Schnellere Planung: Buchholz setzt auf Fairplay und notfalls auf Mediation

Der Landtag in Kiel dringt darauf, die Planungen für die Infrastruktur zu beschleunigen. Die heutige Debatte offenbarte allerdings, dass die Fraktionen dazu unterschiedliche Vorstellungen haben. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen die Abstimmung zwischen Behörden vereinfachen. Um eine Akzeptanz von Planungsmaßnahmen zu erreichen, sollen diese gründlich in einer Mediation mit Betroffenen und Verbänden beraten werden, zum Beispiel in Zukunfts- und Planungswerkstätten.

Er schaue durchaus neidvoll nach Dänemark, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Das dänische Rechtssystem erlaube aber Dinge, die in Deutschland so nicht möglich seien. Hier seien Verfahren komplexer, die dennoch beschleunigt werden müssten. Genehmigungsverfahren zu vereinfachen heiße aber auch, Beteiligungsrechte einzuschränken. «Wir brauchen ein Fairplay mit den Verbänden», sagte Buchholz. Es gebe aber nicht nur um deren Interessen, sondern auch um die der Mehrheit der Bevölkerung.

Buchholz Rede in voller Länge hier:

Diskussion um Abgabe der Bundesstraßen an Infrastrukturgesellschaft offen

Umstritten blieb auch, ob das Land die Verwaltung der Bundesstraßen ab 2021 an den Bund abgeben soll. Zu diesem Zeitpunkt übernimmt der Bund im Zusammenhang mit der beschlossenen Bildung einer Bundes-Infrastrukturgesellschaft in jedem Fall die Verwaltung der Bundesautobahnen. Die Länder können bis Ende 2018 entscheiden, ob sie auch die Bundessstraßen abtreten wollen. Dafür könnte eine größere Planungsprofessionalität beim Bund sprechen. Auf der anderen Seite hätte das Land keinen Einfluss mehr auf Prioritätensetzungen.

Es wäre nicht schlau, sich jetzt schon festzulegen, sagte Verkehrsminister Buchholz unter Hinweis auf die Komplexität der im Zusammenhang mkit den Autobahnen ohnehin anstehenden Umstrukturierungen. «Wir wollen die Argumente sauber miteinander abwägen.» Es gehe auch um die Interessen der Beschäftigten.

Die Landtagsrede von Buchholz dazu zum Nachhören hier:

Buchholz: Dem Mittelstand bürokratische Fesseln lösen, Infrastruktur ausbauen und Gründergeist fördern

Auftaktbesuch bei rund 350 Repräsentanten der Wirtschaft in Schleswig-Holstein: Nach Ministerpräsident Daniel Günther zeigte heute auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz Flagge bei der diesjährigen gemeinsamen Vollversammlung der Industrie und Handelskammern zu Flensburg, Kiel und Lübeck in den Holstenhallen von Neumünster.

Sowohl der Regierungschef als auch Buchholz machten dabei deutlich, dass sie mit der im Mai gewählten „Jamaika-Koalition“ vor allem dafür einstehen werde, den mehr als 125.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land bürokratische Fesseln zu lösen und als „Koalition der Möglichmacher“ den schleppenden Infrastrukturausbau zu beschleunigen.

Buchholz sagte am Abend vor Mitgliedern und Gästen der IHK Schleswig-Holstein

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Buchholz machte bei der Versammlung unter anderem auch deutlich, dass eine Messlatte der neuen Landesregierung sei, ökonomisch das Richtige zu tun, ohne das ökologisch erforderliche zu vernachlässigen. „Nur, wenn man beide Aspekte gemeinsam denkt ud danach handelt, werden wir und auch Sie langfristig erfolgreich sein“, so Buchholz.

Einen Schwerpunkt in seiner Tätigkeit setzt Buchholz aber nicht nur auf den Ausbau der Straßen-Infrastruktur. Von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sei auch der zügige Ausbau der Datenautobahnen, darum werde die Landesregierung nach Möglichkeit bereits bis 2025 Unternehmen und private Haushalte andas Glasfasernetz anschließen – fünf Jahre früher als bisher geplant. Diese Versorgung sei ein Standortvorteil für Unternehmen, vor allem bei der Anwerbung von Fachkräften, die auch zu Hause über leistungsfähige Internetanschlüsse verfügen. „Digitalität bietet auch dem ländlichen Raum Chancen. Das Autonome Autofahren zum Beispiel wird zur Lebensqualität älterer Menschen außerhalb der Zentren beitragen“, so der Minister.

Grundlage dafür, so Buchholz weiter, sei auch eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur. Mit Blick auf die Autobahn A 20 erinnerte er nochmals daran, dass er das Projekt zur Chefsache erklärt habe. „Wann sie fertig ist, kann ich noch nicht sagen. Aber wir legen jetzt die Themen auf den Tisch, die wir aus ökologischer Sicht beheben müssen. Für diese wollen wir gemeinsam mit den Umweltverbänden Lösungen finden“, sagte er. Er gehe davon aus, im Dialog Großprojekte verwirklichen zu können. „Zudem müssen wir an das Planungsrecht“, so der FDP-Politiker. Sein Kabinettskollege, Umweltminister Robert Habeck, habe es mit dem Satz: „Natur ist dynamisch“ auf den Punkt gebracht. Buchholz: „Wenn die Natur aber dynamischer ist als unsere Planungsprozesse, stimmt etwas nicht.“

Buchholz will SH-Dachmarke nicht kippen, heißt: Der Norden bleibt auch unter «Jamaika» echt.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz will die unter seinem SPD-Vorgänger eingeführte Dachmarke mit dem Claim „Schleswig-Holstein. Der echte Norden“ nicht kippen. «Man darf seine werblichen Aussagen nicht in kurzer Zeit wechseln», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Man schmeißt nix um, nur weil man etwas gern umschmeißen will und zeigen möchte, dass man jetzt neu ist.» Dies sei eine wichtige Erfahrung aus dem Marketing. Die alte Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW hatte die Dachmarke «Der echte Norden» Ende 2013 eingeführt und damit teils spöttische Kritik aus der damaligen Opposition von CDU und FDP geerntet.

«Der echte Norden“ ist ein Claiming (Werbespruch), das ganz gut zündet und mit dem man gut arbeiten kann», sagte Buchholz. «Entscheidend ist auch nicht das Claiming selbst, sondern die Aufladung der Marke.» Was stecke hinter dem «echten Norden»?, sei die Frage. «Nur ein ländlich-sittliches Schleswig-Holstein oder auch ein modernes, hippes Land, das viel Neues und Modernes zu bieten hat?», erläuterte Buchholz. «Insofern kann das eine großartige Dachmarke für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort sein.»

Für diesen stehe besonders der Mittelstand, bekräftigte Buchholz. «Der Mittelstand ist das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft und braucht ein unmittelbares Ohr in der Landesregierung.» Deshalb werde auch ein im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP vereinbarter Mittelstandsbeirat gebildet. «Wir wollen mit dem Beirat eine Plattform für einen offenen Dialog schaffen», sagte Buchholz. «Das Gremium soll ein Kümmerer sein, der zu schnellen und unbürokratischen Lösungen beiträgt.» Ein Land wie Rheinland-Pfalz habe mit einem derartigen Beirat bei der Landesregierung gute Erfahrungen gemacht.

Der Mittelstand brauche eine spürbar bessere Unterstützung durch das Land, sagte der Wirtschaftsminister. «In den vergangenen Jahren sind auch Gesetze verabschiedet worden, die wichtige Interessen der mittelständischen Wirtschaft zumindest ignoriert haben – um das einmal vorsichtig auszudrücken.»

 Erörterungen zum Fehmarnbelttunnel nach knapp drei Wochen beendet

Die mündlichen Erörterungstermine zum Bau des Fehmarnbelttunnels sind abgeschlossen: Die Planfeststellungsbehörde im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) unter Leitung von Dörte Hansen hat innerhalb von neun Tagen sämtliche Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Ein Team von rund 50 deutschen Experten – vor allem Fachleute der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S – hat seit dem 27. Juni in der Lübecker Gollan-Werft zahlreiche Fragen von Bürgern und Verbänden zu den Antragsunterlagen für das Milliarden-Tunnelprojekt beantwortet.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz dankte beiden Vorhabenträgern für das Projekt, der Lübecker LBV-Niederlassung, aber auch den Dänen.

Er sagte:  (Audiopfeil klicken)

Claus Dynesen, Leiter der Genehmigungsabteilung bei Femern A/S, kommentierte: „Unsere vielen Experten und die Mitarbeiter haben großartige Arbeit geleistet und dazu beigetragen, dass die Erörterungen in konstruktiver Atmosphäre stattfanden. Die Planfeststellungsbehörde wird nun über den weiteren Verfahrensverlauf entscheiden. Als dänisches Staatsunternehmen ist es uns wichtig, alle geltenden Umweltvorgaben und Vorschriften einzuhalten. Seit 2009 haben daher mehr als 150 Biologen, Geografen und Ingenieure intensiv untersucht, wie der Fehmarnbelt-Tunnel am umweltverträglichsten gebaut werden kann. Wie beim Bau der Verbindungen über den Großen Belt und den Öresund wollen wir durch eine sorgfältige und gewissenhafte Planung sicherstellen, dass Auswirkungen auf die Umwelt wo möglich ganz vermieden oder zumindest stark minimiert werden.“

Hintergrund:
Femern A/S plant den Fehmarnbelt-Tunnel auf Grundlage des zwischen Deutschland und Dänemark abgeschlossenen Staatsvertrages. Dänemark hat am Øresund bereits einen Tunnelnach exakt derselben Bauweise errichtet und damit positive Erfahrungen  gemacht – auch mit Blick auf die Umwelt. Im Zuge des Anhörungsverfahrens konnten die Öffentlichkeit, Behörden und Umweltverbände Einwendungen und Stellungnahmen zu den Planungsunterlagen vorbringen. Beide Vorhabenträger, Femern A/S und LBV Lübeck, haben mit Unterstützung ihrer Experten die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen detailliert und individuell erwidert und beim LBV-SH, Betriebssitz Kiel, als zuständige Anhörungsbehörde eingereicht. In der anschließenden mündlichen Erörterung beantworteten die Vorhabenträger Fragen von Bürgern, Verbänden und Behörden und erläuterten die Planungen für das Projekt.

Zweifel an Belastbarkeit bisheriger Zeitpläne: Buchholz lässt A-20-Planung neu überprüfen

Das Land wird sämtliche Planungen zum Weiterbau der Autobahn A 20 westlich der A 7 auf den Prüfstand stellen und bis zum Jahresende neu bewerten. Das erklärte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute in Kiel vor dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags. Hintergrund ist eine neuerliche Anpassung der bisherigen Zeitpläne durch den zuständigen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH).

Nach der aktualisierten Zeitschiene, die Buchholz an seinem 9. Arbeitstag vorgelegt wurde, verschiebt sich unter anderem der ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung bei Glückstadt um mindestens ein halbes Jahr und der Beschluss für den angrenzenden Abschnitt bis zur A 23 um fast zwei Jahre auf Herbst 2019.

Im Gespräch mit Andreas Otto (RSH) sagte Buchholz:

„Angesichts der Tatsache, dass seit mittlerweile zehn Jahren nahezu im Jahrestakt die Zeitpläne für den Weiterbau dieser wichtigen Ost-West-Magistrale nach hinten korrigiert werden, fehlt mir nach nicht einmal zwei Wochen im neuen Amt schlicht das Vertrauen, dass wir es diesmal mit einem realistischen Zeitplan zu tun haben“, sagte Buchholz. Er habe sich deshalb im Kabinett die Rückendeckung dafür geholt, sämtliche Planungen noch einmal durchleuchten und nötigenfalls anpassen zu lassen, um bis zum Jahresende einen belastbaren Fahrplan für den Weiterbau der Autobahn in Richtung Niedersachsen zu haben.

„Ich werde dazu nicht nur auf die Planungsgesellschaft des Bundes, die DEGES, zugehen, sondern vor allem auch auf die Naturschutzverbände im Land – die ersten Kontakte haben wir bereits geknüpft“, so der Minister. Er sei zuversichtlich, dass sich die seit über 20 Jahren verhärteten Fronten zwischen Planern und Naturschützern durch Kompromisse abbauen lassen. „Das gute und vorbildliche Miteinander von Landesbetrieb, Baukonsortium und Naturschützern beim Ausbau der A 7 macht mir Mut, dass wir auch bei der A 20 ökonomische und ökologische Interessen mit etwas Kompromissbereitschaft miteinander versöhnen können“, so Buchholz. Zudem werde die Landesregierung dafür sorgen, dass genügend Mittel zur Aufstockung der Planungskapazitäten zur Verfügung stehen, um die weiteren Verfahren so gut wie möglich zu beschleunigen. Buchholz: „Der zügige Weiterbau der A 20 hat für diese Landesregierung höchste Priorität und ist damit für mich auch klare Chefsache.“

LBV-SH-Direktor Torsten Conradt hatte den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses geschildert, dass unter anderem das komplexe Thema der europäischen Wasser­rahmenrichtlinie – mit dem sowohl die Straßenplaner als auch die Gerichte Neuland betreten – zu weitaus mehr Aufwand führe als ursprünglich angenommen. Zudem habe es bei der Erstellung eines vom Bundesverwaltungsgericht (BVG) geforderten Fachbeitrags zum Thema Wasserrahmenrichtlinie erhebliche Probleme mit einem beauftragten Ingenieurbüro gegeben. Eine planerische Hürde habe sich zudem östlich der Autobahn A 23 durch die Ansiedlung von Zwergschwänen im Bereich des Breitenburger Moores ergeben. Conradt erinnerte daran, dass der ehemalige Verkehrsstaatssekretär daraufhin entschieden habe, lediglich Nachkartierungsarbeiten, aber keine weiteren planerischen Aktivitäten auf den ersten beiden A-20-Abschnitten westlich der A 7 vornehmen zu lassen.

Die öffentliche Auslegung des Ende April erlassenen Planfeststellungsbeschlusses für den Bauabschnitt von Wittenborn bei Bad Segeberg bis an die A 7 kündigte Conradt für Ende Juli und Anfang August an. Die Auslegung des vom BVG geforderten Fachbeitrags für den Elbabschnitt soll im September erfolgen.

Nach den Worten von Minister Buchholz werde sich das Land nun „mit Realismus und einer hoffentlich schon bald fundierten Faktenlage an die Arbeit machen, um das für Schleswig-Holstein so wichtige Autobahn-Projekt zu verwirklichen“.