Frühlingshoch: Die Arbeitslosigkeit zwischen Nord- und Ostsee sinkt weiter – trotz gestiegener Flüchtlingszahl.

Angesichts des erneuten Rückgangs der Arbeitslosigkeit auf den tiefsten März-Stand seit 23 Jahren zeigte sich Arbeitsminister Reinhard Meyer mit den heute vorgelegten Daten der Bundesagentur für Arbeit zufrieden:  „Im Vorjahres­ver­gleich sind 27.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden und ein großer Teil dieses Zuwachses geht auf die Umwandlung von vormals geringfü­gigen Beschäftigungsverhältnissen im Zuge der Einführung des Mindestlohns zurück“, sagte er. Insgesamt sank die Zahl der Arbeitslosen im März im Vergleich zum Februar um 3.567 auf 101.208, und auch im Vergleich zum März 2015 sank die Zahl der Menschen ohne Job um 1.286. Die Arbeitslosenquote liegt gegenwärtig bei 6,7 Prozent.

Nach Einschätzung von Meyer ist auch die Perspektive für die nächsten Monate stabil: „Der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein ist auf Kurs, die Arbeitskräftenachfrage und auch die aktuellen Ausbildungsmarktdaten sind positiv.“ Mit aktuell über 9800 unbesetzten Stellen auf rund 8.700 unversorgte Bewerber sowie knapp 20.000 gemeldeten offenen Jobs seien einerseits die Voraussetzungen für die Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung gut, andererseits aber auch die Teilhabe aller benachteiligten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt. Meyer appellierte in diesem Zusammenhang nochmals an die Betriebe im Land: „Die schleswig-holsteinische Wirtschaft darf trotzdem in ihrem Engagement zur Integration von Flüchtlingen und zur Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels nicht nachlassen.“

Besonders stark ausgeprägt waren die Beschäftigungszuwächse ist in den Sektoren Gesundheits- und Sozialwesen (+5.800), unternehmensnahe Dienstleistungen (+3.700), Handel (+3.500) sowie im Gastgewerbe (+2.500).  Im Gastgewerbe ist – parallel zum Wachstum des Tourismus in Schleswig-Holstein – seit Dezember 2011 die Zahl der Beschäftigten von 28.900 auf 35.100 Beschäftigte angestiegen. Zugleich stieg ebenfalls die Zahl der freien sozialversicherungspflichtigen Stellen gegenüber dem Vorjahr kräftig auf 19.685 gemeldete Stellen seit Jahresbeginn (+2.391 bzw. 13,8%)

Meyer erinnerte daran, dass das Land mit dem Landesprogramm Arbeit unter anderem den Übergang von der Schule in die Arbeitswelt unterstütze und Personengruppen, die bisher nur geringfügig an der positiven Arbeitsmarktentwicklung partizipieren konnten, mit Projekten im Umfang von insgesamt 200 Millionen Euro unterstützt. Daneben startet die Landesregierung im Sommer gemeinsam mit Agenturen für Arbeit und Jobcentern mit dem Projekt BÜFAA.SH (Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung in Schleswig-Holstein) eine Maßnahme mit dem Ziel, noch in diesem Jahr 1.200 Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive, Geduldete mit Arbeitsmarktzugang und Asylberechtigte in den schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt zu integrieren. BÜFAA-SH steht dabei als vom Land mitfinanziertes Projekt Seite an Seite mit weiteren Maßnahmen und Programmen der Jobcenter und Agenturen.

Unter den Kreisen im Norden hat weiterhin Stormarn die niedrigste Arbeitslosenquote, mit derzeit 3,8 Prozent. Schlusslicht ist Dithmarschen mit 8,0 Prozent. Die niedrigste Quote bei den kreisfreien Städten hat Flensburg mit 9,6 Prozent, die höchste Kiel mit 10,4 Prozent.

Kräftiger Investitionsschub in das Verkehrsnetz im Raum Lübeck: Bund, Land und Kreise bringen 65,5 Millionen Euro auf die Straße

Von den für dieses Jahr geplanten 65,5 Millionen Euro Investitionsmitteln für den Straßen- und Brückenbau der Niederlassung Lübeck des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) werden ab Mai allein im unmittelbaren Bereic der Hansestadt rund 17,4 Millionen Euro verbaut. Das sagte LBV-Niederlas­sungs­leiter Jens Sommerburg heute anlässlich eines Besuchs von Verkehrsminister Reinhard Meyer in der Straßenmeisterei Lübeck.

Größte Brocken bei den parallel laufenden Fernstraßenprojekten sind der Lärmschutz- und die Sanierung an der A1 zwischen Bad Schwartau und Sereetz mit einem Gesamtkostenvolumen von 68 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren sowie die Erneuerung der A 20 zwischen Kronsforder Landstraße und dem Kreuz Lübeck für 3,8 Millionen Euro. Mit dem Bau soll voraussichtlich im Juli begonnen werden – die Gesamtdauer des Projekts schätzt Sommerburg auf rund drei Monate.

Für den Tourismus in der Region sind nach den Worten von Wirtschaftsminister Meyer zudem die geplante Erneuerung der B 76 zwischen Niendorf Vogelpark und Travemünde  sowie die vorgesehene Sanierung der B 207 zwischen Einhaus und Pogeez von erheblicher Bedeutung. Damit werde dann auch die B 207 zwischen Lübeck und dem Harmsdorfer Kreuz komplett fertig saniert sein. Das Bauvolumen beider Projekte liegt bei knapp unter einer Million Euro.

Auch das Land investiert laut Meyer kräftig in die Region: Auf dem Sanierungsprogramm für 2016 steht vor allem die Erneuerung der Landesstraße 181 zwischen der Anschluss-Stelle Sereetz an der A1 und Dänischburg an der A 226. Die L181 stelle eine wichtige Eckverbindung dieser beiden Autobahnen dar, die für die Umleitungsverkehre während der Erneuerung der A1 zwischen Bad Schwartau und Sereetz fit gemacht werde.

Auch der Kreis Stormarn, dessen Projekte vom LBV-SH vorbereitet und durchgeführt sowie vom Land gefördert werden, werden laut Sommerburg in diesem Jahr erheblich profitieren. Vorgesehen ist unter anderem die Erneuerung der K 67 von Meddewade zur Bundesstraße 75 sowie des Radweges entlang der K7 zwischen Barnitz und Klein Wesenberg.

Minister Meyer: „Mit diesen und weiteren Bauvorhaben können wir die dringend nötigte Sanierung unseres Straßennetzes weiter vorantreiben und damit Pendlern, dem Logistikgewerbe und anderen Wirtschaftszweigen – insbesondere dem Tourismus – für die Zukunft ein solides Netz zur Verfügung stellen.“

Meyer und LBV-Niederlassungsleiter Sommerburg erinnerten daran, dass sämtliche Bauvorhaben eng mit allen Beteiligten abgestimmt werden, um die verkehrlichen Beeinträchtigungen der Anlieger und für die Verkehrsteilnehmer während der Bauzeit so gering wie möglich zu halten. Beide baten die Anwohner und Verkehrsteilnehmer sowie das Speditionsgewerbe  um Verständnis und Geduld: „Wir brauchen eine intakte Infrastruktur und werden sie herstellen, aber dafür sind zeitweise Beeinträchtigungen leider unvermeidlich“, sagte Meyer.

Bauboom im Norden – Investitionsbank steigert Geschäft

Angesichts der guten Konjunktur und extrem niedriger Zinsen hat die Investitionsbank Schleswig-Holstein IB.SH im vergangenen Jahr eine starke Nachfrage nach ihren Förderprodukten verzeichnet. Das Neugeschäft an Förderzusagen sei um neun Prozent auf 2,3 Milliarden Euro gestiegen, sagte der Vorstandsvorsitzende Erk Westermann-Lammers heute in Kiel. Der Bauboom habe die Wirtschaft in fast allen Bereichen beflügelt, für eine gute Beschäftigungslage gesorgt und zugleich für einen hohen Finanzierungsbedarf. Auch für 2016 dürfte der Bauboom anhalten.

Die Immobilienförderung – darunter Sozialwohnungen und private Eigenheime – wuchs 2015 um zwölf Prozent auf 582 Millionen Euro. Die Bilanzsumme der Investitionsbank erhöhte sich leicht von 18,2 auf 18,5 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Risiko und Bewertung nahm sogar kräftig von 56,7 auf 64,7 Millionen Euro zu und fließt bis auf den Jahresüberschuss vollständig in die Rücklagen zur Eigenkapitalstärkung. Allein den Jahresüberschuss von 3 Millionen Euro überweist die Förderbank ans Land als ihren Eigentümer.

«Wir wollen zu einer nachhaltigen Entwicklung Schleswig-Holsteins beitragen», betonte Westermann-Lammers. Die Aussichten der Unternehmen seien großartig. Die extreme Niedrigzinsphase sei ein mehrschneidiges Schwert, sie wirke negativ für Sparer und für den Aufbau der Altersvorsorge, beflügele aber die Wirtschaft wie ein Konjunkturprogramm.

Zu den Förderschwerpunkten der IB.SH gehörte der Mietwohnungsbau mit 177 Millionen Euro. Im Zuge des Programms «Bezahlbares Wohnen» wurde der Neubau von 731 Sozialwohnungen gefördert sowie die Sanierung oder Modernisierung von 100 Wohneinheiten. Die Mittel flossen vor allem in die kreisfreien Städte und ins Hamburger Umland. Dort gebe es großen Bedarf an günstigem Wohnraum und Flüchtlingsunterkünften. Das Sonderprogramm «Erleichtertes Bauen» des Landes ist seit Januar am Start. Mit ihm sollen Gebäude mit abgesenktem Standard – ohne Fahrstuhl, Keller oder Balkone – günstig und schnell errichtet werden. Der erste Spatenstich für ein solches Standard-Typenhaus sei in dieser Woche in Bad Segeberg erfolgt.

Für Eigenheimer vergab die IB.SH im vergangenen Jahr sogar 405 Millionen Euro. Die Zahl der Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser stieg um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. «Hier merken wir die Niedrigzinsphase gewaltig», sagte Westermann-Lammers.

Als dritten großen Förderbereich nannte er die Kommunen. Durch sehr günstige Zinsen mit langfristiger Bindung würden die Kommunalfinanzen stabilisiert. 24 Kommunen erhielten 2015 insgesamt 41 Millionen Euro. Das erneute exzellente Rating «AAA» durch eine Ratingagentur ermögliche der IB.SH sehr gute Konditionen sagte der Vorstandsvorsitzende.

Mit ihrer Wirtschaftsförderung unterstützte die Förderbank im vergangenen Jahr die Schaffung von mehr als 2000 Arbeitsplätzen – ein Plus von 44 Prozent. Die IB.SH stellte dem Mittelstand 724 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein wachsendes Problem im Norden ist die Suche von Nachfolgern in Unternehmen. Die IB.SH hat deshalb gemeinsam mit der Bürgschaftsbank (BB-SH) im März das Förderprodukt «Gründung und Nachfolge» gestartet – mit zinsgünstigen Darlehen von 25 000 bis 500 000 Euro und 80prozentiger Ausfallbürgschaft. «Das neue Produkt hilft Unternehmensnachfolgen zu ermöglichen», sagte Westermann-Lammers.

In Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium hat die Förderbank ihr Mikrokreditangebot für Flüchtlinge geöffnet, um diesen zu helfen, sich beruflich selbstständig zu machen.

Die Bankenbranche sieht Westermann-Lammers durch die Niedrigzinsphase und die damit geringeren Ertragsmargen sowie die massiv gestiegenen Aufsichtsregelungen unter Druck. Banken mit Spareinlagen hätten sogar mit Negativzinsen zu kämpfen, Das treffe auf die Förderbank nicht zu, allenfalls auf ihre Eigenkapitalreserven. Die Eigenkapitalquote der IB.SH betrage gute 18,2 Prozent.

Wichtiger Etappensieg zur Neuordnung der Sylt-Verkehre zwischen Niebüll und Westerland

Der Bundesrat hat heute zwei konkrete Vorschläge des Landes zur Neuregulierung der Eisenbahnverkehre verabschiedet. „Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, diese Vorschläge im Eisenbahnregu­lier­ungs­gesetz umzusetzen“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Dr. Frank Nägele.

 Wie Nägele erläuterte, werden nach den bisherigen Regelungen Trassen an Verkehrsunternehmen unabhängig von der tatsächlichen Fahrbarkeit vergeben. Zudem unterliegen alle erforderlichen Serviceeinrichtungen wie Bahnsteige, Rangiergleise oder Signale bislang nicht der Regulierung. „Dies führt im Falle der Sylt Verkehre dazu, dass zwar zwei konkurrierende Unternehmen Trassen zugesprochen bekommen haben. Wenn aber tatsächlich gefahren wird, kann es in den Bahnhöfen teilweise zu chaotischen Verhältnissen kommen, weil keine ausreichenden Servicekapazitäten zur Verfügung stehen“, so Nägele. Wenn die Verkehrsunter­nehmen dann auch noch zusätzliche Verkehre anmelden, sei das zwar formal nicht zu beanstanden, vergrößere allerdings die praktischen Probleme. Ein Beispiel dafür sei der „Sylt-Shuttle-Plus“, der mit einer längeren Fahrtstrecke zwar Vorrang bei der Trassenvergabe habe, wegen des nötigen Hin- und Herrangierens aber die Serviceeinrichtungen zusätzlich belaste.

Nägele sagte zu der heutigen Bundesrats-Entscheidung

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Der Staatssekretär erinnerte weiter daran, dass das Land bereits im Trassenvergabeverfahren auf die Probleme im Regulierungssystem hingewiesen habe. „Bisher war allerdings leider keines der Verkehrsunternehmen bereit, auf die ihnen formal zustehenden Rechte zu verzichten. Darum müssen im Fall von überlasteten Strecken künftig auch Rangierfahrten und Fahrten zu Service-Einrichtungen bei der Zuweisung von Schienenweg-Kapazitäten gesetzlich berücksichtigt werden“, so der Staatssekretär. Zum anderen solle mit dem Vorstoß sichergestellt werden, dass bei Konfliktfällen auf den Trassen die so genannte Daseinsvorsorge – also im Fall Sylt die Versorgung der gesamten Insel – im Vordergrund stehe und dem Schienenpersonennahverkehr im Zweifel Vorrang eingeräumt werden müsse.

Nägele: „Wenn die Vorschläge des Bundesrates im Eisenbahnregulierungsgesetz berücksichtigt werden, kann sich auch bei den Sylt-Verkehren ein vernünftiger und fahrbarer Verkehr entwickeln.“

Darüber hinaus beabsichtigt das Land eine Änderung der Eisenbahnbenutzungsver­ord­nung für Verkehre, die überwiegend der Daseinsvorsorge dienen. Im Fall der Insel Sylt, die einzig und allein auf den Hindenburgdamm angewiesen ist und auf der die Schienenverkehre in einem so genannten Sackbahnhof enden, sollen danach dem Land in Zukunft schon bei der Trassenvergabe mehr Rechte eingeräumt werden.

Nägele: „Wir begrüßen den Wettbewerb auf der Schiene. Vernünftiger Wettbewerb benötigt aber klare Rahmensetzungen. Ich freue mich, dass wir im Bundesrat für unsere Initiative die erforderliche Mehrheit mit den anderen Bundesländern gefunden haben. Nun ist es Aufgabe des Bundes diese Vorschläge im Eisenbahnregulierungsgesetz umzusetzen.“

Und hier die beiden Bundesrats-Anträge im Wortlaut: Antrag 1 und Antrag 2