Bei einem ersten Treffen mit Spitzenvertretern der deutschen Mobilfunk-Konzerne Telekom, Vodafone, Telefónica sowie der neuen 1&1 Mobilfunk GmbH hat Wirtschafts- und Technologieminister Claus Ruhe Madsen an die Manager appelliert, die Netzqualität im Norden weiter zu verbessern: „Im Digitalisierungs-Zeitalter von 5G und Künstlicher Intelligenz sollten wir gemeinsam alles daran setzen, auch die letzten grauen Flecken auf den Versorgungs-Landkarten zu beseitigen und dazu vielleicht auch freiwillige Kooperationen nutzen“, sagte Madsen nach dem Spitzentreffen in Kiel. Bei solchen Kooperationen würden etwa Maststandorte und Dachantennenträger durch alle Mobilfunknetzbetreiber gemeinsam genutzt.

Nach dem Treffen resümierten die Teilnehmer…

Wie Madsen weiter erläuterte, sei aktuell 100 Prozent der Landesfläche Schleswig-Holsteins mit dem Mobilfunk-Standard GSM/2G versorgt, der für Sprach-Telefonie ausreichend sei. Beim internetfähigen LTE-Standard 4G liege die Abdeckung bei 99,75 Prozent der Landesfläche und 99,99 Prozent aller Haushalte. Madsen erinnerte allerdings daran, dass es sich dabei um aggregierte Werte der drei etablierten Netzbetreiber in Schleswig-Holstein handele. „Das heißt: Das Empfinden von Kunden kann aufgrund der Nutzung nur eines Netzes teilweise deutlich davon abweichen“, so der Minister. Zudem seien die genannten Werte „Modellwerte“ – unabhängig von Faktoren wie Wetter oder der gleichzeitigen Anzahl von Nutzern in der Funkzelle.

Nach den Worten von Johannes Lüneberg, Chef des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein (BKZ.SH), sind zahlreiche Flächen im Land noch so genannte „graue Flecken“, in denen nur ein oder zwei, nicht aber alle Mobilfunknetzbetreiber ihr Netz in ausreichender Qualität ausstrahlen. Die aggregierte Versorgung von 99,75 Prozent beinhalte aktuell rund sieben Prozent graue Flecken, wo nur ein oder zwei Netze verfügbar seien und nur Nutzer mit der „richtigen“ SIM-Karte Netz hätten.

Mit Blick auf die für den weiteren Ausbau nötigen Hausaufgaben des Landes erinnerte Madsen daran, dass aktuell eine Überarbeitung der Landesbauordnung in Vorbereitung sei. „Und ohne vorzugreifen kann ich sagen: Auch für die Baugenehmigungen für den Mobilfunk wird etwas dabei sein“, so der Minister.

Die Bauarbeiten für die neue Rader Hochbrücke im Zuge der Autobahn 7 über den Nord-Ostsee-Kanal sind heute offiziell gestartet. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, nahmen mit weiteren Vertretern den symbolischen ersten Spatenstich vor, wie die Planungsgesellschaft Deges mitteilte.
Über den Kanal entsteht eine neue Zwillingsbrücke mit sechs Fahrspuren. Der Zustand der alten Brücke gilt als so schlecht, dass sie nach derzeitigem Stand nur noch bis 2026 genutzt werden soll. «Für mich als Däne und Deutscher ist diese Brücke eines der starken Seile, die unsere beiden Länder miteinander verknüpfen», sagte Madsen. Hochbrücke und A7 seien Garanten für den barrierefreien Austausch von Waren, Wirtschaftsleistungen und Kultur.

Im Gespräch mit Carsten Kock von Radio Schleswig-Holstein sagte Madsen zum heutigen Startschuss der Neubau-Arbeiten… Audio starten, Pfeil klicken

«Im Fall der Rader Hochbrücke war eine Instandsetzung technisch nicht mehr möglich», sagte Luksic. Der Chef der Autobahngesellschaft des Bundes, Stephan Krenz, betonte, es habe in den vergangenen Jahren kaum ein unumstritteneres Projekt als die neue Rader Hochbrücke gegeben. «Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine Straße eine ganze Region wirtschaftlich, kulturell und touristisch am Leben erhält.»

Hier ein Ausschnitt aus dem Grußwort des Ministers:

Früheren Angaben der Projektgesellschaft zufolge betragen allein die Kosten für das erste Teilbauwerk 307 Millionen Euro. Die östliche Brückenhälfte soll bis Ende 2026 freigegeben werden. Nach dem Abriss der alten Hochbrücke soll von 2028 an die westliche Hälfte der neuen Brücke entstehen. Zudem wird die A7 zwischen der Anschlussstelle Büdelsdorf und dem Kreuz Rendsburg auf sechs Fahrstreifen erweitert.

Weniger Arbeitslose als im Februar, aber mehr als vor einem Jahr – so präsentiert sich der Arbeitsmarkt im Norden. Die Personalnachfrage ist deutlich niedriger als vor zwölf Monaten.  Arbeitsminister Madsen sieht ein wachsendes Problem.

Der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein verzeichnet eine leichte Frühjahrsbelebung. Im März waren 88.500 Menschen ohne festen Job und damit 1,5 Prozent weniger als im Februar, wie die Agentur für Arbeit heute berichtete. Im Vergleich zum März des Vorjahres wurden 9,9 Prozent mehr Arbeitslose gezählt. Dies liegt laut Arbeitsagentur weitgehend daran, dass arbeitslose Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine seit Juni in der Statistik geführt werden. Die Arbeitslosenquote beträgt aktuell 5,6 Prozent, nach 5,7 Prozent im Februar und 5,1 Prozent vor einem Jahr.

Vom Rückgang der Arbeitslosigkeit zum Vormonat profitierten laut Arbeitsagentur alle Alters- und Personengruppen. «Erfreulich ist insbesondere, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen darüber hinaus auch im Vorjahresvergleich deutlich gesunken ist», sagte der Vizechef der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, Thomas Letixerant. Konkret sind es 2700 Betroffene weniger. Allerdings sind 32,1 Prozent aller Arbeitslosen langzeitarbeitslos. «Deshalb sehe ich insbesondere in der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit eine der großen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen», sagte Letixerant.

Die Personalnachfrage lag im März mit einem Minus von 2300 Stellen oder 7,6 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Zum Vormonat Februar gab es ein leichtes Plus von 250 Stellen. Zurzeit haben die Arbeitsagenturen 27 500 sozialversicherungspflichtige Stellen im Bestand. «Wie schon im Vormonat Februar bieten derzeit das

Gesundheits- und Sozialwesen, Verkehr und Logistik, der Handel sowie Industrie und Gastronomie gute Einstiegschancen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg nach den neuesten Daten vom Januar im Vorjahresvergleich um 0,8 Prozent auf 1 041 400.

Nach den aktuellen Zahlen arbeiteten im Dezember 1597 Beschäftigte in 190 Betrieben kurz. Im November waren es noch 1986 Menschen in 251 Unternehmen. Im März wurde Kurzarbeit für 797 Beschäftigte in 43 Betrieben angezeigt.

Unter den Kreisen hat Stormarn mit 3,7 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote. Den höchsten Wert verbucht Dithmarschen mit 6,1 Prozent. Bei den kreisfreien Städten schwankt die Quote zwischen 7,5 Prozent in Kiel und 8,3 Prozent in Neumünster.

Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen zeigte sich insgesamt zufrieden, verwies aber auf ein zunehmendes Problem: «Durch die demografische Entwicklung wird es immer weniger Menschen geben, die arbeiten können, so dass wir einen Arbeits- und Fachkräftemangel bereits jetzt im Alltag spüren.» Die These, allein höhere Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen könnten das Problem lösen, greife zu kurz. Manche offenen Stellen passten nicht zu Arbeitsuchenden, weil beispielsweise geforderte Qualifikationen nicht vorhanden sind. Dies sei der Grund, weshalb eine enorme Nachfrage nach Arbeitskräften bestehe und andererseits viele Menschen keine Arbeit hätten. «Hier helfen die Zuwanderung von Fachkräften, digitalisierte Prozesse sowie die Fort- und Weiterbildungen von Beschäftigten in den Unternehmen.»

Zweitägiges Arbeitstreffen samt auswärtiger Kabinettssitzung in Brüssel: Während Ministerpräsident Daniel Günther gestern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf, sprachen Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und Staatssekretärin Julia Carstens mit der Vize-Kabinettschefin von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Christiane Canenbley.

«Auch hier drehte sich natürlich alles um das gewaltige US-Subventionsprogramm IRA und die europäische Antwort darauf», sagte Carstens. Madsen habe dabei einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig die geplante Ansiedlung einer Batteriefabrik durch den schwedischen Energiekonzern Northvolt in Heide sei. «Wir haben dabei vor allem die wirtschaftliche Entwicklung unserer Westküste geschildert», so Carstens.

Zuvor hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen gegenüber Ministerpräsident Günther deutlich gemacht, dass die Europäische Union die Beihilferegelung modernisieren und den Rahmen auch ausweiten möchte. «Außerdem sollen grüne Technologien mehr gefördert werden – was wir natürlich sehr begrüßen», sagte Günther.  Gemeinsam mit Finanzministerin Monika Heinold habe er den Wunsch deutlich gemacht, die Beihilferegelungen noch stärker auf die Produktion von Batterien, Windkraftanlagen und Wasserstoff zu konzentrieren. Im Norden sei die Hoffnung groß, dass der Green Deal Industrial Plan der EU gelinge. Günther: «Wir brauchen die EU und die Kommission an unserer Seite, um den Subventionen der USA etwas entgegensetzen zu können. Einiges ist dazu schon in Bewegung und ich hoffe, dass wir mit dem Gespräch Weiteres erreichen konnten.»

Der schwedische Konzern Northvolt hat Heide (Kreis Dithmarschen) als europäischen Standort einer Batteriezellenfabrik für E-Autos erwählt. Doch mittlerweile locken die USA mit weit niedrigeren Strompreisen und höheren Subventionen. Damit könnte sich der Bau der Fabrik in Dithmarschen verzögern. Eine Entscheidung wird in absehbarer Zeit erwartet. Sollte Northvolt dort bauen, sind 3000 Arbeitsplätze und bis zu 4,5 Milliarden Euro an Investitionen absehbar.

An die EU-Wettbewerbsbehörde adressierte Wirtschaftsminister Madsen über Kabinetts-Vizechefin Canenbley noch ein weiteres Thema: Die Finanzierungsprobleme kleinerer Unternehmen bei wehrtechnischen Aufträgen.  Hintergrund: Mit ihren über 7.000 hochwertigen Arbeitsplätzen spielt die wehrtechnische Industrie für Schleswig-Holstein eine enorm wichtige Rolle. Oft scheitern Finanzierungen aber nach Angaben der Branche an den strikten EU-Nachhaltigkeitskriterien.

Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide nutzte die Brüssel-Reise unter anderem für Gespräche zum Thema Transport-Logistik und Klimaneutralität: «Eine wirklich durchschlagende Lösung dazu ist zwar noch nicht in Sicht – eber ein erster Schritt wird die Schaffung eines Wasserstoff-Korridors zwischen Schweden und Schleswig-Holstein sein.»

Wegen des bevorstehenden Großstreiks ab Montag soll es in Deutschland Ausnahmen vom Lkw-Sonntags-Fahrverbot geben. Mehrere Bundesländer – darunter Schleswig-Holstein – folgten der Bitte von Verkehrsminister Wissing und kündigten an, Lkws nicht zu kontrollieren. Wegen des von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Gewerkschaft ver.di angekündigten Warnstreiks hatte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing für eine Lockerung des sonntäglichen Fahrverbots ausgesprochen. Er appellierte an alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und die Auswirkungen des Streiks so gering wie möglich zu halten.

Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, bat er die Länder, von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots für Lkw abzusehen. Faktisch sprach er sich somit für eine einmalige Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen durch die Länder aus. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sagte: «Wir unterstützen das gern, weil es die Versorgungs-Logistik entspannt.» Bereits am Freitag hatte der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) gewarnt, dass es sonst zu Engpässen bei der Versorgung kommen könne.

Neben Schleswig-Holstein dulden auch Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz den Lkw-Verkehr am morgigen Sonntag und kündigten an, nicht zu kontrollieren. «Es geht darum, dass die mittelständischen Betriebe nach drei Jahren gefühlter Dauer-Krise durch die Streiks nicht noch weiter unter Druck geraten», sagte Madsen. Polizei und Bußgeldstellen in Schleswig-Holstein seien entsprechend informiert.