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AOK, ADFC und Minister Buchholz starten landesweite Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“

UnbenanntBei schönem Wetter macht es am meisten Spaß: Das Fahrrad aus dem Keller oder der Garage holen und los geht es. „Wer regelmäßig zur Arbeit radelt, fördert nachhaltig seine Gesundheit und Fitness, schont die Umwelt und seinen eigenen Geldbeutel“, erklärt AOK-Landesdirektor Thomas Haeger anlässlich der landesweiten Mitmach-Aktion ‚Mit dem Rad zur Arbeit‘. Den offiziellen Startschuss dafür gab gestern Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz als Schirmherr der Aktion auf dem Gelände der Firma GRUNDFOS in Wahlstedt.  Bereits zum 15. Mal rufen die Initiatoren von AOK NORDWEST und vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) zwischen dem 1. Mai und 31. August wieder alle ‚Nordlichter‘ auf, das Auto stehen zu lassen und an mindestens 20 Arbeitstagen mit dem Rad zur Arbeit zu fahren.

Ein Fahrrad kann viel mehr sein als ein reines Freizeitobjekt: Immer mehr Beschäftigte fahren in Schleswig-Holstein damit zu Arbeit. „Das ist ganz in unserem Sinne. Es wäre klasse, wenn in Zukunft noch mehr Beschäftigte diesem Beispiel folgen würden“, erklärte AOK-Landesdirektor Thomas Haeger. Mit dazu beitragen wollen die AOK NORDWEST und der ADFC mit ihrer gemeinsamen Aktion ‚Mit dem Rad zur Arbeit‘. Dafür interessierten sich allein im vergangen Jahr rund 20.000 ‚Nordlichter‘.

Im Gespräch mit AOK-Sprecher Jens Kuschel sagte Buchholz (Audio starten – „im Browser anhören“:

„Für fast die Hälfte aller Berufspendler liegt die Arbeitsstelle weniger als zehn Kilometer entfernt, aber nur neun Prozent der Erwerbstätigen nutzen für diesen Weg ihr Fahrrad. Eine gute Radverkehrsinfrastruktur lockt mehr Menschen aufs Rad und sorgt für geringere Umweltbelastungen. Pendler erhalten mithilfe der Aktion einen Anreiz, Radmobilität buchstäblich zu erfahren und so Bewegung ganz selbstverständlich in ihren Alltag zu integrieren. Davon profitieren auch Arbeitgeber“, betont ADFC-Landesvorsitzender Thomas Möller. Teilnehmen an der Aktion können sowohl Einzelfahrer als auch Radler-Teams mit bis zu vier Personen. Wer an mindestens 20 Arbeitstagen den Weg mit dem Fahrrad zurücklegt, hat an 20 Tagen schon etwas für die eigene Gesundheit getan – ganz nebenbei und auf dem Weg zur Arbeit. Für die AOK ist dies ein wesentlicher Aspekt der Aktion. „Bereits eine halbe Stunde Bewegung am Tag steigert die Fitness, stärkt das Immunsystem und kräftigt die Muskulatur. Außerdem sinkt das Risiko, an Diabetes oder Bluthochdruck zu erkranken“, so AOK-Landesdirektor Haeger. Die geradelten Tage werden im Aktionskalender eingetragen. Den gibt es ab sofort in jedem AOK-Kundencenter, in den Geschäftsstellen des ADFC oder im Internet unter mit-dem-rad-zur-arbeit.de.

Als neuer Schirmherr der Aktion erinnerte Landes-Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz daran, dass sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt habe, Schleswig-Holstein als Fahrradland weiter nach vorne zu bringen. „Wie wichtig und richtig diese Aktion ist, wird klar, wenn man bedenkt, dass inzwischen über 2,1 Millionen Personen bundesweit an dieser Aktion teilgenommen haben. Und es werden auch dieses Jahr bestimmt wieder viele mitmachen“, sagte Buchholz. „Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Radverkehrspolitik und die geht deutlich über die Förderung der baulichen Infrastruktur hinaus. Wir benötigen vielmehr ein intelligentes System, das die Nutzung des Fahrrades erleichtert und potenziellen Radfahrerinnen und Radfahrern attraktive Anreize zum Auf- und Umsteigen bietet. Dazu gehört für mich vor allem die Verknüpfung mit den Angeboten des ÖPNV, des Car-Sharings und anderer Mobilitätsformen. Man kann es nicht oft genug in Erinnerung rufen: Von den verschiedenen Verkehrsträgern ist der Rad- und Fußverkehr die umweltfreundlichste Variante im Verkehrswesen“, so der Minister.

Rohlfs beim SH-Technologieforum: Innovationsstrategie des Landes kommt auf den Prüfstand

Rohlfs (links) mit Dr. Inge Schröder vom Transferzentrum der Muthesius-Kunsthochschule sowie Prof. Rainer Adelung (CAU Kiel) und Dr. Ulrich Haussner (WTSH)
Rohlfs (links) mit Dr. Inge Schröder vom Transferzentrum der Muthesius-Kunsthochschule sowie Prof. Rainer Adelung (CAU Kiel) und Dr. Ulrich Haussner (WTSH)

Technologie-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs hat heute Abend in Lübeck das dritte Innovations- und Technologieforum Schleswig-Holstein eröffnet. Unter dem Titel „Cross Innovations versus Spezialisierung – wo liegt der Schlüssel für erfolgreiches Wirtschaften?“  nahmen am Forum an der Lübecker Universität mehr als 100 Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden, Verwaltung und Politik teil.

Nach den Worten von Rohlfs sind Forschung, Innovation und ein optimierter Technologietransfer die wichtigsten Zugpferde für Wachstum und Beschäftigung in einem Land. Die Europäische Kommission habe deshalb die Erarbeitung einer Regionalen Innovationsstrategie vorgegeben, die 2013 in einem breiten Beteiligungsprozess für Schleswig-Holstein erarbeitet worden sei. „Die Strategie enthält viele gute Vorschläge zur Stärkung des Innovations-, Technologie- und Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein, aber sie gehört nach fünf Jahren auch einmal kritisch auf den Prüfstand“, sagte Rohlfs.

Die Landesregierung habe zu dem Forum eingeladen, um die Basis für die zukünftige Innovationsförderung zu erörtern. „Es geht vor allem darum, unsere fünf Stärken, nämlich die Maritime Wirtschaft, die Life Sciences, die Erneuerbaren Energien, die Ernährungswirtschaft und die Informationstechnologien weiterzuentwickeln sowie Zukunftsszenarien aufzuzeigen und neue Potentiale sichtbar zu machen“, so Rohlfs.

Bewerben bis zum 31. Mai: Wir suchen die besten Start-ups aus dem echten Norden

UeberfliegerLust auf eine Reise nach San Francisco und ins Silicon Valley?  Dann bewerben Sie sich bis zum 31. Mai mit Ihrem Start-up beim ersten landesweiten Start-up-Wettbewerb und gewinnen eine Teilnahme an der Delegationsreise des Landes im August in die USA.

„Schleswig-Holstein soll ein Gründerland werden und innovative Ideen von hier aus einen Teil der Welt erobern“, sagt Wirtschaftsminister Bernd Buchholz.

Durch die Partnerschaft der Städte und Regionen Kiel und San Francisco habe der echte Norden ein enormes Potential dazugewonnen. Der Verein The Bay Areas e.V. unterstütze die Partnerschaft, indem er Menschen und Organisationen in den Regionen San Francisco, Kiel und Schleswig-Holstein verbinde.

img_0181Der Verein Start-up SH hilft Start-ups bei der Umsetzung ihrer Ideen und der Marketing Club Schleswig-Holstein bringe Unternehmen bei der Kommunikation ihrer Ideen voran. „Zusammen mit der Landesregierung haben diese drei Vereine den landesweiten Wettbewerb unter dem Titel ,Überflieger‘ ins Leben gerufen“, sagt Technologie-Staatssekretär Thilo Rohlfs, der die Delegation begleiten wird.

Für die Gewinner bedeutet das: Teilnahme an der nächsten Wirtschaftsdelegationsreise nach San Francisco, die vom 25. bis 31. August 2018 stattfinden wird und reichlich Vernetzungmöglichkeiten mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik bietet.

Alle Einzelheiten: hier

 

Buchholz: Landeplatz Holtenau für den Klinik- und Wirtschaftstandort Kiel unerlässlich

Sea Kings auf dem Marinefliegergeschwader 5 in Kiel Holtenau
Ein Bild aus früheren Tagen, als der Flughafen noch Stützpunkt des Marineflieger-Geschwarders war. Heute ist der Landeplatz vor allem für das UK.SH von großer Bedeutung

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Zukunft des Flughafens Kiel-Holtenau hat sich nach den Kieler Fraktionen von SPD, CDU, SSW und FDP sowie der IHK und dem DGB auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz nachdrücklich für den Erhalt des Landeplatzes ausgesprochen. Die Forderung des Bürgerentscheids, den Flughafen zugunsten von Wohnraum zu schließen, halte er für den falschen Weg.

Buchholz sagte dazu dem NDR (Audio starten – „im Browser anhören“)

„Die Landeshauptstadt darf nicht vom Radarschirm verschwinden – Kiel braucht einen eigenen Flughafen.“ Mit dieser Botschaft hatte sich vor wenigen Tagen auch eine breite Allianz zu Wort gemeldet. Die vier Parteien SPD, CDU, SSW und FDP sprechen sich gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für den Erhalt des Holtenauer Verkehrslandeplatzes aus – insbesondere im Hinblick auf die bedeutende Rolle für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK.SH).

Buchholz stellt klar: Land hält Feuerwehr Fehmarn beim Brandschutz im Belttunnel frei

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Der Brandschutz im geplanten Fehmarnbelttunnel und auf der Baustelle muss nicht von den elf Freiwilligen Feuerwehren auf Fehmarn sichergestellt werden. Das stellte Verkehrsminister Bernd Buchholz heute in Kiel anlässlich einer entsprechenden kleinen Anfrage der SPD einmal mehr klar.  «Die Stadt Fehmarn und der Kreis Ostholstein können nicht für den Brandschutz aufkommen, schon gar nicht eine freiwillige Feuerwehr der Stadt Fehmarn», sagte er.

Der Betreiber des Tunnels, die dänische Projektgesellschaft Femern A/S, werde künftig eine Schnelleingreiftruppe nach dem Vorbild des Schweizer Gotthard-Tunnels stellen. Diese soll von hauptamtlichen Feuerwehrleuten ergänzt werden. «Das Land wird dafür Sorge tragen, dass die Stadt Fehmarn von zusätzlichen Belastungen durch die Gewährleistung des Brandschutzes im Tunnel freigehalten wird», heißt es in der Antwort der Landesregierung dazu.

Buchholz sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Die SPD sieht unterdessen noch Klärungsbedarf. «Welche Rolle die Freiwillige Feuerwehr Fehmarn genau im Sicherheitskonzept für den Fehmarnbelttunnel übernehmen muss, und wie die hauptamtlichen Kräfte in die Feuerwehr der Stadt Fehmarn eingebunden werden sollen, geht aus der Antwort aber noch nicht hervor», so die Ostholsteiner SPD-Abgeordnete Sandra Redmann.

Laut Buchholz können die genauen Regelungen des Brandschutzes und auch der Finanzrahmen des Projekts derzeit aber noch gar nicht detailliert angegeben werden, «weil wir noch nicht einmal Baurecht für den Tunnel haben». Erst wenn die konkreten und genehmigten Baupläne vorlägen, gehe es – wie bei allen großen Bauprojekten üblich – um Fragen des Brandschutzes und anderer Sicherheitsfragen.

Buchholz erfreut über niedrigste April-Arbeitslosenquote seit 25 Jahren

Stapellauf bei der FSG

Der erneute Rückgang der Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein stimmt Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz zufrieden und zugleich optimistisch für das laufende Jahr: „Mit einem Rückgang gegenüber dem Vormonat um 4,6 Prozent und im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 5,5 Prozent auf 87.500 Arbeitslose verzeichnen wir den niedrigsten Arbeitslosenstand in einem April seit 25 Jahren“, sagte er heute in Kiel. Die aktuelle Arbeitslosenquote beträgt 5,7 Prozent, vor einem Jahr lag sie noch bei 6,1 Prozent.

Ansicht_Buchholz_063Als besonders erfreulich bezeichnete Buchholz die Entwicklung bei den jungen Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren: „Mit einem Rückgang um 7,1 Prozent gegenüber dem Vormonat und 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat  auf rund 8.400 fällt der Aufschwung in dieser Gruppe besonders deutlich aus“, sagte er. Auch in der Gruppe der Langzeitarbeitslosen habe es gegenüber dem Vorjahresmonat einen Rückgang um 4,9 Prozent auf gegenwärtig 30.900 gegeben. Die Zahl der älteren Arbeitslosen (50 Jahre und älter) ging im Vergleich zum Vormonat um 5,0 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent auf 29.100 zurück. Die Zahl der arbeitslosen Ausländer sank gegenüber dem Vormonat um 2,9 Prozent, blieb aber gegenüber dem Vorjahresmonat konstant.

„Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen wir durch unsere Förderangebote im Rahmen des Landesprograms Arbeit, dem jüngst gestarteten Projekt ,Welcome-Job SH‘ oder weitere Projektförderungen,“ so der Minister.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit weiter an. „Die vorliegenden Daten des Monats Februar zeigen mit einem Anstieg um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat und 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat eine anhaltende Nachfrage nach Arbeitskräften“, so Buchholz. Gegenwärtig seien 967.300 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte zu verzeichnen. Besonders in den Wirtschaftszweigen „Erziehung und Unterricht“, dem „Gastgewerbe“ und dem „Dienstleistungsbereich“ nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr deutlich zu.

Norddeutsche Länder im Schulterschluss bei der Internationalen Luftfahrtmesse in Berlin

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Staatssekretär Rohlfs (rechts) mit seinen Amtskollegen aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg sowie Airbus-Managern vor einem Airbus 350

Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA bei Berlin wird nach Einschätzung von Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs für die schleswig-holsteinische Luftfahrtbranche eine zunehmend wichtige Start­rampe: Parallel zu Hamburg, das sich als Deutschlands größter Luftfahrt­standort auf der Messe präsentiert, zeigen seit gestern auch die größten Zulieferbetriebe aus dem echten Norden auf der Messe Flagge. „Bei meinem Besuch am Stand der Lübecker Firmen Prettl Electronics und SLM Solutions, aber auch bei Autoflug aus Rellingen wurde mir signalisiert, dass vor allem Fachkräftemangel in den technischen Berufen ein großes Thema ist“, sagte Rohlfs.

Mit Blick auf die oft kritisierte norddeutsche Zusammenarbeit erinnerte Rohlfs daran, dass es bei der ILA bereits zum zweiten Mal einen engen Schulterschluss der norddeutschen Bundesländer in Form eines gemeinsamen Auftritts mit Bayern gebe: „Und abgesehen vom Fachkräfte-Problem sind die rund 150 Zulieferfirmen der Luftfahrtindustrie in Schleswig-Holstein mit ihren rund 3000 Beschäftigten auch sehr gut aufgestellt“, so Rohlfs.

Autoflug
Rohlfs im Gesüpräch mit dem Marketing-Chef Martin Kroettel der Rellinger Firma Autoflug

„Wer hätte etwa vor einigen Jahren geglaubt, dass fast jeder Spiegel im Flugzeug vom Weltmarktführer Krüger Aviation aus Barsbüttel in Schleswig-Holstein kommt?“ Ob Beschichtungen, Textilien, Elektronische Bauteile, Kunststoffe, Laserdrucke oder Sicherheitstechnologie: „Die Luftfahrtindustrie in unserem Land deckt mit ihren Kompetenzen große Bereiche eines Flugzeuges ab. Sie ist Innovationstreiber, Familienunternehmen, Ausbildungsbetrieb für hochqualifizierte Fachkräfte und eine hoch innovative, wachsende Branche“, sagte der der Staatssekretär.

Das Lübecker Unternehmen Prettl Electronics Lübeck GmbH ist mit seinen rund 200 Beschäftigten auf elektronische Bauteile spezialisiert, während  die SLM Solutions Group AG auch im Zulieferbereich als Anbieter von 3-D-Druckmaschinen gefragt ist. „Wenn irgendo auf der Welt ein Flugzeugteil nicht beschafft werden kann,  SLM druckt es“, so Rohlfs. Die  Rellinger Autoflug GmbH mit ihren rund 250 Beschäftigten hingegen sei bereits seit Jahrzehnten ein gefragter Partner für Ausrüstungen im militärischen Bereich.

Hafen Kiel: Mit Landstrom zu einer besseren Ökobilanz und einer höheren Kundenakzeptanz

Die AIDA cara liegt im Kieler Hafen
Erkennungszeichen Kussmund: Ein Kreuzfahrtschiff der AIDA-Flotte im Kieler Hafen

Ein Landstrom-Anschluss im Kieler Hafen soll die Umweltbilanz der Kreuzfahrtschifffahrt von und nach Schleswig-Holstein verbessern. Spitzenvertreter von Land, Stadt, Hafen und der Reederei Aida Cruises unterzeichneten heute eine entsprechende Absichtserklärung.  Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte, der «ökologische Fußabdruck der Schiffe wird zunehmend auch das Buchungsverhalten der Gäste beeinflussen». Und Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ergänzte: «Für die Akzeptanz der Kreuzfahrtschiffe in Kiel ist es wichtig, dass sich auch andere Reedereien noch stärker den Themen Umwelt und Nachhaltigkeit widmen.»

Die Kosten für die Landstromanlage betragen neun bis zehn Millionen Euro. Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP will das Projekt unterstützen. «Wir wollen als Land unseren Beitrag leisten», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Regierung habe angesichts der Bedeutung des Kreuzfahrttourismus für den Norden «großes Interesse, dass das Projekt erfolgreich wird».

Nach Ansicht von Buchholz kommt der Reederei Aida-Cruises dabei eine Vorreiterrolle zu. Deren Neubauten wie die «Aidaprima», die im kommenden Jahr auch Kiel anlaufen soll, verfügen bereits über Flüssiggas-betriebene Stromerzeuger.

Im Gespräch mit Andreas Otto von RSH sagte Buchholz weiter (Video starten)

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Bereits im kommenden Jahr sollen die beiden Schiffe «Aidabella» und «Aidaluna» während der Liegezeiten im Kieler Hafen von Land aus mit Strom versorgt werden. Sie erhalten Landstrom-Anschlüsse. «Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Form der Zusammenarbeit auch auf andere Häfen in Deutschland und Europa eine Signalwirkung haben wird», sagte der Chef der Costa Gruppe & Carnival Asia, Michael Thamm, zu der auch die Reederei Aida Cruises gehört. Die Umrüstungskosten bezifferte Thamm mit zwei Millionen Euro pro Schiff. Der Landstrom sei mehr als doppelt so teuer wie die Versorgung mit Hilfe der Schiffsdiesel.

Seehafen-Chef Dirk Claus sagte, «Aida Cruises wird die Landstrom-Anlage in Kiel mit etwa 40 Anläufen im Jahr nutzen». Nach derzeitigem Anmeldestand seien im kommenden Jahr fast 50 Prozent aller Anläufe im Kieler Hafen emissionsfrei (Landstrom) beziehungsweise fast emissionsfrei (Flüssiggas).

In der bereits gestarteten Saison werden 32 verschiedene Kreuzfahrtschiffe den Kieler Hafen 166 mal anfahren und etwa 600 000 Passagiere an Bord haben. Dies wären 17 Prozent mehr als im vergangenen Jahr (514 000). Auch Hamburg setzt auf Landstrom. In Hamburg-Altona arbeitet seit dem vergangenen Jahr eine Landstrom-Anlage im Regelbetrieb.

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Buchholz (links) und Ministerpräsident Daniel Günther (rechts) mit Hafenchef Dirk Claus (Mitte) und Reederei-Chefs bei der Pressekonferenz an Bord der AIDA-luna

LBV-SH packt Projekte für 70 Millionen in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde an

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Verkehrsminister Buchholz mit der Plöner Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein bei der Freigabe eines A-21-Teilstücks im letzten Dezember bei Stolpe

In den kommenden Wochen beginnt der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH)  an vielen Stellen in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön mit einem großangelegten Programm der Erhaltungsarbeiten an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Für die anstehenden Bauvorhaben investieren Bund, Land und Kreise allein dieses Jahr rund 59 Millionen Euro in die Sanierung. Weitere gut zwölf Millionen Euro gehen zudem in die Erneuerung der Brückeninfrastruktur in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön.

Das gaben heute in Kiel Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und der zuständige LBV-SH-Niederlassungsleiter Matthias Paraknewitz bekannt. „Anders, als gerade gestern von der SPD vorgeschlagen und jahrelang praktiziert, arbeiten wir nicht mehr nach dem Motto: Statt langfristig zu planen,  investieren wir immer nur dann, wenn zufällig etwas Geld da ist. Sondern wir geben der Bauindustrie Planungssicherheit“, sagte Buchholz.  Durch die vom Land erheblich aufgestockten Sanierungsmittel und Sondervermögen habe die Bauwirtschaft einen verlässlichen Anhaltspunkt, um Kapazitäten aufzubauen. „Das wird sich in den nächsten Jahren durch einen deutlich besseren Zustand des Straßennetzes im Land auch sichtbar auszahlen“, sagte Buchholz.

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Paraknewitz (Mitte) mit Bundes-Staatssekretär Enak Ferlemann

Nach den Worten von Paraknewitz sei deutlich spürbar, dass die Fördermittel des Landes im Straßenbau angekommen seien. „Wir haben nun ein strammes Programm vor uns“, betont der für die beiden Kreise zuständige LBV-Niederlassungsleiter. „Alle Baustellen seien dabei o weit wie möglich zeitlich aufeinander abgestimmt, so dass der verlagerte Verkehr nicht in der nächsten Baustelle lande.  Paraknewitz: „Viele Dinge werden bei der Koordinierung beachtet, etwa die Erreichbarkeit der Grundstücke, Belange der Rettungskräfte, der Wirtschaftsverkehr, die Zeiten der Schulbusse sowie weitere regionale Besonderheiten.“ Dass es da zu Zielkonflikten komme, sei klar, doch jeder müsse Kompromisse machen, damit die Straßen in Schleswig-Holstein wieder inn einen besseren Zustand versetzt werden.

Ein Überblick über die anstehenden Einzelprojekte in den Kreisen Rendsburg-Eckenförde und Plön: hier klicken

Mindestlohn-Debatte erneut im Landtag. Buchholz: „Überflüssige Regelungen abschaffen“

In der Fischfabrik von Larsen Danish Seafood GmbH in Harrislee werden halbierte Makrelen für das Räuchern vorbereitet

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat die von der Jamaika-Koalition geplante Abschaffung des Landesmindestlohns in Schleswig-Holsteins zum Jahresende verteidigt. Es gehe darum, Doppelregelungen zu vermeiden und überflüssige gesetzliche Regelungen abzuschaffen, sagte Buchholz heute in Kiel im Landtag. Schleswig-Holstein wolle durch Entbürokratisierung zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden, und die Abschaffung des Landesmindestlohns sei dazu ein Einstieg.

Der Minister verwies auf den im Jahr 2015 eingeführten Bundesmindestlohn. Im nächsten Jahr werde der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro aller Voraussicht mindestens auf die Höhe des Landesmindeslohn von 9,18 Euro angehoben – erwartet werden 9,19 Euro. Im übrigen habe bereits die SPD-geführte Vorgängerregierung die Abschaffung schon geplant und andere Bundesländer wie Hamburg 2017 hätten den Landesmindestlohn längst abgeschafft.

Buchholz sagte weiter (Audio starten – „im Browser anhören“)

Auch Redner von SPD und Grünen unterstrichen, der Landesmindestlohn sei überflüssig geworden. Buchholz betonte, niemand wolle eine Debatte über die Sinnhaftigkeit von Mindestlöhnen führen. Er begrüße die Einführung ausdrücklich, auch wenn die FDP dies lange abgelehnt habe.

Nach Auffassung der SPD hat das Land eine Vorbild-Funktion für gute Arbeit. Schleswig-Holstein müsse raus dem Lohnkeller, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner fragte, warum man denn nicht die Anhebung des Bundesmindestlohns zumindest abwarte? Weil das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium federführend und die Anhebung sicher sei, konterte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen.