Westküste erneut im Mittelpunkt der Landesregierung: Kabinett tagt heute und morgen auf Helgoland

Inmitten der Nordsee kommt das Landeskabinett von Ministerpräsident Torsten Albig heute zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen. Auf Helgoland beraten die Minister und Staatssekretäre zunächst über Vorhaben, die Deutschlands einzige Hochsee-Insel sowie Sylt, Amrum und Föhr betreffen. Geplant sind auch der Besuch eines Windparks und ein Grillabend mit Bürgern. Das Thema Energiewende und Klimaschutz steht dann am Dienstag auf der Tagesordnung. Es geht auch um die Schulpolitik. Das Land plant einen finanziellen Zuschuss für Helgoländer Schüler, die auf dem Festland das Gymnasium besuchen wollen.
Albig hob vor der Kabinettssitzung die Bedeutung der Hochsee-Insel für das Land hervor. «Helgoland ist ein ganz besonderes Kleinod und Wahrzeichen des Landes», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Als Hochsee-Insel mit einer wundervollen Natur und seiner friesisch geprägten Inselkultur ist es deutschlandweit ein Sinnbild des echten Nordens.» Sowohl als beliebtes Tourismusziel als auch als Ausgangspunkt für Offshoreaktivitäten habe Helgoland wirtschaftliche Bedeutung für Schleswig-Holstein, sagte Albig. «Das Land hat ein großes Interesse daran, dass die Menschen gut und gern auf der Insel leben.» Der Besuch des Kabinetts drücke Wertschätzung und Anerkennung für die Inselbewohner aus.

Meyer appelliert an Unternehmen: „Lange Nacht der Industrie“ für Fachkräfte-Nachwuchs nutzen

Auch in diesem Jahr heißt es wieder: „Rein in die Busse, und auf zur LANGEN NACHT DER INDUSTRIE!“ Bereits zum fünften Mal findet im nördlichsten Bundesland die LANGE NACHT DER INDUSTRIE statt – in diesem Jahr erstmals landesweit! Unter der Schirmherrschaft von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer wird sie nicht mehr nur allein durch die Industrie- und Handelskammern sondern auch durch Unternehmensverbände, Wirtschaftsförderer, Gewerkschaften und Landesregierung getragen bzw. unterstützt.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte dazu heute im Gespräch mit Welle-Nord-Reporterin Rebecca Merholz (Audiopfeil klicken)

„Besonders solchen Unternehmen, die aufgrund ihres Geschäftsfeldes weniger im Fokus der Öffentlichkeit stehen, bietet die LANGE NACHT DER INDUSTRIE eine Erfolg versprechende Möglichkeit, um die eigene Bekanntheit zu erhöhen und sich als interessanter und attraktiver Nachbar und Arbeitgeber zu präsentieren“, erklärt Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein. „Deshalb appelliere ich an die Unternehmerinnen und Unternehmer sich möglichst zahlreich an der LANGEN NACHT DER INDUSTRIE 2016 zu beteiligen“, so Meyer weiter.

Kiels IHK-Hauptgeschäftsführer Jörg Orlemann sagte dazu
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Die Träger der diesjährigen Veranstaltung möchten die Wirtschaftskraft der Region bekannter machen und demonstrieren, wie viel Karriere- und Entwicklungspotenzial sie für Schüler, Studenten und Arbeitnehmer bietet. Immerhin beschränkt sich die Wirtschaft im Norden nicht nur auf Landwirtschaft, Fischerei und Schiffbau, sondern bietet eine Vielzahl spannender und zukunftsfähiger Branchen und Betriebe. Diese freuen sich über die Möglichkeit, ihre Geschäftsfelder, die Produkte und Besonderheiten gemeinsam mit den Mitarbeitern heute präsentieren zu können.

Gedacht ist die LANGE NACHT DER INDUSTRIE für Menschen jeden Alters: Wer mehr über ein Unternehmen in der Nachbarschaft erfahren möchte, ist ebenso dabei wie Jugendliche auf der Suche nach einer Ausbildung. Besonders für Schüler und Studierende sind die Touren spannend, um zukünftige Arbeitsumfelder und Arbeitgeber kennenzulernen. Ansprechpartner aus Produktions- und Personalabteilungen stehen für Gespräche zur Verfügung.

Am frühen Abend des 17. November 2016 ist es dann wieder soweit: An verschiedenen Orten in Schleswig-Holstein werden zeitgleich die Busse mit den „Nachtschwärmern“ starten. Die Passagiere werden zu jeweils zwei Unternehmen pro gebuchter Tour fahren. Die Touren sind auch diesmal wieder ab 14 Jahren möglich und für die Teilnehmer kostenfrei. In zweimal 100 Minuten werden dabei neue und immer spannende Einblicke gewährt. Vom Mittelständler bis zum Weltkonzern, von der bekannten Marke bis zum „Hidden Champion“: Jeder kann mitmachen! Was gezeigt wird und womit sich das Unternehmen präsentiert, ist dabei jedem freigestellt. Seit 2012 haben über 1.800 Teilnehmer an rund 90 Betriebsbesichtigungen teilgenommen und so einen Blick hinter die Kulissen der schleswig-holsteinischen Industrie werfen können.

Flensburg führt ab Januar 2017 Tourismusabgabe ein – Bettensteuer fällt weg

Flensburg verlangt vom 1. Januar 2017 an eine Tourismusabgabe von den Unternehmern in der Stadt. «Wir haben Fehlbeträge von 60 Millionen Euro und müssen uns Gedanken machen, wie wir Belastungen gerecht verteilen können», sagte Finanzbürgermeister Henning Brüggemann. Mit der Abgabe sollen diejenigen, die vom Tourismus profitieren, sich stärker an den Kosten etwa für städtische Museen beteiligen. Im kommenden Jahr will der zuvor von der Landesregierung anerkannte Tourismusort Flensburg so rund 850 000 Euro einnehmen. Die seit 2013 bestehende Bettensteuer mit einem Umfang von rund 300 000 Euro fällt dafür weg.

Für die Erhebung der Tourismusabgabe hat die Verwaltung nun einen Fragebogen für sämtliche rund 6500 Betriebe erarbeitet. Damit will die Stadt den Umsatz der Firmen abfragen und anschließend die Abgabensätze festlegen.

Wie teuer die Abgabe die einzelnen Unternehmer zu stehen kommt, ist noch offen: Außer auf den nun abgefragten Umsatz der Unternehmen kommt es in einem von der Stadt noch nicht abschließend festgelegten Vorteilssatz auch darauf an, wie sehr ein Betrieb von Touristen profitiert – eine Eisdiele am Hafen wird mehr zahlen müssen als ein Zahnarzt in einem Wohngebiet. «Je gerechter wir das System machen, desto komplexer und undurchsichtiger ist es», räumte Brüggemann ein.

Kritik an der Tourismusabgabe, mit der die Landesregierung 2014 die bis dahin gültige Fremdenverkehrsabgabe ablöste und auch für Städte wie Kiel, Lübeck oder Flensburg öffnete, kommt von Flensburger Händlern. Der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Flensburger Gilde, Jens Drews, fürchtet etwa «erhebliche Belastungen für die Kaufmannschaft», die häufig eh schon eine hohe Pacht zu zahlen habe.

Bei der Industrie- und Handelskammer zu Flensburg sieht man die etwa auch in Lübeck geplante Abgabe gelassener: «Anders als die Bettensteuer ist sie ausdifferenzierter und zweckgebunden», sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Dirk Nicolaisen.

Coop hat mit Plaza- und Sky-Märkten 2015 einen operativen Verlust von 7,6 Millionen Euro eingefahren.

Darin enthalten sind Zinskosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Wie das Unternehmen mit Sitz in Kiel heute weiter mitteilte, hätten wichtige Investitionen in neue und erneuerte Verkaufsflächen das Ergebnis belastet. Der Bruttoumsatz sank um gut 17 Millionen Euro oder 1,3 Prozent auf knapp 1,26 Milliarden Euro. Die Zahl der Mitarbeiter stieg von 9295 auf 9837.

Coop wolle seinen Kunden künftig noch mehr regionale und lokale Produkte anbieten, kündigte das Unternehmen an. Mit dem Handelsriesen Rewe, mit dem Coop bereits seit Jahren im Wareneinkauf kooperiert, soll eine gemeinsame Betreibergesellschaft mit Sitz in Kiel gegründet werden. So will sich die Genossenschaft im harten Konkurrenzkampf besser aufstellen.

Die Gesellschaft soll besonders die Sky-Märkte betreiben, aber auch die zentralen Verwaltungs- und Lagerstandorte in Kiel und in Güstrow. Das Kartellamt muss dem Joint Venture noch zustimmen. Die Zahl der Genossenschaftsmitglieder wuchs 2015 um 10 000 auf fast 69 000.

Coop ist mit über 200 Sky- und Plaza-Märkten – in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern präsent, aber auch in Teilen Niedersachsens und Brandenburgs.

Nägele zu Liebings Vorschlägen gegen Sylter Bahnprobleme: Pläne, die keiner kennt

In einer Presse-Erklärung erweckt der Sylter CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing heute den Anschein, dank seines Vorstoßes im Bundesverkehrsministerium komme es nun bald zu Verbesserungen der Sylter Bahnprobleme.

Zitat: „Zunächst sei es gar nicht einfach gewesen, Verständnis für die besondere Sylter Problematik zu wecken. „Da war viel Überzeugungsarbeit notwendig, weil sich das kaum jemand vorstellen konnte, was sich auf der Strecke in den vergangenen Monaten an Belastungen abgespielt hat“, berichtet Liebing.

Der Durchbruch sei für ihn erkennbar gewesen, als er vor mehreren Monaten das Bundesverkehrsministerium für diese grundsätzliche Änderung gewinnen konnte. Bis dahin hatte die Schleswig-Holsteinische Landesregierung im Bundesrat nur Anträge eingebracht, die sich mit den Symptomen, aber nicht mit den Ursachen der Probleme beschäftigten, kritisiert Liebing.

Dazu erklärt Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele:

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Meyer ermuntert Freizeitkapitäne: Neu eröffnete Gieselauschleuse wieder nutzbar

Nach umfangreichen Sanierungsarbeiten an der 80 Jahre alten Gieselau­schleuse zwischen Eider und Nord-Ostsee-Kanal bei Oldenbüttel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) steht die Anlage der Sportschifffahrt seit knapp einem Monat wieder in vollem Umfang zur Verfügung. „Ich danke der Wasserstraßen- und Schifffahrtsver­waltung für die zügige Arbeit und kann alle Freizeitskipper nur ermuntern, von diesem touristisch einmaligen Angebot umfangreich Gebrauch zu machen“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (24. Juni) bei einem Ortstermin mit der Leiterin der Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Brunsbüttel, Gesa Völkl. Dabei erläuterte Völkl dem Minister unter anderem die für den Spätherbst erneut anstehenden Sanierungsarbeiten.

Meyer sagte nach der Besichtigung der Schleuse

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Wie Meyer sagte, sei die 67 Meter lange und neun Meter breite Schleuse auch von großer Bedeutung für den Schleswig-Holstein-Tourismus insgesamt. Denn der Wassersport sei eine wesentliche Säule der Tourismus-Strategie des Landes. Meyer zeigte sich nach dem Gespräch mit Völkl zuversichtlich, dass die Planungen für weitere Reparaturarbeiten ohne große Behinderungen der Sportschifffahrt möglich seien, ebenso die geplante große Instandsetzung im Winter.

Meyer appellierte zugleich an den Bund, die entsprechenden Haushaltsmittel und das Personal für die noch ausstehenden Maßnahmen an der Schleuse zu priorisieren.

Es dürfe keine Konkurrenz  zum Schleusenneubau in Brunsbüttel geben, die dazu führe,  dass Nebenwasserstraßen wie der Gieselau-Kanal auf der Strecke bleiben.

Eine Übernahme der Schleuse durch das Land, wie beim so genannten „Cloppenburger Modell“ (Abgabe der Schleuse Osterhausen am Elisabethfehnkanal an den Landkreis Cloppenburg) erteilte Meyer eine Absage. „Weder der Kreis Dithmarschen noch das Land können und werden dem Bund für dieses historische Bauwerk seine Verantwortung abnehmen.“

Politik und Wirtschaft in Schleswig-Holstein schauen gebannt nach Großbritannien

Nacht der Entscheidung über den Verbleib oder den Austritt Großbritanniens aus der EU: „Ein Brexit hätte unvorhersehbare negative Folgen für die Europäische Union, vor allem aber für Großbritannien selber“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) den Kieler Nachrichten. Sollten sich die Briten dennoch gegen Europa entscheiden, „ist es an uns, in den nächsten Jahrzehnten dafür zu werben, dass die Menschen in London oder Liverpool erkennen, dass es ihnen mit Europa besser geht“.

Auch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sieht einen Austritt der Briten vor allem für Großbritannien kritisch – gravierende Auswirkungen auf die über 120.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein fürchtet er aber nicht.

Meyer sagte vor dem Referendum

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) befürchtete im Fall eines Austritts eine Konjunkturdelle. Betroffen sei Schleswig-Holstein wegen der HSH Nordbank: „Sie hätte es im Fall eines Brexit schwerer.“ Grund sei das Wechselkursrisiko. Es würde im Fall einer Austrittsentscheidung „absehbar wachsen, wenn der Dollar gegenüber dem Euro noch stärker würde“, so heinold in den KN. Dabei geht es vor allem um die Milliarden-Risiken der Bank in der Schiffsfinanzierung.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale (23 Uhr MESZ) wird es voraussichtlich weder Prognosen noch Hochrechnungen geben. Ein Endergebnis wird am Freitag um die Frühstückszeit erwartet.

Hier ein paar Fakten zum Referendum:

Worüber wird abgestimmt?

Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens können am Donnerstag darüber abstimmen, ob ihr Land aus der EU austreten soll, also über den sogenannten Brexit (eine Wortschöpfung aus „Britain“ und „Exit“ – das Wort für Ausgang, Ausstieg). Auf dem Stimmzettel kann man ankreuzen, ob Großbritannien in der EU verbleiben soll („Remain a member of the European Union“) oder nicht („Leave the European Union“). Derzeit liegen die die Befürworter und die Gegner des Ausstiegs laut Umfragen eng beieinander, der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Ergebnisse werden wohl erst im Laufe des Freitags vorliegen, weil die Wahllokale erst spät schließen.

Was wären die Folgen eines „Brexit“?

Die Folgen eines „Brexit“ sind derzeit nur schwer abzuschätzen, schließlich handelt es sich um eine äußerst komplexe Entscheidung mit vielen Komponenten – auch wenn das Referendum mit „Yes“ oder „No“ einfach zu beantworten zu sein scheint. Streng genommen müssten die Briten die EU spätestens nach zwei Jahren verlassen, sofern keine Fristverlängerung für die Austrittsverhandlungen vereinbart werden sollte. Großbritannien müsste alle Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten neu verhandeln. Welche Folgen dies für die exportstarke britische Wirtschaft haben könnte, ist derzeit nicht absehbar, weil erst noch über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien verhandelt werden müsste.

Allerdings ist mit dem Referendum der Austritt nicht sofort vollzogen: Das „Yes“ wäre erst einmal nur der erste Schritt eines Austritts. Denn hierfür gibt es ein geregeltes Verfahren im EU-Vertrag. Über die Einzelheiten des Austritts und die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien müssten die Vertragspartner erst miteinander verhandeln, also ein „Austrittsabkommen“ schließen, dem das das Europäische Parlament zustimmen muss.

Folgen für Schleswig-Holstein

Im Gesamtranking des Außenhandels belegt Großbritannien im ersten Quartal 2016 Platz 6 bei der Ausfuhr und auch Platz 6 bei der Einfuhr. Ob und was sich daran durch einen „Brexit“ ändern würde, ist unklar. Für die Gesamtwirtschaft Schleswig-Holsteins sind Auswirkungen kaum abschätzbar. Einzelne Unternehmen, die in Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich stehen, werden aber zumindest eine Phase der Unsicherheit spüren, bis genau geklärt ist, wie es mit den Handelsbeziehungen genau weitergeht.