Hängepartie am Flughafen Lübeck beendet: Heute steigt ein neuer Betreiber ein, Meyer erleichtert

Der Lübecker Flughafen Blankensee bekommt einen neuen Eigentümer. Der insolvente Regionalflughafen habe einen Käufer, sagte der Insolvenzverwalter Klaus Pannen der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der notarielle Kaufvertrag werde gegen 15.00 Uhr unterzeichnet. Wer der Käufer ist, wollte Pannen nicht sagen. Nach dpa-Informationen handelt es sich um den Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer zeigte sich erfreut, dass der Flughafen damit weiterhin für Wirtschaft und Tourismus zur Verfügung stehen wird. Da nicht zu erwarten sei, dass künftig in Norddeutschland neue Flughafeninfrastruktur entstehen werde, sei der Erhalt umso wichtiger, sagte Meyer. Zudem müsse sich auch das Management des Hamburger Flughafens Fuhlsbüttel langfristig über Kapazitätsreserven Gedanken machen, wenn der Betrieb dort absehbar 2030 an seine Grenzen stößt.

Meyer sagte im Interview mit dem Privatsender Sat1

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Insolvenzverwalter Pannen hatte seit September 2015 nach einem neuen Investor gesucht. Damals hatte der Flughafen Insolvenz anmelden müssen, weil der chinesische Besitzer Chen Yongqiang den Geldhahn zugedreht hatte. Stöcker war einer von zuletzt drei Interessenten, mit denen Pannen monatelang verhandelt hatte.

Nach dpa-Informationen soll der Flughafen zunächst für Geschäftsflieger weitergeführt werden. Ziel ist es aber, auch wieder Fluglinien nach Lübeck zu holen. Wichtig sei jetzt, dass die Betriebsgenehmigung für den Flughafen erhalten bleibe.

Der Flughafen hatte im September 2015 Insolvenz angemeldet. Seither hatte der Insolvenzverwalter nach einem neuen Investor gesucht. Der Chinese Chen hatte den Flughafen im Sommer 2014 aus der ersten Insolvenz übernommen. Damals war der damalige Eigner, der ägyptische Geschäftsmann Mohamad Rady Amar, abgetaucht.

Stöcker betreibt seit 1987 eine Firma für Labor-Diagnostika mit weltweit rund 1700 Mitarbeitern, davon 1300 in Deutschland. Hauptsitz der Firma ist Groß Grönau. Der Unternehmer hatte schon 2012 Interesse am Flughafen bekundet. Damals hatte er jedoch einen Betriebskostenzuschuss der Stadt gefordert, so dass er nicht zum Zuge

Meyer und Ferlemann besiegeln Lückenschluss der A 23 bei Itzehoe – Verkehr rollt ab 8. Juli

Feierlicher Abschluss eines 158-Millionen-Projekts: Nach zehn Jahren Bauzeit haben heute Verkehrsminister Reinhard Meyer und Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, das letzte Teilstück des A-23-Neubaus zwischen Itzehoe-Süd und Itzehoe-Nord symbolisch freigegeben. Der Autoverkehr wird erst ab dem 8. Juli  ohne Einschränkungen rollen können, weil bis dahin unter anderem noch die provisorischen Mittelstreifen-Überfahrten im Baustellenbereich zurückgebaut werden müssen. „Damit geht dann für die Menschen und die Wirtschaft in dieser Region eine lange Geduldsprobe zu Ende, denn in die zehnjährige Bauphase fiel unter anderem der Abriss der alten Störbrücke und der Neubau zweier moderner Ersatzbauwerke“, sagte Meyer heute in Itzehoe.

Bei dem Ortstermin sagte er weiter
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Wie der Minister weiter sagte, gehe mit der Fertigstellung des insgesamt 7,5 Kilometer langen Abschnitts rund um Itzehoe ein Wunsch der Menschen in der Region in Erfüllung, weil der Lückenschluss zu einer erheblichen Verkehrsentlastung führen werde. So werde der durchschnittliche Tagesverkehr von einst rund 22.000 Fahrzeu­gen im Jahr 2000 auf rund 41.500 Fahrzeuge bis zum Jahr 2020 anwachsen. „Die regelmäßige Bildung von Staus und die vergleichsweise hohe Zahl an Unfällen gehört damit hoffentlich endgültig der Vergangenheit an“, so Meyer. Er erinnerte zugleich daran, dass bereits am 8. Juli auch der Start des Ausbaus der B 5 zwischen Itzehoe und Wilster vorgesehen sei, was der Westküste weitere Entlastung schaffen werde.

Bei dem heute eingeweihten letzten Teilstück der A 23 handelt es sich um den knapp zwei Kilometer langen Abschnitt zwischen der Anschluss-Stelle Itzehoe-Süd und der Zufahrt zur Störbrücke in Höhe Breitenburg. Das Gesamtvorhaben hat eine Länge von 7,5 Kilometern. Von den rund 158 Millionen Euro Gesamtkosten entfielen allein knapp 80 Millionen Euro auf den Neubau beider Störbrücken und den Abriss der alten Störbrücke im Zuge der damaligen Bundesstraßen B 5 und B 204.

Enak Ferlemann sagte zum Abschluss des Projekts
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In der kommenden Woche wird der Verkehr zunächst einspurig für jede Fahrtrichtung auf die Hauptfahrstreifen der jeweiligen Richtungsfahrbahnen umgelegt.

Mammut-Debatte im Kieler Landtag – hier die Reden von Minister Meyer:

Die FDP drängt erneut darauf, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) personell „aufgabengerecht“ auszustatten und den angekündigten Stellenabbau zu stoppen. Einen entsprechenden Antrag lehnte der Landtag bei Enthaltung der CDU ab. Stattdessen soll die Landesregierung  im Juli einen Bericht vorlegen und darstellen, wie qualifiziertes Personal zur Planung von Infrastrukturprojekten kurzfristig angeworben und wie langfristig die planerische Arbeit des LBV trotz des Personalabbaupfades gewährleistet werden kann.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer sagte dazu:

Ein weiteres Thema: Die Koalitionsfraktionen verlangen vom Bund auch über 2019 hinaus Geld für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und rufen die Landesregierung auf, sich in Berlin für die sogenannten Entflechtungsmittel stark zu machen. Auch die CDU forderte die Fortsetzung des Mittelflusses aus Berlin, verlangte aber, künftig 70 Prozent der Gelder für die Straßensanierung und einzusetzen. Die restlichen 30 Prozent sollen dem öffentlichen Personennahverkehr zufließen. Dies lehnten SPD, Grüne und SSW mit ihrer Stimmenmehrheit ab.

Seit 2009 erhält Schleswig-Holstein jährlich 43 Millionen Euro an Entflechtungsmitteln. Derzeit fließen davon 21 Millionen Euro in den ÖPNV, 17 Millionen in die Straßen-Sanierung und fünf Millionen in Radwege, erklärte Verkehrsminister Meyer in der Debatte.

Meyer sagte dazu in seiner Rede
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Weiteres Thema: Bis 2030 könnten in Schleswig-Holstein fast 100.000 Fachkräfte fehlen. Die Initiative “Zukunft im Norden“ will mit neuen Strategien gegensteuern – und zeigt nach Ansicht von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erste Erfolge.
Meyer erstattete dazu einen mündlichen Bericht.

Die Fachkräfteinitiative “Zukunft im Norden“ wurde 2012 von der Landesregierung und 22 Wirtschaftsverbänden, Kammern, Arbeitsagentur, Gewerkschaften, Hochschulen und den kommunalen Spitzenverbänden gestartet. Damit bündelt die Regierung nach Ansicht der Koalitionsfraktionen „erfolgreich die Kompetenzen der Partner bei der Bewältigung der Herausforderungen durch den Fachkräftemangel“. Monitoring, Koordinierung und Beratung übernimmt das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung (KoFW).

Der Tagesordnungspunkt wurde nach der Debatte des  für erledigt erklärt. Der vorliegende Antrag der FDP war zuvor bereits im Ausschuss ad acta gelegt worden.

Weiteres Thema: Die Piraten machen Front gegen die von den Verkehrsministern der Länder unterstützte Ausweitung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei das sicherste Verkehrsmittel – und somit sei das Risiko, dort Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, „sehr gering und erheblich geringer als auf der Straße“, argumentieren die Piraten.

Sie reagieren damit auf einen Beschluss der Länderverkehrsminister-Konferenz, die sich Mitte April in Heringsdorf auf Usedom für eine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV ausgesprochen haben. Damit solle das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen erhöht werden. Angestrebt wird dem Vernehmen nach, die Datenschutzvorgaben zu ändern.

Dazu sagte Meyer in seiner Landtagsrede
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Marathon für die Abgeordneten im Landtag in Kiel: Parlament tagt bis 22 Uhr

Mammut-Programm im Kieler Landtag mit zahlreichen Reden von Wirtschaftsminister Meyer. Die Fraktionen wollen laut vorläufigem Zeitplan heute bis 22.00 Uhr beraten. Sonst beendet das Parlament seine Sitzungswoche meist am Nachmittag. 
Auf dem Programm steht dabei auch ein Prüfungsrecht des Rechnungshofs für die Eingliederungshilfe. Das Parlament diskutiert zudem über Gesetzentwürfe zum Wahlrecht, über die Stärkung der Familien und das Kita-Geld. Auf der Agenda stehen zudem Debatten über den jüngsten Verfassungsschutzbericht, die E-Mobilität und die Ausstattung des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr.
Alle Reden als Audio oder Video nachher hier.

Meyer lobt Integrationsgesetz und Digitale Strategie – aber Minister mahnen  Planungssicherheit an

Die Wirtschaftsminister der Länder haben bei der Bundesregierung mehr Planungssicherheit für die Unternehmen in Deutschland angemahnt. Das gilt nach ihrer Auffassung vor allem bei der Entwicklung des Klimaschutzplans 2050, der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sowie bei der Umsetzung eines EuGH-Urteils zum deutschen Planfeststellungsrecht, wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am Nachmittag nach der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg sagte.

Meyer sagte nach der Konferenz
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«Die Unternehmen müssen wissen, was mit dem Klimaschutzplan auf sie zukommt. Deswegen ist es wichtig, dass die Wirtschaftsressorts der Länder rechtzeitig in dem Verfahren zu Erarbeitung einbezogen werden», sagte Meyer. Die Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müsse unbedingt gewahrt bleiben, ergänzte Meyer. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Vorabend versucht, die Wogen zu glätten. «Ich finde, wir müssen jetzt erst einmal in Ruhe darüber reden», sagte er zum Auftakt der Konferenz und machte gleichzeitig klar, dass Ziele zur Verbesserung des Klimas erreicht werden müssten.

Bei der Digitalisierung der Wirtschaft verlangten die Minister von der Bundesregierung, die Digitalstrategie 2025 um eine Breitbandstrategie mit Glasfaser zu ergänzen. Deutschland sei auf eine moderne digitale Infrastruktur angewiesen, um unter anderem die Industrie 4.0 weiter vorantreiben zu können.

Heute und morgen: Konferenz der Wirtschaftsminister in Hamburg – Gabriel zu Gast

Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern treffen sich heute zu einer zweitägigen Konferenz in Hamburg. Im Zentrum des Treffens stehen nach Angaben der Wirtschaftsbehörde unter anderem der Klimaschutzplan 2050 sowie die Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung. Zum Auftakt der Wirtschaftsministerkonferenz unter dem Vorsitz Hamburgs ist im Gästehaus des Senats ein Kamingespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplant.

Über Ergebnisse der Tagung, auf der es auch um die Rolle Deutschlands als Luftverkehrsstandort gehen soll, wollen die Ressortchefs unter Leitung von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am morgigen Donnerstag in einer Pressekonferenz (12.30 Uhr) informieren.
Zur kompletten Tagesordnung der Konferenz: Hier klicken

Heute in Neumünster: 9. SH-Breitbandforum. Pressegespräch 9.15 Uhr Stadthalle.

In der Stadthalle von Neumünster beginnt heute Vormittag das mittlerweile 9. Breitbandforum Schleswig-Holstein. Rund 250 Fachleute aus Unternehmen, Verbänden, Städten oder Kommunen diskutieren Vor- und Nachteile verschiedener Technologien sowie Fördermöglichkeiten.
Im Mittelpunkt steht eine kritische Bilanz des bisherigen Ausbaus des Glasfasernetzes in SH, das mit einer Anschlussquote von bislang 23 Prozent bundesweit führend ist.

Dem Forum, das um 10 Uhr beginnt, ist um 9.15 Uhr ein Pressegespräch mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und dem Berliner Breitbandexperten Tim Brauckmüller vorgeschaltet.