Ein Stück Autobahn-Leitplanke als Staffelstab: Carsten Butenschön (links) tritt im März die Nachfolge von Klaus Franke (rechts) als Chef der Niederlassung Nord der Autobahngesellschaft des Bundes an. In der Mitte: Verkehrsminister Bernd Buchholz
Er ist vielen nicht bekannt – und doch kam in den letzten Jahrzehnten kaum ein Autofahrer oder eine Autofahrerin an ihm und seiner Arbeit vorbei: Klaus Franke ist als einer der „Väter“ des berühmten „Hamburger Deckels“ nicht nur eine Art oberster Lärmschützer für die A 7, sondern trieb auch den frühzeitigen Aufbau der neuen Autobahngesellschaft des Bundes (AdB) im hohen Norden voran. Heute verabschiedete sich der 65-jährige Bauingenieur in Anwesenheit von Doris Drescher (Präsidentin des Fernstraßen-Bundesamts), AdB-Chef Stephan Krenz, Hamburgs Staatsrat Andreas Riekhof und Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz in den Ruhestand. Seinen Job als Chef von 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AdB Nord übernimmt zum 1. März Carsten Butenschön – wie Franke ein profunder Kenner des Straßenbaus in Deutschland.
Bei der Staffelübergabe im Gästehaushaus der Landesregierung sagte Gastgeber und Verkehrsminister Buchholz – Video starten…
Nach den Worten von AdB-Chef Krenz hatte Franke hat als Direktor der Pilotniederlassung Nord bereits seit dem 1. Januar 2020 wesentlich dazu beigetragen, die Bundesfernstraßenreform zum Erfolg zu führen. „Von seinen langjährigen und vielschichtigen Erfahrungen konnten wir alle im Zuge der Transformation enorm profitieren. Dafür sind wir ihm sehr dankbar“, so Krenz. Auch Butenschön bezeichnete Krenz als einen „Autobahner der ersten Stunde“.
Butenschön begann seine Karriere 1992 in der Privatwirtschaft als Bauleiter und arbeitete danach in verschiedenen Leitungsfunktionen beim Land Schleswig-Holstein sowie der Freien und Hansestadt Hamburg, zuletzt als Geschäftsbereichsleiter Bundesfernstraßen. 2020 wechselte er zur neu gegründeten Autobahn GmbH des Bundes und übernahm die Leitung des Geschäftsbereichs Bau und Erhaltung und wurde zum Stellvertreter des Niederlassungsdirektors ernannt. Im Zuge der Staffelstabsübergabe sagte Carsten Butenschön: „Ich freue mich auf die Herausforderung, mit meinen rund 700 motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Autobahnnetz in Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordniedersachsen zu betreiben, bedarfsgerecht auszubauen und instand zu halten.“
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat für Hotels und Gastronomie Lockerungen der bestehenden Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. «Die 2G-Plus-Regeln müssen aus meiner Sicht spätestens zum Ende des Monats oder Anfang des nächsten Monats fallen», sagte Buchholz heute der Deutschen Presse-Agentur.
Weiter sagte der Minister – Audio starten. Pfeil klicken…
2G bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Gilt 2G-Plus, muss zusätzlich ein negativer Test oder der Nachweis einer Boosterimpfung vorliegen. Es sei notwendig und möglich, auch den Diskotheken, der Veranstaltungs-Branche und den Schaustellern in den kommenden Tagen eine klare Perspektive zu geben, «dass ab Mitte März die Geschäfte dann auch wieder in altbewährter Manier laufen können», sagte Buchholz. Er rechne mit klaren Signalen auf Landesebene sowie bei den Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern am Mottwoch. «Wenn nicht noch wieder etwas Neues dazwischenkommt, dann sollte Mitte März für sie eine klare Perspektive sein.»
Daniel Günther
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) signalisierte vor dem Bund-Länder-Gipfel unterdessen ebenfalls Bereitschaft zum Lockern. Das nördlichste Bundesland habe die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland, und die Auslastung der Krankenhäuser ist stabil. «Wir sind in einer Phase, in der wir zumindest das, was wir bisher kannten an Einschränkungen, ja auch deutlich zurückfahren können», sagte Günther am Montag im Deutschlandfunk. Über konkrete Schritte ist die Koalition aus CDU, Grünen und FDP noch im Gespräch.
Inzidenz und Auslastung der Intensivstationen zeigten, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet sei, sagte Günther. «Wir haben jetzt Möglichkeiten, die Schutzmaßnahmen ein Stück zurückzufahren.» Die Erkrankungen mit der Omikron-Variante gehen bei vielen Menschen glimpflicher aus als Erkrankungen mit früher dominierenden Varianten.
Bund und Länder erwägen einen Drei-Stufen-Öffnungsplan. Demnach könnten bis 20. März Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise fallen. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den das Kanzleramt mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz abgestimmt hat. Danach soll aber noch an Basismaßnahmen wie dem Tragen medizinischer Masken festgehalten werden. Im ersten Schritt könnte für Geimpfte und Genesene die Obergrenze für private Treffen – derzeit zehn Personen – steigen. Im Einzelhandel soll die 2G-Regel fallen – in Schleswig-Holstein ist sie schon weg.
In einem zweiten Schritt soll dem Vorschlag zufolge ab 4. März der Zugang zu Gastronomie und Hotellerie für Geimpfte, Genesene und tagesaktuell Getestete (3G-Regel) ermöglicht werden. In einem letzten Schritt sollen ab 20. März alle tiefgreifenderen Maßnahmen fallen. Für Großveranstaltungen könne den Menschen auf jeden Fall Hoffnung gemacht werden, sagte Günther. «Ich glaube, dass wir in der Perspektive in Stufen wieder öffnen können, dass wir Großveranstaltungen wieder möglich machen.» Die aktuelle Landesverordnung läuft am 2. März aus.
Die Zahl der bestätigten Infektionsfälle pro 100 000 Einwohner betrug in Schleswig-Holstein am Sonntag 752,6. Das war in Deutschland der mit Abstand niedrigste Wert. Die Hospitalisierungsinzidenz, die Zahl der in Krankenhäusern neu aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Menschen binnen einer Woche, lag bei 6,05. In Intensivbetten lagen 44 Corona-Patienten, von denen 30 beatmet wurden. Diese Zahlen sind seit längerem stabil. Aber auch in Kliniken fehlt Personal infolge von Corona-Quarantänen.
Das jüngste Stimmungsbarometer der IHK neigt sich nach unten – und weder die derzeitigen Energiepreise noch sonstige Markt-Indikatoren vermögen aktuell so recht die Laune zu heben. Gerade in solchen Phasen wird vielen Menschen klar, woran unser Wohlstand hängt: Vor allem an den hochwertigen Industrien im Land.
Daran erinnerte diese Woche der DGB und auch der Wirtschaftsausschuss des Landtags beschäftigte sich mit einem besonders leistungsstraken Segment unserer Industrie – der Wehrtechnik. Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz seine „Meldung der Woche“ – Video starten.
Der Plan: Schematische Darstellung des geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel
In Washington war es gestern Thema zwischen US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz. Heute beschäftigte es zunächst Bundeswirtschaftsminister Habeck und seine Länderkollegen. Dann dominierte es am Abend natürlich auch das traditionelle Brunsbütteler Industriegespräch: Ein LNG-Terminal in Deutschland, daran lässt selbst der Grünen-Chef trotz klar auf Klimaschutz ausgerichteter Wirtschaftspolitik keinen Zweifel mehr, ist nötiger denn je.
Robert Habeck
Ein sichtlich besorgter Habeck ging im Kreis der Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister sogar noch einen Schritt weiter: Ein LNG-Importterminal müsse selbst dann her, wenn es nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Das erzwinge die Sicherheit angesichts der sich zuspitzenden Energie-Versorgungslage in Europa und der Welt – insbesondere im Gasmarkt. Klare Worte, die nicht nur einige der zuletzt wankelmütigen Investoren des geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel aufhorchen lassen dürften.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte zuvor sowohl in der Ministerkonferenz als auch am Abend beim Industriegespräch an der Westküste noch einmal die gewaltigen Chancen betont, die sich aktuell allein für Schleswig-Holstein durch die Umwälzungen im Energiebereich böten. Das betreffe in riesigem Ausmaß die Erneuerbaren Energien, aber eben auch fossile Brennstoffe wie Gas. «Ich glaube, wirklich jedem leuchtet ein, dass wir nicht gleichzeitig aus der Atomkraft und allen fossilen Energien gleichzeitig aussteigen können, wenn wir den Motor der Industrienation Deutschland nicht abwürgen wollen», so Buchholz.
Weiter sagte er im Pressegespräch mit Gastgeber Frank Schnabel von der Brunsbütteler Schrammgroup – Video starten.
Buchholz machte dabei allerdings auch deutlich, dass ein dauerhaft unwirtschaftlicher Betrieb eines Flüssiggas-Importterminals für ihn keine Option sei. «Ich bin – wie scheinbar zahlreiche Investoren auf der Welt auch – zutiefst überzeugt, dass sich so eine Anlage rechnet», sagte der Minister. Aber nur dann, wenn Geldgeber wie Kunden auch die Garantie hätten, dass so eine Anlage mindestens 20 Jahre betrieben werden könne. Und nicht, wie es mancher „Green-Deal“ vorsehe, nach sieben Jahren wieder abgebaut oder auf ökologische Stoffe umgerüstet werde.
Aus Sicht des Standortes Brunsbüttel betonte dann auch Hafenchef Frank Schnabel: «Um den wachsenden Energiebedarf Deutschlands ökologisch und ökonomisch zu decken, ist es erforderlich, weitere Infrastrukturen für den Energie-Import zu schaffen. Bei uns gibt es dazu konkrete Planungen, die uns zu einem bedeutenden Energie-Zukunftsstandort machen. LNG aus dem Weltmarkt als Ergänzung und Alternative zu Pipelinegas aus Russland stellt dabei eine wichtige und notwendige Brücke dar, bis sich grüner Wasserstoff als Zukunftstechnologie etabliert hat.»
Brunsbüttel-Ports-Geschäftsführer Frank Schnabel und Minister Buchholz beim heutigen Industriegespräch
Dies so Schnabel und Buchholz weiter, unterstreiche zum einen die Entscheidung der Europäischen Union im Rahmen der EU-Taxonomie, Gas als klimafreundliche Energiequelle zu kategorisieren, und zum anderen das Ziel der deutschen Bundesregierung, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu senken. Allein aus diesem Grund sei die Errichtung eines LNG Import- und Distributionsterminals in Brunsbüttel von Bedeutung, da er perspektivisch auch für den Import grüner Energieträger wie etwa Wasserstoff erweitert werden könne. Zusätzlich werden täglich große Mengen regenerativer elektrischer Energie aus Windkraft – Onshore wie Offshore – an der Westküste produziert, die in Projekten wie der „Westküste 100“ auch zur Produktion von grünem Wasserstoff genutzt werden kann.
Die Verfügbarkeit von Energie stellt insbesondere für die energieintensiven Unternehmen der Industrie einen bedeutenden Standortvorteil dar. Der ChemCoast Park Brunsbüttel als größtes zusammenhängendes Industriegebiet Schleswig-Holsteins mit internationalen Konzernen und inhabergeführten Mittelständlern verschiedener Branchen wie der Chemie-, Mineralöl- und Energiewirtschaft oder auch der Logistik- und Hafenwirtschaft beeinflusst rund 12.500 Arbeitsplätze, darunter knapp 4.500 direkt am Standort. Daraus ergibt sich eine jährliche Bruttowertschöpfung von rund 870 Millionen Euro, wie jüngst in einer regionalökonomischen Studie ermittelt wurde.
Zu den Chancen eines Energie-Importterminals sagte Schnabel in einem Interview mit der Deutschen Verkehrszeitung (DVZ)
Erst am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Industriestudie mit dem Ergebnis veröffentlicht, dass Wohlstand von der Industrie und seinen Arbeitsplätzen abhängt.
Laura Pooth
Dazu sagte die DGB-Nord Vorsitzende Laura Pooth: «Jetzt braucht es eine aktive Industriepolitik der Landesregierung in Kiel und eine verstärkte norddeutsche Zusammenarbeit. Der Bund hat Tempo bei wichtigen industriepolitischen Entscheidungen angekündigt, Taten müssen folgen. Und auch das Land muss diesen Schwung aufnehmen, denn die konkreten Fragen der Umsetzung der Energiewende und einer guten Infrastruktur entscheiden sich vor Ort. Dazu gehören zum Beispiel auch gut ausgestattete Planungs- und Genehmigungsbehörden, welche schnell die Grundlagen für die Investitionsentscheidungen der Zukunft treffen können. Das muss Chefsache sein. Das alles gibt es nicht zum Nulltarif, sondern erfordert auch deutlich mehr öffentliche Investitionen.»
Buchholz bei einem früheren Werftbesuch – hier mit dem damaligen TKMS-Vorstand Andreas Burmester (hinten rechts), heute Maritimer Koordinator der Landesregierung
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hält die von Thyssen-Krupp für dieses Jahr angekündigte Umstrukturierung des Konzerns samt eines möglichen Verkaufs der Marine-Sparte TKMS weder für überraschend noch für bedrohlich: «Vorstandschefin Martina Merz tut jetzt doch erst einmal nur genau das, was sie im Herbst letzten Jahres angekündigt hat – nämlich notgedrungen mit allen Akteuren in Deutschland und Europa eine Konsolidierung auszuloten. Das halte ich für richtig und sehe darin für den Standort Kiel samt seinen 3000 Beschäftigten durchaus Chancen», sagte Buchholz am Sonntag im Gespräch mit Journalisten.
Schon die Allianz zwischen dem Bremer Marine-Schiffbauer Lürssen und German Naval Yards (GNY) in Kiel hatte der Nord-Liberale vor zwei Jahren als «notwendigen ersten Schritt» in einem Konsolidierungsprozess begrüßt Allen Branchenkennern sei lange klar, dass sowohl der Marine-Überwasserschiffbau als auch das U-Boot-Geschäft vor einem Konzentrationsprozess stünden, wenn sie weltweit konkurrenzfähig bleiben wollen. «Und für die deutsche Schlüsseltechnologie Marineschiffbau wäre es zweifellos nicht schädlich, wenn etwa die drei Großen im Land Richtung Fusion steuern – begleitet und moderiert durch Bund und Land», sagte Buchholz.
Weiter sagte Buchholz im Gespräch mit Journalisten – Audio starten, Pfeil klicken…
Das Risiko für den Standort Kiel ist nach den Worten von Buchholz – zugleich Arbeitsminister- nicht zuletzt angesichts einer Beschäftigungsgarantie bis 2029 und eines Auftragspolster weit über das Jahr 2030 hinaus überschaubar. Klar sei, dass so viel Beschäftigung wie nur möglich in Schleswig-Holstein gehalten werden müsse.
Allein in diesem und im kommenden Jahr investiert TKMS rund 250 Millionen Euro in den Militärschiffbau. Kiel festige damit seine Position als einer der modernsten Marineschiffbauwerften in Europa. Die Angst vor einem «Ausverkauf“ wertvoller Technologien ins Ausland – vor allem der französische Konzern NAVAL gilt als interessiert – teilt Buchholz nicht: «Genau hier ist eben eine umsichtige Begleitung durch die Politik auf Bundes- wie auf Landesebene nötig.»
Buchholz erinnerte daran, dass die Maritime Wirtschaft einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland ist. Allein in Schleswig-Holstein arbeiten in 1800 Unternehmen mehr als 45.000 Menschen. Der Umsatz beträgt jährlich etwa 9,2 Milliarden Euro. Die Zulieferbetriebe sind bundesweit tätig. «Daher brauchen wir diesen Industriezweig dringend bei uns im Land», sagt Buchholz. Allein 70 Prozent der konventionellen NATO-U-Boot-Flotte kämen aktuell aus der Kieler Produktion.
Martina Merz
Auslöser der derzeitigen Diskussion um die Zukunft von TKMS sind die geplanten Abspaltungen im Essener Mutterkonzern. Der Umbau war bereits von den Vorgängern von Vorstandschefin Martina Merz eingeleitet worden. Thyssen-Krupp hat seither eine Reihe von Firmenteilen verkauft und ist damit Stück für Stück geschrumpft, hat sich aber Geld besorgt oder von Altlasten befreit, um eine Pleite zu vermeiden. Neben einem möglichen Verkauf der Marina-Sparte geht es bei Thyssen-Krupp auch um den Verkauf der Wasserstoffanlagen-Produktion sowie dem Teil, der für viele Menschen das eigentliche Herz des Ruhrkonzerns ist: die Stahlsparte.
Behaupte niemand, Schulen seien nur Orte grauer Theorie. Wer einmal die Werkstatt des Regionalen Bildungszentrums Technik in Kiel oder die Seefahrtschulen in Lübeck oder Flensburg besucht hat, der wird eines Besseren belehrt.
Andreas Bitzer
Und ein weiteres Beispiel für lebensdienlichen Pragmatismus ist an der Walter-Lehmkuhl-Schule für Gewerbe und Technik in Neumünster zu besichtigen. Hier hatte Schulleiter Andreas Bitzer einen pfiffigen Einfall – der nicht nur Wirtschaftsminister Buchholz beeindruckt. Doch hören Sie selbst – Video starten
Der norddeutsche IG-Metall-Bezirksleiter Daniel Friedrich und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther haben sich über einen möglichen Verkauf der Kieler Werft Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) besorgt geäußert. Das Unternehmen stehe gut da, und «es gibt keinen Grund für hektischen Aktionismus», sagte Friedrich heute nach einem Treffen mit Günther, dem maritimen Koordinator der Landesregierung, Andreas Burmester, und Betriebsräten in Kiel. Einen Verkauf oder eine Konsolidierung auf Biegen und Brechen einzuleiten, sei unanständig. «Es geht um Tausende Beschäftigte und den Erhalt der Schlüsseltechnologie in Deutschland.»
Ministerpräsident Günther betonte, die Landesregierung spreche mit dem Unternehmen. Die Politik bewege die Frage der künftigen Eigentümerstruktur. «Uns geht es darum, dass die Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben.» Notwendig sei ein zukunftsfähiges Konzept. «Und da werden wir den Einfluss deutlich machen.» Er sei sicher, dass daran auch die Bundesregierung Interesse habe. «Denn das ist ja nicht nur irgendein Unternehmen am Markt, sondern das ist das größte Unternehmen in dem Bereich.» Es sei die größte Werft in Deutschland.
Thyssenkrupp-Chefin Martina Merz hatte auf der Hauptversammlung des Industriekonzerns gesagt, für TKMS «neben dem Stand-alone-Szenario auch mögliche Partnerschaften und Konsolidierungsoptionen» zu prüfen. Der Konzern rechne mit einer guten Geschäftsentwicklung und stabilen Ergebnisbeiträgen in den kommenden Jahren. «Im Sommer 2021 haben wir den größten Einzelauftrag in der Firmengeschichte gewonnen: sechs U-Boote für Deutschland und Norwegen. Und gerade erst haben wir eine Vereinbarung mit Israel über drei weitere U-Boote abgeschlossen.»
Friedrich forderte von Bund und Ländern eine stärkere Rolle bei der Neuausrichtung des Marineschiffbaus. «Schon allein wegen der Bedeutung der Branche im Land muss Schleswig-Holstein dabei eine führende Rolle einnehmen.» Die Berliner Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag die Förderung einer wettbewerbsfähigen maritimen Wirtschaft, insbesondere bei klimafreundlichen Schiffsantrieben vorgenommen. «Auch die Zulieferer und kleineren Reparaturwerften müssen einbezogen werden», forderte Friedrich.
Nach dem Abschied des früheren GEOMAR-Chefs Peter Herzig im vergangenen Jahr steht für die Landesregierung ab sofort ein neuer Maritimer Koordinator an Deck. Andreas Burmester, ehemaliger Technik-Vorstand der Kieler Werft TKMS, berät das Land künftig in allen Fragen rund um maritime Themen. Heute stelte sich der 58-Jährige dem Landeskabinett vor. „Ich bin sehr froh, dass wir mit Andreas Burmester einen Fachmann gefunden haben, der in der Branche total vernetzt ist“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) den „Kieler Nachrichten“ (heutige Ausgabe). Burmester kenne das Geschäft buchstäblich von der Pike auf.
Burmester kam nach der Lehre zum Betriebsschlosser auf der Lübecker Flender Werft und einem Maschinenbaustudium vor 22 Jahren als Ingenieur zur Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH in Kiel (HDW). Seit 2001 leitete er dort die U-Boot-Fertigung – mitten in der Einführung der Brennstoffzelle als Antrieb. Es war dann Burmester, der der Brennstoffzellentechnologie im U-Bootbau zum Durchbruch verhalf.
Im Gespräch mit dem KN-Schifffahrtsexperten Frank Behling sagten Burmester und Wirtschaftsminister Buchholz (Video starten)
Die Werft TKMS hatte Burmester Ende 2020 verlassen. Nun soll er sich um Wirtschaft und Wissenschaft kümmern. Dabei geht es auch um die Wahrnehmung der Interessen Schleswig-Holsteins beim Bund, wie zum Beispiel um den Nord-Ostsee-Kanal. „Das wird eines der Themenfelder sein, mit denen ich mich ganz zu Anfang beschäftigen werde“, kündigt Burmester an. Der Kanal wird auch auf der Agenda beim ersten Treffen mit Claudia Müller (Grüne) stehen, die seit Dezember die neue maritime Koordinatorin der Bundesregierung ist.
Buchholz (rechts) hat Bundesarbeitsminister Heil aufgefordert, die befristete Anhebung des Kurzarbeitergelds nochmal zu verlängern
Arbeits- und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz ist mit der Verfassung des schleswig-holsteinischen Arbeitsmarktes trotz der typischen Januar-Delle hochzufrieden. Zwar sei die Zahl der Arbeitslosen im Januar gegenüber dem Vormonat um 5,6 Prozent auf aktuell rund 83.700 gestiegen, im Vergleich zum Vorjahresmonat aber um 15,3 Prozent gesunken. „Das waren 15.200 arbeitslose Menschen weniger als im Januar 2021 und damit zeigt sich einmal mehr, wie robust wir im echten Norden aufgestellt sind“, kommentierte Buchholz heute die aktuelle Arbeitsmarkt-Statistik der Bundesagentur. Er sei sicher, dass sich die Lage weiterhin drastisch verbessern werde, sobald die Corona-Beschränkungen wieder zurückgefahren werden.
Buchholz sagte weiter – Audio starten
Als besonders erfreulich bezeichnete es Buchholz, dass sich die Zahl der jungen und älteren Arbeitslosen weiterhin im Sinkflug befindet. Aktuell hat Schleswig-Holstein 6.913 Arbeitslose unter 25 Jahren – ein Rückgang um fast 24 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Zahl der älteren Arbeitslosen über 50 Jahre sank im selben Zeitraum um 12,2 Prozent auf 30.430. Auch die Zahl arbeitsloser Ausländer reduzierte sich um 12,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf 20.105.
„Der Aufholprozess auf dem Arbeitsmarkt läuft also rund und wird von der Landesregierung durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik flankiert“, so Buchholz. Wichtig sei jetzt, die derzeitigen Regelungen für das Kurzarbeitergeld über den März hinaus zu verlängern, um Unternehmen wie Beschäftigten eine ausreichende Planungssicherheit zu geben. „Ich habe an Bundesarbeitsminister Heil appelliert, umgehend eine befristete Anhebung der noch auf 24 Monate begrenzten Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes für die Dauer der Pandemie gesetzlich zu regeln.
Dazu sagte Buchholz weiter – Audio starten
Denn damit würde ein wichtiger Beitrag geleistet, den Fortbestand der Unternehmen und der Arbeitsplätze insbesondere der Veranstaltungs- und Reisebranche zu sichern“, sagte der Minister.
Hauptproblem sei inzwischen nicht mehr die Arbeitslosigkeit, sondern der Fachkräftemangel im Land. Buchholz Appell an Schulabsolventen und Betriebe: „Wir brauchen viel mehr junge Menschen in Ausbildung, um auch in den kommenden Jahren die hohe Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitskräften zu bewältigen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat sich trotz anhaltender Omikronwelle in Deutschland für baldige Lockerungen in Einzelhandel und Gastronomie ausgesprochen. «Wir müssen zweifellos vorsichtig bleiben. Aber sobald Kliniken dank der scheinbar milderen Omikron-Infektionsverläufe nicht mehr Gefahr laufen, überlastet zu werden, gibt es für 2G oder 2G plus keine Rechtfertigung mehr», sagte der FDP-Politiker heute der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch für das übrige öffentliche Leben. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben. Bei der 2G-plus-Regel muss zusätzlich ein negativer Coronatest vorgelegt werden.
Schon jetzt zeige sich, dass angesichts der Einschränkungen viele Einzelhändler und Gastwirte zu dem Schluss kämen, dass sich der Weiterbetrieb ihrer Firmen unter den derzeitigen Bedingungen nicht mehr lohne, sagte Buchholz. «Im Januar mag das noch überbrückbar sein – aber mit jeder Woche in Richtung Ostern schlägt dies auf Umsätze und damit langfristig auf Arbeits- und Ausbildungsplätze durch.» Er werde sich dafür einsetzen, entsprechende Lockerungsmöglichkeiten rasch mit den Experten der Landesregierung zu besprechen, sagte der Minister.
Weiter erläuterte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur – Audio starten, Pfeil klicken:
Um angesichts der Omikronwelle möglichen Versorgungslücken vorzubeugen, hatte die Landesregierung bereits am Samstag Teilen der Wirtschaft Lockerungen bei den Arbeitszeit-Vorschriften ermöglicht. Dies betrifft vor allem Betriebe und Einrichtungen der so genannten kritischen Infrastruktur. «Die Lockerungen betreffen vor allem die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Bedingung ist natürlich, dass die Betriebe Personalengpässe infolge von Corona-Infektionen oder Quarantänefällen nachweisen können», sagte Buchholz.
Von der Allgemeinverfügung des Landes können nach Angaben des Arbeitsministeriums Not- und Rettungsdienste, Testzentren oder Energie- und Wasserversorgungsbetriebe Gebrauch machen. Sie gelte aber auch für Betriebe in den Bereichen Fleisch, Milch, Mehl und Backwaren, Zucker, Futtermittel sowie für den Lebensmitteleinzelhandel einschließlich der Lebens- und Futtermittellogistik.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 