Der echte Norden zeigt Flagge auf der ITB – Meyer hofft auf ein weiteres Tourismus-Rekordjahr
Meyer am Schleswig-Holstein-Stand auf der ITBStelldichein der Tourismusbranche auf der ITB in Berlin; Auch Schleswig-Holstein ist in diesem Jahr auf seinem Gemeinschaftsstand mit Hamburg prominant vertreten. Zu den Ausstellern gehören beispielsweise die Tourismus Agentur Schleswig-Holstein (TA.SH), die Marketingorganisationen von Lübeck und Travemünde, Kiel und des Herzogtums Lauenburg, die Nordsee-Tourismus-Service GmbH, der Ostsee-Holstein-Tourismus e.V. und der Schleswig-Holstein Binnenland Tourismus e.V..
Tourismus-Minister Reinhard Meyer informiert sich zur Stunde bei einem ausführlichen Messerundgang über neue Trends und Entwicklungen im Tourismus. Vor Journalisten erinnerte er daran, dass das vergangene Reisejahr sehr erfolgreich und bereits das siebte Rekordjahr in Folge für den deutschen Tourismus gewesen sei. Deutsche Gäste hätten sich häufig für Deutschland als Reiseziel entschieden. Bei den ausländischen Gästen gebe es aber noch Potenzial. Investitionen in neue Hotels und Modernisierungen des Bestands hätten in vielen Regionen Deutschlands die Angebote attraktiver gemacht, auch über die Hauptsaison hinaus. Das könne man gut etwa an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste beobachten, sagte Meyer.
In einem vorab geführten Telefonat mit dpa sagte Meyer zu den Bundestrends
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Deutschlandweit gebe es einen klaren Trend zu Städtereisen, sagte Meyer. Davon profitiere beispielsweise Hamburg durch die Eröffnung der Elbphilharmonie. Aber auch Mittelzentren, die in den vergangenen Jahren viel für eine Attraktivierung getan hätten, empfehlen sich als Reiseziel. „Für Schleswig-Holstein ist etwa Lübeck ein Aushängeschild.“
Es gebe, sagte Meyer, nach wie vor den Trend, den Jahresurlaub in der Hochsaison in den Hauptorten des schleswig-holsteinischen Tourismus zu verbringen, also 10 bis 14 Tage zu bleiben, manchmal auch länger. Es gebe aber auch einen Trend zu Kurzurlauben, nach dem Motto „kurz, nah, weg“: Das seien spontane Reisen über ein verlängertes Wochenende. „Hierauf müssen sich die Anbieter einstellen. Wer heute noch sagt: „Unter einer Woche vermiete ich nicht!“, könne den Anschluss verpassen.“
Und so berichtet der sh:z in seiner Freitagausgabe:
Trotz guter Gesamtprognose: SH-Industrie mit Umsatzrückgängen – Meyer: „Industrie-Bündnis wichtiger denn je“
Während das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) nach wie vor von einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent für Deutschland ausgeht, schwächelte die Industrie im Norden im Jahr 2016: Schleswig-Holstein verzeichnet ein Umsatzminus von 2,3 Prozent, Hamburg von 3,7 Prozent. Die größeren Betriebe in Schleswig-Holstein mit jeweils mindestens 50 Beschäftigten erwirtschafteten nach Angaben des Statistikamtes einen Gesamtumsatz von 32,2 Milliarden Euro. Nach überdurchschnittlich starken Rückgängen im ersten Halbjahr gab es aber im letzten Quartal bereits wieder wieder ein Plus von 3,1 Prozent.
Nach den Worten von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ist die Delle vor allem auf starke Rückgänge bei der Mineralölverarbeitung infolge des milden Winters und auf Preiseffekte zurückzuführen. Die Betriebe der Ernährungswirtschaft hätten zudem nach wie vor mit den Russland-Sanktionen, aber auch mit Einbußen beim Inlandsumsatz zu kämpfen. Zwar liegen die Bundeszahlen noch nicht vor, gleichwohl rechnet Meyer auch bundesweit mit einem Rückgang.
Der Branchenführer Maschinenbau büßte in Schleswig-Holstein insgesamt zehn Prozent ein und kam damit auf 5,9 Milliarden Euro. Das Ernährungsgewerbe einschließlich Tabakverarbeitung fiel um sechs Prozent auf 5,6 Milliarden Euro. Die Chemieproduktion sank um drei Prozent auf 2,4 Milliarden Euro, während die Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse um drei Prozent auf ebenfalls 2,4 Milliarden zulegte. Die Mineralölverarbeitung musste – vor allem preisbedingt – weitere Einbußen um 20 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro hinnehmen.
Erdölverarbeitung in der Raffinerie Heide-Hemmingstedt: Der milde Winter hinterließ Spuren in der Bilanz
Wie Meyer weiter sagte, sei die Entwicklung ein weiterer Beleg dafür, dass das Land mit der Einrichtung eines breiten Industrie-Bündnisses vor anderthalb Jahren die richtigen Weichen gestellt habe. Er sei vor allem erstaunt, dass die Opposition plötzlich mehr Engagement für die Industrie reklamiere, selbst aber über Jahre auf diesem Gebiet restlos untätig gewesen sei. „Wir haben erstmals in der Geschichte des Landes einen deutlichen Schwerpunkt auf Industriepolitik gelegt und ein Referat für Industriepolitik innerhalb der Landesregierung etabliert“, so Meyer. Am 17. März werde das Industrie-Bündnis in Kiel seine Handlungsempfehlungen für einen engeren Schulterschluss der Industriebetriebe auf den Feldern der Maritimen Industrie, der Energiewende und der Digitalisierung von Arbeitsprozessen vorstellen.
Insgesamt ging der Inlandsumsatz der Industrie im echten Norden um sechs Prozent zurück, während das Auslandsgeschäft um drei Prozent wuchs. Dabei nahmen die Exporte in Ländern der Euro-Zone deutlich zu. Die Zahl der Beschäftigten in den 529 erfassten größeren Industriebetrieben stieg im Monatsdurchschnitt um ein Prozent auf 102.800. Der Umsatz je Beschäftigtem sank damit auf rund 313 000 Euro.
Hinsichtlich des gesamtwirtschaftlichen Umfeldes zeigte sich Meyer – gestützt auf die heute vom ifW vorgelegten Zahlen – optimistisch: Verschiedene Frühindikatoren zeigten deutlich nach oben, die Auftragsbücher der Industrie seien voll, so die Konjunkturforscher. Da 2017 verhältnismäßig viele Feiertage auf einen Werktag fallen, werde die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jedoch hinter der des Vorjahres von 1,9 Prozent zurückbleiben. Für das kommende Jahr erwartet das Institut ein Wachstum von 2,0 Prozent.
Weitere Verbesserungen auf der Bahnstrecke Hamburg-Elmshorn-Itzehoe – Land ordert zusätzliche Halte
Aufgrund der positiven Entwicklungen der Verkehre zwischen Itzehoe und Hamburg-Altona bzw. Hamburg-Hauptbahnhof. hat das Land zum Fahrplanwechsel ab Dezember folgende zusätzliche Züge bei der Nordbahn bestellt:
Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer heute in Kiel sagte, werde damit die Mobilität der Reisenden sowohl in der Mittagszeit als auch in den Abendstunden verbessert. Das gelte insbesondere auch für Fahrgäste, die aus Hamburg kommen. Bislang fuhren die Züge nur ab Altona, künftig auch ab Hauptbahnhof.
Wie Meyer weiter bekannt gab, verkehrt bereits ab den Sommerferien von montags bis freitags (ab 7:20 Uhr) wieder ein Frühzug exklusiv ab Tornesch. „Der zusätzliche Halt in Elmshorn hatte dazu geführt, dass dieser Zug ab Elmshorn überlastet war, obwohl von Elmshorn genügend alternative und zeitnahe Fahrtmöglichkeiten mit anderen Zügen bestehen“, so Meyer.
Für die von der Norddeutschen Eisenbahngesellschaft Niebüll (neg) betriebene 4,5 Kilometer lange Güterbahn-Strecke Tornesch-Uetersen prüft das Land eine Reaktivierung für den Personenverkehr: „Wir werden die Öffnung der Strecke auf Anregung unserer Verkehrsgesellschaft NAH.SH gutachterlich prüfen lassen – denn die letzte Untersuchung liegt genau 20 Jahre zurück“, so Meyer. Dazu findet Ende März ein Treffen von Vertretern des Landes und der NAH.SH mit mit Vertretern des Kreises, der neg und der Uetersener Eisenbahn als Eigentümerin der Strecke statt.
Spitzentreffen Albig, Pofalla, Meyer: Zuversicht für Bahnwerk Neumünster und die Sylt-Verkehre
Pressegespräch nach dem Spitzentreffen in der Staatskanzlei: Albig und DB-Vorstand Pofalla, rechts Verkehrsminister Reinhard Meyer
Bahn-Infrastrukur-Vorstand Ronald Pofalla hat den Mitarbeitern des Fahrzeug-Instandhaltungswerks Neumünster Hoffnung gemacht. «Wir werden alles für den Erhalt des Standortes in Neumünster prüfen», sagte Pofalla am Abend nach einem Treffen mit Ministerpräsident Torsten Albig und Verkehrsminister Meyer in Kiel. Das Unternehmen versuche, bis zum Jahresende Konzepte vorzulegen. Die Auslastung des Werkes sei aus derzeitiger Sicht aber nicht so, dass langfristig schwarze Zahlen zu erwarten seien. Eine Möglichkeit dies zu ändern könnte eine Öffnung der Werke für Drittanbieter sein. Es gebe aber bislang keine Beschlüsse des Vorstands weder zu Neumünster noch anderen Instandhaltungswerken, die eine Schließung vorsehen.
Zu Neumünster und Sylt sagte Pofalla bei der Pressekonferenz weiter
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Unterdessen gaben Verkehrsminister Meyer und die NAH.SH bekannt, dass ab sofort auch der Sylt Shuttle Plus (SSP) und IC-Züge auf der Marschbahn von Pendlern unter folgenden Bedingungen genutzt werden können:
Sylt-Shuttle-Plus: Bei Ausfall oder hoher Verspätung eines Regional-Express wird der nachfolgende SSP freigegeben. Diese Freigabe-Regelung kann auch ab dem 1. April erfolgen und erfolgt derzeit für die Kunden aus Kulanz aufgrund des Ersatzkonzepts. Die Freigabe erfolgt im Bedarfsfall für die gesamte Strecke Westerland – Bredstedt.
Freigabe IC: Bei Ausfall oder hoher Verspätung eines Regional-Express kann der nachfolgende IC durch die Transportleitung freigegeben werden. Diese Freigabe-Regelung gilt laut der DB AG vorerst nur bis zum 31. März und erfolgt für die Kunden aus Kulanz aufgrund des Ersatzkonzepts. Die Freigabe gilt im Bedarfsfall für die gesamte Strecke Westerland – Hamburg-Altona.
Nach den Worten von Meyer setzt sich der Verkehrsverbund NAH.SH dafür ein, die IC-Freigaben auch über den März hinaus sicherzustellen.
Ministerpräsident Torsten Albig dankte der Deutschen Bahn nicht nur für den massiven Not-Einsatz auf der Marschenbahn, sondern auch für den gemeinsamen Masterplan „Schiene.SH – Die Schieneninfrastruktur der DB AG in Schleswig-Holstein“. Damit lege das Land gemeinsam mit dem Konzern eine Übersicht vor, die es in anderen Bundesländern so noch nicht gibt. Albig: „Es werden nicht nur die schicken Neubauprojekte vorgestellt. Hier wird auch der Erhalt der Infrastruktur beschrieben. Diese Handreichung weist auf die Komplexität der Bahnwelt hin und zeigt dennoch auf, was konkret getan wird, um diese Infrastruktur zu bewahren.“
Auch das Instandhaltungswerk Neumünster habe eine lange Tradition. Darum freue es ihn, dass der Vorstand für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG zugesagt habe, sich für den Erhalt des Standortes einzusetzen.
Albig sagte weiter
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Pofalla, Albig und Meyer hatten zuvor eine Absichtserklärung für eine „Innovationspartnerschaft für moderne Mobilität und Klimaschutz“ unterzeichnet.
Hintergrund: Nahverkehr, Busse und Bahnen sind an sich schon klimafreundlicher als der Individualverkehr. Historisch bedingt liegt aber der Anteil der nicht elektrifizierten Strecken in Schleswig-Holstein bei 70%. Im bundesweiten Vergleich stehen wir deutlich schlechter da, denn bundesweit sind nur rund 40% nicht elektrifiziert.
Nicht elektrifizierte Strecken sind im Betrieb teurer als elektrifizierte Strecken, außerdem belasten Diesel und Lärm die Umwelt. Albig: „Auf unserem Weg ,weg vom Diesel‘ wollen wir deshalb zusammen mit der DB AG Innovationen auch in diesem Bereich anschieben.“ Er nannte als Beispiele:
Betriebs- und Einsatzkonzept CO2-armer Verkehr
Unter anderem möchte die DB AG die neuen Lokomotiven des Autozug Sylt so umrüsten, dass sie deutlich weniger CO² ausstoßen. Vorteil eines solchen Vorschlages ist: die Lokomotiven stehen zur Verfügung, DB Syltshuttle ist hier autonom und kann eigenwirtschaftlich handeln.
Ladeinfrastruktur für Elektromobilität
Das Land verhandelt derzeit in einem offiziellen Vergabeverfahren mit Fahrzeugherstellern den Einsatz von neuen „Schienenbussen“ auf den Nebenstrecken. Die Ausschreibung ist „technologieoffen“. Die Hersteller sollen einem zukünftigen Betreiber moderne, möglichst CO²-freie Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Einige Hersteller benötigen dafür eine elektrische Ladeinfrastruktur. Zusammen mit DB Netze will das Land gemeinsam solche Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen.
Auch die Busunternehmen planen den verstärkten Einsatz von Elektrobussen. Die Fahrzeuge dafür sind zunehmend auf dem Markt zu wirtschaftlich darstellbaren Konditionen vorhanden. Die Busunternehmen benötigen aber einen starken Partner für die Ladeinfrastruktur. Das können die Energieunternehmen selber sein, oder aber verkehrsaffine Infrastrukturbetreiber, wie die DB Netze.
Pilotprojekte mit Universitäten und Fachhochschulen
Die innovativen Projekte wollen Land und DB AG wissenschaftlich begleiten lassen. Dabei soll es weniger um die Entwicklung neuer Technologien gehen, als vielmehr um die Übertragbarkeit von Projekten in den Betrieb, also die Anwendungsorientierung. „Es sollen marktfähige Betriebskonzepte entwickelt werden, die aus dem „Labor Schleswig-Holstein“ wirtschaftlich darstellbar in den Betrieb bundesweit übertragen werden“, sagte der Ministerpräsident.
Den kompletten Masterplan Schiene finden Sie: hier
Breiter Konsens für SH-Breitbandstrategie: Land setzt weiter auf Glasfaser – bereits heute 25 Prozent Abdeckung
Nachdem die Landesregierung im November letzten Jahres die Fortschreibung der Strategie beschlossen und in die Anhörung der wichtigsten Verbände und Unternehmen gegeben hatte, liegt nun das Ergebnis vor. Danach haben nahezu alle Akteure ihre einhellige Zustimmung zur Zielrichtung der Strategie und den vorgesehenen Maßnahmen gegeben. „Wir sind mit unserer Glasfaserstrategie bundesweiter Vorreiter und schaffen damit die modernste Breitbandinfrastruktur in ganz Deutschland. Dies kommt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern zugute, sondern stärkt auch den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein“, begrüßte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute die Verabschiedung der endgültigen Version der Breitbandstrategie durch das Landeskabinett.
Meyer sagte im Gespräch mit Journalisten weiter
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Auch mit dem Ergebnis der Anhörung zeigte sich Meyer hochzufrieden: Es seien nur wenige kritische Stellungnahmen eingegangen, die meisten Änderungsvorschläge bezogen sich auf sinnvolle Ergänzungen. Beispiele:
Der Begriff „Glasfasernetz“ wurde noch präziser durch Fiber to the Home/ Fiber to the Building ersetzt, um deutlich zu machen, dass die Glasfasernetze bis zum Kunden gebracht werden sollen.
Die Bedeutung des Breitbandausbaus für die Unternehmen und Gewerbegebiete wurde hervorgehoben, um die wirtschaftliche Dimension zu verdeutlichen.
Bei der Förderpolitik wurde hervorgehoben, dass im Sinne eines wirkungsvollen Mitteleinsatzes zunächst der Großteil der Haushalte erschlossen, parallel aber ein Konzept für die besonders schwer zu erschließenden Regionen erarbeitet werden soll.
Der Minister machte aber auch deutlich, dass einige Stellungnahmen, die die Grundausrichtung der Breitbandstrategie in Frage stellten, nicht übernommen wurden. Dies betraf insbesondere die Forderung, das Glasfaserziel durch ein Gigabitziel zu ersetzen. Meyer: „Wir haben uns bewusst für ein Infrastrukturziel entschieden, weil dies der einzig zukunftssichere Weg ist. Und die Erfolge geben uns recht: Bereits jetzt können 25 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein einen Glasfaseranschluss bekommen. Mit den derzeit laufenden Projekten können wir bis zum Jahr 2020 bei 50 Prozent Abdeckung und bis 2022 bei etwa zwei Drittel liegen.“ Aber auch einen Vergleich der Bandbreiten brauche Schleswig-Holstein im Ländervergleich nicht zu scheuen: „Wir liegen aktuell mit einer Versorgungsquote von 73 Prozent an der Spitze der Flächenländer.“
Der Minister betonte weiter, dass das vom Bund vor anderthalb Jahren aufgelegte Bundesförderprogramm sehr zu begrüßen sei und die schleswig-holsteinische Entwicklung unterstütze. Allerdings sei es wichtig, dieses Programm über 2018 hinauszuführen und stärker auf den so genannten FTTB / FTTH-Ausbau zu fokussieren: „Außerdem bedarf es dringend einer langfristigen, auf ein Infrastrukturziel ausgelegten Breitbandstrategie des Bundes. Ein Bandbreitenziel von 50 Mbit/s ist schon heute nicht mehr zeitgemäß und führt eher zu einer Fehlleitung von Investitionen“, so Meyer.
Hier ein Überblick über den Glasfaser-Ausbauzustand in Schleswig-Holstein:
Die Breitband-Versorgung im Bundesländer-Vergleich: hier klicken
Förderinstitute des Landes lösten seit 2013 rund 6,7 Milliarden Euro Investitionen von KMU im echten Norden aus
Die Förderinstitute in Schleswig-Holstein haben in den vergangenen vier Jahren mit ihren Krediten, Bürgschaften und Beteiligungen rund 100 000 Arbeitsplätze gesichert. Zudem hätten die Unternehmen im Land durch die Hilfen von Investitionsbank, Bürgschaftsbank und Mittelständischer Beteiligungsgesellschaft in den Jahren 2013 bis 2016 rund 6,7 Milliarden Euro investiert, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute in Kiel. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum rund 3200 Unternehmensfinanzierungen auf die Beine gestellt. Damit zeige sich, dass «unsere Förderfamilie» auch in wirtschaftlich guten Zeiten unverzichtbarer Bestandteil der Kredit- und Eigenkapitalversorgung ist.
Meyer sagte bei der heutigen Förderpressekonferenz weiter
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Die Förderinstitute helfen vor allem kleinen Unternehmen, die von der Hausbank allein nicht den gewünschten Kredit bekommen. Die unterschiedlichen Institute ergänzten sich, sagte der Vorstandsvorsitzende der IB.SH, Erk Westermann-Lammers: Wenn Sicherheiten fehlten, gebe die Bürgschaftsbank Rückendeckung, bei Eigenkapitalmangel springe die Beteiligungsgesellschaft ein, bei Finanzierungslücken helfe die Investitionsbank.
Gefragt sind nach Angaben Meyers unter anderem Eigenkapitalprodukte wie der Beteiligungsfonds für kleine und mittelständische Unternehmen sowie ein Fonds, der Beteiligungskapital etwa für Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Verfügung stellt. Westermann-Lammers betonte den wichtigen Beitrag, den die Förderung der drei Institute bei Existenzgründungen und Unternehmensübernahmen leiste. Rund 300 der 750 begleiteten Unternehmen 2016 waren demnach Gründungen oder Übernahmen.
Förder-Banker Holger Zervas von der Bürgschaftsbank und IB.SH-Vorstandsvorsitzender Erk Westermann-Lammers
Der Blick auf die Förderstatistik 2016 belegt nach Aussage von Erk Westermann-Lammers, Vorstandsvorsitzender der IB.SH, den wichtigen Beitrag, den die Förderung der drei Institute bei Existenzgründungen und Unternehmensübernahmen leistet. Rund 300 der 750 in der Wirtschaftsförderung begleiteten Unternehmen waren Gründungen oder Übernahmen. Die drei Institute haben insgesamt 316 Millionen Euro Förderung an den Mittelstand gezahlt. Damit wurden knapp 2 Milliarden Euro Investitionen ausgelöst. „Mit der Förderung konnten wir über 2.000 neue Arbeitsplätze schaffen und 17.000 Arbeitsplätze sichern“ erklärte Westermann-Lammers stellvertretend auch für seine Kollegen Holger Zervas und Hans-Peter Petersen.
Die IB.SH hat 2016 dem Mittelstand insgesamt 693 Millionen Euro Förderdarlehen zur Verfügung gestellt. Davon waren 204 Millionen Euro direkte Investitionsdarlehen, die gemeinsam mit den Hausbanken vergeben werden, sowie 478 Millionen Euro Förderrefinanzierungen. Die stellt die IB.SH Banken und Sparkassen zur Verfügung, um günstige Unternehmenskredite zu vergeben. Ergänzend zur Kreditversorgung hat die IB.SH 35 Millionen Euro Zuschüsse aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bewilligt.
2017 vergibt die IB.SH erstmals einen Unternehmerinnenpreis. Durch den Preis sollen Unternehmerinnen motiviert, gestärkt und vernetzt werden. Bewerbungen sind noch bis 8. März 2017 möglich. Weitere Informationen zum Preis hier klicken
Die MBG stärkt mit ihren Beteiligungsprodukten die Eigenkapitalbasis mittelständischer Unternehmen in Schleswig-Holstein. In 2016 hat die MBG 106 Unternehmen mit einem Beteiligungsvolumen von 17 Millionen Euro begleitet. Das durchschnittliche Beteiligungsvolumen erhöhte sich auf knapp 160.000 Euro. Ein besonderer Schwerpunkt der Aktivitäten lag im Bereich der Start-ups und der Unternehmensnachfolge. Dieses Segment soll in den kommenden Jahren mit einem noch breiteren Beteiligungsangebot forciert werden, um das innovative Gründungsgeschehen weiter zu stärken und den Eigenkapitalbedarf bei Firmenübernahmen sicherzustellen. Insgesamt ist die MBG an 570 Unternehmen in Schleswig-Holstein beteiligt.
Fehlende Sicherheiten sind laut einer KfW-Studie aus dem Jahr 2016 immer noch der häufigste Grund für Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme. Die Bürgschaftsbank steht Unternehmern und Freiberuflern zur Seite und übernimmt Ausfallbürgschaften, damit erfolgversprechende Vorhaben mittelständischer Unternehmen nicht scheitern. Im Jahr 2016 wurden 465 Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit Bürgschaften unterstützt. Das herausgelegte Bürgschaftsvolumen lag mit 73 Millionen Euro deutlich über dem Vorjahr (+ 14 Prozent). Auch die Begleitung von Existenzgründungen konnte um fast 50 Prozent gesteigert werden.
Eine Gesamtübersicht der aggregierten Förderzahlen: hier klicken
Nach Wirbel um Kritik an Beltplanern – dänischer Minister stattet SH Blitzbesuch ab – und hört zu
Ole Birk Olesen (Mitte) mit Staatssekretär Nägele und DEGES-Abteilungsleiter Mario Schönherr an der Rader Brücke
Vor drei Tagen hatte der neue dänische Verkehrsminister Ole Birk Olesen mit Attacken gegen die Belttunnel-Planer in Schleswig-Holstein für vielfaches Kopfschütteln gesorgt – heute stattete er den Gescholtenen zusammen mit dem dänischen Wirtschaftsausschuss einen Besuch ab. Dabei nahm Olesen, der am Montag auch noch mit Verkehrsminister Reinhard Meyer sprechen wird, länger am Programm des gastierenden Wirtschaftsausschusses teil als ursprünglich geplant.
Auf der Tagesordnung der Folketing-Mitglieder aus Kopenhagen: Ein Besuch der Betriebsdienstzentrale des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) in Krogaspe an der A 7 sowie ein Zwischenstopp an der Rader Brücke. Dabei hörte Olesen den Fachleuten, die ihren Gästen unter anderem den dornigen Weg des deutschen Planungsrechts erläuterten, sehr aufmerksam zu. Zu den Ausschuss-Gästen aus Dänemark, die insgesamt zwei Tage in Schleswig-Holstein sind, gehörte auch Olesens Vorgänger Hans-Christian Schmidt.
LBV-Niederlassungsleiter Matthias Paraknewitz (links) erläutert Sporendonk, Olesen und Nägele die Fernmeldemeisterei in Krogaspe bei Neumünster. Rechts im Hintergrund: LBV-SH-Direktor Torsten Conradt
Empfangen und begleitet wurde Olesen von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Sporendonk und Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele. Nägele hatte bereits am Mittwoch mit großer Verwunderung auf den scharfen Brief von Olesen an Bundesverkehrsminister Alexander Donrindt reagiert (hier klicken)
Zumindest vor laufenden Kameras mochte Olesen, Minister der Liberalen Allianz, seine Vorwürfe nicht wiederholen. „Flensborg Avis“ sprach in seiner online-Ausgabe von einem „eiligen Höflichkeitsbesuch des dänischen Verkehrsministers“. (zum Artikel)
Welche Informationen und Eindrücke Europaministerin Sporendonk und Staatssekretär Nägele von dem Treffen mitgenommen haben, erläutern beide hier (Video-Startpfeil klicken) oder (hier klicken)
Westküsten-Initiative seit vier Jahren am Start: Nägele erwartet 28 Projektanträge für fas 50 Millionen Euro
Der Westküstenbeirat während seiner heutigen Tagung im IZET in Itzehoe
Die Zusammenarbeit der vier Westküstenkreise Nordfriesland, Steinburg, Dithmarschen und Pinneberg wird in den kommenden drei Jahren vom Land weiter gefördert und erhält zudem erstmals ein Regionalbudget. Wie Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute (1. März) in Itzehoe anlässlich der 11. Sitzung des Westküstenbeirats und der 3. Konferenz der Regionalen Kooperation Westküste sagte, werde das Land die Kooperation mit jeweils 300.000 Euro jährlich zusätzlich unterstützen. Zusammen mit den Eigenmitteln der Kreise werde die Region dann bis 2020 über knapp 1,3 Millionen Euro verfügen, die sie in eigener Regie für Projekte zur Regionalentwicklung einsetzen könne.
Zu den angeschobenen Projekten und Perspektiven sagte Nägele
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„Damit ist die erfolgreiche Arbeit und Netzwerkbildung an der Westküste weiter abgesichert“, so Nägele. Herausragende Beispiele der letzten vier Jahre seien die Arbeit an einer gemeinsamen Innovationsstrategie sowie der Wettbewerb um 30 Millionen Euro an Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Programms ITI (Integrierte Territoriale Investitionen). Nägele: „Wir erwarten in diesem Jahr 28 Projektanträge mit einem Investitionsvolumen von rund 46 Millionen Euro aus den acht ITI-Konzepten, die das ITI-Gremium und der Westküstenbeirat am 18. Juli letzten Jahres final ausgewählt hatten. Das ist ein toller Investitionsschub für die Westküste.“
Als eindrucksvollen Beleg für die erfolgreiche Arbeit der Westküsten-Gremien nannten Nägele und der Vorsitzende der Regionalen Kooperation, Pinnebergs Landrat Oliver Stolz das vom Bund mit 800.000 Euro geförderte Projekt „Rückenwind – Jugendmobilität Westküste“. Für das Projekt wird in jedem Kreis eine Mobilitätsfachkraft eingestellt, die ab Sommer Praktikums- und Ausbildungsplätze akquiriert sowie Schulabgängerinnen und Schulabgänger und Betriebe und Schulen berät. Mit dem auf drei Jahre angesetzten Verbundprojekt setzten sich die vier Kreise im bundesweiten Wettbewerb „Kommunen Innovativ“ durch.
„Die enge Zusammenarbeit in der Kooperation zahlt sich also aus“, sagte Stolz. Die Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf sei in allen Kreisen ein wichtiges Thema. Die Region weise eine hohe Branchenvielfalt auf – von Zukunftstechnologien und Tourismus über Naturschutz- und Green-Economy-Unternehmen bis zum traditionellen Handwerk und Landwirtschaft. Nach den Worten von Stolz und Dithmarschens Landrat Dr. Jörn Klimant steuern Forscher der Fachhochschule Westküste in Heide die Methodik bei und sorgen für den Wissenstransfer. Der Landkreis Dithmarschen koordiniert das Entstehen des Jugendmobilitätskonzepts.
Dem im Februar 2013 von der Landesregierung gegründeten Westküstenbeirat gehören 29 Mitglieder an, insbesondere aus den Kommunen sowie Vertreter der Sozialpartner und der Hochschulen und der Unternehmen.
Nägele weist Kritik und Befürchtungen des dänischen Verkehrsministers Olsesen an Beltplanungen scharf zurück
Die scharfe Kritik des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen am Planungsverfahren für den Fehmarnbelttunnel in Schleswig-Holstein ist von der Landesregierung scharf zurückgewiesen worden. Olesen hatte in einem Brief an seinen Amtskollegen Alexander Dobrindt geschrieben, dass weitere Verzögerungen „ernste Zweifel an den Fähigkeiten der Landesbehörden aufkommen lassen, den Staatsvertrag umzusetzen.“ Dies habe das Potenzial, das gesamte Projekt zu gefährden aufgrund anhaltender Ungewissheit im Hinblick auf das deutsche Genehmigungsverfahren, führte der dänische Minister aus.
Dazu sagte Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele unter anderem
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Weiter sagte Nägele, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung ist an einer möglichst schnellen Realisierung des Fehmarnbelttunnels interessiert sei. Wenn die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S dafür stets alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vor allem in der notwendigen Qualität zur Verfügung stellt, können wir auch eine reibungslose Bearbeitung der Anträge gewährleisten. Das deutsche Planungs- und Beteiligungsrecht stellt hohe rechtliche Anforderungen, die es genau zu beachten gilt. Andernfalls drohen Einsprüche oder Klagen, die letztlich zu noch größeren Verzögerungen des Verfahrens führen könnten. Daran kann weder auf deutscher noch auf dänischer Seite jemand ein Interesse haben.“
Nägele erinnerte daran, dass bereits bei der ersten Welle an Einwendungen gegen das Projekt die notwendigen Planänderungen seitens der dänischen Planungsgesellschaft nicht mit der nötigen Sorgfalt erarbeitet wurden und es allein dadurch zu einer viermonatigen Verzögerung im Verfahren kam. Vor wenigen Wochen hatte Femern A/S im Rahmen eines so genannten Planänderungsverfahrens erneut Entwürfe seiner Erwiderungen auf die insgesamt 12.600 neuen Einwendungen gegen das Tunnelprojekt abgeliefert. Diese Unterlagen werden derzeit in der Planfeststellungsbehlörde beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) gesichtet.
Nägele: „Wenn diese Unterlagen, wie uns die dänische Seite mehrmals versichert hat, mit der notwenigen Tiefe und Sorgfalt erstellt worden sind, dann kann ein zweites Änderungsverfahren vermieden und das Planfeststellungsverfahren im vorgesehenen Zeitrahmen abgeschlossen werden, um dann auch vor Gericht zu bestehen.“
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Zu Neumünster und Sylt sagte Pofalla bei der Pressekonferenz weiter
Albig sagte weiter
Meyer sagte im Gespräch mit Journalisten weiter
Zu den angeschobenen Projekten und Perspektiven sagte Nägele
Dazu sagte Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele unter anderem 
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 