Noch sind es vier Dutzend, aber bald könnten es Tausende werden: Ukrainische Kriegsflüchtlinge, die im Norden Arbeit suchen. Land, Arbeitsagenturen und Wirtschaft treffen Vorkehrungen. Besonders wichtig: die Kinderbetreuung.

Kurz nach der Flucht vor dem Krieg in der Heimat und angesichts der ungewissen Zukunft steht für die allermeisten ukrainischen Flüchtlinge die Suche nach Arbeit noch nicht im Vordergrund. Bisher haben sich in Schleswig-Holstein 42 Frauen und 6 Männer als arbeitsuchend registrieren lassen. Diese Zahlen nannte die Regionalchefin der Agentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, heute in Kiel. «Diese Zahlen zeigen, dass vor allem Frauen, die mit ihren Kindern den russischen Bombenangriffen und Kugeln entkommen sind, verständlicherweise andere Sorgen haben, als sich rasch eine Arbeitsstelle zu suchen oder einen Sprachkurs zu belegen», sagte Arbeitssstaatssekretär Thilo Rohlfs.

Derzeit stehe die humanitäre Hilfe absolut im Vordergrund. «Die Menschen müssen registriert und medizinisch versorgt werden, eine Unterkunft finden und dann vielleicht, nachdem die Kinderbetreuung geregelt ist, unsere Sprache lernen», sagte Rohlfs. «Erst danach kommt eventuell der Wunsch, zu arbeiten.» Nach jüngsten Zahlen des Innenministeriums haben die Behörden im Land bis Dienstagnacht gut 12.000 Flüchtlinge ukrainischer Staatsangehörigkeit erfasst.

Das Land gehe davon aus, dass das Interesse an einer Arbeitsaufnahme deutlich steigen wird, sagte Rohlfs. Nach einer ganz groben Schätzung könnten es etwa 10 000 werden – ausgehend von der Erwartung des Bundes, rund eine Million Ukraine-Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen und davon ungefähr 35 000 nach Schleswig-Holstein.

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Wie viele davon tatsächlich Arbeit suchen werden, hängt ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung in der Ukraine und der Möglichkeit einer baldigen Rückkehr ab. Im Hinblick auf Beschäftigungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein spielt eine wesentliche Rolle, dass es sich bei den meisten Flüchtlingen um Frauen mit Kindern handelt. Wenn deren Betreuung nicht gewährleistet werde, sei es auch mit einer Arbeitsaufnahme der Mütter schwierig, sagte Rohlfs. Das Interesse von Arbeitgebern, Menschen aus der Ukraine zu beschäftigen, sei groß. Viele Flüchtlinge seien hoch qualifiziert. Wer hier arbeiten wolle, solle dies entsprechend seiner Qualifikation tun können, sagte der Staatssekretär. «Niemand soll sich auf dem Arbeitsmarkt unter Wert verkaufen.»

Die Arbeitsagentur wolle ausbildungsadäquat beraten und vermitteln, sagte Haupt-Koopmann. Die Menschen seien aber nicht geflüchtet, um in erster Linie den hiesigen Fachkräftebedarf zu decken. Nadelöhre für die Integration seien die Sprache und die Kinderbetreuung. An den Berufsschulen sind derzeit 89 Schülerinnen und Schüler aus dem ukrainischen Kriegsgebiet registriert. 49 weitere werden absehbar erwartet.

«Wir suchen händeringend Fachkräfte», bekräftigte der Präsident der IHK Schleswig-Holstein, Hagen Goldbeck. Die IHK hat gemeinsam mit den Handwerkskammern ein Online-Portal entwickelt, das Arbeit suchende Flüchtlinge und Unternehmen zusammenbringen soll. Die Kammern fungierten in diesem Fall als Schnittstelle zu den Arbeitsagenturen, sagte Goldbeck. «Vor Weitergabe der Daten führen wir eine Plausibilitätsprüfung der Angaben durch und erleichtern damit den Arbeitsagenturen die Vermittlungsarbeit.» Die Prüfung soll auch verhindern, dass unseriöse Jobanbieter – etwa aus dem Rotlichtmilieu – zum Zuge kommen.

«Unsere Betriebe möchten helfen und anpacken», sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Schleswig-Holstein, Andreas Katschke. Viele Handwerker organisierten Hilfsaktionen oder machten Unterkünfte fit. «In Zukunft werden aber auch Beschäftigungsangebote immer wichtiger.»

Schleswig-Holstein stellt unterdessen für die Aufnahme und Betreuung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine 400 Millionen Euro bereit. Auf ein entsprechendes Paket verständigte sich die Landesregierung mit den Oppositionsfraktionen SPD und SSW, wie die Staatskanzlei heute mitteilte.

Finanziert werde das Paket über einen Notkredit von 400 Millionen Euro. Im Gegenzug soll der Corona-Notkredit entsprechend abgesenkt werden, den der Landtag 2020 in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bewilligt hatte. Die Maßnahme erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vor zwei Wochen gemacht. Bisher wurden im Norden gut 12.000 Flüchtlinge aus der Ukraine offiziell erfasst.

Mit dem Paket will die Landesregierung die Kommunen bei den Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen kurzfristig noch stärker unterstützen. Danach können die Kreise und kreisfreien Städte unter anderem mit einem neuen Förderprogramm zur Herrichtung von Wohnräumen und mit der Übernahme der Kosten von Notunterkünften rechnen. Außerdem gibt es ein Sonderprogramm für niedrigschwellige Angebote zur Kinderbetreuung.

«Nur im gemeinsamen Zusammenwirken von Land und Kommunen wird es gelingen, den Menschen, die zu uns nach Schleswig-Holstein kommen, Sicherheit und Geborgenheit zu geben», erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Es sei eine humanitäre Verpflichtung, den Menschen zu helfen, die hier Schutz suchen. «Das ist erneut ein starkes parteiübergreifendes Signal in dieser schwierigen Zeit, für das ich der Opposition danke», sagte Günther.

Neuer Betreiber auf den Bahnlinien Flensburg-Eckernförde-Kiel sowie St.-Peter-Ording-Husum-Rendsburg: Ab Dezember 2023 wird die „nordbahn“ den Verkehr im so genannten Akkunetz-Nord erbringen.

Das Akkunetz Ost-West bleibt unterdessen bis 2030 weiter in der Regie der „nordbahn“ – nur mit neueren Zügen. Verkehrsminister Bernd Buchholz unterzeichnete heute bei der NAH.SH entsprechende Verkehrsverträge mit dem Unternehmen.

Wie Buchholz sagte, setze Schleswig-Holstein als erstes Bundesland in Deutschland in großem Stil moderne Akkutriebzüge ein. Die elektrischen Züge werden auf Strecken fahren, die nicht über Oberleitungen verfügen. Die Aufladung der Akkus – ausschließlich mit Ökostrom – findet dann an den größeren Bahnhöfen statt. Das ermögliche eine schnelle Umstellung vom Dieselbetrieb auf einen elektrischen Betrieb.

Der Nahverkehr wird damit nicht nur emissionsfrei sondern auch komfortabler: deutlich größere Beinfreiheit, breitere und bequemere Sitze, gratis-WLAN, zahlreiche Informationsmonitore mit Echtzeitinformationen, Steckdosen und Tische an jedem Platz sowie mehr Fahrradstellplätze. Diese Qualitätskriterien der NAH.SH gelten zukünftig auch in den weiteren Akkunetzen.

Buchholz sagte bei der Vertragsunterzeichnung weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Das Akkunetz Nord umfasst die Linien Flensburg – Eckernförde – Kiel, St.-Peter-Ording – Husum und Husum – Rendsburg – Kiel, auf denen bislang DB Regio fährt. Das Akkunetz Ost-West umfasst die Strecken Büsum – Heide – Neumünster und Neumünster – Bad Oldesloe. Dort fährt aktuell bereits die nordbahn. Die nordbahn hat sich im europaweiten Vergabeverfahren in beiden Netzen gegen die übrigen Bieter durchgesetzt. Sie übernimmt alle interessierten Lokführer und Lokführerinnen von DB Regio, sucht aber noch weiteres Personal für die neuen Leistungen.

Mit den neuen Verkehrsverträgen wird laut Buchholz auch der Fahrplan für die Reisenden attraktiver. So werden zusätzliche Fahrten in den Tagesrandzeiten angeboten und die RB Kiel – Rendsburg wird verlängert bis nach Rendsburg-Seemühlen.

Buchholz: „Die heutigen Unterschriften bilden den Abschluss des großen Vergabeverfahrens zum Einsatz von Akkutriebzügen in Schleswig-Holstein. Das ist ein wichtiger und großer Schritt, Schleswig-Holsteins Schienenpersonennahverkehr bis 2030 klimaneutral aufzustellen. Mit den hier eingesetzten Zügen werden auf den zahlreichen Bahnstrecken ohne Oberleitung jedes Jahr ca. 10 Millionen Liter Diesel eingespart und jährlich ca. 26.000 Tonnen CO2 vermieden. Ich bin stolz, dass unser Bundesland Vorreiter in Sachen Energiewende im ÖPNV ist.“

„Wir freuen uns, dass wir unsere beiden Linien von Neumünster nach Bad Oldesloe sowie nach Büsum erfolgreich verteidigen konnten und darüber hinaus mit dem Verkehr auf weiteren Linien im Akkunetz betraut wurden“, so nordbahn-Geschäftsführer Dr. Eduard Bock. „Für uns ist das eine Bestätigung unserer Leistungen, die wir in Schleswig-Holstein bereits seit 2002 erbringen. Nach der Übernahme der Netz-Mitte-Linien RB61/71 im Jahr 2014 wachsen wir nun durch die Verkehre im Akkunetz erneut. Dank dieses kontinuierlichen Wachstums nehmen wir eine zunehmend größere Rolle im schleswig-holsteinischen Nahverkehr ein – eine Aufgabe, die wir gerne annehmen.“

Der Hintergrund zum Vergabeverfahren:

Vor fast vier Jahren hat das Land Schleswig-Holstein das Vergabeverfahren „SH-XMU“ mit dem Ziel gestartet, möglichst emissionsfreie Fahrzeuge für den Schienenverkehr zu beschaffen und gleichzeitig die Wettbewerbssituation bei Fahrzeugen und Verkehrsleistung zu verbessern.

Das Verfahren gliederte sich in vier Vergaben:

In der Vergabe SH-XMU I war die Stadler Pankow GmbH am 1. Juli 2019 als Entwickler, Hersteller und Lieferant der 55 Züge ausgewählt worden. Stadler wird außerdem für 30 Jahre für die Instandsetzung der Züge verantwortlich sein. Die Fahrzeuge für den Betrieb werden den künftigen Verkehrsunternehmen damit gestellt. Auch für die Instandhaltung sind sie nicht verantwortlich. Das übernimmt Stadler mit einem neuen Instandhaltungswerk, das in Rendsburg gebaut wird. Mit der Umstellung der Verkehrsverträge auf das Bruttoprinzip geben die Verkehrsunternehmen außerdem erstmalig die Erlösverantwortung an das Land ab. Die neuen Betreiber sind dabei auch vertraglich verpflichtet, das Personal der bisherigen Betreiber zu den bisherigen Konditionen zu übernehmen.

Das Land hat nach erfolgreicher zweiter Ausschreibung (Vergabe SH-XMU II) die Paribus Holding GmbH & Co KG beauftragt, die Züge zu kaufen und anschließend für 30 Jahre an die vom Land auszuwählenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zu vermieten. Das Hamburger Unternehmen wird damit die erste große Beschaffung von modernen Batterietriebzügen in Deutschland sowie in der EU finanzieren. Dazu nimmt Paribus eine vom Land gewährte Kapitaldienstgarantie in Anspruch und kann so eine günstige Finanzierung sicherstellen. Paribus wird zusätzlich die Bauphase technisch begleiten.

Um eventuellen Anfangsschwierigkeiten bei der neuen Antriebstechnologie zu begegnen und eine reibungslose Einführung der neuen Akkutriebzüge zu erleichtern, soll der Fahrzeughersteller Stadler ab November 2022 zunächst eine Vorserie von fünf Triebzügen ausliefern. Die restlichen Triebzüge sollen dann ab Mai 2023 bis Mitte 2024 sukzessive in Betrieb genommen werden.

Für die Übergangszeit von Dezember 2022 bis Dezember 2024 hat das Land nach einer weiteren Teil-Ausschreibung (Vergabe SH-XMU III) DB Regio beauftragt, eine Transferflotte bereitzustellen. Diese umfasst 22 Dieseltriebzüge des Typs Coradia Lint 41 von Alstom für den Betrieb und bis zu vier weitere als Werkstattreserve. Die Fahrzeuge, die bereits heute in den Netzen Ost und Nord eingesetzt werden, sollen in Kiel instandgehalten werden.

Die Vergabe SH-XMU IV (Akkunetz) schließlich beinhaltete die Verkehrsleistung. Diese wurde in drei Netze (Ost, Ost-West und Nord) aufgeteilt. Für Netz Ost (Teil-Betriebsaufnahme im Dezember 2022 zwischen Kiel-Gaarden – Oppendorf) wurde die Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE), für die beiden anderen die nordbahn beauftragt.

Mehr zum Akkunetz gibt es unter: akkuzug.nah.sh

Lang ersehnter Meilenstein für das Herzogtum Lauenburg: Mit einem symbolischen Baustart haben heute der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz, LBV.SH-Direktor Torsten Conradt und Bürgermeister Norbert Lütjens den Ausbau des zweiten Bauabschnittes der Ortsumgehung Schwarzenbek begonnen. „Ich bin sehr froh, dass wir heute mit dem Lückenschluss zwischen der B 404 und der K 17 beginnen. Die Menschen in Schwarzenbek haben über 20 Jahre auf diesen Tag gewartet“, sagte Buchholz.

Am Rande der heutigen Feier sagte der Minister weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Auch Bundes-Staatssekretär Luksic sieht in dem Projekt einen Gewinn für die Region: „Mit dem Weiterbau der Umgehung werden wir Schwarzenbek zukünftig von Verkehr, Lärm und Abgasen entlasten und damit Lebensqualität und Verkehrssicherheit vor Ort spürbar verbessern. Außerdem schaffen wir mit der Ortsumgehung neue städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten. Dies ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Mobilität und des Verkehrsflusses, der weit über die Region hinaus spürbar sein wird. Damit sind die Mittel für die Ortsumgehung gut angelegtes Geld.“ Luksic und Buchholz dankten Bürgermeister Lütjens für die finanzielle Beteiligung an dem 19-Millionen-Euro-Projekt: Die Stadt Schwarzenbek trägt die Kosten für den Bau des Radweges zwischen der B 207 und der K 17. Außerdem gibt es eine Vereinbarung zum Bau einer zusätzlichen Lärmschutzwand.

Rückschau: Der Streckenabschnitt I der Ortsumgehung von der B 404 im Bereich Radekamp bis zum Zubringer Nord ist seit 1997 in Betrieb. Die gegenwärtige Ausbaustufe begann 2021 mit dem Bau eines Kreisverkehrs an der B 207 sowie eines Knotenpunktes an der B 404, dem Neubau von zwei Absetz- und Rückhaltebecken sowie der Errichtung einer besonderen Rad- und Fußwegbrücke mit einer Leiteinrichtung für Fledermäuse sowie weiteren Ausgleichsflächen zum Schutz der Biodiversität. LBV.SH-Chef Conradt freute sich über den Baufortschritt: „Seit gut einem Jahr bauen wir an der neuen Fußgänger- und Radfahrerbrücke, die nun im Herbst 2022 fertig wird. Auch hier achten wir sehr auf die biologische Vielfalt: Das Besondere an der Brücke ist, dass sie von Irritationsschutzwänden und hochwachsendem Begleitgrün flankiert wird; dieses dient den Fledermäusen als notwendiges Leitsystem.“

Das Wetter bereitete dem Bundesminister zwar einen kühlen Empfang – zum Frieren blieb allerdings kaum Zeit: Bei einem fünfstündigen Besuch in Schleswig-Holstein überzeugte sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vom Fortschritt wichtiger Großprojekte im Land: den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals, den Ersatz-Neubau für die Rader Hochbrücke und den Weichenstellungen für einen modernen Schienenverkehr und einen digital gesteuerten ÖPNV. Sogar für einen kleinen Abstecher zur neuen Rendsburger Schwebefähre und einer Durchfahrt durch den Rendsburger Kanaltunnel nahm sich der Minister zusammen mit seinem Amtskollegen Bernd Buchholz Zeit. Wissings wichtigstes Versprechen: Die Finanzierung notwendiger Vorhaben sei gesichert. Und in einem Punkt machte er Buchholz sogar Hoffnung.

Wissing betonte bei allen Stationen vor allem die wirtschaftliche Bedeutung der Verkehrsprojekte und zeigte sich besonders beeindruckt von der Vorreiter-Rolle, die das Land in den letzten Jahren eingenommen habe – etwa bei der Beschaffung von Akkuzügen oder der Vorfinanzierung von Schienen-Projekten wie dem Ausbau der Marschbahn. «Die Finanzierung der notwendigen Projekte ist seitens des Bundes gesichert», sagte er. Sanierungen und Infrastruktur-Projekte seien prioritäre Investitionen. «Die können auch im Krisenfall nicht zurückgestellt werden.» Ohne funktionierende Infrastruktur könne das Land wirtschaftlich nicht erfolgreich sein.

Buchholz hofft unterdessen auf weitere Bundeshilfe beim Ausbau der 173 Kilometer langen Bahnstrecke von Itzehoe nach Sylt (Marschbahn). Das Land werde dort in Vorleistung gehen, damit die Strecke rasch elektrifiziert wird. Wissing sagte dazu, «ich finde es gut, wenn ein Land ganz klar sagt: Wir wollen dieses Projekt haben, wir wollen dafür auch in die Vorleistung treten». Er werde das unterstützen. Der zweigleisige Ausbau der sogenannten Marschbahn soll samt Elektrifizierung rund 400 Millionen Euro kosten. 90 Prozent davon übernimmt der Bund, das Land 40 Millionen Euro.

Gestartet hatte das Minister-Duo seine Tour in Groß Königsförde mit einer Besichtigung der Arbeiten an der Oststrecke, einer bisherigen Engstelle des Nord-Ostsee-Kanals. Die rund 100 Kilometer lange Verbindung zwischen Kiel und Brunsbüttel gilt als weltweit meistbefahrene künstliche Seewasserstraße. Dabei konnte sich Wissing überzeugen, dass auch die Vorbereitungen für einen Ersatz der Levensauer Hochbrücke nahe Kiel vorankommen.

Wissing und Buchholz sagten nach ihrem Besuch am Kanal in Groß-Königsförde – Audio starten, Pfeil klicken

Nach Angaben des Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte, sind insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Sanierung und Ausbau des Kanals eingeplant. Komme noch eine Gesamtvertiefung hinzu, würden die Arbeiten bis «tief in die 2030er Jahre» dauern. «Priorität hat immer der Erhalt der bestehenden Bauwerke.» Wissing betonte mit Blick auf Verkehrsprojekte generell, «die Planungskosten steigen. Das heißt, wir planen, die nächsten Jahre noch mehr zu investieren».

Der Bundesminister informierte sich anschließend auch über Vorbereitungen für den Ersatzbau der Rader Hochbrücke im Zuge der Autobahn 7. Im Frühjahr 2023 soll der Bau der neuen, 1500 Meter langen Zwillingsbrücke mit sechs Fahrspuren starten. Der Zustand der alten Brücke gilt als so schlecht, dass sie nach derzeitigem Stand nur bis 2026 halten wird. Weil der Verkehr auf der Strecke Prognosen zufolge zunehmen wird, soll die A7 auch zwischen Rendsburg/Büdelsdorf und Schacht-Audorf auf 5,3 Kilometern auf sechs Spuren erweitert werden. Die Kosten betragen 380 Millionen Euro.

Zum Stand des Projekts in Rade und den künftigen Umgang mit ähnlichen Großprojekten sagte Wissing – Audio starten, Pfeil klicken…

Auch zwei bereits eingereichte Klagen gegen den Brücken-Neubau sprachen die Minister auf der Baustelle in Borgstedt bei Rendsburg mit dem zuständigen DEGES-Chefplaner Bernd Rothe. Buchholz machte dabei deutlich, dass er – abgesehen vom eingeplanten zeitlichen Risiko-Puffer nicht mit klagebedingten Verzögerungen rechnet. «Erstens haben wir sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zweitens sei mit den Anliegern ausführlich über den Lärmschutz des Ersatzbaus gesprochen worden. Auf der Brücke seien leiser Asphalt und Lärmschutzwände geplant. «Wir verbessern also gegenüber dem Status quo die Lärmschutz-Situation deutlich.» Klagen seien nicht zu verhindern. «Aber ich gebe dem keine große Aussicht auf Erfolg.»

Die letzte Station führte die Minister und zahlreiche Gäste aus der Nahverkehrsbranche an den Rendsburger Bahnhof, wo der Chef des Nahverkehrsverbundes NAH.SH, Arne Beck, dem Gast aus Berlin eine kleine Leistungsschau der laufenden ÖPNV-Projekte in Schleswig-Holstein präsentierte. Unter anderem einen Bus-Pendelverkehr „on demand“ in der Region Rendsburg. Ein Vorgeschmack auf die Energiewende im Schienennetz bekam der Minister anschließend bei einer Mitfahrt in einem „FLIRT“-Test-Zug der Firma Stadler. 55 dieser elektrisch getriebenen Wagen sollen ab Dezember auf zahlreichen Strecken im Land die herkömmlichen Dieselloks ablösen. Besonderer Höhepunkt und zugleich Herausforderung für Wissing: Für einen Teil der Testfahrt überließ der Zugführer seinem prominenten Gast die Schalthebel. «Ich komme wieder», versprach Wissing zum Abschied, «allerdings erst, wenn es mal wieder wärmer ist».

90 Tage für monatlich 9 Euro Busse und Bahnen nutzen, also für insgesamt 27 Euro – der Vorstoß der Regierungskoalition soll nach dem Willen von Verkehrsminister Buchholz im Norden spätestes im Mai starten. Auch sein Hamburger Amts-Kollege Anjes Tjarks ist dabei.

Der Sparfahrschein soll laut Buchholz den gesamten Bereich des SH-Tarifs (Schleswig-Holstein und Hamburg) abdecken und 90 Tage reguläre Monatskarten ersetzen. Damit geht der Norden möglicherweise einen eigenen Weg, nachdem in einer turbulenten Sonderkonferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern am Freitag kein einheitliches Vorgehen absehbar schien.

Im Anschluss an die mehrstündige Sitzung blieben zwar viele Fragen zur konkreten Umsetzung des Tickets offen. Doch grundlegend in Frage stellte die Idee laut der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Bürgermeisterin Maike Schaefer, niemand. Gleichwohl gab es auch massive Kritik an dem unkoordinierten Vorgehen.

Verkehrsminister Bernd Buchholz formulierte es nach der Sitzung so – Audio starten, Pfeil klicken…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der kommenden Donnerstag auch erstmals Schleswig-Holstein besuchen wird, erläuterte unterdessen Details: Demnach sollten die günstigeren Tickets ausschließlich online verkauft werden, um den administrativen Aufwand so niedrig wie möglich zu halten. Auch Fahrgäste, die bereits ein Abo haben, sollen laut Wissing von der Vergünstigung profitieren. Die Kosten für Abos würden dann nicht abgebucht – oder erstattet. Die 9-Euro-Tickets gälten dann in den Verbundbereichen, in denen das sonst übliche Monatsticket auch gegolten hätte. Wissing sprach von Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern erstatte. Wenn mehr Geld notwendig sei, werde sich der Bund nicht verweigern.

Nun sollen Bund und Länder so schnell wie möglich in einer Arbeitsgruppe die konkrete Umsetzung voranbringen. Die Länder hatten bei der Sitzung am Freitag vor allem Bedenken bezüglich des bürokratischen Aufwands angemeldet und als Reaktion auf den Vorschlag der Bundesregierung eine eigene Empfehlung abgegeben: Statt 9-Euro-Tickets solle stattdessen ein dreimonatiger Nulltarif eingeführt werden. Dagegen stemmten sich vor allem Bremen und Schleswig-Holstein: «Das würde neben unnötigen Mitnahme-Effekten vor allem zu Gedrängel führen, was wir in der derzeitigen Situation kaum gebrauchen können», so Buchholz.

Auch Bundesminister Wissing wies die Idee zurück. Mit einem 9-Euro-Ticket ließe sich die Nachfrage von Kundinnen und Kunden deutlich besser nachvollziehen als bei einem Nulltarif. «Bei dem 9-Euro-Ticket kennt man die Zahl der zusätzlichen Fahrgäste und kann entsprechend disponieren und vermeidet dadurch, dass es zu punktuellen Überlastungen kommt», sagte er.

Rückenwind für den vielfach als «Schnellschuss» kritisierten Vorstoß des Bundes kam von der  «Wirtschaftsweisen» Veronika Grimm: «Es ist, glaube ich, richtig, Menschen mit niedrigen Einkommen, bedürftige Menschen auch zu entlasten. ÖPNV zu vergünstigen, das ist ebenfalls richtig», sagte sie im Deutschlandfunk.

Nach der Sitzung am Freitag «werden sich die Verkehrsunternehmen und Verbünde, koordiniert über den Branchenverband VDV und weitere Verkehrsverbände, jetzt unmittelbar an die Realisierung des Angebots begeben», teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit. «Dafür sind noch zahlreiche Details zu klären und branchenweit sowie mit der Politik abzustimmen.»

Für Fahrgäste und Abo-Inhaber heißt das zunächst: Weiter abwarten. Verkehrsunternehmen und Verbünde werden demnach alle Kundinnen und Kunden informieren, sobald die Rahmenbedingungen geklärt sind.

Wenige Tage vor dem ersten Besuch von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Schleswig-Holstein glänzt der Nord-Ostsee-Kanal mit guten Zahlen. Zusammen mit Landesverkehrsminister Buchholz wird Wissing Donnerstag unter anderem die Ost-Ausbaustrecke besuchen.

Der Verkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal ist 2021 nach dem Einbruch im ersten Corona-Jahr wieder besser in Fahrt gekommen. Wie die Kanalverwaltung heute in Kiel mitteilte, wurden über den Wasserweg 85,2 Millionen Güter transportiert und damit 15,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt 27.293 Schiffe befuhren den Kanal. Das waren 8,1 Prozent mehr als 2020. Der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), Hans-Heinrich Witte, sprach von einem guten Jahr. Die Volkswirtschaften im nördlichen Europa hätten sich 2021 erholt.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sieht in den guten Zahlen «einmal mehr den Beleg dafür, dass der Bund bei seinen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Kanals keineswegs nachlassen» dürfe. Das gelte auch im Hinblick auf die geplanten gewaltigen Investitionen in der Schleusenstadt Brunsbüttel, wo in den kommenden Jahren unter anderem ein LNG-Terminal und ein Terminal für den Umschlag von Ammoniak entstehen sollen. Darum seien der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und der übrigen Infrastruktur im Land – wie etwa der Autobahn A 20 – auch zwei zentrale Themen, die er am Donnerstag (31. März) beim ersten Besuch Wissings in Schleswig-Holstein thematisieren werde. Auch die marode Rader Hochbrücke bei Rendsburg – die bis 2027 durch einen Neubau ersetzt werden soll – werden die beiden Minister besuchen.

GDWS-Präsident Witte erinnerte heute daran, dass der Kanal aktuell besonders von den hohen Preisen für Schiffstreibstoff profitierte. Der Verzicht auf die Erhebung der Befahrensabgabe bis Jahresende – eine Konsequenz aus der Corona-Pandemie – machte den Kanal ebenfalls noch attraktiver.

Die rund 100 Kilometer lange Verbindung zwischen Kiel und Brunsbüttel gilt als weltweit meistbefahrene künstliche Seewasserstraße. Im vorigen Jahr knüpften die Verkehrszahlen weitgehend an das Niveau der Vor-Corona-Jahre an, bei der Schiffszahl noch nicht ganz. Die transportierte Ladungsmenge hatte im Spitzenjahr 2008 aber mit 105 Millionen Tonnen auch schon deutlich höher gelegen. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres setzte sich der Aufwärtstrend beim Kanalverkehr mit zweistelligen Zuwachsraten fort.

Die großen Bauvorhaben wie der Bau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel, der Ausbau der Oststrecke zwischen Rendsburg und Kiel sowie die Vorbereitungen für einen Ersatz der Levensauer Hochbrücke nahe Kiel sind laut Witte sehr gut vorangekommen. 2921 seien 250 Millionen Euro in den Erhalt und Ausbau des Kanals geflossen.