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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein - Harald Haase

Norddeutsche Hafenminister treffen sich heute auf dem Lübecker Priwall

Heute in Lübeck: Treffen der norddeutschen „Hafenminister“ mit NRW-Verkehrsminister Groschek

Die für Häfen zuständigen Wirtschafts- und Verkehrsminister aus Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sowie Schleswig-Holstein treffen sich heute in Lübeck mit ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Michael  Groschek (Foto).

Bei der Tagung in der Seemannsschule und später im Lübecker Hafen geht es um die prognostizierte erhebliche Zunahme der Seeverkehrs-Ladungsströme zwischen dem Ostseeraum und den Ballungszentren in NRW.
Dabei spielen auch aktuelle Themen wie das Urteil zur Elbvertiefung oder der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals eine Rolle. Die Lübecker Hafengesellschaft wird ihre Art der Ladungsabwicklung präsentieren.

Ab 14 Uhr stehen die Minister und Senatoren bei der LHG zu einem Pressegespräch zur Verfügung.

Land stellt Weichen für Qualitätssprung in Dagebüll und auf der Insel Föhr

Schub für die Westküste: SH investiert 12 Millionen Euro in Dagebüll, in den Wyker Hafen und neues Hotel auf Föhr

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Meyer im Gespräch mit dem Geschäftsführer der Wyker Dampfschiffs-Reederei Axel Meynköhn vor seiner Fahrt nach Föhr

Mit Förderungen im Gesamtwert von über 12 Millionen Euro sorgt die Landesregierung für einen Investitions- und Qualitätsschub in Nordfriesland: Bei einem Besuch in Dagebüll und auf der Insel Föhr brachte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute entsprechende Zuwendungsbescheide, durch die mehr als 70 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst werden und absehbar über 200 neue Arbeitsplätze entstehen werden.

Dagebülls Bürgermeister Hans-Jürgen Ingwersen erhielt einen Förderbescheid über gut zwei Millionen Euro: Im Rahmen der von Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz geplanten Deichverstärkung sollen touristische Elemente wie etwa eine Badestelle oder eine Tribüne in die Deichverstärkung integriert werden. Auch die Gemeinde selbst trägt mit rund einer Million Euro einen erheblichen Eigenanteil an dem knapp zehn Millionen Euro teuren Gesamtprojekt. Die Arbeiten laufen bereits seit letztem Sommer, die Fertigstellung ist für Herbst 2018 geplant.

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Bei der Übergabe des Bescheids an Ingwersen (Bild, links) sagte Meyer zu seiner heutigen Nordsee-Tour

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Zum Bericht im „Nordfriesland-Tageblatt“ des sh:z: hier klicken

Auf Föhr übergab Meyer an den Wyker Bürgermeister Paul Raffelhüschen einen Förderbescheid in Höhe von 6,1 Millionen Euro. Bei dem Betrag aus dem Landespro­gramm Wirtschaft handelt es sich um eine 60-prozentige Förderung für eine geplante Gesamtinvestition am Hafen in Höhe von rund 10,2 Millionen Euro bis zum Jahr 2019.

Mit dem Geld soll noch im Frühjahr damit begonnen werden, die Alte Mole vollständig zu erneuern, dabei entsteht mehr Verkehrsfläche. Zudem ist ein neuer Fähranleger mit barrierefreiem Seiteneinstieg und überdachtem Wartebereich geplant. Meyer erinnerte daran, dass die Modernisierung nicht allein für das örtliche Gewerbe und die Berufsschifffahrt von erheblicher Bedeutung sei, sondern auch für die komfortable Erreichbarkeit der Ferieninsel.  „Auch für Touristen wird eine möglichst barrierefreie Anreise zum Urlaubsort immer wichtiger und durch die Modernisierung wird auch die Gesamtfläche für den Verkehr ein erhebliches Stück erweitert“, so Meyer.

Fähre Dagebüll - Wyk in Nordfriesland vor WykDer Minister erinnerte weiter daran, dass die nordfriesischen Hafenbetriebe auf einem guten Zukunftskurs seien: „Dagebüll, Wyk und Wittdün auf Amrum haben in den vergangenen Jahren mit Landeshilfe bereits viel investiert.“ Zudem hätten sich die Häfen enger zusammengeschlossen, um beispielsweise bei Ausschreibungen konkurrenzfähiger zu werden.

Die Entstehung eines hochmodernen Wellness-Resort-Hotels auf  Föhr wird vom Land mit 4,23 Millionen Euro unterstützt: Diesen Bescheid übergab Meyer an die Geschäftsführerin von der „Upstalsboom Hotel Betriebsgesellschaft Wyk GmbH & Co. KG“, Gretchen Janssen .  „Mit dieser insgesamt mehr als 46 Millionen Euro umfassenden Investition schafft sich Föhr nicht nur einen weiteren attraktiven Gäste-Anziehungspunkt, sondern es entstehen zugleich 121 neue sozialversicherungs­pflichtige Arbeitsplätze“, sagte Meyer.

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Upstaalboom-Geschäftsführerin Gretchen Janssen und der Architekt Bernhard Gössler (2.v.l.) besichtigten zusammen mit Meyer die Baustelle des neuen Hotels

Das Unternehmen Upstalsboom wurde 1976 gegründet und empfängt seit mittlerweile vier Jahrzehnten Gäste in seinen 65 Hotels und Ferienwohnungsanlagen an Nord- und Ostsee sowie in Berlin. In Wyk auf Föhr plant das Unternehmen zusammen mit dem Investor Wolfgang Müller die Errichtung des Vier-Sterne-Hotelbetriebes „Wellness Resort Südstrand“ mit einer Kapazität von insgesamt 144 Hotelzimmern sowie 23 geräumigen Appartements. Hinzu kommen nach Angaben von Geschäftsführerin Janssen ein moderner Sport- und Wellnessbereichs auf rund 2000 Quadratmetern sowie ein  Restaurationsbereich mit gehobenem umfangreichem Angebot.

Der Zuschuss des Landes in Höhe von 4.235.000 Euro stammt aus Mitteln des Landesprogramms Wirtschaft. „Mit dieser Förderung und dieser Investition setzen wir einmal mehr das deutliche Signal, dass im Tourismusgewerbe in Schleswig-Holstein viel passiert. Und das wird sich absehbar auch in der Tourismus-Gesamtbilanz  2016 niederschlagen, die wir in wenigen Tagen vorliegen haben dürften“, so Meyer.

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Land fördert Gründer- und StartUp-Szene in Schleswig-Holstein mit 6,9 Millionen Euro

Gewaltiger Schub für die Start-up-Szene in SH: Land fördert Gründer-Netzwerk mitknapp 6,9 Millionen Euro

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Förderbescheidübergabe (von links) Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Dirk Ludewig, Raimund Mildner und Anke Rasmus vom Innovativen Netzwerk Start Up SH, Sozialministerin Kristin Alheit

Beim zweiten Innovations- und Technologieforum, das heute in Kiel von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer eröffnet wurde, hat Meyer dem neuen „Innovativen Netzwerk StartUp Schleswig-Holstein“ einen Förderbescheid über 6,87 Millionen Euro überreicht. Das Geld für das zunächst auf fünf Jahre Laufzeit angesetzte Projekt stammt aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Landesmitteln.

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Merkel und Obama bei der letzten Cebit mit einer gestigon-Brille

Nach den Worten von Meyer umfasst das Netzwerk nahezu alle Institutionen im Land, die mit Fragen der Existenzgründung und Start-ups befasst sind. „Es bündelt damit einen umfassenden Sachverstand vom akademischen Ansatz bis zum Praktiker. Und wir sehen an schon heute weltweit herausragenden Firmen wie etwa der Lübecker gestigon GmbH, welches innovative Potenzial in unserem Land schlummert“, so Meyer.

Der Minister erinnerte daran, dass das Land an dem Vorhaben frühzeitig mitgewirkt habe und das Netzwerk deswegen auch in der Landesentwicklungsstrategie 2030 verankert sei. Vertreten wird das Netzwerk durch Dr. Anke Rasmus (Kiel), Dr. Raimund Mildner (Lübeck) und Prof. Dr. Dirk Ludewig (Flensburg). „Ich bin sicher, dass sich dieser Schulterschluss rasch weiterentwickeln und als rechtsfähige Struktur dauerhaft im Land Bestand haben wird“, so Meyer.

Das mittlerweile zweite Innovations- und Technologieforum Schleswig-Holstein steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Von der originellen Idee zum erfolgreichen Unternehmen: Finanzierung von Unternehmenswachstum und innovativen Ideen“. Das Treffen, an dem rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft beteiligt sind, findet im Kieler Innovations- und Technologiezentrum (KITZ) statt.

Reinhard_MeyerMeyer sagte dazu eben im KITZ

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Wissenschaftsministerin Kristin Alheit erinnerte daran, dass Innovationen Wertschöpfung, Wohlstand und Beschäftigung sichern. „Dazu braucht es Impulse, Kooperationen und Vernetzung mit dem Betriebssystem Wissenschaft. Und da haben unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen einiges zu bieten, wie nicht zuletzt der Output an wissens- und technologiebasierten Ausgründungen immer wieder belegt“, sagte sie. Die Hochschulen hätten eine gute Infrastruktur aufgebaut, um den Studierenden unternehmerisches Denken und Handeln nahezubringen. Alheit: „Unser Ziel ist es, die Gründungskultur zu fördern und Rahmenbedingungen zu bieten, damit Forschungsergebnisse schneller und einfacher zu Unternehmensgründungen führen. Dass sie damit auf dem Erfolgsweg sind, hat auch der ,Ländercheck Wissenschaft‘ des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft bestätigt.“

Innovations- und TechnologieforumSowohl Alheit als auch Meyer erinnerten daran, dass das Innovations- und Technologieforum Schleswig-Holstein unter die gemeinsame Federführung ihrer beiden Ressorts gestellt wurde, um die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken sowie die Regionale Innovationsstrategie Schleswig-Holstein (RIS) umzusetzen.

Bei dem Forum stellte unter anderem Moritz von Grotthuss von der gestigon GmbH den Werdegang des 2011 gegründeten Unternehmens dar. Die Firmenausgründung der Universität zu Lübeck entwickelt Software zur berührungslosen Steuerung von elektronischen Geräten beispielweise für die Automobilindustrie. Unterstützt wurde das Unternehmen in seiner frühen Phase dabei unter anderem durch Investitionen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft und durch Förderungen des Landes Schleswig-Holstein. Inzwischen beschäftigt die „gestigon GmbH“ mit Hauptsitz in Lübeck und einer Niederlassung im Silicon Valley über 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Land fördert neues Melsdorfer Gewerbegebiet mit knapp einer Million Euro

Melsdorf bekommt mit Landeshilfe ein zweites Gewerbegebiet – 150 neue Arbeitsplätze in Sicht

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Melsdorfs Bürgermeisterin Anke Szodruch mit Meyer (rechts) und Kiels OB Kämpfer auf dem Melsdorfer Rotenhof-Arreal

Die Gemeinde Melsdorf bei Kiel wächst neben dem bestehenden Ihlberg-Gelände um ein 20 Hektar großes weiteres interkommunales Gewerbegebiet: Nachdem in den letzten Wochen bereits die ersten Vorarbeiten zur Erschließung des Rotenhof-Arreals vorgenommen wurden, übergab Wirtschaftsminister Reinhard Meyer heute (15. Februar) an die Gemeinde einen Förderbescheid  über 995.000 Euro. Die Summe entspricht 25 Prozent der förderfähigen Kosten von rund 3,9 Millionen Euro – insgesamt investieren Land und Kommune 7,1 Millionen Euro in das Projekt.

„Mit diesem Vorhaben werden durch die geplanten Um- und Neuansiedlungen von Unternehmen nicht nur rund 440 Dauerarbeitsplätze in der Region gesichert, sondern absehbar rund 150 zusätzliche neu entstehen“, sagte Meyer. Die Haupt-Bauarbeiten sollen noch in diesem Monat beginnen und Ende des Jahres abgeschlossen sein. Zu den Firmen, die sich in Melsdorf ansiedeln, gehören unter anderem ein großes Logistik-Unternehmen sowie Großhandelsbetriebe und Technik-Dienstleister.

Wie Meyer weiter sagte, verfolgen die Gemeinde Melsdorf und die Landeshauptstadt Kiel gemeinsam das Ziel, ein bedarfsgerechtes Angebot an Gewerbeflächen für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Kiel-Region zu schaffen.  Für die wachsende Landeshauptstadt böten sich damit Möglichkeiten zur Schaffung dringend benötigter Gewerbeflächen, während sich für Melsdorf  neue Wachstumsperspektiven eröffnen würden.

Die Erschließung der Gewerbegebiets Rotenhof wird aus dem Landesprogramm Wirtschaft (LPW) mit Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) finanziert.

Wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zum Bau des Fehmarnbelttunnels

Fehmarnbelttunnel: Dänen übermitteln 14.000 Seiten Erwiderungen auf Großteil der 12.600 Einwendungen

Die dänische Projektgesellschaft für den geplanten Bau des Fehmarnbelt-Tunnels hat heute der Planfeststellungsbehörde im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) in Kiel die Antworten auf einen Großteil der 12 600 Einwendungen gegen das Milliardenprojekt übermittelt. Die unabhängige Planfeststellungsbehörde im LBV-SH wird nun die Ergebnisse prüfen.

Entscheidend für den weiteren Verlauf werde ausschließlich die Qualität der Erwiderungen von Femern A/S sein, sagte Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele. Nach genauer Prüfung werde die Planfeststellungsbehörde bewerten, wie sorgfältig und damit rechtssicher gearbeitet wurde. Der Planfeststellungsbeschluss wird für 2018 erwartet. Mit einem Baubeginn für den Tunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland ist angesichts absehbarer Klagen nicht vor 2020 zu rechnen.

Dänemark finanziert den über sieben Milliarden Euro teuren Tunnelbau allein. Deutschland muss die Straßen- und Schienenanbindung auf seinem Territorium bezahlen. Das könnte 2,5 Milliarden Euro kosten. Auf dänischer Seite hat das Parlament das Milliardenvorhaben bereits 2015 per Baugesetz genehmigt.

Das jetzige Planfeststellungsverfahren betrifft nur den Tunnelbau zwischen Fehmarn und Lolland, nicht die Anbindungen. Laut Femern A/S kamen 54 Prozent der 12 600 Einwendungen nicht aus Ostholstein und 13 Prozent von Anwohnern oder Immobilienbesitzer auf Fehmarn. Bei anderen Großvorhaben gab oder gibt es noch weit mehr Einwendungen. Beispiele sind der Ausbau des Düsseldorfer Flughafens (41 000), die Rheintalbahn (166 000), der Berliner Großflughafen BER (130 000) und die neue Lande-/Startbahn am Frankfurter Flughafen (127 000).

Dienstag bis Donnerstag: Reparaturen an Rader Brücke schränken Verkehr ein

Routinereparaturen: Auf der Rader Brücke wird es kommende Woche ab Dienstag für drei Tage enger

Brückenprüfung der Rader Hochbrücke

Um den Stahlbau der Rader Brücke weiterhin in Schuss zu halten, sind ab Dienstag kommender Woche (14. Februar – 16. Februar) drei Tage Routinereparaturen und damit Verkehrseinschränkungen nötig. Hintergrund: Die Schweißnähte des Stahlüberbaus werden regelmäßig und in kurzen Abständen geprüft. Nachdem unter dem Hauptfahrstreifen in Fahrtrichtung Flensburg Risse in den Schweißnähten aufgetreten sind, müssen diese Schäden umgehend behoben werden.

Nach Angaben des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) muss an allen drei Tagen zwischen 9.30 Uhr und 15 Uhr der Hauptfahrstreifen vom Verkehr entlastet werden und wird deshalb während der Schweißarbeiten gesperrt. Der Verkehr wird mit reduzierter Geschwindigkeit über den Überholfahrstreifen geführt.

Die Teilsperrung der B 202 in Osterrönfeld unter der Eisenbahnhochbrücke wird unterdessen absehbar noch heute am späten Abend aufgehoben. Hier waren in den letzten Tagen Gehölzarbeiten am Straßenrand vorgenommen worden.

 

DB Regio will bis April an Sylt-Konzept für anstehende Tourismus-Saison arbeiten

Meyer bei Sylt-Pendlern: Bis April soll noch mehr Stabilität im Fahrplan und Verbesserungen der Informationen erreicht werden

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Gesprächsrunde mit DB, NAH.SH, Pendlern und Unternehmern beim Verein der Sylter Unternehmer in Westerland

Die Waggon-Engpässe beim Bahnverkehr nach Sylt werden absehbar im Sommer behoben sein. Um die stillgelegte Flotte von 90 Waggons wieder in Betrieb zu nehmen, würden Gutachten erarbeitet. «So wie es aussieht hat die Hälfte der Kupplungen Schäden», sagte der Chef des Nahverkehrsverbunds Nah.SH, Bernhard Wewers, nach einem Treffen mit Verkehrsminister Reinhard Meyer  sowie mit Pendlern, Unternehmern und Vertretern der Bahn. «Ich war im November hier, ich war im Dezember hier, bin heute hier und ich werde vor Ostern wieder hier sein», sagte Meyer.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) im InterviewWeiter sagte er nach seinem Besuc auf der Insel

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Wegen der Ende 2016 noch vom vorherigen Betreiber, der Nord-Ostsee-Bahn (NOB), aus dem Verkehr gezogenen Waggons ist vor allem der Komfort auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Sylt stark beeinträchtigt. Die 108 veralteten Ersatz-Waggons ärgern die Bahnfahrer. «Prähistorisches Material und Fahrpreise aus 2017, das passt nicht zusammen», ärgerte sich deshalb Achim Bonnichsen, der eine Pendler-Gruppe organisiert.

Eigentlich hätten die defekten Kupplungen an den Wagen bis Ende März repariert sein sollen. Doch daraus wird nun wohl nichts – noch immer, so Wewers, sei die genaue Ursache noch offen.

Bei der Anreise erlebte auch Meyer eine Facette der Probleme: Auch sein Zug hatte wegen einer Weichenstörung 20 Minuten Verspätung. «Es war unangenehm, dass wir zweimal den Bahnsteig wechseln mussten», schilderte er die Situation am Abfahrtsbahnhof Niebüll. Auch ein Elternteil mit Kinderwagen sei betroffen gewesen. «Bei allem Unmut müssen wir respektieren, dass wir eine besondere Situation haben», sagte Meyer, der in dem Streit zwischen Bahn und Pendlern schlichten will.

Wewers betonte jedoch, dass – mit Ausnahme der ersten Januarwoche – die Pünktlichkeit trotz der alten Wagen gut sei: «über 95 Prozent». «Es gibt die Pünktlichkeit, die wir messen und es gibt die gefühlte Pünktlichkeit», so der Nahverkehrschef angesichts der nicht barrierefreien, alten – und nach Angaben von Pendlern oft verdreckten Waggons. «Es sind viele Dinge, die zusammenkommen», so Wewers. Dazu gehöre auch, dass die Informationen an den Bahnsteigen und im Zug verbessert werden müssten. Er sprach von einer «Notlage, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat».

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DB-Nord-Chefin Herbort, Meyer und Karl Max Hellner vom Verein Sylter Untenehmer

«Und weil es so eine Notlage ist, ist die Gefühlslage derjenigen, die diese Züge nutzen müssen, eine andere», ergänzte Meyer. «Das ist leider kein Orient-Express», so der Minister, der bereits bei der Strecken-Übernahme Ende Dezember zwischen Bahn, Pendlern und Unternehmern vermittelt hatte.

Die Konzernbeauftragte der Deutschen Bahn, Manuela Herbort, versprach angesichts der Probleme zu prüfen, ob auch Fernverkehrszüge teils unbürkokratisch für Pendler mit Nahverkehrsticket freigegeben werden können. Man sei «sehr gut im Gespräch», sagte sie. Mit Blick auf Touristen und Pendler sagte sie: «Die Erreichbarkeit der Insel sicherzustellen ist uns gelungen.»

Hamburg und Schleswig-Holstein sehen im Elb-Urteil mehr Licht als Schatten

Meyer sieht mehr Licht als Schatten beim Elb-Urteil: Projekt steht nicht nicht in Frage – Verzögerung ärgerlich

Hamburger Hafen. Container-Termina

Das Gerichtsurteil zur Elbvertiefung hat aus Sicht des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Reinhard Meyer einen guten und einen weniger guten Teil. Positiv und wichtig sei, dass das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss nicht infrage gestellt habe, sagte Meyer. Von Nachteil seien die Auflagen, die jetzt abgearbeitet werden müssen. Dabei gehe es um die Auswirkungen der Elbvertiefung auf den Schierlingswasserfenchel und um Ausgleichsmaßnahmen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

IMG_0958Meyer sagte eben dazu im Gespräch mit Journalisten

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Das Land habe großes Interesse daran, dass die Vertiefung der Elbe kommt, sagte Meyer. Er bleibe dabei zuversichtlich. Dieser Fall zeige aber auch, dass Deutschland für solche Großprojekte viel zu lange brauche, sagte Meyer unter Hinweis auf die Verfahrensdauer von 15 Jahren.

Weite Teile de Hamburger Hafenwirtschaft und Hamburgs Senat haben unteressen erleichtert auf das Urteil zur Elbvertiefung reagiert. «Wir haben jetzt Rechtssicherheit. In der Sache haben wir Recht bekommen», erklärte Wirtschaftssenator Frank Horch. Auch wenn nun noch an einigen Stellen nachgearbeitet werden müsse, «gibt es keinen Zweifel daran, dass die Fahrrinnenanpassung kommen wird».

Wegen der Mängel hatte der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Planfeststellungsbeschlüsse für rechtswidrig und nicht vollziehbar (Az. BVerwG 7 A 2.15) erklärt. Gegen die Elbvertiefung hatten die Umweltschutzverbände BUND und Nabu geklagt. Sie bezeichneten das Urteil als «Erfolg für die Elbe». Die Hamburger Hafenwirtschaft befürchtet hingegen negative Folgen für den Hafen und fordert ein Aktionsprogramm.

Die Bundesverwaltungsrichter bemängelten zum einen eine mangelhafte Verträglichkeitsprüfung für die streng geschützte Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel, die nur an der Elbe vorkommt. Es seien mögliche Auswirkungen eines erhöhten Salzgehaltes durch die Elbvertiefung nicht ausreichend geprüft worden. Er erscheine jedoch möglich, dies «durch weitere Erläuterungen oder Abweichungsprüfungen zu heilen», sagte der Vorsitzende Richter des 7. Senats, Rüdiger Nolte, in seiner Urteilsbegründung.

Zum anderen beanstandete der Senat die Regelungen zur sogenannten Kohärenzsicherung in Niedersachsen. Das sind Ausgleichsmaßnahmen, die vorgenommen werden müssen, weil die Elbvertiefung zu Beeinträchtigungen von Naturschutzgebieten führt. Auch hier seien weitere Planungen nötig.

Die Elbe soll so ausgebaut werden, dass künftig Containerriesen mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Schiffe einander beim Ein- und Auslaufen passieren können. Nach dem Leipziger Urteil kann jedoch vorerst nicht gebaut werden. Die Umweltschützer halten die Ausbaggerung des Flusses für nicht notwendig und auch nicht für ökologisch vertretbar.

«In Relation zur Vielzahl der von den Klägern erhobenen Mängel hält sich die Zahl der gerichtlichen Einwände in engen Grenzen», betonte Nolte. In den meisten und vor allem in den grundlegenden Punkten hielten die Planungen den rechtlichen Anforderungen stand.

Allerdings ist mit dem Urteil ein Beginn der Elbvertiefung vorerst weiter nicht in Sicht. Wie lange es dauern wird, bis die nötigen Planergänzungen auf dem Tisch liegen, ist offen. Zudem könnten die Umweltschützer erneut eine gerichtliche Überprüfung anstrengen. Die Kläger kündigten in Leipzig an, sich die überarbeiteten Pläne genau anschauen zu wollen. Zudem seien gegen die Elbvertiefung noch weitere Klagen in Leipzig anhängig, sagte Richter Nolte.

Die Elblotsen bedauerten die Entscheidung. «Damit werden weiterhin viele Schiffe länger für die Fahrt nach Hamburg oder zurück auf See benötigen», sagte Ben Lodemann, Ältermann der Lotsenbrüderschaft Elbe.

Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: hier klicken

Der „echte Norden“zog letztes Jahr 154 Betriebe an – Nachholbedarf bei der Industrie

SH-Wirtschaftsförderer haben letztes Jahr 154 Unternehmen angesiedelt – 20 mehr als 2015, dafür mit weniger Arbeitsplätzen

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Präsentierten die Ansiedlungsergebnisse 2016: WT.SH-Chef Bösche, Meyer und Matthias Hüppauff von der Wirtschaftsförderung Nordfriesland

Die neuen Betriebe wollen 1374 Arbeitsplätze schaffen. Diese Zahl liegt um 360 unter der des Vorjahres, weil die Betriebsgrößen gesunken sind. «Das Ansiedlungsergebnis spiegelt die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein wider», kommentierte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, der die Zahlen heute mit dem Chef der „Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein“ (WT.SH), Dr. Bernd Bösche, in Kiel vorstellte . Die Größe des Unternehmens entscheide nicht über die Arbeitsplatzqualität, sagte Meyer.

Reinhard_MeyerIm Gespräch mit Journalisten sagte Meyer weiter

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Der Mittelstand im Norden stehe für nachhaltige und hochwertige Arbeits- und Ausbildungsplätze, wertvolle Unternehmenskultur, gute Aufstiegs- und Entwicklungschancen sowie Innovationskraft und internationale Ausrichtung. Von den 2016 neu angesiedelten Unternehmen stammen 16 aus dem Ausland. In der Tourismuswirtschaft stieg die Zahl der neuen Arbeitsplätze von 210 auf 417. Hintergrund ist die Ansiedlung hochwertiger Hotels und Resorts. Der Tourismus schaffe Investitionen, Beschäftigung und Einkommen und sei gemeinsam mit den erneuerbaren Energien zugleich Visitenkarte des Wirtschaftsstandortes, sagte Meyer weiter.

Nach Angaben von WTSH-Chef Bösche zeigen die  hochwertigen Hotelansiedlungen auch, dass der in Deutschland einmalige Service – ein systematisches und zugleich individuelles Investitionsmanagement für Hotelprojekte – Früchte trage. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden im Rahmen dieses Angebots 17 Hotelprojekte realisiert und 726 Arbeitsplätze geschaffen, erklärte  Bösche.

boescheBösche sagte bei der Pressekonferenz weiter

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Auch der Bereich der Erneuerbaren Energien hat 2016 im Vergleich zum Vorjahr zugelegt: 93 Arbeitsplätze entstehen in acht Unternehmen (Vorjahr 30 Arbeitsplätze in fünf Unternehmen). Bei den Unternehmen reicht die Bandbreite vom Wartungsservice für Windkraftanlagen bis hin zu Consulting-Firmen. Insbesondere im Bereich der Wartung und Instandsetzung werden viele neue Arbeitsplätze entstehen. So wird allein das niedersächsische Unternehmen Carbon Rotec GmbH & Co Kg aus Lemwerder/Unterweser am Standort Lübeck 30 neue Arbeitsplätze schaffen. Zu den neu angesiedelten Unternehmen gehört auch die Wind to Gas Südermarsch GmbH & Co KG in Brunsbüttel. Am Standort Brunsbüttel plant die Gesellschaft  die Errichtung eines neuen Windparks sowie den Bau einer Power-to-Gas Anlage.

mapna-first-wind-turbineMeyer: „Hier tragen unsere Bemühungen, die Potenziale aus der Energie­wende und unseres Standortes in Wertschöpfung umzuwandeln viele Früchte. Wir haben die Energiewende immer als Wertschöpfungsmotor und Verbindung von Energiepolitik, Stromerzeugung, Wärmemarkt im Windland Schleswig-Holstein mit großen Chancen für den Mittelstand und die Industrie bewertet.“

Auch der Bereich der digitalen Wirtschaft entwickelte sich positiv: in 27 Unternehmen entstehen 98 Arbeitsplätze (Vorjahr 14 Unternehmen mit 65 Arbeitsplätzen). Die Bandbreite reicht hier von IT -Dienstleistungen bis hin zu Entwicklungen von multimedialen Produktionssystemen. Im Vergleich zu den Vorjahren gab es bei den Ansiedlungen in den übrigen Branchen keine eindeutigen Schwerpunkte.

Laut Meyer und Bösche stammen 63 Prozent der neu angesiedelten Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor (2015: 58 Prozent), 25 Prozent sind dem Handel (2015: 23 Prozent) und 12 Prozent dem produzierenden Gewerbe (2015: 19 Prozent) zuzurechnen.

hueppaufDr. Mattias Hüppauff, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Nordfriesland geht davon aus, dass der gute Immobilienmarkt nun auch zu erheblichen Neuinvestitionen an den nordfriesischen Tourismusstandorten führt.

Er sagte…  (Audiopfeil klicken)

Unterdessen gab die IHK zu Kiel gestern eine Konjunkturumfrage bekannt, wonach die Unternehmen in Schleswig-Holstein in guter Stimmung in das neue  Jahr gestartet sind. Der aktuelle Konjunkturklimaindex der Industrie- und Handelskammer (IHK) hat sich im vierten Quartal vergangenen Jahres von 110,4 auf 113,5 Punkte verbessert. Maximal möglich sind 200 Punkte. Fast 22 Prozent der befragten Unternehmen planen für 2017 steigende Beschäftigtenzahlen. Neben der guten Binnenkonjunktur sei auch dank des derzeit schwachen Euro für 2017 eine stabile Exportnachfrage zu erwarten, erklärte IHK-Vizepräsident Klaus-Hinrich Vater.

Die komplette Konjunkturumfrage der IHK finden Sie hier: konjunkturbericht-ihk-sh-2017

Weitere Entspannung für Lübeck im Rechtsstreit um den Flughafen Blankensee

EU-Kommission sieht Förderungen des Lübecker Flughafens im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht

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Weitere Entspannung im jahrelangen Rechtsstreit rund um den Lübecker Flughafen: Zwei Tage vor der erwarteten Verkündung eines Bundesgerichtshofs-Urteils, in dem es um die Klage einer großen deutschen Fluggesellschaft gegen angeblich ungerechtfertigte Begünstigungen der irischen Gesellschaft Ryanair durch die Stadt Lübeck geht, hat die EU-Kommission heute bekannt gegeben, dass nahezu sämtliche untersuchten Maßnahmen von Stadt und Land zur Finanzierung des Flughafens im Einklang mit dem europäischen Wettbewerbsrecht standen. Dazu gehört unter anderem der  Rückkauf des Flughafens von der irischen Gesellschaft Infratil durch die Hansestadt sowie eine Reihe von Förderungen der Flughafen-Infrastruktur, wie das Instrumentenlande-System. Einzig der Vertrag zwischen dem Airport und der irischen Billigfluglinie Ryanair aus dem Jahr 2010 wird noch gesondert untersucht.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zeigte sich erfreut: „Zweifellos ein Erfolg für den Flughafen, wenn auch keine große Überraschung für uns, da unsere Rechtsauffassung einmal mehr bestätigt wurde.“ Bedauerlich sei allerdings, dass der Weiterbetrieb des Flughafens durch die lange Prüfdauer und die langwierigen Rechtsstreitigkeiten erheblich belastet wurde. Seit Herbst letzten Jahres wird der Flughafen von dem Lübecker Medizintechnik-Großunternehmer Winfried Stöcker betrieben.

Bei der für Donnerstag erwarteten Entscheidung des BGH geht es um angebliche vertragliche Vergünstigungen für die Nutzung des Flughafens, die die Stadt Lübeck als damalige Hauptgesellschafterin der Fluglinie Ryanair eingeräumt haben soll, worin die klagende Fluggesellschaft nach EU-Recht verbotene Beihilfen sieht.

Ryanair hatte den Flugbetrieb in Lübeck im Sommer 2014 eingestellt. Das Urteil des Bundesgerichtshofes soll am Donnerstag um 9 Uhr verkündet werden. Alle Einzelheiten dazu hier