Haupt-Koopmann und Rohlfs bei einer Pressekonferenz vor anderthalb Jahren
Junge Leute haben in Schleswig-Holstein immer noch gute Chancen auf eine Lehrstelle. Bis Ende September waren noch 2000 Plätze unbesetzt. Zugleich waren von 17 000 Bewerbern noch fast 2000 unversorgt, wie Arbeits-Staatssekretär Thilo Rohlfs heute zusammen mit der Chefin der Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann, mitteilte. Nach Angaben der beiden habe die Corona-Pandemie auf dem Ausbildungsmarkt zwar eine Delle bewirkt, aber keinen Einbruch. Es gebe deutliche zeitliche Verzögerungen.
«Wer noch sucht, kann auch jetzt noch eine Ausbildung beginnen», sagte Haupt-Koopmann. Gebraucht würden nicht nur angehende Verkäufer und Einzelhandelskaufleute, sondern zum Beispiel auch künftige Segelmacher und Rettungssanitäter. Während die Zahl der Bewerber im Vorjahresvergleich um fast 10 Prozent sank, stieg die der unbesetzten Plätze um 14 Prozent. Eine Auffälligkeit: Abiturienten und junge Leute mit Fachhochschulreife steuern wieder stärker ein Studium an als eine Ausbildung aufzunehmen. Sie glaubten, sich mit einem Studium auf die sicherere Seite zu begeben, sagte Haupt-Koopmann.
Sie dankte den Unternehmen für die Bereitschaft, weiter auf Ausbildung zu setzen. Der Fachkräftemangel werde nicht infolge der Pandemie verschwinden. Für 2021 lägen die gemeldeten Stellen etwa auf Vorjahresniveau. «Das ist für mich mehr als ein Silberstreif», sagte Haupt-Koopmann. Eine Herausforderung sei unter Pandemie-Bedingungen die Berufsorientierung an den Schulen. Haupt-Koopmann bat die Unternehmen, den Schülern auch weiterhin Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen.
Aus Sicht von Rohlfs haben sich Befürchtungen aus dem Frühjahr vor einem verlorenen Ausbildungsjahr nicht bestätigt. Wie es weitergehe, hänge davon ab, wie gut besonders die kleinen und mittleren Unternehmen durch die Krise kommen. Es stehe ein langer Winter mit großen Herausforderungen bevor.
Rohlfs sagte weiter – Video starten
Haupt-Koopmann verwies auf ein Bundesprogramm: Demnach bekommt ein Betrieb mit bis zu 249 Beschäftigten 2000 Euro je Ausbildungsvertrag, wenn er einen Monat Kurzarbeit oder einen 60-prozentigen Umsatzeinbruch im April hatte und sein Ausbildungsniveau zum Vorjahr nicht verringert hat. Hat er es erhöht, gibt es 3000 Euro. Laut Haupt-Koopmann wurden von bisher 842 Anträgen 45 Prozent bewilligt und 18 Prozent abgelehnt. Bei 37 Prozent fehlten noch Unterlagen.
Der DGB Nord bedauerte das Minus bei Lehrstellen und Bewerbern. Der Vizevorsitzende Ingo Schlüter rief die Arbeitgeber auf, auch in der Pandemie auszubilden, zumal es reichlich Fördergelder gebe.
Sind die Tage des Tempolimits auf der A 21 gezählt? In sechs bis acht Wochen liegen die Ergebnisse eines Lärm-Gutachtens vor
Trotz der vor anderthalb Jahren entdeckten Mini-Löcher in der Gussasphaltdeckschicht der frisch sanierten Autobahn A 21 zwischen Trappenkamp (Bad Segeberg) und Stolpe im Kreis Plön muss die Strecke nicht aufwändig saniert werden. Möglicherweise werden aber ergänzende Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke nötig. Bis zur gutachterlichen Klärung dieser Frage bleibt das Tempolimit von aktuell 120 km/h auf der Teilstrecke bestehen. Das gab Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute (11. November) auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Landtags bekannt.
Eines der rätselhaften Löcher – links zum Vergleich eine Ein-Euro-Münze
Wie Buchholz den Landtagsabgeordneten erläuterte, hätten die vor einem Jahr beauftragten Gutachter zwar keine eindeutige Ursache der Schäden ermitteln können, klar sei aber, dass die Löcher sich seither weder vergrößert hätten noch neue Schäden hinzugekommen seien, die die Griffigkeit des Asphalts negativ beeinflussen. Auch sei nicht von einer verkürzten Lebensdauer der Fahrbahn auszugehen.
Gleichwohl werde das Tempolimit von 120 km/h vorerst bestehen bleiben, nachdem die an der Strecke anliegenden Gemeinden zusätzlichen Lärmschutz gefordert hatten. Buchholz: „Zur Überprüfung etwaiger Ansprüche wurden vor wenigen Tagen Messungen der lärmtechnischen Eigenschaften des Fahrbahnbelages vorgenommen.
Buchholz sagte dazu im Ausschuss weiter – Audio starten
Die Ergebnisse und Auswertungen werden in etwa sechs bis acht Wochen vorliegen. Erst dann können wir endgültig sagen, ob das Tempolimit aufgehoben werden kann oder nicht.“ Überlagert werde die Diskussion zudem durch eine im Sommer erfolgte freiwillige Absenkung der Immissionsgrenzwerte für Autobahnen. „Und auf Basis der bisherigen lärmtechnischen Berechnungen sind weitere Lärmschutzmaßnahmen durchaus zu erwarten, die dann von der Autobahn GmbH des Bundes zu planen und umzusetzen sind“, sagte Buchholz.
Buchholz sagte dazu im Ausschuß – Audio starten
Die A 21 war zwischen 2016 und 2018 zwischen Trappenkamp und dem ehemaligen Ausbauende nördlich von Stolpe in beiden Fahrtrichtungen grundhaft saniert worden. Mitte Januar 2019 waren dann in beiden Richtungsfahrbahnen Löcher von wenigen Zentimetern Durchmesser entdeckt worden, die inzwischen vollständig versiegelt wurden.
Bundesminister Altmaier und Landesminister Buchholz vor zweieinhalb Jahren bei einem Treffen in Kiel
Das vom Bund geschnürte 10-Milliarden-Paket der so genannten „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Lockdown-Monat November bleibt aus Sicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz unzureichend, ungerecht und unpraktikabel.
Zusammen mit seinen Länder-Kollegen hatte Buchholz am Abend in einer zweieinhalbstündigen Telefonkonferenz nochmals eindringlich an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier appelliert, vor allem den engen Kreis der Antragsberechtigten zu erweitern. „Andernfalls schafft das November-Nothilfepaket für tausende von Betrieben mehr Not als Lösung – vor allem für Firmen, die nur mittelbar vom Lockdown betroffen sind“, sagte Buchholz. Er erinnerte daran, dass der Bund vor zwei Wochen nach dem Bund-Länder-Beschluss zum Herunterfahren der Gastronomie noch deutlich mehr Unterstützung versprochen hatte. „Davon war heute keine Rede mehr“, so Buchholz.
Buchholz sagte nach der Konferenz weiter (Audio starten)
Nach dem Plan des Bundes sollen die von den Schließungen betroffenen Unternehmen wie Hotels, aber auch Selbständige, Vereine und öffentliche Einrichtungen 75 Prozent ihres November-Umsatzes aus 2019 pauschal erstattet bekommen. Indirekt betroffene Betriebe wie etwa Einzelhändler in Tourismusorten oder auch Zulieferer wie Wäschereien oder andere Service-Anbieter bekommen nur dann eine 75-Prozent-Entschädigung, wenn sie nachweislich mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes über die von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen.
„Damit droht vielen Firmen in den kommenden Monaten die Insolvenz, zumal es bislang noch nicht einmal für die Fortsetzung der Überbrückungshilfen von September bis November ein funktionierendes Verfahren gibt“, sagt Buchholz. Auch seien rechtliche Fragen der Nothilfe-Programme noch ungeklärt. Buchholz: „Das Mindeste, was wir erwarten, ist die Bereitstellung eines geordneten Verfahrens bei der Antragsbearbeitung, damit die Hilfen tatsächlich noch in diesem Jahr fließen“, so der Minister.
Ein fast jahrzehntelanges erbittertes Tauziehen fand in dieser Woche sein höchstrichterliches Ende: Mit der Abweisung von insgesamt sechs Klagen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einem der größten Infrastrukturprojekte Europas am Dienstag den Weg geebnet – dem Bau des 18 Kilometer langen Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Puttgarden und Rodby auf Lolland. Für Verkehrsminister Bernd Buchholz weitaus mehr, als nur die Meldung der Woche. Video starten…
Nach dem Rückschlag für ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Niedersachsen) hält Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Realisierung des angestrebten LNG-Terminals in Brunsbüttel für «noch wahrscheinlicher». «So wird klar, dass eine Alleinstellung von Brunsbüttel da ist», sagte der FDP-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Ich habe keine Anzeichen dafür, dass German LNG an seinen Planungen für den Importterminal in Brunsbüttel nicht festhalten will.» Er gehe davon aus, «dass wir sehr bald mit den Antragsunterlagen dann ins Planfeststellungsverfahren eintreten und dieses LNG-Importterminal nach Schleswig-Holstein kommt». Zugleich erinnerte Buchholz auch daran, dass die Planungen für ein LNG-Terminal im niedersächsischen Stade unterdessen weiterlaufen.
Das jahrelang geplante Terminal in Wilhelmshaven für den Import von Flüssigerdgas aus Ländern wie den USA oder Katar erlitt einen schweren Dämpfer. Der Energieriese Uniper stellte heute das Großprojekt in Wilhelmshaven in der bisherigen Form zur Disposition. Es gebe zu wenig konkretes Interesse von Partnern, Einfuhrkapazitäten fest zu reservieren, erklärte der Düsseldorfer Konzern. Man prüfe nun eine geringere Dimension des Terminals, das zunächst bis zu zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr aufnehmen sollte. Auch als Importhafen für Wasserstoff komme Wilhelmshaven noch in Betracht.
Buchholz sagte im Gespräch mit Journalisten weiter (Audio starten)
Verflüssigtes Erdgas (LNG) gilt als möglicher «Brückenträger» in der Energiewende, es gibt jedoch auch Kritik an seinem Einsatz – auch innerhalb der Jamaika-Koaltion von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein. Ein Landesparteitag der Grünen hatte sich am Samstag gegen das Großvorhaben in Brunsbüttel ausgesprochen. Sie wollen demnach neue Gespräche mit den Koalitionspartnern suchen. Die Grünen begründeten ihren Vorstoß mit wichtigen neuen Erkenntnissen über klimaschädliche Wirkungen. Der Parteitag setzte sich ausdrücklich auch dafür ein, das Projekt nicht länger mit Landesmitteln zu unterstützen. Wirtschaftsminister Buchholz hatte dem bereits Anfang der Woche eine klare Absage erteilt und auf den bestehenden und in dieser Frage «eindeutig formulierten Koalitionsvertrag» hingewiesen.
«Wir halten nach wie vor ein Importterminal für LNG für Deutschland wichtig – auch um uns unabhängiger von unterschiedlichen Energiemärkten zu machen», sagte Buchholz der Deutschen-Presse-Agentur. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass es auch einen Markt für zwei verschiedene LNG-Terminals in Deutschland als Importterminals gegeben hätte. Diese Importterminals könnten später einmal gegebenenfalls auch für den Import von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien dienen. «Insoweit ist das eine Investition in eine auch erneuerbare Zukunft, wenn man über die Brückentechnologie LNG hier Importstrukturen für Deutschland schafft», sagte Buchholz.
Vor allem Katar fördert LNG, die USA wollen den Rohstoff ebenfalls in großem Maßstab nach Europa exportieren und sind strikt gegen den Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte wiederholt die Bedeutung des Themas hervorgehoben. Am Freitag erklärte sein Haus in Berlin nur, es gehe im Fall Uniper um eine unternehmerische Entscheidung, die man nicht kommentiere. Allgemein hieß es: «Der marktwirtschaftliche Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung.» Das Ressort verwies zudem auf alternative Standorte. Um ein Import-Terminal bemühen sich auch Stade sowie in kleinerer Dimension Rostock.
LNG kann als Treibstoff für Schiffe und schwere Lkw dienen. Es ist aber vor allem ein industrieller Energieträger und lässt sich auch ins Gasnetz einspeisen. «Viele Unternehmen wollen sich derzeit nicht langfristig vertraglich binden», sagte Oliver Giese von Uniper. Das Vorhaben müsse «wirtschaftlich berechenbar» sein. Wilhelmshaven biete den einzigen deutschen Tiefwasserhafen und eine optimale Infrastruktur für LNG-Tanker – so hatte Uniper für das Projekt geworben. Uniper will in Wilhelmshaven jetzt umplanen. «Wir haben das Terminal ausdrücklich nicht beerdigt», hieß es. Langfristig sei dort auch der Import von Wasserstoff eine Option.
Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Ankündigung von Uniper als einen «Erfolg für Umweltschutz und Klima». Über Wilhelmshaven hätte schädliches Fracking-Gas nach Deutschland transportiert werden sollen, kritisierte sie – und forderte die Betreiber der geplanten LNG-Standorte in Brunsbüttel und Stade auf, ebenfalls abzusagen.
Die Hängepartie um höhere Strafen für zu schnelles Fahren geht weiter: Der Bundesrat hat heute erneut keinen Kompromiss zu Geldstrafen und Fahrverboten gefunden. Ein Vorschlag des Saarlandes, den die Grünen mittragen, fiel in der Länderkammer durch. Bei der Debatte geht es um eine Reform des Bußgeldkatalogs, die eigentlich seit April gilt, wegen eines Formfehlers aber nicht in Kraft ist.
Damit werden nach den Worten von Verkehrsminister Bernd Buchholz auch neue Bestimmungen zur Verkehrssicherheit – etwa zum Schutz von Radfahrern – ausgebremst. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie Union und FDP in den Ländern möchten den Formfehler nur beheben, wenn die verschärften Strafen für Raser deutlich abgeschwächt werden. Diese seien unverhältnismäßig streng: Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung in Höhe von 21 km/h im Ort und 26 km/h außerorts drohte ein Fahrverbot schon beim erstmaligen Verstoß.
Dazu sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz heute im Bundesrat:
Erfreut über den Baustart der S 4 am Montag: Bernd Buchholz (FDP) und Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne)
Die Bauvorbereitungen für die neue S-Bahn-Linie S4 (Ost) zwischen Hamburg-Altona und Bad Oldesloe starten am Montag. Das Bundesverwaltungsgericht habe grünes Licht für diese Arbeiten gegeben, teilte die Deutsche Bahn heute mit. Vier Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss seien abgelehnt worden. Der eigentliche Bau soll im kommenden Jahr beginnen.
Das sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Mobilitätswende, sagte Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne). «Wir wollen mit der Deutschen Bahn nun möglichst schnell in die Umsetzung gehen, denn mit der S4 binden wir perspektivisch knapp eine Viertelmillion Menschen im Osten Hamburgs und im Umland viel besser an das System Schiene an.» Zum Start ist ein Vegetations-Rückschnitt im Bereich Hammer Straße und Hasselbrook geplant. Nach Angaben der Bahn soll der tatsächliche Baustart erst 2021 sein.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte: «Nach dem klaren Urteil zu den Klagen gegen den Fehmarnbelt-Tunnel hat das Bundesverwaltungsgericht auch bei der S4 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, in dem es die Eilanträge abgelehnt hat. Damit können nun auf der Vogelfluglinie gleichzeitig an beiden Enden die Bauarbeiten starten. Dieses ist ein gutes Signal für die Stärkung der Schieneninfrastruktur auf eine der wichtigsten Schienenstrecke in Schleswig-Holstein. Mit der S4 nach Bad Oldesloe werden die Menschen auf dieser Achse zukünftig ein verlässliches und attraktives Verkehrsmittel bekommen».
Mit der S4 (Ost) werden entlang der bestehenden Bahntrasse neue Gleise gebaut und so der Fern-, Nah- und Regionalverkehr entmischt, der von Hamburg in Richtung Lübeck bislang auf den gleichen Gleisen verläuft. Der Hamburger Hauptbahnhof wird als Umsteige-Haltestelle entlastet.
Zudem sind fünf neue S-Bahn-Stationen in den östlichen Hamburger Stadtteilen und in Schleswig-Holstein geplant. Dazu kommen ergänzende Maßnahmen wie neue Lärmschutzwände, Bahnsteige, Überführungen und Tunnel. Die neue S-Bahn-Linie kostet rund 1,85 Milliarden Euro, wovon der Bund 84 Prozent trägt. Den Rest teilen sich die Länder und die Bahn zu unterschiedlichen Anteilen.
Bundesminister Altmaier und Landesminister Buchholz vor zwei Jahren bei einem Treffen in Kiel
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat die am Abend von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkündeten Eckpunkte des „November-Rettungsschirms“ der Bundesregierung scharf kritisiert: „Vor allem die Definition der vom November-Lockdown mittelbar betroffenen Betriebe ist nicht nur unpraktikabel, sondern auch ungerecht – denn sie lässt auch bei uns im Norden eine Menge von Betrieben im Regen stehen“, sagte Buchholz. Hintergrund ist die Regelung, dass auch indirekt von Schließungen betroffene Firmen – also etwa Lieferanten für Kneipen – zwar Hilfen bekommen sollen, diese Betriebe aber „nachweislich und regelmäßig“ 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen. „Das heißt, dass nahezu alle Einzelhandelsbetriebe in Tourismusorten keine Hilfen bekommen werden“, so Buchholz. Das sei geradezu das Gegenteil der vom Bund ursprünglich versprochenen Hilfe.
Wie Altmaier am Abend nach einer Einigung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erläutert hatte, sollen aus dem mit insgesamt zehn Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsschirm „so schnell wie möglich Abschlagszahlungen erfolgen, möglichst bis Ende November“. Antragsberechtigt für die Hilfen sind laut Finanz- und Wirtschaftsministerium direkt von temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen. Voraussetzung ist, dass sie auf der Grundlage der Beschlüsse von Bund und Länder vom 28. Oktober den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
Buchholz sagte am Rande der heutigen Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder weiter – Audio starten
Nach den Worten von Buchholz sei an dem Paket zwar zu begrüßen, dass nun auch Solo-Selbständige in den Genuss von Hilfen kommen sollen statt weiterhin auf die Grundsicherung verwiesen zu werden. „Allerdings drängt sich hier die Frage auf, warum dies nur für den November gilt“, sagte der Minister. Er befürchte zudem ein zeitraubendes Chaos bei der Auszahlung der Hilfen über die Länder, weil Solo-Selbständige nach den Plänen der Minister Altmaier und Scholz direkt Anträge stellen sollen und nicht – wie Unternehmen – über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. „Ich bin geradezu schockiert, mit welcher Leichtigkeit der Bund hier den Ländern Massen-Antragsverfahren aufbürdet, die ohne die Vorprüfungsinstanz der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer kaum abzuwickeln sein werden“, sagte Buchholz.
Soloselbstständige – also Ein-Mann-Betriebe ohne Angestellte wie etwa Künstler – können bei ihren Anträgen als Vergleich künftig auch den durchschnittlichen Umsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Damit kommt die Regierung etwa Musikern oder Schauspielern entgegen, deren Einnahmen oft schwanken und die im November 2019 gar keine Umsätze hatten.
Wie der Bund weiter mitteilte, werden mit der Novemberhilfe wochenweise Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt – bis zu einer Obergrenze von einer Millionen Euro, soweit der bestehende EU-beihilferechtliche Spielraum das zulasse. Zuschüsse über einer Million Euro müssen von der EU-Kommission genehmigt werden.
Als einzig gute Lösung bezeichnete Buchholz eine Sonderregel für diejenigen gastronomischen Betriebe, die nicht vollständig schließen. Sie können – etwa durch Außer-Haus-Verkauf – Umsätze bis zu einer Höhe 25 Prozent des Vergleichsumsatzes vom November 2019 machen, ohne das dies auf die Hilfen angerechnet werde. Für Restaurants gilt: Die Erstattung ist auf Umsätze mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Das bedeutet: Verkaufte Speisen im Außer-Haus-Geschäft werden aus der Gesamtrechnung herausgenommen, damit Restaurants dieses Krisengeschäft ausweiten.
Buchholz: „Das ist ein wichtiger Anreiz für die Betriebe, solche Angebote zu machen und das ist gut so – für die Betriebe, aber auch für ihre Kunden.“
Zufrieden zeigte sich der Minister auch mit einer Sonderregel für junge Firmen, die erst nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben. Sie können als Vergleich auch den Oktober 2020 nehmen oder einen Durchschnittsumsatz seit der Gründung. „Auch das ist gerade für unsere Existenzgründerinnen und –gründer eine wichtige Hilfe“, sagte Buchholz.
Die Nothilfe-Anträge sollen in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können.
Buchholz: „Alles in allem befürchte ich, dass die Abwicklung dieses Programmes erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird.“ Denn es seien zu viele bürokratische Hürden eingebaut und zu unscharfe Abgrenzungskriterien gewählt worden, um das Versprechen der schnellen und unbürokratischen Hilfen wirklich einlösen zu können.
Um den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein auch in den kommenden sieben Jahren mit Hilfe der EU zu fördern und zu stützen, wurden heute in Kiel die inhaltlichen Eckpfeiler für den ESF-Sozialfonds für die kommende EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 eingeschlagen. Arbeits-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs stellte dabei in einer virtuellen Konferenz vor knapp 200 Teilnehmern die Schwerpunkte vor.
Rohlfs sagte – Video starten…
Eine große Herausforderung bleibe es, den Fachkräftebedarf zu sichern, so Rohlfs weiter. Dazu müsse auch das Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft werden, insbesondere bei Frauen. „Wir wollen aber auch die Weiterbildung von Beschäftigten, Selbstständigen und Freiberuflern unterstützen und fördern. Gerade jetzt, inmitten der Pandemie, wird einmal mehr deutlich, dass sich unsere Arbeitswelt in einem ständigen Wandel befindet, der Weiterbildungen und Qualifizierungen notwendig macht“, sagte Rohlfs.
Das Landesprogramm Arbeit der neuen Förderperiode wird voraussichtlich mit ersten Förderaktionen Mitte 2021 starten. Da die Verhandlungen über die Mittelverteilung noch nicht abgeschlossen sind, steht die finanzielle Ausstattung der einzelnen Aktionen noch nicht fest.
Dr. Volker Kotte vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beleuchtete heute die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt. So seien rund 20.000 der insgesamt 96.700 gemeldeten Arbeitslosen im Juni 2020 auf Pandemie-Effekte zurückzuführen. Im Oktober seien es noch 16.300 Personen von 92.200 gemeldeten Arbeitslosen gewesen. Zudem hätten sich die Arbeitsformen und die Arbeitsorganisation inzwischen deutlich verändert. „Insgesamt wirkt die Krise wie ein Brennglas, das bereits bestehende Herausforderungen verschärft und hervorhebt“, so Kotte. Zu den Herausforderungen zählte er die Themenfelder Digitalisierung, Homeoffice, E-Commerce und Online-Handel, Führung und Arbeitsorganisation sowie den Gesundheitsschutz der Beschäftigten.
Buchholz und sein dänischer Amtskollege Benny Engelbrecht auf der Tunnel-Baustelle auf Lolland in Dänemerk
Der Bau eines Ostseetunnels nach Dänemark kann beginnen. Das Bundesverwaltungsgericht wies heute sämtliche Klagen gegen den das umstrittene Milliardenprojekt ab. Damit existiert nun auch auf deutscher Seite Baurecht für den geplanten 18 Kilometer langen Tunnel von Fehmarn zur dänischen Insel Lolland. Ab 2029 soll die feste Fehmarnbeltquerung die Fahrzeit für Autos, Lkw und Züge nach Kopenhagen verkürzen.
Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz zeigte sich ebenso erfreut und erleichtert wie Ministerpräsident Daniel Günther: «Damit ist nach fast achtjähriger Planung, der Abarbeitung von fast 13.000 Einwendungen und den seit fast drei Jahren anhängigen Klagen beim Bundesverwaltungsgericht endlich der Knoten durchschlagen und dem Bau dieses großen europäischen Verkehrsprojekts steht so gut wie nichts mehr im Wege», sagte Buchholz. Und Ministerpräsident Daniel Günther machte deutlich: «Damit sind die Weichen dafür gestellt, dass die beiden Boom-Regionen Kopenhagen-Malmö und Hamburg zum Ende dieses Jahrzehnts näher zusammenrücken werden. Das verdanken wir der engen und intensiven Zusammenarbeit zwischen den dänischen und deutschen Beteiligten», so Günther.
Beide Politiker dankten vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen Amtes für Planfeststellung Verkehr (APV), des Wirtschaftsministeriums und des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) – dem Bauherren auf deutscher Seite.
Buchholz sagte nach der Urteilsverkündung – Video starten
Zwei der ursprünglichen acht Klagen gegen das Projekt waren bereits im Vorwege für erledigt erklärt. Weitere Kläger waren der Naturschutzbund Nabu, ein Aktionsbündnis, mehrere Fährunternehmen sowie die Stadt Fehmarnten sich gegen das Vorhaben gewandt. Sie zweifelten die Verkehrsprognosen für den Eisenbahn- und Autotunnel an und fürchteten gravierende Umweltauswirkungen, etwa auf Schweinswale, Miesmuscheln und Eiderenten.
Die Einwände überzeugten die Bundesrichter des 9. Senats unter ihrem Vorsitzenden Dr. Wolfgang Bier allerdings nicht. Dem Bauvorhaben fehle es nicht an einer Planrechtfertigung, sagte der Bier in der Urteilsbegründung (Az.: BVerwG 9 A 7.19 u.a.). Deutschland und Dänemark hatten sich in einem Staatsvertrag auf das Projekt verständigt. Damit sei der Bedarf für den Tunnel gesetzlich geregelt – auch wenn dort sehr viel weniger Autos fahren werden als normalerweise auf deutschen Autobahnen. Die Kritiker hatten die Trasse als überdimensioniert eingestuft.
Hier die gesamte Urteilsverkündung des Senatsvorsitzenden
Freude über die «glückliche Entscheidung» der Bundesrichter herrschte unter anderem bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er sagte: «Die Fehmarnbelt-Querung wird Europa näher zusammenbringen. Sie sorgt für einen leistungsfähigen grenzüberschreitenden Verkehr auf Straße und Schiene. Das Urteil zeigt, dass wir Großprojekte im Einklang mit Umwelt- und Landschaftsschutz voranbringen können.»
Die Unternehmensverbände im Norden (UVNord) sprachen von einem «Jahrhundertbauwerk über den Fehmarnbelt». Die norddeutsche Wirtschaft warte seit Jahrzehnten sehnsüchtig darauf, sagte UVNord-Präsident Uli Wachholtz. «Skandinavien kommt ein gutes Stück näher- ein guter Tag für den gesamten Norden!» Auch IfW-Präsident Prof. Gabriel Felbermayr hatte den Tunnelbau auf Twitter als «bahnbrechende Weichenstellung für eine bessere Anbindung an die Regionen Kopenhagen und Südschweden» bezeichnet.
Die dänische Projektgesellschaft Femern A/S kündigte einen baldigen Baubeginn an. «Das Gericht hat alle Klagen abgewiesen, das heißt, wir dürfen sofort in Deutschland beginnen.» Ab Januar werde eine Fabrik für die Tunnelelemente in Dänemark errichtet. Achteinhalb Jahre später solle der Tunnel fertig sein, dessen Elemente auf den Meeresboden abgesenkt werden.
Im Nachbarland besteht schon seit 2015 Baurecht. Dänemark wird den Tunnel auf eigene Kosten von geschätzt 7,1 Milliarden Euro bauen und betreiben. Deutschland muss für die Kosten der Straßen- und Schienenanbindung auf schleswig-holsteinischer Seite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufkommen. Darin enthalten ist ein Risikopuffer von 1,1 Milliarden Euro. Die deutsche Hinterlandanbindung ist Gegenstand gesonderter Genehmigungsverfahren. Mehrere Gemeinden verlangen einen besseren Lärmschutz.
Der Nabu sprach nach dem Urteil von einem schwarzen Tag für Schweinswal und Meeresumwelt. «Wir sind erstmal enttäuscht, dass das Gericht unseren Sorgen um den Schutz von Ostsee, von Schweinswalen und von Meeresenten nicht gefolgt ist», sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Bedenken der Naturschützer seien quasi weggewischt worden. Buchholz machte allerdings deutlich, dass das Land und die Planer den Naturschutzverbänden weiterhin die Hände ausstrecken und ihre Belange auch weiterhin akribisch berücksichtigen werden.
In einem Punkt müssen die Planer laut Gericht allerdings nachbessern. Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses waren im Bereich der Trasse Riffe entdeckt worden, die als Biotope streng geschützt sind und nicht zerstört werden dürfen. Hier muss in einem ergänzenden Verfahren nun geklärt werden, wie das Problem nachträglich gelöst werden kann.
Buchholz zeigte sich überzeugt, dass bis zur geplanten Fertigstellung im Jahr 2029 auch die deutsche Hinterlandanbindung des Tunnels ausgebaut sein werde. «Alle Beteiligten haben jetzt den Startschuss gehört.» Zurücklehnen sei nicht angesagt. Die «glückliche Entscheidung» der Richter in Leipzig zeige zudem, dass Verkehrsprojekte dieser Größenordnung durchaus in Deutschland funktionieren können. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass es bei solchen Planungen nicht nötig sei, «quasi wissenschaftlich in die Forschung» zu gehen. Es reiche aus, die Dinge nach den Regeln von Technik und Wissenschaft zu bewerten. Das Urteil sei ein «Meilenstein für die Infrastrukturplanung in Deutschland».
Dazu sagte der Minister weiter – Audio starten
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
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