Landtag und Landesregierung in Kiel haben sich dafür stark gemacht, den Schiffsverkehr samt Nord-Ostsee-Kanal und die Häfen zukunftsfest zu machen.

Er habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kürzlich zu verstehen gegeben, dass die jetzt schon fragile Infrastruktur des Kanals nicht weiter vernachlässigt werden dürfe, sagte Ressortchef Claus Ruhe Madsen heute in der Parlamentsdebatte. Wegen der unterspülten Böschungen dürfen die Schiffe dort ab 1. Juli nur noch mit 12 km/h durch den Kanal fahren statt mit 15 km/h.

«Das mag notwendig sein, um kurzfristig weitere Schäden zu verhindern», sagte Madsen. «Aber langfristig ist das keine Option – da hilft nur reparieren und investieren.» Ein geringeres Tempo habe immense Auswirkungen, sei teurer für die Reeder. «Das könnte zu Folge haben, dass viele Reeder wieder den Weg über Skagen wählen und das hätte fatale Auswirkungen auf den Kanal und alles, was daran hängt.» Für den Kanal gebe es dringenden Handlungsbedarf, sagte Madsen. «Darauf weisen wir den Bund auch immer wieder hin.»

Madsen sagte im Landtag – hier seine komplette Rede:

Das Landesparlament forderte die Landesregierung auf Initiative von CDU und Grünen auf, sich auf Bundesebene für ein besseres Schlickmanagement einzusetzen, um die Bedingungen für die Schifffahrt zu verbessern. Außerdem soll eine neue landesweite Hafenstrategie auf den Weg gebracht werden. Das Parlament betonte, der Nord-Ostsee-Kanal als meistbefahrene künstliche Seewasserstraße der Welt sei für ganz Nordeuropa von immenser Bedeutung. Die Landesregierung solle daher im Bund die finanzielle und personelle Ausstattung für den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau einfordern. Das hatte Madsen bereits am Vortag bei der Verkehrsministerkonferenz der Länder in Aachen getan.

Im Hinblick auf eine landesweite Hafenstrategie sollen alle Häfen an der Ost- und Westküste betrachtet werden. Der Landtag bekannte sich deutlich zu den landeseigenen Häfen Büsum, Glückstadt und Husum. Laut Hafenverband kommen über 30 Häfen im Land auf rund 13 Millionen Schiffsreisende im Jahr und einen Gesamtumschlag von mehr als 52 Millionen Tonnen Ladung. Alle Häfen im Land erfüllten wichtige Funktionen, sei es für die Weltwirtschaft als Umschlagplatz, für den Tourismus oder für die regionale Daseinsvorsorge, sagte Madsen. Bisher seien gerade fünf Prozent der weltweiten Schiffstonnage auf alternative Kraftstoffe ausgerichtet. «Hier liegt ein Riesen-Potenzial für die Energiewende, das gehoben werden muss – auch seitens der Häfen.» Bei diesen Herausforderungen wolle das Land die Hafenlandschaft strategisch unterstützen.

Bei den Häfen sei in den vergangenen Jahren nicht viel passiert, sagte der CDU-Politiker Lukas Kilian. Die Koalition wolle hier Versäumnisse aufarbeiten. Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz widersprach vehement. Binnen fünf Jahren seien rund 100 Millionen Euro in die Häfen im Land investiert worden, sagte der FDP-Politiker.

Durch Verschlickungen könne die Infrastruktur nicht hinreichend genutzt werden, sagte Kilian. «Das Hafenbecken 4 in Büsum beispielsweise eignet sich aktuell mehr für Wattwanderungen; ein richtiges Hafenbecken ist das nicht.» Beim Nord-Ostsee-Kanal laufe es gar nicht. Es würden zwar neue Schleusen gebaut, aber der Bund halte die Zufahrt zu den Schleusen nicht hinreichend instand.

Die landeseigenen Häfen wiesen einen deutlichen Investitionsstau auf, sagte Nelly Waldeck (Grüne). Das Land werde den Ausbau von Landstromanlagen voranbringen. Die Häfen bräuchten auch leistungsfähige Schienenhinterlandanbindungen. SPD-Politiker Thomas Hölck äußerte sich kritisch zum Ziel, eine Hafenstrategie des Landes zu erarbeiten. «Ich bin mir nicht sicher, ob Brunsbüttel Port, ob Kiel oder Lübeck so begeistert davon ist, dass eine neue landesweite Hafenstrategie auf den Weg gebracht werden soll», sagte er. «Die wissen eigentlich selber viel besser, wie sie sich strategisch aufzustellen haben, um zukünftig wettbewerbsfähig zu bleiben.» Der schwarz-grüne Antrag sei ideenlos.

Mit einem Investitionsvolumen von 550 Millionen Euro setzt die Landesregierung in den kommenden viereinhalb Jahren die massive Sanierung maroder Landesstraßen und Radwege fort. Bis 2027 sollen 564 Kilometer Landesstraßen auf Vordermann gebracht werden, an denen 242 Kilometer Radwege verlaufen, die zu 90 Prozent ebenfalls sanierungsbedürftig sind. Wie Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sagte, habe das Kabinett heute die entsprechende Fortschreibung der Landesstraßenstrategie bis zum Jahr 2035 verabschiedet. „Allein noch in diesem Jahr ist vorgesehen, rund 100 Kilometer Fahrbahnen und mindestens 50 Kilometer Radwege in Schuss zu bringen“, so Madsen.

Hier die Langfassung der Landesstraßenstrategie:

Erstmals in der Landesgeschichte wird in dieser Legislaturperiode zusätzlich die Rekordsumme von 100 Millionen Euro für bestehende Radwege und neue Radwegs-Projekte aufgebracht. Das schleswig-holsteinische Landesstraßennetz umfasst knapp 3.700 Kilometer, von denen zwei Drittel – ein bundesweiter Spitzenwert – über einen begleitenden Radweg verfügen. Die Gesamtlänge des Radwegenetzes beträgt 2.351 Kilometer.

Im Gespräch mit Journalisten sagte Madsen heute bei der Präsentation der Strategie im Kieler Landeshaus weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

„Im Sinne der Nachhaltigkeit werden wir alles forcieren, was einem fortschreitenden Substanzverfall unserer Infrastruktur entgegenwirkt und dabei an unserem Grundprinzip ‚Erhalt vor Neubau‘ festhalten“, sagte Madsen. Mit Blick auf die massiven Kostensteigerungen in der Baubranche von bis zu 20 Prozent machte er allerdings auch deutlich, dass die ursprünglich für den Investitionshochlauf erhofften Sanierungslängen nicht mehr voll erreicht werden können. Hinzu komme ein deutlich größerer Anteil an tiefgreifenden Straßensanierungen als noch 2018 bei Verabschiedung der ersten Landesstraßenstrategie von Experten prognostiziert. „Heute wissen wir, dass der Anteil notwendiger grundhafter Instandsetzungen doppelt so hoch ist wie noch vor fünf Jahren angenommen“, sagte Madsen. Gleichwohl werde die Landesregierung mit ihrer Strategie erfolgreich den Sanierungsstau abarbeiten, der sich „über Jahrzehnte des Wegsehens“ aufgetürmt habe. So werden in den kommenden fünf Jahren sowohl dringende substanzsichernde Deckenerneuerungen als auch die Sanierung der schlechtesten Landesstraßen im Fokus stehen.

Die heutige Pressekonferenz als Livestream-Mitschnitt:

Laut Madsen konnten seit dem letzten Zustandsbericht im Zeitraum von 2019 bis 2022 insgesamt 542 Kilometer Fahrbahnen mit einem Investitionsvolumen von 385 Millionen Euro saniert werden. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) habe damit die vom Landtag bereitgestellten Mittel verbaut und das finanzpolitische Ziel der Strategie erreicht. So konnten rund 40 Prozent der in 2017 schlechten Strecken durch die Sanierungen in einen deutlich besseren Zustand gebracht werden.

Wie der Minister weiter sagte, sei die permanente Sanierung des Landesstraßennetzes auch für die kommenden Legislaturperioden eine Daueraufgabe: „Um bis 2035 einen guten Zielzustand zu erreichen, werden wir weiterhin pro Jahr 90 Millionen Euro und mehr benötigen – auch um den Preissteigerungen entgegenzuwirken.“

Als Beispiele für größere Projekte in diesem Jahr nannte Madsen unter anderem die Landesstraßen-Sanierungen

• L 21, Sterup – Schrepperie, Bauabschnitt Sterup – Brunsholm
• L 57, Eutin – Lensahn, Bauabschnitt Wahrendorf – Schönwalde
• L 125, Nortorf – Bargstedt
• L 145, Ortsdurchfahrt Eggstedt
• L 149, Schlichting – Glüsing
  
  Für das kommende Jahr (2024) stehen auf dem Bauprogramm des LBV.SH:

• L 14, Schobüll – B 200
• L 83, Bad Oldesloe – Sühlen
• L 121, Hohenlockstedt – Aukrug
• L 269, Risum-Lindholm – Niebüll

Mit Blick auf künftige Radweg-Projekte erinnerte Madsen daran, dass sich die Landesregierung bereits auf Eckpunkte verständigt habe, wie die pro Jahr zur Verfügung stehenden 20 Millionen Euro zu investieren seien. „Eine genaue Übersicht werden wir im Spätsommer zusammen mit der Aktualisierung des Landesweiten Radwegenetzes vorlegen“, so der Minister. Als Beispiele für bereits laufende Vorhaben in Zusammenarbeit mit Kommunen nannte er:

• Radwegeneubau L 57, Schönwalde – Lensahn
• Radwegeneubau L 239, Süderheistedt – Hägen
• L 45, Surendorf – Sprenge
• L 50, B 502 – Probsteierhagen
• L 92, A 20 – Kronsforde
• L 212, Leck – Medelby

Sechs typische Westküstenbranchen – viele Sorgen – aber vor allem auch viele Stärken: Nach einem Tag rund um Lübecks Wirtschaft und Hochschuleinrichtungen setzte Wirtschaftsminister Madsen am Donnerstag und Freitag seine Dauer-Serie an Unternehmensbesuchen mit Stipvisiten im Westen des Landes fort.

Die Palette der Gastgeber vom Konzern bis zum Familienbetrieb: Der Brunsbütteler Chemiekonzern Sasol, die Pharma-Firmen Medac GmbH und Pohl-Boskamp, die Wilkens Farben GmbH aus Glückstadt, der Hafen- und Logistik-Spezialist Brunsbüttel Ports, die Moeller Operating Engineering GmbH (M.O.E) in Itzehoe, die Anhalt Logistics GmbH in Rehm-Flede-Bargen und auf der Rückfahrt gestern noch ein Abstecher in Neumünster beim Branchenriesen Voigt-Logistics…

Der gemeinsame Nenner bei allen dieser energieintensiven und hochspezialisierten Betriebe: Der Kostendruck durch die Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs und der Personaldruck durch mangelnde Fachkräfte. Nach den Worten von Madsen nicht nur für die Unternehmerinnen und Unternehmer ein erheblicher Flaschenhals, sondern auch für die Landesregierung auf dem Weg zu einem grünen Industrieland. Madsen erinnerte in dem Zusammenhang an die Fachkräfte-Initiative des Landes und den im Herbst geplanten Aufbau eines „Welcome-Centers“ für Geflüchtete oder zugewanderte Menschen aus EU-Staaten.

Madsen sagte zu den Gesprächen – Audio starten, Pfeil klicken:

Der Minister zeigte sich beeindruckt von den Anstrengungen der Firmen, zum Gelingen der Energiewende kraftvoll beizutragen. «Das gilt nicht nur für den Aufbau der LNG-Terminals in Brunsbüttel durch den Schulterschluss von Land und Unternehmen wie Brunsbüttel Ports, sondern auch für Betriebe wie M.O.E. in Itzehoe, die erfolgreich Ingenieure und Ingenieurinnen im Ausland rekrutieren», sagte Madsen.

Brunsbüttel-Ports-Chef Frank Schnabel habe zudem nochmal eindringlich auf den nötigen weiteren Ausbau einer intakten Straßen- und Schienen-Infrastruktur für die Brunsbütteler Industrieregion hingewiesen. «Wer hier mit den Managern spricht, dem wird auch die Dringlichkeit der A 20 als bereits vor Jahrzehnten versprochener Westküsten-Lückenschluss deutlich», so der Minister.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hat wenig überrascht auf einen internen Bericht der Deutschen Bahn reagiert, der dem Schienennetz in Norddeutschland einen miserablen Zustand attestiert. «Als Symbol für den Verfall der Bahn-Infrastruktur – dem jahrzehntelang tatenlos zugesehen wurde – braucht man sich nur einmal die über 100 Jahre alte Klappbrücke in Lindaunis an der Schlei oder unsere museumsreifen Stellwerke ansehen», sagt Madsen.

Laut NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung kommt der neue Vorstandschef der DB Netz AG, Philipp Nagl, zu der Überzeugung, dass das deutsche Bahnnetz «in Teilen zu alt und zu störanfällig» sei und «zu wenig Kapazität» biete. Während das Netz bundesweit gerade mal auf die Note 2,9 kommt, fällt das Zeugnis für das Bahnnetz im Norden noch schlechter aus: «Die Region Nord weist im Jahr 2021 innerhalb der DB Netz AG die schlechteste Bewertung mit einer Zustandsnote von 3,15 auf», heißt es in dem Bericht.

Die zentralen Strecken zwischen Hamburg, Kiel und Flensburg sowie die Strecke zwischen Lübeck und Fehmarn sind demnach in besonders schlechtem Zustand. Nirgendwo sonst werden so viele Anlagen mit der Note vier oder schlechter bewertet wie im so genannten Netz Kiel – das nahezu das gesamte Streckennetz Schleswig-Holsteins umfasst.

Nach den Worten von Verkehrsminister Madsen seien die Mängel an der Infrastruktur tagtäglich auch an Zugausfällen und Verspätungen erkennbar. «Wir zahlen jedes Jahr über 100 Millionen Euro an Trassen-Entgelten – die Gegenleistung nimmt sich da ziemlich bescheiden aus», so Madsen. Ein Sinnbild für den Investitionsstau – den Nagl auf knapp 90 Milliarden Euro bundesweit beziffert – sei beispielsweise auch die Strecke Lübeck-Büchen, wo nahezu jeden Sommer wegen absackender Gleise Langsam-Fahrstellen eingerichtet werden müssen.

In einem Interview mit NDR-Info sagte Madsen am Nachmittag – Audio starten, Pfeil klicken…

Madsen sieht neben den Schatten des Verfalls aber auch durchaus Licht: «Die Invesitionsoffensive an der Marschbahn, zu der sich die DB vor einigen Jahren durchgerungen hat, läuft gut.»,

Als Beispiele für eine überaus gut funktionierende Schienen-Infrastruktur nennt Madsen das Netz der AKN, das den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, und die privat betriebene NEG. «Allein die AKN  liefert uns Pünktlichkeitsquoten von über 98 Prozent», so Madsen. Der DB-Netzreport bestätige aus seiner Sicht einmal mehr, dass es in Deutschland einer gemeinwohlorientierten Schieneninfrastruktur bedürfe, so wie es der Koalitionsvertrag des Bundes auch vorsehe. Madsen weiter: «Wir appellieren vor dem Hintergrund der Zahlen an den Bund, die besonders schlechten Strecken schnellstmöglich zu sanieren. Als Land unterstützen wir den Ausbau der Schienen schon heute mit erheblichen finanziellen Mitteln. Das wird auch so bleiben.» Er erinnerte daran, dass der Landtag erst letzte Woche grünes Licht gegeben habe, die Planungen für den Ausbau der Bahnstrecke Pinneberg – Elmshorn mit knapp 17 Millionen Euro zu finanzieren.

Passend zur heute vorgelegten ADFC-Reiseanalyse über klimafreundliche Mobilität: Per Rad erkundete Tourismus-Staatssekretärin Julia Carstens am Nachmittag in Kappeln ein kleines Stück der Schlei-Region – begleitet von Gastgeber Max Triphaus, Chef der Ostseefjord-Schlei GmbH. Die CDU-Politikerin zeigte sich dabei nicht nur von der «spürbaren Nachhaltigkeit» der Region beeindruckt: «Das neue Konzept „Grenzen des Wachstums“ zeigt überaus eindrucksvoll, dass sich die Schleiregion sehr intensiv mit dem Thema Tourismusakzeptanz befasst hat.

Und ich bin sicher: die Einheimischen hier fühlen sich nicht nur gehört, sondern auch mitgenommen», sagte Carstens bei einem Treffen mit Tourismusverantwortlichen im Hotel Südspeicher am Kappelner Hafen. Der Landesregierung werde das Konzept als Grundlage für künftige Entscheidungen über Hotelansiedlungen dienen.

Mit Blick auf die Pandemie-Jahre dankte Carstens den Verantwortlichen auch für ihre mutige und hervorragende Rolle in der Zeit als „Corona-Modellregion“. Vor knapp drei Jahren war dadurch die Öffnung von Hotels und anderen Tourismus-Betrieben unter strikten Auflagen möglich geworden. Carstens: «Und vom bundesweiten Marketingeffekt dieser Zeit profitiert das Gebiet zwischen Eckernförde und Kappeln bis heute.»

Auch das nachhaltige und von Land und Bund mit 37,5 Millionen Euro geförderte ÖPNV-Konzept  „Smile 24“ sei die richtige Weichenstellung in Richtung Zukunft. Das Projekt, das testweise bereits in diesem Jahr anlaufen wird, sieht unter anderem eine Taktverdichtung des Linienverkehrs durch emissionsfreie Expressbusse entlang der Hauptlinien vor. Zudem sollen Tourismus-Linien eingeführt, barrierefreie Mobilitätsstationen mit Bike- und Car-Sharing aufgebaut sowie ein flächendeckendes On-Demand-Angebot – für Fahrzeuge auf Nachfrage – eingeführt werden. In Süderbrarup besteht bereits ein flächendeckender On-Demand-Verkehr mit einem smarten Dorf-Shuttle. Was dort lokal begrenzt läuft, soll auf die ganze Region ausgeweitet werden.

Hinsichtlich der Radwege rund um Kappeln erinnerte Carstens an die Radstrategie des Landes, für die jährlich rund 20 Millionen Euro bereitgestellt werden. Über den Zustand der Radwege in Kappeln konnte sich die Staatssekretärin dann auch gleich selbst ein Bild machen: die erste Tour führte sie zusammen mit Triphaus zum Ferienresort nach Port Olpenitz. Weitere Stationen der bis einschließlich morgen andauernden Tour: Arnis, Lindaunis und Busdorf.