Im Radtourismus unter die TOP-3-Länder – das ist das erklärte Ziel der Landesregierung für Schleswig-Holstein. Ein weiterer Schritt ist jetzt erfolgt: Der Ochsenweg soll im Rahmen eines Pilotprojekts Schleswig-Holsteins erste Qualitätsradroute werden. Das gab Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz heute bei einem Besuch in „Kirchspiels Gasthaus“ in Nortorf bekannt. „Radfahren in Schleswig-Holstein soll ein Erlebnis sein! Ich bin mir sicher, dass das Projekt erhebliche Impulse für den Binnenlandtourismus und für die Qualitätsentwicklung anderer Radfernwege liefern wird,“ sagte Buchholz.

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Das Land fördert das Projekt mit 200.000 Euro. Projektträger ist der Schleswig-Holstein Binnenland Tourismus e. V. (SHBT). Im Rahmen eines Wettbewerbs hatte sich der Verein mit seinem Konzept durchgesetzt. „Wir wollen Schleswig-Holsteins ältesten Radfernweg in einen attraktiven Erlebnisradweg mit deutschlandweiter Strahlkraft verwandeln. Dafür haben wir rund 20 Partner versammelt, die uns bei dem Projekt/der Umsetzung unterstützen,“ sagte SHBT-Vorsitzender Hans-Jürgen Kütbach.

Bereits Ende 2020 hat das Land mit der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 eine Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Radverkehrs in Schleswig-Holstein gelegt und dabei auch ehrgeizige Ziele für den Radtourismus festgelegt. „Wir müssen und wollen uns um eine langfristige Qualität der Radwege kümmern, für attraktive Streckenführungen sorgen und ein besonderes landschaftliches wie touristisches Erlebnis ermöglichen“, so Buchholz.

Nun hat das Land auch Qualitätsstandards für den Radtourismus in Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit Radexpertinnen und -experten entwickelt, die in einer Broschüre aufbereitet sind. So solle landesweit das radtouristische Angebot deutlich aufgewertet werden, betonte der Minister. „Ich appelliere an alle Akteure: Nutzen Sie diese Handreichung, damit wir die besten Voraussetzungen für den Radtourismus in unserem Land schaffen können“, warb Buchholz. Künftig würden diese Standards und dessen Umsetzung eine Voraussetzung für die Förderung der radtouristischen Projekte durch das Land sein.

Auch wenn die aktuellen Schlagzeilen kaum Optimismus verbreiten: Für Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sieht die Zukunft – Omikron zum Trotz – alles andere als düster aus. Zwar kann derzeit niemand seriös abschätzen, was die Pandemie noch für Auswirkungen auf die globalen Lieferketten haben wird.

Aber Tatsache ist auch: Unser Arbeitsmarkt zeigt sich robust und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist zum Jahreswechsel erneut angestiegen. Für Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten.

Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz verlängert zum Start ins neue Jahr zwei „Schonfristen“, die vor allem für das Speditionsgewerbe im Land von Relevanz sein dürften. So wird zur lückenlosen Versorgung der Corona-Impfzentren und sonstiger Impfstellen im Land die Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Ebenfalls bis zum 30. Juni kommenden Jahres wird zudem die Ausnahmeregelung für die Nutzung von Funkgeräten ohne Freisprecheinrichtung verlängert.

„Damit sichern wir einerseits angesichts der aktuellen Pandemie-Lage die nötige Logistik für die Corona-Schutzimpfungen der Bevölkerung ab – und geben mit der Regelung zu den Funkgeräten vor allem den Spediteuren, aber auch den Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen wie dem THW einen größeren Planungshorizont“, sagte Buchholz heute in Kiel.

Der Minister erinnerte daran, dass mit der so genannten Handy-Novelle bereits 2017 verboten wurde, während der Fahrt elektronische Kommunikationsgeräte zu benutzen, sofern diese dafür in die Hand genommen werden müssen. Später war den Funkgeräten jedoch mehrfach bundesweit eine Schonfrist zugestanden worden, die nun in Schleswig-Holstein nochmal um ein halbes Jahr verlängert wird. Nach Ablauf der Frist sind Funkgeräte den Handys gleichgestellt und dürfen während der Fahrt nur noch über Freisprecheinrichtungen betrieben werden.

Auch das zweite Pandemie-Jahr in Folge verlangt den Haushältern von Bund und Ländern eine gewaltige Kraftanstrengung ab. Wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) heute der Deutschen Presse-Agentur sagte, wurden allein in Schleswig-Holstein in den letzten zwölf Monaten rund 1,35 Milliarden Euro aus mittlerweile neun verschiedenen Bundes-Hilfsprogrammen an rund 51.000 Antragssteller im Norden ausgezahlt. «Hinzu kamen vom Land bereit gestellte Darlehen und Beteiligungen von 25 Millionen Euro, wobei sich insbesondere die Beteiligungen als wirksamer Hebel erweisen, Betrieben durch die Krise zu helfen», sagte Buchholz.

«An den Zahlen ist erkennbar, dass unsere fünf Landesprogramme vor allem letztes Jahr bestehende oder drohende Liquiditätslücken geschlossen haben», sagte Buchholz. Durch den zunehmenden Abfluss der Bundesmittel – bei denen es sich fast ausschließlich um reine Zuschüsse handelt – sei die Nachfrage nach den Landesprogrammen in diesem Jahr dementsprechend deutlich zurückgegangen.   

Insgesamt wurden seit Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 Bundes- und Landeszuschüsse in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro an fast 110.000 Antragssteller in Schleswig-Holstein ausgezahlt. «Hiervon entfielen allein 405 Millionen Euro auf die beiden ersten Soforthilfe-Programme für Firmen mit bis zu 10 Beschäftigten und Betriebe mit 10 bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern», so Buchholz. Aus den Landesprogrammen seien inzwischen Darlehen und Beteiligungen von rund 215 Millionen Euro an knapp 1.500 Unternehmen ausgezahlt worden.

Zu den Landeshilfen und der Moratoriums-Anregung von Bundesminister Habeck sagte Buchholz weiter – Audio starten, Pfeil klicken…

Mit Blick auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der angesichts der weiterhin angespannten Pandemie-Lage bei den Ländern ein «Rückforderungs-Moratorium» anregt, sagte Buchholz: „Ein begrüßenswerter Ansatz, allerdings agieren wir längst so. Wir stellen bei zu viel gewährten Zuschüssen momentan lediglich die Rückzahlungsverpflichtung fest, vereinbaren aber langfristige Zahlungsziele von teils sechs bis zwölf Monaten.» Um diesen Modus beizubehalten sei vor allem wichtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Frist für die Schlussberichte der Länder und damit die Rückforderungen bis Mitte 2023 verlängere. „Nur so können wir sicherstellen, dass die notleidenden Betriebe im kommenden Jahr über ausreichend Liquidität verfügen», so Buchholz. 

Der Minister erinnerte daran, dass die Landesregierung zwischenzeitlich entschieden habe, dass die gesamten Landesprogramme analog zur Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 verlängert werden. «Hiermit leistet die Landesregierung auch weiterhin ihren Beitrag, um besondere Härten für die heimischen Unternehmen abzumildern.» Insgesamt stehen in den Landesprogrammen noch Mittel in Höhe von knapp 60 Millionen Euro zur Verfügung.  Beantragt werden können die Gelder wie bisher über die drei Landes-Förderinstitute IB.SH, MBG und Bürgschaftsbank.

Hintergrund Landesprogramme:

• Als erste Maßnahme zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die schleswig-holsteinischen Unternehmen legte die Landesregierung im März 2020 den Mittelstandssicherungsfonds für die besonders stark von der Pandemie betroffenen Branchen Hotels und Gastronomiebetriebe mit einem Volumen von 300 Millionen Euro eingerichtet.
• Im Sommer 2020 wurde durch Umschichtung des Mittelstandssicherungsfonds ein Härtefallfonds für Darlehen sowie ein Härtefallfonds für Beteiligungen eingerichtet. Beide Fonds stehen grundsätzlich allen von der Pandemie  betroffenen Unternehmen offen.
• Zudem wurde gemeinsam mit dem Bund das Sonder-Beteiligungsprogramm mit einem Volumen von 40 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
• Im September 2020 folgte noch das Sonder-Darlehensprogramm für gemeinnützige Organisationen mit einem aktuellen Darlehensvolumen von 15 Millionen Euro.

Schub für den schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt: Zum 1. Januar starten die ersten dreizehn Projekte des Förder-Pakets „Innovative Wege in Beschäftigung“ aus dem Landesprogramm Arbeit 2021-2027. „Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein insgesamt wieder annähernd das Vor-Corona-Niveau erreicht, bleibt der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit eine Dauer-Herausforderung“, sagte heute Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz. Vor diesem Hintergrund sei der Zeitpunkt der neuen Modellprojekte zur Integration von Langzeitarbeitslosen und Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt gezielt gewählt.

Die Projekte richten sich insbesondere an Langzeitarbeitslose und Arbeitslose im Arbeitslosengeld-II-Bezug mit erziehungspflichtigen Kindern. „Gerade diese Gruppe hat es in der Corona-Pandemie besonders schwer gehabt und steht vor großen Hürden auf dem Weg in den Arbeitsmarkt“, sagte Buchholz. So gebe es beispielsweise eine Kinderbetreuung mit Yoga-Einheiten durch geschultes pädagogisches und therapeutisches Personal. Mit den eigens entwickelten Konzepten, die neben dem Thema Kinderbetreuung auch Fragen der Mobilität sowie der digitalen Kompetenzen aufgreifen, sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer besonders unterstützt werden.

Die dreizehn Modellprojekte werden für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Landesmitteln und Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) in einer Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro gefördert. Projektstandorte sind Flensburg, Meldorf, Heide, Itzehoe, Elmshorn, Pinneberg, Neumünster, Kiel, Lübeck, Geesthacht, Lauenburg, Mölln und Rendsburg.

Der Jahreswechsel beschert dem echten Norden über 100 neue und „alte“ Glücksbringer: Für 136 der 279 in Schleswig-Holstein registrierten Schornsteinfeger-Bezirke haben sich in den letzten Monaten 160 Meisterinnen und Meister ihres Fachs beworben. „Damit sind wir trotz Fachkräftemangel in der glücklichen Lage, dass – anders als in einigen anderen Bundesländern – kein Kehrbezirk unbesetzt bleibt“, freute sich heute Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs.

Stellvertretend für alle erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber gratulierte er im Wirtschaftsministerium Heinke Nottelmann aus Kaisborstel im Kreis Steinburg und Dennis Stebner aus Struxdorf (Kreis Schleswig-Flensburg). Während Nottelmann sich erfolgreich um ihren bisherigen Bezirk in Lägerdorf bei Itzehoe beworben hat, übernimmt der 36 Jahre alte Stebner erstmals den Kehrbezirk in Tolk bei Schleswig.

„Sie bringen den Menschen hoffentlich auch 2022 viel Glück, vor allem aber Sicherheit“, sagte Rohlfs. Denn über die gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Kontrollen würden die hoch qualifizierten Fachleute unter anderem dafür sorgen, dass Schornsteine, Abgasleitungen, Kaminöfen und Heizungs- oder Lüftungsanlagen einwandfrei funktionierten und kein lebensgefährliches Kohlenmonoxid in Wohn- oder Geschäftsräume eintrete. Kehrbezirke werden alle sieben Jahre neu vergeben. Bis zum Juni waren insgesamt 160 Bewerbungen um die 136 ausgeschriebenen Kehrbezirke beim Wirtschaftsministerium eingegangen. Die Auswahl erfolgte über ein Ranking nach Leistungen und Befähigungen. „Im Ergebnis konnten bis auf eine Ausnahme alle Wiederbewerber ihren Wunschbezirk behalten. Darüber hinaus bekommen zwölf Schornsteinfegermeisterinnen und -meister erstmals einen eigenen Bezirk“, so Rohlfs

Die Tinte unter dem Berliner Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, doch schon gestern dominierten Inhalte davon die diesjährige Herbstkonferenz der Verkehrsminister. Die Themenpalette reichte von Fahranfängern bis hin zu einer überfälligen Strukturreform der Deutschen Bahn AG.

Für Verkehrsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten…

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz hat sich für eine abgestufte Verlängerung der Probezeit für Fahranfänger sowie eine Herabsetzung des Eintrittsalters für Begleitetes Fahren von derzeit 17 auf 16 Jahre ausgesprochen. «Die Unfall-Statistiken zeigen einerseits, dass in der Gruppe der Anfängerinnen und Anfänger überdurchschnittlich oft an Unfällen beteiligt ist. Andererseits hat sich das Modell des Begleiteten Fahrens bewährt und zu einer signifikanten Erhöhung der Verkehrssicherheit beigetragen», sagte Buchholz heute nach der Herbst-Konferenz der Verkehrsminister. Auch die Konferenzteilnehmer hatten sich zuvor offen gezeigt, die Probezeit für Fahr-Anfänger von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen.

Buchholz sagte nach der heutigen Ministerkonferenz – Audio starten, Pfeil klicken

Wie Buchholz weiter sagte, solle bei der verlängerten Probezeit allerdings die Möglichkeit geschaffen werden, sie durch spezielle Trainings-Einheiten wie Feedback-Fahrten oder andere „edukative Maßnahmen“ zu verkürzen. „Wer sich beispielsweise vier Monate nach bestandener Fahrprüfung freiwillig zwei Testfahrten von 90 Minuten unterzieht, kann die Probezeit auf die bislang bestehende Frist von zwei Jahren verkürzen. Das ist ein Ansporn und ein Plus an Sicherheit zugleich“, sagte Buchholz. Entsprechende Pläne finden sich sich auch Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.

Mit Blick auf das begleitete Fahren erinnerte Buchholz daran, dass sich Schleswig-Holstein bereits seit Jahren für ein Eintrittsalter von 16 Jahren einsetzt. „Ich bin zuversichtlich, dass dies einen ebenso positiven Effekt haben dürfte, wie die Einführung des Begleiteten Fahrens mit 17. Alle bisherigen Teilnehmer verursachten deutlich weniger Unfälle und Unfalldelikte als andere Führerscheinabsolventen“, so Buchholz.  Problematisch sei allerdings die derzeitige Rechtslage, nach der eine solche Absenkung des Mindestalters nicht mit den Bestimmungen des europäischen Führerscheinrechts vereinbar ist. Zunächst müsse deshalb , eine europarechtliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden.