• Die Agentur für Arbeit gibt heute die neuen Arbeitsmarktzahlen für Schleswig-Holstein bekannt. Experten erwarten für Mai einen saisontypischen Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Die Zahl der Menschen ohne festen Job ist demnach gegenüber Mai 2014 als auch gegenüber dem Vormonat gesunken. Ende April waren im nördlichsten Bundesland 97 962 Männer und Frauen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote lag bei 6,6 Prozent.

• In Brüssel wirbt Wirtschaftsminister Meyer bei der EU-Kommission für den Hafen Brunsbüttel als eine der zentralen europäischen LNG-Tankstellen – ein weiteres Thema am Rande dürfte die Pkw-Maut sein. Dazu äußert Meyer sich heute auch in den Ausgaben des sh:z

• In einer Telefonkonferenz geht es heute Mittag einmal mehr um die Trassenvergaben auf dem Hindenburgdamm. Die Spieler: DB AG, RDC und die DB Netz. Das Land sitzt nicht mit am Tisch. Insider erwarten allerdings keinen großen Wurf. Vermutlich wird allenfalls über zwei oder drei strittige Zugverbindungen zwischen der Insel und dem Festland eine Einigung erzielt.

Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat am Vormittag den Startschuss für die landesweite Aktion «Mit dem Rad zur Arbeit» gegeben. Bis zum 31. August sind nun bereits zum 12. Mal alle Schleswig-Holsteiner aufgerufen, das Auto stehen zu lassen und an mindestens 20 Tagen mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren, teilten die Veranstalter mit.

«Wer regelmäßig zur Arbeit radelt, fördert nachhaltig seine Gesundheit und Fitness, schont die Umwelt und seinen eigenen Geldbeutel», erklärte AOK-Landesdirektor Thomas Haeger. Initiiert wurde die Kampagne von der AOK Nordwest und vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Schirmherr ist Minister Meyer.

Meyer sagte bei der Veranstaltung im Interview mit RSH-Reporter Andreas Otto (Audiopfeil klicken):

Mittlerweile fahre in Schleswig-Holstein etwa jeder vierte Erwerbstätige mit dem Rad zur Arbeit. «Das ist ganz in unserem Sinne. Es wäre klasse, wenn in Zukunft noch mehr Beschäftigte diesem Beispiel folgen würden», erklärte Haeger. Im vergangenen Jahr nahmen rund 20 000 Schleswig-Holsteiner an der Aktion teil.

Verkehrsminister Meyer sagte, Schleswig-Holstein sei mit seinem rund 6000 Kilometer langen Radwegenetz ein überaus fahrradfreundliches Land. «Das Radfahren spielt bei uns nicht nur im Tourismus, sondern auch im Alltags- und Freizeitbereich eine große Rolle. Die Landesregierung werde das bestehende Radverkehrsnetz weiter verbessern.

Die «Volksinitiative A 20 – sofort» verzichtet auf ein Volksbegehren. Kurz vor Ablauf der Antragsfrist der zweiten Stufe der Bürgerbeteiligung habe die Gruppe um Unternehmensberater Rainer Bruns, Ex-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann und Logistik-Unternehmer Thies Anhalt entschieden, ihren Kampf für einen schnelleren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein nicht mit einer weiteren Unterschriftenaktion fortzusetzen, berichtet das «Flensburger-Tageblatt» in seiner Samstagsausgabe. Bruns verwies auf die Ablehnung der Landesregierung von SPD, Grünen und SSW.

Dazu sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer soeben (Audiopfeil klicken):

Mehr als 27 000 Bürger hatten die Volksinitiative unterstützt – notwendig waren 20 000, damit sich der Landtag mit dem Anliegen im Dezember befasste. Trotz dieses überwältigenden Votums habe die Mehrheit des Landtages unser Anliegen zuerst verzögert und dann mit falschen Begründungen abgelehnt, sagte Bruns der Zeitung.

Für ein Volksbegehren wären mindestens 80 000 Unterschriften nötig gewesen. «Das kostet erheblich Kraft, Zeit und Geld. Dabei ist abzusehen, dass auch diese Aktion von der Küstenampel ignoriert würde», sagte Bruns weiter. Deshalb wolle man auf einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl 2017 hinarbeiten. Bis Ende Mai hätte das Volksbegehren beantragt werden müssen.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat die heute (28. Mai) besiegelte Vereinbarung zwischen der neuen Geschäftsleitung der Flensburger Schiffbaugesellschaft (FSG), der IG-Metall und dem Betriebsrat hinsichtlich der Arbeitsbedingungen bei künftigen Aufträgen an Werkvertragsunternehmen begrüßt:

„Hier wurde eine wichtige notwendige Einigung erzielt, von der hoffentlich eine Signalwirkung an die gesamte Branche ausgeht“, sagte Meyer. Auf der FSG würden hochinnovative und komplexe Schiffe gebaut, da müsse es schlichtweg eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle auf der Werft beschäftigten Mitarbeiter dementsprechend behandelt und bezahlt werden. „Die Sozialpartner haben hier dankenswerter Weise ein hohes Maß an Verantwortung bewiesen“, so der Minister.

Im Gespräch mit NDR-1-Welle-Nord-Reporterin Rebecca Merholz sagte Meyer (Audiopfeil klicken):

Auslöser der Einigung waren Vorkommnisse bei der FSG, die im März für Schlagzeilen gesorgt hatten. So waren aus Griechenland und anderen europäischen Ländern stammende Arbeitnehmer eines Subunternehmens in Flensburg eingesetzt, die offenbar schlecht oder gar nicht bezahlt wurden, zudem nicht krankenversichert und unter katastrophalen Bedingungen in einer angemieteten Stadtwohnung untergebracht gewesen sein sollen.

„Der neue Eigentümer und die neue Geschäftsführung der FSG haben hier sofort gehandelt und beweisen mit der Vereinbarung, dass das oft umstrittene, für viele Unternehmen aber wichtige Instrument Werkvertrag auch verantwortungsvoll und unter Einbindung der Sozialpartner umgesetzt werden kann“, sagte Meyer. Er hoffe, dass die Flensburger Vereinbarung auch zum Vorbild für andere Unternehmen der Branche werde – aber auch weit darüber hinaus.

Mit über 200 Gästen hat heute in Osterrönfeld bei Rendsburg der vierte Schleswig-Holsteinische Hafentag im „Rendsburg Port“ stattgefunden. Frank Schnabel, Chef des Gesamtverbandes Schleswig-Holsteinischer Häfen (GvSH), begrüßte Vertreter aus Politik, maritimer Logistik und Hafenwirtschaft aller Küstenbundesländer. In der für die Veranstaltung hergerichteten Gerätehalle auf dem Gelände des Schwerlasthafens galt die Aufmerksamkeit den Chancen und Herausforderungen der Schleswig-Holsteinischen Seehäfen. Vor diesem Hintergrund wurden Maßnahmen zur langfristigen Wettbewerbssicherung der Häfen und damit zusammenhängende Themen wie Infrastrukturprojekte und die neuen Schwefelgrenzwerte erörtert.

Im Gespräch mit NDR-1-Reporterin Rebecca Merholz sagte Meyer unter anderem (Soundpfeil klicken):

Meyer begrüßte auch in seiner Rede das Engagement des GvSH für den maritimen Standort Schleswig-Holstein und führte weiterhin aus: „Wir bewegen uns international in einem herausfordernden Umfeld; es ist unabdingbar, dass wir die Funktion und die Rolle der Schleswig-Holsteinischen Häfen als drittgrößten Hafenstandort Deutschlands über die Grenzen hinaus festigen. Dazu gehören ein klares Profil der Häfen, die kontinuierliche Zusammenarbeit von Politik mit Wirtschaft und Industrie und die Sicherung von funktionierenden Hafenhinterlandanbindungen.“

Die Häfen in Schleswig-Holstein sind der Verkehrsknotenpunkt zwischen Mitteleuropa und Skandinavien sowie Bindeglied zwischen Nord- und Ostsee. Mit mehr als 51 Millionen Tonnen Fracht sowie ca. 15 Millionen beförderten Passagieren im Vorjahr stabilisiert der Hafenstandort Schleswig -Holstein seinen Wachstumskurs und stärkt seine nationale und internationale Bedeutung. Mit etwa 42.000 Beschäftigten ist die maritime Branche ein zentrales Zugpferd der schleswig-holsteinischen Wirtschaft.

Brunsbüttels Hafenchef und Gastgeber des Hafentages, Frank Schnabel, sagte: „Die Sicherung und der Ausbau aller drei Verkehrswege im Hinterland entscheiden maßgeblich über den Erfolg unserer Häfen und den reibungslosen Weitertransport der Waren. Insbesondere in Norddeutschland gilt es, die Straßen zu entlasten und dem Verkehrsträger Schiene mehr Beachtung zu schenken. Die Häfen und das Schienennetz müssen für steigende Gütermengen fit gemacht werden.“ Schnabel verwies dabei auf das vom Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen (GvSH) und vom Wirtschaftsministerium gemeinsam erarbeitete Hafenentwicklungskonzept. „Es gilt, das vorliegende Hafenkonzept Schritt für Schritt umzusetzen. Ihm liegen eine nachhaltige Strategie und ein umfangreicher Maßnahmenkatalog zugrunde. Mit seiner Realisierung sind wir gerüstet, das prognostizierte Umschlagsvolumen von über 70 Millionen Tonnen im Jahr 2025 abzufertigen und unserer Umschlags- und Versorgungsfunktion gerecht zu werden“, so Schnabel weiter. Über das Konzept sollen die Häfen ihre individuellen Potentiale ausschöpfen, einzelne Geschäftsfelder können gezielt gesteuert und Investitionen priorisiert werden.

Die vom Fachjournalisten Eckhard Arndt moderierte Podiumsdiskussion widmete sich den aktuellen Themen der Häfen. Neben Wirtschaftsminister Meyer und GvSH-Vorstandschef Schnabel, nahmen Dr. Dirk Claus, Geschäftsführer Seehafen Kiel, und Ulfbenno Krüger, Geschäftsführer der Lübecker Hafen-Gesellschaft, teil. Politiker und Hafenbetreiber unterstrichen dabei die Bedeutung von optimierten Hafenhinterlandanbindungen über Norddeutschland hinaus. Auf den Straßen seien insbesondere der Ausbau der A20 sowie der A7 in Verbindung mit der Rader Hochbrücke in Rendsburg voranzutreiben. Für die Zukunftsfähigkeit der Infrastruktur seien Erhalt und Ausbau der Verkehrswege gleichermaßen von Relevanz. Der Neubau der fünften Schleusenkammer bei Brunsbüttel wird als Teilerfolg bewertet, dem weitere Ausbaumaßnahmen auf dem Nord-Ostsee-Kanal folgen sollen. „Für die Häfen am Kanal, wie den Rendsburg Port, und für die Versorgung der angebundenen Industrie ist der Verkehrsfluss auf dem Nord-Ostsee-Kanal unabdingbar. Seine Vertiefung und die Begradigung der Oststrecke sind hierfür dringend erforderlich“, berichtet Frank Schnabel, der in seinen Funktionen als Geschäftsführer der Brunsbüttel Ports und Rendsburg Port die Bedeutung des Kanals aus dem Tagesgeschäft sehr gut kennt.

Seit Januar diesen Jahres greifen auf der Nord- und Ostsee (SECA) die neuen Schwefelgrenzwerte. Fünf Monate nach ihrer Einführung sind aus den Branchenreihen von Reedern und Hafenbetreibern noch keine wesentlichen Effekte zu verzeichnen. Die Diskussionsteilnehmer sehen durch die aktuell niedrigen Ölpreise aktuell weniger Auswirkungen auf Routen oder Ladungsvolumen als befürchtet, die den neuen Schwefelgrenzwerten zuzuschreiben wären. Dennoch bleiben die Folgen abzuwarten. In Vorbereitung auf verzögerte Folgen, befassen die Häfen sich mit Methoden zur alternativen Treibstoffversorgung. Das umweltfreundliche Flüssiggas LNG bietet sich über die Versorgung der Schifffahrt zudem für die Energieversorgung der Industrie an.

Abschließend gelang es mit dem vierten Hafentag in Rensburg, die Bedeutung und Positionierung von Deutschlands drittgrößtem Hafenstandort zu untermauern. Seine Rolle als Logistikdrehscheibe und Wertschöpfungsmotor zu fördern, zu festigen und nachhaltig zu vermitteln, bleibt weiterhin eine wesentliche Aufgabe des Verbandes.

Der Osterrönfelder Schwerlasthafen steht heute im Mittelpunkt einer Journalistenreise von Fachpresse, regionalen wie überregionalen Medien.

Ab 10 Uhr findet für das Fachpublikum der „Hafentag“ statt, um 12.45 Uhr  geben Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Hafenverbandschef Frank Schnabel eine Pressekonferenz. Schwerpunktthemen sind Wettbewerbssicherung und Schwefelgrenzwerte (Rendsburg Port – 24783, Albert-Betz Str. 3)

Nach gut einem Jahr Bauzeit weiht Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zur Stunde das „Hafenhotel Meereszeiten“ in Heiligenhafen ein. Bei dem Projekt der örtlichen Fischereigenossenschaft handelt es sich um ein Drei-Sterne-Superior-Hotel mit 86 Zimmern und 178 Betten, die Gesamtinvestition beläuft sich auf knapp elf Millionen Euro – davon trägt das Land rund 735.000 Euro. 

Wie Meyer vor rund 100 Ehrengästen sagte, sei das Hotel ein herausragendes Beispiel dafür, dass Schleswig-Holstein mit einem derartigen Engagement die hoch gesteckten Ziele seiner Tourismusstrategie 2025 leicht erreichen könne. „Hier wird vor allem umgesetzt, was in Zukunft für unsere Strategie entscheidend sein wird, nämlich die Investition in Qualität, Qualität, Qualität.“ Nach den Worten des Ministers sei vor allem die Einbindung von regionalen Unternehmen bei dem Neubau am Kommunalhafen enorm. Insgesamt werden durch das Hotel 21 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen.

Neben dem Haupt-Gesellschafter, der Küstenfischer Nord e.G., sind rund 30 Privatpersonen aus Heiligenhafen an dem Hotel beteiligt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zweier Immobilienmakler abgelehnt, mit dem diese das Inkrafttreten des sogenannten Bestellerprinzips verhindern wollten. Die Antragsteller hätten nicht hinreichend belegt, dass das Gesetz sie oder ihren ganzen Berufsstand existenziell bedrohe, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss. (Az.: 1 BvQ 9/15). Das Bestellerprinzip soll am 1. Juni in Kraft treten. Danach zahlt bei der Vermietung von Wohnraum derjenige den Makler, der seine Dienste in Anspruch genommen hat – und das sind in der Regel die Vermieter.

Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein braucht unbedingt Nachwuchs bei den Fachkräften. Mit einer Kampagne werben Politik und Wirtschaft für die Vorzüge einer Lehre. Tausende Betriebe brauchen in den nächsten Jahren einen neuen Chef, weil der bisherige in den Ruhestand geht.

Junge Leute können unter Umständen mit einer Lehre schneller Karriere machen als mit einem Studium. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels starteten Politik und Wirtschaft in Schleswig-Holstein am Dienstag in Kiel eine gemeinsame Informationsoffensive über die Vorzüge der dualen Ausbildung. Sie sei ein Erfolgsmodell, betonten Bildungsministerin Britta Ernst und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (beide SPD).

Meyer sagte nach der Pressekonferenz im Gespräch mit Carsten Kock von RSH:

Viele Schulabgänger und Eltern wüssten nicht, dass mit einer Lehre und der dazugehörenden Berufsschule nebenbei noch die Möglichkeit bestehe, einen höherwertigen Schulabschluss zu erreichen, betonte Ernst. Der gut gemeinte Rat mancher Eltern, ihr Kind sollte erst einmal weiter zur Schule gehen statt in den Betrieb, könne am Ende einen unnötigen Umweg bedeuten und Lebenszeit kosten, sagte Ernst. Auch die Gleichsetzung Studium gleich guter Beruf und gute Bezahlung stimme nicht immer. Für manche Studienabbrecher könnte eine Lehre eine bessere Alternative sein.

Tausende Betriebe im Norden brauchen in den nächsten Jahren einen neuen Chef, weil sich die Nachfolgefrage stellt. Dies könne auch eine Chance sein für junge Leute, die früh im Betrieb anfangen, betonten Klaus-Hinrich Vater, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Kiel, und der Präsident der Handwerkskammer Flensburg, Bernd Eichner.

«Es geht um die Zukunft des Arbeitsmarktes in Schleswig-Holstein, es geht um unsere Wirtschaft», sagte Meyer. Bis 2030 würden 97 000 neue Fachkräfte benötigt – davon etwa 12 000 mit Hochschulabschluss, aber 85 000 mit dualer Ausbildung.

Jedes Jahr gibt es im Norden etwa 30 000 Schulabgänger, etwa 10 000 fangen sofort ein Studium an. Im nächsten Jahr verlässt ein doppelter Abiturjahrgang die Schulen, weil ein G8- und ein G9-Jahrgang fertig wird.

Die Kampagne will Jugendliche dort erreichen, wo sie aktiv sind – etwa mit Video-Clips in sozialen Netzwerken, über Apps und auf YouTube. Radio Schleswig-Holstein (RSH) plant eine Themenwoche. Das Handwerk hat, wie Eichner betonte, bereits seit einigen Jahren eine eigene Imagekampagne mit erkennbarer positiver Resonanz.

Vater sprach von einem «Akademisierungswahn» in den vergangenen Jahren. Die Lehrberufe seien anspruchsvoller geworden. Ein Heizungsmonteur müsse heute auch in Teilen ein IT-Spezialist sein, nannte er als Beispiel.

Die Kammer-Vertreter sagten, dass weiterhin etwa 20 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs leider nicht qualifizierbar seien. Dies könne sich das Land nicht weiter leisten.

Die neue Kampagne für die duale Ausbildung ist eingebettet in die Fachkräfteinitiative «Zukunft im Norden» mit weit mehr als hundert Initiativen bereits.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat diese Woche folgende presserelevanten Termine im Programm: 

• Heute, Dienstag, 13 Uhr: Pressegespräch mit Bildungsministerin Britta Ernst zu einer Landes-Kampagne für die duale Ausbildung – als Karrierechance für junge Menschen und für die Wirtschaft als Prophylaxe gegen den Fachkräftemangel (PK Raum 395, Landeshaushalt)
• Heute 17 Uhr – Handwerkskammer Lübeck: Auftaktveranstaltung zum „Förderpreis Handwerk“ der Volks- und Raiffeisenbanken
• Morgen, Mittwoch, 14.30 Uhr, Heiligenhafen – Eröffnung des neuen Hafenhotels am Jachthafen.
• Donnerstag, 28. März, 11 Uhr – Rendsburg-Port (Osterrönfeld) – Besuch des Hafentags (im Rahmen einer Pressereise rund um das Thema SH-Häfen)
• Donnerstag, 17.30 Uhr: Itzehoer Versicherung – Podiumsdiskussion im Rahmen des „Itzehoer Forums“ – Thema: Baustelle Deutschland