Um angesichts der zunehmenden Verbreitung der Corona-Omikronvariante Versorgungsengpässen vorzubeugen, lockert die Landesregierung für Teile der Wirtschaft vorübergehend die Arbeitszeit-Vorschriften. Wie Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz jetzt den Verbänden mitteilte, betreffe dies vor allem die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. „Bedingung ist natürlich, dass die Betriebe Personal-Engpässe infolge von Corona-Infektionen oder Quarantäne-Regelungen nachweisen können“, so Buchholz. Die entsprechende Allgemeinverfügung ist seit heute in Kraft.
Im Gespräch mit Dr. Can Oezren von der IHK Schleswig-Holstein erläuterte Buchholz die Hintergründe der Verfügung – Video starten
Laut Buchholz könne die Allgemeinverfügung von Einrichtungen wie Not- und Rettungsdiensten, Testzentren oder Energie- und Wasserversorgungsbetrieben, aber auch von Betrieben in den Bereichen Fleisch, Milch, Mehl und Backwaren, Zucker, Futtermittel sowie im Lebensmitteleinzelhandel einschließlich der Lebens- und Futtermittellogistik in Anspruch genommen werden. Die Anordnung von Mehrarbeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage bleibe dabei auch weiterhin mitbestimmungspflichtig.
Buchholz: „Das heißt, in den Betrieben sind die betrieblichen Interessenvertretungen anzuhören und einzubinden, sodass die Interessen der Beschäftigten auf diesem Wege gewahrt bleiben.“ Die Regelung ermögliche aber in der Praxis beispielsweise Mehrschichtensysteme oder die Einrichtung von „Arbeitsblöcken“.
Betriebe, die von den Regelungen Gebrauch machen, müssen für die geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen einen Ersatzruhetag gewähren. Die wöchentliche Arbeitszeit darf in allen Fällen 60 Stunden nicht überschreiten.
Angesichts der vielen drohenden Baustellen mag es für manche Berufspendler auf den ersten Blick keine gute Nachricht sein. Aber der Zustand unserer Straßen und Radwege zwischen List und Lauenburg wird auch 2022 einen erheblichen Qualitätssprung machen. Über 300 Millionen Euro nehmen der Bund und das Land dieses Jahr in die Hand, um den seit Jahrzehnten aufgetürmten Sanierungsstau weiter abzuarbeiten.
Dabei erinnert Verkehrsminister Bernd Buchholz in seiner „Meldung der Woche“ daran, dass der ÖPNV keineswegs aus dem Blick gerät. Im Gegenteil. Video starten.
Es gab und gibt keinen Baustopp im Fall des Ostseetunnels. Den Eilantrag eines Bündnisses gegen den veränderten Planfeststellungsbeschluss lehnt das Bundesverwaltungsgericht ab. Für Minister Buchholz gibt es jetzt kein Zurück mehr.
Mitglieder des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts bei der Urteilsverkündung am 3. November 2020, als sämtliche Klagen gegen den Belttunnel-Bau abgewiesen wurden
Die Bauarbeiten für den Ostseetunnel zwischen Fehmarn und Dänemark können ohne Einschränkungen weiterlaufen. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau ab. Aufgrund der Eilbedürftigkeit des Verfahrens sei den Beteiligten zunächst nur den Tenor der Entscheidung zugestellt worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Gründe der Entscheidung sollen später folgen.
Can Özren vom Verein Hanse-Belt fragte Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz nach seiner Reaktion und den Konsequenzen des Urteils – Video starten
Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hatte im Oktober 2021 Klage gegen den Planänderungsbeschluss Schleswig-Holsteins erhoben und Mitte Januar zudem einen Eilantrag gestellt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederherzustellen und die Bauarbeiten zu stoppen. Damit hatte das Bündnis keinen Erfolg.
Erfreut über den Richterspruch aus Leipzig zeigte sich auch der dänische Tunnelbauer Femern A/S: «Es gab in den vergangenen Wochen missverständliche Medienberichte über einen Baustopp auf der deutschen Tunnelbaustelle. Wir haben lediglich in dem Bereich, in dem noch letzte Riffstrukturen vorhanden sind, die Arbeiten so lange ausgesetzt, bis über den Eilantrag entschieden ist», sagte Sprecherin Denise Juchem. Alle anderen Arbeiten auf der deutschen Baustelle – sowohl an Land als auch auf See – seien wie geplant weitergelaufen. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts werde nun auch im besagten Bereich weitergearbeitet.
Die Kläger warfen dem Gericht unterdessen vor, mit Ablehnung des Eilantrags den Boden der Rechtsstaatlichkeit zu verlassen. Das Gericht habe für Freitag eine Frist für Stellungnahmen gesetzt und erkläre indirekt durch seinen Beschluss einen Tag vor Ablauf der Frist, es wolle «lieber nicht hören, was die Beteiligten zu den Sachverhalten zu sagen haben», sagte ein Sprecher. Für das Gericht spielten Umwelt und Natur keine Rolle, wenn es um die Durchsetzung überholter, sinnloser Verkehrsprojekte und partikulärer Wirtschaftsinteressen gehe.
Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung waren geschützte Riffe am Ostseegrund. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November 2020 Klagen gegen den Bau des Tunnels abgewiesen. Ausgeklammert wurden jedoch erst nach Abschluss der Planungen entdeckte Riffe. Dafür sollen Ausgleichsflächen an anderer Stelle geschaffen werden. Daraufhin hatte das Land Schleswig-Holstein den Planfeststellungsbeschluss entsprechend geändert und Ausgleichsflächen eingeplant.
Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) hofft nun, dass die Gegner nach den jüngsten Beschlüssen nun ihren Frieden mit dem Projekt machen. Das Vorgehen von Femern A/S sei rechtens gewesen. «Damit ist noch einmal eindrucksvoll klargestellt, dass es am Fehmarnbelt jetzt kein Zurück mehr gibt. Die Bauarbeiten können stattfinden. Es gab und gibt keinen Baustopp.» Die Bauarbeiten an den Riffflächen hatten bereits im Oktober letzten Jahres bereits begonnen.
«Deshalb sind im Bereich des Tunnelgrabens die Riffe durch Baggerarbeiten fast vollständig nicht mehr vorhanden», so Buchholz. In Landnähe seien die Riffe teilweise mit Sand überschüttet worden. Für den Bau des Tunnels auf deutscher Seite besteht seit November 2020 Baurecht. Dies sei ebenso wie die veränderte Planfeststellung vom September 2021 sofort vollziehbar gewesen.
Der etwa 18 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel soll voraussichtlich von 2029 an die deutsche Ostseeinsel Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbinden. Der Absenktunnel soll die Reisezeit zwischen Hamburg und Kopenhagen von bislang fünf Stunden auf künftig unter drei Stunden verkürzen. Absenktunnel bestehen aus vorgefertigten Betonteilen, die in einen Graben auf dem Meeresgrund abgesenkt werden.
Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat auch die Stadt Fehmarn im Streit um das Rettungs- und Notfallkonzept für den Tunnel eine Niederlage vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) erlitten. Das OVG wies eine Beschwerde zurück. Die Stadt hatte einen Eilantrag gegen den Baustart gestellt, weil sie das Konzept für die Tunnelsicherheit und dessen Finanzierung für nicht ausreichend hielt.
Sie habe allerdings keine Rechtsgrundlage für ihren geforderten Anspruch, entschied das Gericht. Die Stadt Fehmarn ist mit ihrer Freiwilligen Feuerwehr per Gesetz für den Brandschutz in dem Tunnel zwischen Puttgarden und Rødby zuständig. Sie bekommt dafür Geld vom Land.
Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs vor knapp einem Jahr beim Start des Jobtickets
Das Jobticket ist in Schleswig-Holstein bisher erfolgreicher als von der Landesregierung erwartet. Beim Start des Projekts im April 2021 sei das Ziel gewesen, bis zum Jahresende 1000 Jobtickets für den Nahverkehr zu erreichen, teilte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) heute mit. Derzeit seien es mehr als 6300.
Den Bericht zum Jobticket im Landtag trug heute Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in Vertretung für Buchholz vor. «Das Jobticket ist ein großer Erfolg», sagte sie. Es seien Rahmenverträge mit 118 Unternehmen Rahmenverträge geschlossen worden, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Jobticket anböten. 60 Prozent der Jobticketnutzer seien Neukundinnen und Neukunden, die zuvor nicht Bus oder Bahn gefahren seien.
Zuvor hatten bereits die «Kieler Nachrichten» in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Im Interview mit KN-Redakteur Ulf Christen sagte Buchholz – Video starten…
Das Angebot ist nach Buchholz‘ Angaben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr vorteilhaft: Die Mehrheit der Arbeitgeber zahle 30 Euro im Monat dazu. Für Kiel bedeute das zum Beispiel, dass ein Arbeitnehmer für 2,50 Euro im Monat fahren könne und am Wochenende sogar noch seine Familie mitnehmen dürfe. Mehrere kleine Unternehmen können sich zum Abschluss des Rahmenvertrags zusammenschließen. Die Anschubfinanzierung des Landes in Höhe von zwei Millionen Euro sei ausreichend, es müsse nicht dauerhaft Steuergeld eingesetzt werden.
Immer mehr Geflüchtete schaffen – auch unter den Bedingungen der Pandemie – den Weg in den Arbeitsmarkt. Als Wegbereiter und Wegbegleiter dient das „Beratungsnetzwerk Alle an Bord! – Perspektive Arbeitsmarkt für Geflüchtete“, kurz: PAM. Heute wurde die Förderung vom Land mit 3,5 Millionen Euro verlängert.
Der aus Somalia stammende Mansor Farah hat bei der Kieler Firma H. Penk Sohn GmbH eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker absolviert – hier vor drei Jahren mit Minister Buchholz (Mitte) und Handwerkskammer-Präsident Ralf Stamer. Foto STAUDT
Um die Arbeit für die kommenden drei Jahre fortzusetzen, unterstützt das Land den PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband als Träger des Netzwerks und seine Partner mit dreieinhalb Millionen Euro. Die Fördermittel für das Projekt, das ein Gesamtvolumen von vier Millionen Euro umfasst, stammen aus dem Landesprogramm Arbeit, davon rund 1,5 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). In Vertretung für Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz übergab heute dessen zuständiger Referatsleiter Burkhardt Behmenburg den Förderbescheid an Michael Saitner, Vorstand des PARITÄTISCHEN.
Buchholz sagte anlässlich der Förderung heute in einer Video-Botschaft:
Buchholz hatte zuvor deutlich gemacht, dass es sich bei der Förderung „um eine Investition in ein echtes Erfolgsmodell“ handele und sich dies auch positiv für den Arbeitsmarkt und den Fachkräftebedarf im Land auswirken werde. Das PAM-Netzwerk sei für alle Beteiligten ein Gewinn – für Geflüchtete und Betriebe, aber auch für die Jobcenter und Agenturen, deren Arbeit vor Ort durch das Netzwerk ergänzt werde. Der Minister erinnerte daran, dass ohne Deutschkenntnisse eine berufliche Integration nicht möglich sei. Darum werde den Ratsuchenden zusätzlich zu den regulären Angeboten ein niedrigschwelliges arbeitsmarktbezogenes Sprachtraining ermöglicht. Durch die Zusammenarbeit mit dem vom Bund geförderten Netzwerk „Mehr Land in Sicht!“ könne die Beratung landesweit flächendeckend angeboten werden.
Wie Buchholz weiter sagte, tragen Integrationsmaßnahmen wie PAM seiner Überzeugung nach dazu bei, dass die seit Jahren positiv verlaufende Integration geflüchteter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt immer besser gelinge: Während im März 2016 in Schleswig-Holstein 2.461 Geflüchtete aus den acht zugangsstärksten Asylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, lag die Zahl Mitte 2021 bereits bei 14.877.
Das Netzwerk PAM will nach eigenen Angaben bis 2024 insgesamt mindestens 1.500 Teilnehmende erreichen und rechnet damit, dass ein großer Teil in einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, ein Praktikum, eine Einstiegsqualifizierung oder andere Formen berufsbezogener Qualifizierung vermittelt werden kann.
Buchholz dankte den Trägern und Aktiven für ihre erfolgreiche Arbeit in der Aufbauphase des Netzwerks. So seien zwischen Ende 2017 und 2021 insgesamt 2.580 Teilnehmende erreicht worden – darunter ein Drittel Frauen. „Und auch die Vermittlungsergebnisse können sich sehen lassen: 855 Menschen wurden in Arbeit und Ausbildung, 140 in Qualifizierungen, schulische Bildung oder Studium und 379 Personen in Praktika vermittelt“, so der Minister.
Neben dem Paritätischen sind weitere Partner im Netzwerk: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten Schleswig-Holstein e.V., Umwelt Technik Soziales e.V., Handwerkskammer Lübeck, Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Flensburg mbH und der Kreis Schleswig-Flensburg.
Um die Qualifizierungsangebote für Berufstätige im Bereich der Erneuerbaren Energien sowie der Informationstechnologie zu verbessern, hat Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz einen Ideenwettbewerb ausgerufen. „Wir fordern Betriebe und Bildungsträger damit auf, moderne Qualifizierungsmodule zu entwickeln, die den Herausforderungen des Klimawandels und der rasanten technologischen Entwicklung gerecht werden“, sagte Buchholz heute in Kiel. So seien auch Unternehmen angesprochen, beispielsweise aus dem Handwerksbereich, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen auf neue Umwelt- und Klimaanforderungen reagieren müssen.
Buchholz sagte dazu heute am Rande der Kabinettssitzung in Kiel weiter – Audio starten, Pfeil klicken...
„Gerade unsere fast ausschließlich kleinen und mittleren Betriebe werden auf Dauer nur konkurrenzfähig bleiben, wenn die Kenntnisse und Fertigkeiten ihrer Beschäftigten ständig auf dem neuesten Stand gehalten und weiterentwickelt werden“, so der Minister.
Der Aufruf richtet sich an Bildungsträger beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen mit Sitz in Schleswig-Holstein. Anträge können ab sofort bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) gestellt werden.
Die Antragsfrist endet am 20. April. Der Start der ausgewählten Projekte ist für den 1. Juli mit einer maximal zweieinhalbjährigen Laufzeit vorgesehen.
Für den Ideenwettbewerb stehen laut Buchholz insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro Landes- und ESF-Mittel aus dem Landesprogramm Arbeit zur Verfügung.
Für weitere Informationen sowie Antragsformulare: hier klicken…
Mitten im Land endende Autobahnen, löchrige Bundes- und Landstraßen, marode Brücken. Den Mängeln des schleswig-holsteinischen Straßensystems setzen Bund und Land viele Millionen Euro entgegen. Auch Großprojekte sollen 2022 weiter vorankommen.
Klaus Franke (AdB), Torsten Conradt (LBV.SH), Carsten Butenschön (AdB) sowie Minister Buchholz und DEGES-Bereichsleiter Bernd Rothe (von links) präsentierten heute das Bauprogramm 2022
Corona, Fachkräftemangel und Lieferengpässen zum Trotz: Mit einer Investition von absehbar weit über 300 Millionen Euro werden Bund und Land auch in diesem Jahr die Verkehrswege in Schleswig-Holstein weiter in Schuss bringen. Das versprach heute in Kiel Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz zusammen mit den Regionalchefs der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) und der DEGES, Klaus Franke und Bernd Rothe, sowie dem Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Torsten Conradt. „Wer täglich durch das Land fährt, der sieht: Es geht voran auf Schleswig-Holsteins Straßen – in den vergangenen zwei Jahren gab es keinen Corona-Einbruch und auch dieses Jahr wird mit Hochdruck weiter gearbeitet“, sagte Buchholz – hier sein Beitrag in der Pressekonferenz:
Das Investitionsvolumen befinde sich dabei weiterhin auf einem sehr hohen Niveau: „Allein für die Sanierung des Landesstraßennetzes peilen wir erneut die 90-Millionen-Marke an, eine teils vierfach so hohe Summe wie in früheren Jahren.“ Dazu kämen rund 25 Millionen Euro für die Sanierung von Kreisstraßen sowie 90 Millionen Euro Bundesmittel für Neubau und Erhaltung von Bundesstraßen. „Damit liegt allein die Investitionssumme unseres Landesbetriebs bei rund 205 Millionen Euro“, so Buchholz.
Wie der Minister weiter sagte, sei neben großen Neubauprojekten wie der Rader Hochbrücke oder der Anbindung des Fehmarnbelttunnels die Erhaltung des insgesamt rund 5.700 Kilometer umfassenden Netzes von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen elementar für Gesellschaft und Wirtschaft: „Kaputte Straßen sind für die Menschen ein Sicherheitsrisiko und für unsere Betriebe ein Bremsklotz – deswegen haben wir deutlich mehr Erhaltungs- als Neubauprojekte auf unserem Programm.“ Buchholz erinnerte daran, dass für die nächsten beiden Jahre auch 156 Radweg-Sanierungen und zwölf Radwegs-Neubauten auf der To-do-Liste des Landes stünden. Hinzu kämen zahlreiche kommunale Radwegprojekte.
Nach den Worten von Klaus Franke, Leiter der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH, investiere die AdB im echten Norden dieses Jahr über 80 Millionen Euro in den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur.
Franke sagte weiter – Video starten
„Damit steigert die Niederlassung Nord ihre Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Millionen Euro.“ Ziel sei, die Infrastruktur im Rahmen des Bau- und Erhaltungsmanagements kontinuierlich zu verbessern, so Franke.
Laut Frankes Stellvertreter, Carsten Butenschön, liege der Fokus der Projekte in diesem Jahr erneut auf den Autobahnen A 1, A 23, A 210, A 215 und A 21. „Hier setzen wir auch innovative Baumaterialien, wie etwa den langlebigeren Kompaktasphalt oder den lärmoptimierten Splitmastix ein, um die Verfügbarkeit zu erhöhen und den Lärmschutz – wo nötig – zu verbessern.
Butenschön sagte in der Pressekonferenz – Video starten
Wir zählen auf die hohe Leistungsfähigkeit und Flexibilität der norddeutschen Bauindustrie, die trotz Personalmangel und Corona im letzten Jahr die Baumaßnahmen in der erforderlichen Qualität und Zeit umgesetzt hat“, so Butenschön, Leiter Bau und Erhaltung der Niederlassung Nord. Er vertraue darauf, „dass wir trotz pandemiebedingter Lieferkettenschwierigkeiten und knapper Personalkapazitäten auch in 2022 mit unseren Partnern das Programm erfolgreich umsetzen können.“
Eine Übersicht der wichtigsten Projekte der Autobahn GmbH findet sich hier:
Als Auftragnehmerin der vor zwei Jahren gegründeten Autobahngesellschaft bleibt 2022 auch die Planungsgesellschaft DEGES in Schleswig-Holstein aktiv – unter anderem mit der Weiterplanung der Autobahn A 20. Die Bauausgaben der DEGES-Projekte in Schleswig-Holstein in diesem Jahr belaufen sich nach den Worten von Bereichsleiter Bernd Rothe auf rund 23,5 Millionen Euro – mit stetig steigender Tendenz in den Folgejahren. Letztes Jahr lag diese Summe noch bei sieben Millionen Euro: „Für die DEGES ist der Norden Deutschlands eine der Schwerpunktregionen ihrer Tätigkeit. Mit dem Ersatzneubau der Rader Hochbrücke, dem Projektverbund Fehmarnbelt, Fehmarnsund und der B 207 sowie der weiteren Planung der A 20 befinden sich drei ihrer Leuchtturmprojekte in Schleswig-Holstein“, sagte Rothe.
Hier der Beitrag von Rothe in der Pressekonferenz
Und zu einer Übersicht mit den wichtigsten DEGES-Vorhaben geht es hier:
Auch der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) krempelt 2022 kräftig die Ärmel hoch. Nach den Worten von Direktor Torsten Conradt stehen unter anderem der weitere Ausbau der B 5 an der Westküste, die B 404 und die bereits begonnene Ortsumgehung Schwarzenbek im Zuge der B 209 auf der Agenda. Sein Appell an die Politik: „Nach den jahrzehntelangen Sparzwängen für uns Straßenbauer setze ich darauf, dass vor allem der Bund, aber auch das Land in ihrem Engagement für ein intaktes Straßennetz nicht nachlassen und weiterhin mit beiden Füßen auf dem Gaspedal bleiben.“
Conradt sagte in der Pressekonferenz – Video starten:
Hier die Übersicht der wichtigsten LBV.SH-Vorhaben
Mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Branche erinnerte Conradt daran, dass der LBV.SH weiterhin verstärkt Ingenieurinnen und Techniker, Auszubildende und Studierende, Quereinsteiger oder Wiedereinsteigerinnen suche. „Nur so können wir unserem großen gesellschaftlichen Auftrag, die seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur wieder in einen sicheren und modernen Zustand zu bringen“, so Conradt.
Um ein Haar wäre sie nur vierspurig ausgefallen – doch in buchstäblich letzter Minute konnte Verkehrsminister Bernd Buchholz den Bund vor fünf Jahren dann doch noch überzeugen: Die neue Rader Hochbrücke, deren erste Hälfte in knapp fünf Jahren über den Nord-Ostsee-Kanal führen soll, wird sechs Spuren aufweisen – und trägt damit den wachsenden Verkehrsmengen auf der A 7 Rechnung.
Seit Montag liegt die Baugenehmigung vor – für Buchholz natürlich seine „Meldung der Woche“ – Video starten
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sieht in dem jüngsten Milliarden-Auftrag der israelischen Marine an ThyssenKrupp in Kiel über den Bau von drei U-Booten gewaltigen Rückenwind für den Schiffbau-Standort: «Das ist vor allem für die Beschäftigten eine großartige Nachricht, trägt aber zugleich zur Stabilisierung der Branche bei, die sich ja aktuell nicht überall in ruhigen Fahrwassern befindet», so der Minister.
Bei dem heute besiegelten Auftrag geht es um den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse «Dakar», der wegen Korruptionsvorwürfen bei U-Boot-Geschäften mit Israel jahrelang auf Eis gelegen hatte. Das erste U-Boot soll innerhalb von neun Jahren nach Israel geliefert werden, wie das Verteidigungsministerium heute mitteilte. Die Kosten des Geschäfts lägen bei rund drei Milliarden Euro. Die Bundesregierung trage einen Teil der Kosten.
Zur Bedeutung des Auftrags für das Land sagte Buchholz weiter – Audio starten, Pfeil klicken…
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich erfreut über den Zuschlag an TKMS: „Die erfolgte Einigung ist eine sehr gute Nachricht für das Kieler Unternehmen und den gesamten Werftenstandort mit den zahlreichen Zulieferbetrieben im Hintergrund. Diese Entscheidung ist ein klares Signal, dass das Unternehmen mit dem eingeschlagenen Weg im Bereich des Uboot-Baus richtig liegt und als weltweiter Innovations- und Technologieführer hohe Anerkennung dafür bekommt. Davon werden in insgesamt unruhigen Pandemiezeiten auch die Beschäftigen der gesamten Schiffbaubranche profitieren, in dem ihre Arbeitsplätze eine klare Perspektive für die Zukunft erhalten.“
In Israel läuft ein Korruptionsverfahren gegen mehrere Beteiligte wegen der U-Boot-Geschäfte. Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde dazu ebenfalls befragt, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, U-Boot-Geschäfte gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die derzeitige Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett plant außerdem einen Untersuchungsausschuss.
Allerdings ist Deutschland demnach trotzdem bereit, den Verkauf zu unterstützen. Die Bundesregierung begründete ihr Engagement in der Vergangenheit mit der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. In Deutschland wurden Ermittlungen in dem Fall Ende 2020 mangels «hinreichendem Tatverdacht» im Inland eingestellt.
Der Kauf der drei U-Boote basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2017 zwischen Israel und Deutschland. In der Vergangenheit wurde das Geschäft nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums mit 1,8 Milliarden Euro veranschlagt. Deutschland hatte demnach mit bis zu 570 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr 2027 geplant.
Laut einem Bericht der israelischen Tageszeitung «Haaretz» soll die Bundesregierung nicht bereit gewesen sein, ihren Anteil zu erhöhen. Die Beteiligten einigten sich laut der offiziellen Mitteilung zudem auf eine strategische Industrie-Kooperation über mehr als 850 Millionen Euro. Das Geld soll in israelische Unternehmen, unter anderem im Verteidigungssektor, investiert werden.
Israel verfügt bereits über sechs U-Boote aus Kiel. Die drei neuen U-Boote sollen dann nach und nach ältere Modelle ersetzen. Die Lieferungen der U-Boote nach Israel sind umstritten, weil diese nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.
Visualisierung des geplanten Absenkens und Verbindens der Tunnelelemente im Belt.
Abseits der juristischen Auseinandersetzung um Ausgleichsflächen für geschützte Riffe im Fehmarnbelt hat der Bauträger des geplanten Ostseetunnels, die dänische Projektgesellschaft Femern A/S, zwischen Fehmarn und Dänemark bereits Fakten geschaffen. «Die Bauarbeiten an den Riffflächen haben planmäßig im Oktober bereits begonnen», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, der heute das Landeskabinett in Kiel entsprechend unterrichtete. «Deshalb sind im Bereich des Tunnelgrabens die Riffe durch Baggerarbeiten nahezu vollständig nicht mehr vorhanden.» In Landnähe seien die Riffe teilweise mit Sand überschüttet worden. Das sei auch zweifellos rechtens gewesen, so Buchholz.
Während einer Pressekonferenz nach der heutigen Kabinettssitzung sagte Buchholz dazu weiter – Video starten…
Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hatte im Herbst 2021 ohne nähere Begründung eine Klage gegen das veränderte Baurecht für den Ostseetunnel eingereicht. Nach einer erst am 13. Januar eingereichten Begründung der Klage samt Eilantrag hatte das Bundesverwaltungsgericht das Land um einen vorläufigen Stopp der Baggerarbeiten im Bereich der Riffe gebeten. Es handele sich um eine standardmäßige Bitte des Gerichts, die Arbeiten in dem betroffenen Bereich ruhen zu lassen, bis über einen Eilantrag entschieden sei, sagte ein Sprecher des Gerichts.
Wie Buchholz sagte, habe der dänische Bauträger korrekt gehandelt und erinnerte daran, dass für den Bau des Tunnels auf deutscher Seite seit November 2020 Baurecht bestehe. Dies sei sofort vollziehbar gewesen, ebenso wie die im September 2021 vom Land veränderte Planfeststellung.
Grund für die Änderung im September war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Das Gericht hatte im November 2020 sämtliche Klagen gegen den Bau des Tunnels abgewiesen. Ausgeklammert wurden jedoch einige erst nach Abschluss der Planungen entdeckte Riffe. Dafür sollen Ausgleichsflächen an anderer Stelle geschaffen werden.
Weil es im Herbst 2021 noch keinen Eilantrag gegeben habe, sei bereits damals mit den Bauarbeiten auch im Bereich der Riffe begonnen worden – «auch in Kenntnis der Vertreter des Aktionsbündnisses», sagte Buchholz. Das Bündnis hatte erklärt, mit dem Antrag verhindern zu wollen, «dass durch die Arbeiten an den Riffen vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor das Gericht über den eigentlichen Eilantrag entscheidet».
Das Land will dem Bundesverwaltungsgericht nun mitteilen, dass der Antrag des Bündnisses für erledigt erklärt werden sollte. «Weil schlicht und ergreifend nach erteiltem Baurecht dort bereits gehandelt worden ist», sagte Buchholz.
Der etwa 18 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel soll voraussichtlich von 2029 an die deutsche Ostseeinsel Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbinden. Der Absenktunnel soll die Reisezeit zwischen Hamburg und Kopenhagen von bislang fünf Stunden auf künftig unter drei Stunden verkürzen. Absenktunnel bestehen aus vorgefertigten Betonteilen, die in einen Graben auf dem Meeresgrund abgesenkt werden.
Notiz-Blog der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
SH-Wirtschaftsministerium aktuell 