Um zu verhindern, dass für Schleswig-Holstein ein erheblicher Teil der EU-Fördermittel aus dem so genannte EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) verfällt, hat die Landesregierung jetzt die Weichen des Programms neu justiert. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz korrigiere das Land damit das Kriteriengerüst der Vorgängerregierung, das auf größtenteils falschen und vor allem zu optimistischen Einschätzungen des Förderbedarfs im Land beruht habe. Insgesamt stellt die EU Schleswig-Holstein für die Jahre 2013 bis 2020 rund 270 Millionen Euro für die Förderung der Wirtschaft und der so genannten wirtschaftsnahen Infrastruktur zur Verfügung.

Obwohl die siebenjährige Förderperiode 2020 auslaufe, seien laut Buchholz bis zum Regierungswechsel im letzten Sommer zum Teil nicht einmal zwei Prozent der reservierten Mittel abgerufen worden – beispielsweise im Förderschwerpunkt „nachhaltige Nutzung bestehender Ressourcen“. Das Kabinett habe deshalb jetzt einer Änderung des Förderrahmens zugestimmt, der die Programm-Umsetzung beschleunigen solle.

Dazu sagte Buchholz weiter:

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Laut Wirtschaftsministerium muß die Europäische Kommission dem angepassten Rahmen noch zustimmen, so dass die neuen Kritierien frühestens im Herbst Wirkung entfalten können. Die Landesregierung habe unter anderem die kaum nachgefragten Förderschwerpunkte im Bereich neuer Technologie- und Gründerzentren sowie bei der „energetischen Optimierung bei kleinen und mittleren Unternehmen“ reduziert, dafür im Gegenzug die Fördermitel im Bereich Unternehmensgründungen, Innovationen, Energieforschung und Gewerbegebiets-Erweiterungen ausgebaut.

Buchholz appelliert in dem Zusammenhang erneut an die Wirtschaft, aber auch an Kommunen, keine Gelder verfallen zu lassen: So seien im Bereich „Stärkung der regionalen Innovationspotenziale“ derzeit nicht einmal die Hälfte der verfügbaren Mittel in Höhe von knapp 93 Millionen Euro ausgeschöpft worden. Im Förderschwerpunkt „Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaftsstruktur“ seien gerade einmal zwei Drittel der vorgesehenen 53 Millionen Euro verbraucht.

Beim Thema Breitbandausbau gibt es innerhalb der neuen Bundesregierung neben Staatssekretärin Dorothea Bär (CSU) zwar viele Verantwortliche, aber kaum eindeutig geregelte Zuständigkeiten und noch weniger klare Festlegungen im Koalitionsvertrag. Das umtreibt nicht nur den schleswig-holsteinischen Landkreistag, sondern sorgt auch den für den Breitbandausbau im echten Norden zuständigen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz.

Stein des Anstoßes: Bundes-Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) plant bei neuen Projekten eine „zentrale Stelle“ beim Bund, die für Markterkundungen und Vergaben zuständig sind. Damit könnten – so die Befürchtungen –  die gerade in Schleswig-Holstein beim Glasfaserausbau sehr erfolgreichen Kommunen ausgebremst werden.

Deshalb hat sich Buchholz jetzt in einem „Brandbrief“ direkt an Scheuer gewandt und warnt vor einer Schwächung des enormen Engagements der kommunalen Betreibergesellschaften. Denn: Bislang ist Schleswig-Holstein beim Breitband-Ausbau mit seiner Fokussierung auf Glasfaser bundesweit an der Spitze. Über 30 Prozent der Haushalte haben bereits Zugriff auf einen solchen Anschluss, der im Gegensatz zur herkömmlichen Kabel-Technologie bei den Übertragungsgeschwindigkeiten nahezu keine Obergrenzen hat.

Buchholz, der bis 2025 das Land flächendeckend mit Glasfaser versorgen will, sagte zu seinem Vorstoß in Richtung Berlin (Video starten):

Studenten in Schleswig-Holstein sollen von Herbst nächsten Jahres an mit einem Semesterticket quer durch das ganze Land fahren können. Wie die «Kieler Nachrichten» in ihrer Oster-Ausgabe (31. März) berichten, haben sich darauf die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP verständigt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Lukas Kilian sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es wird kommen.»

Im April werde ein entsprechender Antrag der drei Fraktionen im Landtag behandelt. Darin werde die Regierung aufgefordert, ein Konzept vorzulegen und es umzusetzen, sagte Kilian. Der CDU-Politiker hat das Projekt laut der Zeitung gemeinsam mit seinen Kollegen Andreas Tietze (Grüne) und Kay Richert (FDP) vorangebracht.

Von dem Semesterticket würden 50 000 Studenten profitieren. Es solle zum Wintersemester im nächsten Jahr eingeführt werden, so Kilian.

Wie Verkehrsminister Bernd Buchholz bestätigte, ist das Land zu einer Anschubfinanzierung von bis zu neun Millionen Euro bereit. Die Kosten für die Studenten sollen demnach im ersten Jahr bei 99 Euro pro Semester liegen.

Weiter sagte Buchholz:

Mit dem Ticket können die Studierenden den gesamten SH-ÖPNV und den Hamburger HVV nutzen. Nach den Plänen der Koalition wird der Einführungspreis für zwei Semester festgehalten, parallel finden Fahrgasterhebungen statt, um den Maximalpreis nach tatsächlicher Nutzung durch die Studierenden zu ermitteln. Fachleute schätzen den endgültigen Semesterpreis auf knapp 150 Euro pro Semester.

Der Landeshaus-Korrespondent der „Kieler Nachrichten“, Ulf Christen, kommentiert den Vorstoß so:

Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr ihr Wachstum fortgesetzt. Nach der bereits im ersten Halbjahr erkennbaren Steigerung setzte sich der Anstieg im Gesamtergebnis des Jahres 2017 fort. Nominal stieg die Summe aller erzeugten Güter und Dienstleistungen (in jeweiligen Preisen) im nördlichsten Bundesland um 3,9 Prozent. Nach Bereinigung der Preisveränderungen errechnete sich ein realer Anstieg von 2,1 Prozent. Deutschlandweit stieg das BIP dagegen nominal um 3,8 Prozent und real um 2,2 Prozent.

Die für Schleswig-Holstein bedeutenden Wirtschaftszweige entwickelten sich unterschiedlich. Während die Wirtschaftsleistung im Ernährungsgewerbe, im Maschinenbau und der chemischen Industrie sowie der Branche «Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Geräten» anstieg, gab es im Maschinenbau und der pharmazeutischen Industrie zum Teil deutliche Verluste.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden – sieht aber noch Luft nach oben. Er sagte (Audio starten – „im Browser anhören“)

Im Baugewerbe stieg die Wirtschaftsleistung mit einem Plus von 6,7 Prozent nominal deutlich an, was real jedoch bedingt durch die Preissteigerungen in diesem Bereich nur zu einem realen Wachstum von 1,3 Prozent führte.

Die Dienstleistungsbereiche trugen sowohl nominal (plus 3,9 Prozent) als auch real (plus 2,4 Prozent) zum weiteren Wachstum in Schleswig-Holstein bei.

Nach den Worten von Buchholz wurde die grundsätzlich positive Entwicklung im Maschinenbau von der Standortschließung des Windenergieanlagenbauers Senvion in Husum überlagert. Die wirtschaftliche Entwicklung in den meisten Branchen profitiere hingegen von der allgemein guten Konjunkturlage, so etwa neben dem Chemie- und Pharmaziebereich auch die Produktion von Datenverarbeitungsgeräten und elektronischen Erzeugnissen sowie von KfZ-Teilen.

Angesichts der andauernden Probleme auf der Marschbahn-Strecke  zwischen Niebüll und Westerland wird das Land auch für den Monat März die Zahlungen an die DB-Regio um 350.000 Euro kürzen und das Geld zur weiteren Entschädigung der Pendler verwenden. Das kündigte Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs heute vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags an. Laut DB-Regio-Chef Torsten Reh, der den Einbehalt im Februar noch akzeptiert hatte, erwägt die DB, dagegen juristisch vorzugehen.

Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte nach der Ausschuss-Sitzung (Audio starten – „im Browser anhören“)

Wie bereits im Februar wird das Land für jeden Monat, in dem die Pünktlichkeitsquote unter 90 Prozent bleibt, 250.000 Euro einbehalten. Und für jeden Monat mit einem Ausfall von mehr als einem Prozent der vertraglich vereinbarten Zugkilometer 100.000 Euro. Von dem Geld sollen Pendler rückwirkend entschädigt werden, etwa mit 50 Euro für Monatskarteninhaber der 2. Klasse und 75 Euro für die 1. Klasse. Auch das Parlament hatte in seiner Februar-Tagung mit der Verabschiedung eines Forderungskatalogs Druck gemacht, damit die Züge deutlich pünktlicher sowie Reparatur- und Personalkapazitäten verbessert werden.

Mit Blick auf die kommenden Monate konnte der DB-Regio-Chef Reh wenig Zuversicht verströmen: Zwar sei die Pünktlichkeitsquote der Marschbahnzüge in den vergangenen drei Wochen von 62 Prozent auf derzeit 83 Prozent gestiegen, doch die in diesen Tagen aufgenommenen Gleisbauarbeiten im Streckenabschnitt Elmshorn-Pinneberg könnten die zuletzt „einigermaßen stabilisierte Lage“ wieder aufweichen.

Vertraglich vereinbart ist eine Pünktlichkeitsquote von 93 Prozent.In der Woche zwischen dem 19. und 25. März lag die Pünktlichkeit zwischen Niebüll und Westerland bei 57,6 Prozent, vier Prozent der Züge fielen ungeplant aus.

Die seit knapp zehn Jahren andauernden Planungen zum Bau des Fehmarnbelttunnels zwischen Puttgarden und dem dänischen Rødby nähern sich der Ziellinie: Wie Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute am Rande des Landtags mitteilte, wurde in den letzten Tagen das zweite große Planänderungs­verfahren abgeschlossen. Die Planänderungen waren rechtlich zwingend, nachdem im Sommer letzten Jahres 12.600 Einwendungen gegen das Projekt erhoben wurden.

Buchholz sagte:

„Weitere Hürden sind nicht in Sicht und damit liegt der schwierigste Teil des Weges hinter uns – bei einem Projekt, das umweltrechtlich zu den komplexesten und anspruchsvollsten deutschen Infrastrukturvorhaben der letzten Jahrzehnte zählt“, sagte Buchholz. Die Realisierung des  größten transeuropäischen Verkehrsprojekts rücke damit einen großen Schritt näher. „Darauf können wir stolz sein“, so Buchholz. Er dankte zugleich der dänischen Regierung, die das 7,4-Milliarden-Euro-Projekt nahezu allein finanziert, für die gute Zusammenarbeit: „Ich bin sicher, dass wir auch den Rest des Weges erfolgreich meistern werden.“

Das unabhängige Amt für Planfeststellung Verkehr (APV) auf deutscher Seite ist  derzeit dabei, alle nötigen Abwägungen zu treffen, den Planfeststellungsbeschluss zu verfassen und damit das Verfahren rechtssicher zu Ende zu bringen. „Ich rechne mit dem Beschluss bis spätestens zum Jahresende“, sagte Buchholz.

Mit Blick auf die Verfahrensdauer verwies der Minister auf die schwierigen umweltrechtlichen Fragen bei dem Vorhaben. So hätten die Projektträger Femern A/S und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) bei Fragen des Gewässer- und Tierschutzes teilweise rechtliches Neuland betreten müssen. Zudem sei in jeder Planungsphase eine sorgfältige Abwägung aller Interes­sen nötig. „Das wird durch unsere Planfeststellungsbe­hörde gewährleistet – denn nur durch einen qualitativ hochwertigen Beschluss werden wir gegen die angekündigten Klagen vor dem Bundesverwal­tungs­­gericht bestehen können“, so Buchholz. Er erinnerte daran, dass er nach seinem Amtsantritt die Planfeststellungsbehörde organisatorisch neu aufgestellt, personell aufgestockt und außerdem einen externen Planungsrechts-Experten mit der Koordinierung und Beschleunigung des Verfahrens beauftragt hat.

Am 23. März beschäftigte sich auch der Landtag noch einmal mit dem Thema. Hier die Rede von Buchholz: