Buchholz beim Unternehmensverband Logistik: Wir werden unser Baustellenmanagement im Land weiter verbessern
Buchholz bei der Diskussion im Stahlwerk Neumünster mit Logistik-Präsident Peter Boyens (links), Paul-Jörg Wildförster von der „Nagel-Group“ (rechts) und Frank Schacht (Akelbein-Möbelspedition)Einen Tag nach der Ankündigung von Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz, die aus seiner Sicht bislang nicht belastbaren bisherigen Pläne für den Weiterbau der A 20 bis zum Jahresende komplett auf den Prüfstand zu stellen, hat der FDP-Politiker am Nachmittag in Neumünster seinen ersten Besuch beim Unternehmensverband Logistik Schleswig-Holstein abgestattet. Bei der Jahresversammlung der Branche – die Buchholz freundlich empfing – bekräftigte er erneut, dass die Landesregierung sowohl den Weiterbau der A 20 mit Hochdruck vorantreiben werde, aber ebenso andere Infrastrukturprojekte wie den Ausbau de B 404 zur A 21, die Fehmarnbeltquerung oder das Baustellenmanagement im Land.
Zu den Reaktionen der Logistiker auf die bisherige Planung der A 20 im Land sagte Buchholz am Rande der Veranstaltung zu Journalisten
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Der Geschäftsführer der Logistik-Initiative, Dr. Thomas Rackow zeigte sich nach der Diskussion mit Buchholz schon „etwas beruhigter“ als nach Bekanntwerden der Neu-Überprüfung aller A-20-Pläne.
Er sagte über sein erstes Treffen mit dem Verkehrsminister
Zweifel an Belastbarkeit bisheriger Zeitpläne: Buchholz lässt A-20-Planung neu überprüfen
Das Land wird sämtliche Planungen zum Weiterbau der Autobahn A 20 westlich der A 7 auf den Prüfstand stellen und bis zum Jahresende neu bewerten. Das erklärte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel vor dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags. Hintergrund ist eine neuerliche Anpassung der bisherigen Zeitpläne durch den zuständigen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH).
Nach der aktualisierten Zeitschiene, die Buchholz an seinem 9. Arbeitstag vorgelegt wurde, verschiebt sich unter anderem der ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung bei Glückstadt um mindestens ein halbes Jahr und der Beschluss für den angrenzenden Abschnitt bis zur A 23 um fast zwei Jahre auf Herbst 2019.
Im Gespräch mit Andreas Otto (RSH) sagte Buchholz:
„Angesichts der Tatsache, dass seit mittlerweile zehn Jahren nahezu im Jahrestakt die Zeitpläne für den Weiterbau dieser wichtigen Ost-West-Magistrale nach hinten korrigiert werden, fehlt mir nach nicht einmal zwei Wochen im neuen Amt schlicht das Vertrauen, dass wir es diesmal mit einem realistischen Zeitplan zu tun haben“, sagte Buchholz. Er habe sich deshalb im Kabinett die Rückendeckung dafür geholt, sämtliche Planungen noch einmal durchleuchten und nötigenfalls anpassen zu lassen, um bis zum Jahresende einen belastbaren Fahrplan für den Weiterbau der Autobahn in Richtung Niedersachsen zu haben.
„Ich werde dazu nicht nur auf die Planungsgesellschaft des Bundes, die DEGES, zugehen, sondern vor allem auch auf die Naturschutzverbände im Land – die ersten Kontakte haben wir bereits geknüpft“, so der Minister. Er sei zuversichtlich, dass sich die seit über 20 Jahren verhärteten Fronten zwischen Planern und Naturschützern durch Kompromisse abbauen lassen. „Das gute und vorbildliche Miteinander von Landesbetrieb, Baukonsortium und Naturschützern beim Ausbau der A 7 macht mir Mut, dass wir auch bei der A 20 ökonomische und ökologische Interessen mit etwas Kompromissbereitschaft miteinander versöhnen können“, so Buchholz. Zudem werde die Landesregierung dafür sorgen, dass genügend Mittel zur Aufstockung der Planungskapazitäten zur Verfügung stehen, um die weiteren Verfahren so gut wie möglich zu beschleunigen. Buchholz: „Der zügige Weiterbau der A 20 hat für diese Landesregierung höchste Priorität und ist damit für mich auch klare Chefsache.“
LBV-SH-Direktor Torsten Conradt hatte den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses geschildert, dass unter anderem das komplexe Thema der europäischen Wasserrahmenrichtlinie – mit dem sowohl die Straßenplaner als auch die Gerichte Neuland betreten – zu weitaus mehr Aufwand führe als ursprünglich angenommen. Zudem habe es bei der Erstellung eines vom Bundesverwaltungsgericht (BVG) geforderten Fachbeitrags zum Thema Wasserrahmenrichtlinie erhebliche Probleme mit einem beauftragten Ingenieurbüro gegeben. Eine planerische Hürde habe sich zudem östlich der Autobahn A 23 durch die Ansiedlung von Zwergschwänen im Bereich des Breitenburger Moores ergeben. Conradt erinnerte daran, dass der ehemalige Verkehrsstaatssekretär daraufhin entschieden habe, lediglich Nachkartierungsarbeiten, aber keine weiteren planerischen Aktivitäten auf den ersten beiden A-20-Abschnitten westlich der A 7 vornehmen zu lassen.
Die öffentliche Auslegung des Ende April erlassenen Planfeststellungsbeschlusses für den Bauabschnitt von Wittenborn bei Bad Segeberg bis an die A 7 kündigte Conradt für Ende Juli und Anfang August an. Die Auslegung des vom BVG geforderten Fachbeitrags für den Elbabschnitt soll im September erfolgen.
Nach den Worten von Minister Buchholz werde sich das Land nun „mit Realismus und einer hoffentlich schon bald fundierten Faktenlage an die Arbeit machen, um das für Schleswig-Holstein so wichtige Autobahn-Projekt zu verwirklichen“.
Die bisherigen Zeitpläne für den A-20-Weiterbau sind bis zur Vorlage eines belastbaren Zeitplans vorerst von der Seite des MVATT entfernt worden
Rund 2000 Beschäftigte im Kfz-Handwerk in Schleswig-Holstein bekommen mehr Geld
Die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Kfz-Handwerk steigen nach Angaben der IG-Metall in zwei Stufen zum 1. August dieses Jahres und zum 1. Oktober 2018 um jeweils 2,9 Prozent. Außerdem würden einmalig 160 Euro gezahlt. Die Ausbildungsvergütungen erhöhen sich in zwei Stufen je nach Lehrjahr insgesamt um 85 bis 102 Euro. Auf diesen Tarifabschluss einigte sich die IG Metall Küste mit den Arbeitgebern. Die Gewerkschaft hatte ihre Forderungen mit Warnstreiks untermauert.
Buchholz lädt finnische Botschafterin ein: „Nutzen Sie SH als Brückenkopf für ihre Wirtschaft“
Anlässlich eines Festakts zur 100-jährigen Unabhängigkeit Finnlands hat Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Sonntag an die finnische Botschafterin Ritva Koukku-Ronde appelliert, das nördlichste Bundesland künftig noch stärker als Brückenkopf nach Zentraleuropa zu nutzen.
Koukku-Ronde
Anlässlich eines Festakts im Rahmen des diesjährigen Schleswig-Holstein Musik Festivals (SHMF) sagte Buchholz auf Gut Stockseehof bei Plön: „Die Ostseeregion ist ein dynamischer Wirtschaftsraum mit großem Potenzial und es gibt vieles, das wir von Ihnen lernen und gemeinsam noch stärker ausbauen können.“
Buchholz
Als Beispiele für Synergien nannte Buchholz die technologisch hoch entwickelte Holz- und Papierindustrie in Finnland sowie die Verbindungen der finnischen und schleswig-holsteinischen Häfen oder weitere Kooperationsverbünde im Bereich der Maritimen Wirtschaft. „Auch die künftige Feste Fehmarnbeltquerung wird unsere Länder noch enger zusammenrücken lassen“, so Buchholz. Darum habe dieser Brückenschlag über Dänemark in die anderen skandinavischen Länder für die Landesregierung enorm hohe Priorität.
Buchholz sprach an Koukku-Ronde die Einladung aus, im kommenden Jahr eine finnische Wirtschaftsdelegation nach Schleswig-Holstein zu entsenden. „Denn Finnland ist ein ausgesprochen interessanter Partner für uns. Vieles, worüber wir noch diskutieren, ist bei Ihnen schon Realität oder wird zumindest schon erprobt – etwa die Digitalisierung von Produktionsprozessen in der Industrie“, sagte der Minister.
EU billigt Joint-Venture für LNG-Terminal in Brunsbüttel – Buchholz: Wichtiger Meilenstein für Industrieprojekt
Für das geplante erste deutsche LNG-Terminal in Brunsbüttel zum Tanken von verflüssigtem Erdgas hat die EU laut Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) eine weitere Hürde aus dem Weg geräumt. Demnach gab die EU-Kommission am Freitag grünes Licht für die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens der Firmen Gasunie, Vopak (beide Niederlande) und Oiltanking (Hamburg). «Die kartellrechtliche Genehmigung dieses Joint Ventures für den Bau und den Betrieb eines Flüssiggasterminals ist ein wichtiger Meilenstein für das in Brunsbüttel geplante Projekt», sagte Buchholz.
Das Land Schleswig-Holstein werde das Vorhaben bei allen anstehenden Schritten nach Kräften unterstützen. Der in Groningen ansässige Energiekonzern Gasunie will mit seinen Partnern in Brunsbüttel für rund 450 Millionen Euro ein LNG-Terminal (LNG: Liquified Natural Gas) für den gesamten norddeutschen Raum entwickeln. Die endgültige Investitionsentscheidung soll 2018 fallen. Die Detailplanungen laufen aber bereits, nachdem sich Brunsbüttel gegen andere Standorte durchgesetzt hat. Nach einer rund dreijährigen Bauzeit könnte das Terminal Anfang der 2020-er Jahre ans Netz gehen.
Buchholz sprach von einer «gravierenden industriepolitischen Weichenstellung», die das Industriezentrum Brunsbüttel kräftig voranbringen werde. Das Wirtschaftsministerium sieht in LNG einen Energieträger der Zukunft. Im Verkehr könne das verflüssigte Gas als Treibstoff für Lastwagen und Schiffe den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Schadstoffen spürbar senken
Bayer investiert über 90 Millionen Euro in den Standort Kiel – Ausbau der Sparte Tiergesundheit
Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer will bis 2021 insgesamt 92 Millionen Euro in den Ausbau seines Standortes für Tiergesundheitsprodukte in Kiel investieren. «Kiel ist mit Abstand der bedeutendste Produktionsstandort für unsere Tiergesundheitssparte», sagte Geschäftsbereichsleiter Dirk Ehle heute in Kiel. «Dort stellen wir etwa 60 Prozent aller unserer weltweit vertriebenen Produkte her.»
Mit den Investitionen in den Standort Kiel will Bayer das wachsende Geschäft mit Produkten für Haustiere weiter stärken. Besonders die zunehmende Nachfrage nach Halsbändern gegen Flöhe und Zecken mache neue Produktionshallen und Abfüll- und Verpackungsmaschinen nötig. Auch die Herstellung von Pipetten mit flüssigem Parasitenschutz für Haustiere soll ausgebaut werden.
Im Jahr 2016 lag der Umsatz des gesamten Geschäftsbereichs Tiergesundheit (Animal Health) nach Unternehmensangaben bei etwa 1,5 Milliarden Euro. Weitere Produktionsstandorte befinden sich in den USA, Südkorea, China, Vietnam, Brasilien, Mexiko und Neuseeland.
Tourismus-Boom: Minister Buchholz ruft die Branche zu weiteren Investitionen auf – nicht nur an den Küsten.
Schleswig-Holstein steht offenkundig vor einem Gästerekord in der Sommersaison. Mit dieser Einschätzung stützt sich die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TASH) auf eine Auslastungsabfrage. Demnach rechnen einige Orte im Juli und August mit einer Belegungsquote von mehr als 90 Prozent. An der Ostsee erreichten solche Werte «touristische Leuchttürme» wie Travemünde und Weissenhäuser Strand, an der Nordsee zum Beispiel Büsum und St. Peter-Ording. «Der Tourismus boomt», sagte Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel. «Die Belegungszahlen für die ersten Monate zeigen: Wir sind auf Rekordkurs».
Die Monate Mai bis September seien entscheidend für die Branche, hob die Tourismus-Agentur hervor. 2016 wurden in diesem Zeitraum 18,1 Millionen Übernachtungen gezählt und damit zwei Drittel aller Übernachtungen im Jahr.
Aber auch die Nebensaison lockt zunehmend Urlauber in den Norden. So trafen in den ersten vier Monaten des Jahres 1,65 Millionen Übernachtungsgäste im Norden ein und damit 7,5 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.
Die positive Entwicklung sei erfreulich, aber auch das Ergebnis der Anstrengungen von Unternehmen und Tourismusverbänden, sagte Minister Buchholz. Es gebe neue Hotels und neue innovative Möglichkeiten für Aktivitäten. «All das ist wichtig, um den Tourismusstandort nach vorne zu bringen; das hat geklappt», sagte Buchholz. «Natürlich profitieren wir auch von einer Weltlage mit unsicheren Situationen in anderen Regionen.» So blieben Menschen wieder lieber in Deutschland und entdeckten zum Beispiel Schleswig-Holsteins Küsten wieder. «Das ist eine sehr gute Ausgangslage», sagte der Minister.
«Wir müssen aber auch sehen, wie wir das verstetigen.» Dazu gehörten Investitionen in alle Einrichtungen, die für einen modernen Tourismus gebraucht werden, der Bau oder Umbau von Hotels. Die Bettenkapazität im Norden steigt auch in diesem Jahr weiter: Gerade wurde in Büsum ein neues Hotel eröffnet; weitere Anlagen mit modernen Konzepten werden noch in diesem Jahr unter anderem in Pelzerhaken (September) und in Neustadt (Dezember) folgen.
«Ich kann an die Unternehmer nur appellieren, diese Phase jetzt zu nutzen, um Neues zu machen», sagte Buchholz. «Dabei sollten sie vielleicht auch nicht immer nur die Küsten betrachten, sondern den Blick auch stärker in das Binnenland richten – in der Holsteinischen Schweiz ist es beispielsweise ebenfalls toll.» Auch dort könnte man mit ein bisschen Drive Neues entwickeln. «Manchem Hamburger ist überhaupt nicht bekannt, welche herausragenden Regionen wir noch zu bieten haben in unserem Land», sagte der Minister. «Wenn wir gemeinsam diese gute Phase nutzen, dann müssen das nicht die letzten Rekorde bleiben.»
Buchholz hält auch beim Tourismus einen Grundsatz der «Jamaika»-Koalition für wichtig: «Es gilt auch hier, ökonomisch vernünftig und zugleich ökologisch verantwortlich zu sein», sagte er. «Es geht darum, nachhaltigen Tourismus mit dieser Boomphase zu verknüpfen.»
Land öffnet für Sylter Pendler Nachmittags-IC – Minister Buchholz: Regelung gilt bis Ende September
Entlastung für alle Pendler, die zwischen Westerland und Husum unterwegs sind: Wie Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und NAH.SH-Chef Bernhard Wewers heute in Kiel mitteilten, können Besitzer von so genannten Zeitkarten (Wochenkarten, Monatskarten, Abos) ab Montag (3. Juli) bis einschließlich 29. September werktags auf eine Fernverkehrsverbindung am Nachmittag ausweichen. „Das Land, die NAH.SH GmbH und die DB Fernverkehr haben dafür eine entsprechende Freigabe vereinbart, die den Pendlern zumindest über die Sommer-Hauptreisezeit eine gewisse Erleichterung verschaffen soll“, sagte Buchholz.
Buchholz sagte weiter
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Nach den Worten von Wewers gilt die Freigabe für den IC 2073, der um 15:26 Uhr ab Westerland fährt und dann auch in Klanxbüll hält. Reisende mit Zeitkarten im Schleswig-Holstein-Tarif können den Fernverkehrszug bis einschließlich Husum nutzen. „Die anderen IC-Verbindungen helfen den Pendlern aufgrund ihrer Abfahrtzeiten nicht und sind deshalb nicht freigegeben worden“, so Wewers.
Minister Buchholz dankte der NAH.SH und der DB Fernverkehr für die „rasche Lösung“ und kündigte an, sich in Kürze gemeinsam mit der NAH.SH und der DB Regio ein Bild von der Situation auf der Marschbahn zu machen. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass bis Ende Oktober alle ursprünglich eingesetzten 90 Reisezugwagen den Betrieb auf der Strecke wieder aufnehmen. „Auch darum haben wir die vom Land finanzierte Fernvekehrsfreigabe auch nur befristet vereinbart“, so Buchholz.
Der ersten sechs Wagen mit reparierten Kupplungen sind laut NAH.SH seit dieser Woche wieder auf der Marschbahn unterwegs. Ab Juli sollen nach und nach weitere reparierte Fahrzeuge eingesetzt werden, die den Betrieb weiter stabilisieren.
Hintergrund: Nach der Stilllegung der Fahrzeugflotte aus 90 Reisezugwagen wegen eines Kupplungsrisses im November 2016 hatten Experten einen großen Teil der Kurzkupplungen demontiert und untersucht. Knapp 25 Prozent der untersuchten Kupplungen wiesen kleine Risse auf, die nur mit einem speziellen Untersuchungsverfahren nachweisbar sind.
Buchholz: Arbeitsmarkt dank Mittelstand in Top-Form – Land wird Bedingungen für Betriebe weiter verbessern
Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz sieht in den heute vorgelegten Halbjahres-Arbeitsmarktdaten vor allem einen „eindrucksvollen Beleg der Leistungsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft“ in Schleswig-Holstein: „Unsere kleinen und mittelständischen Betriebe sind Motor und Basis für eine robuste Konkunktur – und darum werden wir die Bedingungen für die mehr als 120.000 Klein- und Mittelstandsunternehmen im Land weiter verbessern“, sagte Buchholz heute (30. Juni) mit Blick auf die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
Demnach ging die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozent auf 89.567 Personen zurück. Gegenüber dem Vorjahresmonat beträgt der Rückgang 1,0 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 5,8 Prozent, ein weiterer Rückgang um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat und 0,2 Prozent zum Vorjahresmonat.
Wie der Minister weiter sagte, sei vor allem der starke Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen mit mehr als sieben Prozent im Vorjahresvergleich erfreulich. Herausforderungen sieht Buchholz allerdings noch bei der Gruppe der arbeitslosen Migranten und Flüchtlinge. „Gerade in diesem Bereich müssen Politik, Wirtschaft und Arbeitsagentur gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen, damit eine Integration wirklich gelingen kann“.
Mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung von Produktionsprozessen und die damit einhergehenden Veränderungen in der Arbeitswelt appellierte Buchholz an Betriebe wie Beschäftigte: „Sehen Sie diese Entwicklung als große Chance – auch wenn bestimmte Berufsbilder verschwinden und durch neue ersetzt werden. Landesregierung und Arbeitsagentur werden Sie auf diesem Weg unterstützen und eng begleiten.“
Lkw-Überholverbot auf A 7? Minister Buchholz mit Blick auf Rechtslage skeptisch
Angesichts des steigenden Verkehrsaufkommens auf der A 7 nördlich der Rader Hochbrücke fordert der Südschleswiger Wählerverband (SSW) tagsüber ein Überholverbot für Lastwagen. Dies verbessere zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze den Verkehrsfluss und sorge für mehr Sicherheit, heißt es in einem Antrag, der am Nachmittag im Kieler Landtag debattiert wurde. Das Überholverbot soll laut einem SSW tagsüber von 6 bis 20 Uhr gelten.
Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz zeigte sich angesichts der bestehenden Rechtslage skeptisch: Der Gesetzgeber knüpfe ein Überholverbot stets an eine konkrete Gefahrenlage. Stattdessen plädiert der Minister vor allem für einen weiteren Ausbau der A 7: „Wir werden in dem Zusammenhang auch noch einmal genau prüfen, ob wir den Neubau der Rader Brücke nicht doch noch sechsspurig realisieren können“, sagte er. Andernfalls drohe die A 7 bei Büdelsdorf zum Nadelöhr zu werden.
Der Minister sagte in seiner Landtagsrede weiter
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Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Er sagte über sein erstes Treffen mit dem Verkehrsminister
LBV-SH-Direktor Torsten Conradt hatte den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses geschildert, dass unter anderem das komplexe Thema der europäischen Wasserrahmenrichtlinie – mit dem sowohl die Straßenplaner als auch die Gerichte Neuland betreten – zu weitaus mehr Aufwand führe als ursprünglich angenommen. Zudem habe es bei der Erstellung eines vom Bundesverwaltungsgericht (BVG) geforderten Fachbeitrags zum Thema Wasserrahmenrichtlinie erhebliche Probleme mit einem beauftragten Ingenieurbüro gegeben. Eine planerische Hürde habe sich zudem östlich der Autobahn A 23 durch die Ansiedlung von Zwergschwänen im Bereich des Breitenburger Moores ergeben. Conradt erinnerte daran, dass der ehemalige Verkehrsstaatssekretär daraufhin entschieden habe, lediglich Nachkartierungsarbeiten, aber keine weiteren planerischen Aktivitäten auf den ersten beiden A-20-Abschnitten westlich der A 7 vornehmen zu lassen.
Angesichts des steigenden Verkehrsaufkommens auf der A 7 nördlich der Rader Hochbrücke fordert der Südschleswiger Wählerverband (SSW) tagsüber ein Überholverbot für Lastwagen. Dies verbessere zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze den Verkehrsfluss und sorge für mehr Sicherheit, heißt es in einem Antrag, der am Nachmittag im Kieler Landtag debattiert wurde. Das Überholverbot soll laut einem SSW tagsüber von 6 bis 20 Uhr gelten.
Der Minister sagte in seiner Landtagsrede weiter
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 