Großer Andrang: Buchholz mit Vertretern der DEGES und des LBV-SH bei der Informationsveranstaltung zur A 20 im Amt Trave-Land bei Klein Gladebrügge
Gemeinsam mit dem Bereichsleiter der Straßenplanungsgesellschaft DEGES, Bernd Rothe, besucht Verkehrsminister Bernd Buchholz zur Stunde die Gemeindevertreter-Sitzung in Klein Gladebrügge bei Bad Segeberg. Die 600-Einwohner-Gemeinde klagt ebenso gegen die Umfahrung von Segeberg wie auch gegen den Abschnitt von Wittenborn bis an die Autobahn A 7.
Aus Sicht der Anwälte der Kommune sind unter anderem die verschiedenen Varianten der Trassenführung nicht ausreichend von den Planern und der Planfeststellungsbehörde abgewogen worden. Die zuständige Planerin vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH), Britta Lüth, erläuterte den Bürgerinnen und Bürgern zunächst den aktuellen Planungsstand und die möglichen zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen für die Trasse (siehe Visualisierung, Bild oben). Dabei machten sowohl Lüth als auch Buchholz klar, dass vor allem kräftig in den Lärmschutz investiert werde – und zwar über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus…
Zu seinen Erwartungen an die Einwohnerversammlung hatte Buchholz vor der Bürgerstunde gesagt:
Mit Blick auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Fehlerheilungsverfahren zum Segeberg-Abschnitt der A 20 sagte Buchholz in der Sitzung weiter:
Die Planung und der Weiterbau der A 20 sind formell bereits im vergangenen Jahr an die DEGES abgegeben worden. Die DEGES befindet sich im Eigentum des Bundes und der Länder. Ab 2021 ist für sämtliche Autobahn-Projekte in Deutschland eine noch zu gründende Bundesinfrastrukturgesellschaft zuständig.
Zum Übergang der A 20-Planung an die DEGES: hier klicken
Startschuss für den Bau einer eHighway-Teststrecke zwischen Reinfeld und Lübeck auf der A 1: Im Forschungs- und Entwicklungszentrum der Fachhochschule Kiel GmbH (FuE-Zentrum FH Kiel GmbH) wurde jetzt der Auftrag zum Bau einer zunächst acht Kilometer langen elektrischen Oberleitung erteilt.
Wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel sagte, sei das Land in aussichtsreichen Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium, die Strecke mittelfristig noch zu erweitern. Das bisherige Gesamtvolumen für das vollständig vom Bund finanzierte Vorhaben beläuft sich auf rund 14 Millionen Euro.
Buchholz sagte weiter:
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Energiewendeminister Dr. Robert Habeck zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, das Projekt in kurzer Zeit auf die Beine zu stellen: „Das war ein Kraftakt, der nur durch ein gutes Zusammenspiel gelingen konnte. Danke dafür! Wir müssen nicht nur den PKW-Verkehr ökologisch machen, sondern auch beim Lkw-Verkehr Alternativen zum Diesel entwickeln. Der eHighway ist eine solche. Ich hoffe, dass der Test gelingt und die Strecke sukzessive immer länger wird.“
Energiewendeminister Habeck
Auch Buchholz sprach von einer „höchst innovativen Form des Lkw-Antriebs, der den Güterverkehr eines Tages nahezu emissionsfrei machen“ könne. Nach den Worten von Roland Edel, Technologiechef der Division Siemens Mobility, beweise der eHighway vor allem eines: „Klimaneutraler Güterverkehr auf der Straße ist möglich. Und das System der Oberleitungs-Lkw ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zur Erreichung unserer Klimaziele. Das Projekt in Schleswig-Holstein zeichnet sich besonders dadurch aus, dass der „Treibstoff“ für die Lastwagen gleichsam entlang dieser hochfrequentierten Strecke aus regenerativer Windenergie gewonnen wird.“
Für den Bau des eHighway wird nach Angaben des federführenden Kieler FuE-Zentrums ein Oberleitungssystem zwischen der A1-Anschlussstelle Reinfeld und dem Autobahnkreuz Lübeck errichtet, über das der elektrische Antrieb eines Hybrid-Lkw mit Strom versorgt werden kann. Der Bau der Fahrleitungsanlage wird von der Siemens AG in Zusammenarbeit mit SPL Powerlines Germany GmbH realisiert.
Das Oberleitungssystem wird voraussichtlich Mitte 2019 in Betrieb genommen und mit Strom aus der regenerativen Erzeugung betrieben. Die in Reinfeld ansässige Spedition Bode ist das erste Logistik-Unternehmen, das die Oberleitung-Hybrid-Lkw (OH-Lkw) im Realbetrieb testen wird. Die OH-Lkw werden mit einem Hybridsystem aus Diesel- und Elektromotor ausgestattet sein. Im Rahmen eines mehrjährigen Feldversuches folgt die ökonomische und ökologische Bewertung des Systems unter realen Verkehrsbedingungen.
Unterzeichneten bereits gestern den Vertrag (von links): Guido Kirmaier (SPL Powerlines Germany GmbH), Daniel Zimmermann (Siemens AG), Björn Lehmann-Matthaei (Forschungs- und Entwicklungszentrum FH Kiel GmbH) Gerrit Stumpe (Siemens AG)
Kräftiger Planungs-Schub für den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße 5 zwischen Husum und Tönning: Wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz am Abend in Husum sagte, sollen ehemalige Planer der Autobahn A 20 ab Ende dieses Monats an den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße gesetzt werden.
„Das Land hat – beispielsweise für den vier Kilometer Bauabschnitt zwischen Rothenspieker und Reimersbude – bereits seit Januar 2016 eine Finanzierungszusage des Bundes. Nun geht es endlich an die Umsetzung. Und um dem landesweiten Bauboom besser zu managen, haben wir die Planungskapazitäten für den Ausbau der B 5 in Nordfriesland deutlich erhöht. Mit einer personellen Aufstockung beim Amt für Planfeststellung Verkehr ist zudem sichergestellt, dass Planungen schnellstmöglich zu Baurecht werden“, sagte Buchholz bei der Mitgliederversammlung des Vereins Infrastruktur Westküste im Congresszentrum Husum.
Weiter sagte Buchholz:
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Möglich wird der Planungsschub durch die Übergabe der A 20 in die Obhut der Bundesgesellschaft DEGES. Mit der Entscheidung, die Dreistreifigkeit der B 5 voranzutreiben, wird nach Angaben des Verkehrsministeriums ein Planungsvolumen von insgesamt 110 Millionen Euro in Gang gesetzt.
Buchholz machte deutlich, dass bei dem Projekt trotz des Planungs-Anschubs weiterhin Geduld gefragt sei: „Es werden auch übermorgen noch keine Bagger rollen, denn wie wir aus dem zähen Verfahren um die B-5-Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt wissen, brauchen sogar die Ausbauprojekte inzwischen einen langen Atem.“ Bei den ersten Planungsschritten für den B-5-Ausbau gehe es unter anderem um die Erfassung von ökologischen Daten.
Mit Blick auf die nördlich von Husum gelegenen Ortsumgehungen in Hattstedt und Bredstedt erinnerte der Minister daran, dass zwar mit einigen Klägern Vergleiche erzielt wurden, zwei Klagen aber weiter anhängig seien. Die Ergebnisse der im Februar erfolgten Erörterungen – unter anderem mit der Bürgerinitiative Jelstrom und einem privaten Kläger – würden derzeit ausgewertet. „Unser Landesbetrieb setzt mit Unterstützung von Landrat Harrsen derzeit alles daran, mit dem privaten Kläger noch eine Einigung hinzubekommen. Mit der AG Jelstrom ist trotz intensiver Bemühungen aber leider nach wie vor keine Einigung in Sicht.“
Mit ersten Bauarbeiten an der B 5 in Höhe Husum rechnet der Landesbetrieb frühestens Ende 2019.
Staatssekretär Rohlfs bei der Bescheidübergabe mit Lena Thombansen vom Verein „Arbeit und Leben“ in Kiel sowie mit DGB-Nord-Chef Polkaehn
Unterwegs für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Die Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit Schleswig-Holstein informiert ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über ihre Rechte auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Schwerpunkt sind Beratungen in rumänischer, bulgarischer und polnischer Sprache. Im vergangenen Jahr hat das Team der Beratungsstelle bereits 766 Beratungen vorgenommen. Diese Arbeit wird nun für ein weiteres Jahr fortgesetzt. Dazu überreichte Arbeitsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs am Nachmittag an die Leiterin der Einrichtung, Lena Thombansen, einen Förderbescheid über knapp 260.000 Euro.
Dazu sagten Rohlfs und DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn:
Nach den Worten von Thombansen kommen viele Menschen aus den osteuropäischen Ländern nach Schleswig-Holstein, um hier zum Beispiel im Bau- oder Gaststättengewerbe zu arbeiten. „Sie sind aber mit den hiesigen Arbeitsbedingungen nicht vertraut. Die Folge sind oft Arbeitsausbeutung und Lohndumping“, so Thombansen.
Im vergangenen Jahr hat das Team der Beratungsstelle bereits 766 Beratungen durchgeführt. „Die Tendenz ist steigend“, betont Lena Thombansen. Dabei geht es um die Themen Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlungen bei Krankheit, Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitnehmerentsendung.
Vielen Ratsuchenden kann geholfen werden. „Manchmal genügt es schon, wenn wir uns als Beratungsstelle an die Arbeitgeber wenden. Bei härteren Fällen arbeiten wir mit den Gewerkschaften zusammen oder setzen Rechtsanwälte ein“, so Lena Thombansen.
Das besondere Konzept: Die Beratungen finden nicht nur in den Räumen in der Legienstraße 22 in Kiel statt, sondern überall im Land. Mit einem Kleinbus, der als mobiles Beratungsbüro genutzt werden kann, ist das Beratungsteam in ganz Schleswig-Holstein unterwegs und bietet Unterstützung vor Ort. Thombansen: „Damit erreichen wir Betroffene, die aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse oder finanzieller Schwierigkeiten nicht nach Kiel zur Beratungsstelle kommen können, direkt in ihren Unterkünften und Communities.
Die schleswig-holsteinischen Häfen haben ihre führende Rolle unter den Küstenländern behauptet. Die im Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen (GvSH) organisierten Mitgliedshäfen haben im vergangenen Jahr ein Umschlagergebnis von 53,6 Millionen Tonnen erzielt. Damit wurde nicht nur das Ergebnis von 2016 um 3,5 Millionen Tonnent übertroffen (+ 7,5 %), sondern sogar eine neue Bestmarke aufgestellt. 51 Millionen Tonnen gingen auf das Konto der „Big Four“ des GvSH (Lübeck, Kiel, Puttgarden und Brunsbüttel). Über diese vier Häfen laufen 95 Prozent des Gesamtvolumens. Aber auch die kleineren Häfen an der Westküste und am Nord-Ostsee-Kanal haben sich gut behauptet, vor allem bei den Passagierzahlen.
Präsentiert wurden die Ergebnisse im Rahmen des Parlamentarischen Frühstücks, das der GvSH in Zusammenarbeit mit der IHK Schleswig-Holstein zum wiederholten Male in Berlin ausrichtete. Die frühmorgendliche Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Landesvertretung Schleswig-Holsteins zog viele Gäste aus Politik und Wirtschaft an. Zu den Teilnehmern zählten neben Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und dem Chef der Landesvertretung, Staatssekretär Ingbert Liebing auch IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen sowie zahlreiche Mitglieder des Bundestages , die sich nach dem Frühstück direkt zur Kanzlerwahl in den Reichstag begaben.
Zu dem herausragenden Umschlag-Ergebnis sagte Buchholz:
Der Lübecker Hafen als der umschlagstärkste Hafen der Region verzeichnet den höchsten absoluten Zuwachs um 1,3 Mio. to auf rd. 25 Mio. to (+5,5% ). Während die privaten Hafenbetreiber zusammen 2,7 Mio. t umschlugen, war bei der Lübecker Hafen-Gesellschaft vor allem die Zahl der LKW und Trailer im Ro-Ro-Verkehr (716.000) der Reedereien Finnlines, SOL Continent Line, Stena Line, Transfennica und TT-Line für den Mengenzuwachs auf 21,8 Mio. to ausschlaggebend. Die LKW-Mengen zogen leicht um 3 % an, die Zahl der Trailer erhöhte sich deutlich um 20 %. Positiv hat sich auch das Segment Fertigfahrzeuge entwickelt, hier stiegen die Mengen um 7 % auf knapp 70.000.
Prozentual am stärksten zulegen konnte der Seehafen Kiel. 2017 wurden 7,4 Mio. t umgeschlagen (+ 14 %). Ursächlich hierfür waren insbesondere ein starkes Westschwedengeschäft der Stena Line auf der Route Kiel – Göteborg sowie der Umschlag von Papierprodukten aus Ostschweden am neuen Forstproduktterminal. Die Fährverkehre nach Norwegen und ins Baltikum blieben auf hohem Niveau stabil. Im Kreuzfahrtbereich konnte Kiel die Zahl der Anläufe erneut ausbauen.
Eine beachtliche Mengensteigerung weisen auch die Brunsbütteler Häfen mit einem Zuwachs von 1,25 Mio. auf insgesamt 13,1 Mio. to auf. Mit diesem Rekordergebnis sieht sich der Universalhafen in seiner Strategie bestätigt, sich breit aufzustellen und die Erweiterung der Standorte in Schweden und im Norddeutschen Raum voranzutreiben. Nicht nur im Güterumschlag, sondern auch in der Personalstärke konnte Brunsbüttel zulegen – 50 neue Mitarbeiter wurden in den letzten drei Monaten eingestellt.
Auch Puttgarden blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Steigende LKW-Mengen auf der Verbindung Puttgarden – Rödby bescherten dem Hafen eine positive Entwicklung des Güterumschlags auf 5,5 Mio. to (+ 5%).
Ipsen
Die IHK Schleswig-Holstein fordert, die maritime Wirtschaft zukunftsfest zu machen. Dazu gehören nach Aussage von Björn Ipsen, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein, in erster Linie die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. „Vor allem ein maritimes Innovationszentrum aber auch einfache und schlanke Förderprogramme für Innovationen im maritimen Bereich sind die Mittel der Wahl. Denn die Herausforderungen der Digitalisierungen liegen nicht nur im Breitbandausbau“, hebt Ipsen hervor. Er fordert, dass insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen für autonome Schifffahrt geschaffen würden. Nur so könnten die Unternehmer in Deutschland zeitnah Pilotprojekte beginnen.
Außerdem weist Ipsen darauf hin, dass die maritime Wirtschaft Schleswig-Holsteins ihrer Schlüsselfunktion für das Land künftig nur dann gerecht werde, wenn sie ihren überproportionalen Bedarf an gut ausgebildeten Facharbeiter auch decken könne.
Der Ausblick auf das laufende Jahr ist durchweg optimistisch. Der GvSH rechnet mit weiteren Steigerungen und liegt damit auf demselben Kurs wie die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene „Verkehrsprognose 2030“. Dennoch warnte Sebastian Jürgens, Vorstandsvorsitzender des GvSH und zugleich Chef der Lübecker Hafen-Gesellschaft: „Nachhaltiges Wachstum ist kein Selbstgänger. Es bedarf einer leistungsfähigen Infrastruktur, um die Entwicklung der schleswig-holsteinischen Häfen, und zwar nicht nur der großen, zielführend zu unterstützen.“
Zum geplanten Koalitionsvertrag der Großen Koalition äußert sich der GvSH im Großen und Ganzen optimistisch. Allerdings wären konkretere Umsetzungspläne, beispielsweise bei den Zukunftsthemen LNG oder Landstrom, wünschenswert.
Und so berichten die KN in ihrer Donnerstagausgabe:
Norddeutsche Rundschau von heute: Der von der Westküstenregion seit Jahren geforderte B-5-Ausbau wird nun angepackt. Klar ist: Ohne Einschränkungen für Logistik, Anwohner und Pendler wird das nicht machbar sein. Klar ist auch: So, wie der Plan jetzt gestrickt ist, ist er mit allen Beteiligten vor Ort intensiv abgestimmt worden.
Mehr zur B 5: Heute Abend durch Minister Buchholz auf dem Verkehrsforum Westküste in Husum und morgen in den „Husumer Nachrichten“
Im Anschluss an ein parlamentarisches Frühstück mit Bundestagsabgeordneten und Verkehrsminister Buchholz präsentiert heute früh in Berlin der Gesamtverband norddeutscher Häfen sein Jahresergebnis 2017…
9.15 Uhr Pressekonferenz, Landesvertretung Berlin, Mehr dazu nachher hier…
Kommunale Themen wie die Zukunft des Flensburger Hafens oder die Perspektiven der Flensburger Schiffbaugesellschaft (FSG) standen letzte Woche im Mittelpunkt einer Festveranstaltung des nautischen Vereins in Flensburg.
Eckhard-Herbert Arndt berichtet dazu in der heutigen aktuellen Ausgabe des Branchenblatts „Täglicher Hafenbericht“:
Für Schleswig-Holstein sind die USA – nach Dänemark und China – der drittwichtigste Handelspartner in der Welt. Vor diesem Hintergrund sieht Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Strafzölle mit großer Sorge für die Volkswirtschaft im Land. „Zölle sind purer Protektionismus – also das genaue Gegenteil von freiem Welthandel – und damit langfristig schlecht für alle beteiligten Volkswirtschaften“, sagte Buchholz heute (12. März) in Kiel. Er erwarte von der EU „eine nicht übertriebene, aber klare Gegenreaktion“.
Buchholz sagte dazu weiter…
Trump zettele ohne Not einen internationalen Handelskrieg an, der langfristig auch in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft zu Bremsspuren führen werde. „Mit einem Anteil von knapp sieben Prozent am gesamten Außenhandel ist Amerika für unsere 2017 erstmals deutlich positive Außenhandelsbilanz zwar nur ein Faktor – aber ein gewichtiger Faktor“, so der Minister,
US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, auf Einfuhren von Stahl in die USA Zölle von 25 Prozent und auf Aluminium von 10 Prozent zu verhängen. Die neue Regelung soll kommende Woche in Kraft treten.
Die wichtigsten Export-Produkte aus Schleswig-Holstein Richtung USA sind vor allem Medizintechnik-Geräte und Pharmazie-Produkte. Das Gesamtvolumen des schleswig-holsteinischen Handels mit den USA lag 2017 bei knapp drei Milliarden Euro…
Große Resonanz bei der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) auf den echten Norden: Auch das Ausland und Hotel-Investoren zeigen reges Interesse. Tourismus-Minister Bernd Buchholz setzt auf den Ausbau der Angebote, um als Ganz-Jahres-Destination voranzukommen.
Die Chefin der Tourismus Agentur Schleswig-Holstein (TA.SH), Bettina Bunge, sagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, es habe auf der ITB ein enormes Interesse an Schleswig-Holstein gegeben. Das Land boome und die Branche wolle daran teilhaben. «Wir hatten hier in den vergangenen Tagen einige sehr vielversprechende Investorengespräche», sagt Bunge. Hunderte Fachbesucher seien an dem Stand mit 15 Ausstellern gewesen. Viel Aufmerksamkeit habe auch der Schlafstrandkorb erregt. Themen wie Kulinarik und Wellness seien häufig nachgefragt worden.
Hingucker bei der ITB in Berlin: Der Schlaf-Strandkorb
Tourismus-Minister Bernd Buchholz (FDP) sieht für Schleswig-Holstein als Urlaubsland eine exzellente Zukunft. «Wir sind guten Mutes, dass sich das Wachstum auch in diesem Jahr fortsetzt», sagte Buchholz. Das Bundesland hatte 2017 mit fast 30 Millionen Übernachtungen ein Rekordergebnis verzeichnet. «Ob die hohen Zuwächse des Jahres 2017 aber auch in diesem und in den nächsten Jahren zu erreichen sein werden, werden wir sehen», sagte Buchholz. Wichtig sei, die Gäste, die zum ersten Mal in den Norden gekommen sind, mit einem guten Angebot und hoher Qualität davon zu überzeugen, wiederzukommen.
Gemessen an den Befragungen sind laut Buchholz die Gäste mit dem Urlaub in Schleswig-Holstein sehr zufrieden. Dieser Wert habe sich in 2017 nochmals verbessert. Und die allermeisten (81 Prozent) möchten bald wiederkommen. «Das zeigt: Wir versprechen nicht nur das Glück, wir bieten es auch», sagte er in Anspielung auf jährliche Umfragen, bei denen die Schleswig-Holsteiner immer wieder als die glücklichsten Menschen in Deutschland abschneiden.
Das Rekordergebnis 2017 mit 29,89 Millionen Übernachtungen und 7,74 Millionen Gästen dürfte zum Teil mit globalen Entwicklungen wie dem Terrorismus zusammenhängen, räumte Buchholz ein. «So zeigt sich seit einigen Jahren ein Trend zu Reisen im Inland, von dem „der echte Norden“ natürlich profitiert.» Bei Reisen ab fünf Tagen liege Schleswig-Holstein hinter Mecklenburg-Vorpommern und Bayern auf Platz drei in Deutschland.
Schleswig-Holstein will eine Ganz-Jahres-Destination werden. Um außerhalb der Hauptsaison mehr Gäste zu bekommen, «wollen wir uns noch stärker als Tagungs- und Kongressstandort positionieren», sagte Bunge. «Dazu haben wir das Schleswig-Holstein Convention Bureau gegründet, das künftig als zentraler Anlaufpunkt für alle Veranstaltungswilligen dient.»
Sozialverträglichkeit sei für jeden dritten Gast im Norden beim Reisen ein wichtiges Thema, betonte Buchholz. «Wir freuen uns, dass die Ostseeregion Schlei jüngst als erste nachhaltige Urlaubsregion zertifiziert wurde, und hoffen, dass ihr Beispiel weitere Regionen inspiriert.» Und weil sich nicht alle Menschen für Herbstspaziergänge an der stürmischen Nordsee begeistern ließen, gebe es auch viele Wellness-Angebote. «Insgesamt bauen wir unsere Angebote zur Wintersaison beständig aus, von romantischen Weihnachtsmärkten bis hin zu den winterschönen Ostseestränden im Herbst.»
Tourismus-Staatssekretär Thilo Rohlfs, der die ITB in diesem Jahr eng begleitet hat, dankte vor allem der neuen TA.SH-Chefin Bunge und den 15 Partnerorganisationen der TA.SH für die gute Präsentation auf der Messe: „Unser Urlaubsland präsentiert sich sehr professionell, sympathisch und nachhaltig auf der ITB. Trotz der großen Erfolge im letzten Jahr ruht sich unsere Branche hier in Berlin nicht aus, sondern engagiert sich weiterhin stark, um mit neuen Angeboten Gäste nach Schleswig-Holstein zu locken.
Tourismus-Staassekretär Rohlfs mit TA.SH-Chefin Bunge am SH-Messestand
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus