Der erbitterte Kampf der Friedrichskooger Krabbenfischer um ihren Hafen. Vor zehn Jahren war er selbst für überregionale Boulevardblätter und Sender ein großes Thema. Doch der letzte Akt in der letzten Woche war nicht einmal der Landespresse mehr als eine Randnotiz wert. Zeitliche Distanz kühlt eben manch hitzige Formulierung. Und so manch hitziges Gemüt. Oder man könnte auch sagen: Ende gut, alles gut!
Findet zumindest Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Video starten.
Gesagt, getan: Die rechtlichen Voraussetzungen für die neuen Lärmschutzwälle an der A 1 im Bereich der Gemeinde Hamberge liegen vor. Den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss überreichte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz heute gemeinsam mit Martin Hamm, Leiter des Amtes für Planfeststellung Verkehr (APV) an die Vertreter der zuständigen Autobahn GmbH, Carsten Butenschön und Jens Sommerburg. „Damit lösen wir endlich das Versprechen ein und sorgen für mehr Lärmschutz für die Menschen vor Ort“, so der Minister.
Schon 1988 beim sechsspurigen Ausbau der A 1 wurde der Gemeinde zugesagt, den Lärmschutz später nachzubessern. Als eine seiner ersten Amtshandlungen schloss das Land 2017 mit der Gemeinde eine Vereinbarung, die unter anderem vorsah, das Planfeststellungsverfahren für mehr Lärmschutz 2019 zu beginnen
Buchholz sagte dazu weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
Hamberge sei mit der A 1, der A 20, der B75 und der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck viel Verkehrslärm ausgesetzt. Mehr Lärmschutz daher dringend notwendig, betonte Buchholz. Auf einer Strecke von 1,5 Kilometern werden jetzt die bestehenden Anlagen erhöht und ergänzt.
Zuständig ist mittlerweile die Autobahn GmbH, sie hatte die Maßnahme vom Land übernommen. „Es freut uns für die Anwohner und die Gemeinde außerordentlich, dass wir als neuer Player innerhalb kurzer Zeit, Baurecht erhalten konnten. Immerhin sind wir erst seit dem 1.1.2021 in die Lage versetzt worden, uns um Planung, Bau, Verwaltung und Betrieb der Autobahnen zu kümmern“, ergänzte Carsten Butenschön, Niederlassungsdirektor der Autobahn GmbH.
Der ebenfalls in der 2017er-Vereinbarung enthaltene Bau einer Teilanschlussstelle wird wie verabredet erst begonnen, wenn die Lärmschutzanlagen stehen.
Der Planfeststellungsbeschluss inklusive der Planunterlagen wird vom 20. April bis einschließlich 4. Mai 2022 beim Amt Nordstormarn in Reinfeld zur Einsicht ausgelegt. Online können die Unterlagen unter planfeststellung.bob-sh.de eingesehen werden.
„Zeitenwende“ auch bei der Planung großer Energie-Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein: Die Landesregierung hat diese Woche erste juristischen Weichen dafür gestellt, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Projekte zur Energieversorgung abseits von russischen Gaslieferungen rasch in den Vorwärtsgang kommen.
Als erstes sollen die geplanten Terminals für den Import von Flüssiggas (LNG) und Ammoniak in Brunsbüttel davon profitieren. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten…
Planungsbeschleunigung ist im Moment DAS Thema: LNG-Terminal, Ausbau von Windkraftanlagen. Aber auch in der Verkehrsinfrastruktur gibt es Beschleunigungsmöglichkeiten, die dringend genutzt werden sollten. Das sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz heute im Bundesrat. Dabei gehe es nicht nur um Autobahnen oder Brücken, sondern zum Beispiel auch um die Elektrifizierung von Schienenwegen, um die Einsparung von CO2.
Weiter sagte er dazu:
In Vertretung für seinen Minister-Kollegen Heiner Garg sprach Buchholz außerdem zum Thema Krankengeld für erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner. Der Bundesrat hat die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins beschlossen. Der Entschließungsantrag sieht vor, dass sich gesetzlich krankenversicherte Rentnerinnen und Rentner, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, unabhängig vom Bezug einer Teil- oder Vollrente unter bestimmten Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld entscheiden können.
Auch für den Arbeitsminister Buchholz ein wichtiges Thema:
Bei der Realisierung des geplanten Terminals für Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas/LNG) in Brunsbüttel drückt Schleswig-Holstein aufs Tempo: Um die notwendigen Planfeststellungs- bzw. Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, schlägt die Landesregierung verschiedene Beschleunigungsinstrumente vor, die nun vom Landtag beraten werden können.
Soweit es die Hafenanlagen betrifft, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Land Schleswig-Holstein. Bei den geplanten Maßnahmen geht es insbesondere darum, dass in Häfen, die überwiegend der Energieversorgung oder dem Klimaschutz dienen, bereits vor der Planfeststellungsentscheidung erste vorbereitende Baumaßnahmen eingeleitet werden können. Zudem sollen Erforderlichkeit und Bedarf für LNG-Terminals gesetzlich festgelegt werden. Dadurch werden die Entscheidungen der Fachbehörden deutlich vereinfacht und die Rechtssicherheit erhöht. Durch die Neuregelung kann mit dem Bau des Hafens auch dann schon begonnen werden, wenn noch Anfechtungsklagen vor Gericht entschieden werden müssen. Entsprechende Änderungen des Landeswassergesetzes sind bereits für die Landtagssitzung im April vorgesehen.
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz: „Der Ukraine-Krieg hat noch einmal gezeigt, wie importabhängig Deutschland bei der Erdgasversorgung ist. Für die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Schleswig-Holstein muss die Versorgung weiter sichergestellt werden. Deswegen müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um das LNG-Terminal in Brunsbüttel so schnell wie möglich zu realisieren. Vor allem die Möglichkeit zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bietet erhebliches Beschleunigungspotenzial für den Vorhabenträger. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen bringen wir jetzt auf den Weg.“
Zuletzt hatte sich Buchholz beim Kieler Hafentag im März für eine Planungsbeschleunigung ausgesprochen – hier ein Auszug aus der Podiumsdiskussion:
Ministerpräsident Daniel Günther: „Wir machen in Schleswig-Holstein unsere Hausaufgaben. Unser Ziel bleibt es, eine Klimaneutralität in Schleswig-Holstein zum frühestmöglichen Zeitpunkt herzustellen und Energiesouveränität sicherzustellen. Im Übergang zu einer klimaneutralen Energieversorgung benötigen wir verstärkt Flüssigerdgas, um eine von Gas aus Russland unabhängigere Versorgung zu gewährleisten.“ Er sei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für die Ankündigung dankbar, dass auch der Bund die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen will. Schleswig-Holstein werde hier dem Bund Vorschläge unterbreiten, sei es für Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz, in der Verwaltungsgerichtsordnung oder im Baugesetzbuch.
Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: „Gerade angesichts des Kriegs in der Ukraine führt nichts an einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Dekarbonisierung aller unserer Wirtschafts- und Lebensbereiche vorbei. Nur so können wir gleichzeitig Klimaschutzziele und Energiesouveränität erreichen. Durch den russischen Angriffskrieg braucht es allerdings auch umgehend Alternativen zum Bezug noch nötiger fossiler Energieträger, um einen schnellen Boykott Russlands umzusetzen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass nun so schnell wie möglich ein LNG-Terminal in Brunsbüttel errichtet wird. Ich freue mich, dass der Bund dieses wichtige Vorhaben in Schleswig-Holstein unterstützt.“
Günther, Albrecht und Buchholz begrüßen zugleich die Pläne der Bundesregierung, die deutsche Versorgung mit Erdgas zügig auch mit schwimmenden Terminals für Flüssigerdgas (LNG) zu sichern, etwa am Standort Brunsbüttel. Dieser bietet sehr gute Bedingungen dafür, dass an einer solchen „Floating Storage and Regasification Unit“ (FSRU) auch große LNG-Tanker anlanden können. Ein weiterer Pluspunkt sind die dort bereits vorhandenen Infrastrukturen und die Erfahrungen im Umschlag mit Gefahrgütern. Das Industriegebiet Brunsbüttel würde zudem einen signifikanten Anteil des LNG direkt abnehmen und so zu einer unmittelbaren Entlastung des Erdgasnetzes beitragen. Notwendige Genehmigungsverfahren für eine zügige Realisierung wird die Landesregierung nach Kräften unterstützen. Die Genehmigungsbehörden im Land sind in Projekten mit Gefahrstoffen sehr erfahren. Eine rasche Entscheidung der Bundesregierung für eine FSRU in Brunsbüttel könnte die Versorgungssicherheit in Deutschland maßgeblich stärken.
Noch sind es vier Dutzend, aber bald könnten es Tausende werden: Ukrainische Kriegsflüchtlinge, die im Norden Arbeit suchen. Land, Arbeitsagenturen und Wirtschaft treffen Vorkehrungen. Besonders wichtig: die Kinderbetreuung.
Kurz nach der Flucht vor dem Krieg in der Heimat und angesichts der ungewissen Zukunft steht für die allermeisten ukrainischen Flüchtlinge die Suche nach Arbeit noch nicht im Vordergrund. Bisher haben sich in Schleswig-Holstein 42 Frauen und 6 Männer als arbeitsuchend registrieren lassen. Diese Zahlen nannte die Regionalchefin der Agentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, heute in Kiel. «Diese Zahlen zeigen, dass vor allem Frauen, die mit ihren Kindern den russischen Bombenangriffen und Kugeln entkommen sind, verständlicherweise andere Sorgen haben, als sich rasch eine Arbeitsstelle zu suchen oder einen Sprachkurs zu belegen», sagte Arbeitssstaatssekretär Thilo Rohlfs.
Derzeit stehe die humanitäre Hilfe absolut im Vordergrund. «Die Menschen müssen registriert und medizinisch versorgt werden, eine Unterkunft finden und dann vielleicht, nachdem die Kinderbetreuung geregelt ist, unsere Sprache lernen», sagte Rohlfs. «Erst danach kommt eventuell der Wunsch, zu arbeiten.» Nach jüngsten Zahlen des Innenministeriums haben die Behörden im Land bis Dienstagnacht gut 12.000 Flüchtlinge ukrainischer Staatsangehörigkeit erfasst.
Das Land gehe davon aus, dass das Interesse an einer Arbeitsaufnahme deutlich steigen wird, sagte Rohlfs. Nach einer ganz groben Schätzung könnten es etwa 10 000 werden – ausgehend von der Erwartung des Bundes, rund eine Million Ukraine-Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen und davon ungefähr 35 000 nach Schleswig-Holstein.
Hier ein Livestream-Mitschnitt des Pressegesprächs – Video starten:
Wie viele davon tatsächlich Arbeit suchen werden, hängt ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung in der Ukraine und der Möglichkeit einer baldigen Rückkehr ab. Im Hinblick auf Beschäftigungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein spielt eine wesentliche Rolle, dass es sich bei den meisten Flüchtlingen um Frauen mit Kindern handelt. Wenn deren Betreuung nicht gewährleistet werde, sei es auch mit einer Arbeitsaufnahme der Mütter schwierig, sagte Rohlfs. Das Interesse von Arbeitgebern, Menschen aus der Ukraine zu beschäftigen, sei groß. Viele Flüchtlinge seien hoch qualifiziert. Wer hier arbeiten wolle, solle dies entsprechend seiner Qualifikation tun können, sagte der Staatssekretär. «Niemand soll sich auf dem Arbeitsmarkt unter Wert verkaufen.»
Hier die wichtigsten Kontakt-Daten
Info-Hotline der BA
Telefon: 0911-178-7915
www.arbeitsagentur.deOnline-Formular der IHK:
www.ihk-sh.de/arbeitsplatzInfo-Angebot der Landesregierung:
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Die Arbeitsagentur wolle ausbildungsadäquat beraten und vermitteln, sagte Haupt-Koopmann. Die Menschen seien aber nicht geflüchtet, um in erster Linie den hiesigen Fachkräftebedarf zu decken. Nadelöhre für die Integration seien die Sprache und die Kinderbetreuung. An den Berufsschulen sind derzeit 89 Schülerinnen und Schüler aus dem ukrainischen Kriegsgebiet registriert. 49 weitere werden absehbar erwartet.
«Wir suchen händeringend Fachkräfte», bekräftigte der Präsident der IHK Schleswig-Holstein, Hagen Goldbeck. Die IHK hat gemeinsam mit den Handwerkskammern ein Online-Portal entwickelt, das Arbeit suchende Flüchtlinge und Unternehmen zusammenbringen soll. Die Kammern fungierten in diesem Fall als Schnittstelle zu den Arbeitsagenturen, sagte Goldbeck. «Vor Weitergabe der Daten führen wir eine Plausibilitätsprüfung der Angaben durch und erleichtern damit den Arbeitsagenturen die Vermittlungsarbeit.» Die Prüfung soll auch verhindern, dass unseriöse Jobanbieter – etwa aus dem Rotlichtmilieu – zum Zuge kommen.
«Unsere Betriebe möchten helfen und anpacken», sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Schleswig-Holstein, Andreas Katschke. Viele Handwerker organisierten Hilfsaktionen oder machten Unterkünfte fit. «In Zukunft werden aber auch Beschäftigungsangebote immer wichtiger.»
Schleswig-Holstein stellt unterdessen für die Aufnahme und Betreuung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine 400 Millionen Euro bereit. Auf ein entsprechendes Paket verständigte sich die Landesregierung mit den Oppositionsfraktionen SPD und SSW, wie die Staatskanzlei heute mitteilte.
Finanziert werde das Paket über einen Notkredit von 400 Millionen Euro. Im Gegenzug soll der Corona-Notkredit entsprechend abgesenkt werden, den der Landtag 2020 in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bewilligt hatte. Die Maßnahme erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vor zwei Wochen gemacht. Bisher wurden im Norden gut 12.000 Flüchtlinge aus der Ukraine offiziell erfasst.
Mit dem Paket will die Landesregierung die Kommunen bei den Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen kurzfristig noch stärker unterstützen. Danach können die Kreise und kreisfreien Städte unter anderem mit einem neuen Förderprogramm zur Herrichtung von Wohnräumen und mit der Übernahme der Kosten von Notunterkünften rechnen. Außerdem gibt es ein Sonderprogramm für niedrigschwellige Angebote zur Kinderbetreuung.
«Nur im gemeinsamen Zusammenwirken von Land und Kommunen wird es gelingen, den Menschen, die zu uns nach Schleswig-Holstein kommen, Sicherheit und Geborgenheit zu geben», erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Es sei eine humanitäre Verpflichtung, den Menschen zu helfen, die hier Schutz suchen. «Das ist erneut ein starkes parteiübergreifendes Signal in dieser schwierigen Zeit, für das ich der Opposition danke», sagte Günther.
Neuer Betreiber auf den Bahnlinien Flensburg-Eckernförde-Kiel sowie St.-Peter-Ording-Husum-Rendsburg: Ab Dezember 2023 wird die „nordbahn“ den Verkehr im so genannten Akkunetz-Nord erbringen.
Das Akkunetz Ost-West bleibt unterdessen bis 2030 weiter in der Regie der „nordbahn“ – nur mit neueren Zügen. Verkehrsminister Bernd Buchholz unterzeichnete heute bei der NAH.SH entsprechende Verkehrsverträge mit dem Unternehmen.
Wie Buchholz sagte, setze Schleswig-Holstein als erstes Bundesland in Deutschland in großem Stil moderne Akkutriebzüge ein. Die elektrischen Züge werden auf Strecken fahren, die nicht über Oberleitungen verfügen. Die Aufladung der Akkus – ausschließlich mit Ökostrom – findet dann an den größeren Bahnhöfen statt. Das ermögliche eine schnelle Umstellung vom Dieselbetrieb auf einen elektrischen Betrieb.
Der Nahverkehr wird damit nicht nur emissionsfrei sondern auch komfortabler: deutlich größere Beinfreiheit, breitere und bequemere Sitze, gratis-WLAN, zahlreiche Informationsmonitore mit Echtzeitinformationen, Steckdosen und Tische an jedem Platz sowie mehr Fahrradstellplätze. Diese Qualitätskriterien der NAH.SH gelten zukünftig auch in den weiteren Akkunetzen.
Buchholz sagte bei der Vertragsunterzeichnung weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
Das Akkunetz Nord umfasst die Linien Flensburg – Eckernförde – Kiel, St.-Peter-Ording – Husum und Husum – Rendsburg – Kiel, auf denen bislang DB Regio fährt. Das Akkunetz Ost-West umfasst die Strecken Büsum – Heide – Neumünster und Neumünster – Bad Oldesloe. Dort fährt aktuell bereits die nordbahn. Die nordbahn hat sich im europaweiten Vergabeverfahren in beiden Netzen gegen die übrigen Bieter durchgesetzt. Sie übernimmt alle interessierten Lokführer und Lokführerinnen von DB Regio, sucht aber noch weiteres Personal für die neuen Leistungen.
Mit den neuen Verkehrsverträgen wird laut Buchholz auch der Fahrplan für die Reisenden attraktiver. So werden zusätzliche Fahrten in den Tagesrandzeiten angeboten und die RB Kiel – Rendsburg wird verlängert bis nach Rendsburg-Seemühlen.
Buchholz: „Die heutigen Unterschriften bilden den Abschluss des großen Vergabeverfahrens zum Einsatz von Akkutriebzügen in Schleswig-Holstein. Das ist ein wichtiger und großer Schritt, Schleswig-Holsteins Schienenpersonennahverkehr bis 2030 klimaneutral aufzustellen. Mit den hier eingesetzten Zügen werden auf den zahlreichen Bahnstrecken ohne Oberleitung jedes Jahr ca. 10 Millionen Liter Diesel eingespart und jährlich ca. 26.000 Tonnen CO2 vermieden. Ich bin stolz, dass unser Bundesland Vorreiter in Sachen Energiewende im ÖPNV ist.“
„Wir freuen uns, dass wir unsere beiden Linien von Neumünster nach Bad Oldesloe sowie nach Büsum erfolgreich verteidigen konnten und darüber hinaus mit dem Verkehr auf weiteren Linien im Akkunetz betraut wurden“, so nordbahn-Geschäftsführer Dr. Eduard Bock. „Für uns ist das eine Bestätigung unserer Leistungen, die wir in Schleswig-Holstein bereits seit 2002 erbringen. Nach der Übernahme der Netz-Mitte-Linien RB61/71 im Jahr 2014 wachsen wir nun durch die Verkehre im Akkunetz erneut. Dank dieses kontinuierlichen Wachstums nehmen wir eine zunehmend größere Rolle im schleswig-holsteinischen Nahverkehr ein – eine Aufgabe, die wir gerne annehmen.“
Der Hintergrund zum Vergabeverfahren:
Vor fast vier Jahren hat das Land Schleswig-Holstein das Vergabeverfahren „SH-XMU“ mit dem Ziel gestartet, möglichst emissionsfreie Fahrzeuge für den Schienenverkehr zu beschaffen und gleichzeitig die Wettbewerbssituation bei Fahrzeugen und Verkehrsleistung zu verbessern.
Das Verfahren gliederte sich in vier Vergaben:
In der Vergabe SH-XMU I war die Stadler Pankow GmbH am 1. Juli 2019 als Entwickler, Hersteller und Lieferant der 55 Züge ausgewählt worden. Stadler wird außerdem für 30 Jahre für die Instandsetzung der Züge verantwortlich sein. Die Fahrzeuge für den Betrieb werden den künftigen Verkehrsunternehmen damit gestellt. Auch für die Instandhaltung sind sie nicht verantwortlich. Das übernimmt Stadler mit einem neuen Instandhaltungswerk, das in Rendsburg gebaut wird. Mit der Umstellung der Verkehrsverträge auf das Bruttoprinzip geben die Verkehrsunternehmen außerdem erstmalig die Erlösverantwortung an das Land ab. Die neuen Betreiber sind dabei auch vertraglich verpflichtet, das Personal der bisherigen Betreiber zu den bisherigen Konditionen zu übernehmen.
Das Land hat nach erfolgreicher zweiter Ausschreibung (Vergabe SH-XMU II) die Paribus Holding GmbH & Co KG beauftragt, die Züge zu kaufen und anschließend für 30 Jahre an die vom Land auszuwählenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zu vermieten. Das Hamburger Unternehmen wird damit die erste große Beschaffung von modernen Batterietriebzügen in Deutschland sowie in der EU finanzieren. Dazu nimmt Paribus eine vom Land gewährte Kapitaldienstgarantie in Anspruch und kann so eine günstige Finanzierung sicherstellen. Paribus wird zusätzlich die Bauphase technisch begleiten.
Um eventuellen Anfangsschwierigkeiten bei der neuen Antriebstechnologie zu begegnen und eine reibungslose Einführung der neuen Akkutriebzüge zu erleichtern, soll der Fahrzeughersteller Stadler ab November 2022 zunächst eine Vorserie von fünf Triebzügen ausliefern. Die restlichen Triebzüge sollen dann ab Mai 2023 bis Mitte 2024 sukzessive in Betrieb genommen werden.
Für die Übergangszeit von Dezember 2022 bis Dezember 2024 hat das Land nach einer weiteren Teil-Ausschreibung (Vergabe SH-XMU III) DB Regio beauftragt, eine Transferflotte bereitzustellen. Diese umfasst 22 Dieseltriebzüge des Typs Coradia Lint 41 von Alstom für den Betrieb und bis zu vier weitere als Werkstattreserve. Die Fahrzeuge, die bereits heute in den Netzen Ost und Nord eingesetzt werden, sollen in Kiel instandgehalten werden.
Die Vergabe SH-XMU IV (Akkunetz) schließlich beinhaltete die Verkehrsleistung. Diese wurde in drei Netze (Ost, Ost-West und Nord) aufgeteilt. Für Netz Ost (Teil-Betriebsaufnahme im Dezember 2022 zwischen Kiel-Gaarden – Oppendorf) wurde die Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE), für die beiden anderen die nordbahn beauftragt.
Mehr zum Akkunetz gibt es unter: akkuzug.nah.sh
Der vom Bund angekündigte Start des Neun-Euro Tickets für den ÖPNV zum 1. Juni käme nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) deutlich zu spät. „Mit einem Start im Juni rutschen wir voll in die Sommerferien und erfüllen nur noch ansatzweise den eigentlichen Sinn dieses Teils des vom Bund beschlossenen Entlastungspakets“, sagte Buchholz.
Der Minister reagierte damit auf einen Bericht der „Lübecker Nachrichten“ in der heutigen Sonntagausgabe, wonach nun offenbar auch Hamburg erst im Juni statt zum Mai das Spar-Ticket einführen will. „Wegen unserer engen Verflechtungen des Nahverkehrs mit Hamburg würde ein Alleingang Schleswig-Holsteins unter 16 Bundesländern dann keinen Sinn mehr machen“, zeigte sich Buchholz enttäuscht.
Hintergrund: Um vor allem Berufspendler von den derzeit hohen Spritpreisen zu entlasten, soll es ab Juni für drei Monate lang bundesweit ein ÖPNV-Ticket zum Monatspreis von pauschal neun Euro geben, also für insgesamt 27 Euro. Der Bund stellt dafür – unabhängig vom Starttermin – die notwendigen Gelder in Form von so genannten „Regionalisierungsmitteln“ zur Verfügung. Damit soll nach den Worten von Buchholz und Bundesverkehrsminister Volker Wissing zugleich erreicht werden, mehr Kunden dauerhaft für den ÖPNV zu gewinnen.
Aus Sicht von Buchholz ist ein Start des Spartickets im Mai vor allem für Berufstätige oder Familien mit schulpflichtigen Kindern enorm wichtig. Andernfalls könne man sich das Angebot „vielleicht noch als Ferienticket schön reden“. Aber die gewünschte Entlastungswirkung würde zum Großteil verpuffen, so Buchholz.
Auch eine bundesweite Gültigkeit des Tickets ist aus Sicht des Ministers nicht nötig. Er sagte dazu – Audio starten…
Als „Armutszeugnis“ bezeichnete es Buchholz, dass es in Deutschland tatsächlich zweieinhalb Monate brauche, um einen Tarifpreis für drei Monate zu ändern: „Das ist – wie es Robert Habeck einmal genannt hat – ein Zeichen der deutschen Bräsigkeit und Schläfrigkeit.“
Manchmal dauert es einfach unglaublich lange, zu lange: Nach mehr als zwei Jahrzehnten Hängepartie ist gestern im Herzogtum Lauenburg der Spatenstich für den zweiten Bauabschnitt der Ortsumgehung von Schwarzenbek gesetzt worden.
Für Verkehrsminister Bernd Buchholz ein Zeichen, dass bei Infrastruktur-Planungen nach wie vor vieles im Argen liegt. Zugleich aber auch der Abschluss einer Woche mit zahlreichen wichtigen Infrastruktur-Themen anlässlich eines Besuchs von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Video starten…
Lang ersehnter Meilenstein für das Herzogtum Lauenburg: Mit einem symbolischen Baustart haben heute der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz, LBV.SH-Direktor Torsten Conradt und Bürgermeister Norbert Lütjens den Ausbau des zweiten Bauabschnittes der Ortsumgehung Schwarzenbek begonnen. „Ich bin sehr froh, dass wir heute mit dem Lückenschluss zwischen der B 404 und der K 17 beginnen. Die Menschen in Schwarzenbek haben über 20 Jahre auf diesen Tag gewartet“, sagte Buchholz.
Am Rande der heutigen Feier sagte der Minister weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
Auch Bundes-Staatssekretär Luksic sieht in dem Projekt einen Gewinn für die Region: „Mit dem Weiterbau der Umgehung werden wir Schwarzenbek zukünftig von Verkehr, Lärm und Abgasen entlasten und damit Lebensqualität und Verkehrssicherheit vor Ort spürbar verbessern. Außerdem schaffen wir mit der Ortsumgehung neue städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten. Dies ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Mobilität und des Verkehrsflusses, der weit über die Region hinaus spürbar sein wird. Damit sind die Mittel für die Ortsumgehung gut angelegtes Geld.“ Luksic und Buchholz dankten Bürgermeister Lütjens für die finanzielle Beteiligung an dem 19-Millionen-Euro-Projekt: Die Stadt Schwarzenbek trägt die Kosten für den Bau des Radweges zwischen der B 207 und der K 17. Außerdem gibt es eine Vereinbarung zum Bau einer zusätzlichen Lärmschutzwand.
Rückschau: Der Streckenabschnitt I der Ortsumgehung von der B 404 im Bereich Radekamp bis zum Zubringer Nord ist seit 1997 in Betrieb. Die gegenwärtige Ausbaustufe begann 2021 mit dem Bau eines Kreisverkehrs an der B 207 sowie eines Knotenpunktes an der B 404, dem Neubau von zwei Absetz- und Rückhaltebecken sowie der Errichtung einer besonderen Rad- und Fußwegbrücke mit einer Leiteinrichtung für Fledermäuse sowie weiteren Ausgleichsflächen zum Schutz der Biodiversität. LBV.SH-Chef Conradt freute sich über den Baufortschritt: „Seit gut einem Jahr bauen wir an der neuen Fußgänger- und Radfahrerbrücke, die nun im Herbst 2022 fertig wird. Auch hier achten wir sehr auf die biologische Vielfalt: Das Besondere an der Brücke ist, dass sie von Irritationsschutzwänden und hochwachsendem Begleitgrün flankiert wird; dieses dient den Fledermäusen als notwendiges Leitsystem.“
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 