könnten in Schleswig-Holstein fast 100.000 Fachkräfte fehlen. Die Initiative “Zukunft im Norden“ will mit neuen Strategien gegensteuern – und zeigt nach Ansicht von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erste Erfolge.
Meyer erstattete dazu einen mündlichen Bericht.

Die Fachkräfteinitiative “Zukunft im Norden“ wurde 2012 von der Landesregierung und 22 Wirtschaftsverbänden, Kammern, Arbeitsagentur, Gewerkschaften, Hochschulen und den kommunalen Spitzenverbänden gestartet. Damit bündelt die Regierung nach Ansicht der Koalitionsfraktionen „erfolgreich die Kompetenzen der Partner bei der Bewältigung der Herausforderungen durch den Fachkräftemangel“. Monitoring, Koordinierung und Beratung übernimmt das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung (KoFW).

Der Tagesordnungspunkt wurde nach der Debatte des  für erledigt erklärt. Der vorliegende Antrag der FDP war zuvor bereits im Ausschuss ad acta gelegt worden.


Weiteres Thema: Die Piraten machen Front gegen die von den Verkehrsministern der Länder unterstützte Ausweitung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei das sicherste Verkehrsmittel – und somit sei das Risiko, dort Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, „sehr gering und erheblich geringer als auf der Straße“, argumentieren die Piraten.

Sie reagieren damit auf einen Beschluss der Länderverkehrsminister-Konferenz, die sich Mitte April in Heringsdorf auf Usedom für eine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV ausgesprochen haben. Damit solle das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen erhöht werden. Angestrebt wird dem Vernehmen nach, die Datenschutzvorgaben zu ändern.

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Dazu sagte Meyer in seiner Landtagsrede
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Überstunden im Kieler Landtag – Parlament debattiert bis 22 Uhr

Marathon für die Abgeordneten im Landtag in Kiel: Parlament tagt bis 22 Uhr

Mammut-Programm im Kieler Landtag mit zahlreichen Reden von Wirtschaftsminister Meyer. Die Fraktionen wollen laut vorläufigem Zeitplan heute bis 22.00 Uhr beraten. Sonst beendet das Parlament seine Sitzungswoche meist am Nachmittag. 
Auf dem Programm steht dabei auch ein Prüfungsrecht des Rechnungshofs für die Eingliederungshilfe. Das Parlament diskutiert zudem über Gesetzentwürfe zum Wahlrecht, über die Stärkung der Familien und das Kita-Geld. Auf der Agenda stehen zudem Debatten über den jüngsten Verfassungsschutzbericht, die E-Mobilität und die Ausstattung des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr.
Alle Reden als Audio oder Video nachher hier.

Wirtschaftsministerkonferenz mahnt beim Bund mehr Planungssicherheit an

Meyer lobt Integrationsgesetz und Digitale Strategie – aber Minister mahnen  Planungssicherheit an

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Die Mitglieder der WMK

Die Wirtschaftsminister der Länder haben bei der Bundesregierung mehr Planungssicherheit für die Unternehmen in Deutschland angemahnt. Das gilt nach ihrer Auffassung vor allem bei der Entwicklung des Klimaschutzplans 2050, der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sowie bei der Umsetzung eines EuGH-Urteils zum deutschen Planfeststellungsrecht, wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am Nachmittag nach der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg sagte.

Reinhard_MeyerMeyer sagte nach der Konferenz
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«Die Unternehmen müssen wissen, was mit dem Klimaschutzplan auf sie zukommt. Deswegen ist es wichtig, dass die Wirtschaftsressorts der Länder rechtzeitig in dem Verfahren zu Erarbeitung einbezogen werden», sagte Meyer. Die Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müsse unbedingt gewahrt bleiben, ergänzte Meyer. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Vorabend versucht, die Wogen zu glätten. «Ich finde, wir müssen jetzt erst einmal in Ruhe darüber reden», sagte er zum Auftakt der Konferenz und machte gleichzeitig klar, dass Ziele zur Verbesserung des Klimas erreicht werden müssten.

Bei der Digitalisierung der Wirtschaft verlangten die Minister von der Bundesregierung, die Digitalstrategie 2025 um eine Breitbandstrategie mit Glasfaser zu ergänzen. Deutschland sei auf eine moderne digitale Infrastruktur angewiesen, um unter anderem die Industrie 4.0 weiter vorantreiben zu können.

Energie, Flüchtlinge und Digitalisierung: Wirtschaftsminister tagen ab heute in Hamburg

Heute und morgen: Konferenz der Wirtschaftsminister in Hamburg – Gabriel zu Gast

Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern treffen sich heute zu einer zweitägigen Konferenz in Hamburg. Im Zentrum des Treffens stehen nach Angaben der Wirtschaftsbehörde unter anderem der Klimaschutzplan 2050 sowie die Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung. Zum Auftakt der Wirtschaftsministerkonferenz unter dem Vorsitz Hamburgs ist im Gästehaus des Senats ein Kamingespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplant.

Über Ergebnisse der Tagung, auf der es auch um die Rolle Deutschlands als Luftverkehrsstandort gehen soll, wollen die Ressortchefs unter Leitung von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am morgigen Donnerstag in einer Pressekonferenz (12.30 Uhr) informieren.
Zur kompletten Tagesordnung der Konferenz: Hier klicken