Der Mann, der aus dem Konzern kam: Minister-Portrait von Wirtschaftswoche-Korrespondent Marc Etzold
Früher war er Manager, jetzt Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Der FDP-Mann zeigt, wie Jamaika im Bund funktionieren könnte.Wie gerne würde er jetzt über das große Ganze reden, aber leider kommt ihm dieses absurde Klein-Klein dazwischen. Digitalisierung, Zukunft, Aufbruch, ja, danach stünde ihm gerade der Sinn. Schleswig-Holstein als innovativer Leuchtturm und digitaler Vorreiter, ein deutsches Estland sozusagen, agiles Vorbild für die trägen anderen. Das wär’s. Die dazu passende Rede kann Bernd Buchholz aus dem Effeff. Wann immer er über seine Lieblingsthemen sprechen darf, dreht der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister so richtig auf. Doch er darf nicht. An diesem sonnigen Herbsttag an der Kieler Förde muss der FDP-Mann in die Niederungen der Landespolitik hinabsteigen. Auf der Tagesordnung des Parlaments stehen: Nazi-Nummernschilder.
Buchholz hat sich mit einem Oppositionsantrag herumzuschlagen: Die SPD will Nummernschilder verbieten, die Rechtsextreme als Erkennungszeichen nutzen könnten. Da wäre beispielsweise der Kreis Heide, der das Kennzeichen „HEI“ ausgibt, daraus könne ein „HEI-L“ werden. Beliebt sei auch die Zahlenkombination 88, eine Anspielung auf die beiden Initialen in „Heil Hitler“ – das H ist der achte Buchstabe des Alphabets. Ein Skandal, meint die SPD. Ziemlicher Unfug, meint Buchholz. „Es geht nicht um die Radikalität auf Nummernschildern“, sagt er im Landtag. „Es geht um die Radikalität in den Köpfen.“ Das Klein-Klein ist nun wenigstens abgebügelt.
Seit Ende Juni ist Buchholz Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Die Wirtschaft ist nach rund 100 Tagen begeistert. „Buchholz kommt mit frischen Ideen, sieht das Land als ein Unternehmen und sich selbst eher als Manager, weniger als Politiker“, lobt Friederike Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein. Und Uli Wachholtz, Präsident der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, der den neuen Wirtschaftsminister seit 30 Jahren kennt, sagt: „Mit Buchholz hat der Mittelstand wieder einen Ansprechpartner.“
Für den 55-Jährigen bedeutet die Politik zugleich Heimkehr und Neuerfindung. Von 1992 bis 1996 saß der promovierte Jurist bereits als Abgeordneter im Landeshaus und fiel als hartnäckiger Fragesteller bei der Aufklärung der Barschel-Affäre auf. Danach wechselte er in die Wirtschaft zum Hamburger Medienkonzern Gruner + Jahr. Dort arbeitete Buchholz sich innerhalb von 16 Jahren vom Assistenten des Verlagschefs bis nach ganz oben vor. Dann schmiss er im Streit hin. Fünf Jahre ist das nun her.
Wäre für den Ex-Verlagsboss anschließend alles nach Plan gelaufen, wäre er heute Bundestagsabgeordneter in Berlin: Buchholz hatte sich einen sicheren Listenplatz erobert. Doch dann übernahm eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen die Amtsgeschäfte in Kiel. Und Buchholz stand vor der Frage, ob er einfacher Abgeordneter in Berlin werden oder einflussreicher Wirtschaftsminister in Kiel sein möchte. Seine Antwort: „So sehr mich Berlin gereizt hätte – ich will gestalten.“
Das sagen viele Politiker. Doch Buchholz scheint es ernst damit. Er bringt eine in der Politik nicht eben häufig anzutreffende unternehmerische Erfahrung mit. Und ist Minister in einer Koalition, die es zuvor erst einmal in Deutschland gab – von 2009 bis 2012 im Saarland, wo Schwarz-Gelb-Grün krachend scheiterte. Nun arbeitet Buchholz gemeinsam mit CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und dem grünen Umweltminister Robert Habeck daran, dass die Koalition im zweiten Anlauf gelingt. Zumal Kiel nicht nur für Kiel steht. In den nächsten Wochen werden die Parteichefs in Berlin immer wieder auf die Vorreiter an der Förde schauen. Jamaika im Norden soll Blaupause für Jamaika an der Spree sein.
Buchholz formuliert sein Rezept für die weitgehend unerprobte Koalition so: „Wir wollen ökonomische Erfordernisse und ökologische Verantwortung in ein gesundes Gleichgewicht bringen.“ Elektroautos etwa bräuchten nun mal auch Straßen, auf denen sie fahren können. Buchholz spricht zuweilen gar von der „großen Sehnsucht“ nach liberal-ökologischer Versöhnung.
Wie schwierig das praktisch werden kann, zeigt sich am Beispiel eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Norddeutschland: am Ausbau der A 20. Seit 25 Jahren soll die Bundesautobahn zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen fertiggestellt werden. Im östlichen Nachbarland sind die Bauarbeiten seit vielen Jahren abgeschlossen. Doch in Kiel geht es nicht recht voran. Der neue Ministerpräsident Günther hat nun versprochen, dass die A 20 in den nächsten fünf Jahren fertiggestellt wird. „Ziemlich sportlich“ und „nicht zu erreichen“, findet Buchholz. Aber: Er sieht Günthers Ansage als Ansporn. Anders die Grünen. Und anders als das Bundesumweltamt, das die damals amtierende Landesregierung 2016 aufgeordert hat, das Projekt aufzugeben. Begründung: Es würden zu viele Grünflächen zerstört. Der Ausbau der Verkehrswege – er dürfte auch im Bund noch für hitzige Debatten sorgen.
Auch am Abend nach der Nazi-Nummernschild-Debatte kann sich Buchholz nicht als Neuerer präsentieren. Der Fehmarnbelt Business Council hat zu seiner zehnjährigen Jubiläumsfeier eingeladen; die Lobbygruppe setzt sich dafür ein, dass ein knapp 18 Kilometer langer Straßen- und Eisenbahntunnel unter der Ostsee zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland gebaut wird: Wieder muss Buchholz als Verkehrsminister sprechen, nicht als Chief Digital Officer des Nordens. Er muss erklären, warum sich auch dieses Infrastrukturprojekt verzögert. Muss um Verständnis werben und um Geduld bitten. Zehn Jahre ist der Tunnel bereits in Planung. Frühester Baubeginn: 2020. 12 600 Einwände gegen den Tunnel gibt es auf deutscher Seite. Auf dänischer gerade einmal 36.
Die Dänen werden allmählich unruhig. Seine erste Auslandsreise führte Buchholz deshalb ins Nachbarland. Gemeinsam mit Ministerpräsident Günther versicherte er Kopenhagen, dass der Ostseetunnel auf jeden Fall gebaut werde. In Brüssel traf er sich zudem mit Pat Cox, dem EU-Koordinator für das Fehmarnbelt-Projekt, und ließ sich versichern, dass die EU-Fördergelder fließen, selbst wenn sie nicht in der vorgegebenen Frist abgerufen werden. Immerhin 1,7 Milliarden Euro, die Schleswig-Holstein keinesfalls selbst draufzahlen will.
Bei der Jubiläumsfeier der Tunnelunterstützer kennen alle die Argumente, die für das Projekt sprechen, Überzeugungsarbeit ist nicht nötig. Stattdessen ist Buchholz als Motivator gefragt. In Wahrheit geht es um ein „transeuropäisches Verkehrsprojekt“, schwärmt er Dänen und Deutschen vor. Die zunehmend misstrauischen Nachbarn im Norden versucht er mit Komplimenten für sich zu gewinnen. Er neide ihnen, wie schnell das dänische Parlament, der Folketing, Entscheidungen treffe und sofort loslegen wolle. Das deutsche Planungsrecht, seufzt der Minister, mache es ihm deutlich schwerer.
Buchholz ist nicht der erste Topmanager, der den Wechsel in die Politik wagt. Da war zum Beispiel Werner Müller, der als Parteiloser unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Bundeswirtschaftsminister wurde. Oder der gerade abgewählte österreichische Bundeskanzler Christian Kern, zuvor Chef der österreichischen Bahn. Und natürlich ist Buchholz auch nicht der Erste, der erkennen muss, dass unternehmerisches Handeln etwas ganz anderes bedeutet als demokratisches Aushandeln. Illusionen macht er sich nicht: „Natürlich ist es möglich, dass ich scheitere.“
So wie als Manager im August 2012, als Buchholz entnervt den Vorstandsvorsitz bei Gruner + Jahr niederlegte. Bertelsmann, das bis dahin knapp drei Viertel des Verlagshauses besaß, hatte sich zur vollständigen Übernahme entschlossen. Und Buchholz, der nicht nur Chef in Hamburg war, sondern auch Bertelsmann-Vorstandsmitglied in Gütersloh, erfuhr es aus der Presse. „Erst war das Vertrauen weg, dann ich“, so erzählt es Buchholz heute – nach anderthalb Jahrzehnten im Verlag: „Ich war kein selbstständiger Unternehmer, sondern ein angestellter Manager. Ich konnte meine Pläne nicht mehr umsetzen. Das tat schon weh.“
Ein unfertiges Werk hinterlassen müssen, das soll ihm nicht noch einmal passieren. Deswegen stellt der Minister Fragen, viele Fragen. Und macht klare Ansagen. Sitzt er mit seinen Staatssekretären und Abteilungsleitern zusammen und erteilt einen Auftrag, bei dem seine Beamten ihn schulterzuckend anschauen, sagt er lachend: „So ist das, wenn Manager auf Verwaltung und Verwaltung auf Manager trifft.“
Im Kieler Kabinett glauben viele, dass Buchholz es schaffen wird. Er könne führen, heißt es, und seine Berufserfahrung helfe ihm, sich schnell einzufinden. Lobend äußert sich beispielsweise Umweltminister Robert Habeck: „Bernd Buchholz führt seine Mitarbeiter zusammen und hält sich an Absprachen“, sagt der grüne Kollege, als Schriftsteller ebenfalls ein politischer Quereinsteiger. Auch wenn Grüne und Liberale bei Themen wie Energiewende oder Straßenbau unterschiedliche Ansichten hätten, lasse sich mit Buchholz gut arbeiten. Im Koalitionsvertrag sei Grundsätzliches geklärt, seien auch Details geregelt: kein Problem.
Auch dies dürfte eine Merkformel für die Jamaika-Kollegen in Berlin sein: Vertrauen entsteht durch eindeutige Verhandlungsergebnisse. Und durch den Willen, den Partner etwas gelten zu lassen. Buchholz hindert das nicht daran, regelmäßig Grenzen auszutesten. Allein in den ersten 100 Tagen stellte er die Grunderwerbsteuer und den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen infrage. Der liegt bei 9,99 Euro und soll sicherstellen, dass anständig gezahlt wird.
Buchholz weiß um seine kleine Provokation, die den Grünen überhaupt nicht gefiel: „Wir haben zwar eine gemeinsame Koalition, sind aber keine eineiigen Drillinge“, sagt er. Es folgt ein vielsagendes Lächeln. Als Einmischung in die Berliner Koalitionsverhandlungen möchte er das nicht verstanden wissen. Aber eines, das wolle er dann doch noch loswerden: „Wir müssen klarmachen, dass wir drei Parteien sind und ble
„Mit der Übernahme von Atlas Elektronik und dem Gemeinschaftsunternehmen mit der norwegischen Kongsberg ist tkms mit seinen aktuell rund 3600 Beschäftigten in der Lage, das gesamte Spektrum im Marineschiffbau von der Konstruktion, Entwicklung über die Fertigung bis hin zu Kampfsystemen anzubieten“, sagte Buchholz bei der Festansprache. Zuletzt hatte Deutschland mit Norwegen eine enge Kooperation vereinbart, in deren Rahmen die Bundeswehr zwei baugleiche U-Boote von Thyssenkrupp Marine Systems sowie Lenkflugkörper des norwegischen Unternehmens Kongsberg kaufen will.
Das Joint Venture sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Entwicklung eines neuen europäischen U-Boot-Standards für den globalen Markt. Das bevorstehende norwegische U-Boot-Programm werde den Weg für die weitere Zusammenarbeit ebnen.
Bei den Unternehmen in Schleswig-Holstein herrscht wieder große Zuversicht. Laut dem IHK-Konjunkturklimaindex konnte das Land im zweiten Quartal nochmals deutlich zulegen. Damit wurde auch der Vorjahreswert deutlich übertroffen und die Erwartungen befinden sich auf dem höchsten Stand seit drei Jahren. Die Unternehmerinnen und Unternehmer können auch nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz positiv in die Zukunft blicken und sollten das Konjunkturhoch für weitere Investitionen und Expansionen nutzen. Er erinnert daran, dass das Land – in Kooperation mit der EU – erhebliche Fördergelder für Projekte und innovative Ideen zur Verfügung stellt und noch reichlich Fördermittel bereit stehen.
„Sowohl junge als auch alt eingesessene Unternehmen sollten vor allem die Möglichkeiten nutzen, die der Europäische Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft bietet. Auf diese Weise können sich die Betriebe im Land mit unserer Unterstützung noch leistungsstärker machen und Start-Ups bietet sich die großartige Chance, ihre Ideen zu verwirklichen“, so Buchholz. Ziel des EFRE sei, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein und seiner Unternehmen weiter voranzubringen und so auch die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Insgesamt stehen bis 2023 mindestens 255 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung.
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 