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Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) des Landes Schleswig-Holstein - Harald Haase

Landesregierung eröffnet erstes Innovations und Technologieforum in SH

Meyer eröffnet erstes Innovations- und Technologieforum in Schleswig-Holstein

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Gemeinsam mit Wissenschafts-Staatssekretär Rolf Fischer hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer soeben im Kieler Landershaus das erste Innovations- und Technologieforum Schleswig-Holstein eröffnet. Mehr als 130 Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Politik nehmen an dem Forum teil, um Vorschläge zu erarbeiten, wie der Technologietransfer aus Wissenschaft und Forschung hinein in Anwendung und wirtschaftliche  Nutzung weiter vorangebracht werden könne.

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In ihren Grußworten betonen Meyer und Fischer, dass der Wissens- und Technologietransfer für die Landesregierung von großer strategischer Bedeutung sei, daher solle er noch stärker unterstützt werden. „Das Forum ist in erster Linie eine Plattform für den Informations- und Wissensaustausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie Politik und Gesellschaft. Wir verfügen über viele gute Einrichtungen und Förderinstrumente, aber wir müssen uns noch stärker vernetzen und abstimmen. Dazu müssen wir den Dialog pflegen, uns austauschen, Bestehendes hinterfragen und Neues wagen. Genau dazu soll das Forum dienen“, so Fischer.

Meyer unterstreicht: „Wir brauchen einen schnellen und effizienten Austausch zwischen Forschung und Anwendung, damit unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft innovative neue Produkte und Dienstleistungen an den Markt bringen kann. Innovationen sind der Königsweg zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb ist unsere Förderpolitik auf Innovationsförderung und die Unterstützung des Mittelstands ausgerichtet.“

Wie der wechselseitige Transfer gelingen kann, aber auch welche Herausforderungen zu meistern sind, darüber berichten im Forum hochkarätige Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft in ihren Impulsvorträgen. Prof. Dr. Joachim Warschat vom Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation, Stuttgart, berichtete aus seinen langjährigen Erfahrungen im Technologie- und Innovationsmanagement aus der Perspektive der Wissenschaft. Heiko Landahl-Gette von German Naval Yards, Kiel, richtet seinen Blick auf Innovationen im Schiffbau und das Zusammenspiel von verschiedenen Fachgebieten für eine erfolgreiche Produktentwicklung.

Anschließend soll in verschiedenen Workshops im Detail diskutiert werden, wie der Technologietransfer in Schleswig-Holstein in der Praxis funktioniert, welche Hemmnisse und Herausforderungen bestehen und welche neuen Wege beschritten werden sollten, um den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft noch zu verbessern.

Wirtschafsstaatssekretär Dr. Frank Nägele wird am Ende der Veranstaltung Bilanz ziehen. Er sagte: „Bereits jetzt zeigt die große Resonanz, dass man genau das richtige Thema getroffen habe. Der Dialog zwischen den Akteuren ist sehr wichtig.“

Ein Jahr Radarkontrollen auf der Rader Brücke – Meyer zieht Bilanz

Rader Brücke: Meyer stellt neue Statik-Ergebnisse und Jahres-Auswertung der Radar-Kontrollen vor

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September 2015: Inbetriebnahme der Radarkontrollen auf der Hochbrücke

Um den gegenwärtigen Zustand der Rader Hochbrücke für die kommenden zehn Jahre möglichst stabil zu halten, hat das Land vor einem Jahr Radarkontrollen an den Brücken-Zufahrten installiert. Hintergrund ist insbesondere die enorme statische Belastung des Bauwerks durch zu schnell fahrende Lkw. Verkehrsminister Reinhard Meyer wird dazu heute die wesentlichen Ergebnisse der ersten Jahresstatistik und zugleich die Ergeb´nisse der im August abgeschlossenen statischen Nachrechnung des 45 Jahre alten Bauwerks präsentieren.

rotheZudem wird der zuständige Bereichsleiter und Prokurist der Planungsgesellschaft DEGES, Bernd Rothe (Foto), den aktuellen Planungsstand für die Errichtung der Ersatzbauwerke erläutern.

Der Pressetermin dazu findet heute (nur für Journalisten) um 12 Uhr unter dem Widerlager-Süd auf der Südseite des Nord-Ostsee-Kanals statt.

Deutsche Werften nach Gewerkschaftsangaben in sicherem Fahrwasser

Werften-Betriebsräte sehen Beschäftigung auf Jahre gesichert – Meyer: SH-Betriebe haben Nischen gefunden

Stapellauf einer Ro-Ro-Fähre bei der FSG in Flensburg: Das Unternehmen steht erneut vor einer Umstrukturierung

Auf den deutschen Werften geht es für die Beschäftigten wieder aufwärts. Gegenwärtig arbeiten fast 15 900 Arbeitnehmer bei den Schiffbaubetrieben im Norden, das sind 1,9 Prozent mehr als vor einem Jahr. Das teilte jetzt die IG Metall Küste als Ergebnis einer Befragung der Bremer Agentur für Struktur- und Personalentwicklung (AgS) in Hamburg auf dem Museumsfrachter MS „Bleichen“ mit. Damit habe die Beschäftigung auf den Werften den höchsten Stand seit vier Jahren erreicht.

«Die Schiffbaubetriebe sind wichtige industrielle Kerne in Norddeutschland», sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken. Daran habe sich seit der ersten Schiffbau-Umfrage der IG Metall Küste vor 25 Jahren nichts geändert, auch wenn heute weitaus weniger Menschen direkt auf den Werften beschäftigt seien.

Auch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ist – trotz der derzeiten Unsicherheit über den künftigen Kurs der Flensburger Schiffbaugesellschaft (FSG) – zuversichtlich: „Der Strukturwandel in dieser Branche hat dazu geführt, dass unsere Schiffbauunternehmen zukunftsträchtige Nischen gefunden haben – vom hochspezialisierten Reparaturbetrieb bis zur Herstellung von Megayachten.“ Das Land stehe seinen Werften auch auf dem weiteren Weg zur Seite. Meyer erneuerte in dem Zusammenhang seinen Appell an den Bund, bei der Ausschreibung des geplanten Nachfolgebaus für das Forschungsschiff „Polarstern“ die Bedingungen so zu gestalten, dass auch deutsche Werften Gebote abgeben werden. Diesen Wunsch habe er von seinem jüngsten Besuch auf der Hamburger Schiffbaumesse SMM mitgenommen.

Die Perspektiven für die nähere Zukunft sind laut Gewerkschafts-Umfrage günstig. In den kommenden zwölf Monaten könnten bei den 37 erfassten Betrieben in den fünf Küstenländern bis zu 670 neue Arbeitsplätze entstehen. Dazu arbeiten bei den Werften rund 8600 Zeitarbeitskräfte und Beschäftigte mit Werkverträgen. Der Anteil der Leiharbeiter sei zwar leicht von 14,6 auf 13,1 Prozent zurückgegangen, aber im Vergleich zu anderen Industriebranchen immer noch sehr hoch. «Wer nur noch mit einer Rumpfmannschaft antritt, verliert wichtiges Knowhow und setzt damit die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens aufs Spiel», erklärte Bezirksleiter Geiken.

Die Auslastung der Werften sei gestiegen; Kreuzfahrtschiffe, Jachten und Fähren sowie der Marineschiffbau sorgen für Arbeit. «Besonders gut sind die Aussichten in Mecklenburg-Vorpommern, wo der malaysische Genting-Konzern die Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund ausbauen will», sagte Geiken. Nur in einzelnen Unternehmen, etwa bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft und bei der Lloyd-Werft in Bremerhaven, gebe es Probleme mit der Beschäftigung.

Im Jahr 1958: Stapellauf des Mehrzweckfrachters „Bleichen“ bei der Rendsburger Werft Nobiskrug. Damals arbeiteten mehr als 100.000 Menschen auf deutschen Werften

Bewegung in der langjährigen Diskussion um zusätzliche A-7-Anschluss-Stelle

Zusatzliche A-7-Abfahrt zwischen Henstedt-Ulzburg und Quickborn nach Arbeitstreffen bei Meyer vom Tisch

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In die Diskussion um eine zusätzliche A-7-Anschlussstelle im Bereich zwischen Segeberg und Pinneberg kommt Bewegung: Bei einem heutigen Treffen von Vertretern beider Kreise sowie der Bürgermeister von Norderstedt, Alveslohe und Ellerau bei Verkehrsminister Reinhard Meyer hat man sich darauf verständigt, dass eine zusätzliche Anschluss-Stelle zwischen Henstedt-Ulzburg und Quickborn nicht weiter verfolgt wwerden sollte. Grund: Wegen der geringen verkehrlichen Wirkung und der relativ geringen Abstände der vorhandenen Anschluss-Stellen sei dies nicht sinnvoll.

Eine zusätzliche Abfahrt zwischen Quickborn und Schnelsen Nord hingegen könnte aus Sicht der Gesprächsteilnehmer durchaus sinnvoll sein. „Wir brauchen dann aber auch die Akzeptanz in der Region“, sagte Minister Meyer nach dem Treffen.

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Weiter sagte er

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Deshalb werde das Verkehrsministerium in den nächsten Wochen aktiv auf die betroffenen Gemeinden zugehen, um die Stimmung vor Ort hinsichtlich eines solchen Projekts auszuloten.

Hochkarätige Diskussionsrunde beim 27. Brunsbütteler Industriegespräch

Meyer mit Altmaier beim Brunsbütteler Industriegespräch: Gute Aussichten für Industrie- und Hafenstandort

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Rund 150 Gäste waren gestern Abend der Einladung der Unternehmen des ChemCoast Park Brunsbüttel zum 27. Brunsbütteler Industriegespräch (BIG) gefolgt. An Bord der  „Adler Princess“ diskutierten unter anderem Kanzleramtschef Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer auf dem Nord-Ostsee-Kanal rund um die Themen „Kooperation im Unterelberaum“ und „Infrastrukturausbau samt Zukunftsperspektiven des Industrie- und Hafenstandortes Brunsbüttel“. Weitere Teilnehmer: Michael Westhagemann, Vorstandsvorsitzender des Industrieverband Hamburg (IVH), Frank Schnabel, Sprecher der Werkleiterrunde des ChemCoast Parks und Dithmarschens Landrat Dr. Jörn Klimant in der Rolle als Moderator.

Reinhard_MeyerMeyer sagte nach dem Treffen

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Rund 12.500 Arbeitsplätze beeinflusst der ChemCoast Park Brunsbüttel, darunter knapp 4.000 direkt am Standort. Mit ca. 2.000 Hektar Fläche ist es das größte zusammenhängende Industriegebiet in Schleswig-Holstein und hat sich als Cluster für Unternehmen aus der Chemie-, Energie- und Logistikbranche entwickelt. Zudem stellt Brunsbüttel mit rund 12 Millionen Tonnen Ladung pro Jahr den sechstgrößten Seehafenstandort Deutschlands dar.

In der Bundesrepublik Deutschland, als größte Wirtschaftsnation Europas, ist für Peter Altmaier die produzierende und verarbeitende Industrie ein elementares Standbein für die stabile Konjunkturentwicklung der vergangenen Jahre. „Die Industrie und der Mittelstand bilden das Rückgrat für Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land. Daher ist es wichtig, dass wir eine vorausschauende Industriepolitik gestalten und den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig erhalten. Brunsbüttel ist ein Beispiel dafür, dass ganze Regionen von industriellen Clustern wie dem ChemCoast Park Brunsbüttel profitieren können und Industrie in der Bevölkerung hohe Akzeptanz findet.“

Für Meyer ist Brunsbüttel ein Vorzeigestandort für industrielle Entwicklung: „Die Verknüpfung von Industrie, Logistik und maritimer Branche ist in Brunsbüttel einmalig. Durch die enge Vernetzung der Unternehmen am Standort, die in dieser Form nicht selbstverständlich ist, können viele Synergien genutzt werden. Auch dadurch hat sich der ChemCoast Park als ein herausragender Industriestandort in Deutschland etabliert und kann als Vorbild für andere Regionen genutzt dienen.“

Auch durch die Lage innerhalb der Metropolregion Hamburg und am Schnittpunkt Elbe und Nord-Ostsee-Kanal profitiert der ChemCoast Park Brunsbüttel. Die Verbindungen zu Hamburg, als wirtschaftliches Zugpferd der Region, sind stark und die Kooperationen eng. „Wenn Hamburg prosperiert, profitieren auch wir in der Metropolregion Hamburg“, fasst Frank Schnabel die Verbundenheit vereinfacht zusammen. „Wir sollten die Unterelbe als einen gemeinsamen Wirtschaftsraum sehen und entwickeln. Nur gemeinsam können wir die Region voranbringen. Das Kirchturmdenken hilft nicht“, führt Schnabel weiter aus.

Auch Michael Westhagemann unterstreicht dieses: „Die Standorte an der Unterelbe haben unterschiedliche Stärken, die sich in Kombination miteinander ergänzen und nicht in Konkurrenz zueinander stehen. Brunsbüttel hat sich insbesondere als Chemie- und Energiestandort etabliert und zeigt großes Potenzial für die zukünftige Entwicklung.“ Ein konkretes Beispiel, wie die Synergien an der Unterelbe genutzt werden können, ist das Flächenmanagement. „Wir in Brunsbüttel haben etwas, was Hamburg nicht unbegrenzt anbieten kann: Freie Flächen für Industrieansiedlungen am Wasser! Um potenzielle Investoren für Ansiedlungen in der Region zu gewinnen, werden wir daher weiter eng zusammenarbeiten“, erklärt Schnabel.

Meyer verwies in dem Zusammenhang auf das im November 2015 geschlossene „Bündnis für Industrie.SH“, in dem sich Landesregierung, Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften auf eine Stärkung der schleswig-holsteinischen Industrie verständigt haben. „Unsere Industrie besteht aus wenigen Großunternehmen, überwiegend aber aus kleinen und mittleren Unternehmen. Viele Betriebe profitieren von unserer Industrie in ihrer Rolle als industrielle Zulieferer oder Dienstleister. Deshalb gilt: Wenn wir den Industriestandort Schleswig-Holstein stärken, dann sichern wir nicht nur Wertschöpfung und Arbeitsplätze, dann nützt es der gesamten Wirtschaft im Land.“ Die fünf Schwerpunkte des Bündnisses für Industrie betreffen alle auch den Standort Brunsbüttel. Meyer nannte als Beispiele die wirtschaftspolitischen Chancen der Energiewende, die Herausforderung von Industrie 4.0 oder die maritime Wirtschaft. Die vom DGB Nord und Werkleiterrunde initiierten Industriepolitischen Foren Brunsbüttel unterstützen die Ziele des Bündnisses auf regionaler Ebene.

106 Jahre alte Brücke über Haaler Au in Todenbüttel wird neu gebaut

Grünes Licht für neuen Brückenschlag über die Haaler Au in Todenbüttel: Land gibt 1,25 Millionen

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Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer heute in Kiel mitteilte, werde das Land den knapp 1,8 Millionen Euro teuren Ersatz der über 100 Jahre alten Straßenbrücke mit 1,253 Millionen Euro fördern. Der Kreis Rendsburg-Eckern­förde werde zudem die separate Holzbrücke für Fußgänger und Radfahrer abreißen lassen und den Fußgänger- und Radverkehr künftig ebenfalls über die neue Straßenbrücke leiten. Die Bauarbeiten sollen im Oktober beginnen und im November 2017 abgeschlossen sein.

Wie Meyer weiter sagte, werde der Neubau mit einer Quote von 70 Prozent aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Schleswig-Holstein (GVFG-SH) gefördert, der Kreis Rendsburg-Eckernförde steuert knapp 540.000 Euro bei. Die Kreisstraße 82 befindet sich im südlichen Teil des Kreises Rendsburg-Eckernförde und verläuft über Barlohe an der B 77 über die Haaler Aubrücke in Todenbüttel bis nach Seefeld.

„Sowohl die Straße als auch die Brücke dienen der Abwicklung des überörtlichen Verkehrs. Durch einen leistungsfähigen Neubau der Brücke wird ein Engpass künftig vermieden und vor allem sichergestellt, dass der Lkw- und Schwerlastverkehr auf dieser Strecke ohne Einschränkungen aufrecht erhalten werden kann“, sagte Meyer. Für den Autoverkehr sowie Radfahrer und Fußgänger werde während der Bauphase eine Behelfsbrücke eingerichtet. „Mit der Behelfsbrücke stellen wir unter anderem sicher, dass die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule in Todenbüttel keine Umwege in Kauf nehmen müssen“, so der Minister.

Die Planung und Organisation der Baustelle übernimmt die Rendsburger Nieder­lassung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH).

Beltquerung: Weiteres Arbeitstreffen des Minister-Duos Schmidt & Meyer

Minister-Duo Meyer und Schmidt: Qualität und nicht Quantität der Beltquerungs-Einwendungen ist entscheidend

date1Einen Tag nach der Jubiläums-Sitzung des seit fünf Jahren bestehenden Dialogforums zum Bau des Festen Fehmarnbeltquerung haben sich der dänische Transportminister Hans-Christian Schmidt und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Reinhard Meyer heute in Kiel zu einem Arbeitsgespräch getroffen.

Nach den Worten von Meyer handelte es sich dabei um eines der regelmäßigen Treffen, um Einzelheiten des weiteren Planungsprozesses zu besprechen. Beide seien sich einig darin, dass auch die hohe Zahl von absehbar weit über 10.000 Einwendungen gegen das Tunnelprojekt nichts an den vereinbarten zeitlichen Zielvorgaben ändere. „Entscheidend für den weiteren Verlauf wird nicht die Quantität, sondern die Qualität der Einwendungen sein“, so beide Minister. Die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S werde sich ebenso zügig wie gründlich mit den Einwendungen zur überarbeiteten Fassung der Tunnelpläne auseinandersetzen. Die Einwendungen konnten bis vor wenigen Tagen an insgesamt 13 Stellen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern adressiert werden und laufen nun nach und nach beider zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) in Kiel ein.

Ministerpräsident Torsten Albig hatte das Dialogforum Feste Fehmarnbelt am Abend zuvor in Oldenburg als gelungenes Instrument der Bürgerbeteiligung gewürdigt. Dessen Arbeit habe bislang für größtmögliche Transparenz im laufenden Verfahren gesorgt, sagte Albig am Montag bei einer Sondersitzung zum fünfjährigen Bestehen des Forums. In dem unabhängigen Gremium sind Gegner und Befürworter des Projekts vertreten.

In der Sitzung unterzeichneten Vertreter von Land, Kreis, Gemeinden und Deutscher Bahn einen «Oldenburger Beschluss». Danach sollen künftig regionale runde Tische und ein Projektbeirat konkrete Lösungsvorschläge für Probleme im Zusammenhang mit der Bahnanbindung des Tunnels erarbeiten.

 

Bundesministerin auf Stipvisite beim GEOMAR – ein Thema war der Sanierungsstau

Bundesministerin Wanka besucht mit Meyer und GEOMAR-Chef Herzig das Kieler Helmholtz-Zentrum

Am Rande der Verleihung des Meerespreises an Fürst Albert II. von Monaco hat Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) heute das GEOMAR-Helmholtz-Zentrum für Meeresforschung in Kiel besucht. Gemeinsam mit GEOMAR-Chef Prof. Dr. Peter Herzig und dem für das GEOMAR zuständigen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer verschaffte sich Wanka zunächst einen Überblick über die GEOMAR-Einrichtungen auf dem Kieler Westufer wie etwa dem Aquarium und setzte dann mit der „Polarfuchs“ auf das Ostufer über.

«Für die meisten Menschen ist das Meer noch immer ein Sehnsuchtsort.» Allerdings sei dieser Sehnsuchtsort bedroht, beispielsweise durch Überfischung, Artensterben, Versauerung und Klimawandel. Und er sei ein Ort, über den die Menschen trotz der immensen Bedeutung noch zu wenig wüssten. Forschung auf diesem Gebiet sei sehr wichtig, auch gerade mit Blick auf Interessenkonflikte, die sich zwischen Nutzung und Schutz der Meere ergeben, sagte Wanka.

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Fürst Albert II

Zuvor hatte bei der Preisverleihung an Fürst Albert II auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig mehr Engagement für den Schutz der Meere gefordert. «Wir alle müssen uns weiter für die Belange der Meere engagieren. Ohne sie werden wir nicht überleben», sagte er. Fürst Albert erhielt den  Deutschen Meerespreis 2016 als Präsident des Mittelmeerforschungsrates (CIESM) und für seinen langjährigen Einsatz. Der Fürst eröffnete im Anschluss an die Preisverleihung den 41. CIESM-Kongress.

Zu der Veranstaltung werden in den kommenden Tagen mehr als 500 Wissenschaftler aus 50 Ländern erwartet. Der Rat tagt erstmals in Deutschland. Hier werde hervorragende Meeresforschung betrieben, daher freue er sich, dass der Mittelmeerforschungsrat in Deutschland tagt, sagte der Fürst.

Albig, Schirmherr des Meerespreises, bezeichnete den Preisträger als einen Mann, der politische Entscheidungsmacht mit einem tiefen Wissen um die Belange der Meere verbinde. Albig erinnerte daran, dass Meerespolitik nie kleinstaatlich sein dürfe: Müll und Gift hielten sich leider nicht an internationale Seegrenzen. «Gute Meerespolitik ist international.» Und sie brauche internationale Meeresforschung.

Meyer machte nach seinem Treffen mit Wanka deutlich, dass auch kritische Punkte angesprochen wurden – etwa der auf rund 50 Millionen Euro taxierte Sanierungsstau auf dem Westufer.

Meyer sagte in einem Telefonat während der Förde-Fahrt unter anderem (Audiopfeil klicken)

Mit Blick auf den Ersatz des Forschungsschiffes „Polarstern“ adressierte Meyer an die Bundesministerin einige Stimmen von der jüngsten Hamburger Schiffsmesse SMM, wonach der Bund versuchen sollte, den Großauftrag zumindest in weiten Teilen von heimischen Werften abarbeiten zu lassen.

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Förde-Fahrt mit dem „Plarfuchs“ des GEOMAR: Bundesministerin Wanka mit Meyer (links) und GEOMAR-Chef Herzig.

 

 

Brücke zwischen Gegnern und Befürwortern: 5 Jahre Dialogforum

Kleines Jubiläum: Dialogforum Fehmarnbelt tagt heute seit genau fünf Jahren – Staatssekretär Nägele Dauergast

Die Deutsche und die Dänische Flagge

Seit fünf Jahren gibt es das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung. Das von der Landesregierung 2011 gegründete Forum versteht sich als neutrale Diskussions- und Informationsplattform, an der Bürger, Verbände, Behörden und Bauherren beteiligt sind. Zur heutigen Jubiläumssitzung in Oldenburg im Kreis Ostholstein werden auch der dänische Verkehrsminister Hans-Christian Schmidt, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium erwartet. Und – wie immer – dabei ist auch Verkehrs-Staatssekretär Dr. FRank Nägele.

IMG_0101Nägele sagte zur bisherigen und künftigen Arbeit des Forums

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Nach einer kritischen Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeit des Dialogforums ist eine Diskussion geplant. Dabei wird es unter anderem darum gehen, was das Dialogforum von der Politik und die Politik vom Dialogforum erwartet. «Wir erwarten viele Zuschauer, es wird sehr eng werden», sagte der Leiter der Geschäftsstelle, Horst Sieverling.

Unter dem Eindruck der heftigen Auseinandersetzungen um den Bahnhof «Stuttgart 21» hatte die Landesregierung das Forum im September 2011 ins Leben gerufen. Denn auch der Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark ist vor allem im Osten Schleswig-Holsteins umstritten. Das Dialogforum habe das Ziel, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen und eine Diskussion auf Augenhöhe zu ermöglichen, sagte der Sprecher des Forums, Christoph Jessen.

Die 30 Mitglieder treffen sich mindestens viermal im Jahr. Die Treffen sind öffentlich und werden vom Offenen Kanal Kiel als Livestream im Internet übertragen. Neu sind vier regionale Runde Tische, die zusammen mit der Deutschen Bahn Lösungsvorschläge für Brennpunkte der Bahnanbindung erarbeiten.

Der rund 18 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel soll die deutsche Ostseeinsel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden. Die Baukosten von rund 7,4 Milliarden Euro (Stand 2015) trägt der dänische Staat. Deutschland muss die Straßen- und Schienenanbindung auf deutscher Seite bezahlen, die Kosten dafür werden aktuell auf 2,1 bis drei Milliarden Euro geschätzt. Mit der Eröffnung wird wegen Verzögerungen im deutschen Planfeststellungsverfahren nicht vor 2026 gerechnet.

Das Dialogforum hat einen Jahresetat von 102 500 Euro. Davon trägt das Land Schleswig-Holstein 50 000 Euro. Je 25 000 Euro steuern die Bahn und die dänische Projektgesellschaft Femern A/S sowie 2500 Euro der Unternehmerverband UV Nord bei.

Land und Bund wollen Infrastruktur-Milliarden schneller auf die Straße bringen

Meyer bei NordBau-Kongress: Investitionswende bei Infrastruktur nur mit beschleunigter Planung möglich

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Meyer (Mitte) beim Rundgang mit AIK-Vizepräsident Harald-Peter Hartmann (links) und NordBau-Messechef Dirk Iwersen

Angesichts von Milliarden-Sonderprogrammen wie dem „Investitions-Hochlauf“ der Bundesregierung oder dem IMPULS-Paket der Landesregierung sieht Verkehrsminister Reinhard Meyer Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht, die Planungsabläufe bei Infrastruktur-Vorhaben zu beschleunigen. „Der Bund stockt die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bis 2018 auf 14 Milliarden Euro auf und das Land will zum Abbau des Investitionsstaus allein im Bereich Verkehr bis 2030 über eine Milliarde Euro investieren. Aber um dieses Geld auch buchstäblich rasch auf die Straße zu bekommen, müssen wir dringend unsere Planungsprozesse entrümpeln und ohne Denkverbote nach Strategien suchen, die teils jahrelangen Hängepartien bei Großvorhaben zu beenden oder zumindest einzudämmen“, sagte Meyer heute auf der NordBau-Messe in Neumünster vor rund 100 Fachleuten beim Kongress „Planungsbeschleunigung“.

Meyer_TouriMeyer sagte beim Pressegespräch

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Mit Blick auf die Diskussion um das Verbandsklagerecht in Deutschland sagte Meyer: „Ich bin kein Feind des Verbandsklagerechts, aber ein Feind der mittlerweile großen Unwucht zwischen dem juristischen Aufgebot von Klägern und der Ausstattung sowie den Möglichkeiten der öffentlichen Hand auf diesem Feld“, sagte der Minister. Die personelle Ausstattung der Straßenbauverwaltung müsse angesichts der gewaltigen Herausforderungen in den kommenden Jahren deutlich verbessert werden. Meyer: „Dazu gehört für mich auch eine Diskussion über den Stellenabbaupfad bei unserem Landesbetrieb.“

Je früher etwa eine Straßenplanung auf juristische Einfallstore abgeklopft werde, so Meyer weiter, umso größer die späteren Erfolgsaussichten. „Wir werden damit keine Klagen verhindern, aber wir können und müssen für Klagen künftig besser gerüstet sein.“  Auch das Planungsrecht selbst gehöre auf den Prüfstand. „Hier können wir viel von unseren europäischen Nachbarn wie etwa den Dänen lernen, die Großvorhaben wie die Beltquerung über ein Baugesetz realisieren und dadurch weitaus weniger Einspruchsmöglichkeiten bieten.“

Um Wege zur schnelleren Schaffung von Baurecht möglichst breit und offen zu diskutieren, habe das Land den NordBau-Fachkongress erstmals im vergangenen Jahr ins Leben gerufen. Mitveranstalter sind neben dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) die Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein (AIK SH) und der Bauindustrieverband Hamburg Schleswig-Holstein e.V.

Der Vizepräsident der AIK SH, Harald-Peter Hartmann, machte deutlich, dass sich aus der derzeitigen Planungskultur auch für die freien Ingenieure zusätzliche Herausforderungen ergeben werden. „Dabei ist nicht nur eine enge Zusammenarbeit mit den Landschaftsplanern erforderlich, um ökologische Belange bestmöglich zu berücksichtigen“, so Hartmann. Schon im Vorwege seien Bürgerbeteiligungen nötig, um eine grundsätzliche Akzeptanz für Projekte zu erreichen. Er sehe hier vor allem die Politik gefordert, losgelöst von Legislaturperioden einen breiten Konsens für Infrastrukturvorhaben zu erreichen. Kritik übte Hartmann in dem Zusammenhang an der zunehmenden Zahl von „Trittbrettfahrern, die unter dem Deckmäntelchen der Ökologie versuchen, Projekte zu torpedieren, weil sie ansonsten keinerlei rechtlichen Ansatzpunkte für ihren Protest finden“.

Meyer und Hartmann begrüßten, dass sich auch der Bund inzwischen intensiv mit der Beschleunigung bei Straßen-, Schienen und Wasserbauprojekten beschäftige. Auch hier werde das Land seine Ideen in den länderübergreifenden Prozess einbringen. Dabei würden neben reinen Verfahrensfragen auch Finanzierungsaspekte oder die angesichts des Fachkräftemangels zunehmend schwierige Personalausstattung sowie eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung eine Rolle spielen. Hartmann: „Leider haben auch die Ingenieurbüros nach wie vor mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen, auch wenn die Zahl der Studenten inzwischen gestiegen ist.“ Der Beruf des Ingenieurs sei in den Augen der Bevölkerung „leider immer noch kein Traumberuf“.

baustelleMit Blick auf die Diskussion um die Einführung einer Bundesautobahngesellschaft als oft gepriesenes Allheilmittel machte Meyer einmal mehr deutlich: „Zentralismus war noch nie ein Mittel, Verfahrensabläufe zu beschleunigen. Das konnten wir an der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und nicht zuletzt an der Hängepartie um die Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels beobachten.“ Wichtiger sei es deshalb, Verfahren zu straffen und vor allem die Verantwortlichkeiten stets auf die Kernkompetenzen zu beschränken.

Meyer kündigte an, zum Jahreswechsel einen Punkteplan mit Ansätzen zur Planungsbeschleunigung vorzulegen. „Darin werden sich hoffentlich auch viele Aspekte unserer bisherigen NordBau-Kongresse wiederfinden“, so der Minister.

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Besuch am Stand des LBV-SH: Meyer und Iwersen mit LBV-SH-Direktor Torsten Conradt (links) und dem Chef der Zeppelin Baumaschinen GmbH, Michael E. Heidemann