Meyer bei Verkehrsministerkonferenz: Der Diesel hat Zukunft – aber er muss sich modernisieren

Unter dem Protest von Umweltschützern wegen jüngster Erkenntnisse über noch schlechtere Diesel-Abgaswerte bei Neuwagen sind die Verkehrsminister von Bund und Ländern in Hamburg in ihre Frühjahrstagung gestartet. Das Problem der Stickoxide sei nicht neu und werde auf der Konferenz auch behandelt, sagte der Gastgeber der Konferenz, Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch zum Auftakt der zweitägigen Sitzung.

Horchs schleswig-holsteinischer Amtskollege Reinhard Meyer sagte am Abend mit Blick auf einen entsprechenden Beschluss der Fachminister: „Wir haben in einem einstimmigen Votum deutlich gemacht, dass wir gegen die Einführung einer blauen Plakette sind und dass der Diesel eine Zukunft hat – allerdings muss er sich modernisieren.“

Man müsse in einem ersten Schritt nun die Minderungspotenziale für Stickoxyde und die Nachrüstungskosten für die Fahrzeuge ermitteln, um dann zügig ab 2018 über ein entsprechendes Nachrüstungsprogramm entscheiden zu können. Meyer weiter: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten von uns, dass wir in dieser Frage rasch Klarheit schaffen.“ Horch kündigte als Konferenzvorsitzender an, den Druck auf die Automobil-Industrie zu erhöhen. Die Fachminister seien sich einig, dass die Hersteller hier eine enorm hohe Verantwortung tragen. „Wenn es um Art und Umfang der Nachrüstung geht, dann muss der Bund einen runden Tisch unter Beteiligung aller Akteure einrichten“, ergänzte Meyer.

Neue Daten des Umweltbundesamts (UBA) hatten gezeigt, dass auch neue Euro-6-Diesel auf der Straße im Schnitt sechs Mal so viel gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen wie erlaubt – im Schnitt 507 Milligramm pro Kilometer. Der Grenzwert fürs Labor liegt bei 80 Milligramm. Insgesamt ist der Stickoxid-Ausstoß der deutschen Diesel-Flotte demnach um rund ein Drittel höher als angenommen.

In vielen Städten – auch in Hamburg – überschreitet die daraus entstehende Luftverschmutzung regelmäßig die erlaubten Werte, weswegen mehrere EU-Verfahren gegen Deutschland laufen. Horch sagte mit Blick auf die Hersteller: «Das ist eine sehr deutliche Ansprache, dass hier (…) klare Fakten auf den Tisch gebracht werden müssen – und Adressat ist auch die deutsche Automobilindustrie.»

Der Umweltorganisation BUND reicht das nicht. «Wir müssen aufhören, zusätzliche nagelneue dreckige Autos auf die Straße zu lassen», sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg bei einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt. In einem zweiten Schritt müsse dann der Fahrzeugbestand reduziert werden. «In jeder großen Stadt werden wir unsere Luft nicht sauber kriegen, wenn wir nicht mit weniger Autos arbeiten.» Dobrindt nannten die Aktivisten einen «Minister für Versagen und Verzögern».

Horch und Meyer setzen statt auf Verkaufs- oder Fahrverbote unter anderem auf eine Förderung des Fahrradverkehrs, auf emissionsfreie Busse und Elektromobilität. «Unser Konzept ist, mit direkt reduzierenden Maßnahmen der Situation zu begegnen,» so Horch.

Am Abend wollte Dobrindt der Hansestadt Hamburg den bundesweit ersten Förderbescheid für den Ausbau von Ladesäulen für E-Autos übergeben. Er ist Teil des  300 Millionen Euro umfassenden Bundesprogramms Ladeinfrastruktur und umfasst für die Hansestadt 2,79 Millionen Euro.

Damit könnten 595 Ladepunkte in und um Hamburg geschaffen werden. Derzeit stünden in der Hansestadt rund 350 öffentlich zugängliche Ladepunkte zur Verfügung. Insgesamt habe das Bundesministerium nun die ersten gut einhundert Anträge bewilligt, teilte die Behörde mit. Mit insgesamt 14 Millionen Euro könnten nun bundesweit rund 400 Schnellladepunkte und mehr als 1400 Normalladepunkte zusätzlich aufgebaut werden. Seit Beginn des Programms am 1. März seien bereits mehr als 1000 Anträge mit einem Volumen in Höhe von 47 Millionen Euro eingegangen. Ziel sei der Aufbau einer Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15 000 Ladesäulen

Meyer appelliert an Metallarbeitgeber: Tarifbindung wichtigestes Mittel gegen Fachkräftemangel

Während die Metall-Arbeitgeber im Norden heute bei einem Festakt anlässlich des 20-jährigen Bestehens des AGV-Nord die Arbeit ihrer Landesregierungen kritisch bewerteten, forderte Wirtschaftsminister Meyer von den Verbänden mehr Einsatz für die Tarifbindung. „Die ständigen Bestrebungen, aus der Tarifbindung auszuscheren, sind für den Wirtschaftsstandort ein verheerendes Signal“, sagte Meyer in seinem Grußwort in Hamburg.  Das Land benötige dringend Fachkräfte – und die bekomme und binde man allein durch gute Arbeitsbedingungen und das heiße Tariflohn samt Tarifbindung.

Meyer sagte am Rande der Festveranstaltung weiter

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Für die kommende Legislaturperiode kündigte Meyer deshalb an, im Rahmen der gemeinsamen Fachkräfteinitiative mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften eine gemeinsame Initiative für Tarifbindung auf den Weg zu bringen. „Damit werden wir ein noch attraktiverer Standort für Fachkräfte als bisher“, so der Minister

Die Arbeitgeber hatte zuvor vor allem den stotternden Infrastrukturausbau in den norddeutschen Ländern kritisiert, der vor allem den Betrieben n den Flächenländern Sorge bereite, so Nico Fickinger vom AGV-NORD-Vorstand

Der Allgemeine Verband der Wirtschaft Norddeutschlands (AGV NORD), dessen Mitglieder nicht den Flächentarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie (M+E) unterliegen, und der Arbeitgeberverband Nordmetall hatte ihre Mitgliedsfirmen zur Zufriedenheit mit den Regierungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen befragt. Danach waren die Firmen in Bremen vor allem mit dem Zustand der Straßen, Brücken und Tunnel nicht zufrieden. Das wurde neben den Bahnverbindungen auch in Schleswig-Holstein moniert. Mit der Landespolitik der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und SSW war mehr als die Hälfte der dort Befragten insgesamt zufrieden.

Dem AGV Nord gehören eigenen Angaben zufolge 440 Firmen mit fast 44 000 Beschäftigten an. Nordmetall vertritt 250 Unternehmen mit rund 110 000 Beschäftigten. An der Umfrage beteiligten sich den Angaben zufolge 158 Betriebe.

 

 

Meyer würdigt Bewerber und Preisträger des 7. Existenzgründerpreises der „Lübecker Nachrichten“

Pfiffige Geschäftsideen, mutige Gründerinnen und Gründer, ein nobler Preisspender und ein Medienhaus mit feinen Antennen für die lokale Wirtschaft: Zum siebten Mal haben am Abend die „Lübecker Nachrichten“ in den Media-Docks der Hansestadt vor rund 200 Gästen den LN-Existenzgründerpreis verliehen. Gestiftet wird der Preis – wie jedes Jahr – von Gregor Wintersteller, Inhaber der Juwelier-Kette Mahlberg und einst selbst ein „Gründer“.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer – hier mit LN-Geschäftsführerin Stefanie Hauer – hat seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 die Schirmherrschaft für die Veranstaltung.

Er sagte in seinem Grußwort (Audiopfeil klicken)

Den mit 3000 Euro dotierten Mutmacher-Preis erhielt in diesem Jahr die Lübeckerin Kristin Wolf. Sie erschafft personalisierte Kunstwerke aus Steinen. Die Idee für ihre Firma „StoneEmotions“ kam ihr nach eigenen Worten während einer langen Krankheitsphase. „Ich habe viel Zeit am Strand mit Steinesuchen verbracht. Das Meer und vor allem mein Freund haben mir die Kraft gegeben“, sagt die gelernte Bankerin. Für ihen Freund habe sie aus Dankbarkeit für seinen Beistand in der schweren Zeit das erste Bild aus Steinen gefertigt. Weil Freunde begeistert waren, produzierte sie weitere Werke. Mittlerweile hat sie täglich Bestellungen. Ihre Bilder werden zu Hochzeiten und Geburten verschenkt – und die Lübeckerin kann nach eigenen Worten endlich ihre Kreativität ausleben: „Jedes Bild ist ein Unikat und eine Möglichkeit, Menschen zu berühren.“

Nach den Worten von Meyer würdigt die Jury mit de Preisverleihung nicht nur die Tatkraft und den Unternehmergeist von Kristin olf, sondern ebenso ihr Engagement dafür, auch anderen Menschen Mut zu machen. „Und zwar dafür, auch in schwierigen Situationen nicht aufzugeben, sondern einen eigenen Weg zu suchen.“ Frau Wolfs Beispiel zeige eindrucksvoll, dass sich auch in Krisenzeiten viele Chancen und neue Wege ergeben können, wenn mit Engagement und offenen Augen der erste Schritt in Richtung der eigenen Wünsche und Träume gewagt wird.

Den mit 5000 Euro dotierten eigentlichen LN-Existenzgründerpreis aus den Händen von Gregor Wintersteller erhielt der 29-jährige Oldenburger Artjom Gerasimov. Er produziert mit seiner Firma „Baltic Carbon“ hochwertige Kohlefaserprodukte für den Rennsport oder Yachten. Der gelernte Verfahrensmechaniker hat schon immer gerne an Autos gebastelt. „Aber ich wollte etwas Besonderes bauen“, sagt er. Das leichte und robuste Material Carbon weckte sein Interesse. „Große Konzerne machen ein Geheimnis darum.“ Daher recherchierte und probierte er so lange, bis er genügend Know-how hatte, um sich selbstständig zu machen. „Meine Produkte bieten eine extreme Gewichtsminimierung, Stärke und besondere Optik“, sagt er.

Alle Bewerber und Preisträger im Überblick auf einer Seite der LN vom letzten Sonntag: hier klicken

Meyer auf Hannover-Messe: Schleswig-Holstein zeigt im Licht exzellenter Außenhandelszahlen international Flagge

Schleswig-Holstein zeigt in diesem Jahr auf der Hannover-Messe Flagge wie nie zuvor: Neben der Christian-Albrechts-Universität sind rund 40 Unternehmen aus dem echten Norden vertreten, um sich in dem internationalen Schaufenster zu präsentieren. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer besuchte am heutigen ersten offiziellen Messetag die meisten von ihnen – begleitet von exzellenten Außenhandelszahlen. So haben laut Statistikamt Nord die Exporte aus Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr erstmals den Wert von 20 Milliarden rd. Euro überschritten. Der Wert der Auslandslieferungen stieg um 3,2 Prozent auf 20,2 Milliarden Euro. Damit weist der echte Norden einen leicht höheren Exportzuwachs auf als Deutschland insgesamt (plus 1,1 Prozent).

Meyer sagte nach seinem Rundgang

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68 Prozent der schleswig-holsteinischen Ausfuhren gingen in europäische Länder, wichtigster Export-Abnehmer war Dänemark; bei dem nördlichen Nachbarn wurden Waren im Wert von 1,76 Mrd. Euro abgesetzt, das sind acht Prozent mehr als 2015. In die Vereinigten Staaten, dem zweitwichtigsten Exportabnehmer Schleswig-Holsteins, gingen Waren im Wert von 1,43 Mrd. Euro (plus 1,0 Prozent). Die wichtigsten Exportgüter waren hier pharmazeutische Erzeugnisse und medizinische Geräte. Frankreich bezog Waren im Wert von 1,27 Mrd. Euro (plus 2,4 Prozent) und lag damit auf Rang 3 der Exportkunden.

„Gerade auf Messen wie hier in Hannover wird deutlich, dass Schleswig-Holstein vom freien Welthandel lebt. Das Pro-Kopf-Einkommen hängt wesentlich direkt und indirekt vom Außenhandel ab“, sagte Meyer. Schwerpunkte Schleswig-Holsteins in Hannover sind Industrie und Energie.  Meyer machte einmal mehr deutlich, dass sich die Landesregierung für offene Märkte mit klaren Regeln einsetze. „Norddeutschland mit seinen zahlreichen spezialisierten Häfen und Logistikkompetenzen ist die Drehscheibe des deutschen Außenhandels“, sagte er. Als internationaler Messestandort sei Hannover beliebter Treffpunkt für Entscheider aus aller Welt und Schaufenster für industrielle und technische Innovationen schleswig-holsteinischer Unternehmen.

Und so berichten die KN vom Uni-Auftritt in Hannover 

 

Meyer: S-Bahn von HH nach Kaltenkirchen eines der wichtigsten ÖPNV-Projekte im echten Norden

Bei Besuchen in Ellerau und Henstedt Ulzburg (Kreis Segeberg) hat Verkehrsminister Reinhard Meyer heute Befürchtungen und Behauptungen zurückgewiesen, das Land stehe nicht mehr hinter dem so genannten S-21-Projekt, der geplanten S-Bahn-Verbindung von Hamburg nach Kaltenkirchen. „Dieses Vorhaben ist eines der wichtigsten ÖPNV-Projekte für die Landesregierung in Schleswig-Holstein“, sagte Meyer unter anderem bei einem Treffen mit dem Ellerauer Bürgermeister Eckart Urban und SPD-Landtagskandidat Stefan Weber. „Wir sind im Planfeststellungsverfahren und setzen alles daran, dieses ehrgeizige Schienenprojekt zu verwirklichen“, so der Minister.

Mit Blick auf die Kritik mancher Bürgermeister in der Region, wonach Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele sich vergangene Woche angeblich von dem S-Bahn-Projekt distanziert habe, erklärte Meyer: „Mein Staatssekretär hat vor Ort lediglich auf das nicht ganz triviale Planfeststellungsverfahren hingeweisen. Denn klar ist, dass gerade der Abschnitt Ellerau wegen der Betroffenheit vieler Grundstückseigentümer ein neuraligescher Abschnitt ist und somit natürlich auch denkbar wäre, dass es im Verlauf der Planung noch zu Anpassungen kommen muss. Denn wir müssen und werden auch die  Bedenken und Begehren der Anwohner aufnehmen“, so der Minister. Das werde aber nicht dazu führen, dass die S 21 nicht komme. „Denn“, so Meyer, „wir stehen ohne Wenn und Aber zu diesem großen Infrastrukturvorhaben.“

Das Planfeststellungsverfahren für die S 21 liegt nach Angaben der AKN im Zeitplan. Schriftliche Einwendungen von Anliegern und Institutionen werden derzeit geprüft. Für die S 21 soll die bestehende AKN-Strecke mit einer Investition von mehr als 100 Millionen Euro elektrifiziert werden. Die Kosten teilen sich Hamburg und Schleswig-Holstein mit Unterstützung des Bundes. Ziel ist es, eine leistungsfähige und umsteigefreie Verbindung bis zum Hamburger Hauptbahnhof zu schaffen.