Die Nicht-Berücksichtigung der A 23 bei der schnelleren Planung von Autobahnen, denen der Bund ein „überragendes öffentliches Interesse“ attestiert, wird heute früh Thema im Kieler Landtag: Nachdem Wirtschaftsminister Habeck im Bundeskabinett gegen die nachträgliche Aufnahme des Ausbau-Projekts auf die „Turbo-Liste“ sein Veto eingelegt hatte, zeigt sich nun: Es gibt einen nahezu identischen Fall in Nordrhein-Westfalen, der ohne jegliche Diskussion oder gar ein Veto nachträglich auf die Liste gelangte. Es geht um die A 42 zwischen Bottrop und Essen.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hat deshalb an seinen Bundes-Amtskollegen Volker Wissing geschrieben und um „Erläuterung für diese aus meiner Sicht intransparente und am Ende auch ineffiziente Vorgehensweise“ gebeten. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die A 23 im Gegensatz zur A 42 nicht beschleunigt gebaut werden solle.
Wie das Handelsblatt heute berichtet, befand sich auch der Abschnitt der A 42 zwischenzeitlich nicht mehr auf der Liste der Projekte. Und zwar ebenso durch ein Versehen wie bei der A 23. Dies bestätigte ein Sprecher von Minister Wissing dem Handelsblatt. Er betonte: Es gehe nicht um Listen, sondern um die Kategorien des Verkehrswegeplans. Ausnahme sei allein die A 23 angesichts des Sonderwunsches von Minister Habeck.
Nord- und Ostsee, Holsteinische Schweiz und Schlei, Städte und Dörfer: Schleswig-Holstein ist wie gemacht für Urlauber. Die Corona-Delle ist überwunden, doch es warten andere Schwierigkeiten.
Die Corona-Krise im schleswig-holsteinischen Tourismus ist Geschichte. Dafür warten jetzt andere Schwierigkeiten auf die Unternehmen. Der Umsatz in der Tourismuswirtschaft des Landes übertraf im vergangenen Jahr das Vor-Corona-Niveau, wie aus dem heute vorgestellten Sparkassen-Tourismusbarometer hervorgeht.
Der Bruttoumsatz erreichte demnach rund 10,4 Milliarden Euro. Vor Corona (2019) habe der Wert bei etwa 9,7 Milliarden Euro gelegen. Während der Pandemie war der Tourismus in Schleswig-Holstein deutlich eingebrochen. Größter Umsatzbringer im vergangenen Jahr war der Übernachtungstourismus mit 6,02 Milliarden Euro. Auf den Tagestourismus entfielen knapp 4,35 Milliarden Euro.
Minister Madsen mit Hans-Jürgen Lütje
Als eine der größten Herausforderungen bezeichnete der Vorsitzende des Tourismusverbands Schleswig-Holstein, Hans-Jürgen Lütje, den Arbeitskräftemangel. Der Tourismus sichere für fast 170 000 Menschen ortsgebundene Arbeitsplätze. Die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte gehe jedoch immer weiter zurück. «Der Tourismus kann nur erfolgreich bleiben, wenn den Betrieben ausreichend Mitarbeitende mit ausreichend Arbeitskapazitäten zur Verfügung stehen.» Das Sparkassen-Tourismusbarometer zeigt nach Lütjes Angaben Lösungsansätze zum Beispiel in den Themenfeldern Wohnraum oder werteorientierte Unternehmenskultur.
Mitschnitt des ersten Teils der heutigen Pressekonferenz
Das Steueraufkommen der Branche in Schleswig-Holstein betrage 937,5 Millionen Euro im Jahr. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen appelliert daher an die Kommunen, sich weiter zu engagieren, «da gerade jetzt Investitionen als Stabilisierung und Impuls für die Tourismuswirtschaft notwendig sind, um dem Qualitätsanspruch der Gäste zu genügen und die gestiegenen Kosten zu begründen».
Die Zimmerpreise kletterten im ersten Quartal 2023 in der schleswig-holsteinischen Hotellerie um 5,4 Prozent über den Rekordwert des Vorjahres auf durchschnittlich 103,4 Euro. Das seien knapp 30 Prozent mehr als vor fünf Jahren, so Lütje. Auch bei den Eintrittspreisen der Freizeiteinrichtungen gab es eine deutliche Steigerung um 7,6 Prozent im Jahresvergleich. «Hier muss sich eine neue Balance zwischen steigenden Kosten und Zahlungsbereitschaft der Gäste einstellen», sagte Lütje.
Bei den Buchungen für dieses Jahr sei der Ausblick unterschiedlich. In untersuchten Modellregionen seien die Monate Juni und Oktober bislang weniger stark gebucht als im Vorjahr. Für Juli bis September seien die Zahlen dagegen solide.
Madsen (links) im Gespräch mit Johann Wadephul und den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein. V.r.: Marc Helfrich, Ingo Gaedichens , Astrid Damerow, Petra Nicolaisen und Melanie Bernstein
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und der CDU-Bundestagsfraktionsvize und Verteidigungsexperte Dr. Johann Wadephul verlangen vom Bund deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung des 100-Milliarden-Rüstungsprogramms: «Vor nunmehr fast 15 Monaten hat der Kanzler eine Großbestellung angekündigt, von der leider bis heute nichts Nennenswertes in den Auftragsbüchern unserer Unternehmen zu finden ist», sagte Madsen heute nach einem Treffen mit Wadephul und der CDU/CSU-Landesgruppe in Berlin. «Die Branche ist startklar und wartet auf Bestellungen», versicherte Wadephul.
Beide waren sich einig in der Einschätzung, dass die Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine vermutlich noch lange andauern werden und auch für die NATO eine Bedrohung seien. Wadephul: «Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, die Bundeswehr auf Jahre hin zu modernisieren und zu ertüchtigen. Und dafür braucht es eine leistungsstarke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie»
Die Nord-MdB’s Damerow, Nicolaisen und Bernstein
Sowohl Madsen als auch Wadephul bezeichneten Schleswig-Holstein mit seinen rund 30 Wehrtechnik-Betrieben und deren knapp 20.000 Beschäftigten als den zentralen Standort für Sicherheitstechnologien. «Und zwar weit über unsere Werften hinaus», sagte Madsen. Was die Industrie jetzt benötige, sei vor allem Planungssicherheit, um ihrerseits investieren zu können. Zudem sei es unerlässlich, dass rasch die Haushaltsplanungen für 2024 und die Finanzplanungen für die Jahre danach abgeschlossen würden. Madsen wird das Thema Wehrtechnik auch bei der noch im Mai anstehenden Wirtschaftsministerkonferenz auf die Tagesordnung bringen.
Während Wadephul unter anderem eine Strategie für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland verlangt, fordert Madsen vor allem eine ausreichende Beteiligung der Bundesländer. Zudem waren sich beide einig, dass die Finanzierungssituation der Betriebe dringend verbessert werden müsse. «Vielen Firmen fällt es immer schwerer, Kredite zu bekommen. Auch hier muss die Zeitenwende ankommen», sagte Madsen Immerhin sei bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Kieler Landtags jüngst «überaus deutlich geworden, dass unsere Wehrtechnik vor großen Finanzierungs-Herausforderungen steht.»
Minister Madsen und Bürgermeister Lindenau bei der Bescheidübergabe oberhalb des künftigen Bahnsteigs Moisling
Weichenstellung für einen modernen Mobilitäts-Knotenpunkt im Lübecker Stadtteil Moisling: Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen übergab dafür heute an Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau einen Förderbescheid in Höhe von rund 4,6 Millionen. Zuvor hatte es bereits einen Bescheid über rund fünf Millionen Euro für die Deutsche Bahn gegeben. „Hier entsteht ein völlig neuer Stadtteil samt neuer Bahnstation und moderner Umfeldgestaltung. «Vor allem die fast 12.000 Bewohnerinnen und Bewohner des Südwestens der Hansestadt, aber auch die Menschen in der gesamten Region werden vom neuen Halt profitieren», sagte Madsen.
Das Land fördert dabei nicht nur den Bau der neuen Station, sondern auch die moderne Umfeldgestaltung, die aus dem Bahnhalt laut Madsen zu einem echten Mobilitäts-Hotspot macht. Mit der 4,6-Millionen-Förderung werden 75 Prozent der gesamten Projektkosten finanziert, die die Stadt Lübeck einsetzen möchte.
Wie Jochen Schulz (Foto oben, rechts) vom Verkehrsverbund NAH.SH bei dem Ortstermin erläuterte, entstehen unmittelbar über dem Bahnhaltepunkt auf der Brücke am Oberbüssauer Weg neue Bushaltestellen, die kurze Wege und attraktive Umsteigezeiten bedeuten. Südlich der Bahnstation errichtet die Stadt 130 Park+Ride-Plätze. Schulz: «Der Bahnhalt wird barrierefrei angebunden. Daraus ergibt sich ein attraktives und niedrigschwelliges Angebot zum Umstieg in den Nahverkehr. Auch wettergeschützte Fahrradabstellplätze sind für die Zukunft geplant.»
Nach den Worten von Minister Madsen will die Landesregierung mit den Kommunen gemeinsam daran arbeiten, mehr Menschen für den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu begeistern. «Eine gut angebundene, moderne Station erleichtert diesen Umstieg ungemein. In Lübeck ist dies vorbildlich gelungen», sagte er.
Die Bahnstation wird voraussichtlich ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 durch die RE-Linien 8 und 80 im Halb-Stunden-Takt bedient. Die Fahrzeit zwischen Lübeck Hbf und Lübeck-Moisling beträgt dann nur fünf Minuten und die Fahrt von Lübeck-Moisling nach Hamburg Hbf nur knapp 40 Minuten. Verglichen mit den heutigen Verbindungen über den Lübecker Hbf reduzieren sich die Fahrzeiten um 50 bis 75 Prozent. Nach Hamburg Hbf verkürzt sich die Fahrzeit um 35 bis 40 Minuten. Über Bad Oldesloe ergeben sich zudem Anschlüsse zu zahlreichen weiteren Zielen im Hamburger Osten. Mit der Durchbindung der RE-Fahrten nach Travemünde Strand werden zudem umsteigefreie Verbindungen an die Ostsee möglich.
Der Bau des Bahnhaltepunktes ist ein Projekt der DB Station&Service AG, das vollständig durch das Land Schleswig-Holstein finanziert wird. Die Kosten betragen rund 5,1 Mio. Euro. Der Bau startete bereits im Januar 2023 und umfasst folgende Maßnahmen: Die zwei Außenbahnsteige werden so gebaut, dass perspektivisch der Einsatz von sehr langen Regionalzügen möglich ist. Sie erhalten ein taktiles Leitsystem, Wetterschutzhäuser und dynamische Fahrgastinformationssysteme. Der bestehende Lärmschutz sowie die Leit- und Sicherungstechnik werden angepasst. Die neue Station wird über Treppen und barrierefrei über Rampen zum Oberbüssauer Weg und über Wilhelm-Waterstrat-Weg erreichbar sein.
Folgende Verbesserungen ergeben sich für Fahrgäste, die zukünftig in Lübeck-Moisling einsteigen:
ohne Umstieg nach Hamburg oder zum Strand in Travemünde weniger als 40 Minuten Fahrzeit nach Hamburg – also eine Verkürzung von 50 bis 75 Prozent im Vergleich zu heute
ab Lübeck Hauptbahnhof ein attraktiver und systematischer Anschluss in alle Richtungen, z.B. nach Kiel, Lüneburg, Schwerin, Neustadt und Fehmarn.
neue und moderne Fahrzeuge mit deutlich übergesetzlicher Barrierefreiheit, viel Platz, W-LAN
klimaneutrale E-Mobilität für Alle: Mit 100 Prozent Ökostrom unterwegs zum Strand oder nach Hamburg
Hoher Besuch beim ersten deutsch-lettischen Hafentag in Lübeck: Neben den Chefs der wichtigsten Häfen der baltischen Hanse-Nation war auch Lettlands Präsident Eglis Levits an die Trave gereist. Neben einem Blick auf die Handelsbeziehungen lobte das Staatsoberhaupt die deutschen Autobahnen – und schmunzelte über das Begrüßungsschild „Willkommen im echten Norden“
Lettlands Präsident Levits scherzt mit Minister Madsen über den „echten Norden“
Die politische Kernbotschaft von Levits an Verkehrsminister Madsen und die rund 100 Vertreter von Hafenwirtschaft und Logistik: Lettland und Norddeutschland haben durch die Hanse seit Jahrhunderten gemeinsame Wurzeln, eine gemeinsame Handelskultur – und somit einen sehr fruchtbaren Boden für den Ausbau weiterer Geschäftsbeziehungen. Dabei spielt Deutschland aus lettischer Sicht schon seit Jahrzehnten eine herausragende Rolle – als drittgrößter Handelspartner noch vor den USA, China und Schweden, wie Levits sagte. Umgekehrt hinterlässt Lettland in der Deutschen Außenhandelsbilanz bisher kaum Spuren. Die 1918 gegründete und 1991 wiedererrichtete Republik macht gerade einmal 0,15 Prozent der deutschen Importe aus. Und genau das soll sich durch einen Ausbau der Beziehungen ändern, waren sich alle Podiumsteilnehmer des Hafentags einig. «Ich gehe fest davon aus, dass die Bedeutung Lettlands – ebenso wie die der anderen baltischen Staaten – gerade in der jetzigen weltpolitischen Lage weiter ansteigen wird», sagte Madsen.
Am Rande des offiziellen Programms spielten in den Gesprächen im Lübecker Hotel Atlantic auch die Ostsee-Nationalpark-Pläne Schleswig-Holsteins eine Rolle. Mit Blick auf den schlechten ökologischen Zustand der Ostsee bezeichnete Madsen die Pläne seines Kabinettskollegen Tobias Goldschmidt als gut nachvollziehbar. «Ich begrüße aber auch, dass die Schifffahrt dabei kaum Einschränkungen erfahren wird, denn wir sehen, dass Ökologie und Ökonomie hier gut zusammengehen können», sagte Madsen.
Die Umweltbilanz der Schifffahrt habe zudem trotz eines wirtschaftlich schweren Umfelds in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die politische Fokussierung auf die ökologischen Auswirkungen der Verkehre führe zu einer kritischeren Betrachtung auch der Schifffahrt. Madsen: «Die EU macht mit der Aufnahme der Schifffahrt in den Emissionshandel, der Verpflichtung an die Schifffahrt zur massiven Senkung der Emissionen und der Verpflichtung der Häfen zur Landstromversorgung aktuell große Schritte.»
Als Beispiele nannte er Technologien für den sauberen Betrieb der Schiffe während der Fahrt wie etwa den Einsatz schwefelarmer oder -freier Kraftstoffe, den Einsatz von Scrubbern sowie der Reduzierung der Reisegeschwindigkeit oder die flächendeckende Ausrüstung von Terminals mit Landstromanschlüssen. «Hinzu kommt die Bereitschaft der Reeder, ihre Schiffe entsprechend aus- oder umzurüsten, ebenso wie das Anbieten der elektrischen Energie zu attraktiven Konditionen», sagte Madsen. Der ökologische Fußabdruck der Schiffe in den Hafenstädten könne so auch noch weiter reduziert und die Akzeptanz erhöht werden.
Skandikai in Lübeck
Mit Blick auf die Hafenstadt erinnerte Madsen an die Planung, bis 2027 fünf Terminals am Skandinavienkai mit einer modernen Landstrominfrastruktur auszurüsten. Der Lehmann-, der Seeland- und der Schlutupkai sollen bis 2030 folgen. «Hiermit wäre eine Landstromabdeckung von bis zu 70 Prozent der anlaufenden Schiffe möglich. Das Investitionsvolumen werde bei mindestens 20 Millionen Euro liegen», rechnete Madsen vor.
Die in diesem Jahr voraussichtlich fertiggestellte Anlage am Skandinavienkai werde bereits Investitionen von rund 3,8 Millionen Euro auslösen. Die geplante Förderung betrage 2,66 Millionen – «und dem steht aus meiner Sicht nichts mehr entgegen», so der Minister. Unerwartetes Lob erhielt Madsen von Lettlands Präsident Levits aber für einen weitaus weniger maritimen Verkehrszweig: Er sei «begeistert von den schönen Autobahnen hier», schwärmte das Staatsoberhaupt und bekannte: «Davon hätte ich auch gern mehr in meinem Land». Verwundert habe ihn bei der Einreise nach Schleswig-Holstein nur das Autobahn-Begrüßungsschild „Willkommen im echten Norden“. Das sei für jemanden aus den baltischen Staaten schon eine ungewöhnliche Begrüßung, scherzte er. Madsen, selbst gebürtiger Däne, pflichtete ihm bei, machte aber auch klar: «Daran kann man sich auch als nördlicher Nachbar schnell gewöhnen.»
Sichtbare „Hängepartie“: Statt der berechneten maximal 10 Zentimeter hängt das Arbeitsgerüst gut einen halben Meter durch
Wind und Wetter spielten mit, die Technik leider nicht: Wegen statischer Probleme musste die ursprünglich für heute geplante Anbringung eines Arbeitsgerüsts unter der 40 Meter hohen Olympiabrücke über den Nord-Ostsee-Kanal abgebrochen werden.
LBV.SH-Chef Conradt (rechts) mit Staatssekretär Tobias von der Heide auf der Baustelle
„Wir haben beim Montage-Versuch feststellen müssen, dass das U-förmige Arbeitsgerüst beim Anheben zu stark durchhing“, sagte Torsten Conradt, Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH). Er hatte das geplante „Richtfest“ am frühen Morgenzusammen mit Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide begleitet.
Berechnet worden war laut Conradt eine Verformung von sechs bis zehn Zentimetern. Die tatsächliche Durchbiegung beim Anheben betrug aber etwa einen halben Meter. „Die genauen Ursachen hierfür sind derzeit unklar“, so Conradt. Weiter sagte er – Audio starten, Pfeil klicken…
Mit Hochdruck sollen in den kommenden Tagen von den Gerüstbauern weitere Versteifungen an der Konstruktion vorgenommen werden und das Hängegerüst am kommenden Dienstag (2. Mai) erneut unter die Brücke gehievt werden.
Hintergrund: Ein auf einem Frachter transportierter Kran war am 30. November mit den beiden Holtenauer Hochbrücken kollidiert. Dabei war die gut 50 Jahre alte Olympiabrücke deutlich schwerer beschädigt worden als die jüngere Prinz-Heinrich-Brücke. Derzeit rollt der Verkehr in beide Richtungen nur über diese Brücke. Die Olympiabrücke, über die normalerweise der Verkehr nach Norden läuft, ist gesperrt.
Das rund 30 Tonnen schwere Hängegerüst zur Abwicklung der Reparaturarbeiten am Stahl-Hohlkörper der Olympiabrücke muss nach den Worten von LBV.SH-Chef Conradt beweglich sein, damit sehr hohe Schiffe den Kanal trotz der Brückenarbeiten weiterhin passieren könnten. Das Gerüst werde dann binnen 15 Minuten verschoben. Die Konstruktion des Hängegerüstes sei zentral für die nächsten Reparaturen. Die Kosten der Reparatur der Olympiabrücke betragen rund 3,5 Millionen Euro und werden vom Bund getragen. Die Reparaturen werden nach jetzigem Planungsstand bis zur Kieler Woche dauern, die vom 17. bis 25. Juni stattfindet. Danach sollen Korrosionsschutzarbeiten abgeschlossen und das Hängegerüst abgebaut werden. Dann soll der gesamte Verkehr über die Olympiabrücke rollen und die Reparaturen an der Prinz-Heinrich-Brücke starten. Für den Herbst ist vorgesehen, dass der Verkehr wieder uneingeschränkt über beide Holtenauer Hochbrücken möglich ist, inklusive Schwerlastverkehr.
Madsen im Gespräch mit VINCORION-Chef Stefan Stenzel
Die Lage der Wehrtechnik und des industriellen Mittelstands in Schleswig-Holstein standen heute im Mittelpunkt eines Besuchs von Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen beim Technologieunternehmen VINCORION in Wedel. Während Madsen im Gespräch mit Geschäftsführer Stefan Stenzel einmal mehr die Notwendigkeit einer zügigen Aus- und Aufrüstung der deutschen Streitkräfte im Rahmen des 100-Milliarden-Programms betonte, adressierte Stenzel den Wunsch der Industrie nach Verlässlichkeit von Seiten der Politik. Zudem zeigte er Madsen die Entwicklungen der Branche auf – so etwa anhand des Themas „Green Defense“.
Nach den Worten von Madsen erwarte die Landesregierung, dass ein guter Teil des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr im Norden investiert werden. Hier gebe es rund 30 Unternehmen dieser Branche mit über 7000 Beschäftigten, indirekt seien es sogar 20.000 Arbeitsplätze. Zu der Branche zähle auch „Vincorion“.
Im Gespräch mit Journalisten am Rande des Unternehmensbesuchs sagte Madsen weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
Madsen weiter: «Neues Material für die Streitkräfte muss zügig beschafft werden, das ist sicherheitspolitisch- und wirtschaftspolitisch geboten.» Verständnis zeigte er dafür, dass es für die Industrie schwierig sei, wenn sich Beschaffungsprozesse lange hinzögen. «Die Industrie benötigt verbindliche Zusagen, um planen zu können», sagte VINCORION-Chef Stenzel. Werde Gerät zum Beispiel an die Ukraine abgegeben, brauche es bis zu 24 Monate, um ersetzt zu werden. Denn auch Material sei teilweise schwer zu bekommen.
Nicht zeitgemäß sei es vor diesem Hintergrund, dass Rüstungsbetriebe in Zeiten militärischer Bedrohung Schwierigkeiten hätten, an Kreditfinanzierungen zu gelangen. Auch Madsen machte klar: «Es darf hier keine Stigmatisierung geben. Das würde die Bedeutung der Verteidigungsindustrie im Norden verkennen. Es würde aber auch den außen- und sicherheitspolitischen Interessen widersprechen.»
Auslöser sind die ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) und die EU-Taxonomie, die neue Regeln für Finanzierungen von Seiten der Banken einführt. Wehrtechnik müsse laut Stenzel als nachhaltig anerkannt werden, um Finanzierungen zu erleichtern. Madsen will das Thema nicht nur bei den Banken im Land ansprechen, sondern auch Gespräche über eine mögliche Einbindung der staatlichen KfW-Bank fortsetzen.
Stenzel wies darauf hin, dass noch immer keine konkreten Aufträge aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen in Wedel eingegangen seien – auch wenn es Anfragen von vielen Systemhäusern gebe. «Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen können nur die Ausrüstungslücken geschlossen und altes Gerät ersetzt werden. Es ist völlig klar, dass man den Verteidigungshaushalt um 20 bis 30 Milliarden pro Jahr aufstocken muss.» Nur so könnten die inflationsbedingt ansteigenden Kosten der Armee finanziert werden. Im Jahr 2022 konnte VINCORION in Wedel 79 neue Mitarbeiter einstellen und werde dies auch in diesem Jahr fortsetzen. Ebenso baue man am Standort im bayerischen Altenstadt den Personalbestand aus. Stenzel: «Fachkräfte für die Industrie zu finden ist aber nicht einfach, in Wedel ebenso wenig wie an unseren anderen Standorten.»
Einig waren sich Stenzel und Madsen darin, dass die mittelständischen Unternehmen auch für die technologische Entwicklung in Schleswig-Holstein eine Rolle leisteten. «Wir entwickeln und fertigen bei Vincorion hybride Systeme für die Energieerzeugung. Dazu gehörten Elektronik und Komponenten wie der Anlasser für den Leopard-2-Panzer oder den Motor, der den Turm des Fahrzeuges dreht», so Stenzel. Die Waffenstabilisierung sei Spitzentechnologie aus Wedel. Auch im zivilen Bereich arbeite VINCORION an technologischen Lösungen, wie an einer innovativen elektronischen Rettungswinde, die für den Kunden Airbus Helicopter entwickelt wird und die weltweit höchste Sicherheitsstandards erfüllt.
Madsen mit Moderator Thomas Waldner während der gut zweistündigen Debatte
In sechs Jahren sollen Autos und Züge durch den Ostseetunnel rollen. Um die Planung auf deutscher Seite ging es heute in Großenbrode im Kreis Ostholstein bei einer Kommunalkonferenz. Nicht nur Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen zeigte sich dabei optimistisch, dass auch der Sundtunnel in diesem Jahrzehnt fertiggestellt sein wird.
Vor allem dank beschleunigter Planungsverfahren gebe es Grund zu Optimismus, dass der Sundtunnel gegenüber dem Belttunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland nicht ins Hintertreffen geraten werde, sagte Madsen vor gut 50 Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunalpolitik, Verbänden sowie Verantwortlichen für die künftige Straßen- und Schienenanbindung. Geplant ist ein kombinierter Straßen- und Eisenbahntunnel. Die Kosten bezifferte die Bahn zuletzt auf 714 Millionen Euro. Die über 50 Jahre alte Brücke über den Fehmarnsund wird den Verkehr des Ostseetunnels nicht bewältigen.
«Wir stehen bei diesem Jahrhundert-Bauprojekt sowohl seitens der Schienen- als auch der Straßeninfrastruktur vor erheblichen Herausforderungen», sagte Madsen. Dänemark habe bereits vor zwei Jahren mit dem Bau des 18 Kilometer langen Straßen- und Eisenbahntunnels begonnen, der von 2029 die Fahrzeit von Lolland bis nach Fehmarn deutlich verkürzen soll. «Bis dahin müssen wir die Zugstrecke Lübeck-Puttgarden sowie die Bundesstraße 207 ausgebaut und eine 380-Kilovolt-Stromtrasse verlegt haben.»
Madsen mit der DB-Konzernbevollmächtigten Ute Plambeck und Fehmarns Regionalmanager Jürgen Zuch
Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen nach der Konferenz – Audio starten, Pfeil klicken…
Die Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Ute Plambeck, setzt auf schnellere Verfahren bei Planung und Bau der Schienenanbindung des Ostseetunnels. Auch die Genehmigungsfristen sollen beschleunigt werden. «Wir sind mit den Planungen bereits sehr weit vorn», sagte Plambeck. Ziel sei es, Express- und Regionalzüge zwischen Hamburg und Kopenhagen so schnell wie möglich über die europäische Hauptverkehrsachse rollen zu lassen. Plambeck betonte, es werde während des Baus feste Bearbeitungsfristen für alle Beteiligten geben. Offene Fragen zwischen Bauherrn und Genehmigungsbehörden würden sofort oder innerhalb weniger Tage geklärt. Beteiligungsfristen blieben davon unberührt.
Die Instandsetzung der fast 60 Jahre alten Fehmarnsundbrücke läuft bereits. Noch in diesem Jahr werde mit dem Austausch der 80 Tragseile der Brücke begonnen, sagte Verkehrsminister Madsen. «Mir ist bewusst, welche Auswirkungen die Baustelle auf die Wirtschaft der Region – insbesondere auf den Tourismus hat.» Die Kosten der Sanierung liegen den Angaben zufolge bei 50 Millionen Euro. Die Brücke soll für Fußgänger, Radfahrer und langsame Fahrzeuge erhalten bleiben.
Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der sogenannten Vogelfluglinie ist mit einem Staatsvertrag besiegelt, wie Madsen sagte. «Und durch den Belttunnel und die entsprechenden Anbindungen wird nicht nur der Verkehr schneller, sondern es können sich auch endlich länderübergreifende Potenziale entfalten, die die Regionen näher zusammenwachsen lassen werden.» Die Kommunalkonferenz soll halbjährlich wiederholt werden.
Hier ein Mitschnitt der Pressegesprächs im Anschluss an die Konferenz – Video starten…
Madsen unter einer der insgesamt sieben Brücken, die die künftige A 21 im Kreis Plön queren wird. Fotos: STAUDT
Auch wenn mancher Autofahrer es in jüngster Vergangenheit bezweifelt haben mag – Schleswig-Holsteins aktuell größtes Autobahnprojekt kommt voran. Bei einem Ortstermin an der B 404 bei Nettelsee konnte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sich davon heute selbst ein Bild machen. Die Niederlassung Nord der Autobahngesellschaft des Bundes hatte das Großprojekt vor zwei Jahren vom Land Schleswig-Holstein übernommen und baut die B 404 seither zwischen Klein Barkau und Löptin zur A21 aus. „Ich bin sicher, dass hier auf knapp neun Kilometern Länge bis Mitte 2026 eine leistungsfähige vierstreifige Autobahn entstehen wird, die vor allem den Seehafen Kiel, aber auch tausende von Pendlern entlasten kann“, sagte Madsen.
Im Gespräch mit Andreas Otto von Radio Schleswig-Holstein sagte Madsen bei dem heutigen Ortstermin weiter (Audio starten – Pfeil klicken…)
Nach den Worten von Carsten Butenschön, Direktor der Niederlassung Nord der AdB sind auf dem Abschnitt bereits diverse Verbindungsstraßen errichtet worden. Sowohl für die Anlieger, die das öffentliche Verkehrsnetz erreichen müssen, aber auch für landwirtschaftliche Betriebe in der Region. „Nach Fertigstellung ergeben allein diese Zuwegungen eine Länge von etwa zehn Kilometern“, so Butenschön. Hinzu komme der Bau von sieben Regenrückhaltebecken, die Herstellung einer hochmodernen Rast- und WC-Anlage, 18 Kilometer Wildschutz- und Schutzzäune sowie in Summe rund 5,7 Kilometer Lärmschutzwände. Von sieben erforderlichen Brückenbauwerken sind zudem sechs bereits fertiggestellt. Madsen: „Besonders beachtlich ist der Umfang an Naturschutzmaßnahmen.“ So werde der Flusslauf der Nettelau aufwändig renaturiert und diene damit dem Schutz von Ottern und Laufröschen.
Butenschön
Laut Butenschön erfolgen die Arbeiten an allen Werktagen unter vollständiger Ausnutzung des Tageslichtes und unter Aufrechterhaltung des Verkehrs auf der B 404. Lediglich der umfangreiche Bau der Querungen für die Entwässerung erforderten Anfang des Jahres eine Vollsperrung. „Diese war für vier Wochen angekündigt, konnte aber durch optimalen Einsatz von Personal und Gerät, sowie erheblich ausgeweiteten Arbeitszeiten, zehn Tage vor Ablauf erfolgreich abgeschlossen werden“, sagte Butenschön.
Nach den Worten von Madsen entsteht mit dem Ausbau der B404 eine leistungsstarke Nord-Süd-Achse von Kiel über Bad Segeberg bis nach Schwarzenbek mit Anbindung an die A1 und A24. „Neben der A7 hat der vierstreifige Ausbau der B404 zur Bundesautobahn A21 als zweite leistungsstarke Nord-Süd-Achse für den weiträumigen Verkehr und eine optimierte Anbindung der Landeshauptstadt Kiel besondere Priorität“, so der Minister. Zwischen Löptin (Anbindung der L49 und L67) und der A1 bei Bargteheide sei die B404 bereits auf einer Länge von rund 54 Kilometern bereits vierstreifig zur A21 ausgebaut.
Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens: Ab sofort können kleine und mittlere Betriebe Energie-Härtefallhilfen beantragen
Während notleidende Privathaushalte in Schleswig-Holstein absehbar im nächsten Monat Energiekosten-Zuschüsse des Bundes beantragen können, sind die Energie-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ab sofort startklar. Nach den Worten von Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens stehen aktuell insgesamt rund 13,6 Millionen Euro in Schleswig-Holstein zur Verfügung, um solche Firmen zu unterstützen, die seit vergangenem Jahr besonders hart von gestiegenen Energiekosten betroffen sind.
„Glücklicherweise ist es in zähen Verhandlungen mit dem Bund am Ende noch gelungen, dass die Förderung energieträgerunabhängig erfolgt. Das heißt: Neben Strom, Gas und Fernwärme werden auch so genannte leitungsungebundene Energieträger wie Öl, Pellets, Wasserstoff oder Flüssiggas gefördert„, sagte Carstens. Die Antragstellung erfolge, wie schon bei den meisten Corona-Hilfen, über die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Jeder Antrag benötige die Bestätigung eines Steuerberaters, dass die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind.
Bedingungen für eine Förderung – die zwischen 2.000 und 200.000 Euro liegen kann – seien nach den Worten von Carstens neben einer Verdreifachung der betrieblich bedingten Energiekosten eine Energieintensität von mindestens sechs Prozent sowie eine signifikante Verschlechterung des Betriebsergebnisses.
Die genauen Einzelheiten des Programms sowie Förderanträge sind HIER abrufbar.
Und hier nochmal ein vereinfachtes Erklär-Stück zu den Energie-Härtefallhilfen in Schleswig-Holstein:
Carstens erinnerte daran, dass neben kleinen und mittleren Unternehmen auch Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe sowie unternehmerisch tätige Sozialbetriebe unter das Programm fallen. Bedingung sei eine Gründung und Geschäftsaufnahme vor dem Juni 2022 sowie eine wirtschaftliche Betätigung im Haupterwerb.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus