Buchholz will SH-Dachmarke nicht kippen, heißt: Der Norden bleibt auch unter «Jamaika» echt.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz will die unter seinem SPD-Vorgänger eingeführte Dachmarke mit dem Claim „Schleswig-Holstein. Der echte Norden“ nicht kippen. «Man darf seine werblichen Aussagen nicht in kurzer Zeit wechseln», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Man schmeißt nix um, nur weil man etwas gern umschmeißen will und zeigen möchte, dass man jetzt neu ist.» Dies sei eine wichtige Erfahrung aus dem Marketing. Die alte Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW hatte die Dachmarke «Der echte Norden» Ende 2013 eingeführt und damit teils spöttische Kritik aus der damaligen Opposition von CDU und FDP geerntet.

«Der echte Norden“ ist ein Claiming (Werbespruch), das ganz gut zündet und mit dem man gut arbeiten kann», sagte Buchholz. «Entscheidend ist auch nicht das Claiming selbst, sondern die Aufladung der Marke.» Was stecke hinter dem «echten Norden»?, sei die Frage. «Nur ein ländlich-sittliches Schleswig-Holstein oder auch ein modernes, hippes Land, das viel Neues und Modernes zu bieten hat?», erläuterte Buchholz. «Insofern kann das eine großartige Dachmarke für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort sein.»

Für diesen stehe besonders der Mittelstand, bekräftigte Buchholz. «Der Mittelstand ist das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft und braucht ein unmittelbares Ohr in der Landesregierung.» Deshalb werde auch ein im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP vereinbarter Mittelstandsbeirat gebildet. «Wir wollen mit dem Beirat eine Plattform für einen offenen Dialog schaffen», sagte Buchholz. «Das Gremium soll ein Kümmerer sein, der zu schnellen und unbürokratischen Lösungen beiträgt.» Ein Land wie Rheinland-Pfalz habe mit einem derartigen Beirat bei der Landesregierung gute Erfahrungen gemacht.

Der Mittelstand brauche eine spürbar bessere Unterstützung durch das Land, sagte der Wirtschaftsminister. «In den vergangenen Jahren sind auch Gesetze verabschiedet worden, die wichtige Interessen der mittelständischen Wirtschaft zumindest ignoriert haben – um das einmal vorsichtig auszudrücken.»

 Erörterungen zum Fehmarnbelttunnel nach knapp drei Wochen beendet

Die mündlichen Erörterungstermine zum Bau des Fehmarnbelttunnels sind abgeschlossen: Die Planfeststellungsbehörde im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) unter Leitung von Dörte Hansen hat innerhalb von neun Tagen sämtliche Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Ein Team von rund 50 deutschen Experten – vor allem Fachleute der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S – hat seit dem 27. Juni in der Lübecker Gollan-Werft zahlreiche Fragen von Bürgern und Verbänden zu den Antragsunterlagen für das Milliarden-Tunnelprojekt beantwortet.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz dankte beiden Vorhabenträgern für das Projekt, der Lübecker LBV-Niederlassung, aber auch den Dänen.

Er sagte:  (Audiopfeil klicken)

Claus Dynesen, Leiter der Genehmigungsabteilung bei Femern A/S, kommentierte: „Unsere vielen Experten und die Mitarbeiter haben großartige Arbeit geleistet und dazu beigetragen, dass die Erörterungen in konstruktiver Atmosphäre stattfanden. Die Planfeststellungsbehörde wird nun über den weiteren Verfahrensverlauf entscheiden. Als dänisches Staatsunternehmen ist es uns wichtig, alle geltenden Umweltvorgaben und Vorschriften einzuhalten. Seit 2009 haben daher mehr als 150 Biologen, Geografen und Ingenieure intensiv untersucht, wie der Fehmarnbelt-Tunnel am umweltverträglichsten gebaut werden kann. Wie beim Bau der Verbindungen über den Großen Belt und den Öresund wollen wir durch eine sorgfältige und gewissenhafte Planung sicherstellen, dass Auswirkungen auf die Umwelt wo möglich ganz vermieden oder zumindest stark minimiert werden.“

Hintergrund:
Femern A/S plant den Fehmarnbelt-Tunnel auf Grundlage des zwischen Deutschland und Dänemark abgeschlossenen Staatsvertrages. Dänemark hat am Øresund bereits einen Tunnelnach exakt derselben Bauweise errichtet und damit positive Erfahrungen  gemacht – auch mit Blick auf die Umwelt. Im Zuge des Anhörungsverfahrens konnten die Öffentlichkeit, Behörden und Umweltverbände Einwendungen und Stellungnahmen zu den Planungsunterlagen vorbringen. Beide Vorhabenträger, Femern A/S und LBV Lübeck, haben mit Unterstützung ihrer Experten die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen detailliert und individuell erwidert und beim LBV-SH, Betriebssitz Kiel, als zuständige Anhörungsbehörde eingereicht. In der anschließenden mündlichen Erörterung beantworteten die Vorhabenträger Fragen von Bürgern, Verbänden und Behörden und erläuterten die Planungen für das Projekt.

Zweifel an Belastbarkeit bisheriger Zeitpläne: Buchholz lässt A-20-Planung neu überprüfen

Das Land wird sämtliche Planungen zum Weiterbau der Autobahn A 20 westlich der A 7 auf den Prüfstand stellen und bis zum Jahresende neu bewerten. Das erklärte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel vor dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags. Hintergrund ist eine neuerliche Anpassung der bisherigen Zeitpläne durch den zuständigen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH).

Nach der aktualisierten Zeitschiene, die Buchholz an seinem 9. Arbeitstag vorgelegt wurde, verschiebt sich unter anderem der ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung bei Glückstadt um mindestens ein halbes Jahr und der Beschluss für den angrenzenden Abschnitt bis zur A 23 um fast zwei Jahre auf Herbst 2019.

Im Gespräch mit Andreas Otto (RSH) sagte Buchholz:

„Angesichts der Tatsache, dass seit mittlerweile zehn Jahren nahezu im Jahrestakt die Zeitpläne für den Weiterbau dieser wichtigen Ost-West-Magistrale nach hinten korrigiert werden, fehlt mir nach nicht einmal zwei Wochen im neuen Amt schlicht das Vertrauen, dass wir es diesmal mit einem realistischen Zeitplan zu tun haben“, sagte Buchholz. Er habe sich deshalb im Kabinett die Rückendeckung dafür geholt, sämtliche Planungen noch einmal durchleuchten und nötigenfalls anpassen zu lassen, um bis zum Jahresende einen belastbaren Fahrplan für den Weiterbau der Autobahn in Richtung Niedersachsen zu haben.

„Ich werde dazu nicht nur auf die Planungsgesellschaft des Bundes, die DEGES, zugehen, sondern vor allem auch auf die Naturschutzverbände im Land – die ersten Kontakte haben wir bereits geknüpft“, so der Minister. Er sei zuversichtlich, dass sich die seit über 20 Jahren verhärteten Fronten zwischen Planern und Naturschützern durch Kompromisse abbauen lassen. „Das gute und vorbildliche Miteinander von Landesbetrieb, Baukonsortium und Naturschützern beim Ausbau der A 7 macht mir Mut, dass wir auch bei der A 20 ökonomische und ökologische Interessen mit etwas Kompromissbereitschaft miteinander versöhnen können“, so Buchholz. Zudem werde die Landesregierung dafür sorgen, dass genügend Mittel zur Aufstockung der Planungskapazitäten zur Verfügung stehen, um die weiteren Verfahren so gut wie möglich zu beschleunigen. Buchholz: „Der zügige Weiterbau der A 20 hat für diese Landesregierung höchste Priorität und ist damit für mich auch klare Chefsache.“

LBV-SH-Direktor Torsten Conradt hatte den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses geschildert, dass unter anderem das komplexe Thema der europäischen Wasser­rahmenrichtlinie – mit dem sowohl die Straßenplaner als auch die Gerichte Neuland betreten – zu weitaus mehr Aufwand führe als ursprünglich angenommen. Zudem habe es bei der Erstellung eines vom Bundesverwaltungsgericht (BVG) geforderten Fachbeitrags zum Thema Wasserrahmenrichtlinie erhebliche Probleme mit einem beauftragten Ingenieurbüro gegeben. Eine planerische Hürde habe sich zudem östlich der Autobahn A 23 durch die Ansiedlung von Zwergschwänen im Bereich des Breitenburger Moores ergeben. Conradt erinnerte daran, dass der ehemalige Verkehrsstaatssekretär daraufhin entschieden habe, lediglich Nachkartierungsarbeiten, aber keine weiteren planerischen Aktivitäten auf den ersten beiden A-20-Abschnitten westlich der A 7 vornehmen zu lassen.

Die öffentliche Auslegung des Ende April erlassenen Planfeststellungsbeschlusses für den Bauabschnitt von Wittenborn bei Bad Segeberg bis an die A 7 kündigte Conradt für Ende Juli und Anfang August an. Die Auslegung des vom BVG geforderten Fachbeitrags für den Elbabschnitt soll im September erfolgen.

Nach den Worten von Minister Buchholz werde sich das Land nun „mit Realismus und einer hoffentlich schon bald fundierten Faktenlage an die Arbeit machen, um das für Schleswig-Holstein so wichtige Autobahn-Projekt zu verwirklichen“.

Buchholz lädt finnische Botschafterin ein: „Nutzen Sie SH als Brückenkopf für ihre Wirtschaft“  

Anlässlich eines Festakts zur 100-jährigen Unabhängigkeit Finnlands hat Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Sonntag an die finnische Botschafterin Ritva Koukku-Ronde appelliert, das nördlichste Bundesland künftig noch stärker als Brückenkopf nach Zentraleuropa zu nutzen.

Anlässlich eines Festakts im Rahmen des diesjährigen Schleswig-Holstein Musik Festivals (SHMF) sagte Buchholz auf Gut Stockseehof bei Plön: „Die Ostseeregion ist ein dynamischer Wirtschaftsraum mit großem Potenzial und es gibt vieles, das wir von Ihnen lernen und gemeinsam noch stärker ausbauen können.“

Als Beispiele für Synergien nannte Buchholz die technologisch hoch entwickelte Holz- und Papierindustrie in Finnland sowie die Verbindungen der finnischen und schleswig-holsteinischen Häfen oder weitere Kooperationsverbünde im Bereich der Maritimen Wirtschaft. „Auch die künftige Feste Fehmarnbeltquerung wird unsere Länder noch enger zusammenrücken lassen“, so Buchholz. Darum habe dieser Brückenschlag über Dänemark in die anderen skandinavischen Länder für die Landesregierung enorm hohe Priorität.

Buchholz sprach an Koukku-Ronde die Einladung aus, im kommenden Jahr eine finnische Wirtschaftsdelegation nach Schleswig-Holstein zu entsenden. „Denn Finnland ist ein ausgesprochen interessanter Partner für uns. Vieles, worüber wir noch diskutieren, ist bei Ihnen schon Realität oder wird zumindest schon erprobt – etwa die Digitalisierung von Produktionsprozessen in der Industrie“, sagte der Minister.

Tourismus-Boom: Minister Buchholz ruft die Branche zu weiteren Investitionen auf – nicht nur an den Küsten.

Schleswig-Holstein steht offenkundig vor einem Gästerekord in der Sommersaison. Mit dieser Einschätzung stützt sich die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TASH) auf eine Auslastungsabfrage. Demnach rechnen einige Orte im Juli und August mit einer Belegungsquote von mehr als 90 Prozent. An der Ostsee erreichten solche Werte «touristische Leuchttürme» wie Travemünde und Weissenhäuser Strand, an der Nordsee zum Beispiel Büsum und St. Peter-Ording. «Der Tourismus boomt», sagte Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel. «Die Belegungszahlen für die ersten Monate zeigen: Wir sind auf Rekordkurs».

Die Monate Mai bis September seien entscheidend für die Branche, hob die Tourismus-Agentur hervor. 2016 wurden in diesem Zeitraum 18,1 Millionen Übernachtungen gezählt und damit zwei Drittel aller Übernachtungen im Jahr.

Aber auch die Nebensaison lockt zunehmend Urlauber in den Norden. So trafen in den ersten vier Monaten des Jahres 1,65 Millionen Übernachtungsgäste im Norden ein und damit 7,5 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Die positive Entwicklung sei erfreulich, aber auch das Ergebnis der Anstrengungen von Unternehmen und Tourismusverbänden, sagte Minister Buchholz. Es gebe neue Hotels und neue innovative Möglichkeiten für Aktivitäten. «All das ist wichtig, um den Tourismusstandort nach vorne zu bringen; das hat geklappt», sagte Buchholz. «Natürlich profitieren wir auch von einer Weltlage mit unsicheren Situationen in anderen Regionen.» So blieben Menschen wieder lieber in Deutschland und entdeckten zum Beispiel Schleswig-Holsteins Küsten wieder. «Das ist eine sehr gute Ausgangslage», sagte der Minister.

«Wir müssen aber auch sehen, wie wir das verstetigen.» Dazu gehörten Investitionen in alle Einrichtungen, die für einen modernen Tourismus gebraucht werden, der Bau oder Umbau von Hotels. Die Bettenkapazität im Norden steigt auch in diesem Jahr weiter: Gerade wurde in Büsum ein neues Hotel eröffnet; weitere Anlagen mit modernen Konzepten werden noch in diesem Jahr unter anderem in Pelzerhaken (September) und in Neustadt (Dezember) folgen.

«Ich kann an die Unternehmer nur appellieren, diese Phase jetzt zu nutzen, um Neues zu machen», sagte Buchholz. «Dabei sollten sie vielleicht auch nicht immer nur die Küsten betrachten, sondern den Blick auch stärker in das Binnenland richten – in der Holsteinischen Schweiz ist es beispielsweise ebenfalls toll.» Auch dort könnte man mit ein bisschen Drive Neues entwickeln. «Manchem Hamburger ist überhaupt nicht bekannt, welche herausragenden Regionen wir noch zu bieten haben in unserem Land», sagte der Minister. «Wenn wir gemeinsam diese gute Phase nutzen, dann müssen das nicht die letzten Rekorde bleiben.»

Buchholz hält auch beim Tourismus einen Grundsatz der «Jamaika»-Koalition für wichtig: «Es gilt auch hier, ökonomisch vernünftig und zugleich ökologisch verantwortlich zu sein», sagte er. «Es geht darum, nachhaltigen Tourismus mit dieser Boomphase zu verknüpfen.»